Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ichbegrüße Sie sehr herzlich zu unseren heutigen Beratun-gen. Wir können unmittelbar in die Tagesordnung ein-steigen.Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf:a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundes-regierungMigrationsbericht 2006– Drucksache 16/7705 –Überweisungsvorschlag:Innenausschuss
RechtsausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Verkehr, Bau und StadtentwicklungAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklungAusschuss für Kultur und Medienb) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre-gierungErfahrungsbericht der Bundesregierung zuDurchführung und Finanzierung der Integra-nPFnAdFmuhuudstnAr6d7SRedettionskurse nach § 43 Abs. 5 des Aufenthaltsge-setzes– Drucksache 16/6043 –Überweisungsvorschlag:Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeNach einer interfraktionellen Vereinbarung sind fürdie Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. – Siesind damit einverstanden, wie ich sehe. Dann können wirso verfahren.Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Red-ner das Wort Herrn Bundesminister DrSchäuble.
Metadaten/Kopzeile:
16978 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Die Bemühungen des Bundes sind nur ein Teil der In-tegrationsmaßnahmen; das muss man immer berücksich-tigen. Die wichtigste integrationspolitische Einzelmaß-nahme des Bundes ist der Integrationskurs. ImJahr 2008 haben wir dafür Haushaltsmittel in Höhe voninsgesamt rund 155 Millionen Euro zur Verfügung ge-stellt. Die Integrationskurse sollen dazu beitragen, dassAusländer die Chancen, die unser Land allen bietet, bes-ser nutzen können. Die Kurse sollen die gleiche Teilhabedieser Menschen an unserer Gesellschaft stärken. Die In-tegrationskurse sind ein Erfolg. Seit 2005 haben über27 000 Kurse begonnen. 185 000 Teilnehmer haben denKurs bereits abgeschlossen. Wir evaluieren von Anfangan und beständig. Aus diesen Studien ziehen wir immerwieder Konsequenzen im Sinne von Verbesserungen:Wir haben die Stundenkontingente flexibler gestaltet,das Verfahren entbürokratisiert und finanzielle Anreizegeschaffen; so wird beispielsweise nach erfolgreicherTeilnahme der Kostenbeitrag teilweise zurückerstattet.DvBraCCsglwdndsvsbdWibvxggumncZwbPgVFldeLgVbn
ir kommen damit voran. Ich habe mir das in der Türkeim vergangenen Jahr genau angeschaut. Die anfänglichefürchteten Schwierigkeiten sind längst weitgehenderschwunden. Es funktioniert und wirkt sich in der Pra-is Schritt für Schritt aus.Das bringt mich zu einer anderen Bemerkung: Inte-ration kann nur gelingen, wenn sie als Prozess der Ge-enseitigkeit verstanden wird. Wir brauchen Fördernnd Fordern. Wir brauchen die Bereitschaft der Aufnah-egesellschaft zur Offenheit, die Bereitschaft der Auf-ahmegesellschaft, Zuwanderer aufzunehmen. Wir brau-hen aber auch die Bereitschaft der Zuwanderer bzw. derugewanderten, in diesem Land heimisch werden zuollen. Auch das ist unerlässlich; das muss man sagen.
Wir wollen nicht – dazu ist Deutschland viel zu dichtesiedelt und Europa viel zu kleinräumig und kleinteilig –arallelgesellschaften entstehen lassen. Das ist das Ge-enteil von gelingender Integration. Das ist keine guteoraussetzung dafür, dass Toleranz, Offenheit undriedlichkeit in unserem Land bewahrt werden. Wir wol-en keine Parallelgesellschaften, sondern Integration;arauf müssen wir setzen.
Angesichts von Erfahrungen mit Medien, die wirtwa im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe inudwigshafen gemacht haben, will ich noch einmal sa-en: Es gibt auch eine Verantwortung der Medien.erzerrende Mediendarstellungen solcher Ereignisse,eispielsweise auch in türkischen Zeitungen, dienenicht der Integration; sie fördern das Gegenteil. Jeder
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 16979
)
)
Bundesminister Dr. Wolfgang Schäublemuss seine Verantwortung wahrnehmen, der Staat al-leine kann es nicht.
Deswegen will ich im Hinblick auf die viel disku-tierte, vielleicht auch ein bisschen missverständlicheRede von Premierminister Erdogan eine Bemerkung ma-chen; Wahlkampfreden haben es gelegentlich an sich,dass sie im politischen Streit ein bisschen aufgeladenwerden.
– Ich sagte ja deswegen gerade: „Hängt es ein bisschentiefer!“
– Sage ich doch. Ich habe nichts Gegenteiliges gesagt.Ich wollte nur eines dazu sagen: In dieser Rede undder Debatte dazu ist klargeworden, dass es wichtig ist,sich dazu zu bekennen, dass wir den Menschen nicht aufDauer die Entscheidung ersparen können, ob sie ihre bis-herige Staatsangehörigkeit behalten oder eine neue be-antragen wollen. Das ist für Zuwanderer, die auf Dauerzuwandern, eine schwere Entscheidung. Sie fällt Men-schen niemals leicht; aber sie kann ihnen nicht erspartwerden. Wenn man die Entscheidung verweigert, dannerfüllt man nicht die Grundvoraussetzung, die notwen-dig ist, damit Integration, Anpassung und Heimischwer-den in der neuen Heimat gelingen.Es war daher richtig, dass wir die Einführung der re-gelmäßigen doppelten Staatsangehörigkeit verhindert ha-ben und jetzt – das habe ich mit der türkischen Regierungverabredet – mit der türkischen Regierung zusammen-arbeiten, damit Probleme im Alltag und im konkretenVerwaltungsvollzug bei der Umsetzung der Optionslö-sung verhindert werden können.Ich will in aller Kürze noch eine Bemerkung zu einemweiteren Thema machen. Ein spezieller Aspekt von Mi-gration und Integration ist die Tatsache, dass der Islamein Teil unseres Landes geworden ist. Dem tragen wirmit der Islamkonferenz Rechnung, in deren Rahmenwir versuchen, die Thematik aufzuarbeiten. Darüber ha-ben wir vielfältig diskutiert und werden es weiter tunmüssen. Ich finde, dass wir mit dem Prozess, den wirdurch diesen Dialog zwischen Bund, Ländern und Kom-munen sowie der vielfältigen pluralen Gemeinschaft vonMuslimen in unserem Lande auf den Weg gebracht ha-ben, insgesamt gut vorangekommen sind.Das wird im Übrigen insbesondere durch den Streit,der dort vielfältig stattfindet, sichtbar. Denn Streit undplurale Debatten sind Voraussetzung für offene demo-kratische Prozesse. Deswegen stört mich dieser Streitnicht. Ich sehe es vielmehr als einen Fortschritt, dass dieVielfalt von muslimischem Leben in unserem LandeMuslimen wie der Mehrheitsgesellschaft durch diesevielfältigen Debatten sichtbar wird. Auch wenn wir nochniedtdsGrvBZkWdtnspWedAKetblmHrdVdufHTvbbSassu
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sibylle Laurischk
ür die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen underren! Herr Minister Schäuble, Sie haben gerade dashema Auswanderung angesprochen. Wir sollten nichtergessen, dass die Auswanderung in die Schweiz ins-esondere in unserer südbadischen Heimat mittlerweileedeutsam geworden ist. Die Schweiz hat wohl einentandortvorteil. In der Schweiz wird gut verdient, unduch die Arbeitsbedingungen sind gut – das gilt insbe-ondere für diejenigen, die im Gesundheitswesen tätigind –, sodass immer mehr Deutsche ihren Arbeitsplatznd ihren Wohnort dort nehmen.
Metadaten/Kopzeile:
16980 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Sibylle LaurischkDeutschland wird vielfältiger; dieses Phänomen heißtauf Neudeutsch „Diversity“. Der aktuelle Migrationsbe-richt zeigt dies klar auf. Der Anteil der Bevölkerung, dereinen Migrationshintergrund hat, steigt kontinuierlich. InGroßstädten ist in weiterer Zukunft mit einer Größenord-nung von 40 bis 50 Prozent zu rechnen. Daran wird deut-lich, dass die Integrationspolitik eine der wichtigsten ge-sellschaftspolitischen Herausforderungen der Zukunftist.Die Tatsache, dass Migration stattfindet, wurde mitdem Satz „Deutschland ist kein Einwanderungsland.“lange Zeit schlichtweg geleugnet. Andere hingegen fan-den „Multikulti“ besonders schick. Die Grünen lehntennoch vor zwei Jahren tatsächlich das Sprechen der deut-schen Sprache auf Berliner Schulhöfen ab.
Plötzlich mussten Migrantenkinder ihr Deutschsprechengegen die vermeintlich politisch Korrekten verteidigen.Das war verkehrte Welt.
Tatsächlich erfolgt Integration über die Kenntnis derdeutschen Sprache. Viele Migranten haben aber keineausreichenden Deutschkenntnisse, auch wenn sie inDeutschland aufgewachsen und hier zur Schule gegan-gen sind. Dies hat nichts mit der Schulart zu tun, sondernist ausschließlich auf die Intensität der Förderung zu-rückzuführen.Die FDP will, dass Kinder so früh wie möglich geför-dert werden. Entscheidend ist dabei die durchgängige,systematische Sprachförderung: vom Kindergarten überdie Schule bis hin zur beruflichen Bildung. Der Schlüs-sel zum Bildungserfolg und damit zum Zugang zur Ar-beitswelt ist die Kenntnis der deutschen Sprache.Sprachstandstests dienen einer frühen Problemanalyse,die allerdings auch Konsequenzen haben muss. Statt ver-säumte Bildungsangebote nachzuholen, müssen wir Kin-der und Jugendliche früh für ein Leben in und nicht amRande unserer Gesellschaft fit machen. Hier sind auchdie Länder gefordert. Wir wissen: Wer am Anfang spart,legt am Ende drauf.Gleiches gilt für die nachholende Integration langehier lebender Migranten und neuer Zuwanderer. Das Zielder Sprachkurse, die im Rahmen der Integrationsbemü-hungen durchgeführt werden, ist dann erreicht, wennsich die Kursteilnehmer im täglichen Leben in ihrer Um-gebung sprachlich selbstständig zurechtfinden, entspre-chend ihrem Alter und Bildungsstand ein Gespräch füh-ren und sich schriftlich ausdrücken können. Dieses B 1genannte Niveau wird mit den geltenden 900 Lernstun-den nicht erreicht. Die Praxis zeigt deutlich, dass es derMehrzahl der Kursabsolventen nicht möglich ist, das an-gestrebte Niveau nach 900 Lernstunden zu erreichen.Die FDP fordert deshalb, dass im Rahmen der Inte-grationskurse 1 200 Unterrichtsstunden durchgeführtwwSbbanagWHkanAEzldftlbosArKdtsmRAl–b
Lassen Sie mich jetzt noch das Thema Ehegatten-achzug ansprechen. Die Bundesregierung hat nachuffassung der FDP mit dem neuen Zuwanderungsrechthen zweiter Klasse geschaffen. Hier müssen die nach-iehenden Ehegatten in ihrem Heimatland Deutsch ge-ernt haben, während das für andere nicht gilt.Die Frühjahrskonferenz der Integrations- und Auslän-erbeauftragten der Länder hat Ende April dieses Jahresestgestellt, dass sich diesbezüglich einige Schwierigkei-en ergeben haben und dass eine Bewertung der tatsäch-ichen Auswirkungen dieser Gesetzeslage notwendig ist
zw. dass in begründeten Ausnahmefällen eine Einreisehne Sprachnachweis ermöglicht werden sollte. Erweistich das neue Gesetz bereits als nicht tragfähig? Unserenstrengungen müssen doch dahin gehen, Frauen in ih-em Potenzial zur Integration gerade der Familie und derinder zu stärken und nicht auszugrenzen.Unverzichtbar für eine gelingende Integration bleibtie Unvoreingenommenheit gegenüber und die Akzep-anz von Migranten; denn sie bedeuten für diese Gesell-chaft Zukunft und Entwicklung.Ich empfehle die Lektüre dieser beiden Berichte. Eineoderne Gesellschaft braucht Vielfalt, nicht Einfalt.
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege
üdiger Veit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!ls ich zu dieser Debatte kam, traf ich draußen den Kol-egen Josef Winkler. Wir schätzten übereinstimmend ein das ist bisher auch wahr geworden –, dass diese De-atte nicht besonders streitig werden wird. Natürlich bie-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 16981
)
)
Rüdiger Veitten die nüchternen Zahlen nur bedingt Material fürStreit; aber auf einige unterschiedliche Schlussfolgerun-gen muss man meines Erachtens hier und da auch hin-weisen. Wir sprechen unter anderem über den Erfah-rungsbericht zu den Integrationskursen. Die Sicht derSPD-Fraktion dazu wird Ihnen mein Kollege MichaelBürsch nachher noch einmal im Einzelnen darlegen.Aber lassen Sie mich zu Beginn an Folgendes erin-nern: Die Einführung dieser Integrationskurse ist einVerdienst und eine Initiative der früheren rot-grünen Re-gierung und der sie tragenden Mehrheiten.
Ich bin ausdrücklich sehr froh darüber, Herr KollegeGrindel, dass unser nicht mehr ganz so neuer, aber je-denfalls anderer Koalitionspartner fest an unserer Seitesteht, wenn es um die Fortentwicklung der Integrations-kurse geht. Ich halte die gemeinsam gefundene Formu-lierung zu der Integrationskursverordnung für ein gutesBeispiel,
denn immerhin haben wir auf diesem Gebiet noch eini-ges zu leisten: Wir wissen vom Bundesamt in Nürnberg,dass es immer noch etwa 1,6 Millionen Erwachsene undcirca 850 000 Jugendliche gibt, bei denen wir uns da-rüber freuen würden, wenn sie ein Integrationsangebotannehmen würden.Den Migrationsbericht könnte man in seinem Zahlen-werk unter das Motto stellen: Die Zeit ist reif. Sie ist reiffür einen Umdenkprozess aller wirtschaftlichen und po-litischen Kräfte in der Bundesrepublik, und zwar unterEinschluss aller Innenminister und -senatoren der Län-der. Reif ist die Zeit schon deswegen, weil wir nach derBevölkerungsprognose, die ebenfalls in diesem Berichtenthalten ist, im Jahr 2050 mehr als ein Viertel der Be-völkerung verloren haben werden, falls wir uns nicht umGegensteuerung bemühen. Übrigens würde auch dieEntwicklung unserer Altersstruktur ohne Migration nochweitaus ungünstiger verlaufen. Ich mache darauf auf-merksam, dass fast drei Viertel der ausländischen Mit-bürgerinnen und Mitbürger, die zu uns kommen und diezu uns gekommen sind, unter 40 Jahre alt sind. Bei derStammbevölkerung trifft dies nur auf knapp die Hälftezu.Der Minister hat richtigerweise darauf hingewiesen,dass der sogenannte Wanderungssaldo, also der Über-schuss der Zuzüge, im Jahre 2006 gerade noch23 000 Menschen betragen hat.
In der Tat haben wir, auch wenn hier und da Überfrem-dung beklagt wird, aufgrund dieser Zahlen keinenGrund, etwas zu dramatisieren. Aber wir müssen uns an-gesichts der von mir angesprochenen Bevölkerungsent-wicklung Gedanken über angemessene Gegenstrategienhierzu machen.uc8siuwrMDsrdlAddddsssnbkmShsrdrSuvrnmBmdAamuSgntwnFdm
Metadaten/Kopzeile:
16982 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Wenn es Ihnen, Herr Minister Schäuble, gelingt – daswünschen wir Ihnen –, diese Initiative, die die Aufnah-mekapazität und -bereitschaft aller europäischen Staatenbetrifft, zu verbreitern, können wir uns auch Gedankendarüber machen, wie wir weitere besonders schutz- undbetreuungsbedürftige Flüchtlinge von dort bei uns auf-nehmen.Lassen Sie mich gegen Ende meiner Ausführungenein Thema ansprechen, von dem Sie wissen, dass ich esimmer wieder anspreche, nicht nur weil Wiederholungnach pädagogischen Grundsätzen ein wesentliches Ele-ment der Vertiefung ist, sondern auch deswegen, weilman das der Bevölkerung, an die sich der Migrationsbe-richt ja richtet, deutlich sagen muss. Ich weiß, dass ichdamit bei vielen, über Parteigrenzen hinweg, offene Tü-ren einrenne. Ich sage das aber auch und gerade wegender Erfahrungen, die ich mit manchen Innenministernund -senatoren gemacht habe: Meine Damen und Her-ren, es macht doch keinen Sinn – Stichwort Beseitigungvon Kettenduldungen und Bleiberechtsregelung –, Kin-der und Jugendliche, die in Deutschland geboren, diehier aufgewachsen, die hier zur Schule gegangen sind,ihrer Heimat – Deutschland ist ihre Heimat – zu berau-ben und sie samt ihren Eltern abzuschieben
und dafür andere, die wir zur Stabilisierung unseres So-zialversicherungssystems oder zur Aufrechterhaltungunserer Wirtschaftsordnung brauchen, mit großem Kos-tenaufwand, mit großem Zeitaufwand anzuwerben undsie langwierig zu integrieren. Wenn jemand schon hierist und gut integriert ist, sollte er bleiben können.
Wir wissen, dass durch die gesetzliche Bleiberechtsrege-lung – über die ich mich gefreut habe – mittlerweile rund12 000 Personen begünstigt worden sind; das sind dieZahlen vom Jahresende 2007, wenige Monate vorher tratdie Regelung inkraft.Mein aufrichtiger Wunsch an Sie alle ist: Wir solltenuns vom Bundesinnenminister und von den Landes-innenministern sowie -senatoren die Zahlen für das ersteHalbjahr 2008 bald geben lassen und auswerten, damitwir wissen, ob wir das ausreichend ausgestaltet habenoder ob wir unter Umständen noch etwas verbessernmüssen. Ich würde mir an dieser Stelle und im Lichte derZahlen dieses Migrationsberichtes jedenfalls wünschen,dsvstDavfDaS–WsdaZwgwakhehoE
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen
ür die Fraktion Die Linke.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrtenamen und Herren! Manchmal lohnt es sich, einen Blickuf die vorliegenden Drucksachen zu werfen. Aufeite 5 der Drucksache 16/7705 heißt es nämlich:Der Migrationsbericht der Bundesregierung ver-folgt das Ziel, durch die Bereitstellung möglichstaktueller aktuell sind sie ja nicht mehr –,umfassender und ausreichend detaillierter statisti-scher Daten über Migration Grundlagen für die Ent-scheidungsfindung von Politik und Verwaltung imBereich der Migrationspolitik zu liefern. Zudemmöchte er die Öffentlichkeit über die Entwicklungdes Migrationsgeschehens informieren.enn ich mir den Migrationsbericht 2006 daraufhin an-chaue, stelle ich fest – hier muss ich mich Herrn Bun-esminister Schäuble oder auch meinem Vorrednernschließen –, dass es einen stetigen Rückgang bei denuwanderungszahlen gibt.Schauen wir uns einmal an, welche Ziele mit dem Zu-anderungsgesetz – es liegt sozusagen auch der vorlie-enden Drucksache zugrunde – verfolgt werden:Erstens. Eine Zuwanderung soll möglichst verhinderterden. Laut Migrationsbericht gelingt das anscheinenduch.Zweitens. Wenn es überhaupt zur Zuwanderungommt, dann sollten es zumindest Menschen sein, die imiesigen Wirtschaftsprozess eine verwertbare Leistungrbringen bzw. nützlich sind.Manchmal kann man Politik aus einem Bauchgefühleraus gestalten, oder sie entsteht aus religiösen Sätzender aber aus wissenschaftlichen Erkenntnissen oder dermpirie bzw. Untersuchungen. Ich muss aber leider fest-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 16983
)
)
Sevim DaðdelenSevim Dağdelenstellen, dass die Politik der Bundesregierung weit vonden Fakten entfernt ist.Erinnern wir uns und schauen wir uns einmal an, wel-che Einbürgerungspolitik gerade auch im Frühjahr2006 betrieben wurde. Die Politikerinnen und Politikerüberboten sich fast schon hysterisch mit ihren Vorschlä-gen, einbürgerungswilligen Migranten mit Wissenstests,Wertetests, Gesinnungstests, Staatsbürgerkursen oderauch Einbürgerungsgesprächen zu Leibe zu rücken, umzu überprüfen, ob sie eine rechtschaffene Gesinnung ha-ben.
Oft überschritt das Niveau ihrer Argumente nicht dasNiveau der Parolen, die an Stammtischen von sich gege-ben wurden. Wenn man sich den Bericht der Bundes-regierung anschaut, dann erkennt man, dass Sätze wie„Wir entscheiden, wer Deutscher ist“ und „Wir lassennicht jeden hinein“ – die Kanzlerin sprach von einerStaatsbürgerschaft zu Ramschpreisen oder gar im Vor-beigehen – unerträglich sind und überhaupt keine mate-rielle Basis haben.
Die Einbürgerungszahlen sinken stetig; das wissenSie auch. Das wird auch durch diesen Bericht gezeigt.Im Jahr 2006 lagen die Einbürgerungszahlen nämlichweit unter denen des Jahres 1999. 1999, also noch vorder sogenannten Reform des Staatsangehörigkeitsgeset-zes, gab es etwa 143 000 Einbürgerungen, 2006 warenes dann 125 000. Obwohl dies mehr Einbürgerungen alsim Jahr 2005 waren, wird es hier keine Trendwende ge-ben. Das hat die Bundesregierung im letzten Jahr durchweitere Verschärfungen der Einbürgerungsvoraussetzun-gen bereits sichergestellt.Es wundert auch nicht, dass die Bundesrepublik imeuropäischen Vergleich trotz der leicht höheren Einbür-gerungszahl in 2006 schlecht abschneidet. Durch die imOktober 2007 veröffentliche Untersuchung des BritishCouncil und der Migration Policy Group wird der Bun-desrepublik für die Integrationspolitik insgesamt nureuropäisches Mittelmaß bescheinigt. Denn die Einbürge-rungsquote bei Migrantinnen und Migranten beträgt beiuns nur 1,7 Prozent.Die Linke fordert radikale Erleichterungen bei derEinbürgerung, damit hier lebende Menschen nicht nurPflichten erfüllen müssen – was sie tun –, sondern auchihre staatsbürgerlichen Rechte erhalten.
Ein entsprechender Antrag liegt bereits seit längeremvor.Lassen Sie uns auf die Asylanerkennungspraxis ein-gehen. Auch sie sieht – gerade auch im Hinblick darauf,dass sich in diesem Monat die faktische Abschaffung desAsylrechts zum 15. Mal jährt – nicht berauschend aus.Damals gab es eine sehr schlimme Stimmung in diesemLande. Ich erinnere mich noch sehr genau daran, weildie Ereignisse in Solingen und Mölln dazu geführt ha-bbsssumtzcHpgDigrrndhGmscRdz2KairtKu6nflgmlM
as ist die Folge der repressiven Flüchtlingspolitik, dien Deutschland und auch in Europa betrieben wird, zumroßen Teil forciert durch die deutsche Bundesregie-ung.
Nur noch wenige Flüchtlinge erreichen die Bundes-epublik, um überhaupt einen Asylantrag stellen zu kön-en. Trotzdem ist die Anerkennungspraxis restriktiverenn je. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlingeebt sogar die Anerkennungen nach Art. 16 a desrundgesetzes auf. Insofern fordert die Linke eine hu-anitäre Flüchtlingspolitik und die Beendigung dieserkandalösen Praxis.
Sie haben festgestellt, dass die Sprache ein wesentli-hes Mittel für die Integration ist. Deshalb haben Sie dieegelungen zum Ehegattennachzug geändert. Schonem Migrationsbericht 2006 ist ein deutlicher Rückgangu entnehmen, und zwar von einst rund 64 000 im Jahr002 auf nicht einmal mehr 40 000 im Jahr 2006. Dieinder sind hier nicht eingerechnet.Der Rückgang in diesem Zeitraum hatte sicherlichuch mit dem EU-Beitritt vieler Staaten zu tun. Das siehtm letzten Jahr anders aus. Das hat mein Kollege Veit be-eits deutlich gemacht. Vom dritten auf das vierte Quar-al 2007 betrug der Rückgang laut einer Antwort auf eineleine Anfrage meiner Fraktion allgemein 40 Prozentnd beim Ehegattennachzug aus der Türkei sogar fast8 Prozent. Das liegt an den von der Bundesregierungeu eingeführten Nachzugsbarrieren wie den Sprachan-orderungen. Diese müssen nun bereits im Herkunfts-and erworben werden. Unter welchen Umständen dieseschieht, ist der Bundesregierung völlig egal.Die Linke hat das bereits bei der Novellierung ange-ahnt. Selbst die Ausländerbeauftragten der Bundes-änder haben uns auf ihrer Tagung Ende April inainz unterstützt und gerade beim Ehegattennachzug
Metadaten/Kopzeile:
16984 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Sevim DaðdelenSevim DağdelenVerbesserungen gefordert. Diese Regelung gehört abge-schafft, und zwar sofort.
Leider kann ich aber der Bundesregierung nicht ein-mal in der Integrationspolitik das Motto „Einwanderungnein – Integration ja“ unterstellen. Das wird auch im Mi-grationsbericht deutlich. Denn ihre Politik ist von natio-nal-kulturellen Hegemonisierungs- und Homogenisie-rungsversuchen geprägt. Verbesserungen im Hinblickauf eine strukturell soziale Gleichstellung sind bei derBundesregierung jedenfalls nicht erkennbar.Der zentrale Glaubenssatz der deutschen Integrations-politik – den leider auch die FDP als Oppositionsparteiübernommen hat – lautet: Das Erlernen der deutschenSprache ist der Schlüssel zur Integration. So wird Inte-gration im Wesentlichen auf das Beherrschen der deut-schen Sprache reduziert. Doch wie Wilhelm Heitmeyerin der FAZ vom 3. April 2006 festgestellt hat:Wenn Sprache so betont wird wie derzeit, kann sieauch zu einem neuen Ausgrenzungskriterium wer-den, statt, wie plötzlich behauptet wird, ein Integra-tionsinstrument.
Ich kann nur empfehlen, diesen Artikel zu lesen.Die kritische Auseinandersetzung mit den seitJanuar 2005 angebotenen Integrationskursen mündetein den Erlass einer neuen Integrationskursverordnung.Wir begrüßen zwar die Erhöhung des Stundensatzes,können aber leider nicht dahinter stehen, weil es einerErhöhung des Stundensatzes um 3 Euro und einer Sen-kung der Teilnehmerzahl auf maximal fünfzehn bedarf.Nicht ohne Ironie ist, dass nun die Zulassung von Kurs-trägern mit Auflagen erteilt werden kann. Das betrifftinsbesondere die Regelungen zur Vergütung der Lehr-kräfte. Dahinter verbirgt sich nichts anderes, als dass dasBAMF den Trägern einen Mindestlohn verordnen kann.Die Bundestagsfraktion Die Linke begrüßt natürlich ei-nen gesetzlichen Mindestlohn. Wir fordern ihn seit ehund je. Angesichts der unzureichenden Finanzierung derTräger ist dies allerdings nicht realistisch.Ich komme zum Schluss. Integration ist weitaus mehrals nur Sprache. Integration ist eine soziale Frage.Schauen Sie sich die Statistiken und die Zahlen an! Ex-zellente Bildungsabschlüsse von Migrantinnen und Mi-granten führen nicht automatisch dazu, dass sie einenAusbildungsplatz oder einen Arbeitsplatz bekommen.Das heißt, es hängt nicht von der Sprache, sondern vonden strukturellen Rahmenbedingungen ab. Schaffen Sieentsprechende Rahmenbedingungen! Sorgen Sie fürgleiche Teilhabe sowohl in der Bildung als auch in derArbeitswelt, im Gesundheitsbereich und in der Politik!Schaffen Sie endlich eine gleichberechtigte politischeMitbestimmung, zum Beispiel ein kommunales Wahl-recht für Nicht-EU-Bürger, damit die unerträgliche Un-gleichbehandlung von EU-Bürgern und Nicht-EU-Bür-gern aufgehoben wird!
FNfgnzEskgkg2rsDWrvJIEwniUbdFrEsbAsdRzZg
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Veit, ichühle mich ein bisschen missverstanden. Ich habe zwaresagt, dass ich zustimme, es werde wahrscheinlichicht sehr strittig. Aber damit habe ich das Verhältniswischen Union und SPD gemeint.
s kommt so selten vor, dass zwischen euch etwas nichttrittig ist, dass ich dem nur zustimmen konnte. Warumonnte es heute nicht strittig werden? Die Koalition hatar keinen Entschließungsantrag vorgelegt. Sie habeneine Kraft mehr, sich in der Migrationspolitik auf eineemeinsame Strategie zu einigen.
Wir diskutieren heute über eine Statistik aus dem Jahr006; das ist interessant. Interessanter wäre aber, zu hö-en, welche politischen Schlussfolgerungen Sie aus die-er Statistik ziehen.
a hört die Einigkeit schnell auf. Trotz aller schönenorte, die wir eben gehört haben, betreibt diese Bundes-egierung eine systematische Politik der Zuwanderungs-erhinderung. Das hat das Gesetzesverfahren im letztenahr eindeutig gezeigt.
ch will zu einigen Zahlen etwas sagen. Wir haben denhegattennachzug im letzten Jahr neu geregelt; dasurde schon einige Male erwähnt. Ich möchte gleich ei-ige krasse Fälle aufzeigen. So kurz vor Pfingsten hoffech, dass der Heilige Geist insbesondere über dienionsfraktion ausgeschüttet wird, sodass dort eine Ver-esserung festzustellen ist.
Wir sieht es denn inzwischen aus? Wir stellen fest,ass seit der Verschärfung im letzten Jahr die Zahl deramilienzusammenführungen, also der Nachzug zu be-eits in Deutschland lebenden Familienangehörigen bzw.hegatten, um 40 Prozent zurückgegangen ist, bei Men-chen aus der Türkei sogar um 68 Prozent. Trotzdemestreitet die Bundesregierung, dass diese Regelung alsnti-Türken-Gesetz gemeint war. Aber diese Regelungtellt nun einmal für Türken ein schwieriges Problemar. Im gleichen Zeitraum ist unter Ihrer Regierung einückgang beim Spätaussiedlerzuzug um über 90 Pro-ent zu verzeichnen. Des Weiteren ist die jüdischeuwanderung faktisch zum Erliegen gekommen. 2007ab es nur 14 – ich betone: 14 – Zusagen zu Einwande-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 16985
)
)
Josef Philip Winklerrungen nach Deutschland. Das ist noch nicht einmal eineZusage pro Bundesland. Dazu haben wir heute leidernichts gehört.Bei der Steuerung der Zuwanderung ist ein völligerStillstand zu beklagen. Bei der Begrenzung der Zuwan-derung tut sich allerdings einiges, und das, obwohl dieWirtschaft und verschiedene Dachverbände immer wie-der sagen: Wir brauchen Zuwanderung. – Aber Sie weh-ren sich mit Händen und Füßen gegen eine Steuerungund Regulierung der Zuwanderung durch ein Punktesys-tem. Das widerspricht den einfachsten Gesetzen der Lo-gik. Sie sagen, man könne die demografischen Problemeder Republik nicht alleine durch Zuwanderung lösen.Das ist richtig. Wenn man aber ein demografisches Pro-blem hat, dann wäre es sinnvoll, Zuwanderer, die mitKindern einreisen wollen, mit besonders vielen Punktenzu honorieren, das heißt, sie primär einreisen zu lassen,
oder bestimmten Berufsgruppen, an denen die Bundes-republik einen Mangel hat, einen Bonus zu geben. Diessoll honoriert werden, und diese Personengruppen sollenverstärkt einreisen können. Wieso Sie sich dagegen wen-den,
obwohl Sie steuern und regulieren wollen, versteht nunniemand.
Vielleicht können Sie das gleich klarstellen.Wir brauchen in Deutschland eine Regulierung derZuwanderung, weil wir Zuwanderer haben wollen. Wirbrauchen diese Bereicherung für unser Land, und wirsollten die Regulierung so gestalten, dass wir die Bestender Besten, die wir brauchen, nach Deutschland holenkönnen. Es soll aber nicht nur ein Teil der Familie kom-men, sondern sie sollen mit ihren Familien kommen. Siesollen sich hier integrieren können. Ich plädiere also fürein Punktesystem. Die Zeit ist reif dafür. Bewegen Siesich!
Sie reden in diesem Zusammenhang immer davon,dass die Belastungsschwelle erreicht, wenn nicht sogarüberschritten sei. Dazu ist hier schon etwas vom Kolle-gen Veit gesagt worden. Die Integrationsfähigkeit einerGesellschaft hängt zunächst einmal von der Integra-tionsbereitschaft ab, aber nicht von irgendeiner imagi-nären Grenze, die niemand kennt. Das heißt, die politi-schen Debatten, die wir hier im Deutschen Bundestagoder auch in den Bundesländern während der Wahl-kämpfe führen, entscheiden darüber, ob eine Integra-tionsbereitschaft der Bevölkerung besteht oder nicht. Dahat nun zum Beispiel der Wahlkampf eines Roland Kochin Hessen, der in unseliger Weise, geradezu mit verhet-zerischer Qualität Wahlkampf betrieben hat, dazu beitra-gen sollen, dass die Integrationsbereitschaft der Bevöl-kerung, insbesondere in Hessen, sinkt. Dass ihm dasnhBbgDlkAAbsngizWlieottwldsDkSidwngvAdiewBOrAsZdtm
Ich will an einigen Punkten klarmachen, wo das Pro-lem beim Ehegattennachzug liegt. Wir haben im Übri-en im Petitionsausschuss des Bundestages inzwischenutzende von Petitionen von Einzelpersonen dazu vor-iegen, die große Probleme haben und nicht zusammen-ommen können. Es gibt zum Beispiel eine Weisung desuswärtigen Amtes vom Oktober letzten Jahres, wonachntragsteller, die ein Familienzusammenführungsvisumeantragen wollen, nicht nach Hause geschickt werdenollen, nur weil sie das geforderte Sprachzertifikat nochicht haben; denn damit wäre ihnen der Rechtsweg ge-en diese Entscheidung verschlossen. Das wird abermmer noch gemacht. Weiterhin werden nur die Sprach-ertifikate des Goethe-Instituts akzeptiert, was unterettbewerbsgesichtspunkten inakzeptabel ist und natür-ich keinen Qualitätswettbewerb ermöglicht. Ferner stehtm Gesetz überhaupt nicht, dass das Sprachniveau A 1rreicht werden soll. Das ist völlig willkürlich in die Ver-rdnung eingefügt worden. Im Gesetz war von einfachs-en Sprachkenntnissen die Rede, und es wurde kein fes-es Niveau definiert. Es kommt immer wieder vor – icheiß nicht, ob Sie das möchten –, dass selbst Antragstel-er, die fließend deutsch sprechen können oder zumin-est erkennbar über dem Niveau A 1 liegen, zurückge-chickt werden, nur weil sie den A-1-Test nicht machen.er kostet Geld und Zeit. Wenn man schon deutschann, warum soll man diesen Test machen? Bewegenie sich ein bisschen, und lassen Sie die Leute ins Land!
Bei den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlernst es besonders krass. Gerade ältere Menschen schaffenen Nachweis der Sprachkenntnisse häufig nicht, sonstären sie nach dem Verfahren gemäß Bundesvertriebe-engesetz nach Deutschland eingereist. Nun gibt es eineanze Reihe von Fällen, in denen sich Eheleute darauferlassen haben, dass ein Ehegattennachzug nach demusländerrecht möglich ist. Jetzt aber wird Eheleuten,ie nach Deutschland vorausgereist sind, gesagt: Wennhr das nicht schafft, dann müsst ihr womöglich den Restures Lebens eben getrennt leben. – Herzlichen Glück-unsch dazu. Die Alternative ist, dass der Partner dieundesrepublik Deutschland wieder verlässt und nachsteuropa zurückreist. Das kann doch bei Spätaussiedle-innen und Spätaussiedlern nicht Ihr Ernst sein.Am allerschlimmsten trifft es die Analphabeten.uch wir in Deutschland haben einen gewissen Prozent-atz von Analphabeten. Das Grundrecht auf familiäresusammenleben, nach Art. 6 des Grundgesetzes aucher besondere Schutz der Ehe, gilt für Analphabeten fak-isch nicht mehr. Dafür sollten Sie sich wirklich schä-en, oder Sie sollten das schnellstmöglich ändern.
Metadaten/Kopzeile:
16986 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Josef Philip Winkler
Ich nenne hier beispielhaft den Fall eines Mannes ausGambia, der Analphabet ist. Er bekam von der deutschenBotschaft sinngemäß die Auskunft: Lerne doch erst ein-mal in deiner Muttersprache lesen und schreiben, dannkannst du den Deutschkurs im Goethe-Institut machen,falls du ihn dir leisten kannst. Falls du dann noch in denSenegal reist, wo nämlich das nächste Goethe-Institutist, dann kannst du dort die Prüfung ablegen. Deine deut-sche Frau muss dann eben so lange warten, bis du das al-les geschafft hast. – Bis dahin können natürlich vieleJahre ins Land gegangen sein.
Das ist ziemlich zynisch, und wenn Sie all das habenwollen, dann haben Sie es zumindest mit dem Gesetz,das Sie letztes Jahr verabschiedet haben, geschafft.
Sie reden auch über den Irak und die irakischenFlüchtlinge. Ich bin gar nicht dagegen, dass man sie auf-nimmt. Es leben allerdings auch schon welche bei uns,die lediglich ihre Familienangehörigen nachziehen las-sen wollen. Die bekommen jetzt gesagt – –
– Frau Präsidentin, können Sie meine Redezeit etwasverlängern? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß,es ist alles spannend, aber hören Sie mir doch noch biszum Ende zu; ich bin gleich fertig.
– Genau. Die Union hat keine Flugblätter gekriegt. Viel-leicht kann man ihr eins geben.Die Antragsteller aus dem Irak zum Beispiel, wo esfaktisch keine deutsche Auslandsvertretung gibt, bekom-men jetzt die Auskunft, sie sollten nach Ankara reisenund dort in der deutschen Botschaft den Antrag auf Fa-milienzusammenführung stellen.Ich habe jetzt nur dieses eine Gesetz aus dem Geset-zespaket, das Sie letztes Jahr beschlossen haben, als Bei-spiel genommen, um zu zeigen, dass diese Politik, dieSie als Migrationspolitik bezeichnen, in Wirklichkeiteine Migrationsverhinderungspolitik ist. Das ist wirklichkein Grund zum Feiern.Herzlichen Dank.
fKdpnRzrobmzEmnuh–vWfRMmsuwwiBzssuwlsN
Die Debatte war von Anfang an – ich blicke jetzt weiturück – ziemlich unehrlich und ziemlich inkonsequent.s begann ganz am Anfang mit dem unsäglichen Euphe-ismus „der Gastarbeiter“. Meine verehrten Kollegin-en und Kollegen, einen Gast lässt man nicht arbeiten,nd ein Gast geht irgendwann wieder. Das passte über-aupt nicht zum Thema, um das es damals ging.
Ja, einen guten Morgen wünsche ich vor allem Ihnenon den Linken.
ir haben es ganz am Anfang versäumt, die Kriterienür eine Zuwanderung festzulegen. Es wurde erst überotation und dann wieder über Integration fabuliert.an kam aber zu keinem Ergebnis.Nicht wir haben uns dafür entschieden, wann und wiean zuwandert, sondern die Menschen, die gekommenind, haben sich selbst entschieden,
nd dann hat man ihre Kinder nachkommen lassen. Dasaren die Fehler der Vergangenheit. Das war falsch.Falsch war auch Folgendes: Nachdem sich die Zu-anderer der ersten Generation – sie waren sehr fleißig –n das Arbeitsleben integriert und einen wesentlicheneitrag zu unserem Bruttosozialprodukt geleistet haben,ogen wir den Trugschluss, dass sich Integration vonelbst erledige.Genau das Gegenteil war der Fall: Die Probleme ent-tanden nicht mit der ersten, sondern mit der zweitennd der dritten Generation, und diese Probleme habenir heute. Hier ist ein Kulturbruch festzustellen. Wir er-eben, dass es nicht richtig ist, einfältig von ausländi-chen Mitbürgern zu reden, als würden sie mit uns leben.ein, sie leben teilweise neben uns und ohne uns in
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 16987
)
)
Dr. Hans-Peter UhlParallelwelten. Heute ist es leider einfacher denn je, ineiner Parallelwelt – insbesondere in einem Ballungsraumoder in einer Großstadt – das gewohnte Leben von frü-her, das sie aus ihrem Heimatland kennen, unverändertweiterzuleben, ihre alte Sprache zu sprechen, statt diedeutsche Sprache zu erlernen, sich nicht an unserenBräuchen zu orientieren und nicht unsere Werte und un-sere Lebensgewohnheiten zu übernehmen.Sie können heute in Deutschland etwa 40 türkischeFernsehsender anschauen und natürlich auch türkischeZeitungen bekommen. Das ist auch richtig so; aber daszieht sich auch ins normale Alltagsleben hinein: Türki-sche Supermärkte, türkische Ärzte, selbst türkischeRechtsanwälte – all diese kann man problemlos finden.Sie können in Berlin so leben, als wären sie in der Tür-kei.
Es geht noch einen Schritt weiter: Sie können über arran-gierte Ehen und Zwangsverheiratung – Dinge, die wiralle, auch Sie, nicht billigen können – dafür sorgen, dassdiese Parallelwelt auch in der zweiten Generation beste-hen bleibt.
Was ist angesichts der beängstigenden Zahlen, die unsvorliegen, zu tun? Während 19 Prozent der deutschenJugendlichen eine Hauptschule besuchen, besuchen ja44 Prozent der Ausländer eine Hauptschule. Während8 Prozent der deutschen Jugendlichen keinen Schulab-schluss haben, sind es ja 17 Prozent der ausländischenJugendlichen. Dieser Trend setzt sich auch in der Ar-beitsmarktstatistik und in der Statistik der Sozialhilfe-empfänger fort. Die Arbeitslosigkeit bei den Ausländernliegt leider doppelt so hoch wie bei den Deutschen.Nun sagt Herr Winkler, die Große Koalition habenicht die Kraft, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.Dem widerspreche ich nachhaltig; denn die Große Ko-alition hat eine Wende in der Integrationspolitik herbei-geführt, indem wir, Herr Veit, nicht nur Integrations-kurse wie früher unter Rot-Grün angeboten haben,sondern das Erlernen der deutschen Sprache als Be-standteil der Integration eingefordert haben und dafürgesorgt haben, dass Konsequenzen gezogen werden,wenn sich jemand weigert.
Das stellt die eigentliche Wende in der Integrationspoli-tik dar: nicht nur reden, sondern auch für konsequenteUmsetzung sorgen.
DdmsdbubNhhisvsJeDDNussrdeSdlnkwsgsTb
Wir haben dafür gesorgt, dass allen bewusst wird,ass Zuwanderer die deutsche Sprache zu erlernen ha-en. Wir haben dafür gesorgt, dass sie unsere Rechts-nd Werteordnung zu kennen und auch zu verstehen ha-en und dass man sich daran orientiert.
ur so können Zuwanderer auf Dauer in Deutschlandeimisch werden.Neuzuwanderer müssen mit ihren Integrationsbemü-ungen – das bekämpfen Sie offensichtlich immer noch –m Heimatland beginnen. Bevor man sich entschließt,einen Lebensmittelpunkt zu uns nach Deutschland zuerlagern, muss man im Heimatland anfangen, die deut-che Sprache zu lernen.
eder von uns würde es übrigens genauso machen, wennr sich entschlösse, seinen Lebensmittelpunkt voneutschland nach China zu verlagern: Er würde ineutschland beginnen, Chinesisch zu lernen.
ichts anderes fordern wir von den Migranten, die zuns kommen.
Gute Sprachkenntnisse sind die Voraussetzung fürchulischen Erfolg. Der schulische Erfolg ist die Voraus-etzung für eine Berufsausbildung, und diese ist die Vo-aussetzung für einen Arbeitsplatz. Dieses wiederum istie Voraussetzung für ökonomische Besserstellung undin zufriedenes Leben von Migranten in Deutschland.Wir wissen, dass Integration keine Einbahnstraße ist.ie setzt voraus, dass die Zuwanderer hier heimisch wer-en wollen, dass sie die deutsche Sprache erlernen wol-en und dass sie unsere Rechts- und Werteordnung über-ehmen wollen. Wer dies nicht will, muss sich selberlarmachen, dass er besser wieder das Land verlässt, alseiter im Konflikt mit diesem Land zu leben. Das wis-en auch die 3,5 Millionen Muslime. Hier ist es dasroße Verdienst des Bundesinnenministers Schäuble,ich diesem sehr komplexen und sehr schwierigenhema mit der Einrichtung von Islamkonferenzen ganzesonders zugewandt zu haben.
Metadaten/Kopzeile:
16988 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Dr. Hans-Peter UhlMeine Damen und Herren, lassen Sie mich zumSchluss kommen: Der Migrationsbericht beinhaltethochinteressante Zahlen und zeigt auf, was wir zu tunhaben. Er zeigt auch auf – das ist eine interessante Tat-sache –: Die Abwanderungstendenz von Deutschennimmt zu. Waren es in den 70er-Jahren noch 50 000, um1990 dann 100 000, sind es nun schon 150 000 Deutsche,die das Land jährlich verlassen. Die Ursachen für dieseAbwanderung müssen untersucht werden. Wenn immermehr jüngere hochqualifizierte Leistungsträger ausDeutschland wegziehen, dann läuft etwas schief in die-sem Land, und wir müssen dafür sorgen, dass sich dasändert. Auch der Bundesfinanzminister sollte vielleichtdarüber nachdenken; denn auch er hat die Möglichkeit,Migrationsströme von Deutschen, die aus Deutschlandwegziehen, zu steuern.
– Ja, da haben Sie recht, Herr Veit; danke für den Zuruf.Da hilft am Schluss nur eins: Mehr netto für alle, HerrVeit. Daran sollten Sie sich orientieren.
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Gisela Piltz für
die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Migrationsbericht 2006 verdeutlicht, dass Deutsch-
land ein Einwanderungsland ist. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von der CDU und der CSU, Sie haben das
lange verleugnet. Aber, Herr Uhl, Sie haben heute, wenn
ich das richtig mitgeschrieben habe, gesagt, dass Sie in
der Vergangenheit Fehler gemacht haben.
Wir nehmen einmal an, dass – Sie haben es nicht explizit
erwähnt – auch das ein Fehler in Ihrer Vergangenheit
war und Sie daraus gelernt haben.
Die Steuerung der Zuwanderung ist aus unserer
Sicht dringend notwendig und auch richtig, um ein fried-
liches und gedeihliches Zusammenleben in Deutschland
zu gewährleisten. Dabei ist es aus meiner Sicht beson-
ders wichtig, dass wir denen, die hierher kommen und
die hier bleiben wollen, ein Heimatgefühl vermitteln
können.
Herr Schäuble, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass
wir hier keine Parallelgesellschaften wollen. Dem stim-
men wir zu. Auch haben Sie recht, wenn Sie sagen, dass
diejenigen, die hierher kommen wollen, sich integrieren
müssen. Aber wir müssen nicht nur leisten, dass diejeni-
g
m
t
s
n
s
n
m
–
i
t
s
d
W
S
s
S
w
S
F
g
n
D
D
K
p
m
a
1
e
h
z
l
Aber auch ein Hochqualifizierter, Frau Dağdelen, kann
n einem Land nur hochqualifiziert und dauerhaft arbei-
en, wenn er die Sprache beherrscht.
Eine ganz persönliche Frage, die ich an Sie habe: Sie
itzen ja auf der linken Seite quasi als Nach-Nachfolge
er SED in der DDR.
ie war denn da eigentlich die Migrationspolitik? Was
ie hier sagen, passt nicht zu der Geschichte, die Sie hier
ozusagen vertreten.
ie haben hier sicherlich zu Recht manches angemahnt,
as andere Fraktionen nicht angesprochen haben. Aber
ie haben zum Beispiel keinen Ton dazu gesagt, dass die
olgen der schlechten Migrationspolitik in der ehemali-
en DDR uns bis heute beschäftigen und dass es in den
euen Ländern so schlimm ist wie nirgendwo anders.
as ist kein Ossi-Bashing, sondern das ist eine Tatsache.
azu habe ich von Ihnen nichts gehört.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
ollegin Dağdelen?
Da ich eine Ahnung habe, dass die Zwischenfrageolemisch sein wird, möchte ich sie nicht hören.
Zugleich zeigt der Migrationsbericht auf, dass immerehr Menschen Deutschland verlassen. Das ist hier vonllen Rednern gesagt worden. 2006 gab es mit über50 000 Wegzügen von deutschen Staatsangehörigeninen neuen Wegzugsrekord. Auch wenn der Berichtinsichtlich der Frage, ob insbesondere Hochqualifi-ierte Deutschland verlassen, auf eine dürftige Daten-age hinweist, ist die Befürchtung nicht von der Hand zu
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 16989
)
)
Gisela Piltzweisen – auch unsere persönlichen Erfahrungen zeigendas, je nachdem, mit wem man spricht –, dass Deutsch-land gerade für junge Wissenschaftler und Ingenieuresowie andere innovative und hochqualifizierte Berufe,auch Ärzte zum Beispiel, nicht mehr genügend Attrakti-vität zu bieten hat. Hier müssen Konsequenzen gezogenwerden, ebenso wie aus den Fragestellungen, die sichnach wie vor bei der Einwanderung ergeben.Herr Uhl, ich habe Sie eben so verstanden, dass dieCSU der Erbschaftsteuerreform offensichtlich nicht zu-stimmen will. Wir sind einmal gespannt, ob Sie sich da-ran auch halten.
Zuwanderung nach Deutschland steuern – das istnicht unanständig, sondern zwingend notwendig, um dengesellschaftlichen Frieden zu sichern, die wirtschaftlicheBalance zu bewahren und zu verbessern sowie humani-tären Verpflichtungen nachzukommen.Es ist selbstverständlich, dass es zuerst darum gehenmuss, den Bedarf an Arbeitskräften mit Inländern zu de-cken. Dazu müssen wir auch für hochqualifizierte deut-sche Arbeitskräfte attraktiver werden. Nur dann könnenwir die Abwanderung stoppen. Wenn Sie, liebe Kolle-ginnen und Kollegen von der Großen Koalition, das alsProblem erkannt haben, dann tun Sie doch etwas!
Dennoch braucht Deutschland die Zuwanderung qua-lifizierter Kräfte in den Arbeitsmarkt. Dafür brauchenwir ein Instrument, um flexibler auf die Entwicklungenauf dem hiesigen Arbeitsmarkt reagieren zu können. Wirhaben einen Vorschlag für ein Punktesystem vorgelegt,das wir für die richtige Maßnahme halten, um die Zu-wanderung so zu steuern, wie wir es brauchen. Dabeidenken wir sowohl an hochqualifizierte Arbeitskräfte alsauch an Saisonarbeiter. Auch dieses Thema kommt beivielen hier zu kurz.Im Umgang mit illegaler Migration tut sich diesesLand leider noch sehr schwer. Ich glaube, wir müssenschnell eine Regelung finden, wie wir insbesondere mitKindern derjenigen umgehen, die sich in unserem Landillegal aufhalten. Die FDP setzt sich schon seit längeremdafür ein, die Meldepflicht für Lehrer, was diesen Fallbetrifft, abzuschaffen.
Wir halten das für sehr wichtig.Wir hoffen, dass das Parlament noch in dieser Legis-laturperiode die Kraft findet, diesbezüglich zu einer Re-gelung zu kommen. Sie haben in dieser Woche ein-drucksvoll bewiesen, dass Sie die Kraft haben, auchanderes zu regeln. Wir hoffen für die Kinder der illegalhmKKvnuiGfijwPislPi2eerdtgaZssSnJeeGAEldnu
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es tut mir leid, liebeolleginnen und Kollegen, dass ich diese Debatte jetzterlängern muss, weil Frau Piltz meine Zwischenfrageicht zugelassen hat.Frau Piltz, Sie haben mich persönlich angesprochen,nd darauf möchte ich antworten. Zunächst einmal willch sagen, dass meine Eltern aus der Türkei kamen. Dieastarbeiterinnen und Gastarbeiter sind aber nicht ein-ach gekommen, sondern sie wurden gerufen. Das sagech auch an die Adresse von Herrn Uhl. Vielleicht hat era vergessen, dass es Anwerbeabkommen gegeben hat.Ich bin in Duisburg geboren und auch dort aufge-achsen. Ich habe mich mit der Vergangenheit meinerartei – viele haben das hinsichtlich der Vergangenheithrer eigenen Partei nicht getan – kritisch auseinanderge-etzt. Es gab Probleme in der ehemaligen DDR bezüg-ich der Integration, was von mir und auch von meinerartei kritisiert wird.Aber Tatsache ist doch – korrigieren Sie mich, wennch falsch liege –, dass wir über den Migrationsbericht006 der Bundesregierung und nicht über die Politikhemaliger Staaten und Regierungen sprechen. Da musss auch erlaubt sein – vor allen Dingen Sie als Vertrete-in einer Oppositionspartei müssten mir dieses Rechtoch eigentlich zugestehen und müssten mich darin un-erstützen –, dass ich hier Kritik an der repressiven Mi-rations- und Integrationspolitik dieser Bundesregierungnbringe.Ich möchte ferner erwähnen, dass Sie anscheinend dieahlen überhaupt nicht kennen. Es gibt in diesem Landehr viele Jugendliche, die einen guten Bildungsab-chluss haben. Aber sie haben keinen Ausbildungsplatz.chauen Sie sich den Bericht zur Lage der Ausländerin-en und Ausländer, der im Dezember des vergangenenahres von der Bundesregierung veröffentlicht wurde,inmal an. Daraus ergibt sich, dass die Sprache nicht dieinzige Voraussetzung für eine Integration ist. Ganz imegenteil!Gestern wurde eine Studie veröffentlicht, die von derusländerbeauftragten, Frau Böhmer, unterstützt wurde.s lebt rund eine halbe Million Menschen in Deutsch-and, die ihre Qualifikation im Ausland erworben haben,eren biografische Lebensleistung aber in diesem Landicht anerkannt wird. Deshalb kann ich Frau Böhmer nurnterstützen, wenn sie sagt, dass hier ein Schatz zu
Metadaten/Kopzeile:
16990 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Sevim DaðdelenSevim Dağdelenheben ist und dass man in Gesprächen mit der Kultus-ministerkonferenz erreichen muss, dass diese Ab-schlüsse anerkannt werden.
Russische Ärztinnen sollen nicht mehr als Putzfrauen ar-beiten, und iranische Ingenieure sollen nicht mehr alsHausmeister hier arbeiten. Die biografische Lebensleis-tung dieser Menschen muss anerkannt werden; sie darfnicht mehr ignoriert werden.Zu diesem Thema liegt von meiner Fraktion seit An-fang des Jahres ein entsprechender Antrag vor. Ich bittedafür um Unterstützung. Es kann keine Integration ge-ben, wenn die Menschen keine Teilhabemöglichkeitenin diesem Land haben.Teilhabe ist nicht nur im Hinblick auf die Sprache,sondern auch im Hinblick auf Bildung, Arbeitsmarktund Kultur von zentraler Bedeutung.
Frau Kollegin, möchten Sie erwidern? – Bitte sehr,
Frau Piltz.
Ich habe es geahnt. So gesehen, bereue ich meine Ent-
scheidung, weil Sie jetzt noch mehr Redezeit hatten.
Erstens. Ich habe Sie nicht persönlich gemeint, son-
dern als Vertreterin Ihrer Fraktion. Das ist ein riesiger
Unterschied. Wenn Sie das persönlich nehmen, ist das
Ihr persönliches Problem.
Zweitens. Dass Sie sich so viel Zeit nehmen, um zu
sprechen, zeigt doch, wie wichtig Sprache ist. Sprache
ist aus meiner Sicht eine notwendige Voraussetzung, um
hier teilhaben zu können. Natürlich muss hier jeder teil-
haben können. Teilhabe ist wichtig.
Aber ohne die deutsche Sprache ist keine ausreichende
Teilhabe möglich.
Das ist die herrschende Meinung in diesem Haus. Dage-
gen sollten Sie nicht immer wieder angehen.
Auf der ganzen Welt kann man sehen, wie wichtig die
Beherrschung der Landessprache ist; das ist Fakt. Wie
wollen Migranten hier lernen, wenn sie die Landesspra-
che nicht können? Wie wollen sie sich an der Arbeit die-
ses Parlaments beteiligen, wenn sie kein Deutsch
können? Sie können Deutsch. Akzeptieren Sie, dass
Sprachbeherrschung eine Schlüsselqualifikation für Inte-
gration sein muss!
d
g
T
Z
o
t
s
s
l
z
H
T
s
k
e
D
e
d
r
m
1
c
f
F
e
e
W
s
a
–
n
b
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Michael Bürsch für
ie SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-en! Ich komme auf das eigentliche Thema des heutigenages zurück: Migration, Integration. Bis zu diesemeitpunkt der Debatte kann ich zweierlei feststellen:Erstens. Über Zahlen lässt sich offenbar doch streiten,bwohl sie eigentlich einen objektiven Eindruck vermit-eln sollen. Die Auslegung ist jedenfalls ein wenig unter-chiedlich ausgefallen.Zweitens. Die Ideologisierung dieses Themas ver-chwindet langsam. Es wird über dieses Thema erheb-ich weniger ideologisch als noch vor zwei, drei oderehn Jahren geredet. Insofern nehme ich den Beitrag vonerrn Uhl durchaus mit Freude zur Kenntnis.Im Folgenden möchte ich zwei Bemerkungen zu demhema des heutigen Tages machen.Erstens. Bei allen Wünschen, die vielleicht noch be-tehen, bei aller Kritik, die man hier und dort üben kann,ann man insgesamt sagen: Die Integrationskurse sindin Erfolgsmodell.
iese Kurse hat die Bundesregierung vor drei Jahreningeführt. Wir wollen nicht über die Väter und Mütterieses Erfolges reden. Es war eine andere Bundesregie-ung, die diese Kurse eingeführt hat; sie hat das Funda-ent gelegt. Die Integrationskurse sind uns jetzt55 Millionen Euro im Jahr wert. Das ist eine beträchtli-he Summe, die wir, der Bund, freiwillig für die Sprach-örderung ausgeben. Das Bundesamt für Migration undlüchtlinge unter der Leitung von Albert Schmid leistetine hervorragende Arbeit, die wir auch an dieser Stelleinmal loben sollten.
er immer diese Behörde besucht, muss feststellen, dassie sehr modern ist. Der Präsident dieser Behörde kommtus Bayern.
Über die Parteizugehörigkeit sagen wir an dieser Stelleichts. – Diese Behörde macht eine hervorragende Ar-eit und ist immer bereit, ihre Arbeit auch zu verbessern.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 16991
)
)Dr. Michael Bürsch
Das ist das, was ich beiden Berichten, insbesonderedem Zwischenbericht über die Integrationskurse, ent-nehme. Es gibt immer noch Bedarf und Möglichkeiten,zu verbessern. Das wird gemacht. Was ich besonders be-grüße, ist, dass dieses Bundesamt ständige Evaluationenvornimmt. Dort wird etwas gemacht, was wir in der Poli-tik vielleicht zu selten machen: Man überzeugt sich je-weils in Zwischenschritten davon, wie die Programme,die man beschlossen hat, eigentlich wirken. An anderenStellen dagegen herrscht vielleicht ein allzu großer Man-gel an Evaluation.Zweitens. Vermittlung der Sprache ist – darauf istschon hingewiesen worden – eine ausgesprochen wich-tige Voraussetzung – da bin ich bei Frau Piltz –; aber sieist beileibe nicht alles. Integration verlangt erheblichmehr.
Ich möchte die beiden Berichte zum Anlass nehmen,drei Stichworte zu nennen, die wir bei der weiteren Ar-beit im Auge behalten sollten: Bildung, Beteiligung undAnerkennung.Erstens: Bildung. Herr Uhl hat darauf hingewiesen:Fast 10 Prozent der Jugendlichen in Deutschland undfast 20 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshinter-grund haben keinen Hauptschulabschluss. Der Anteil istalso bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund fastdoppelt so hoch. Ein weiterer Blick in die Statistik zeigt,dass 30 Prozent der Jungen mit Migrationshintergrundden Hauptschulabschluss nicht schaffen. Das ist imGrunde wie eine versperrte Tür vor allem Positiven, dassich besonders in beruflicher Hinsicht auf dem Lebens-weg ergeben könnte.An dieser Stelle ist eine Veränderung nötig. Insofernbegrüße ich sehr, was der Arbeitsminister gestern ange-boten hat: Er hat eine Art Rechtsanspruch für jeden jun-gen Menschen in Deutschland auf einen Hauptschulab-schluss angekündigt.
An dieser Stelle möchte sich die Bundesagentur für Ar-beit mit einklinken. Damit würde eine ganz wichtige Vo-raussetzung für eine Veränderung in diesem Bereich ge-schaffen.Wir reden hier über insgesamt 2 Millionen Menschen,die zu uns gekommen sind und eine sogenannte nachho-lende Integration gebrauchen könnten, das heißt, dienicht verpflichtet sind, Sprach- oder Integrationskurse zubelegen, die aber durchaus davon profitieren könnten. Indieser Gruppe gibt es rund 340 000 Haupt- und Real-schüler zwischen zehn und 15 Jahren. Das ist aus Sichtder SPD eine sehr schwierige Gruppe, die besondererFörderung bedarf. Eine solche Förderung würde nämlichvlgBeHdwdslssbwgMtNrdsKdelssgSszBndDnzadssüKtbmbvkhDe
er Innenminister hat davon gesprochen. Herr Schäuble,s gibt nicht nur wenige Fälle von doppelter Staats-
Metadaten/Kopzeile:
16992 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Dr. Michael Bürschbürgerschaft in Deutschland. In vielen Fällen kommenInhaber der doppelten Staatsbürgerschaft aus den USAoder anderen Ländern, in denen es das Recht des Ge-burtsortes gibt: Jemand, der dort gelebt hat, der also etwaals Franzose oder Amerikaner geboren wurde, erhält zu-sätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Es gibt vielesolcher Fälle in Deutschland. Dies dürfen wir nicht ver-teufeln. Die Süssmuth-Kommission hat damals gesagt,die Zulassung von doppelten Staatsbürgerschaften seigeeignet, die Kluft zwischen Staatsvolk und Wohnbevöl-kerung zu schließen. Es ist eine Form der Anerkennung,dass es Menschen, die hier wohnen, erlaubt wird, eineIdentität zu haben, die sie weiterhin zum Beispiel mit derTürkei oder anderen Ländern verbindet. An dieser Stellebrauchen wir eine Entwicklung, wie wir sie inzwischenzum Thema Einwanderungsland erlebt haben. Wir brau-chen die Anerkennung doppelter Staatsbürgerschaften.Dies nimmt uns nichts,
sondern fördert gerade das, was wir alle wollen: Integra-tion.Vielen Dank.
Nun hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der
Kollege Reinhard Grindel.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Es geht hier nicht nur um Zahlen, sondern auch um Men-schen und um ihre Schicksale. Ich finde, Frau KolleginDağdelen, wir müssen hier noch einige gemeinsameGrundlagen möglich machen. Dass Sie hier sagen, dassdie bedauernswerten Todesfälle von Flüchtlingen ausAfrika im Mittelmeer und vor den Kanarischen InselnErgebnis unserer Ausländer- und Asylpolitik sind, gehtzu weit.
Das ist das Ergebnis menschenverachtenden Schlepper-und Schleusertums. Wir sollten uns zumindest darin ei-nig sein, dass wir das bekämpfen.
Das Zweite. Wir diskutieren hier über die Frage desFamiliennachzugs. Wir haben in diesem Zusammen-hang zwei politische Ziele verfolgt: Wir wollten geradean die Familien in Deutschland das klare Signal geben,dass es ohne die deutsche Sprache nicht geht, und – dasist hier zu wenig betont worden – wir wollten Zwangs-ehen bekämpfen. Wir wollten Frauen durch Deutsch-kenntnisse, die sie vor der Übersiedlung in unser LandegDvddbmBmdHmawvlMwrHdaEEEdsdtsawhlElKde
Es wurde in der Debatte gesagt, wir müssten in derigrationspolitik einen europäischen Ansatz haben. Ichill Sie darauf hinweisen, dass die französische Regie-ung im Rahmen ihrer EU-Präsidentschaft im zweitenalbjahr dieses Jahres an einem europäischen Einwan-erungs- und Asylpakt arbeitet. Ich möchte mit Blickuf die Opposition aus dem Entwurf dieses europäischeninwanderungs- und Asylpaktes zitieren. Dort steht: Deruropäische Rat möchte eine bessere Regulierung derinwanderung aus familiären Gründen, bei der sowohlie Aufnahmekapazitäten jedes Mitgliedslandes berück-ichtigt werden sollen als auch die Integrationsfähigkeiter Betroffenen, welche insbesondere nach ihren Mit-eln, ihren Unterkunftsbedingungen und ihrer Beherr-chung der Sprache des Ziellandes bewertet wird. – Mitnderen Worten: Die französische EU-Präsidentschaftill exakt das, was wir im Zuwanderungsrecht geregeltaben.
Zu Recht sind die Erfolge unserer Integrationskurseobend erwähnt worden, für die wir über 154 Millionenuro ausgeben. Das hat in der Tat zu einer besseren Qua-ität geführt. Wir haben die Kostenerstattung für dieursträger deutlich erhöht,
amit die Kurse schneller beginnen können, und nichtrst, wenn 20 Teilnehmer beisammen sind, und damit
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 16993
)
)
Reinhard Grindelqualifizierteres Personal eingestellt werden kann. Wirhaben das Angebot auf 900 Stunden ausgeweitet. Es gibtmehr Kurse für Frauen mit Kinderbetreuung, mehrKurse für junge Leute in Verbindung mit Berufs- undBetriebspraktika. Wir haben – gerade für den ländlichenRaum ist das wichtig – eine umfassende Fahrtkosten-erstattung vorgesehen.Sicher, im Detail kann man immer noch etwas verbes-sern; da sind wir dran. Aber dass mit den Integrations-kursen als Teil des Nationalen Integrationsplans ganzpraktisch etwas für ein besseres Zusammenleben, für einMiteinander von Ausländern und Deutschen in unseremLand geschehen ist, kann niemand ernsthaft bestreiten.
Lassen Sie mich etwas zum Thema Arbeitsmigra-tion sagen, weil das hier angesprochen worden ist. Lie-ber Kollege Veit, ich habe vor wenigen Tagen in mehre-ren Zeitungen aus dem Rhein-Main-Gebiet gelesen, dassdort ein Autozulieferer einen Ingenieur mit chinesischenSprachkenntnissen suchte. Das ist von einem Arbeitge-berverband zum Anlass genommen worden, wieder eineÄnderung des Zuwanderungsgesetzes hinsichtlich derZuwanderung in den Arbeitsmarkt zu fordern. Ich habemir den Fall einmal genau angesehen. Was war das Pro-blem? Das Problem war nicht, dass der Autozuliefererdiesen chinesischen Ingenieur nicht bekommen hat. Erhat ihn bekommen, obwohl er weit weniger als die be-rühmten 84 000 Euro für Hochqualifizierte verdient.Nein, das Problem war, dass es zwei Monate gedauerthat, bis die zuständige Bundesagentur die Vorrangprü-fung durchgeführt hat.
Darüber hat sich dieser Mittelständler zu Recht aufge-regt.Lieber Kollege Bürsch, darum sage ich Ihnen: Wirbrauchen kein Punktesystem und auch keine neuen Vor-schriften hinsichtlich der Zuwanderung in den Arbeits-markt. Wir brauchen mehr Flexibilität der Bundesagen-tur, der Industrie- und Handelskammern sowie derAusländerbehörden. Dann werden wir ausländischeFachkräfte nach Deutschland bekommen.
Der Aussage, dass wir aufpassen müssen, damit wirin Deutschland keine Talente vergeuden, stimme ich aus-drücklich zu; das ist ja hier angesprochen worden. Ge-rade etwa unter den Aussiedlern, die bei uns leben, gibtes eine Vielzahl von Menschen, die in einfachen Kursendie Qualifikationen erwerben könnten, die notwendigsind, damit sie in ihren hochqualifizierten Berufen, etwaals Arzt, in Deutschland arbeiten können.
Wir haben genug Taxifahrer in Großstädten, aber zu we-nig Ärzte im ländlichen Raum. Durch eine bessereNachqualifizierung und eine flexiblere Anerkennungvon Abschlüssen können wir dafür sorgen, dass die Ta-lwdBSpDngdFmhrwbUbwdlak–W–ng
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Frau Präsidentin, ein Schlusswort. – Wir, besonders
er Bundesinnenminister und die Staatsministerin
öhmer, haben der Integration neue Dynamik verliehen.
icherlich ist noch viel zu tun; dass wir das Thema ange-
ackt haben, kann aber niemand bestreiten.
Herzlichen Dank.
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun die Kollegin
r. Lale Akgün für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Mi-ister Schäuble! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle-en! Deutschland gleicht mehr und mehr einer Dame,ie nicht wahrhaben will, dass sie älter wird. Um diealten, die sich durch ihr Gesicht ziehen, nicht sehen zuüssen, putzt sie zuerst ihre Brille nicht mehr und ver-ängt dann auch noch die Spiegel. Realitätsverweige-ung nennt man das.
Wenn ich mir den Migrationsbericht 2006, über denir heute diskutieren, anschaue, kann ich nur sagen: Wiretreiben gemeinsam kollektive Realitätsverweigerung.nser Land wird älter, aber wir wollen es nicht wahrha-en. Wir haben eine niedrigere Geburtenrate, und immereniger Menschen kommen als Zuwanderer zu uns. Bei-es führt zu einer rückläufigen Bevölkerungsentwick-ung. Das heißt unterm Strich: Die alternde Dame nimmtuch noch kräftig ab, und zwar mehr als ihr lieb seinann.
Das ist eine Allegorie, Herr Kollege. Schauen Sie imörterbuch nach, was das ist.
Erkläre es ihm nachher.Dabei müsste die alte Dame, um im Bild zu bleiben,ur einen Blick in den Spiegel werfen, sprich: den Mi-rationsbericht, um zu erkennen, wie es um sie steht. Sie
Metadaten/Kopzeile:
16994 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Dr. Lale Akgünbräuchte eigentlich keine Angst zu haben; denn es gibtein effektives Anti-Aging-Mittel: die gesteuerteZuwanderung. Durch Zuwanderung halten wir nichtnur die Bevölkerungszahlen konstant, sondern verjüngenunsere Gesellschaft auch. Wir verpassen der alten Dameeine Frischzellenkur. Auch das sieht man an den Zahlen:Im Jahr 2006 waren knapp 75 Prozent der Zugewander-ten unter 40 Jahre. Der Anteil der unter 40-Jährigen ander Gesamtbevölkerung beträgt nur 28 Prozent.Tun wir also etwas dafür, dass Menschen aus allerWelt nach Deutschland kommen und hier dauerhaft blei-ben und arbeiten, ja, hier gerne leben. Diesem wichtigenZiel sollten wir unsere Integrationspolitik unterordnen.Wenn wir es versäumen, mehr Zuwanderer ins Land zuholen, wird sich die Erwerbsbevölkerung bis 2050 umein Viertel reduzieren, was dramatische Folgen für unserSozialsystem hätte. Rüdiger Veit hat das eben schon ge-sagt. Er hat aber auch gesagt, dass man das nicht oft ge-nug wiederholen kann. Ich beschreibe hier kein Wolken-kuckucksheim, sondern die nackte Realität. Wir werdeneinen eklatanten Mangel an Arbeitskräften haben, vor al-lem an Akademikern. Diesem Problem sollte unserevolle Aufmerksamkeit gewidmet sein statt dem Ehegat-tennachzug aus der Türkei, aus Thailand und Trinidad.Ich bin sehr froh, dass der Migrationsbericht 2006sehr deutlich macht, worauf es ankommt. An dieserStelle möchte ich dem Bundesamt für Migration undFlüchtlinge für diesen ausgezeichneten Bericht aus-drücklich danken.
Damit haben wir eine hervorragende empirische Daten-grundlage, die uns glasklar vor Augen führt, war wir tunmüssen. Nun liegt es an uns, die richtigen Schlüsse zuziehen und mit den Scheingefechten über die angeblicheBedrohung Deutschlands durch sogenannte anatolischeImportbräute endlich aufzuhören.Herr Grindel, Sie haben eben Applaus dafür bekom-men, dass Sie gesagt haben, durch die Neuregelung desFamiliennachzugs sei die Anzahl der sogenanntenZwangsehen zurückgegangen. Ich muss Ihnen leider sa-gen: Der Bericht ist aus dem Jahr 2006; da galt die Rege-lung noch gar nicht.
Wenn also die Anzahl der Ehen mit Partnern aus demAusland, vor allem aus der Türkei, rückläufig ist, dannist das eine ganz normale Entwicklung und ein Zeichenfür die immer stärker einsetzende Integration und nichtErgebnis dessen, dass wir hier restriktive Regelungendurchgesetzt haben.
Es kommen gewaltige gesellschaftliche Veränderun-gen auf uns zu. In wenigen Jahren werden wir in einerFifty-fifty-Gesellschaft leben, also in einer Gesell-schaft, in der die Hälfte der Menschen einen Migrations-hintergrund hat. Darauf sollten wir uns besser frühzeitigeinstellen, damit der Schock nicht wieder über Nachtkommt, wie bei der Erkenntnis, dass Deutschland einEinwanderungsland ist. Früh darum kümmern, so lautetduwrWIurPfursjbrgKsnlddsh1SnesIMpumelwiMnmckvatfwwllw
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 16995
)
)
Eine moderne Integrationspolitik, die den Bedürfnissenunseres Landes Rechnung trägt, kann doch keine Son-derschulveranstaltung für die Sitzengebliebenen sein.
Sie muss eine Politik sein, die Chancengleichheit so weitwie möglich herstellt und auf das Gemeinsame statt aufdas Trennende setzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht sind wirin der Politik inzwischen etwas getrieben, auch aufgrundder Medienberichterstattung. Unsere Aufgabe ist aber,die Zuwanderung auf der Grundlage der Fakten zu ge-stalten. Dazu möchte ich Sie alle herzlich einladen.
Ich schließe die Aussprache.Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagenauf den Drucksachen 16/7705 und 16/6043 an die in derTagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist derFall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 fsowie Zusatzpunkt 7 auf:22 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten EduardLintner, Eckart von Klaeden, Klaus Brähmig,weiterer Abgeordneter und der Fraktion derCDU/CSU sowie der Abgeordneten Lothar Mark,
Hübinger, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer,weiterer Abgeordneter und der Fraktion derCDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. SaschaRaabe, Gregor Amann, Elvira Drobinski-Weiß,weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPDDie entwicklungspolitische ZusammenarbeitDeutschlands im Rahmen der strategischenPartnerschaft der Europäischen Union mitden Staaten Lateinamerikas und der Karibikzielgerichtet stärken– Drucksache 16/9073 –Überweisungsvorschlag:Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung
Auswärtiger AusschussAusschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für Bildung, Forschung undTechnikfolgenabschätzungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsausschussc) Beratung des Antrags der Abgeordneten HeikeHänsel, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke,weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIELINKEZum EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima –Impulse für solidarische und gleichberechtigteBeziehungen zwischen der EU und Lateiname-rika– Drucksache 16/9074 –Überweisungsvorschlag:Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung
Auswärtiger AusschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Uniond) Beratung des Antrags der Abgeordneten ThiloHoppe, Marieluise Beck , Volker Beck
, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDie strategische Partnerschaft zwischen derEuropäischen Union, Lateinamerika und derKaribik durch eine intensive Umwelt- und Kli-makooperation beleben– Drucksache 16/8907 –
Metadaten/Kopzeile:
16996 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Vizepräsidentin Gerda HasselfeldtÜberweisungsvorschlag:Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung
Auswärtiger AusschussAusschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Unione) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-richts des Ausschusses für wirtschaftliche Zu-sammenarbeit und Entwicklung
zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel,Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, weitererAbgeordneter und der Fraktion DIE LINKEDeutsche Kolumbien-Politik auf die Stärkungziviler Friedensinitiativen und der sozialen,demokratischen und Menschenrechte ausrich-ten– Drucksachen 16/5678, 16/8062 –Berichterstattung:Abgeordnete Anette HübingerDr. Sascha RaabeDr. Karl AddicksHeike HänselUte Koczyf) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-richts des Ausschusses für wirtschaftliche Zu-sammenarbeit und Entwicklung
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. KarlAddicks, Hellmut Königshaus, Jens Ackermann,weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDPDie Regierungsverhandlungen mit Bolivienfür eine kritische Überprüfung der Entwick-lungszusammenarbeit nutzen und an Bedin-gungen knüpfen– Drucksachen 16/5615, 16/9114 –Berichterstattung:Abgeordnete Anette HübingerDr. Sascha RaabeDr. Karl AddicksHeike HänselUte KoczyZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten MarinaSchuster, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann,weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDPDie Beziehungen zu Lateinamerika und denStaaten der Karibik stärken und den EU-Lateinamerika/Karibik-Gipfel zu einer ehrli-chen Bestandsaufnahme nutzen– Drucksache 16/9056 –Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionNach einer interfraktionellen Vereinbarung sind fürdie Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. – IchswdWAHKrgfRMKzRSmüMbfggmADVSd6EdwdBgkMewMuuDs
Ich habe mich ganz neu auf Südamerika konzentriert.emnächst steht meine dritte Reise in diese Region an.iele dieser Länder haben nicht nur ihre demokratischentrukturen deutlich gestärkt, sondern können auch beein-ruckende Wachstumsraten von überwiegend mehr alsProzent und eine Beschleunigung ihrer industriellenntwicklung vorweisen. All das verändert das Gesichtieses Kontinents weitaus mehr, als es hierzulande oftahrgenommen wird. Wer weiß zum Beispiel, dass einerer Marktführer beim Bau mittelgroßer Flugzeuge ausrasilien kommt? Wer weiß, dass einer der weltweitrößten Beton- und Zementhersteller aus Mexikoommt?Mit Blick auf solche Entwicklungen ist klar: Wo neueärkte und neue Nachfrage entstehen, da erwächst auchin Exportmarkt, der für uns relevant ist. Insofern habenir allen Anlass, die wirtschaftliche Entwicklung, die inittel- und Südamerika im Augenblick im Gange ist, zunterstützen und die globale Partnerschaft, um die wirns bemühen, auszubauen.
as wird auch die Botschaft sein, die von der Europäi-chen Union auf dem gemeinsamen Gipfel mit den la-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 16997
)
)
Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeierteinamerikanischen Staaten in wenigen Tagen in Limaausgehen wird.Es gibt aber durchaus auch gegenläufige Prozesse;das konnten wir durch die Medien wahrnehmen. DieHungerproteste in Mexiko, Honduras und vor allen Din-gen Haiti sind ein deutlicher Weckruf, der uns nicht ver-gessen lassen sollte, dass es neben den vielen Gewinnernder Globalisierung auch Verlierer gibt und dass mancheKosten der Globalisierung für die betroffenen Bevölke-rungsgruppen dort in der Tat größer sind, als es unsereeuphorische Zeichnung gelegentlich vermittelt.Diese Krisensignale zeigen auch: Es wäre sicherlichnicht ausreichend, auf die Selbstheilungskräfte desMarktes zu setzen.
Politik ist gefordert, zumal internationale Politik, dane-ben natürlich eine faire Welthandelsordnung, aber auchnationale Politik. Mit Blick darauf können wir feststel-len, dass in Ländern wie Mexiko und Brasilien jedenfallsdas Bemühen besteht, die Kluft zwischen Arm undReich auch aufgrund nationaler Maßnahmen zu verrin-gern. In bescheidenem Maße trifft das nach meinerKenntnis inzwischen auch für Panama zu.Meine Damen und Herren, als Deutsche und als Euro-päer müssen wir dafür werben, dass die von mir ange-sprochenen Anstrengungen überall in Lateinamerika undauch in der Karibik ganz vorn auf der Agenda Platz fin-den. Nicht nur wir wollen verdeutlichen, sondern auchdiese Staaten in Südamerika haben allen Anlass, zu zei-gen, dass der Weg einer nationalen Politik zur Verringe-rung der Kluft zwischen Arm und Reich allemal richti-ger und besser ist als die Rezepte von Hugo Chávez undanderen.
Wegen der Herausforderungen, die vor uns liegen,brauchen wir aus eigenem Interesse ein stabiles, einlangfristig denkendes Lateinamerika. Der Ressourcen-reichtum und die Biodiversität Lateinamerikas spielenauch für uns eine zentrale Rolle; dies wird bei der inter-nationalen Konferenz in Deutschland in der nächstenWoche sicherlich vielfach hervorgehoben werden. Zu-gleich ist diese Region, etwa mit Blick auf Brasilien unddas Regenwaldgebiet, eine der verwundbarsten Regio-nen der Welt. Ich war deshalb froh, feststellen zukönnen, dass beides erfolgt: Einerseits wächst die Sensi-bilität für diese Fragen, andererseits stößt unsere Bereit-schaft, unser Angebot zur Zusammenarbeit in diesenFragen in den südamerikanischen Ländern auf Interesseund Unterstützung.Nehmen Sie das Beispiel Peru. Dort hängt die ge-samte Wasserversorgung im Grunde genommen an ei-nem Gletschergebiet, von dem wir wegen der zugrundezu legenden Annahmen zu den klimatischen Verände-rungen wissen, dass es in 20 Jahren überwiegend nichtmehr vorhanden sein wird, während gleichzeitig auf-gdsehTeaKwStgfisdWsaplderwmddgasewsIAdI
Alles in allem haben wir eine Situation, in der sichine Erneuerung der Partnerschaft mit den lateiname-ikanischen Staaten lohnt: erstens wegen der Eigenent-icklung in Südamerika selbst, zweitens wegen der ge-einsamen Herausforderungen, denen wir nur mithilfeer südamerikanischen Staaten begegnen können, undrittens, weil wir als Europäische Union eine Form re-ionaler Kooperation entwickelt haben, an der in Süd-merika Interesse besteht, seitens der Andengemein-chaft und seitens des Mercosur. Wir sind in denntsprechenden Vertragsverhandlungen leider noch nichteit genug gekommen; aber wir bestärken die Kommis-ion darin, diesen Weg weiterzugehen.
ch plädiere für eine Partnerschaft mit Südamerika aufugenhöhe. Machen wir etwas daraus!Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Werner Hoyer für
ie FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!ch freue mich, dass sich der Außenminister für Latein-
Metadaten/Kopzeile:
16998 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Dr. Werner Hoyeramerika interessiert und sich engagieren will. Wir wer-den ihn an dieser Ankündigung messen. Sein Amtsvor-gänger hat sich sieben Jahre lang nicht die Bohne fürLateinamerika interessiert.
Lateinamerika ist für uns ein natürlicher Partner. Werkommt einem als Erste in den Sinn, wenn es darum geht,die Gemeinschaft der aufgeklärten, rechtsstaatlichen De-mokratien des Westens zu organisieren? Natürlich diemeisten Länder Lateinamerikas. Das ist sicherlich nochein weiter Weg, und wir müssen beharrlich dranbleiben.Deswegen liegt der Gedanke einer strategischen Partner-schaft nahe.Der SPD-Vorsitzende hat diese Woche die Forderungerhoben, die EU solle auf Lateinamerika zugehen undmit Lateinamerika eine strategische Partnerschaft be-gründen. Genau das ist 1999 geschehen; seither habenwir eine strategische Partnerschaft EU-Lateinamerika.Darüber hinaus ist jedoch nichts geschehen; die Defizitesind da.
Wir sind in Lateinamerika verdammt schwach vertreten.In diese Lücke stoßen andere vor: die Vereinigten Staa-ten sowieso – sie haben es allerdings seit dem 11. Sep-tember 2001 schwer –; aber auch China und Russlandhaben Lateinamerika mittlerweile entdeckt.Im Hinblick auf Wirtschaft und Demokratie gibt espositive Entwicklungen – Sie haben sie zu Recht be-schrieben –, die wir nicht unterschätzen dürfen. Es gibtaber auch Rückschläge, zum Beispiel die rückwärtsge-wandten neuen Autokraten. Diese Caudillos geben uns,auch wenn sie demokratisch gewählt sind, großen An-lass zur Sorge. Noch mehr Sorgen macht mir allerdings,dass sich trotz der Öl- und Gasmilliarden, die verschie-dene lateinamerikanische Länder Jahr für Jahr einneh-men, an der sozialen Schieflage nichts geändert hat, dasssie sogar zugenommen hat. Offensichtlich fühlen sichgroße Teile der Eliten nicht dafür verantwortlich, einenachhaltige Entwicklung in Gang zu setzen, die Öl-milliarden zu nutzen, um endlich in Bildung, Forschungund Technologie, in Zukunftssicherung zu investieren.Ich sehe auch mit Sorge, dass Lateinamerika – übrigensder Halbkontinent, der als Erster, schon vor über 40 Jah-ren, zur kernwaffenfreien Zone erklärt worden ist – sehrwohl über ein Massenvernichtungsmittel verfügt, näm-lich über Kokain. Wir haben keine Rezepte, damit klar-zukommen. Es gibt also viel zu tun.Ich glaube, die Europäer müssen sich überlegen, obsie weiterhin eher als Entwicklungshilfegeber auftretenwollen oder ob eine strategische Partnerschaft nichtmehr erfordert. Ich meine das gemeinsame Diskutierenund Vereinbaren von Zielen auf der Grundlage abge-stimmter Interessen und das gemeinsame Entwickelnvon Strategien, um diese Ziele tatsächlich zu erreichen.Das ist das, was Sie zum Schluss angesprochen haben:Partnerschaft auf Augenhöhe. Davon spüre ich gegen-wärtig noch recht wenig. Es kann nicht sein, dass in ge-wwEwFlaiBLdaabamgdrgfDwBFnrManSrlhlZdbdswnrtWmsnP
Es gibt große globale Themen, bei denen wir unserereunde in Lateinamerika mit in die Pflicht nehmen wol-en. Die Abrüstung habe ich eben genannt. Es gibt nochndere, zum Beispiel im Bereich der Bekämpfung desnternationalen Terrorismus. Wir sollten nicht nur mitrasilien, einem BRIC-Land, sondern auch mit anderenändern darüber reden, wie wir große Weltprobleme inen Griff bekommen können.Meine Damen und Herren, ich denke, wir werdenuch über etwas sprechen müssen, was uns und übrigensuch Investoren – aber bei Weitem nicht nur – besondersesorgt, die Frage der Rechtsstaatlichkeit in Latein-merika. Das steht wiederum in einem Zusammenhangit unserer Entwicklungszusammenarbeit. Ich habe sehrroße Sorgen in Bezug auf Budgethilfen für Staaten, beienen von Rechtssicherheit und Transparenz des Regie-ungshandelns nicht gesprochen werden kann. Es gibtegenwärtig das recht krasse Beispiel Nicaragua. Ichinde, die Bundesregierung sollte da konsequent bleiben.urch das Moratorium hinsichtlich der Budgethilfe sindir in einer guten Ausgangsposition. Der Bericht desundesrechnungshofes für Nicaragua ist vernichtend.olglich muss man sich selber treu bleiben.
Ich bitte darum, dass wir auch mit unseren Elitepart-ern in Lateinamerika offener und klarer sprechen. Eseicht nicht aus, dass es sich mittlerweile erfreulich vieleenschen in Lateinamerika leisten können, ihre Kinderuf gute Privatschulen und anschließend zum Beispielach Miami oder auf gute amerikanische Ivy Leaguechools und Universitäten zu schicken. Wir müssen er-eichen, dass das in Lateinamerika selbst für alle mög-ich wird. Das ist gegenwärtig nicht der Fall. Ich denke,ier müssen wir auch gegenüber unseren Freunden deut-iche Erwartungen artikulieren.Schließlich noch etwas zum Thema „wirtschaftlicheusammenarbeit“; das wird beim Gipfel sicherlich wie-er eine große Rolle spielen. Gerade wir als Liberale ha-en eine Idealvorstellung davon, wie man den Welthan-el organisieren kann. Deswegen wünschen wir uns soehr einen Fortschritt bei den WTO-Verhandlungen. Wirerden aber immer wieder hingehalten; es passiertichts.Als gute Europäer sagen wir: Wir sind von unseremegionalen Integrationsmodell so überzeugt und begeis-ert, dass die anderen das jetzt auch so machen müssen. –ir predigen dies gegenüber Mercosur, der Andenge-einschaft und anderen regionalen Zusammenschlüs-en, übrigens nicht erst seit heute. Wir kommen abericht voran, weil die Bereitschaft wichtiger kongenialerartner in Lateinamerika nicht vorhanden ist, die Form
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 16999
)
)
Dr. Werner Hoyervon Souveränitätsverzicht zugunsten einer regionalenWirtschaftsintegration zu leisten, die wir uns vorstellen.Deswegen werden wir uns als drittbeste Lösung ernst-haft damit befassen müssen, ob man nicht zumindest miteinigen der Schlüsselländer bilaterale Handelsvereinba-rungen treffen kann, weil wir ansonsten in Lateiname-rika an Boden verlieren. Nicht nur die Vereinigten Staa-ten wollen an eine früher erfolgreiche Strategie zurEntwicklung von Freihandelszonen mit Lateinamerikaanknüpfen; auch China ist auf diesem Gebiet außer-ordentlich aktiv. Selbst Russland ist auf dem Markt zusehen. Die Europäer verstecken sich immer hinter ihrenIdealvorstellungen von regionaler Wirtschaftsintegrationim Sinne von Mercosur nach EU-Modell, die ich nach-haltig teile. Ich glaube aber, dass das auf lange Zeit nichtfunktionieren wird. Deswegen sollten wir uns auch inder Handelspolitik flexibler zeigen.Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege
Eckart von Klaeden das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolle-gen! Wir befinden uns in Zeiten großer politischer undwirtschaftlicher Umwälzungen. Die Haupttriebfeder fürdiese Umwälzungen ist die Globalisierung. Gerade inden letzten Jahren ist deutlich geworden, dass die Weltvon morgen weniger euroatlantisch geprägt sein wird alsheute. Die Konsequenz daraus ist: Wenn wir wollen,dass sich auch die zukünftige Weltordnung an den Prin-zipien Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerech-tigkeit und Achtung der Menschenrechte orientiert– wenn wir also wollen, dass wir nach unseren Prinzi-pien auch in einer Weltordnung leben können, die nichtmehr so stark euroatlantisch geprägt sein wird –, dannmüssen wir uns stärker nach verlässlichen Partnern um-sehen als bisher. Dafür bietet sich Lateinamerika wegenseiner Geschichte, seiner Werte und seines Selbstver-ständnisses als Teil der westlichen Welt und der Gemein-schaft der Demokratien besonders an. Es gibt keine an-dere Entwicklungsregion, mit der wir, was unserePrinzipien und Werte angeht, eine so große Übereinstim-mung haben wie mit Lateinamerika.Lateinamerika bringt mit seinen 36 Staaten in der in-ternationalen Ordnung ein großes Gewicht auf dieWaagschale. Da wir in diesen Tagen auch über 60 JahreIsrael diskutieren, weise ich darauf hin, dass ohne dieStimmen der lateinamerikanischen Staaten der StaatIsrael mit hoher Wahrscheinlichkeit von den VereintenNationen nicht anerkannt worden wäre.Wir müssen unsere Partnerschaft mit Lateinamerikapflegen und ausbauen, und zwar vor allem vor dem Hin-tergrund – das hat der Kollege Hoyer schon angespro-chen –, dass Deutschland und Europa dort zunehmendaabnpefgcnJntaRwnnllrSOmfuwrmMhRsTv–iwuddbwKcda
Lateinamerika hat in den vergangenen Jahren eine tiefreifende politische, gesellschaftliche und wirtschaftli-he Veränderung erfahren. Unser Lateinamerikabild istoch zu sehr von den 70er- und 80er-Jahren des letztenahrhunderts geprägt. Aber während in den 70er-Jahrenoch autoritäre Regimes die politische Landschaft La-einamerikas dominiert haben, werden mittlerweile fastlle Staaten außer Kuba von demokratisch gewähltenegierungen geführt.Herr Minister, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dassir die kleinen Schritte, die Raúl Castro in Kuba unter-immt, nicht kleinreden sollten; denn dann wären sie jaicht mehr zu erkennen. Es müssen daher noch wesent-ich mehr Schritte hinzukommen, zum Beispiel die Frei-assung politischer Gefangener. Gerade ist der weltbe-ühmten Bloggerin Yoani Sánchez die Ausreise nachpanien verweigert worden, die dort den renommiertenrtega-y-Gasset-Preis der Zeitung El País entgegenneh-en sollte. Sie ist mit ihren Bloggerforen eine Hoffnungür die bürgerliche Gesellschaft, die Zivilgesellschaftnd die demokratische Opposition in Kuba. Ich finde,ir alle sollten das Anliegen unterstützen, dass sie aus-eisen darf und auf diese Weise ein Zeichen für das de-okratische Kuba in Spanien setzen kann.
Heute wurde über die Agenturen verbreitet, dassorales in Bolivien ein Referendum zu seiner Amtsent-ebung akzeptiert. Auch Herrn Chávez sind bei seinemeferendum wegen seines autoritären und populisti-chen Kurses und wegen seiner offenen Sympathie fürerrorgruppen wie der FARC auch von der eigenen Be-ölkerung deutliche Grenzen gesetzt worden.
Ich weiß, dass sie mit ihnen sympathisieren und dasshnen der Ausgang des Referendums nicht gefällt. Des-egen halte ich es für sinnvoll, das zu erwähnen.Das Fehlen etablierter und stabiler Parteiensystemend das zunehmende Wohlstandsgefälle sind gerade fürie jungen Demokratien in Lateinamerika eine beson-ere Gefahr. Deswegen ist es unsere Aufgabe – wir ha-en die Möglichkeit –, diese Transformationsprozesseeiter zu unterstützen; gleichzeitig ist aber auch zurenntnis zu nehmen, dass diese Prozesse schon erhebli-he Erfolge zeigen. Ich habe das schon im Hinblick aufie demokratische Entwicklung festgestellt, aber es giltuch für die wirtschaftliche Entwicklung.
Metadaten/Kopzeile:
17000 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Eckart von KlaedenDas neue Lateinamerika, dem wir uns zuwenden müs-sen, erzielt zum Beispiel seit Jahren deutlich höhereWachstumsraten als wir. Unternehmen dieses neuenLateinamerikas – die sogenannten Multilatinas – sindheute auf dem Weltmarkt zu einer Herausforderung alsKonkurrenten und zu Partnern im Hochtechnologiebe-reich geworden. Ich erinnere zum Beispiel an den brasi-lianischen Flugzeugbauer Embraer. LateinamerikasReichtum an Bodenschätzen und Energieressourcen so-wie sein landwirtschaftliches Potenzial haben die Regionzu einem begehrten Partner in der Weltwirtschaft werdenlassen. Gerade wenn wir uns die Struktur der chinesi-schen Wirtschaft anschauen, stellen wir fest, dass die la-teinamerikanische und die chinesische Wirtschaft außer-ordentlich komplementär sind. China braucht wegenseines gigantischen Wirtschaftswachstums große Roh-stoffmengen, und Lateinamerika ist langfristig in derLage, sie zu liefern. Im Gegenzug kann China nahezualle Güter produzieren, die in Lateinamerika nachgefragtwerden.Obwohl unsere Volkswirtschaften ähnlich komple-mentär sind, müssen wir feststellen, dass insbesonderedie Agrarpolitik als ein Hindernis für eine vertiefteKooperation zwischen der Europäischen Union und La-teinamerika erscheint.
Ich glaube, dass die aktuelle Entwicklung auf den Nah-rungsmittelmärkten die Möglichkeit bietet, dieses Hin-dernis nach und nach zu beseitigen. Gerade das BeispielChina zeigt, dass Lateinamerika nicht auf uns wartet. InZukunft werden wir auf Lateinamerika mehr angewiesensein als Lateinamerika auf uns.Diese Herausforderung anzunehmen, erfordert Han-deln auf drei Ebenen: erstens in Deutschland selbst,zweitens in unseren bilateralen Beziehungen zu den la-teinamerikanischen Staaten und drittens in der Europäi-schen Union bei ihren multilateralen Bemühungen. Wirmüssen also eine aktive und vor allem eine kontinuierli-che Lateinamerikapolitik betreiben, die die Region wie-der stärker in den Mittelpunkt unseres Interesses rückt.Entwicklungspolitik sollte sich stärker an der Stabili-sierung der fragilen demokratischen Systeme und an derÜberwindung defizitärer Verwaltungsstrukturen orien-tieren sowie für eine Verbesserung der sozioökonomi-schen und politischen Teilhabe aller gesellschaftlichenGruppen sorgen, damit die demokratischen Strukturengestärkt werden können.Auf die vielfältigen Möglichkeiten der Kooperationmit Lateinamerika auf internationaler Ebene – sei es beider Reform der Vereinten Nationen, sei es bei der Ko-operation im Klimaschutz – kann ich leider nicht mehrzu sprechen kommen. Die Stichpunkte sind Ihnen abersicherlich bekannt.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
DHLsmgDwfBWbDDdgszDbHbDLsaKLdEmdbglbdAtAi
ie Regierungen werden von den Bewegungen kritischegleitet. Es gibt Aufbrüche. Sie sind ein Zeichen deroffnung, weil sie gegen die bisherige neoliberale Glo-alisierung stehen.
ie Bewegungen sind breit gefächert. Es gibt Millionenandlose und indigene Bevölkerungen, die aufstehen,ich um den Regenwaldschutz bemühen und ein Rechtuf Land einfordern. Es gibt Frauenorganisationen undleinbauern, die sich auf den Weg machen. All das istateinamerika. Diese Menschen brauchen unsere Soli-arität.
Für mich sind Länder wie Venezuela, Bolivien,cuador, Paraguay, Brasilien, Argentinien und Guate-ala Hoffnungsträger. Wir müssen sie unterstützen. Wirürfen nicht von oben herab sagen, welche Politik sieetreiben sollen. Die entscheidende Frage ist: Wie rea-iert die Europäische Union auf die aktuellen Entwick-ungen in Lateinamerika? Was hat sie eigentlich anzu-ieten? Unterstützt sie diese Prozesse und versucht sie,iese zu befördern, oder boykottiert sie eher alternativensätze wie die Süd-Süd-Kooperation, die regionale In-egration und die Entwicklung einer Bank des Südens alslternative zu IWF und Weltbank?Wir sehen ganz klar, dass die Europäische Union mithren Wirtschafts- und Freihandelsabkommen, die sie
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 17001
)
)
Heike Hänselplant, diese Ausrichtung boykottieren will. Wir erleben,dass eine politische Strategie ausgearbeitet wird – das istin der Lissabon-Strategie festgehalten –, Europa zurgrößten Wirtschaftsmacht und zum größten Wirtschafts-raum der Erde zu entwickeln. Der Anspruch eines globa-len Europas wird doch formuliert. Es gibt aber auch dazueine Gegenbewegung in der Europäischen Union. Auchhier stehen viele Menschen zum Beispiel gegen den EU-Vertrag und diese neoliberale Politik auf.
Diese Menschen in Lateinamerika und hier in der Euro-päischen Union müssen sich vernetzen und gemeinsamgegen diese Politik arbeiten. Sie werden sich – das ist in-teressant – nächste Woche auf einem alternativenGipfel in Lima treffen und genau diese Forderungen for-mulieren. Sie haben bisher dazu nicht einmal die Mög-lichkeit. Die peruanische Regierung verhindert, dass siesich legal treffen können. Ich fordere hier die Bundes-kanzlerin, die sich weltweit für Menschenrechte einsetzt,auf, sich auch dafür einzusetzen, dass sich die Menschendort treffen können und auf dem Alternativgipfel inLima friedlich demonstrieren können.
Es gibt so viele hoffnungsvolle Prozesse in Latein-amerika. Es finden Verfassungsprozesse in Ecuadorund in Bolivien statt. Herr Steinmeier, es ist eine Kata-strophe, dass es keine massive Unterstützung für denVerfassungsprozess und den gewählten Präsidenten vonBolivien, Evo Morales, gibt. Er braucht unsere Unter-stützung.
Von den dortigen Eliten wird eine Sabotagepolitik be-trieben. Ich würde von Ihnen gerne einmal eine Stellung-nahme zu den Abspaltungstendenzen der Ostprovinzenin Bolivien hören. Dazu muss es doch eine Haltung derBundesregierung geben. Hier werden zukunftsvolle Pro-zesse massiv boykottiert. Wir fordern eine offensive Un-terstützung der bolivianischen Politik.
Es gibt viele andere hoffnungsvolle Ansätze, die wirim Rahmen der Entwicklungspolitik besprochen haben.Ich nenne als Beispiel Ecuador. Ecuador will Kompen-sationszahlungen dafür, dass es kein Erdöl im Natio-nalpark Yasuní fördert. Wir müssen Ecuador dabeiunterstützen. Das ist richtige Klimaschutzpolitik, imGegensatz zu den neuen Abkommen mit Brasilien,durch die der Anbau von Agrarprodukten für Treibstoffenoch weiter ausgebaut wird. Solche Prozesse wie inEcuador müssen wir massiv unterstützen. Diese kom-men hier viel zu wenig zur Sprache, ebenso wie das, wasdie Menschen an der Basis entwickeln.
SggvnvDsKamMPwmrWWIuWFgmnruDmKDgrsld7b
ittlerweile gibt es sogar Untersuchungen gegen denräsidenten Uribe. Herr Steinmeier, Sie müssen sichirklich fragen lassen, wer Ihr Kooperationspartner fürehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschen-echte in Lateinamerika ist.
ir wollen eine Neuausrichtung der Kolumbienpolitik.ir glauben, dass wir auf die zivilen friedenspolitischennitiativen von unten setzen müssen und diese Menschennterstützen müssen.Ich habe ein ganz konkretes Anliegen: In meinemahlkreis in Tübingen wurden Patenschaften für dieseriedensgemeinden übernommen. Bürgerinnen und Bür-er aus Tübingen haben mir gestern Abend eine Listeit Unterschriften mitgegeben, weil sie wissen, dass ichach Lateinamerika fahre. Sie fordern, dass die Bundes-egierung offiziell die Friedensgemeinden in Kolumbiennterstützen soll.
iese Unterschriftenliste würde ich gerne der Kanzlerinitgeben. Wir brauchen eine neue Politik gegenüberolumbien.Danke.
Das Wort hat nun Jürgen Trittin, Fraktion Bündnis 90/
ie Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ichlaube, dass der Außenminister an einem Punkt sehrecht hatte, nämlich in dem, dass Lateinamerika in einerehr positiven Entwicklung ist. Für mich ist das am deut-ichsten geworden, als Frau Bachelet in Chile zur Präsi-entin gewählt wurde. Sie ist eine Person, die in den0er-Jahren noch vor dem Putsch in Deutschland Asyleantragen musste und es bekommen hat.
Metadaten/Kopzeile:
17002 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Jürgen Trittin– In der DDR, das zu erwähnen, ist an der Stelle wichtig. –Was lehrt uns das? Das lehrt uns, dass wir in der Latein-amerikapolitik in Sachen Menschenrechte undDemokratie fest stehen müssen, aber dass wir uns voreinseitiger Parteinahme gegenüber Regimes hüten soll-ten, die uns scheinbar nahestehen.Das gilt etwa mit Blick auf Herrn Uribe, der nunwahrlich kein großer Bündnispartner im Bereich derMenschenrechte ist.
Im Kampf gegen den Terrorismus möchte ich den, ehr-lich gesagt, nicht an meiner Seite haben. Wir müssen unsnatürlich nicht nur – Herr Hoyer hat darauf hingewiesen –mit dem Drogenanbau beschäftigen, sondern auch mitder Form von Drogenbekämpfungspolitik, die weiteTeile der dortigen Ökosysteme zerstört.Nehmen wir ein anderes Beispiel: Da mit EvoMorales zum ersten Mal ein Vertreter der Linken und derindigenen Völker gewählt worden ist, versuchen nun be-stimmte Teile der bolivianischen Bevölkerung, ein Refe-rendum durchzuführen, das im Kern auf die Spaltungdes Landes zielt.
Es verfolgt ein bisschen das Motto: Wir wollen unsereSteuern behalten.
Was würden Sie sagen, wenn in Hamburg eine Volks-abstimmung darüber erfolgen würde, dass alle Steuern inHamburg bleiben? Dann würden die Umländer, auch dieNiedersachsen, lieber Kollege von Klaeden, das nichtakzeptieren.
Die Ablehnung solcher Praktiken darf allerdings um-gekehrt – und das sage ich ganz deutlich – auch nichtzum Abfeiern von anderen Regimes und anderen Rich-tungen führen. Ich bin sehr gespannt, was aus dem Pro-zess folgt, den Raúl Castro begonnen hat, und wie weitund wie mutig er ihn fortführen wird. Das darf aber keinAnlass sein, zu Themen wie Menschenrechtsverletzun-gen, Reiseverbote und dergleichen zu schweigen.
Meine Damen und Herren, man muss auch HugoChávez nicht für die Inkarnation des Bösen halten – daskann man so oder so sehen –,
aber man sollte sich mit ihm auch nicht gemein machen.Ich habe etwas Lustiges gelesen. Unter der Überschrift„Zu Gast bei Hugo Chávez“ heißt es:Am 24. Februar hat der venezolanische PräsidentHugo Chávez die Abgeordnete Nele Hirsch in sei-ner TV-Show Aló Presidente empfangen.–LGguswmsPEuldgffzddAvsmRAvbafW
kopter Typ Super Puma (beschützt von der präsidia-len Eliteeinheit Kobra) eingeflogen. Der TV-Auftrittwar der Auftakt einer einwöchigen Delegations-reise, an der auch … Dorothée Menzner … undPaul Schäfer teilnahmen.Das Ganze stammt nicht aus der Bunten,
sondern aus der Zeitung Klar. Das ist das Organ derinksfraktion.
nädige Frau, ich glaube, da haben Sie sich für Propa-anda hergegeben,
nd das ist das Gegenteil einer vernünftigen Partner-chaft mit Lateinamerika.Wenn wir die Lateinamerikapolitik fortentwickelnollen, dann müssen wir dies auf der Basis gemeinsa-er Interessen und gemeinsamer Werte tun. Nur auf die-er gemeinsamen Basis können wir drängende globalerobleme angehen.Die Voraussetzungen dafür sind nicht schlecht: Dientwicklung Lateinamerikas in Richtung Demokratiend Rechtsstaatlichkeit sowie das Bekenntnis zu Multi-ateralismus sind gute Voraussetzungen.In Lima werden wir über ein Thema reden, das aufer Tagesordnung steht, nämlich über die Frage, wie wiremeinsam mit dem Klimawandel und der Bekämp-ung von Armut umgehen. Dabei müssen wir natürlichesthalten: Diese beiden Themen gehören unmittelbarusammen. Wir haben ein massives Interesse daran, dassie sensiblen Ökosysteme Lateinamerikas erhalten wer-en. Sie bieten nämlich nicht nur einen unvorstellbarenrtenreichtum, sondern sind auch für das globale Klimaon zentraler Bedeutung. Sie sind allerdings einem mas-iven Nutzungsdruck ausgesetzt.Wenn wir diese Ökosysteme erhalten wollen, dannüssen wir uns solchen Initiativen wie dem Angebot deregierung Ecuadors öffnen. Ecuador bietet an, auf dieusbeutung von Ölvorräten im Yasuni-Nationalpark zuerzichten. Da Ecuador dadurch Einnahmen entgehen,edarf es zwar keines kompletten Ausgleichs,
ber die Europäer sollten sich im Gegenzug an einemairen und gemeinsamen Interessenausgleich beteiligen.ir sagen also: Ihr verzichtet auf die Reichtümer, die
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 17003
)
)
Jürgen Trittinsich daraus ergeben können. Als Ausgleich für diesenVerzicht transferieren wir als diejenigen, die mitverant-wortlich für den Klimawandel sind und die Masse desÖls nachfragen, Geld an euch für eine vernünftigere undnachhaltigere Entwicklung. Dies könnte wirklich einMusterbeispiel dafür sein, was auf der Vertragsstaaten-konferenz des Übereinkommens über die biologischeVielfalt in den nächsten Wochen in Bonn verhandeltwird.
Nehmen wir ein anderes Beispiel. Deutschland hatgerade im Bereich der Technologiezusammenarbeit zumUrwaldschutz etwas zu bieten. Das Projekt PPG7, dasvon Helmut Kohl und Angela Merkel begonnen wurde,von der Folgeregierung und der jetzigen Regierung fort-gesetzt wurde, ist ein Musterbeispiel dafür, wie man Fra-gen der Nutzung und des Schutzes des Urwaldes in Bra-silien zusammenbringen kann.Ebenso zählt für mich zur Partnerschaft auch, in be-stimmten Punkten Klartext zu reden. Herr Hoyer, Sie ha-ben zu Recht darauf hingewiesen, dass Lateinamerikader erste Kontinent gewesen ist, der sich komplett zurnuklearfreien Zone erklärt hat. Wie passt es zu dieserGrundidee, wenn ausgerechnet der brasilianische Präsi-dent, der Präsident eines Landes, das 80 Prozent seinerElektrizität aus erneuerbaren Energien erzeugt, das ge-rade riesige Ölvorräte im Atlantik gefunden hat, das überGasvorkommen verfügt, im Energiebereich also absolutautark ist und sogar Energie exportiert, fordert, Brasilienmüsse unbedingt den nuklearen Brennstoffkreislauf vonder Anreicherung bis zur Wiederaufbereitung beherr-schen? Meine Damen und Herren, das hat nichts, aberauch gar nichts mit Energiepolitik zu tun, sondern hiersteht der Verdacht der Proliferation im Raum. Deswe-gen sind wir, wie ich glaube, gut beraten, darauf zu drän-gen, dass das deutsch-brasilianische Atomabkommenendlich in ein Abkommen zur Zusammenarbeit auf demGebiet der erneuerbaren Energien und der Energieeffi-zienz überführt wird.
Gerade im Bereich der energetischen Zusammen-arbeit liegen ja unglaubliche Chancen, zum einen für denKlimaschutz. So können wir durchaus noch etwas vonBrasilien lernen: Unser Bundesumweltminister ist ja mitdem Projekt, 10 Prozent Bioethanol dem Benzin beizu-mischen, gescheitert; dagegen beträgt die Beimischungs-rate in Brasilien heute schon 27 Prozent, und die Moto-ren vertragen das dort. Das scheinen die Brasilianerbesser zu können als die Produzenten in Deutschland; al-lerdings stammen dort viele Autos von deutschen Auto-mobilherstellern. Irgendetwas scheint da also nicht zustimmen. Zum anderen kann man deutlich machen, dassdie Erzeugung von Bioenergie und die Nutzung von er-neuerbaren Energien auf der einen Seite große Risikenbergen – ich nenne den Nutzungsdruck, der zur Vernich-tung von Primärwäldern führen kann –, auf der anderenSeite aber auch die Chance bieten, Armut zu überwin-den. Das sieht man ja ganz deutlich am brasilianischenBiodieselprogramm.fsaUshsDhvöwaWSPdwiHnGtHisgDdMrcnHsuvw
as ist nämlich nicht fair, wie wir mit denen hier umge-en. Es müssen also soziale und ökologische Standardserankert werden, und auf der Basis dieser sozialen undkologischen Standards muss Freihandel ermöglichterden. So sieht mein Verständnis von Partnerschaftus.Zum Abschluss – auch das gehört zu diesem Thema –:ir müssen die Rolle Lateinamerikas in den globalenystemen ernst nehmen. Ich finde, man kann nicht überartnerschaft mit Lateinamerika sprechen und zugleichie Frage ausklammern, dass Lateinamerika bis heute imichtigsten Gremium der Vereinten Nationen, nämlichm Sicherheitsrat, nicht repräsentiert ist.
ier besteht akuter und dringender Nachholbedarf. Part-erschaft zum gemeinsamen Vorteil – das muss dierundlinie unserer Lateinamerikapolitik sein.
Das Wort hat nun Kollege Sascha Raabe, SPD-Frak-
ion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen underren! Lateinamerika ist ein faszinierender Kontinent,n Anbetracht der Vielfalt der Natur vielleicht derchönste Kontinent. Er steht uns auch aufgrund vieleremeinsamer kultureller Traditionen sehr nahe. Auch ineutschland erfreuen sich viele an der Farbenpracht under Lebensfreude, die wir oft auch unmittelbar durch dieenschen aus Lateinamerika, die bei uns leben, erfah-en.Es ist aber auch ein Kontinent mit großen Widersprü-hen. Denn trotz des Reichtums und der Schönheit kön-en nicht alle Menschen auf diesem Kontinent ohneunger und Armut leben, und das, obwohl viele Bödenehr fruchtbar sind, obwohl Rohstoffe vorhanden sindnd obwohl viel Reichtum, auch finanzieller Reichtum,orhanden ist, der sich allerdings in den Händen einigereniger Menschen befindet. Genau das ist eines der
Metadaten/Kopzeile:
17004 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Dr. Sascha RaabeProbleme: Nirgendwo sonst gibt es eine so große Un-gleichverteilung zwischen Arm und Reich.Wir haben in den letzten Jahren viele Fortschritte inRichtung Demokratie gesehen. Ich sage ganz klar, dassan der Armut zu einem großen Teil auch die Industrie-länder schuld sind, und zwar aufgrund des ungerechtenWelthandelssystems. Das wurde schon erwähnt; ichkomme später darauf zurück. Aber wahr ist auch, dass es– unabhängig von den äußeren Einflüssen und trotz Fort-schritten in Richtung Demokratie – oft immer noch eineschlechte Regierungsführung, viel Korruption und eineungenügende finanzielle Beteiligung der Eliten undOberschichten in diesen Ländern gibt, die sich nicht ge-nug um die armen Menschen kümmern.Vor diesem Hintergrund setzt die deutsche Entwick-lungszusammenarbeit in Lateinamerika seit vielen Jah-ren die richtigen Schwerpunkte. Wir setzen uns für einegute Regierungsführung ein. Wir unterstützen Länderbei Antikorruptionsmaßnahmen, bei der Einführungtransparenter Ausschreibungsregeln im öffentlichen Be-schaffungswesen, bei der Stärkung der Justiz- undRechtssysteme oder auch bei einer effizienten Steuer-und Haushaltspolitik. Das ist ganz wichtig. Das Bundes-ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung hat neulich erst einen Kongress mit unserenlateinamerikanischen Partnern veranstaltet, um die Ein-führung von Steuersystemen zu unterstützen, durch diedie Eliten in diesen Ländern durch höhere Zahlungen zumehr Einnahmen beitragen, die für soziale Zwecke aus-gegeben werden können, die zum Beispiel in Bildungoder den Aufbau sozialer Sicherungssysteme fließenkönnen.Wir stärken viele lokale Prozesse, damit auch be-nachteiligte Menschen oder Menschen aus finanziellschwachen Familien auf der kommunalen Ebene in derLage sind, Haushaltspolitik vor Ort mit zu kontrollieren,sich an der Demokratie zu beteiligen und für ihre Inte-ressen zu streiten.Die Ergebnisse dieser Form der Entwicklungszusam-menarbeit sind natürlich nicht so konkret messbar wiebei dem Bau einer Schule oder einer Trinkwasserversor-gungseinrichtung. Aber die Tatsache, dass es in den letz-ten Jahren, vielleicht sogar im letzten Jahrzehnt, keinemilitärischen Putschversuche mehr gab und dass sich dieDemokratie in allen Ländern – eigentlich bis auf Kuba;wir haben es gehört – durchgesetzt hat, ist auch ein Er-folg der deutschen und der internationalen Entwick-lungszusammenarbeit.Auch die Tatsache, dass bei den jüngsten Wahlen invielen lateinamerikanischen Ländern endlich die sozialeFrage die dominierende Rolle gespielt hat, ist zu einemTeil darauf zurückzuführen, dass wir das dort über un-sere Durchführungsorganisationen und politischen Stif-tungen immer wieder zum Thema gemacht haben unddass wir Oppositionspolitikern, Menschen aus der Zivil-gesellschaft, Gewerkschaftern und anderen immer wie-der die Chance gegeben haben, mit unseren politischenStiftungen Dialoge zu führen, um so auch die parlamen-tarische Opposition zu stärken.gngfSKaPbüSbdgwFwsisfplKRdddhubdBnVaITisfwtastgz
Beim Stichwort „ziviler Friedensdienst“ fällt mir so-ort Kolumbien ein. Frau Hänsel, Kolumbien ist schwer-unktmäßig ein Partnerland der deutschen Entwick-ungszusammenarbeit. Natürlich stärken wir nur dieräfte, die für Menschenrechte eintreten. Wir wollen dieechtsstaatlichkeit fördern und unterstützen deswegenas Justizsystem. Wir stärken natürlich auch die Frie-ensgemeinden.Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet Sie voner Linkspartei – Herr Trittin hat eben zu Recht daraufingewiesen – sich von Herrn Chávez hätscheln lassennd ihn im Gegenzug quasi als sozialen Friedensengelezeichnen. Es handelt sich aber um einen Präsidenten,er die FARC direkt unterstützt. Es gibt fast erdrückendeeweise, dass Präsident Chávez der FARC 300 Millio-en US-Dollar zukommen lässt und sie an Öleinnahmenenezuelas beteiligen will. Er möchte ihr auch Waffenus den Altbeständen der Armee liefern. Das wird vonnterpol untersucht. Heute läuft die Meldung über denicker, dass es Anzeichen dafür gibt, dass das alles wahrt.Es ist wirklich ein Skandal, dass Sie in Ihrem Antragordern, die FARC von der Terrorliste zu streichen. Daird schon ein gewisses Muster deutlich. Die Organisa-ion, die die meisten Morde, Entführungen und Bomben-nschläge in Kolumbien verübt, ist die FARC. Aber Sieind auf diesem Auge blind und preisen einen Präsiden-en, der diese Terrororganisation unterstützt. Dies ist un-laubwürdig. Sie müssen schon Menschenrechtsverlet-ungen auf beiden Seiten anprangern.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 17005
)
)
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Hänsel von der Fraktion Die Linke?
Ja.
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Raabe, haben
auch Sie vielleicht die Berichte von US-Wissenschaft-
lern gelesen, die den Computer des zweiten FARC-
Kommandierenden, der getötet worden ist, untersucht
haben und die die Aussagen der kolumbianischen Regie-
rung bisher für nicht sehr belastbar halten? Es ist sehr
viel übertrieben und spekuliert worden. Bis jetzt gibt es
keine Ergebnisse von Interpol, die zeigen, dass das, wor-
auf Sie sich berufen, den Tatsachen entspricht.
Glauben Sie nicht auch, dass es in Kolumbien eine
friedliche Lösung dieses Konfliktes geben muss und
dass es nicht möglich ist, diese Auseinandersetzung mi-
litärisch in irgendeiner Form zu gewinnen?
Wenn wir uns dafür einsetzen, dass die FARC von der
Terrorliste gestrichen wird, dann tun wir dies nicht, um
die FARC zu entlasten, sondern deswegen, um die Vo-
raussetzungen dafür zu schaffen, dass Friedensverhand-
lungen und Friedensgespräche umfassend möglich wer-
den, indem die FARC als Verhandlungspartner in der
Europäischen Union auftreten kann.
Diese Perspektive müssen wir doch eröffnen.
Sie sprachen von den Friedensgemeinden. Natürlich
bekommen sie Entwicklungsunterstützung. Aber wenn
die kolumbianische Regierung öffentlich die Mitglieder
der Friedensgemeinden und auch viele Menschenrechts-
aktivisten in die Nähe von Terroristen rückt, dann wird
dadurch der Erfolg dieser Arbeit gefährdet.
Frau Kollegin, Sie sollten eine Frage stellen!
Ich frage: Wie stehen Sie dazu, dass Präsident Uribe
– könnte ich bitte einmal ausreden? –
u
s
m
T
s
k
w
S
i
E
P
K
R
g
w
D
g
s
l
k
m
T
l
n
e
z
–
t
W
B
n
z
h
h
t
g
d
v
w
u reden. Es macht keinen Sinn, dass sich Herr Uribewie Sie das fordern – mit denen zum Kaffeetrinkenrifft. Das sind Kriminelle.
ir haben damals den RAF-Terroristen auch nichtayern als neutrale Verhandlungszone angeboten.
Sie fordern von der kolumbianischen Regierung, ei-er Terrororganisation ein riesiges Gebiet zur Verfügungu stellen – über das diese Terrorgruppe dann offiziellerrscht – und dann jahrzehntelang über Frieden zu ver-andeln. Ich finde es richtig, dass eine Terrororganisa-ion als Terrororganisation behandelt wird.Aber wir prangern auch ganz entschieden alle Über-riffe des Militärs auf die Zivilbevölkerung an. Wir for-ern die kolumbianische Regierung auf, besser dagegenorzugehen. Wir halten da beide Augen auf und sindachsam.
Metadaten/Kopzeile:
17006 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Dr. Sascha RaabeFrau Hänsel, eines muss ich Ihnen schon noch sagen.Was die auf diesem Computer gespeicherten Daten an-geht: Gerade heute, am 9. Mai – mein Büro hat mich so-eben über eine entsprechende Tickermeldung informiert –,haben US-Wissenschaftler gesagt, nach Recherchen seidie Authentizität dieser Daten eigentlich bewiesen. Es istja nicht so, dass das Ganze nur eine Theorie ist. In CostaRica wurden bereits 480 000 Dollar gefunden; es wur-den auch 30 Kilogramm Uran gefunden. Die entschei-denden Hinweise waren auf diesem Computer gespei-cherte Daten.Mir macht das große Angst. 30 Prozent des Drogen-schmuggels der FARC wird über die venezolanischeGrenze abgewickelt. Warum sind sämtliche Terrorcampsder FARC denn nicht in Kolumbien, sondern an derGrenze Kolumbiens? Wer glaubt, Präsident Chávez un-terstütze die FARC nicht, der täuscht sich; man muss dasganz einfach offen ansprechen, Frau Hänsel. Sie sind aufdem linken Auge blind, und das ist nicht lauter.
Was gute Regierungsführung angeht, geben wir keineUnterstützung im Rahmen einer unkonditionierten Bud-gethilfe. Herr Hoyer, ich möchte Ihnen noch einmal sa-gen – Sie haben das Beispiel Nicaragua genannt –: Wirhaben aus den auch von Ihnen angesprochenen Gründendie Budgethilfe für Nicaragua mittlerweile gestoppt.
Wir werden auch in Zukunft natürlich nur denjenigenBudgethilfe geben, die die Bedingungen dafür erfüllen.Budgethilfe kann dann ein sinnvolles Instrument sein.Ich glaube, dass der Wissenschaftsaustausch, denwir über den DAAD und über kulturelle Einrichtungendurchführen, ein wichtiger Beitrag ist, Demokratie undMenschenrechte zu stärken und vor Ort für wirtschaftli-chen Aufschwung zu sorgen.Leider komme ich aus Zeitgründen nicht mehr dazu,auf Folgendes ausführlich einzugehen – es wurde schonoft gesagt; Sie kennen meine Position –: Natürlich müs-sen wir endlich unsere Märkte für Agrarprodukte derlateinamerikanischen Länder öffnen.
Wir dürfen da keinen Protektionismus betreiben undmüssen endlich unsere Exportsubventionen und unserehandelsverzerrenden Subventionen abbauen. Wir müs-sen im Rahmen der WTO, der Welthandesrunde, endlichzu fairen Ergebnissen kommen. Dann können wir diesenKontinent von außen und von innen auf dem guten Weg,auf dem er schon ist, deutlich weiter nach vorne bringen.Ich bin zuversichtlich im Hinblick auf die Reise zumEU-Lateinamerika-Gipfel, die die Kanzlerin baldmacht; ich werde sie begleiten können. Ich hoffe, dassdie in dem Koalitionsantrag formulierten Schwerpunkteberücksichtigt werden und auch das Strategiepapier, dasdie SPD dazu neulich gemeinsam mit unserem Außen-mLadüztDdzwztDsIcvCdSdlnulsdsrBEdadefwABd
Ein zentrales Thema auf diesem Gipfel wird wiederie Armutsbekämpfung sein. Gestatten Sie mir in die-em Zusammenhang, zwei Länder in Lateinamerika he-auszugreifen, die mir für die Behandlung durch dieundesregierung exemplarisch erscheinen.Erstens: Bolivien. Das Land wird mit 52 Millionenuro gefördert. Damit ist es das meistgeförderte Lander deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Latein-merika. Außerdem ist Bolivien am häufigsten entschul-et worden. Entschuldungen sind sicherlich ein Weg, uminem Land, das in der Sackgasse steckt, einen Neuan-ang zu ermöglichen. Nur sollten die dadurch frei-erdenden Mittel tatsächlich für die Bekämpfung derrmutsursachen genutzt werden. In Hinblick darauf istolivien leider ein absolutes Negativbeispiel.
Nach wie vor ist Bolivien eines der ärmsten Länderer Welt. Im Bertelsmann-Transformation-Index ist Bo-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 17007
)
)
Dr. Karl Addickslivien von Platz 49 im Jahr 2006 auf Platz 74 zurückge-fallen. Ich frage Sie: Halten Sie das für ein Zeichen vonwirksamer Entwicklungszusammenarbeit?Wenn die Regierung eines Landes die von uns in derEntwicklungszusammenarbeit aufgestellten Bedingun-gen einer Good Governance nicht erfüllt, wenn ein Landeine Entwicklung nimmt, die ganz klar undemokratischund nicht rechtsstaatlich ist, müssen deutsche Leistun-gen infrage gestellt werden dürfen.
Gerade Bolivien ist hierfür ein gutes Beispiel. Dieverkehrte Politik Boliviens hat mit den Verstaatlichun-gen der Erdöl- und Gasindustrie angefangen;
sie endet mit dem Versuch, dem Land ohne ausreichendeBeteiligung der Bevölkerung eine neue Verfassung zuoktroyieren.
Man sieht die Konsequenzen: Das Land fängt an, in au-tonome Regionen zu zerfallen. Das ist der Erfolg der lin-ken Politik von Herrn Morales.
Diese Entwicklungen bestätigen die in unserem An-trag geäußerten Befürchtungen in vollem Umfang. Wirhaben in unserem Antrag bereits gefordert, dass die Bun-desregierung ihren Einfluss geltend macht und den ge-planten Verfassungsprozess entsprechend begleitet. Da-von hat die Bundesregierung leider nichts umgesetzt.
Zweitens: Nicaragua. Das Land wurde heute schonmehrfach genannt. Nicaragua ist der Empfänger derzweithöchsten Leistungen der deutschen Entwicklungs-zusammenarbeit in Lateinamerika. Auch Nicaragua hatgroße Schuldenerlasse erhalten und hätte damit die Mög-lichkeit zu einem Neuanfang gehabt. Trotzdem ist Nica-ragua seit Amtsantritt Ihres Freundes Ortega, seit 2007,in eine Abwärtsspirale sondergleichen gekommen. DieBundesregierung hat deshalb zu Recht – mein KollegeHoyer hat es erwähnt – die Budgethilfe für Nicaraguagestrichen. Trotzdem zahlt Deutschland über den Um-weg Europa weiterhin Budgethilfe an Nicaragua. Ichfrage Sie: Halten Sie das – gerade in einer Zeit, in der dieKohärenz der Entwicklungszusammenarbeit von Europaund den Nationalstaaten erörtert wird – für kohärentePolitik? Welches Signal wollen Sie damit an die Regie-rung Ortega senden?
dAWfrsMweizgFCnsaghDwenchldwesr–adgkuRsWd
ie große Zahl von Anträgen und die Art und Weise,ie darin Aufforderungen formuliert sind, zeigen, dasss ein gestiegenes Interesse gibt, das wir in Zukunft dy-amisch nutzen sollten. Wir alle sind nämlich ein biss-hen daran schuld, dass dieses Thema in der Vergangen-eit nicht mit dem nötigen Gewicht versehen worden ist.Es gibt, wenn ich es richtig gesehen habe, eine erfreu-iche Übereinstimmung in wichtigen Punkten. Aller-ings möchte ich da die Fraktion der Linken ausnehmen,eil ihr Antrag – das war Gegenstand der Erörterung –rkennbar darunter leidet, dass zentrale Aussagen zu die-er Thematik aus einem ideologischen Blickwinkel he-aus getroffen werden.
Nein, nein, Herr Kollege. – Damit verschließen Sieber zwangsläufig – das ist gerade deutlich geworden –ie Augen vor der Tatsache, dass die demokratische Le-itimation mancher Machthaber und ihres Handelns sehrritisch bewertet werden muss.Bereits beim ersten Gipfeltreffen zwischen der EUnd den lateinamerikanischen Staaten im Juli 1999 inio wurde festgelegt, dass man künftig eine strategi-che Partnerschaft pflegen wolle. Das ist schon vomort her ein ganz gewaltiges Vorhaben, wenn man sichie beiden Begriffe einmal inhaltlich vergegenwärtigt.
Metadaten/Kopzeile:
17008 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Eduard LintnerMan muss selbstkritisch feststellen – auch das ist schonzum Ausdruck gekommen –, dass die konkrete Politikdiesem hohen Anspruch in der Vergangenheit nicht ge-recht geworden ist. Neue Dynamik ist deshalb in der Tatvonnöten. In diesem Zusammenhang wird immer mitRecht darauf hingewiesen, dass zwischen Europa undLateinamerika vielfältige geschichtliche, kulturelle,wirtschaftliche oder auch gesellschaftliche Verbindun-gen bestehen – mehr als zu jedem anderen Kontinent,ausgenommen vielleicht Nordamerika.Natürlich gibt es schon heute eine Vielzahl von Ab-kommen, Institutionen und Verbindungen, die zusam-mengenommen bereits eine breite Palette denkbarer Ko-operationsfelder abdecken. Aber es war eben mehr einBeharren auf dem Vorhandenen und kein dynamischesDrängen nach mehr und nach vorne. So stehen zum Bei-spiel die wichtigen vertraglichen Regelungen mit demMercosur immer noch aus; die Gründe dafür sind heutebereits genannt worden. Aber hier gibt es immerhineinen Hoffnungsschimmer; denn Frau Dr. Ferrero-Waldner – sie ist als EU-Kommissarin für diese Dingezuständig – hat gestern auf einem lateinamerikanischenKongress der CDU/CSU-Fraktion gesagt, dass die EU-Kommission derzeit prüft, ob jetzt Fortschritte möglichsind. Es wäre in der Tat ein ermutigendes Zeichen, wenndieses schon lange versprochene Handelsabkommenendlich zustande käme. Dies wäre ein echtes Aufbruch-signal.Ich will den Antrag mit dem Titel „Eine starke Part-nerschaft – Europa und Lateinamerika/Karibik“, zu demich speziell sprechen möchte, jetzt nicht in seinen Ein-zelheiten vortragen; dies kann ja nachgelesen werden.Ich finde, dass die dort aufgezeigten Ansatzpunkte fürunsere Lateinamerikapolitik sehr richtig sind.Da geht es zum Ersten natürlich um die Pflege undWeiterentwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen.Deutschland ist daran maßgeblich beteiligt. Aber unserAnteil ist rückläufig. Es wäre wünschenswert, wenn sichkünftig noch mehr kleine und mittelständische Unter-nehmen engagieren würden. Ich kann mir im Übrigengut vorstellen, dass sich insbesondere das gesellschaftli-che Engagement der großen Zahl der ansässigen deut-schen Firmen – Südamerika ist dafür ein herausragendesBeispiel – etwa bei der beruflichen Ausbildung jungerMenschen, im Kampf gegen die Armut und bei der Si-cherung der Nachhaltigkeit in der Ressourcennutzungsowie beim Umweltschutz ausbauen lässt.Ein zweiter Schwerpunkt sollte der Sektor Bildungsein – von den Schulen bis zu den Universitäten undForschungseinrichtungen. Dabei dürfen wir durchaus ei-gene Interessen im Blick haben. Die Globalisierungzwingt uns, die Kooperationsfähigkeit mit einzelnenLändern und Gesellschaften gezielt zu entwickeln undzu stärken. Auch dazu enthält unser Antrag konkreteVorschläge.Ein dritter Ansatzpunkt wäre: Die engen geschichtli-chen und kulturellen Bezüge befähigen uns Europäer inbesonderer Weise, den lateinamerikanischen Ländern zuhelfen. Das ist jetzt nicht überheblich gemeint; aber ge-rmStSnmvtaulvhFbdDmmvlhlkftsvdIGikzgdg
Das Wort hat nun Kollege Wolfgang Gehrcke, Frak-
ion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ichehe auf der Besuchertribüne den Botschafter Boli-iens. Ich freue mich, Exzellenz, dass Sie hier sind undie Diskussion in diesem Parlament verfolgen.
ch finde, so viel Zeit und Höflichkeit muss sein, diesenruß auszusprechen.Zur Sache: Der eigentliche Hintergrund der Debattest doch, dass wir es in Lateinamerika mit einem sehrräftigen politischen Wind nach links zu tun haben, undwar in einer großen Zahl der Länder. Der Wind hat sichedreht. Der Wind nach links ist so stark, dass er sogarie SPD erreicht und sie zu einem neuen Strategiepapierebracht hat.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 17009
)
)
Wolfgang GehrckeIch habe das Strategiepapier der SPD, das viele vernünf-tige Punkte enthält, mit dem verglichen, was WillyBrandt zum Nord-Süd-Dialog geschrieben und geleistethat. Da haben Sie noch großen Nachholbedarf.
Arbeiten Sie ruhig weiter. Der Wind geht nach links, unddas finde ich sehr vernünftig.
– Der Wind treibt nach links.Wenn man sich die Frage stellt, warum die Linke inLateinamerika trotz ihrer Vielfalt und Unterschiedlich-keit so viele Erfolge erreicht hat, kommt man nicht da-rum herum – Herr Lintner, Sie haben es mit anderenWorten gesagt –, über die Spur der Zerstörung zu spre-chen, die der Neoliberalismus in Lateinamerika hinter-lassen hat. Das war der Ausgangspunkt.
Ich habe jetzt leider nicht die Zeit, Ihnen im Einzel-nen zu schildern, wie es in den Ländern aussieht, diesich dem neoliberalen Diktat gebeugt haben.
Ich war in einer Stadt nahe der Hauptstadt San Salvador,einer Stadt mit 100 000 Einwohnern: kein Strom, keinWasser. Der einzige Brunnen ist privatisiert, man mussWasser kaufen. Selbst der Friedhof ist privatisiert, so-dass die Armen ihre Toten irgendwo verscharren müssenund nur die Reichen ihre Toten dort beerdigen können.
So ist das in vielen Ländern Lateinamerikas. Das ist ei-ner der Hintergründe; da muss man Klartext sprechen.Ich hoffe, dass die Zeit zu Ende geht, in der die USALateinamerika als ihren Hinterhof behandeln und miss-handeln konnten. Wenn man sich die Frage stellt, warumes zu autoritären Regimen, zu Diktaturen gekommen ist,kommt man zu dem Schluss, dass die Machthaber in die-sen Ländern alle nicht ohne Duldung bzw. Hilfe derUSA an die Macht gekommen sind.
Wenn Sie hier nicht darüber reden wollen, wenn Sie dasverschweigen wollen, ist das Ihr Problem.
Herr Außenminister, ich habe sehr interessiert zurKenntnis genommen, was Sie zu Kuba gesagt haben.Kuba bewegt und entwickelt sich. Das ist eine interes-sante Entwicklung. Ich habe auch zur Kenntnis genom-men, dass sich die deutsche Kuba-Politik verändert, undzlaldBhuDWndPdnuPds–wDwdkIfhWifDnetrIsvA
Nein, ich stehe auf einer ganz anderen Seite.Auch in Kolumbien, wo noch Bürgerkrieg herrscht,ird sich die offene Wunde durch Verhandlungen undemokratisierung schließen. Ich sage, weil es immerieder angesprochen wird, von diesem Platz aus ganzeutlich an die FARC gerichtet: Geiseln zu nehmen, isteine linke Politik.
ch bin dagegen, dass Geiseln genommen werden. Ichinde es unverantwortlich, Menschenleben und die Frei-eit von Menschen als Waffe in der Politik einzusetzen.enn die FARC auf eine sozialistische Kritik hört, kannch ihr nur sagen: Lasst die Geiseln in Kolumbien sofortrei.
as ist die Entscheidung, die wir fordern. Sie wollen esicht hören; Sie sind auf diesem Auge blind. Es wäreine sozialistische Politik, wenn man sich in diese Rich-ung verändern würde.Ein letzter Gedanke – der Präsident macht mich da-auf aufmerksam, dass meine Redezeit abgelaufen ist –:ch habe mich sehr gefreut, dass viele Redner den Um-tand, dass Lateinamerika eine Zone frei von Massen-ernichtungswaffen ist, positiv gewürdigt haben. Herrußenminister, wenn es nicht nur bei Worten bleiben
Metadaten/Kopzeile:
17010 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Wolfgang Gehrckesoll, muss man sich dafür einsetzen, dass auch Europaeine atomwaffenfreie Zone wird.
Dann können wir auch auf dieser Ebene eine Partner-schaft mit Lateinamerika eingehen, und zwar glaubwür-diger und besser, als wenn wir nur über die anderen re-den, uns freuen und selber nichts tun.Danke sehr.
Das Wort hat nun Kollege Lothar Mark, SPD-Frak-
tion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!Das Problem der Lateinamerikapolitik beginnt aus unse-rer Sicht eigentlich schon mit der Begrifflichkeit, diehier heute auch zutage kam. Wenn wir die Beziehungenzu Nordamerika betrachten, wird von den transatlanti-schen Beziehungen gesprochen, ohne daran zu denken,dass die Beziehungen zu Lateinamerika auch transatlan-tisch sind. Das wollte ich ganz besonders hervorheben;ich habe dazu bereits vor vielen Jahren eine provokativeVorlesung und ein Proseminar an der Uni in Mannheimgehalten mit dem Titel: Transatlantische Beziehungen:Europa – Lateinamerika.Es ist schon sehr viel zu den jeweiligen Themenfel-dern gesagt worden. Ich will diese nicht im Einzelnenwiederholen. Ich möchte aber auf einige Schwerpunkteeingehen.Zunächst einmal ist immer wieder vom Wirtschafts-wachstum in Lateinamerika gesprochen worden, das ex-orbitant hoch sei. Das ist richtig. Aber wenn man genauhinschaut, stellt man fest, dass dieses Wachstum nichtunbedingt mit Nachhaltigkeit, sozialen Auswirkungenund Entwicklungen für die jeweiligen Länder verbundenist. Das kann man sehr gut an dem Beispiel Peru zeigen,das jährlich ein Wachstum zwischen 6 und 7 Prozent hat.Dies hängt aber in erster Linie mit der Ausfuhr von Kup-fer als Rohstoff zusammen.Wenn wir den Handel zwischen Europa und Latein-amerika betrachten, dann können wir feststellen, dassnoch unendlich viele Möglichkeiten in fast allen Berei-chen bestehen. Wenn wir uns den Handel zwischenDeutschland und Lateinamerika anschauen, dann müs-sen wir ernüchternd feststellen, dass der Anteil nur zwi-schen 2,2 und 2,3 Prozent liegt; also auch hier gibt esungeahnte Möglichkeiten für eine Ausweitung. Als Ver-gleichszahl nenne ich sehr gerne den Handel mit derSchweiz: Er beträgt 3,8 bzw. 3,9 Prozent. Damit wirddeutlich, was sich hinter diesen Dimensionen verbirgt.Auch auf die Frage der Verteilungsgerechtigkeit unddarauf, dass die Europäische Union und Deutschlandhier sehr viel tun können, wurde eingegangen. Ich willdabstolLdist9DtsWvNilxdBWaHisksclavDssfmadssgnP
Auf die Problematik der Sicherheitspartnerschaft haterr Dr. Hoyer hingewiesen; auch diesem Thema willch mich nicht zuwenden, weil das, was dazu bisher ge-agt wurde, richtig ist.Was Mercosur betrifft, mache ich deutlich: Es istein Ruhmesblatt für die Europäische Union, dass sie eseit 1999 nicht geschafft hat, eine Partnerschaft mit Mer-osur einzugehen. Allerdings muss ich auch sagen: Dasiegt nicht nur an der Europäischen Union, sondern auchn Mercosur; denn die Mitgliedstaaten des Mercosurerfolgen unterschiedliche Interessen.
ennoch muss man den Mut finden, die Probleme anzu-prechen und auch einmal über den eigenen Schatten zupringen. Die Vorteile eines solchen Abkommens wärenür beide Seiten enorm.
Die Verhandlungen mit SICA und der Andenge-einschaft sind ebenfalls schon thematisiert worden;uch das will ich nicht wiederholen. Ich mache nurarauf aufmerksam: Es ist unabdingbar, dass wir mit die-en Ländern bzw. regionalen Gemeinschaften Fort-chritte erzielen. Denn es ist notwendig, dass die Anden-emeinschaft neue Akzente setzt und zur Kenntnisimmt, dass die Europäische Union sie als wichtigenartner betrachtet.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 17011
)
)
Lothar MarkZu den Energiefragen und den kulturellen und wis-senschaftlichen Kooperationen im Rahmen der auswärti-gen Kultur- und Bildungspolitik will ich mich nicht äu-ßern. Ich möchte nur noch ganz kurz auf ein paar Ländereingehen; denn die Zeit schreitet sehr schnell voran.
Bolivien ist in einer schwierigen Situation und bedarfunser aller Aufmerksamkeit und – das betone ich ganzbesonders – unser aller Unterstützung. Niemandem wäregedient, wenn Bolivien auseinanderbrechen würde. DasReferendum, das gerade in Santa Cruz durchgeführtwurde, und die Referenden, die im Juni dieses Jahresnoch stattfinden werden, sind widerrechtlich. Sie versto-ßen gegen die Verfassung.
Deswegen möchte ich deutlich machen, dass wir dierechtmäßig gewählte Regierung unterstützen. Ich be-grüße es, dass sich Evo Morales bereit erklärt hat, sicheinem Referendum zu stellen. Auch wenn die Opposi-tion dies im Senat durchgesetzt hat, muss man sagen:Immerhin ist er bereit, sich diesem Konflikt zu stellen.Mit Blick auf Venezuela will ich darauf hinweisen,dass Hugo Chávez immer wieder als die dämonisiertePerson angesehen wird.
In diesem Zusammenhang könnte man über vieles disku-tieren. Man muss aber zur Kenntnis nehmen, dass alleSchritte, die von ihm unternommen wurden, demokra-tisch abgesegnet und abgesichert waren.
Wenn es im Parlament in Venezuela keine oder fastkeine Opposition gibt, ist dies nicht der Regierung anzu-lasten, sondern der Opposition, denn sie hat keine Kan-didaten für die Wahl aufgestellt.
Es ist beispielhaft, wie die OAS und die Rio-Gruppequasi die Lösung der in Lateinamerika bestehendenSchwierigkeiten mit Ecuador, Kolumbien und Venezuelain die Hand genommen haben, ohne dass es weiterhingroße Probleme gab. Hinsichtlich der Computerfundestehe ich allerdings im Gegensatz zu meinem KollegenSascha Raabe; denn der US-Geheimdienst verkündet– so war heute wieder zu lesen –, was alles in diesenComputern zu finden sei. Die OAS hat in der Vergan-genheit ganz klar gesagt, dies sei nicht zutreffend. Mei-nes Erachtens sind weder Kollege Raabe noch ich in derLage, das zu beurteilen.
LcIKDsCanPGaOvwcukmesshÜtmfsaEtigu
as muss ich dann eben auf die nächste Debatte ver-chieben.Vielen Dank.
Das Wort hat nun Kollegin Anette Hübinger, CDU/
SU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Latein-merika muss von Deutschland, aber auch von Europaeu entdeckt werden. Lateinamerika muss wieder einenlatz im Zentrum unseres Handelns einnehmen.
In den heute zu debattierenden Anträgen wird unserestaltungswille für eine neue Partnerschaft mit Latein-merika aufgezeigt. Die Welt hat sich seit dem Ende desst-West-Konflikts und seit Beginn der Globalisierungerändert. In vielen Ländern Lateinamerikas beobachtenir in den letzten Jahren einen politischen, wirtschaftli-hen und gesellschaftlichen Wandel, der uns in Europand in Deutschland nicht gleichgültig sein darf undann. Deutschland muss es ein Herzensanliegen sein, ge-einsam mit unseren lateinamerikanischen Partnernine lebendige Wertegemeinschaft zu entwickeln. Un-ere gemeinsamen kulturellen Wurzeln, unsere gemein-amen Wertevorstellungen wie Freiheit, Chancengleich-eit und Verantwortung sowie unsere demokratischenberzeugungen sind eine gute Grundlage für eine ver-rauensvolle Partnerschaft.
Heute ist es trotz dieser engen Bindungen eben nichtehr selbstverständlich, dass Deutschland und Europaür Lateinamerika unweigerlich die wichtigsten Partnerind. Deshalb müssen wir bei den Menschen in Latein-merika für unsere Werte werben, die wirtschaftlichenrfolg und soziale Verantwortung miteinander vereinen.Für die Pflege unserer kulturellen Nähe und für das ver-efende Verständnis füreinander brauchen wir einen ziel-erichteten Austausch in den Bereichen Kultur, Bildungnd Wissenschaften. Der Austausch im universitären
Metadaten/Kopzeile:
17012 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Anette HübingerBereich, eine intensivere Kooperation von Forschungs-einrichtungen, aber auch die Auslandsschulen in Latein-amerika sind in diesem Zusammenhang wichtige An-sätze. Sie bilden eine wichtige menschliche Brückezwischen diesen beiden Kontinenten. Dieser Austauschbietet die Chance, dass wir auf die großen globalen Fra-gen wie Klimawandel und Energiesicherheit gemein-same Antworten suchen und finden.
Die größten Herausforderungen für viele Länder inLateinamerika sind jedoch die Bewältigung des wach-senden sozialen Ungleichgewichts und der Kampf ge-gen die Armut. Trotz des guten Wirtschaftswachstumsder letzten Jahre leben immer noch mehr als 200 Millio-nen Menschen – das sind 40 Prozent der Bevölkerung –von weniger als 2 Dollar pro Tag, und 80 MillionenMenschen erleiden täglich Hunger. Diese Kluft bei derEinkommensverteilung und im Wohlstandsniveau birgtgefährlichen sozialen Sprengstoff und gefährdet erzieltedemokratische Transformationsgewinne. Fehlende oderschwache staatliche Institutionen geben immer wiederRaum für Menschenrechtsverletzungen, für Korruptionund kriminelle Gewalt; dies führt zur steigenden Migra-tion. Die Bekämpfung der Armut ist dabei der Schlüsselzur Demokratie. Es ist die Aufgabe der lateinamerikani-schen Regierungen, diesen gewaltigen Herausforderun-gen konsequent zu begegnen.Die Aufgabe unserer Entwicklungszusammenarbeitist es, sie dabei zu begleiten. Deutschland hat ein ele-mentares Interesse daran, dass der Demokratisierungs-prozess in Lateinamerika fortgesetzt und stabilisiertwird. Demokratische Wahlen führen nämlich nicht auto-matisch zu demokratischer Regierungsführung. Diewachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung führt im-mer häufiger zu konfliktgeladenen Auseinandersetzun-gen.
Deshalb müssen wir unsere entwicklungspolitischenInstrumente auf die Stärkung von demokratischen Struk-turen, von Good Governance und von sozialen Siche-rungssystemen ausrichten. Dass die indigene Bevölke-rung an diesen Prozessen teilhaben muss, erklärt sichvon selbst.Unzureichende gesellschaftliche und soziale Verant-wortung der wirtschaftlichen Elite – wir haben heutemehrfach davon gehört – ist in vielen Teilen Lateiname-rikas ein großes Problem. Zur Lösung können und müs-sen wir mehr auf die erfolgreiche Arbeit unserer politi-schen Stiftungen zurückgreifen. Wir müssen die Elitendarin bestärken, sozialstaatlich zu denken und Verant-wortung zu übernehmen; bei der Bevölkerung müssenwir ein besseres Demokratieverständnis fördern.Mit den linkspopulistischen Regierungen müssenwir einen kritischen Dialog führen, im Rahmen dessenwir für demokratische Grundprinzipien und für die Un-teilbarkeit der Menschenrechte werben.SIUpsfUhULmtsDWteNvdsrLskbdakdhAfagwgSsgfefmbk
Lateinamerika birgt eine der größten biologischenchatzkammern der Welt, die jedoch durch kurzfristigenteressen höchst gefährdet ist. Deshalb steht dermwelt- und Ressourcenschutz einschließlich des Tro-enwaldschutzes in unserer entwicklungspolitischen Zu-ammenarbeit an herausragender Stelle. Auch beim Gip-el in Lima in der nächsten Woche wird dermweltschutz ein zentrales Thema sein. Die Einbezie-ung der Entwicklungs- und Schwellenländer in denmweltschutz ist von entscheidender Bedeutung: Dieseänder werden von den Folgen des Klimawandels ameisten bedroht; gerade sie können aber durch ihr künf-iges Verhalten diesen Wandel positiv beeinflussen.Deutschland verfügt im Umwelt- und Ressourcen-chutz über viel Know-how und ist ein gefragter Partner.as Instrument einer Entwicklungspartnerschaft mit derirtschaft sollte daher mehr einbezogen werden. Ein gu-es Beispiel dafür ist das Tropenwaldprogramm Brasili-ns.Angesichts der weltweit steigenden Nachfrage nachahrungsmitteln und der Ausweitung der Herstellungon Treibstoff aus Agrarprodukten müssen wir die För-erung der ländlichen Entwicklung und der Agrarfor-chung in den Mittelpunkt unserer Zusammenarbeitücken. Dazu gehören Ansätze zu einer umfassendenandreform, der Aufbau von effizienten, mittelständi-chen Produktionsstrukturen, die Bereitstellung von Mi-rofinanzierungen, aber auch Unterstützung beim Auf-au von Katastern und Flächennutzungsplänen.Die ländliche Entwicklung dient nicht zuletzt der Ein-ämmung des Drogenanbaus und hilft den Menschen,us der nur zu oft unfreiwilligen Kriminalität herauszu-ommen.Der Erfolg der ländlichen Entwicklung hängt auchavon ab, ob es uns gelingt, zu einem gerechten Welt-andelssystem zu kommen. Die Zusage der EU, diegrarexportsubventionen bis 2013 schrittweise auslau-en zu lassen, ist ein Schritt dorthin. Dennoch bedarf esuf multilateraler Ebene noch erheblicher Anstrengun-en, wenn die Doha-Runde zu einer erfolgreichen Ent-icklungsrunde werden soll.
Mit einem Anteil von 40 Prozent ist die EU derrößte entwicklungspolitische Akteur in Lateinamerika.ie hat einen erheblichen Beitrag geleistet, innenpoliti-che Reformen zu unterstützen, die zu dem gegenwärti-en wirtschaftlichen Wachstum in vielen Ländern ge-ührt haben. Wir müssen uns aber fragen, ob unserigener Einsatz wirksam genug ist. Die eingeleiteten Re-ormen der europäischen Entwicklungszusammenarbeitüssen konsequenter umgesetzt werden, um durch einesseres Miteinander die Wirksamkeit zu erhöhen.Die Menschen in den meisten Ländern Lateinameri-as stehen vor großen Herausforderungen. Wir in
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 17013
)
)
Anette HübingerDeutschland und in Europa tragen für die Bewältigungdieser Probleme eine besondere Verantwortung. Mit un-serer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit wollenwir einen Beitrag dazu leisten, dass durch das wirtschaft-liche Wachstum der letzten Jahre auch die soziale Ge-rechtigkeit stärker berücksichtigt wird und letztendlichzu einer nachhaltigen Armutsbekämpfung beigetragenwerden kann.Ich meine, wir können uns glücklich schätzen, dassLateinamerika und Deutschland über gemeinsame kultu-relle Wurzeln und so viele gemeinsame Wertevorstellun-gen und Prägungen verfügen. Nutzen wir diese bei derBewältigung der Probleme und globalen Herausforde-rungen zugunsten eines tieferen Verständnisses füreinan-der.Unserer Bundeskanzlerin wünsche ich in der nächstenWoche in Lima ein gutes Gelingen.Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/9072, 16/9073, 16/9074, 16/8907
und 16/9056 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstan-
den? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Deutsche Kolumbien-Politik auf die Stärkung zi-
viler Friedensinitiativen und der sozialen, demokrati-
schen und Menschenrechte ausrichten“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/8062, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/5678 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt
dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen
angenommen.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem
Titel „Die Regierungsverhandlungen mit Bolivien für
eine kritische Überprüfung der Entwicklungszusammen-
arbeit nutzen und an Bedingungen knüpfen“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/9114, den Antrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/5615 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt
dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP angenommen.
A
F
s
s
W
r
b
s
r
b
c
u
t
d
M
g
m
F
t
n
w
s
z
E
–
Z
B
G
a
Als wäre das alles nicht schon absurd und schlimmenug, soll dem Pass dieses Jahr nun auch noch der bio-etrische Personalausweis folgen, auf dem ebenfalls dieingerabdrücke hinterlegt sind. Die größten Dummhei-en, die mit dem Passgesetz begangen wurden, sollenun, wie es heißt, auf Scheckkartenformat komprimierterden. Da kann ich nur sagen: Hier bekommt der Irr-inn Methode. Das sollte nicht geschehen.
Das hat auch die SPD-Fraktion, jedenfalls der Vorsit-ende des Innenausschusses, der geschätzte Kollegedathy, gemerkt. Er ließ heute per Ticker verkündenich hoffe, er bleibt dabei –: Der Personalausweis ist einwangsdokument. Das braucht jeder Bürger und jedeürgerin. Wenn vorgeschrieben wird, was bisher nur füranoven vorgesehen war, nämlich dass Fingerabdrückebgenommen und in das Dokument aufgenommen
Metadaten/Kopzeile:
17014 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Wolfgang Wielandwerden, dann wird das zur Pflichtübung für alle. Einegrößere Misstrauenserklärung des Staates gegenüber sei-nen Bürgerinnen und Bürgern ist kaum vorstellbar.
– Schade, dass der Kollege Edathy nicht anwesend ist.Aber ich habe es mit Vergnügen gelesen.
Ich habe auch gehört, nun gebe es eine Koalitionskrise.Nächste Woche folgt dann ein Krisengipfel, und Sie,Herr Kollege Hofmann, werden ihm sicherlich allesüberbringen, was hier an Kritik vorgebracht wird.
Warum sollen die biometrischen Merkmale in denAusweis aufgenommen werden? Die internationalenTerroristen reisen sicherlich nicht mit deutschen Perso-nalausweisen oder Reisepässen. Das hat sie seinerzeitnicht an den Anschlägen gehindert. Die Begründung derAbwehr des internationalen Terrorismus ist völlig aber-witzig.
Auch hinter Europa kann man sich diesmal nicht ver-stecken. Es gibt keine entsprechende Vorgabe der EU.Was sind die Gründe für Ihr Vorhaben? Wir argwöhnen,dass es um reine Exportförderung der deutschen High-tech-Sicherheitsindustrie geht.In diesem Zusammenhang ist eine kritische Bemer-kung über den Kollegen Otto Schily notwendig. Er hättedas nicht nötig. Ich sage nicht, dass er mit seinen Beteili-gungen an entsprechenden Unternehmen und seinemAufsichtsratsmandat aus wirtschaftlichen Interessenhandelt. Aber er war lange genug Anwalt, um zu wissen,dass man nicht nur die tatsächliche Vermischung vonwirtschaftlichen Interessen und politischem Handelnvermeiden muss, sondern auch den bösen Schein, dies zutun.
– Der Kollege Schily wird lernen, dass die Rechtsord-nung für alle gilt, selbst für Otto den Großen, Frau Kol-legin Piltz. Da darf ich Sie beruhigen.
Aber im Ernst: Die innere Sicherheit dient nicht demZweck, mit den Gebühren der Bürgerinnen und BürgerExportförderung für deutsche Hightechfirmen zu betrei-ben.hOsltdftBPMFhDgulhuwIhnusPFumAIugsuff
iese Versuchung ist beim Personalausweis noch vielrößer; denn dann hätten Sie alle Fingerabdrücke. Nichtmsonst sind im Rohentwurf des Meldegesetzes zweieere Felder im zentralen Bundesmelderegister vorgese-en. Wir argwöhnen, dass in eines der Felder ein Fotond in das andere die Fingerabdrücke aufgenommenerden sollen.Das ist die allergrößte Gefahr, vor der zu warnen ist.m Polizeijargon wird es „Erkennungsdienstliche Be-andlung“ genannt, ED-Behandlung. Der Volksmundennt es einfach Verbrecheralbum. Wir warnen davornd fordern Sie auf: Stecken Sie gefälligst nicht die Ge-amtbevölkerung ins Verbrecheralbum! Geben Sie Ihreläne auf! Noch ist Zeit dafür.
Das Wort hat nun Clemens Binninger, CDU/CSU-
raktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnennd Kollegen! Meine Damen und Herren! Gestatten Sieir, bevor ich auf den Antrag der Grünen eingehe, zweinmerkungen an Ihre Adresse, Herr Wieland, und anhre Fraktion. Ich möchte auch für die Menschen, diens zuhören und zusehen, daran erinnern, wer vor eini-en Jahren die Weichen für die Aufnahme der biometri-chen Merkmale in den Pass gestellt
nd diese Technik mit einer guten Entscheidung, wie ichinde, erst hoffähig gemacht hat. Rot-Grün hat die Ein-ührung biometrischer Merkmale beschlossen, und Sie
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 17015
)
)
Clemens Binningerhaben damals mitgemacht. Heute wollen Sie davonnichts mehr wissen. Das ist unseriös und scheinheilig.
Die zweite Anmerkung vorneweg: Wenn man IhrenAntrag liest, könnte man den Eindruck haben, als ob diegrößte Gefahr für den Datenschutz von unseren Sicher-heitsbehörden und der Polizei ausginge. Das ist ein eini-germaßen absurdes Verständnis der Arbeit unserer Si-cherheitsbehörden und wird von uns in keiner Weisegeteilt.
Nun zu Ihrem Antrag. Man könnte ihn mit der Über-schrift überschreiben: Wir sind dagegen, egal was dieBundesregierung oder die Koalitionsfraktionen tun. Daswäre einfacher und ehrlicher gewesen. Ich will auf einpaar Punkte eingehen. Sie sagen: keine Biometrie undauf gar keinen Fall Fingerabdrücke. Was ist denn Sinnund Zweck der Biometrie? Der Reisepass bietet durchdie biometrischen Merkmale Gesicht und die beiden Zei-gefingerabdrücke, die im Chip integriert sind, absoluteFälschungssicherheit, weil bei einer Kontrolle die Datenauf dem Chip mit den Daten desjenigen abgeglichenwerden, der das Dokument vorzeigt. Das leistet die Bio-metrie. Sie sorgt nicht nur für einen Qualitätsgewinn,sondern auch für einen Sicherheitsgewinn.Sie blenden mit Ihrer Behauptung, der Pass könnekaum gefälscht werden – ich bestreite gar nicht, dass essich um ein fälschungssicheres Dokument handelt –, dieMissbrauchsanfälligkeit aus. In Deutschland sind derzeitmehr als 2 Millionen Personalausweise entwendet. Siewerden bei optischen Ähnlichkeiten eingesetzt, undzwar häufig erfolgreich. Das heißt, mehr als 2 MillionenBürger müssen derzeit damit rechnen, dass ihr Personal-ausweis missbräuchlich eingesetzt wird; denn bei einerflüchtigen Kontrolle kann nicht erkannt werden, dass diePerson, die auf dem Foto abgebildet ist, nicht diejenigeist, die den Pass oder den Ausweis vorzeigt.
Genau an dieser Stelle erzielt die Biometrie einen ent-scheidenden Sicherheitsgewinn. Es wird keinen Miss-brauch von Dokumenten mehr geben. Mehr als2 Millionen gestohlene Ausweise, die sich derzeit inUmlauf befinden, werden für diejenigen, die sie gestoh-len haben, wertlos sein. Auf diesen Sicherheitsgewinnkönnen und werden wir nicht verzichten.
Über das Thema Fingerabdrücke führen Sie eineziemlich hysterische Debatte.–HetuvnSgwnMJ5bddfSGbeangSIrhNssdTESDblddzb
Wenn ich Ihnen zuhöre, weiß ich, was Hysterie ist,err Kollege Wieland, und zwar in gelebter Reinform.Die im Chip gespeicherten Fingerabdrücke sind mitinem so hohen Verschlüsselungsalgorithmus ausgestat-et, dass man zukünftig mehr als zwölf Tage bräuchte,m die Daten auszulesen, und zwar in einem Abstandon 20 Zentimeter zu Pass oder Ausweis, der sich zudemicht bewegen dürfte. Das ist faktisch unmöglich. Mehricherheit geht nicht.
Wenn Sie ernsthaft Angst haben, dass der im Chip sout gesicherte biometrische Fingerabdruck ausgelesenird – das ist faktisch nicht möglich –, dann sage ich Ih-en: Der Fingerabdruck ist ein flüchtiges biometrischeserkmal.
eder von uns, ob er will oder nicht, hinterlässt rund00-mal am Tag Fingerabdrücke bei jeder Gelegenheit,eispielsweise an Tischen, Türgriffen und Gläsern. Anem Pult, an dem ich stehe, lassen sich möglicherweiseie Fingerabdrücke aller Abgeordneten des Bundestagesinden. Wer Ihren Fingerabdruck wollte, hätte leichtespiel und könnte ihn sich bei den eben beschriebenenelegenheiten besorgen. Wenn Sie ernsthaft Angst ha-en, dass ein gesicherter Fingerabdruck im Chip Ihresigenen Ausweises – sonst ist er nirgendwo vorhanden –usgelesen wird, dann müssten Sie – das habe ich nochie gesehen – jeden Tag mit Handschuhen durch die Ge-end laufen; denn nur dann wären Sie glaubwürdig. Daie keine Handschuhe tragen, Herr Wieland, nehme ichhnen dieses Argument nicht ab.
Interessant ist, zu sehen, wie sehr die Bürger in unse-em Land diese Technik annehmen. Herr Wieland, Sieaben darauf hingewiesen, dass die Große Koalition imovember letzten Jahres die Einführung des biometri-chen Reisepasses beschlossen hat. In den vergangenenechs Monaten haben fast 1,5 Millionen Bundesbürgeren neuen Pass beantragt, weil sie diesen Pass, dieseechnik wollen.
s war eine Abstimmung per Antrag. Herr Kollegetröbele, der alte Pass hätte seine Gültigkeit behalten.ie Anzahl derer, die ohnehin einen neuen Pass ge-raucht hätte, weil der alte zufällig zu dem Termin abge-aufen wäre, beträgt nur einen Bruchteil der Zahl derer,ie ihn jetzt beantragt haben. Die Bürger sind gegenüberer Technik aufgeschlossen, sie erkennen im Gegensatzu den Grünen den Sicherheitsgewinn. 1,5 Millioneniometrische Pässe sprechen eine eindeutige Sprache,
Metadaten/Kopzeile:
17016 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Clemens Binningerund das zeigt, dass dieses Produkt erfolgreich ist. Es istsicher, und es bringt einen Qualitätsgewinn. Deshalbwerden wir auf diesem Weg vorangehen, ob Sie es wol-len oder nicht.
Herr Kollege Wieland, ich würde doch bitten, an einerStelle die Legendenbildung zu beenden: Referenz-dateien, große Datenbanken, Möglichkeiten, wo manüberall abgleichen kann.
Herr Kollege Binninger, gestatten Sie eine Zwischen-
frage des Kollegen Ströbele?
Gerne.
Herr Kollege, wollen Sie allen Ernstes behaupten,
dass 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger zu ihren
Bürgerämtern gegangen sind, um endlich biometrische
Merkmale in ihren Pass zu bekommen? Ist das tatsäch-
lich Ihre Meinung? Wenn ja, worauf stützen Sie diese
Meinung? Haben Sie persönlich Untersuchungen vorge-
nommen, und haben Sie selber von dieser Möglichkeit,
endlich biometrische Merkmale in Ihren Pass zu bekom-
men, Gebrauch gemacht?
Nur ganz kurz: Im Diplomatenpass haben wir solche
Merkmale schon mit dem Gesichtsbild.
Ich hole mir selbstverständlich einen biometrischen
Pass.
Woher kommt diese Zahl? Ich will es Ihnen sagen,
Herr Kollege Ströbele. Die Passbehörden und auch das
Bundesinnenministerium haben Erfahrungswerte, sie
wissen, wann die Gültigkeit von Ausweisen abläuft und
wann und in welchem Umfang neue Pässe beantragt
werden müssen, weil der alte Pass abgelaufen ist. Die
Zahl der Menschen, deren Pass abgelaufen ist, ist aber
deutlich geringer als die Zahl derer, die einen neuen Pass
beantragt haben. Diese haben einen neuen Pass bean-
tragt, obwohl ihr alter noch gültig war, womit sie klar
dokumentiert haben, dass diese Technik ein Gewinn ist,
die Reisefreiheit bei höchster Sicherheit und Qualität ga-
rantiert.
D
h
d
g
I
n
n
g
D
d
w
m
g
E
d
I
d
h
P
D
n
l
t
v
b
h
B
B
i
T
z
e
e
a
d
Die Legende, wir würden eine große Datenbank anle-
en, sollten Sie jetzt wirklich zu den Akten legen.
ie Diskussion darüber, welche Daten die Meldebehör-
en dezentral speichern und welche sie löschen, hatten
ir. Ich will aber deutlich machen: Im Gesetz zum bio-
etrischen Pass ist klar geregelt, dass es keine Datei
ibt, weder eine dezentrale noch eine zentrale.
s wird auch beim Personalausweis so sein, dass es we-
er eine dezentrale noch eine zentrale Datei geben wird.
ch bitte Sie, an dieser Stelle nicht weiter Legendenbil-
ung zu betreiben. Wenn Ihnen die Argumente ausge-
en, dann geben Sie es einfach zu, aber führen Sie keine
hantomdiskussionen und keine hysterischen Debatten.
as wäre ehrlicher.
Der dritte Punkt, den Sie kritisieren, leuchtet wirklich
och weniger ein als alle anderen, die Sie vortragen. Sie
ehnen die elektronische Signatur ab, eine Zusatzfunk-
ion, die wir optional im Personalausweis für den Bürger
orsehen wollen und die es dem Bürger erlauben wird,
ei höchster Sicherheit nicht nur die Geschäfte, die er
eute sowieso schon über Internet – Amazon, Ebay oder
ankgeschäfte – tätigt, sicherer zu tätigen, sondern auch
ehördengänge von zu Hause am PC zu erledigen. Das
st ein gigantischer neuer Nutzen, den wir mit dieser
echnik hätten. Sie verweigern dem Bürger diesen Nut-
en, warum auch immer. Nur die elektronische Signatur
inzuführen, aber auf die Biometrie zu verzichten, hieße,
inen Ausweis mit neuen Funktionen auszustatten, aber
n der Sicherheit zu sparen.
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage,
iesmal von der Kollegin Stokar von den Grünen?
Ja.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 17017
)
)
Herr Kollege Binninger, ist Ihnen bekannt, dass derBankenverband in Deutschland die elektronische Signa-tur auf dem Personalausweis, so wie sie geplant ist, ab-lehnt und deutlich erklärt hat, dass die Technologie derRFID-Chips nicht sicher und damit ungeeignet für Bank-geschäfte sowohl am Terminal als auch beim Onlineban-king ist? Was, bitte schön, soll dann diese Koppelung,wenn schon der Bankenverband sagt, dass er mit diesemSystem nicht arbeiten werde?
Frau Kollegin Stokar, möglicherweise ist Ihnen die
neueste Position aus der Bankenwelt nicht bekannt. Wir
haben am Dienstag oder Mittwoch dieser Woche eine In-
formationsveranstaltung besucht,
bei der Vertreter aus der Wirtschaft, Wissenschaft und
auch von Banken anwesend waren.
Sie alle haben unisono diese Technik begrüßt. Insofern
bitte ich darum, dass wir nicht immer so tun, als ob wir
in Deutschland beim BKA, beim BMI und beim Bundes-
amt für Sicherheit in der Informationstechnik keine
Kompetenz hätten, die Datenschutz garantieren kann,
und wir unsichere Produkte auf den Markt werfen wür-
den. Das ist doch falsch.
Die Position und die Erwartungshaltung sind eindeu-
tig. Wir sollten – natürlich unter Berücksichtigung des
Datenschutzes – alles tun, um diese Technik sicher – das
möchte ich Ihnen gerne zugestehen – zu machen und
eben auch einzusetzen.
Wenn wir auf diese Funktion verzichten würden,
hieße es, sich vom E-Government zu verabschieden,
hieße es, den Bürger weiterhin zu Behördengängen zu
veranlassen, obwohl er seine Anliegen vielleicht auch
von zu Hause aus am PC erledigen könnte.
Es ist wirklich die Kombination aus einem sicheren Do-
kument mit Biometrie und dem Zusatznutzen für den
Bürger. Wer das dem Bürger vorenthalten will, soll es sa-
gen. Wenn die Grünen es wollen, dann mag es ihre Posi-
tion sein. Wir werden an dieser Stelle nicht mitgehen.
P
h
B
P
I
t
L
m
m
v
t
r
e
d
M
n
f
b
E
n
d
s
n
d
O
D
B
F
ü
p
k
M
Das Wort hat nun Kollegin Gisela Piltz, FDP-Frak-
ion.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!iebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Mehr Sicherheit,ehr Service, keine Probleme – das ist der Dreiklang,it dem das BMI den elektronischen Personalausweiserkauft. Insbesondere preisen aber auch die Großkoali-ionäre – wir waren eben lange genug Zeuge – die zahl-eichen Vorzüge dieses neuen Projektes an. Sogar voniner kleinen Revolution, vom Ausweis fürs Internet istie Rede.Als Opposition tun wir uns mit der Beurteilung imoment noch ein bisschen schwer. Bis heute haben wiricht einmal das Grundkonzept des Innenministeriumsür den neuen Personalausweis zur Verfügung gestelltekommen.
Auch unsere Berichtsanforderungen zum Stand derntwicklung der Lesegeräte und der Software für deneuen Personalausweis sind bisher nicht übersandt wor-en. Damit nicht genug: Auch eine zuverlässige Kosten-chätzung seitens des Innenministeriums gibt es nochicht. Aber tolles Projekt!
Wenn dieses Projekt so toll sein soll, wie Sie immerarstellen, frage ich mich, warum Sie die Details vor derpposition und damit vor der Öffentlichkeit verstecken.iese Frage haben Sie heute nicht beantwortet, Herrinninger.
Ihre Argumente für den neuen Personalausweis sindälschungssicherheit und die Möglichkeit der Identitäts-berprüfung. Fälschungssicher sind die alten Ausweis-apiere, die wir in Deutschland haben, auch. Die Zahlenennen Sie; ich muss sie nicht wiederholen.
Was Sie damit allerdings wollen, erreichen Sie imoment noch gar nicht. Das erreichen Sie übrigens nicht
Metadaten/Kopzeile:
17018 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Gisela Piltzeinmal hinsichtlich der Reisepässe. Sie wissen genau,dass gerade einmal die Hälfte der deutschen Grenzüber-gänge mit Lesegeräten für die neuen biometrischenReisepässe ausgestattet ist. Es gibt auch noch keineMöglichkeit, die von Ihnen so gelobte biometrische Ge-sichtserkennung durchzuführen, weil seitens des Innen-ministeriums noch nicht einmal ein Roll-out-Plan exis-tiert, Kameras an den Grenzen zu installieren. Jetzt frageich Sie: Wie soll das ein Mehr an Sicherheit bringen, ob-wohl Sie weder die Lesegeräte noch eine Idee dafür ha-ben, wie diese bezahlt werden sollen und woher diesekommen sollen? Das hat mit Sicherheit überhaupt nichtszu tun.
Wie immer bei der Sicherheitspolitik verfahren Sieauch hier nach dem Motto „Augen zu und durch“.Die Identitätsüberprüfung, bei der es nur darum geht,ob der, der den Ausweis hat, auch der ist, für den er aus-gestellt worden ist, rechtfertigt eine Aufrüstung indiesem Sinne aus unserer Sicht nicht. Denn die biome-trische Gesichtserkennung und erst recht der Fingerab-druck werden in der deutschen Bevölkerung mit – es istschon gesagt worden – erkennungsdienstlichen Behand-lungen oder sogar mit der Vorstellung verbunden, dassBürger im Gefängnis ihre Fingerabdrücke abgeben müs-sen. Der Bürger verbindet damit aber nicht, dass er sei-nen Fingerabdruck abgeben muss, damit dieser in denPersonalausweis eingearbeitet wird, den er bei sich ha-ben muss.Dann möchte ich doch noch einmal mit einer Märaufräumen, die der Kollege Binninger hier hinsichtlichder Zahlen gebracht hat. Herr Binninger – das müsstenSie wissen –, es gibt den Reisepass mit biometrischenMerkmalen schon seit dem 1. November 2005, zunächstnur mit Gesichtserkennung, seit 1. November 2007 mitErfassung der Fingerabdrücke. Seit 1. November 2005sind rund 5,4 Millionen Pässe ausgegeben worden.Wenn man das auf Halbjahreszeiträume bezieht, dannkommt man zu dem Ergebnis, das jedes halbe Jahr1 Million Pässe ausgegeben werden. Sie können mir an-gesichts dieser Zahlen und bei Kosten von 59 Euro proPass nicht erzählen, dass diese Pässe nun wirklich derRenner bei den Bürgerinnen und Bürgern wären. WennSie daran glauben wollen, dann können Sie das gernetun. Ich finde, die Fakten sprechen dagegen.
Wenn Sie im Übrigen daran glauben, dass das allesfälschungssicher sei, dann kann ich Ihnen nur raten:Sprechen Sie mit Fachleuten! Die sagen Ihnen, dass na-türlich auch ein biometrisches Foto oder auch ein Fin-gerabdruck gefälscht werden kann. Von daher sind sol-che Pässe nicht wirklich fälschungssicherer. Aber es gibtLeute, die viel daran verdienen. Man muss ja die Bun-desdruckerei wieder ein bisschen aufhübschen, man willdie biometrische Industrie fördern.DugldttvwbSddgmdtBzanzrfdsdtümsnvlnI
as alles ist in Ordnung, aber dann sagen Sie es dochnd tun nicht so, als ob es Ihnen um mehr Sicherheitinge.
Auch die Kopplung mit der elektronischen Signaturehnen wir ab. Das hieße nämlich, dass zukünftig jeder,er im Internet mit einem solchen Personalausweis un-erwegs ist, identifiziert werden kann. Das wäre ein wei-erer Schritt in die Totalüberwachung. Auch der Banken-erband hat ausdrücklich gesagt – das ist schon gesagtorden; meine Gespräche mit diesem und anderen Ver-änden sind sogar jüngeren Datums als Ihre; da muss ichie enttäuschen –,
ass die Banken selber so viel Geld investiert haben,ass sie überhaupt nicht einsehen, sich daran zu beteili-en. Das heißt, auch dieses von Ihnen genannte Argu-ent zieht nicht mehr.Im Zusammenhang mit Ihrem Versprechen, dass sichie Bürgerinnen und Bürger dann an Bürgerportalen be-eiligen könnten, verschweigen Sie den Bürgerinnen undürgern die Tatsache, dass das Geld kosten würde, undwar durchaus viel Geld. Auch deshalb lehnen wir dasb.Sicherheit im Internet ist eine Sache, aber sie mussicht auf eine derartige Weise und schon gar nichtwangsweise staatlich verordnet werden. Meine 104-jäh-ige Oma zum Beispiel könnte damit gar nichts mehr an-angen. Ich glaube, auch das sollten wir berücksichtigen.Wir freuen uns, dass sich die Grünen noch einmal mitiesem Thema an den Bundestag gewandt haben. Es istchön, wenn Sie Ideen von uns aufgreifen, auch wennieses ein Jahr später geschieht.
Wir hoffen, dass insbesondere die CDU/CSU-Frak-ion diese Debatte noch einmal zum Anlass nimmt, zuberlegen, ob man nicht erst einmal abwartet, wie dasit dem europäischen Pass, den wir ja einführen müs-en, so läuft. Wir würden uns freuen, wenn wir dann da-ach hierüber noch einmal diskutieren könnten.Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Gert Winkelmeier.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Daersucht Herr Kollege Binninger, uns die Vorteile deut-ich zu machen, die biometrische Merkmale im Perso-alausweis bringen, und verweist dabei darauf, dass sonterneteinkäufe einfacher möglich wären und Behör-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 17019
)
)
Gert Winkelmeierdengänge überflüssig würden. Sie wissen wie jeder an-dere hier in diesem Hause, dass es auch heute schonmöglich ist, im Internet einzukaufen und Behördengängeelektronisch zu erledigen.
Die zentrale Frage in diesem Zusammenhang lautetdoch: Was ist denn schlecht am alten Personalausweis?Hierzu muss man sagen: Aus unserer Sicht gibt es über-haupt keinen Anlass, biometrische Merkmale in den Per-sonalausweis einzubauen.Ich möchte auf drei Punkte eingehen: Der erste Punktbetrifft den Zusammenhang zwischen Fingerabdrückenund Sicherheit. Es ist nun einmal so, dass jeder Deutscheab dem 16. Lebensjahr per Gesetz verpflichtet ist, einenPersonalausweis mit sich zu führen. Wenn nun aber beijedem Personalausweis Fingerabdrücke hinterlegt wer-den sollen, heißt das, dass Millionen Deutsche sozusa-gen erkennungsdienstlich behandelt werden. Das darfeinfach nicht sein. Experten sagen, dass dies verfas-sungsrechtlich höchst bedenklich ist. Ich glaube, dassdies vor dem Bundesverfassungsgericht auch keinen Be-stand haben wird. Ich halte die Maßnahme, dass wir alledie Fingerabdrücke hinterlegen sollen, für moralischverwerflich. Diese Behandlung wie von mutmaßlichenVerbrechern ist ungeheuerlich. Auf den psychologischenFaktor in diesem Zusammenhang kann ich aus Zeitgrün-den nicht weiter eingehen.Ein zweiter Punkt ist die Zentraldatei. Sie haben ebengesagt, Sie verzichten auf die Zentraldatei, obwohl es inIhrer Partei Diskussionen dazu gegeben hat. Das ist abereine Sache des Glaubens. Wir wissen doch, dass Sie,wenn sich bestimmte Dinge ändern, keinen Moment zö-gern werden, diese Zentraldatei zu fordern. Auch bei derSPD, die sich heute noch dagegen ausspricht, stellt sichdie Frage, ob sie diese Position beibehalten wird.Vor allem finde ich verwerflich, dass Sie mit IhrenÜberlegungen noch nicht einmal abwarten, bis das Bun-desverfassungsgericht eine Entscheidung zum biometri-schen Pass getroffen hat. Sie wissen, dass dort ein Ver-fahren anhängig ist.Entlarvend ist auch, dass sich der sächsische Justiz-minister in diesem Zusammenhang in Zeitungen zitierenlässt: Die Politik solle keinen vorauseilenden Gehorsamgegenüber dem Bundesverfassungsgericht leisten unddie verfassungsrechtlichen Grenzen ausloten. Das zeigtdoch, wes Geistes Kind diese Leute sind.Die größte Gefahrenquelle sehe ich allerdings in ei-nem unbemerkten externen Auslesen der Daten durchKriminelle, die das bewusst machen, um einen Vorteilfür ihre kriminellen Aktionen zu haben. Wenn mir heuteder Personalausweis gestohlen wird, dann melde ich das,und dann gibt es einen Vorgang dazu. Wenn Ihnen ir-gendwann einmal die Daten des Personalausweises aus-gelesen werden, dann merken Sie das zunächst gar nicht,sondern erst in dem Moment, wo die Staatsanwaltschaftbei Ihnen klingelt und Sie zu den Dingen befragt, die Ih-nen vorgeworfen werden. Dadurch erfolgt eine Umkehrder Beweislast: Dann muss nämlich derjenige, dem un-bemerkt die Daten entwendet worden sind, erklären,dbhsFLnsaSlgzEnOSgkStdauwprzmK
o viel Humbug in so wenig Zeilen, das ist eine Riesen-eistung.
Sie schreiben bereits in Satz 2:Durch die elektronische Speicherung biometrischerMerkmale in Personalausweisen droht eine Refe-renzdatei zu entstehen, die alle im Bundesgebiet le-benden Menschen erfasst.Diese absurde Behauptung entbehrt jeder Tatsachen-rundlage, ist aber geeignet, Ängste in der Bevölkerungu schüren.
in bisschen weniger Opportunismus, ein bisschen we-iger Populismus – ich weiß, dass das den Grünen in derpposition schwerfällt – und etwas mehr pragmatischeacharbeit täten Ihnen gut. Schauen Sie doch zu Ihrenrünen Parteifreunden nach Hamburg, die da gerade eineonservative Regierung gebildet haben! Da sind Sie zuracharbeit verpflichtet. Und was steht dort in der Koali-ionsvereinbarung? Sie bekennen sich zum Beispiel aus-rücklich zur Videoüberwachung im öffentlichen Raumn Kriminalitätsschwerpunkten,
nd hier in Berlin heucheln Sie vom Gespenst des Über-achungsstaates.Ich möchte Sie an das erinnern, was wir beim euro-äischen Reisepass beschlossen haben: keine Speiche-ung von Fingerabdruckdaten, weder dezentral nochentral. Hier hat sich die SPD in den – zugegebener-aßen teilweise schwierigen – Verhandlungen in deroalition durchgesetzt.
Metadaten/Kopzeile:
17020 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Herr Kollege Hofmann, gestatten Sie eine Zwischen-
frage des Kollegen Wieland?
Herr Wieland.
Herr Kollege Hofmann, da wir Ihrer Ansicht nach nur
Unsinn in komprimierter Form produzieren, muss ich
Sie Folgendes fragen: Glauben Sie wenigstens Ihrem
Kollegen Edathy, dem Vorsitzenden des Innenausschus-
ses, der heute vor dem Kernstück warnt, um das es auch
uns geht, nämlich vor der zwangsweisen Einführung
– beim Personalausweis geschieht dies zwangsweise –
eines solchen biometrischen Dokumentes für alle Bürge-
rinnen und Bürger? Es ist noch keine Stunde her, dass
diese Meldung über den Ticker gegangen ist. Wenn Sie
mir schon nicht glauben, glauben Sie wenigstens Ihrem
Kollegen Edathy?
Es geht nicht um Glaubensfragen. Ich gehe Ihren An-trag Punkt für Punkt durch. Ich habe mich eben mit derReferenzdatei beschäftigt und werde auch noch auf dieFrage eingehen, ob wir es nun machen oder nicht.
Ich komme, wie gesagt, noch später dazu. Zunächst willich Ihren Antrag weiter sezieren, weil ich glaube, dassdies nach Ihrer fürchterlichen Rede dringend notwendigist.
Ich war beim europäischen Reisepass. Wie gesagt, esgibt keine Speicherung von Fingerabdruckdaten, wederdezentral noch zentral. Hier hat sich die SPD in teilweiseschwierigen Verhandlungen durchgesetzt. Wir wolleneine schnelle Identifizierung, aber kein neues Fahn-dungshilfsmittel. So wie der neue Reisepass in Deutsch-land ausgestattet ist, dient er sowohl der Sicherheit alsauch der Freiheit. Das ist Sicherheitspolitik mit Augen-maß.Zudem ist sich die Koalition einig – Sie haben ebenden Kollegen Clemens Binninger dazu gehört –: DieEinrichtung einer Referenzdatei ist vom Tisch. Manbraucht also nicht mehr darüber zu reden. Die Angst, diedie Grünen vor dem Risiko einer umfassenden staatli-chen Datensammlung schüren, ist unbegründet.
Das Risiko, dass Sie, lieber Herr Kollege Wieland, vomBlitz getroffen werden, ist höher als die Wahrscheinlich-keit, dass wir einem solchen Horrorszenario zustimmenwerden.asEngaItahWg–nügcamhbEsodcths–teHWad
In ihrer Fingerabdruckphobie sind die Grünen wohluch einigen Irrtümern aufgesessen. Fingerabdrückeind keineswegs Daten, die bisher nur im Rahmen vonrmittlungen bei Straftaten erfasst werden, wie die Grü-en in ihrem Antrag schreiben. Die Erhebung von Fin-erabdrücken ist seit Jahrzehnten eine Standardbefugnisufgrund der Polizeigesetze der Länder. Herr Wieland,hnen als Erstunterzeichner des Antrags und als kurzzei-iger Justizsenator in Berlin sollte bekannt sein, dassuch das Berliner SOG die erkennungsdienstliche Be-andlung enthält.
ie konnte solch ein schlechter Antrag über Ihren Tischehen?
Nein, eben nicht. Bei der Gefahrenabwehr geht esicht um einen Straftatverdacht. Das haben Sie völligbersehen. Wie konnte so etwas über Ihren Tisch gehen?
Sie vermischen weiterhin Passregister und Meldere-ister; Herr Binninger hat es ebenfalls schon angespro-hen. Das sind zwei Paar Stiefel. Das eine hat mit demnderen nichts zu tun. Das Melderegister wird keine bio-etrischen Daten beinhalten. Die Fantasie ist mit Ihnenier wohl kräftig durchgegangen.Im Übrigen ist auch uns bekannt, dass die Aufnahmeiometrischer Merkmale in den Personalausweis eineningriff in die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern dar-tellt. Deshalb werden wir hier auch ganz genau prüfen,b diese Maßnahme überhaupt erforderlich ist. Die Bun-esregierung muss nachweisen, weshalb man unter Si-herheitsaspekten einen neuen Personalausweis benö-igt; denn bisher heißt es überall, wir hätten mit unseremeutigen Personalausweis ein Dokument, das zu den fäl-chungssichersten der Welt gehört.
Hören Sie einmal zu! – Deshalb fällt es mir gegenwär-ig unter Sicherheitsaspekten schwer, einen Mehrwert zurkennen.
ier hat die Bundesregierung also eine Bringschuld. Dieillensbildung in unserer Fraktion ist hierzu noch nichtbgeschlossen. Wir müssen uns zum Beispiel noch miter Problematik des möglichen Dokumentenmissbrauchs
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 17021
)
)
Frank Hofmann
– sie wurde auch schon von Herrn Binninger angespro-chen – beschäftigen.Wichtig sind mir aber auch die mit dem neuen Perso-nalausweis verbundenen technischen Innovationen fürunsere Bürgerinnen und Bürger. Es wurden schon derelektronische Identitätsnachweis und die elektronischeSignatur angesprochen. Diese beiden zusätzlichen Funk-tionen halten wir für eine große Innovation. Sie könnenso ausgestaltet sein, dass sie nachträglich freigeschaltetoder gesperrt werden können, je nach individueller Ent-scheidung der Bürger. Es ist also kein Teil eines Zwangs-dokumentes.Die Authentisierungsfunktion und die elektronischeSignatur sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sicher-heit und Komfort im elektronischen Geschäftsverkehr.Gerade die zunehmende kommerzielle Nutzung des In-ternets erfordert es, sich auch elektronisch ausweisen zukönnen.Ich meine, die möglichen Risiken des neuen elektro-nischen Personalausweises sind durchaus beherrschbar.Der Einsatz der von den Grünen – im Antrag wie in derRede von Herrn Wieland – dargestellten Räuberpistolenist unwahrscheinlich.Was den neuen Reisepass – sozusagen die zweite Ge-neration des Reisepasses, Frau Piltz – angeht, sind mirnoch keine gravierenden technischen Probleme undkeine Sicherheitsprobleme zu Ohren gekommen. Als ichmich bei den Fachleuten des Bundeskriminalamt infor-miert habe, haben sie mir gesagt – da waren die neuestenZahlen noch nicht bekannt –: Es war schon interessant,wie viele Bürgerinnen und Bürger diesen neuen Pass ha-ben wollten. Neben denjenigen, die – wie sicherlich auchSie – den neuen Pass kritisieren, gibt es viele, die sagen:Wir wollen dieses neue Reisedokument haben. Es gibtalso viele Bürgerinnen und Bürger, die zu dieser neuenTechnologie Vertrauen gefasst haben.Ich komme zum Schluss. Trotzdem gehen wir Sozial-demokraten die konkrete Umsetzung des Vorhabens, ei-nen elektronischen Personalausweis auszustellen, kri-tisch an, aber nicht populistisch. Wir bleiben auf unseremKurs: Sicherheitspolitik mit Augenmaß.Vielen Dank.
Das Wort hat nun Jan Korte, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! UmHysterie geht es hier wirklich nicht. Der CDU/CSU istnämlich – das hat sie diese Woche eindrucksvoll gezeigt –wirklich alles zuzutrauen. Deswegen kann einen garnicht genug schaudern. Sicher ist, dass die SPD imZweifel umfallen wird. Daher ist dieser Antrag richtig.
dZWfDAbmgwgmDuhugmdcgbjb
urzeit sind 62 Millionen Personalausweise im Umlauf.ir haben die Bundesregierung in einer Kleinen An-rage Folgendes gefragt:Wie viele Fälschungen oder Verfälschungen vondeutschen Personalausweisen sind seit 2001 aufwelche Art und Weise und bei welcher Gelegenheitaufgedeckt worden?ie Bundesregierung antwortete – ich zitiere –:Für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis einschließ-lich 30. September 2007 sind insgesamt 495 Urkun-dendelikte … registriert. Dabei handelt es sich in88 Fällen um Totalfälschungen sowie in 128 Fällenum Verfälschungen von deutschen Personalauswei-sen.
lso 495 Urkundendelikte bei 62 Millionen in Umlaufefindlichen Personalausweisen. In Ihrer Sprache würdean sagen: ein wirklich deutsches Spitzenprodukt. Esibt überhaupt keine Handlungsnotwendigkeit für das,as Sie hier planen.
Außerdem haben wir die Bundesregierung Folgendesefragt – das ist die entscheidende Frage; es geht ja umehr Sicherheit, wie Sie suggerien –:Bei wie vielen der durchgeführten oder geplantenund aufgedeckten oder verhinderten vermutlichenterroristischen Anschläge seit dem Jahr 2000 spiel-ten bei Planung und Durchführung gefälschte deut-sche Personalausweise eine Rolle …?ie Antwort der Bundesregierung war kurz und knappnd ausnahmsweise klar:Der Bundesregierung sind keine derartigen Fällebekannt.
Damit ist doch völlig deutlich geworden, worum esier geht: Es geht hier nicht um mehr Sicherheit, sondernm Datensammelwut.Kollege Binninger, Sie haben doch selber vorgeschla-en, dass die Schaffung einer Referenzdatei das Ziel seinüsse. Dieses Ziel zu erreichen, wird mit der SPD inen nächsten drei Monaten wahrscheinlich nicht zu ma-hen sein. Ich wiederhole: Sie haben diesen Vorschlagemacht. Es ist in diesem Falle richtig, davor zu warnen.Ich fasse zusammen: Diese biometrischen Merkmaleringen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Unsereetzigen Standards sind absolut sicher; das sagen Sie sel-er.
Metadaten/Kopzeile:
17022 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Jan KorteDie Debatten über einen neuen Reisepass sind nochabsurder. In einer Anhörung im Innenausschuss sagtenmehrere Sachverständige, die RFID-Technik bewirkemehr Unsicherheit. Viele entgegneten: Nein, so ist dasnicht. Schließlich hat der BKA-Präsident – er steht nichtim Verdacht, für uns zu arbeiten – seinen Reisepass he-rausgeholt, den er in Alufolie eingewickelt hatte, um zuverhindern, dass seine darauf gespeicherten Daten aus-gelesen werden. Das sagt doch wohl alles. Es geht hierum weniger Sicherheit. Das, was Sie machen, ist alsogrob fahrlässig.
Deswegen unterstützt die Linke diesen Antrag. Ichfinde, man muss noch weit darüber hinausgehen: MitBlick auf die Sicherheitsgesetze, die in den letzten zwei-einhalb Jahren von der Bundesregierung, von Innenmi-nister Schäuble, vorgestellt worden sind, brauchen wireigentlich ein grundsätzliches Moratorium für alle Pla-nungen im Sicherheitsbereich.
Wir müssen innehalten und wirklich einmal darüber dis-kutieren: Was bringt mehr Sicherheit? Ist die Verhältnis-mäßigkeit überhaupt noch gewahrt? Wir fordern dazu auf,nicht nur die Planungen zur Einführung biometrischerMerkmale im Personalausweis einzustellen, sondern auchinnezuhalten, ein Moratorium zu verabschieden sowiegrundsätzlich und kritisch, auch mit Bürgerrechtsorgani-sationen, über den Weg der weiteren Sicherheitspolitik indiesem Lande zu diskutieren.Schönen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7749 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 8 bis 11 auf:
ZP 8 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ge-
setzes über die Anpassung von Dienst- und
– Drucksache 16/9059 –
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO
Z
Z
Z
A
k
l
d
c
s
D
s
g
H
n
m
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seitie Große Koalition regiert, haben sich die wirtschaftli-hen Rahmendaten in unserem Lande erheblich verbes-ert.
er Wirtschaft geht es gut. Die Arbeitslosigkeit ist ge-unken. Die Löhne und Gehälter haben sich in den ver-angenen Jahren positiv entwickelt. Wir in diesemause haben die Beamtinnen und Beamten, die Pensio-ärinnen und Pensionäre des Bundes von diesen allge-einen Einkommensentwicklungen abgekoppelt.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 17023
)
)
Ralf GöbelDamit wir über Zahlen und Fakten reden können,möchte ich Folgendes in Erinnerung rufen: Zuletzt wur-den die Bezüge am 1. August 2004 angehoben: linearum 1 Prozent, bei den Versorgungsempfängern um0,46 Prozent. Seitdem gab es lediglich Einmalzahlungenin den Jahren 2005 bis 2007 in Höhe von 300 Euro fürdie aktiven Beamten; die Pensionäre sind jeweils leerausgegangen. Zweimal, nämlich 2004 und 2006, wurdedas Weihnachtsgeld gekürzt; das Urlaubsgeld wurde imJahr 2004 gänzlich gestrichen. Im Gegenzug wurde aberdie Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten erhöht.Insgesamt gerechnet haben die Beamten seit dem Jahr2002 einen Einkommensverlust in Höhe von circa12 Prozent hinnehmen müssen. Sie haben damit eineneigenständigen Beitrag zur Konsolidierung des Bundes-haushalts erbracht. Deswegen begrüßen wir, die CDU/CSU-Fraktion – ich denke, auch die SPD-Fraktion –,umso mehr die Absicht der Bundesregierung, nun denTarifabschluss, der im öffentlichen Dienst gefundenworden ist, eins zu eins auf die Beamtinnen und Beam-ten sowie auf die Versorgungsempfänger zu übertragen.
Ich möchte dazu sagen: Wir, die CDU/CSU-Fraktion,haben wesentlich dazu beigetragen, dass der Tarifab-schluss zeitgleich übertragen wird. Damit werden dieAngestellten und die Beamtinnen und Beamten gleichbehandelt. Das war uns ein wichtiges Anliegen. Damithaben wir die Zusage, die wir den Beamtinnen und Be-amten gegeben haben, den Tarifabschluss zeit-, wir-kungs- und inhaltsgleich zu übertragen, eingehalten.Im Einzelnen heißt das jetzt: Die Dienst- und Versor-gungsbezüge werden in den Jahren 2008 und 2009 indrei Schritten angehoben. Zunächst einmal werden dieGrundgehaltssätze um einen Sockelbetrag von 50 Euroab dem 1. Januar 2008 angehoben. Auf dieser neuenGrundlage erfolgt eine lineare Erhöhung um 3,1 Prozentebenfalls ab dem 1. Januar 2008. Am 1. Januar 2009folgt eine weitere lineare Erhöhung um 2,8 Prozent. ImJahr 2009 erhalten die Empfänger von Dienst- und Ver-sorgungsbezügen – auch hier werden die Versorgungs-empfänger berücksichtigt – eine ergänzende Einmalzah-lung in Höhe von 225 Euro.Der Gesetzentwurf leistet einen guten Beitrag zurStärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. WennSie mit Unternehmern, die sich in Deutschland angesie-delt haben, reden, werden Sie immer wieder feststellen,dass auch der zuverlässige, an Recht und Gesetz orien-tierte, gemeinwohlorientierte und korruptionsfreie öf-fentliche Dienst in Deutschland ein wesentlicher Stand-ortfaktor ist,
der für die Ansiedlung von Unternehmen eine Rollespielt. Ich meine, die Beamtinnen und Beamten haben eszum einen verdient, dass man dies hier einmal erwähnt,und zum anderen, dass man ihnen jetzt, nachdem ein Ta-rifergebnis gefunden worden ist, die notwendige Aner-kennung für die Leistungen gewährt, die sie erbrachthtdLrgTGsnahdtVw–SSDdGtsnTfg
ieht die Situation so aus, dass zum einen das Tarifergeb-is komplett auf die Angestellten übertragen wird, zumnderen aber die Beamten in diesem Jahr mit einer Ge-altserhöhung von 0,5 Prozent leben müssen. Die Bun-esländer sollten sich überlegen, ob sie an dieser Tradi-ion festhalten oder ob sie nicht wieder auf die bewährteerfahrensweise des Bundes einschwenken.
Herr Kollege, bevor Sie das Rednerpult verlassen,
ollte ich Sie noch fragen, ob Sie eine Zwischenfrage
in diesem Fall ist es eine Nachfrage – des Kollegen
chily –
Des Kollegen Schily?
– ich bitte um Entschuldigung – des Kollegen
tröbele zulassen.
as verlängert Ihre Redezeit.
Wenn Herr Schily hier wäre, hätte ich auch ihm gernie Gelegenheit gegeben, eine Frage zu stellen.
Herr Präsident, ich möchte für die Geschichte festhal-en, dass ich nicht der Kollege Schily bin.Herr Kollege, meine Frage bezieht sich auf Ihren ge-amten Redebeitrag. Wie können Sie erklären, dass Sieeben Ihren wohlgesetzten Worten kein Wort zu einemhema, das zweifellos unter diesen Tagesordnungspunktällt, nämlich zum Thema „Diätenerhöhung für die Ab-eordneten“, verloren haben?
Metadaten/Kopzeile:
17024 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Hans-Christian StröbeleKann das damit zu tun haben, dass Sie selber und auchIhre Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfrak-tionen ein schlechtes Gewissen haben,
was auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass der Punkt„Diätenerhöhung“ nachträglich als Art. 13 in den Ent-wurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpas-sungsgesetzes 2008/2009 hineingeschmuggelt wordenist, und dass Sie damit der Intention und dem Petitumdes Bundesverfassungsgerichts, das dem Parlament auf-gegeben hat, über die Diätenerhöhungen offen, ehrlichund im Lichte der Öffentlichkeit zu diskutieren,
nicht nachkommen wollen?
Herr Kollege Ströbele, da Sie nicht das Wort zu einer
Regierungserklärung, sondern zu einer Zwischenfrage
erhalten haben, muss ich auf die üblichen Geschäftsord-
nungsregelungen hinweisen.
Herr Kollege Göbel, zur Beantwortung.
Kollege Ströbele hat offensichtlich von der Fraktion
der Grünen kein Rederecht bekommen und wollte jetzt
noch seine Meinung in irgendeiner Weise kundtun.
Ich will Ihnen sagen: Ich habe überhaupt kein
schlechtes Gewissen. Wenn Sie die Rednerliste betrach-
ten, dann werden Sie feststellen, dass es noch einen Red-
ner der Union gibt. Er wird den anderen Teil des Gesetz-
entwurfes begründen.
Das Wort erhält nun der Kollege Ernst Burgbacher für
die FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Verehrter Herr Kollege Göbel, die Rede, die Sie geradegehalten haben, hatte auch ich am Dienstag fast fertig.Ich finde es aber vermessen, dass Sie in der Eingangs-rede keinen Ton zum Thema der Diätenerhöhung sagen.
Dem ersten Teil des Gesetzentwurfes, der die Anpassungder Bezüge der Beamten, der Richter, der Soldaten undder Versorgungsempfänger betrifft, stimmen wir aus-drücklich zu. Der Tarifabschluss ist übrigens erst nachmassiver Kritik der FDP und der Gewerkschaften eins zueins übernommen worden. Das begrüßen wir. DiesemTeil stimmen wir ausdrücklich zu.
oswlNed4llgnvdoMoDggEswgFSBBvAövsrdBnd
Mit Ihrem Vorgehen stellen Sie ein weiteres Mal diereiheit und Unabhängigkeit der Abgeordneten infrage.ie regeln die Höhe der Diäten in einem Gesetz über dieesoldung der Beamten. Sie koppeln die Diäten an dieeamtenbezüge. Die FDP hat ein anderes Verständnisom freien Abgeordneten.
bgeordnete sind weder Beamte noch Angestellte desffentlichen Dienstes. Wir halten es für paradox und un-erantwortlich, sogar für gefährlich, dass die Gewerk-chaften bei den Tarifverhandlungen mit der Bundes-egierung im stillen Kämmerlein gleichzeitig die Diätener Abgeordneten mitverhandeln. Ich lehne Herrnsirske als Vertreter meiner Interessen ausdrücklich ab.
Niemand in diesem Land bezweifelt, dass Abgeord-ete angemessen entschädigt werden müssen. Das for-ert übrigens auch das Bundesverfassungsgericht.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 17025
)
)
Ernst BurgbacherFür Empörung sorgen doch vor allem das vermeintlicheSystem der Selbstbedienung und das System der Alters-versorgung.Deshalb schlägt die FDP seit vielen Jahren einen an-deren Weg vor – wir haben unsere Anträge hier einge-bracht –: Wir wollen nicht, dass Abgeordnete selbst überdie Höhe ihrer Entschädigung entscheiden. Wir schlagenvor, dass der Bundespräsident eine neutrale Kommissioneinberuft, die regelmäßig über die Höhe der Diäten ent-scheidet. Dann hätte sich der Vorwurf der Selbstbedie-nung ein für allemal erledigt.
Diese Kommission sollte auch Vorschläge für eine Neu-regelung der Altersversorgung machen. Abgeordnetesind keine Beamten. Sie sind, wenn Sie so wollen, freieMitarbeiter des deutschen Volkes. Sie sollten für ihrePension selbst sorgen, wie alle anderen Freiberufler esauch tun.
Ich höre immer wieder, dass unsere Vorschläge nichtmit dem Grundgesetz vereinbar seien. Diese Kritik kön-nen wir ganz leicht entkräften. Wir haben einen Vor-schlag zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, undwir haben alle Forderungen des Bundesverfassungsge-richts in unseren Gesetzentwurf aufgenommen. Das gehtsehr wohl, meine Damen und Herren.
Wir haben der Presse entnommen, dass einige von Ih-nen ihrem Gewissen folgen und dem Antrag nicht zu-stimmen wollen. Ich sage Ihnen ausdrücklich: FolgenSie Ihrem Gewissen, und stimmen Sie mit Nein. Ermög-lichen Sie es, dass wir einen anderen Weg einschlagen,einen Weg, der zu einem Systemwechsel führt; denn die-sen Systemwechsel braucht unser Land dringend.
Die FDP sagt nicht einfach Nein; wir bieten eine Al-ternative. Für diese Alternative werben wir im Parla-ment, aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wirwollen einen neuen Weg beschreiten.Danke schön.
Das Wort erhält nun der Kollege Siegmund Ehrmann,
SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Um es vorab klarzustellen: Ich werde michauf das Thema Besoldungs- und Versorgungsrecht kon-zentrieren. Wir haben den Beschäftigten im öffentlichenDienst in den letzten Jahren viel hartes Brot zugemutet.Ich denke, dass es sehr angemessen ist, jetzt bei dieserGelegenheit darzulegen, dass wir in der Lage sind, eineTdlTmftwodmhBpisnBdssbdtlnEdemkJdguv2wdLtnLuBdwrhtt
Die positive Wirtschaftsentwicklung ermöglicht er-reulicherweise eine deutlichere Teilhabe der Beschäf-igten am wirtschaftlichen Aufschwung. Die Tarifent-icklung in den verschiedenen Branchen zeigt, dass esrdentlich vorangeht. Ich erinnere an die Abschlüsse iner Metallindustrie von plus 5,2 Prozent und in der che-ischen Industrie von plus 4,4 Prozent.Die Tarifvertragspartner für den öffentlichen Dienstaben ebenfalls ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Herrurgbacher, es ist nun einmal so, dass die Tarifvertrags-artner das ausstreiten. Leider ist im öffentlichen Sektorm Bereich der Beamtinnen und Beamten nur einge-chränkte Koalitionsfreiheit gegeben. Hier haben wirun einen Maßstab, an dem wir uns orientieren, um dieesoldungsentwicklung nachzuzeichnen.Die SPD-Fraktion hat die Forderung erhoben, dasser Tarifabschluss eins zu eins auf Besoldung und Ver-orgung übertragen wird. Das geschieht durch den Ge-etzentwurf, den die Koalitionspartner hier in die De-atte einbringen. Rückwirkend zum 1. Januar 2008 wirder Sockelbetrag zunächst um 50 Euro – bei den Anwär-ern um 20 Euro – erhöht, sodann wird darauf eineineare Anpassung von plus 3,1 Prozent angewandt. Derächste Schritt zum 1. Januar 2009 sind zunächst eineinmalzahlung im Januar in Höhe von 225 Euro undann eine lineare Erhöhung um 2,8 Prozent.Der Rückblick muss allerdings auch gestattet sein. Ichrwähnte das harte Brot, das wir den Beschäftigten zuge-utet haben, um einen deutlichen Beitrag zur Haushalts-onsolidierung zu leisten: Besoldungskürzungen in denahren 2004 und 2006 – Herr Göbel hat es erwähnt –,as Urlaubsgeld ist weggefallen, und das Weihnachts-eld wurde zweimal gekürzt. Wenn wir das Besoldungs-nd das Versorgungsniveau von 2007 mit dem von 2002ergleichen, dann sehen wir, dass die Besoldung um,5 Prozent und die Versorgung um 2,14 Prozent gekürzturden. Demgegenüber stehen Preisentwicklungen iniesem Zeitraum von plus 8 Prozent.Wir sind mit diesem Gesetzentwurf nunmehr in derage, den Tarifabschluss auf die Beamtinnen und Beam-en, auf die Richter und Richterinnen sowie die Soldatin-en und Soldaten zu übertragen. Wir sind überdies in derage, endlich etwas zu kompensieren, was wir lange vorns hergeschoben haben, nämlich die Angleichung deresoldung Ost an die Besoldung West von der Besol-ungsgruppe A 10 an. Bei den Versorgungsempfängernird das entsprechend umgesetzt. Wir werden die Verab-edung, die wir ins Versorgungsänderungsgesetz 2001ineingeschrieben haben, einhalten und den Riester-Fak-or bei den Versorgungsempfängern anwenden.Rundum ist das eine gute Nachricht für die Beschäf-igten des Bundes. Insofern hoffe ich, dass sich die
Metadaten/Kopzeile:
17026 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Siegmund EhrmannLänder ebenfalls daran orientieren. Wir werden in Kürzeeine nächste große beamtenrechtliche Baustelle mit, wieich hoffe, Erfolg abschließen und uns dem Dienstrechts-neuordnungsgesetz zuwenden. Zunächst einmal ist aberdas jetzt Geplante ein Schritt, der fällig ist.Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Kollegin Dagmar Enkelmann ist die nächste Red-
nerin für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für meine
Fraktion darf leider nur eine Rednerin sprechen, die vier
Minuten Redezeit hat. Ich muss also in diesen vier
Minuten alle Seiten dieses Gesetzentwurfes abarbeiten.
„Die Zeit der Einkommenseinbußen ist vorbei.“ Diese
Wertung des DGB zum vorliegenden Gesetzentwurf tei-
len wir ausdrücklich. Allerdings hat der DGB damit na-
türlich nicht die Abgeordneten des Bundestages ge-
meint; denn da kann von Einkommenseinbußen
überhaupt keine Rede sein.
Die Linke hat die Streiks im öffentlichen Dienst aus-
drücklich unterstützt. Wir freuen uns mit den Beschäftig-
ten, und wir hoffen auf einen Erfolg bei der Tarifaus-
einandersetzung in Berlin.
Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es darum, dass
der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf die
Beamten und Beamtinnen des Bundes übertragen wer-
den soll. Glaubt man dem Stammtisch, dann sind Be-
amte auf Rosen gebettet; die Zahlen, die in dieser Dis-
kussion eine Rolle spielen, wurden schon genannt. Dass
dem nicht so ist, sieht man daran, dass sich 70 Prozent
der Beamtinnen und Beamten in den unteren oder mittle-
ren Gehaltsgruppen befinden. Seit 2004 hat es keine An-
hebung der Besoldung mehr gegeben, sondern lediglich
Einmalzahlungen, das Urlaubsgeld wurde gestrichen,
das Weihnachtsgeld gekürzt usw. Insofern war die Anhe-
bung der Bezüge längst überfällig.
Was ich besonders hervorheben möchte, ist, dass es
endlich zu einer Anpassung der Ost- an die Westbezüge
kommt. Ich denke, das ist ein gutes Beispiel für die Ta-
rifauseinandersetzungen in anderen Branchen. Das sollte
auch ein Signal für die Angleichung der Ostrenten an das
Westniveau sein.
So weit, so gut. Bis zu diesem Punkt würden wir dem
Gesetzentwurf zustimmen, wenn da nicht Art. 13 wäre.
l
g
V
s
w
r
s
t
B
K
n
z
d
D
e
s
A
m
i
t
b
W
g
S
R
S
d
I
g
W
d
N
G
f
g
s
s
n
A
ü
u
Mit einer gewissen Kaltschnäuzigkeit haben Sie Pro-
este gegen Ihre Pläne sogar einkalkuliert. Sie meinen,
is zur nächsten Wahl sei das alles längst vergessen.
enn Sie sich da mal nicht täuschen! Die Wut der Bür-
erinnen und Bürger kann ich gut verstehen. Ich denke,
ie alle haben per Mail, per Post oder per Fax wütende
eaktionen erreicht. Die Menschen sind über das, was
ie vorhaben, zu Recht wütend.
Ich hoffe, dass Ihnen die Bürgerinnen und Bürger in
en nächsten beiden Wochen, in denen Sie hoffentlich in
hren Wahlkreisen unterwegs sind, gehörig die Meinung
eigen. Noch können Sie diese Entwicklung stoppen.
ir können Ihre Pläne gemeinsam ändern. Sie müssen
em nicht zustimmen. Ich hoffe sehr auf Ihre Vernunft.
Ich danke Ihnen.
Das Wort erhält nun die Kollegin Silke Stokar voneuforn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ver-ahren, das die Geschäftsführer der Großen Koalitionewählt haben, ist meiner Meinung nach schlicht verfas-ungswidrig. Der Kollege Ströbele hat recht: Es ist un-ere Aufgabe – dagegen verstößt auch die FDP in schö-er Regelmäßigkeit –, hier im Parlament in einer offenenussprache und für die Öffentlichkeit nachvollziehbarber die Höhe der Abgeordnetenentschädigung selbstnd transparent zu entscheiden.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 17027
)
)
Silke Stokar von NeufornWie, meine Damen und Herren, soll das gewährleistetwerden, wenn die Abgeordneten der Opposition in derDebatte zu diesem Tagesordnungspunkt, der „Bundesbe-soldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009“lautet, nur vier Minuten Redezeit haben, sie in dieserZeit aber a) zu ihrem Fachthema und b) zur angehängtenDiätenerhöhung reden sollen?Ich sage es gleich zu Beginn: Ich erwarte, dass es in14 Tagen, wenn wir diese Tagesordnungspunkte erneutauf dem Tisch haben werden, sowohl getrennte Abstim-mungen als auch getrennte Beratungen geben wird, da-mit wir dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtsauch Folge leisten können.
Deswegen – ich kann mir aus zeitlichen Gründen nochnicht einmal das Klatschen meiner eigenen Fraktion leis-ten – äußere ich mich zu beiden Punkten.Selbstverständlich beglückwünschen wir Verdi zudem Tarifabschluss; das ist ein Hinweis, auf den Ge-werkschaften warten. Wir begrüßen diesen Abschlussund werden zustimmen, dass diese Tarifeinigung auf dieBeamtinnen und Beamten übertragen wird.Zum zweiten Punkt, der Diätenerhöhung, kündige ichbereits an, auch wenn wir heute nicht abstimmen: MeineFraktion wird diese Diätenerhöhung ablehnen. Diesmöchte ich hier durchaus sachlich begründen, weil ichmeine, dass der Debatte eine sachliche Begründung bes-ser bekommt, als wenn wir auf andere Themenfelderauswichen. Wir haben dem Verfahren der Kopplung anR 6 und an die Tarifabschlüsse beim letzten Mal zuge-stimmt. Im Gegensatz zur FDP kritisieren wir diesesVerfahren also nicht, denn wir halten es für vernünftig.
Überrascht war ich von der Dopplung der Diätenerhö-hung; dem werden wir nicht zustimmen. Darin liegt dererste Grund für unsere Ablehnung. Sie haben vor sechsMonaten im Vorgriff auf den zu erwartenden Tarif-abschluss die Diäten erhöht; nun, da der Tarifabschlussvorliegt, machen Sie das Gleiche noch einmal. MeineDamen und Herren, dieses Verfahren bedeutet Abzockeund ist instinktlos. Es passt nicht in die politische Land-schaft. Man kann sich nicht innerhalb kürzester Zeitzweimal die Diäten erhöhen.
Ich komme zum zweiten Punkt unserer Ablehnung.Damals, als wir uns auf dieses Verfahren verständigten– ich halte die Orientierung an R 6 für richtig, wie esmeine Fraktion hier immer mit vertreten hat –, haben wirerklärt, dass wir eine Reform der Altersversorgung wol-len. Die hier von uns mit einem gesonderten Antrag ge-forderte Reform der Altersversorgung ist von Ihnen ab-gelehnt worden. Sie gehen nur den einen Schritt, dieDiäten zu erhöhen – dies gleich im Doppelpack –, pa-cken aber das große, in der Öffentlichkeit diskutierteThema Altersversorgung nicht an.kgpcubvdndiSrhdmwhwCguhRifzsEAGssDK
Nun hat der Kollege Norbert Röttgen für die CDU/
SU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle-en! Im Jahre 1993 hat eine vom Bundestag eingesetztenabhängige Kommission, der Wissenschaftler, Ange-örige der Wirtschaft und der Gewerkschaften sowieichterpersönlichkeiten angehörten, ihren Bericht undhre Empfehlungen vorgelegt. Ich möchte zwei der Emp-ehlungen, die diese unabhängige Kommission voriemlich genau 15 Jahren vorgelegt hat, erneut zitieren:Erstens. Die Festsetzung, Überprüfung und Anpas-ung der angemessenen, die Unabhängigkeit sicherndenntschädigung ist Aufgabe des Gesetzgebers.Zweitens. Eine auch nur teilweise Übertragung dieserufgabe auf eine andere Institution ist – Art. 79 Abs. 3rundgesetz: Ewigkeitsgarantie, Demokratieprinzip –elbst im Wege einer Verfassungsänderung ausgeschlos-en.
as waren die klaren Ergebnisse der unabhängigenommission, die der Bundestag eingesetzt hatte.
Metadaten/Kopzeile:
17028 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
Dr. Norbert RöttgenDarum ist es nicht ehrlich, meine Damen und Herren,jetzt eine unabhängige Kommission zu verlangen, diesagen soll, was richtig ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens genau sojudiziert; es ist die Rechtsprechung des Bundesverfas-sungsgerichts, die sich die Kommission zu eigen ge-macht hat.
Was bedeuten diese Punkte für unsere heutige De-batte? Ich will es kurz zusammenfassen: Erstens. DieKommission hat deutlich gemacht – das Bundesverfas-sungsgericht in seiner Rechtsprechung ebenfalls, undzwar wiederholt –, dass es im Kern um die verfassungs-rechtliche Verantwortung geht, die wir als Gesetzgebergegenüber der zentralen, wichtigsten Institution einerparlamentarischen Demokratie, dem Parlament, haben.Es geht um die Frage: Was ist unsere verfassungsrechtli-che Verantwortung in der Gewährleistung von Angemes-senheit und Unabhängigkeit? Es geht nicht um uns Ein-zelne, es geht um institutionelle Verantwortung, vor derwir nicht fliehen können.
Wir müssen diese Verantwortung wahrnehmen. Das istnicht nur die Verantwortung der Regierungsfraktionen,das ist die Verantwortung des gesamten Hauses. Natür-lich hat die Opposition das Recht, unsere Vorschläge zukritisieren.
– Das ist Ihr gutes Recht. Aber Sie stehen dann auch inder Pflicht, den Bürgern zu sagen, was Sie für richtighalten.
Doch das tun Sie nicht; Sie haben nicht den Mut, denBürgern in Euro und Cent zu sagen, was Ihre Vorstellungist.
Zweitens. Wir alle miteinander haben nicht das Recht,uns wegzuducken, wir haben nicht das Recht, vor derVerantwortung zu fliehen, indem wir uns hinter einerKommission verstecken, die uns diese Entscheidung ab-nimmt. Demokratie heißt, dass das Parlament entschei-det.
DngRÖdtgmdzehubkLcBRMbrhhpghDEdNsntODmmeir
Ich glaube, es ist ein vertretbarer und nicht überzoge-er Maßstab. Übrigens sind die Journalisten in ihrer Kri-ik viel sachlicher und differenzierter gewesen als dieppositionsredner.
as zeigt, dass Akzeptanz vorhanden ist, dass unser Be-ühen, in Ausübung unserer Verantwortung für Parla-ent und Parlamentarismus einen Maßstab zu finden,rfolgreich war.
Kollege Röttgen – –
Dieser Maßstab entspricht unserer Überzeugung. Dasst unsere Pflicht, der wir durch unseren Vorschlag ge-echt zu werden versuchen.
)
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 17029
)
)
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der
Kollege Thomas Oppermann für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ichglaube, wir sind uns darüber einig: Niemand sollte nurdeshalb in die Politik gehen, um dort Geld zu verdienen,es darf aber auch nicht so sein, dass nur diejenigen in diePolitik gehen, die sich das finanziell leisten können.
Art. 48 des Grundgesetzes ist deshalb eine demokrati-sche Errungenschaft. Denn in ihm wird vorgeschrieben,dass die Abgeordneten Anspruch auf eine angemesseneund ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung ha-ben. Die Frage, was angemessen ist, ist schon so langestreitig, wie es das Grundgesetz gibt. Sie wird auch strei-tig bleiben. Wir haben lange darüber diskutiert. Jetzt ha-ben wir einen Maßstab gefunden. Mein Kollege Röttgenhat das hier im Einzelnen ausgeführt. Maßstab sind dieBesoldungsgruppen R 6 und B 6.
Das ist so viel, wie Bürgermeister, Landräte, Richter anBundesgerichten und auch Unterabteilungsleiter in Mi-nisterien verdienen. Sie alle üben eine verantwortungs-volle Tätigkeit aus.Ich bin der Meinung, dass die Arbeit eines Abgeord-neten dem nicht nachsteht. Wer Abgeordneter ist, mussenorme Anforderungen erfüllen. Er braucht ein enormesMaß an Wissen, er braucht Kompetenzen in unterschied-lichsten Bereichen, und er braucht eine hohe Einsatzbe-reitschaft. Ich denke, dass die Besoldung nach R 6 – An-fang 2010 werden das monatlich 8 159 Euro sein –zweifellos ein guter Verdienst ist.
– Das ist selbstverständlich brutto, und man erhält nicht13 oder 14, sondern 12 Monatsgehälter. – Das ist zwarviel weniger, als man zum Beispiel in mittleren Positio-nen in der Wirtschaft verdienen kann, aber das ist natür-lich sehr viel mehr, als die meisten Menschen in diesemLand verdienen. Ich denke aber, dass das eine angemes-sene Entschädigung ist. Es ist ganz gewiss nicht zu we-nig, aber es ist auch nicht zu viel.In den letzten 30 Jahren hat es aus unterschiedlichenGründen insgesamt 13 Nullrunden bei der Aufwandsent-schädigung gegeben. Das hat dazu geführt, dass die Lü-cke zwischen dem Maßstab R 6 und der tatsächlichenAufwandsentschädigung immer größer geworden ist.Jetzt wird diese Lücke durch drei große Anpassungs-schritte überbrückt. Dann werden wir bei R 6 sein. Wirsind der Meinung, dass das natürlich keine Einbahn-straße ist.Eine weitere Erhöhung der Aufwandsentschädigungfür Abgeordnete kann es nur dann geben, wenn das Ge-halt eines Bundesrichters steigt.WlfsesdetdsrsAntIlIz–rKsBsr–ddpBti
enn es jedoch keine Erhöhungen gibt, wie das in denetzten Jahren – zwischen 2002 und 2008 – gerade im öf-entlichen Dienst der Fall gewesen ist, dann wird eselbstverständlich auch keine Erhöhung der Aufwands-ntschädigung für die Abgeordneten geben. Das verstehtich von selbst.
Nun zum Verfahren. Mein Kollege Röttgen hat schonarauf hingewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hatinen Fall glasklar entschieden. Der Saarländische Land-ag hatte versucht, die Aufwandsentschädigung direkt anie Beamtenbesoldung zu koppeln. Das Bundesverfas-ungsgericht hat gesagt, das sei kein akzeptables Verfah-en. Das Verfahren müsse für den Bürger durchschaubarein, und das Ergebnis des Verfahrens müsse vor denugen der Öffentlichkeit beschlossen werden. – Das isticht bequem, aber richtig.Frau Stokar, Sie sagen, das Verfahren hier sei nichtransparent.
ch frage mich: Wo leben Sie eigentlich? Ganz Deutsch-and diskutiert über die Höhe der Entschädigung.
n allen Zeitungen können Sie Tabellen, Zahlen, Pro-ente und Begründungen finden.
Herr Ströbele, auch der Bundestag diskutiert das ge-ade. Ich weiß nicht, ob Sie unsere Argumente nicht zurenntnis nehmen.
Herr Burgbacher, was Sie und die FDP-Fraktion vor-chlagen, nämlich eine unabhängige Kommission beimundespräsidenten, ist in Wirklichkeit eine Scheinlö-ung. Selbst wenn man sie durch eine Verfassungsände-ung installieren könnte
ja –, dann könnte sie zwar sicherlich einen Vorschlagafür machen, was eine angemessene Aufwandsentschä-igung für einen Abgeordneten ist, aber weder eine Ex-ertenkommission beim Bundespräsidenten noch derundespräsident selbst – dieser schon gar nicht – könn-en
m Haushalt die dafür nötigen Mittel bereitstellen.
Metadaten/Kopzeile:
17030 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Thomas OppermannDas muss immer der Haushaltsgesetzgeber machen.Insofern ist das Parlament wieder beteiligt und mussdiese Entscheidung treffen. Darum kommen Sie nichtherum.
Ich finde es richtig, dass wir den Gesetzentwurf so be-schließen, wie wir ihn eingebracht haben. Ich finde dieHöhe der Entschädigung in dieser Form richtig.Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.
Ich darf eine Bemerkung hinzufügen. Parlamente sind
keine Gremien zur Vermeidung von Streit, sondern Insti-
tutionen zum Austragen von Streit und zum Herbeifüh-
ren demokratisch legitimer Entscheidungen. Das gilt für
fast jeden Tagesordnungspunkt, den wir hier behandeln,
bei dem einen stärker, bei dem anderen weniger. Dass es
für diese gerade diskutierte Frage in besonderer Weise
unvermeidlich ist, bedarf keiner Erläuterung. Ich habe
nur die eine Bitte, dass wir den unvermeidlichen und
notwendigen Streit über die Angemessenheit dieser oder
jener Regelung nicht mit dem völlig unnötigen Streit be-
lasten, hier würde nicht offen und transparent entschie-
den.
Jeder hat hier die Möglichkeit, seine Auffassungen
zur Geltung zu bringen, und am Ende wird, wenn – was
auch bei diesem Thema passieren könnte – nicht alle ei-
ner Meinung sind, per Mehrheit entschieden, was gilt;
nicht mehr und nicht weniger.
Nun wird interfraktionell die Überweisung der Ge-
setzentwürfe auf den Drucksachen 16/9059, 16/9054,
16/9055 und 16/1033 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu andere
Vorschläge? – Dann gibt es zumindest dazu Einverneh-
men. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b
auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann,
Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
Effiziente und ökologische Energie- und Wert-
holzproduktion in Agroforstsystemen ermögli-
chen – Ökologische Vorteilswirkungen von
Agroforstsystemen erforschen
– Drucksache 16/8409 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
d
d
I
e
H
K
a
s
w
B
d
d
d
z
G
w
B
d
S
z
f
s
m
s
r
c
h
k
s
z
s
m
B
Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Eva
Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE
Bundeswaldgesetz ändern – Agroforstsysteme
unterstützen, forstwirtschaftliche Vereinigun-
gen stärken und Gentechnik im Wald verbie-
ten
– Drucksache 16/9075 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll für
ie Aussprache, für die eine halbe Stunde vorgesehen ist,
ie Fraktion der FDP sechs Minuten Redezeit erhalten. –
ch sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so ver-
inbart.
Ich erteile das Wort der Kollegin Dr. Christel
appach-Kasan.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undollegen! Ich bedaure ein bisschen, dass wir heute nichtlle vollzählig sprechen werden, aber ich freue michehr, dass die FDP-Fraktion genauso stark vertreten istie die SPD-Fraktion. Das haben wir im Deutschenundestag nicht alle Tage.
Ich bin von vielen Kollegen angerufen worden miter Bitte, meine Rede zu Protokoll zu geben. Der Präsi-ent hat bereits darauf hingewiesen: Der Bundestag ister Ort, in dem wir uns über die Fragen auseinanderset-en, die in Deutschland von Belang sind. Aus diesemrunde spreche ich hier.Wir fordern die Bundesregierung auf, das Bundes-aldgesetz umgehend zu ändern, damit in Zukunft dieegriffe „Agroforstsysteme“ und „Wald“ klar voneinan-er abgegrenzt sind. Agroforstsysteme sind kein Wald.ie sind eine besondere Form landwirtschaftlicher Nut-ung. Das muss im Bundeswaldgesetz entsprechend klarormuliert werden, damit für diejenigen, die sich in die-em Bereich engagieren wollen, klare rechtliche Rah-enbedingungen gelten.Insbesondere nach Vorlage des Gutachtens des Wis-enschaftlichen Beirats beim Ministerium für Ernäh-ung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist eine sol-he Gesetzesänderung überfällig. Das Gutachten hat klarerausgestellt, dass hinsichtlich der CO2-Vermeidungs-osten und der Flächeneffizienz die Nutzung von Hack-chnitzeln, die aus Holz aus Kurzumtriebsplantagen er-eugt wurden, die günstigsten Werte aufweist.Vor diesem Hintergrund ist meines Erachtens der Ge-etzgeber gefordert, die notwendigen rechtlichen Rah-enbedingungen zu schaffen. Die Kritik des BBE – desundesverbandes Bio-Energie – geht ins Leere, denn sie
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 17031
)
)
Dr. Christel Happach-Kasanhat den Zahlen, die das Isermeyer-Gutachten vorgelegthat, nichts entgegenzusetzen.Für mich ist völlig unverständlich, dass MinisterSeehofer nicht schon längst die Initiative ergriffen hat.Jede weitere Verzögerung verschiebt Investitionen inDeutschland und kostet die Verbraucherinnen und Ver-braucher sehr viel Geld. Der Minister könnte hier ohnegroße Anstrengungen Pluspunkte sammeln. Ich meine,solche Pluspunkte hätte dieser Minister tatsächlich nötig.
Wir wollen in der Europäischen Union einen Anteilvon 20 Prozent erneuerbarer Energien am Primärener-gieverbrauch erreichen. Deutschland hat weiterhin alsverbindliches Ziel eine Minderung der Treibhausgas-emissionen um 40 Prozent festgelegt. Beides sind wich-tige Ziele im Sinne des Klimaschutzes. Gleichzeitig wirdein erster Schritt auf dem Weg „weg von den fossilenEnergieträgern“ getan. Aber im Erreichen dieser Zielemüssen wir darauf achten, dass die Energiepreise bezahl-bar bleiben. Die Kosten für das Energieeinspeisegesetzwerden allein von den Stromkunden getragen. Gegen diegesetzlich festgelegten Preise können sie sich nicht weh-ren. Das bedeutet, dass wir als Gesetzgeber, der Deut-sche Bundestag, erhebliche Verantwortung dafür tragen,die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten,dass die Ziele mit möglichst niedrigen Energiepreisenerreicht werden.
Im vergangenen Jahr hatten die erneuerbaren Ener-gien einen Anteil von 6,7 Prozent am gesamten Primär-energieverbrauch. Wir haben fast ein Drittel des für 2020festgelegten Ziels erreicht. Allein für den Strom zahlendie Stromkunden an zusätzlichen Kosten bereits 3,3 Mil-liarden Euro. Das zeigt, welch große Verantwortung wirhaben, die Preise nicht weiter in die Höhe zu treiben.Wichtigster Energieträger bei den erneuerbaren Energienist die Biomasse.Die energetische Nutzung der Biomasse hat einen An-teil an den erneuerbaren Energien von knapp 75 Prozent.Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik hat mitseinem Gutachten Nutzung von Biomasse zur Energiege-winnung – Empfehlungen an die Politik die verschiede-nen Biomasseträger und deren unterschiedliche Nutzungmiteinander verglichen. Dabei wird deutlich, dass erheb-liche Korrekturen am Erneuerbare-Energien-Gesetz vor-genommen werden müssen, um zu volkswirtschaftlichvertretbaren Kosten das 20-Prozent-Ziel der EU und das40-Prozent-Ziel Deutschlands zu erreichen. Die höchs-ten CO2-Vermeidungskosten mit etwa 400 Euro fallenbei der Verstromung von Energiemais an. Solche Preisesind den Stromkunden nicht zumutbar und für die Volks-wirtschaft nicht verkraftbar.
Die Flächeneffizienz ist bei der Verstromung vonEnergiemais nur halb so hoch wie bei der Nutzung vonHackschnitzeln. Das bedeutet, dass bei einer weiterenBevorzugung von Energiemais die Konkurrenz zwi-sgswKNtdTagVvlKtnteCEsAHdiVnsAtGänDiwdaüfs1)
Die Kolleginnen und Kollegen Dr. Jordan,r. Tackmann, Dr. Botz und Frau Kollegin Behm gebenhre Reden zu Protokoll.1) Damit können wir zur Über-eisung der Vorlagen kommen. Es wird vorgeschlagen,ie Vorlagen auf den Drucksachen 16/8409 und 16/9075n die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zuberweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist of-enkundig der Fall. Dann sind die Überweisungen so be-chlossen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:Beratung des Antrags der AbgeordnetenDr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch,Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter undder Fraktion DIE LINKEAnlage 2
Metadaten/Kopzeile:
17032 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Präsident Dr. Norbert LammertVolkswirtschaftliche Kosten der Agro-Gen-technik ermitteln und offenlegen– Drucksache 16/7903 –Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft undVerbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für GesundheitAusschuss für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitAusschuss für Bildung, Forschung undTechnikfolgenabschätzungAuch hier werden die Reden der KollegenDr. Tackmann, Dr. Lehmer, Frau Dr. Happach-Kasan,Frau Drobinski-Weiß und Ulrike Höfken zu Protokollgegeben.1) Die Vorlage auf Drucksache 16/7903 soll andie in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse über-wiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? – Das istder Fall. Dann ist das so beschlossen.Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 26:Beratung des Antrags der Abgeordneten RainderSteenblock, Jürgen Trittin, Omid Nouripour, wei-terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNENPlenarsitzungen des Europäischen Parlamentsgänzlich in Brüssel und Tagungen des Europä-ischen Rates in Straßburg abhalten– Drucksache 16/8051 –Überweisungsvorschlag:Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitHaushaltsausschussNach einer interfraktionellen Vereinbarung ist fürdiese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobeidie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhal-ten soll.Bevor ich als erstem Redner dem Kollegen RainderSteenblock für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dasWort erteile, darf ich daran erinnern, dass wir heute den9. Mai und damit den jährlichen Europatag haben. Un-sere Verbindung und Zugehörigkeit zu Europa kommt invielfacher Weise zum Ausdruck, auch darin, dass die Eu-ropafahne seit Jahren neben der Nationalflagge im Ple-narsaal des Deutschen Bundestages aufgestellt ist. Ichhabe das zum Anlass genommen, sie heute auch auf demDach des Reichstages zur Geltung zu bringen, was, wieich denke, eine gewisse Logik hat und mindestens fürden heutigen Tag, wenn nicht darüber hinaus, eine ver-nünftige Regelung sein sollte.
Nun hat der Kollege Rainder Steenblock das Wort.NHteasokdcswWftIEdWgdzdudhzmuadMsa3drDEtlfebttslt1) Anlage 3
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!err Präsident, Sie haben schon einen Teil der Einlei-ung vorweggenommen, wobei wir das mit der Fahne fürine gute Idee halten.Eine der Schwierigkeiten, die wir haben, ist, dass wirn solchen Tagen wie heute, dem Europatag, geneigtind, große Reden über die Verdienste Europas, die eshne Frage gibt, zu halten. Ich glaube, alle Europäerönnen auf das, was wir geleistet haben, auf dieses Frie-ensprojekt, stolz sein. Trotzdem müssen wir uns an sol-hen Tagen ganz besonders mit der Kritik auseinander-etzen, die es nicht immer zu Recht, aber doch immerieder an dem europäischen Integrationsprojekt gibt.ir müssen an diesem Tag ganz besonders dafür kämp-en und dafür arbeiten, dass wir in Deutschland das Ver-rauen der Menschen in Europa und in die europäischentegration stärken. Wir müssen deutlich machen, dassuropa das Projekt ist, das wir realisieren wollen, umen Menschen in Deutschland und in Europa mehrohlstand, mehr Sicherheit und mehr Freiheitsrechte zueben. Dafür steht Europa, und dafür kämpfen wir, undas heißt Arbeit.
Das heißt natürlich auch, dass wir uns all der Kritik,um Beispiel dass in Europa nicht richtig mit dem Gelder Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgegangennd Geld verschwendet wird, stellen müssen. Ich glaube,as Thema, das wir heute auf die Tagesordnung gesetztaben, der Wanderzirkus des Europäischen Parlamentswischen Brüssel und Straßburg, ist ein Punkt, an deman ganz konkret im Interesse der Steuerzahlerinnennd Steuerzahler deutlich machen kann, dass wir in einendere Richtung wollen, weil hier viel Geld verschwen-et wird, ohne dass damit auch nur der Ansatz einesehrwertes verbunden wäre.
Jeden Monat gehen 785 Abgeordnete des Europäi-chen Parlaments, die normalerweise in Brüssel sitzen,uf Reisen nach Straßburg. Dazu kommen jeden Monat000 Mitarbeiter und neun Sattelzüge mit Unterlagen,ie zwischen Brüssel und Straßburg hin- und hergefah-en werden. Das kostet jedes Jahr 200 Millionen Euro.as sind in einer EU-Finanzperiode fast 1,5 Milliardenuro, die wir nur dafür ausgeben, um unsere Abgeordne-en, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Unter-agen zwischen Straßburg und Brüssel hin- und herzu-ahren. Man kann keinem Menschen vernünftigerweiserklären, warum wir das machen. Das dient nicht der Ar-eitsfähigkeit der Parlamentarier.
Wir als Grüne, die wir uns der europäischen Integra-ion verpflichtet fühlen, wissen sehr wohl um die Bedeu-ung Straßburgs als der Stadt, die die europäische Ver-öhnung symbolisiert. Dem stellen wir uns auch. Daherautet unser Vorschlag, das nicht quantitativ, aber quali-ativ auszugleichen, das heißt, in Zukunft die Sitzungen
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 17033
)
)
Rainder Steenblockdes Europäischen Rates in Straßburg abzuhalten, alsoneben dem Sitz des Europarates, dem Europäischen Ge-richtshof für Menschenrechte und vielen anderen euro-päischen Einrichtungen. Diesen Charakter der StadtStraßburg wollen wir erhalten und stärken, und die Ver-legung des Europäischen Rates ist hierfür sicherlich einvernünftiges Instrument.Wir wollen, dass die Verschwendung von Ressourcenaufhört. Es geht nicht nur um die Verschwendung vonGeld, sondern – das sage ich natürlich insbesondere alsGrüner – um eine Vergeudung von Ressourcen; damitgreife ich die Transporte und damit verbundenen CO2-Emissionen auf. Ein offizieller Bericht des EU-Parla-ments enthält die Aussage – das wurde ausgerechnet –,dass durch diese Transporte 20 000 Tonnen CO2 zusätz-lich emittiert werden.
– Herr Westerwelle, wenn man alle Parlamentarier desEuropäischen Parlaments in ein Großraumflugzeugsteckt und dieses Flugzeug jeden Tag im Jahr fünfmalum die Erde kreisen lässt, dann kommt man auf20 000 Tonnen CO2. Ich halte es für nicht verantwortbar,dass wir einen solchen Unfug mitmachen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird Geld ver-schwendet und führt zu Klimaschädigung. Deshalbglaube ich, dass diese Form der Verschwendung vonSteuergeldern und Ressourcen beendet werden muss. Esmuss ein klares Konzept mit Richtung Kompensationgeben. Wir sagen Ja zu den Franzosen und Ja zum euro-päischen Integrationsgedanken, aber Nein zur Ver-schwendung von Steuergeldern. Das schafft Vertrauen indie europäische Integration. Wir fühlen uns dieser sehrverpflichtet. Es geht hier nicht um Populismus gegenEuropa. Es geht darum, dass wir mit Steuergeldern ver-antwortungsvoll umgehen.Vielen Dank.
Das Wort erhält nun der Kollege Thomas Bareiß,
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Lieber Kollege Steenblock, ich möchte gleichzu Beginn sagen, dass heute Nachmittag kein Menschdie Fakten, die Sie sehr eindrücklich beschrieben haben,bezweifeln wird. Es ist in der Tat sehr ärgerlich, dass dasEuropäische Parlament de facto drei Arbeitsorte hat. Esist sowohl ineffizient als auch – als Schwabe und als Be-triebswirt möchte ich das sagen – kostenintensiv und– Sie betonten es – sehr umweltschädlich. Wir habenauch innerhalb der Fraktion gesagt, dass Sie eigentlich invielen Punkten recht haben.Nur: Wenn man dieses und die Fakten erkennt, dannmuss man auch erkennen, dass es so einfach, wie Sie esisbSUrmpnRiEmeBbDEznFgvdIdwaHfawAozVkrPad–esnmnSSlj
ie wissen nämlich selber, dass in einer Europäischennion mit 27 Mitgliedstaaten vieles nicht so einfach zuegeln ist und vielfach Zugeständnisse und Kompro-isse zu machen sind. Erwin Teufel, ein großer Euro-äer, hat einmal gesagt: Politik beginnt mit dem Erken-en von Realitäten. – Auch hier müssen wir dieealitäten erkennen.Bevor ich noch einige Punkte dazu ausführe, möchtech kurz auf die Historie eingehen. Bei der Gründung deruropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorehr als 50 Jahren hat man sich für Luxemburg als Sitzntschieden. Luxemburg wurde relativ schnell zu klein.ereits kurz darauf hat man den Europaratssaal in Straß-urg für die Versammlungszusammenkünfte verwendet.iese Struktur hat sich von 1952 bis 1958 aufgrund vonffizienzgesichtspunkten ergeben.Infolge der Gründung der EWG im Jahre 1958 kam esu einer Ausdehnung. Man hat sich damals ganz bewussteben Straßburg, das für die deutsch-französischereundschaft und deutsch-französische Aussöhnung einanz wichtiges Symbol damals war und heute nach wieor ist, für einen weiteren Kleinstaat in Europa entschie-en, nämlich Belgien mit Brüssel. Dort hat man weiterenstitutionen angesiedelt.Mit den Verträgen von Amsterdam und Nizza hat maniese Konstruktion zementiert, und Sie alle wissen, unterelchen schwierigen Bedingungen die Verträge damalsusgehandelt wurden und wie schwierig es damals fürelmut Kohl und andere war, eine sinnvolle Lösung zuinden. Dieser dreigliedrige Standort war damals leideruch ein Punkt, der mit in die Waagschale geworfenurde.Meine Damen und Herren, Sie sehen, die heutigeufteilung des Parlaments auf drei verschiedene Stand-rte ist somit das Ergebnis eines langjährigen Prozesseswischen den Mitgliedstaaten und ist auch in den EG-erträgen zementiert. Eine Änderung dieser Situationönnte nur bei Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten er-eicht werden, womit wir bei dem eingangs erwähntenunkt wären, nämlich dass die Europäische Union sichls ein Staatenverbund darstellt, in welchem verschie-enste Interessen aufeinandertreffen. In diesem Falldas müssen wir sehen – spielen ganz besondere Inter-ssen eine Rolle.Wir müssen auch ganz klar sehen, dass unsere franzö-ischen Freunde wahrscheinlich niemals, aber erst rechticht in den nächsten Monaten, einer Regelung zustim-en würden, die eine Änderung mit sich bringt, auchicht, wenn es die Kompensationsleistungen erhielte, dieie genannt haben. Dies einfach so zu behaupten, wieie es getan haben, zeugt von einer gewissen – mit Ver-aub gesagt – Naivität. Dass Sie dies zudem ein Viertel-ahr, bevor Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft
Metadaten/Kopzeile:
17034 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Thomas Bareißübernimmt, in die Diskussion werfen, macht diesen An-trag ebenfalls ziemlich fragwürdig.Gleichwohl müssen wir sehen, dass Frankreich vor ei-ner großen Herausforderung steht, nachdem AngelaMerkel und die Bundesregierung im letzten Jahr einehervorragende EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt haben.So stehen sie jetzt noch mehr unter dem Druck, imnächsten halben Jahr eine erfolgreiche EU-Ratspräsi-dentschaft hinzulegen. Insofern glaube ich auch vor die-sem Hintergrund nicht, dass wir den Druck auf Frank-reich erhöhen können.Um es an dieser Stelle noch einmal ganz klar zumAusdruck zu bringen: In der Sache sind wir uns sicher-lich in vielen Punkten einig. Die Frage ist nur, wie wirdas umsetzen wollen und wie wir in den nächsten Jahrendamit umgehen.
Ihr Antrag eignet sich in dieser Form dazu nicht. Er ist ingewisser Weise ein Oppositionsantrag, der die realpoliti-sche Wirklichkeit ein Stück weit außer Acht lässt. Mitder Arbeitsaufteilung des Europäischen Parlaments aufverschiedene Orte herrscht ein zugegebenermaßen nichtganz zufriedenstellender Zustand. Aber es braucht diplo-matisches Geschick und Augenmaß, um das zu ändern.Ihr Antrag weist leider dieses Augenmaß nicht auf. Inso-fern können wir Ihrem Antrag in der Form, wie er heutevorliegt, nicht zustimmen.Herzlichen Dank.
Das Wort erhält der Kollege Markus Löning, FDP-
Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Zu-nächst herzlichen Dank an die Kollegen von der FraktionBündnis 90/Die Grünen, dass sie die Idee unserer libera-len Kollegen aufgenommen haben.
Es war unsere liberale Kollegin Cecilia Malmström,jetzt schwedische Europaministerin, damals Mitglied derliberalen Fraktion, die diese Oneseat-Kampagne für ei-nen einzigen Sitz des Europäischen Parlaments losgetre-ten hat. Zusammen mit Silvana Koch-Mehrin, AlexanderAlvaro und anderen Kollegen aus dem EuropäischenParlament hat sie über 1 Million Unterschriften für dieVerlegung des Sitzes des Europäischen Parlaments nachBrüssel gesammelt. Eine beeindruckende Leistung undvor allen Dingen eine beeindruckende klare Äußerungder europäischen Bürgerinnen und Bürger zum ThemaReisezirkus! Innerhalb kürzester Zeit haben über1 Million Europäerinnen und Europäer das unterschrie-bldsUDrddRAbEBnDhdKeawbhghfssgMcwrzKnRaPsspodODwgd
Dass zwei Sitze für ein Parlament offensichtlichernsinn sind, das braucht man niemandem zu erklären.as versteht jedes Schulkind. Kein Bürger versteht, wa-um das Parlament auf Dauer diesen enormen Aufwand,er hier schon geschildert worden ist, betreibt. Es han-elt sich um eine enorme Verschwendung von Zeit, vonessourcen und von Energie, die nicht in die politischerbeit der Kolleginnen und Kollegen und all der Mitar-eiter, die hin und her reisen müssen, fließen kann.Es ist von einer hohen politischen Symbolkraft, dassuropa nicht in der Lage ist, solch einen offensichtlichenlödsinn abzustellen, dass wir nicht in der Lage sind, ei-en Zustand zu beenden, den jeder für Blödsinn hält.eswegen ist es so wichtig, dass diese Initiative jetztier diskutiert wird und wir ein klares Signal setzen, dassieser Reisezirkus aufhören muss.Sie haben in Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen undollegen von den Grünen, zwei Kernforderungen: zuminen einziger Sitz des Parlaments in Brüssel und zumnderen Kompensationsleistungen für Straßburg. Icheiß nicht, ob wir als Deutscher Bundestag für Straß-urg eine Kompensation diskutieren müssen. Straßburgat eine große europäische Geschichte und spielt eineroße Rolle in der europäischen Geschichte. Eine ganzerausragende Bedeutung hat Straßburg in der deutsch-ranzösischen Geschichte. Aber ob es richtig ist, im Zu-ammenhang mit der Sitzverlagerung hier eine Kompen-ation zu diskutieren, möchte ich in Zweifel ziehen. Ichlaube, dass Straßburg als Sitz des Europarates und desenschenrechtsgerichtshofes auch in Zukunft ganz si-her eine herausragende europäische Sichtbarkeit habenird und niemand die deutsch-französische und die eu-opäische Geschichte von Straßburg jemals in Zweifeliehen wird.Vielleicht ist in diesem Antrag der vorauseilendeompromiss gleich mitgedacht worden; ich weiß esicht. Ich glaube, das ist eine Sache, über die sich dieegierungschefs Gedanken machen können und gerneuch unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischenarlament. Aber es ist nicht unsere Aufgabe als Deut-cher Bundestag.Die zweite Forderung ist die nach einem Sitz in Brüs-el. Die Einrichtung eines Sitzes in Brüssel ist ein Ap-ell, den wir an die Regierung richten. Ich frage mich,b der Appell nicht ein anderer sein müsste, nämlichass ein Parlament selbstverständlich selbst über seinerganisation und seinen Sitz entscheiden können muss.
as hat etwas mit dem Selbstverständnis eines frei ge-ählten Parlaments zu tun. Der Appell an die Regierun-en der europäischen Staaten müsste eher dahin gehen,ass wir sagen: Gebt dem Parlament, was des Parlamen-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 17035
)
)
Markus Löningtes ist! Gebt ihm das Recht, selbst über seinen Sitz zuentscheiden! Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran,dass das Parlament sich dann – wahrscheinlich fast ein-stimmig – für einen Sitzungsturnus nur noch in Brüsselaussprechen wird. Es gibt eine Umfrage unter den Kolle-ginnen und Kollegen, die zeigt, dass sie sich schon jetztzu 80 Prozent für Brüssel ausgesprochen haben. MeinA
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Setzen Sie sich dafür ein, dass das Parlament
selbst entscheiden kann, wo es in Zukunft sitzen möchte!
Das ist eines Parlamentes würdig.
Vielen Dank.
Steffen Reiche ist der nächste Redner für die SPD-
Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle-
gen! Der Antrag der Grünen von der Delegiertenkonfe-
renz in Nürnberg – von da ist er ja übernommen – ist be-
rechtigt; er ist klug, und er ist sinnvoll.
Trotzdem wird der Bundestag nicht zustimmen können,
nicht nur, weil die Sitzfrage verbindlich geregelt ist und
diese Regelung nur mit allen 27 Stimmen aufgehoben
werden könnte. Sie wissen, dass Frankreich dem nicht
zustimmt, zumindest zurzeit nicht. Deshalb kann man
diesen Antrag hier nicht sinnvoll beschließen und umset-
zen.
Es gibt drei Gründe, die deutlich schwerer wiegen als
der eben genannte:
Erstens. Der Vertrag von Lissabon ist im Ratifizie-
rungsprozess. Er ist zu wichtig, als dass er konterkariert
werden dürfte.
Zweitens. Gerade Deutschland sollte in dieser Frage
nicht vorpreschen, weil wir in einem besonders sen-
siblen Verhältnis zu Frankreich stehen. Sie wissen, der
Motor läuft zurzeit nicht so gut, wie er schon einmal ge-
laufen ist. Vor der französischen Ratspräsidentschaft, wo
wir einiges gemeinsam auf den Weg bringen müssten, ist
das besonders heikel.
Drittens. Die Entscheidung – das ist eben von der
FDP zu Recht schon genannt worden – muss das Euro-
p
s
v
v
g
P
m
M
n
m
z
z
z
d
n
d
I
n
k
s
e
C
b
S
E
L
s
r
V
V
E
e
s
F
a
s
r
a
r
d
d
g
R
W
w
t
Metadaten/Kopzeile:
17036 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Mit Ihrer Zustimmung zu diesem Vertrag vor wenigen
Wochen tragen Sie dazu bei, dass Straßburg weiterhin
Sitz des Europäischen Parlamentes bleibt. Deshalb muss
man sagen, dass Ihr Antrag zwar gut gemeint, aber eben
populistisch ist. Denn vor 14 Tagen haben Sie sich an-
ders entschieden.
Herr Steenblock, Sie können sich ertappt fühlen. Na-
türlich ist dies ein weiteres Beispiel, wie undemokratisch
die Europäische Union durch die Verträge von Lissabon
aufgebaut wird. Ich gebe den Vorrednern recht, die ge-
sagt haben: Wie der Deutsche Bundestag über seinen
Sitz in Berlin entschieden hat, muss das Europäische
Parlament über seinen Sitz selbst entscheiden. Sie sagen
aber, dass dies die Regierungen entscheiden sollen. Sie
sollten sich für eine Vertragsveränderung einsetzen, da-
mit das Europäische Parlament selbst entscheiden kann,
wo sein Sitz sein soll. Ich bin mir sicher, die Mehrheit
der Europaabgeordneten wird sich dafür entscheiden,
dass nur noch in Brüssel getagt wird.
Es freut mich, dass die FDP sagt, die Grünen hätten
einen Vorschlag von ihr aufgegriffen. Der Fraktionsvor-
sitzende der FDP und Bonn-Lobbyist ist jetzt leider nicht
mehr anwesend.
Wir wären manchmal gut beraten, mit dem Finger
nicht nur auf Europa zu zeigen. Denn auch wir in
Deutschland könnten jedes Jahr etliche Millionen Euro
und auch viel CO2 einsparen, wenn wir dafür sorgen
würden, dass die Ministerien komplett von Bonn nach
Berlin umziehen.
s
h
d
s
i
2
d
d
k
s
e
s
s
w
5
d
s
r
a
p
s
l
d
H
R
n
r
K
W
d
l
I
d
Das Parlamentsgebäude in Straßburg steht 317 Tage
m Jahr leer. Es macht keinen Sinn, dafür jedes Jahr
00 Millionen Euro auszugeben. Richtig ist aber auch,
ass wir diesen Zustand auf absehbare Zeit nicht verän-
ern können.
Deshalb glaube ich, dass diese Debatte richtig ist. Ich
ann nicht verstehen, warum manche sagen: Wir be-
chäftigen uns nicht mit diesem Thema. Tatsächlich ist
s so, dass nicht alle Punkte in die richtige Richtung wei-
en. Ich meine nicht, dass wir ein Kompensationsge-
chäft brauchen. Man würde uns immer vorrechnen,
elche Kosten anfallen – etwa 200 Millionen Euro oder
0 Millionen Euro –, das heißt, wie viel Geld verschleu-
ert wird. Brüssel sollte Mittelpunkt werden. Ich bin mir
icher, das Europaparlament wird das so entscheiden.
Ihr Beitrag glich in weiten Strecken einer Sonntags-
ede. Wir sollten nicht nur an dieser Stelle, sondern auch
n anderen Stellen über Geldverschwendung auf euro-
äischer Ebene und über mehr Demokratie im Europäi-
chen Parlament reden. Die Grünen tun mir ein bisschen
eid, dass sie sich dagegen ausgesprochen haben, dass
ie Bevölkerung über den Lissabon-Vertrag abstimmt.
ätte die Bevölkerung darüber entschieden, wäre die
atifizierung dieses Vertrages – da bin ich mir sicher –
och nicht durch. Herr Steenblock, Ihr Antrag geht in die
ichtige Richtung, ist aber populistisch.
Vielen Dank.
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunkts hat der
ollege Hans Peter Thul für die CDU/CSU-Fraktion das
ort.
Wenn man manche Reden in diesem Haus gehört hat,ann darf man feststellen, dass der Heilige Geist viel-eicht doch um zwei Tage zu spät gekommen ist.
ch bin froh, dass wir vielleicht etwas versöhnlicher inieses Wochenende gehen können.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 17037
)
)
Hans Peter Thul
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Grundsätzlich sind alle Überlegungen, HerrKollege, die uns zu mehr Effizienz in den Verwaltungen,zu weniger Kosten oder möglicherweise zu einer – ichsage das mit Blick auf Ihren Vorschlag – Reduzierungoder sogar Vermeidung von CO2-Emissionen führen, zubegrüßen. Selbstverständlich sehen Sie uns da auf IhrerSeite. Alle Reden, die in diesem Haus zu diesem Themaund zu Ihrem Antrag gehalten wurden, geben Ihnen indiesem Ansatz recht. Wir haben etwas genauer hinge-schaut und können Ihrem Antrag aus einigen Gründen,die ich Ihnen gleich darlegen werde, so nicht folgen.Vor wenigen Tagen ist unsere Bundeskanzlerin mitdem renommierten Karlspreis ausgezeichnet worden.Dies geschah unter anderem deshalb, weil sie mit sehrviel Geschick die Interessen der großen und kleinenPartner in der europäischen Familie vertritt.
Ich denke, Sie spenden dieser Preisverleihung Beifall.Wir dürfen also mit Fug und Recht feststellen, dass diedeutsche Ratspräsidentschaft unter Führung von AngelaMerkel eine der erfolgreichsten der vergangenen Jahrewar.
Dennoch wirkt der Preis über den Tag hinaus, HerrLöning. Noch ist der Vertrag von Lissabon nicht von al-len 27 Mitgliedstaaten ratifiziert;
aber wir sind, wie ich finde, auf einem guten Weg. In ei-ner Vielzahl von Veranstaltungen im Lande, zuletzt inGöttingen und auch hier in Berlin, sind wir mit den Men-schen im Gespräch und erklären den Geist von Lissabon.Ich darf Ihnen berichten: Wir erfahren in allen Veranstal-tungen ein hohes Maß an Zustimmung.Nun komme ich zur Kritik, verehrter KollegeSteenblock. Die Verabschiedung Ihres Antrags würde fürdie französische Ratspräsidentschaft vor diesem Hinter-grund einer Aufforderung gleichkommen, sich dafür ein-zusetzen, dass sich die Parlamente erneut mit einer Ver-tragsänderung zu beschäftigen haben. Das Ganze würdein der Zeit der Ratifizierungen stattfinden. Das allein istschon fast ein Affront gegenüber dem französischen Na-tionalstaat.
Das ist eine, wie ich finde, geradezu abwegige Vorstel-lung.Warum sollten wir, Deutschland, während der derzei-tigen Ratifizierungsbemühungen aller anderen PartnerodtngSeriGrrgWsguInisdgoslKw
st hierfür allerdings nicht geeignet.Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und ent-pannte Pfingsttage.Schönen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
er Drucksache 16/8051 an die in der Tagesordnung auf-
eführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie
ffensichtlich einverstanden. Dann ist das so beschlos-
en.
Ich rufe nun Zusatzpunkt 12 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE
Haltung der Bundesregierung zu aktuellen
Vorschlägen einer steuerlichen Entlastung von
kleinen und mittleren Einkommen
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält die Kol-
egin Barbara Höll für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undollegen! Es ist schon ein erstaunliches Schauspiel, dasir aktuell in Bayern geboten bekommen:
Metadaten/Kopzeile:
17038 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Dr. Barbara HöllDie CSU rutscht in Umfragen unter 50 Prozent undspielt verrückt. Links wirkt eben nicht nur bei der SPD;endlich hat auch die CSU registriert, dass der Auf-schwung – die Frage ist, welcher Aufschwung überhaupt –bei den meisten nicht angekommen ist.Es ist längst überfällig, dass die Forderungen nachWiedereinführung der alten Pendlerpauschale, nach An-hebung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer,nach der tendenziellen Begradigung des Einkommen-steuertarifs und nach der Erhöhung des Kindergeldes er-hoben werden. Die Bundestagsfraktion Die Linke for-dert all das schon seit langem.
Wir haben zu all diesen Punkten bereits Anträge gestellt,die die CSU in schnöder Regelmäßigkeit abgelehnt hat.Bei etlichen Anträgen haben Sie nun regelrecht vonuns abgeschrieben,
zum Beispiel aus unserem Antrag zur Pendlerpauschaleoder zur Begradigung des Einkommensteuertarifs. Siewissen, dass sofort eine Erhöhung des Kindergeldes auf200 Euro erfolgen sollte.
Ganz abgesehen davon, ist die CSU selbstverständlichfür die soziale Schieflage, für all die Ungerechtigkeiten,mit denen wir gegenwärtig konfrontiert sind, mitverant-wortlich. Zuerst hat sie ihre Wählerinnen und Wählerwirklich abgeschreckt; jetzt will sie sie wieder einsam-meln.Es ist Fakt: In Deutschland gibt es viel Armut. Zudemschrumpft die Mittelschicht dramatisch; das belegen ak-tuelle Studien des DIW und von McKinsey.
Es ist das Ergebnis Ihrer Politik, dass nach Berechnun-gen von Allianz und Dresdner Bank die Arbeitnehmerund Arbeitnehmerinnen in den vergangenen fünf Jahren3,7 Prozent Kaufkraftverlust hinnehmen mussten; zwi-schen 1991 und 2007 betrug der Kaufkraftverlust sogar6,1 Prozent.Die CSU stellt nun mit ihrem Steuerkonzept – daskann man so konstatieren – ihrer bisherigen Steuerpoli-tik ein Armutszeugnis aus.
Ba3sKUzEatgvDdmEmDSnmgdgurDtbndsz5akltrdtLqvwH
ie Entlastungsbeispiele, die bisher veröffentlicht wur-en, zeigen aber, dass sie vor allem die höheren Einkom-en entlasten will.Eine wirkliche Entlastung der kleinen und mittlereninkommen erreichen Sie nur, wenn Sie den Einkom-ensteuertarif tatsächlich linear-progressiv gestalten.as wollen Sie im ersten Schritt nicht tun; im zweitenchritt wollen Sie wenig dafür tun. Wir haben es in ei-em Antrag vorgeschlagen. Er trägt den Titel „Einkom-ensteuertarif gerecht gestalten – Steuerentlastung füreringe und mittlere Einkommen umsetzen“. Sie hättenen im Mai vergangenen Jahres gestellten Antrag mittra-en können.Die Progression im Einkommensteuertarif schlägt imnteren Bereich überproportional zu und trifft damit ge-ade die unteren und mittleren Einkommensgruppen.eshalb sind sie stärker von der kalten Progression be-roffen, die durch die Inflation verursacht wird. Geradeei diesen Einkommen bleibt von einem Bruttozuwachsetto nicht wesentlich mehr übrig. Dafür geben Sie aller-ings am Ende des Tarifverlaufs so richtig Gas: Sie las-en zwar den Spitzensteuersatz unverändert bei 42 Pro-ent; aber er soll erst bei 60 000 Euro statt wie bisher bei2 151 Euro greifen. Ihre Entlastungsvorschläge wirkenlso umso stärker, je höher die zu versteuernden Ein-ommen sind. Das sind Steuergeschenke für Fußballmil-ionäre und Topmanager.Noch einmal kurz zur kalten Progression, zur infla-ionsbedingten Einkommnensenkung aufgrund des Ta-ifverlaufs. Sie behaupten, Ihr Steuerkonzept korrigiereas. Es ist an keiner Stelle eine Maßnahme zu finden, dieatsächlich dauerhaft wirken könnte. Die Fraktion Dieinke hat am 6. Juli 2007 einen Antrag für eine konse-uente Berücksichtigung der Inflation im Steuerrechtorgelegt.Noch ein Wort zur Gegenfinanzierung. Normaler-eise wird uns vorgeworfen, wir könnten das nicht.
err Huber hat eine ganz klare Haltung – ich zitiere –:Das Gegenrechnen bringt doch nur Ärger, und dieEntlastungen werden nicht mehr richtig gesehen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 17039
)
)
Dr. Barbara Höll
Was soll das Ganze? Herr Huber sieht das locker, flo-ckig. Seriöse Haushaltspolitik ist das wohl nicht.
Wenn man genau hinschaut, kündigt er allerdings an,wie vielleicht eine Gegenfinanzierung aussehen könnte.Dazu möchte ich noch einmal zitieren –
Nein, das geht jetzt nicht mehr, weil nämlich unsere
Geschäftsordnung – –
– ich bin gleich zu Ende, Herr Präsident –:
… strikte Disziplin auf der Ausgabenseite. Die
CSU ist bereit, ihren politischen Beitrag zu erbrin-
gen.
Wie ehrlich Sie es meinen, das merkt man jetzt, wenn
man sich den Bankenskandal anschaut, den Sie in Bay-
ern haben,
wo der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit gesagt wurde.
Daran sind Sie beteiligt.
Ich glaube, das Verfallsdatum Ihres Steuerkonzepts kann
man vorhersagen: der 29. September dieses Jahres.
Danke.
Frau Kollegin, Sie strapazieren im Augenblick nicht
nur den amtierenden Präsidenten, was ja durchaus hinzu-
nehmen wäre, sondern auch die Geschäftsordnung, die,
was bei Aktuellen Stunden regelmäßig übersehen wird,
dem Präsidenten den Ermessensspielraum, den alle Red-
nerinnen und Redner mit bemerkenswerter Souveränität
immer wieder für sich in Anspruch nehmen, gar nicht
einräumt.
Nun hat der Kollege Eduard Oswald für die CDU/
CSU das Wort, der den Nachweis erbringen wird, dass
das in fünf Minuten gehen muss.
E
z
D
a
m
s
r
r
s
m
d
d
A
a
v
B
v
t
a
v
D
d
g
E
e
d
l
d
d
r
g
l
v
w
W
b
g
H
h
S
as Thema der Steuerentlastungen für den Bürger stehtuf der Tagesordnung deutscher Politik. Die CSU legtit diesen Vorschlägen den Finger in die Wunde: In un-erem Land wird zu wenig an die Mitte der Bevölke-ung, an die ganz normalen Leute, die tagtäglich für ih-en Lebensunterhalt arbeiten und ihre Kinder mit wenigtaatlicher Hilfe großziehen, gedacht. Viele Arbeitneh-er, auch wenn sie sich freuen, dass ihr Arbeitsplatzurch die Arbeit der Großen Koalition sicherer gewor-en ist, spüren nicht immer, dass der wirtschaftlicheufschwung bei ihnen im Geldbeutel ganz persönlichnkommt.Die Tarifabschlüsse der letzten Monate haben füriele Beschäftigte eine nennenswerte Erhöhung desruttolohns gebracht. Aber Lohnerhöhungen werdenielfach durch Preissteigerungen bei den Ausgaben desäglichen Bedarfs und vor allem bei Strom und Benzinufgezehrt. Die CSU will: Jeder Einzelne muss wirklichon den Lohnerhöhungen profitieren.
ie Menschen brauchen mehr netto vom Brutto.Ich kann es nur bedauern, dass durch die Heftigkeiter ersten politischen Reaktionen bei manchen verloreneht, wie wichtig eine Steuerentlastung der Bürger ist.s ist doch eine Tatsache, dass unser progressiver Steu-rtarif den Menschen, vor allem den Leistungsträgerner Mittelschicht, den Facharbeitern und auch den Fami-ien, in ganz erheblichem Umfang heimlich das Geld auser Tasche zieht und damit die wohlverdiente Kaufkrafter Bevölkerung verringert wird.Nahezu alle unabhängigen Sachverständigen kritisie-en immer wieder diese geräuschlose Umverteilung zu-unsten des Staates als wachstums- und leistungsschäd-ich. Deshalb nimmt die CSU diese kalte Progressionöllig zu Recht ins Visier und schützt den Bürger voreiteren Steuererhöhungen.
er das als unehrliche Politik ohne Gegenfinanzierungezeichnet, verwechselt Ursache mit Wirkung.
Ich sage klar und unmissverständlich: Für die CSUibt es zur weiteren Konsolidierung der öffentlichenaushalte keine Alternative. Steuerentlastungen stehenierzu nicht im Widerspruch. Vielmehr verhelfen sie dertrategie der Haushaltskonsolidierung zum Erfolg. Sie
Metadaten/Kopzeile:
17040 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Eduard Oswalderhöhen das verfügbare Einkommen der Bürgerinnenund Bürger. Sie setzen Leistungs- und Arbeitsanreizeund fördern damit das Wirtschaftswachstum. Alle in die-sem Haus wissen: Mit überschuldeten Haushalten ist aufDauer kein Staat zu machen. Mit Bürgerinnen und Bür-gern, die kein Geld in der Tasche haben, aber auch nicht.
Nach unserer Auffassung ist das Einkommensteuerent-lastungskonzept durch das stufenweise Wirksamwerden– das ist das Entscheidende; man muss hinschauen, wassofort und was in den nächsten Jahren wirksam wird –mit den besonderen Belangen des Bundeshaushalts ver-einbar.
Dass die CSU für eine nachhaltige Finanzpolitiksteht, hat sie in Bayern bewiesen.
Bayern ist ein wunderschönes Land mit einer stabilenund guten Regierung, die Erfolge vorweisen kann. ImVergleich mit allen anderen Bundesländern wird dasdeutlich. Als einziges Land hat Bayern seit 2006 einenausgeglichenen Landeshaushalt.
– Daran ändert Ihr Schreien nichts. Die Fakten zählen.
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für den Einstieg in eineEinkommensteuerreform. Mit unserem Drei-Stufen-Konzept haben wir die Diskussion eröffnet.
Wir haben Vorschläge unterbreitet, wie eine echte Ent-lastung für jedermann erreicht werden kann. Jeder kannsich dem anschließen.
Herr Präsident, ich bin im vorgegebenen Zeitrahmengeblieben, um Ihrem ausdrücklichen Wunsch zu entspre-chen.
Vielen herzlichen Dank.
Ich bin zutiefst beeindruckt und empfehle dieses
leuchtende Beispiel zur Nachahmung. – Der nächste
R
F
H
z
S
b
r
c
g
S
v
1
M
e
C
w
s
i
A
g
S
s
d
s
r
g
2
s
d
h
B
e
E
s
G
E
F
d
l
2, 24 und 36 Prozent sollten die Steuersätze betragen.an hat den Wählern vor der Bundestagwahl also Steu-rsenkungen versprochen. Was hat die CDU/CSU – dieSU ist übrigens immer noch Teil dieser Koalition, auchenn man das manchmal vergisst;
ie stellt sogar zwei Bundesminister und stimmt allemmmer brav zu – dann aber in der Koalition gemacht?bschaffung der Eigenheimzulage, Abschaffung der de-ressiven AfA, Abschaffung der Abzugsfähigkeit derteuerberatungskosten. Das war im Jahr 2005 und ge-chah mit einstimmiger Zustimmung der CSU in Bun-estag, Bundesrat und Bundesregierung.
Im Jahre 2006 kam dann die Erhöhung der Mehrwert-teuer, die Erhöhung der Versicherungsteuer, die Einfüh-ung einer Reichensteuer, die Absenkung der Alters-renze beim Kindergeld und bei Kinderfreibeträgen von7 auf 25 Jahre, die Reduzierung der Entfernungspau-chale und die Halbierung des Sparerfreibetrages. Allas waren Entscheidungen, die die Bürger hart getroffenaben. Hinzu kam die Neueinführung einer Steuer aufiokraftstoffe. Zu all diesen Maßnahmen gab die CSUinstimmig ihre Zustimmung.
Im Jahr 2007 folgte die Unternehmensteuerreform.rinnern Sie sich an die mittelstandsfeindlichen Ent-cheidungen bei der Hinzurechnungsregelung bei derewerbesteuer, die Einführung einer Zinsschranke, dieinschränkung beim Mantelkauf und die Einführung derunktionsverlagerung. All das waren absurde Entschei-ungen. Es kam aber kein Widerspruch von den Fach-euten aus Bayern. Erwin Huber war lange Zeit Finanz-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 17041
)
)
Dr. Hermann Otto Solmsminister. Er ist ein Experte, aber auch von seiner Seitekam kein Widerspruch. Die CSU hat zwar allem zuge-stimmt, aber jetzt beschwert sie sich.Jetzt kommt das Jahressteuergesetz 2007, mit dem diezentrale Lohnsteuerdatei und ein umfassender Datenpoolmit persönlichen Daten aller Steuerpflichtigen eingeführtwerden. Sie haben eine Änderung in § 42 AO – Entschei-dungen stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmungdurch die Finanzverwaltung – herbeigeführt. Auch hiergilt: volle Zustimmung der CSU.Bei der aktuellen Diskussion über die Erbschaftsteuerhöre ich von der CSU nichts mehr.
Sie hat dem Vorschlag widersprochen. Jetzt hört manaber nichts mehr.
Man munkelt, man wolle die Entscheidung auf die Zeitnach dem 28. September verschieben. Warum? Dann istin Bayern Landtagswahl. Kaum droht also die Rache derWähler, wechselt die CSU die Seite.
Jetzt ist sie wieder Steuersenkungspartei.
Meine Damen und Herren, all das, was die CSU zur-zeit unter dem Stichwort „Mehr netto vom Brutto“ vor-schlägt,
ist nicht ernst zu nehmen.
Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal auf dem Nock-herberg waren bzw. wann Sie diese Veranstaltung zuletztim Fernsehen gesehen haben.
Dort ist der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle,einmal derbleckt worden; so sagt man das in Bayern.
Es ging um das Motto „Mehr netto vom Brutto“. Derje-nige, der ihn damals kopiert hat, hat dieses Prinzip regel-recht gepredigt.
Man hörte immer nur: Mehr netto vom Brutto! Dann tratein Chor auf, der „Mehr netto vom Brutto“ gesungen hat.
Erwin Huber war damals auch anwesend. Das hat er sichwohl gemerkt und sich gesagt: Das kann ich auch.NaBHNdPüEEpawwwWsaSlhdüsbSaP
Auch Frau Merkel war nicht faul. Sie hat sich das zuerzen genommen.
ach einer aktuellen dpa-Meldung möchte jetzt auch sieas Prinzip „Mehr netto vom Brutto“ zum Motto ihrerolitik machen.
Im Moment diskutiert die Koalition aber immer nochber Steuererhöhungen, nämlich über die Erhöhung derrbschaftsteuer, und nicht über Steuersenkungen.
s ist wirklich interessant, welch eine Meinungsvielfaltlötzlich entsteht. Frau Merkel sagt: Steuersenkungen ja,ber erst nach der Wahl. Sie verhält sich also genausoie im letzten Bundestagswahlkampf: Vor der Wahlerden Steuersenkungen versprochen, nach der Wahlerden diese Versprechen zurückgezogen.
itzig ist auch, wie die SPD darauf reagiert. Herr Beckagt: Wir brauchen eine Steuerreform. Herr Poß sagt: Ja,ber sie darf nichts kosten. Es darf also keine richtigeteuerreform sein. Herr Steinbrück dementiert alles undässt heimlich eine Steuerreform vorbereiten; das isteute auf Spiegel Online zu lesen.
Wir erleben gerade eine spannende Zeit. Bis zur Bun-estagswahl haben wir noch ein Jahr vor uns, in dem wirber die Steuerpolitik diskutieren können. Wir werdenehen, wer glaubwürdig ist. Die FDP jedenfalls vertrittereits seit 15 Jahren die Auffassung, dass eine großeteuerreform notwendig ist. Diese Politik werden wiruch nach der nächsten Bundestagswahl fortsetzen.Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Florianronold das Wort.
Metadaten/Kopzeile:
17042 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undKollegen! Es gibt im Deutschen Bundestag immer nochüberraschende Debatten. Jeder, der weiß, wie die Debat-tenkultur hier normalerweise ausgeprägt ist, müsstediese Debatte als besonders überraschend bewerten. Dawirft Frau Höll der CSU vor, sie habe von der Linken ab-geschrieben, und die CSU widerspricht noch nicht ein-mal.
Dann sagt Frau Höll sogar: Wenn man sich genau an-schaut, was sie abgeschrieben hat, stellt man fest: Das isteine Mogelpackung.
Das ist richtig, allerdings in beiden Fällen:
Das trifft sowohl für die Linke als auch für die CSU zu.Beide Parteien versprechen Steuerentlastungen in einerGrößenordnung, dass man denkt, Weihnachten, Osternund Pfingsten fallen auf denselben Tag.
Das Problem ist: Diese Versprechen kann niemand ein-halten. Wenn Politiker, weil bald ein Wahlkampf ansteht,plötzlich ganz andere Positionen vertreten, führt das beiden Menschen zu Politikverdrossenheit.Herr Solms, Sie haben auf das Steuerkonzept derCSU aus dem Jahre 2005 hingewiesen, an dessen Erar-beitung Erwin Huber wesentlich beteiligt war. Damalssollte es mehr netto geben, aber nur für die oberen Zehn-tausend. Diese Steuersenkungen sollten die kleinenLeute bezahlen. Die Vorschläge der CSU lauteten: Ab-schaffung der Steuerfreiheit der Zuschläge für Nacht-,Schicht- und Sonntagsarbeit, Streichung bzw. Kürzungder Pendlerpauschale usw.
– Darauf komme ich gleich zu sprechen. Ich will aberzuerst auf das Motto „Mehr netto vom Brutto“ eingehen,das die FDP für sich reklamiert
– auf dem Nockherberg, um den es eben ging, war auchich anwesend – und nun auch die CSU, die uns jetzt eineWandlung vom Saulus zum Paulus vortäuscht.SiDcZSdgnDZRbiaurWkgEewdWdBbiddrrd
ie SPD-Bundestagsfraktion hat damals eine entspre-hende Information veröffentlicht. Um das einmal inahlen auszudrücken: Im Vergleich zu der Zeit vonchwarz-Gelb, liebe FDP, ist eine Familie mit zwei Kin-ern und einem Durchschnittseinkommen – mit Kinder-elderhöhung – in dieser Zeit um 2 392 Euro im Jahretto entlastet worden.
as sind fast 5 000 DM; das ist eine ganze Menge. Dasiel „Mehr netto vom Brutto“ ist also gegebenenfallsot-Grün zuzuschreiben.
Die spannende Frage in der Steuerpolitik ist, warumei den Leuten nach deren Gefühl nichts angekommenst. Dies ist so, weil im selben Zeitraum nicht die Löhne,ber die Belastungen gestiegen sind, weil Weihnachts-nd Urlaubsgeld gekürzt worden sind und weil der Nied-iglohnsektor dramatisch ausgeweitet worden ist.
enn man wirklich will, dass die Bezieher unterer Ein-ommen mehr netto haben, dann muss man dafür sor-en, dass der Niedriglohnbereich zurückgedrängt wird.s wäre daher schön, wenn die CSU der Forderung nachinem Mindestlohn endlich uneingeschränkt zustimmenürde.
Ein sehr wichtiger Punkt ist auch die Wandlung beier Pendlerpauschale.
ir haben in der Koalition eine Vereinbarung getroffen,ie die Kürzung der Pendlerpauschale vorsah. Die SPD-undestagsfraktion – das haben wir damals in der De-atte deutlich gemacht – wollte mit den Kollegen nochn der Debatte festlegen, diese Pauschale doch wieder abem ersten Kilometer gelten zu lassen. Die Kollegenurften aber nicht kommen, weil sie von der CSU zu-ückgepfiffen worden waren. Im November letzten Jah-es, nach dem BFH-Urteil, gab es erneut den Vorschlager SPD-Bundestagsfraktion, wieder die alte Regelung
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 17043
)
)
Florian Pronoldeinzuführen, und zwar unterlegt mit einem seriösen Ge-genfinanzierungskonzept. Was war die erste Tat des neugewählten CSU-Vorsitzenden Erwin Huber im Koali-tionsausschuss? Sie bestand darin, genau dies abzuleh-nen und anzuregen, doch zu warten, bis das Bundesver-fassungsgericht darüber entschieden hat. Er ist einBrandstifter, der sich jetzt als Feuerwehrmann gebärdet,
der aber kein Löschwasser dabei hat, weil er keinen Ge-genfinanzierungsvorschlag macht; vielmehr hat er Sanddabei, den er den Wählerinnen und Wählern in die Au-gen streuen will. Das ist die Wahrheit zum Thema Pend-lerpauschale.
Wenn Sie es ernst meinen, dann gibt es in der nächs-ten Sitzungswoche des Bayerischen Landtags eineschöne Gelegenheit, dies zu zeigen, liebe Freunde undKoalitionspartner von der CSU. Das von Erwin Hubergeforderte Auslaufen der Erbschaftsteuer und die vonihm jetzt beabsichtigte Änderung hinsichtlich der Ein-kommensteuer machen im Haushalt des Freistaates Bay-ern etwa 3,5 Milliarden Euro aus. Ich bin dafür, dassman dies den Bürgerinnen und Bürgern im Wege einesNachtragshaushalts sofort, also noch vor der Landtags-wahl, zugutekommen lässt, indem man das letzte Kin-dergartenjahr kostenfrei stellt, indem man mehr Lehrereinstellt und indem man dafür sorgt, dass die Studienge-bühren abgeschafft werden. – Nicht an ihren Worten, anihren Taten sollt ihr sie erkennen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die
Kollegin Christine Scheel das Wort.
Ja, Unterfranken gehört zu Bayern.
– Was heißt hier „noch“? Wir haben einmal zum Kur-fürstentum Mainz gehört; aber das ist schon lange her.Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!Ich bin schon etwas überrascht, dass es der SPD-Frak-tion, die im Bundestag in einer gewissen Größe vertretenist und einen maßgeblichen Teil dieser Koalition dar-stellt, nicht gelingt, sich gegen eigenartige Vorschlägevon Erwin Huber durchzusetzen. Man muss es sich ein-mal auf der Zunge zergehen lassen: Anscheinend diri-giert Erwin Huber von Bayern aus die Große Koalitionso, dass all das, was er möchte, hier umgesetzt wird. IchgwsrdWnafndkdsidarmgrwgsulDssdabEDdv
ber insgesamt einen guten Job gemacht hat, vorgewor-en hat – damals vonseiten der Union –, die Steuernicht ausreichend gesenkt zu haben,
ann aber, wenn eine Große Koalition an die Regierungommt, nichts anderes tut, als die Steuern zu erhöhen,er macht sich in der Bevölkerung nicht glaubwürdiger,ondern trägt zur Politikverdrossenheit bei.
Wenn wir jetzt vor der Wahl – Ende September wirdn Bayern ein neuer Landtag gewählt – feststellen,
ass sich die Rhetorik von Erwin Huber und zum Teiluch von Günther Beckstein kaum mehr von der Rheto-ik von Herrn Gysi und Herrn Lafontaine unterscheidet,
uss ich sagen: Die Welt ist anscheinend nicht mehranz so einfach sortiert, wie das den Bürgern und Bürge-innen in Bayern früher vorkommen musste.
Man muss an dieser Stelle klipp und klar benennen,o es in den letzten Jahren politische Fehlentscheidun-en gegeben hat und wer dafür verantwortlich ist. Dassich die Steuer- und Abgabenbelastung für die kleinennd mittleren Einkommen so negativ entwickelt hat,iegt an den Entscheidungen dieser Großen Koalition.a kann die Große Koalition nicht abtauchen; da kannie nicht so tun, als seien andere schuld.Der Bundesfinanzminister sagt ja gerne: Das Durch-chnittseinkommen liegt bei 25 000 Euro brutto, undarauf muss man nur 620 Euro Steuern zahlen. Es gehörtllerdings zur Wahrheit, darauf hinzuweisen, dass er sichei dieser Rechnung auf einen Alleinverdiener in einerhe bezieht.
ie Lebensrealität vieler Menschen ist hingegen die,ass man, wenn man alleinstehend ist, sein Einkommenon brutto 25 000 Euro voll versteuern muss, was eine
Metadaten/Kopzeile:
17044 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Christine ScheelSteuerbelastung von 3 500 Euro bedeutet. Das ist das,was die Leute so ärgert: dass Sie einem erzählen wollen,man würde kaum Steuern zahlen, man aber, wenn manseinen Lohnzettel anschaut, feststellen muss, dass einemgerade einmal die Hälfte des Einkommens bleibt,
dass jeder Euro, der hinzukommt, zur Hälfte mit Steuernund Abgaben belegt wird. Das schwächt die Leistungs-motivation in unserem Lande.Wir müssen aus diesem Grund dringend etwas gegendie kalte Progression tun. Wir müssen dringend dafürsorgen, dass die Abgabenbelastung sehr niedriger Ein-kommen – bei ihnen ist sie das Hauptproblem – sinkt.Die Grünen haben zu diesem Zweck ein Progressivmo-dell mit einer Staffelung der Sozialversicherungsbeiträgevorgeschlagen. Wir wollen damit insbesondere denjeni-gen, die ein kleines Einkommen haben, helfen, die ge-stiegenen Energiepreise zu verkraften und ihren Lebens-unterhalt zu bestreiten.Die Große Koalition muss handeln. Es versteht drau-ßen kein Mensch, dass Sie in einer Größenordnung von50 Milliarden Euro die Steuern erhöht haben und 2008trotzdem auf eine Neuverschuldung von immerhin noch12 Milliarden Euro angewiesen sind. Das müssen Sieden Leuten einmal erklären. Die Leute fragen sich ver-ständlicherweise, ob die in Berlin alle verrückt gewor-den sind. Deshalb sagen wir Grünen seit langem: Wirbrauchen strukturelle Veränderungen, wir brauchenechte Haushaltskonsolidierung. Man muss sich bei denAusgaben auf die Zukunft – auf Bildung und Forschung –konzentrieren, anstatt Wohltaten mit der Gießkanne zuverteilen.Danke schön.
Das Wort hat der Kollege Olav Gutting für die Uni-
onsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen!Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einklares, ein einfaches, ein transparentes Steuerrecht istmöglich, und es ist notwendig.
Das sage ich ganz unabhängig vom bayerischen Land-tagswahlkampf, der anscheinend schon stattfindet. Werbehauptet, es gebe beim Steuerrecht keinen Handlungs-bedarf, ist mindestens so unseriös wie derjenige, der indiesem Bereich Luftschlösser verspricht.Neben einer wünschenswerten Entlastung sollte beider ganzen Debatte zunächst einmal eine Vereinfachungdes Steuerrechts im Vordergrund stehen.
DsrFsDwnSdKtnltrfeDsdbDDWrndsl
ind in der Vergangenheit regelmäßig gescheitert.
as Steuerrecht wird von Jahr zu Jahr – das galt auchährend Ihrer Regierungszeit – komplizierter und zu-ehmend intransparent.
teuerzufriedenheit und Steuergerechtigkeit sind nurann dauerhaft zu wahren, wenn das Steuerrecht durchlarheit, Einfachheit und Transparenz geprägt ist.
Ich bedauere sehr, dass uns die Regierungen der letz-en Jahrzehnte durch ihre Verschuldungspolitik kaumoch finanziellen und damit auch politischen Hand-ungsspielraum hinterlassen haben. Diese Große Koali-ion hat nun endlich den Weg zur Haushaltskonsolidie-ung eingeschlagen. Dieser Kurs muss konsequentortgesetzt werden und hat absoluten Vorrang vor Steu-rsenkungen.
as gilt auch für Steuersenkungen bei der Einkommen-teuer. Es gilt eben nicht mehr nur der Satz „Die Schul-en von heute sind die Steuern von morgen“; wir sindereits im Morgen angelangt.
ie Schulden von gestern sind die Steuern von heute.as gilt auch für die Schulden aus Ihrer Regierungszeit.
ir können die unumgängliche Haushaltskonsolidie-ung nur dann erfolgreich zu Ende bringen, wenn wir ei-erseits die Ausgabenseite betrachten und sparsam mitem uns anvertrauten Steuergeld umgehen und anderer-eits auf der Einnahmeseite keine Verluste aufkommenassen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 17045
)
)
Olav GuttingMachen wir uns nichts vor: Wir müssen damit rech-nen, dass die Steuereinnahmen in Zukunft nicht so an-wachsen werden, wie sich das einige erhofft haben. Nie-mand weiß, wie stark sich die Immobilienkrise in denUSA und die steigenden Energiepreise auf die weltweiteKonjunktur und die deutsche Wirtschaft auswirken.
Wir sollten deshalb vorsichtig damit sein, noch nicht ein-genommene Steuergelder für eine große Einkommen-steuerreform zu verplanen.Lassen Sie mich hier aber noch einmal klarstellen: Esgeht mir um die Reihenfolge. Sie muss lauten: erst Haus-haltskonsolidierung, dann die Einkommensteuerreform.
Wenn wir beim Bund bereits so weit wären wie die Bay-ern und die Baden-Württemberger und keine neuenSchulden, sondern einen ausgeglichenen Haushalt hät-ten, dann wäre jetzt die Zeit reif für eine Einkommen-steuerreform. Leider haben wir dieses Ziel beim Bundnoch nicht erreicht, aber wir können auch jetzt schon et-was für die Bürger mit niedrigen und mittleren Einkom-men tun. Wir haben das vorgemacht, indem wir dieLohnnebenkosten bereits erheblich gesenkt haben. DieseSenkung macht sich ganz direkt im Portemonnaie derArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bemerkbar.
Ein Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommenvon 2 800 Euro hat durch die Beitragssenkungen dieserGroßen Koalition seit 2007 am Jahresende 500 Euromehr netto vom Brutto in der Tasche.
Das ist eine spürbare Entlastung.
Lassen Sie uns daher die Lohnnebenkosten weiter sen-ken. Dadurch bekommen die Menschen mehr netto, wer-den die Arbeitskosten gesenkt und neue Arbeitsplätzegeschaffen.Lassen Sie mich zusammenfassen: Ja, wir braucheneine Reform der Einkommensteuer.
Die Missstände müssen beseitigt werden. Hierzu zähltauch das von der CSU aufgegriffene Problem der kaltenProgression.
Der richtige Zeitpunkt für die Einkommensteuerre-orm, durch die den Menschen in Deutschland auch wie-er mehr Anreize zur Leistung gegeben werden, ist inieser Legislaturperiode zumindest noch nicht gegeben.ir als CDU/CSU werden in den nächsten Monaten, wieerabredet, ein gemeinsames und zukunftsweisendesonzept zur Einkommensteuerreform weiterentwi-keln. Bis dorthin gilt aber: erst die Konsolidierung,ann die Reform. Beides sind wir auch und gerade derungen Generation in diesem Land schuldig.
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege
r. Gregor Gysi das Wort.
Frau Präsidentin! Kollege Pronold, ich habe mit Inte-esse zur Kenntnis genommen, dass Sie glauben, dasseiertage nie zusammenfallen können.
ir haben dieses Jahr schon das Gegenteil erlebt: Der. Mai und Himmelfahrt sind zusammengefallen.
Sie haben auch festgestellt, dass Kollegin Höll be-auptet habe, die CSU hätte von uns abgeschrieben undine Mogelpackung geliefert. Sie meinten, schlau zuein, und sagten, dann hätten wir eine Mogelpackung ge-chrieben. Da verwechseln Sie etwas. Sie haben über-ört, dass Kollege Solms darauf hingewiesen hat, dassie CSU auch von Herrn Westerwelle abgeschrieben hat.o wurde aus unserer Packung eine Mogelpackung.
Die Kollegin Scheel hat gesagt, dass die Kollegeneckstein und Huber jetzt reden wie Lafontaine undysi.
amit tun Sie zwei von ihnen – ich lasse völlig offen,em – Unrecht.
Metadaten/Kopzeile:
17046 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Dr. Gregor GysiEines, was die CSU in Bayern versucht, klappt nicht.Ich finde den Versuch ganz nett, betrachte ihn aber eherals Episode. In Bayern tun Sie so, als ob Sie hier zur Op-position gehörten. Aber Sie vergessen dabei immer, zuerwähnen, dass hier nichts beschlossen wurde, dem Sienicht zugestimmt haben. Deshalb müssen die FDP undwir mit unterschiedlichen Zielen nach Bayern kommenund versuchen, die Menschen aufzuklären. Das werdenwir so intensiv wie möglich tun.
In Bayern gibt es die Bayerische Landesbank, die sichweltweit ohne jede Sachkenntnis an Spekulationen betei-ligt hat. Dabei sind Milliardenverluste entstanden, diejetzt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgleichenmüssen. Herr Huber wirkt etwas einfältig, wenn er dieseDinge erklärt. Er meint, er sei der Mann der Zukunft. Ichkann das nicht erkennen.
Die Opposition in Bayern ist, finde ich, etwas lahmaufgestellt. Dort fehlen zwei Parteien: die FDP und dieLinke.
Zumindest für die Linke hoffe ich, dass sie ins Parlamenthineinkommt.
Jetzt versucht die CSU, in Bayern die Kurve zu krie-gen, macht Oppositionspolitik gegenüber dem Bund,vergisst zu erwähnen, dass sie dort an der Regierung be-teiligt ist und alles mitbeschlossen hat, und macht Vor-schläge. Dabei haben Sie abgeschrieben, aber – wie dieCSU eben ist – nicht konsequent. Dadurch haben sichein paar Fehler eingemogelt. Trotzdem sage ich Ihnen:Links wirkt.Ernsthaft betrachtet haben Sie Themen aufgegriffen,die wir alle schon im Bundestag zur Abstimmung ge-stellt haben. Die CSU hat immer dagegen gestimmt, aberjetzt meinen Sie, dass man diese Themen im Wahlkampfbedienen muss.
Diese Art von Unehrlichkeit nimmt uns die Bevölkerungzunehmend übel. Wenn Sie es vorschlagen, dann reali-sieren Sie es auch im Bundestag! Machen Sie es nichtumgekehrt!
Fangen wir mit der Wiedereinführung der Pendler-pauschale an. Sie sollten dazusagen, dass ohne Ihre Zu-stimmung die Kürzung der Pendlerpauschale im Bun-dwAagaiSewemsKBAfDeSsBboMgSdSll–iMgEWs
llerdings finde ich die Haltung von CDU und SPDuch abenteuerlich, Politik auf das Bundesverfassungs-ericht zu verlagern. Der Bundesfinanzhof begründetusführlich, warum diese Maßnahme grundgesetzwidrigst.
tatt jetzt die Initiative zu ergreifen und den Beschlussntsprechend zu ändern, wollen Sie noch zwei Jahre ab-arten, bis das Bundesverfassungsgericht in der Sachentschieden hat. Politik wird aber im Bundestag ge-acht. Es ist eine Notvariante, dass das Bundesverfas-ungsgericht darüber entscheiden muss.
Wir haben vorgeschlagen, die grundgesetzwidrigeürzung der Pendlerpauschale zu streichen. Die CSU imundestag hat aber geschlossen dagegen gestimmt.uch über das Kindergeld und die Erhöhung des Kinder-reibetrages haben wir im Bundestag abstimmen lassen.ie CSU hat dagegen gestimmt. Die Anhebung des steu-rlichen Grundfreibetrags und die Abschaffung desteuerbauches für die durchschnittlich Verdienendenind völlig richtige Maßnahmen. Aber was haben Sie imundestag gemacht, als wir das gefordert haben? Sie ha-en dagegen gestimmt. Das alles erwähnen Sie nicht. Soft kann ich gar nicht nach Bayern kommen, um denenschen zu erklären, gegen welche Vorhaben Sie alleestimmt haben.
Leider sind Sie nicht konsequent. Ich erinnere an denteuerbauch. Als SPD und Grüne den Spitzensteuersatzer Einkommensteuer gesenkt haben, haben sie denteuerbauch gebildet. Das heißt, dass die durchschnitt-ich Verdienenden unverhältnismäßig mehr Steuern zah-en als die Besser- und Bestverdienenden.
Aber Sie haben den Bauch zumindest bestätigt, statthn zu beseitigen. Das können Sie nicht leugnen.Sie haben mit Ihren Vorschlägen dafür gesorgt, dassenschen, die bis zu 40 000 Euro verdienen, viel gerin-ere Steuererleichterungen haben als diejenigen, dereninkommen über dieser Grenze liegt.
ir müssen endlich mehr Gerechtigkeit herstellen. Wirchlagen vor, dass diejenigen, die mehr als 80 000 Euro
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 17047
)
)
Dr. Gregor Gysiim Jahr verdienen, mehr zahlen müssen, aber die durch-schnittlich Verdienenden entlastet werden.Das Gleiche gilt für die Abgabenpolitik. BeispielRentenversicherung: Solange es Beitragsbemessungs-grenzen gibt, müssen die Bezieher hoher Einkommennicht entsprechend mehr zahlen. Deswegen müssen dieBezieher durchschnittlicher Einkommen mehr zahlen.Verstehen Sie? So wird das nichts. Wir müssen Gerech-tigkeit für die durchschnittlich Verdienenden herstellen.Sie wollen, dass ich aufhöre, Herr Oswald. Ich nerveSie. Ich verstehe Sie ausnahmsweise. Aber ich verspre-che Ihnen, dass ich im September ungefähr achtmal nachBayern komme und landauf, landab versuchen werde,die Menschen aufzuklären. Nach der Wahl werden Sieuns in Ihrem Landtag erleben. Das wird dann spannend.Danke schön.
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär
Karl Diller.
K
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, einenfinanzpolitischen Dreiklang in dieser Wahlperiode zuverwirklichen. Er besteht aus Sanieren, Investieren, Re-formieren. Sanieren steht ganz bewusst an erster Stelle;denn nur wenn der Haushalt saniert ist, kann der Staatzukunftsfähig sein. Gerade die Menschen mit kleinenund mittleren Einkommen sind auf einen handlungsfähi-gen Staat angewiesen; denn sie sind darauf angewiesen,dass Länder und Kommunen ordentliche Schulen undKindergärten sowie Universitäten auf hohem Niveauvorhalten. Dafür sind ausreichende Steuereinnahmennotwendig.
Die Bundesregierung hat viel erreicht. Wir sind aufeinem guten Weg, das gesteckte Ziel, 2011 einen ausge-glichenen Bundeshaushalt vorzulegen, tatsächlich zu er-reichen. Wir dürfen aber bei den Anstrengungen nichtlockerlassen. Dass wir noch lange nicht am Ziel sind,liegt daran, dass nicht immer alles so läuft, wie man essich wünscht. Gäbe es in den Vereinigten Staaten eineRezession, hätte das sicherlich auch Auswirkungen aufunsere Steuereinnahmen und unser Wirtschaftswachs-tum. Hinzu kommt – das spielt bei Ihnen, Herr Oswald,seltsamerweise nur als Fußnote eine Rolle – die Umset-zung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zursteuerlichen Behandlung von Beiträgen zur Kranken-und Pflegeversicherung.
Dieses Urteil vom Anfang dieses Jahres wird einen Ein-nahmeausfall für Bund, Länder und Gemeinden in HöhevdssvdEofowDsgrDnwfuvusw2EtmzEtElSknkStFa
ann stünde sein Finanzkonzept erst recht auf ganzchwachen Füßen.So leid es mir tut, Herr Oswald, aber noch einmalanz deutlich: Das, was hier vorgelegt wurde, läuft da-auf hinaus, Steuersenkungen auf Pump zu finanzieren.
er Hinweis von Herrn Huber auf steigende Steuerein-ahmen in der Zukunft ist richtig. Die Behauptung, darausürden neue Finanzierungsspielräume erwachsen, ist aberalsch. Denn der Blick auf die gestrige Steuerschätzungnd ein Vergleich mit unserer geltenden Finanzplanungom letzten Jahr zeigen: Die Steuermehreinnahmen, diens auch dieses Jahr wieder prognostiziert werden, sindchon in der Finanzplanung berücksichtigt. Deswegenird es im nächsten Jahr nur 1,1 Milliarden Euro weniger,010 400 Millionen Euro mehr und 2011 3,5 Milliardenuro mehr geben. Das heißt, die Steuerschätzung bestä-igt im Prinzip die Schätzung vom Mai letzten Jahres.Unser Beschluss über die Verwendung der Steuer-ehreinnahmen im letzten Jahr trägt nun Früchte.Wir sind im Jahr 2005 mit einem strukturellen Defizitwischen den laufenden Ausgaben und den laufendeninnahmen in Höhe von über 51 Milliarden Euro gestar-et. Wir sind in diesem Jahr bei nur noch 22,6 Milliardenuro, weil wir die steigenden Steuereinnahmen vor al-em zur Reduzierung dieser Lücke eingesetzt haben.
ie soll im Jahr 2011 möglichst auf null sinken. Hinzuommt, dass wir einen großen Teil der Steuermehrein-ahmen dazu verwenden, um Investitionen in die Zu-unft zu finanzieren, von der Infrastruktur über diechulen bis hin zu den Universitäten und der Kinderbe-reuung.Lassen Sie mich noch einen Blick in die bayerischeinanzplanung werfen und die Frage stellen, wie es dortussieht.
Metadaten/Kopzeile:
17048 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Parl. Staatssekretär Karl DillerUnterstellt, dass der bayerische Finanzplan in der mittel-fristigen Finanzplanung ebenfalls auf dem Jahr der Steu-erschätzung 2007 beruht, dann sind alle Steuermehrein-nahmen in dem Staatshaushalt eingebracht. Der Haushaltweist für jedes Jahr – Donnerwetter! Anerkennung! – ei-nen Überschuss von 200 Millionen Euro aus. Kompli-ment!
Aber, Herr Oswald, allein die Realisierung Ihrer Vorstel-lung bezüglich der Änderung der Entfernungspauschalewürde Ihr Bundesland mit 230 Millionen Euro belasten.Damit wäre der Überschuss, den Sie in die Tilgung ste-cken wollen, weg. Sie könnten nicht mehr tilgen, son-dern Sie müssten zur Finanzierung der Neuregelung derEntfernungspauschale Kredite aufnehmen. Das ist diebayerische Situation.Wenn wir die Diskussionen in der Föderalismuskom-mission II mit den Vorstellungen der CDU betrachten,die eine möglichst scharfe Regelung für eine Schulden-bremse fordert, dann ist davon auszugehen, dass derCSU-Vorschlag wahrscheinlich gar nicht mehr diskutiertwerden würde, weil er nicht zu realisieren wäre.
Wir haben auch zu bedenken, dass gegenüber den An-sätzen der Finanzplanung erstmals das Jahr 2012 erfasstist. Im Jahr 2012 brauchen wir 8,5 Milliarden Euro zu-sätzlich als Zuschuss an die gesetzlichen Krankenver-sicherungen. Wir haben das Problem, dass wir die Tarif-abschlüsse umsetzen müssen. Die sind nicht in derFinanzplanung enthalten. Allein beim Bund ergibt sicheine Kostenbelastung von jährlich über 1,5 MilliardenEuro. Wir haben darüber hinaus gemeinsame Zukunfts-investitionen beschlossen. Auch die sind noch nicht inder Finanzplanung enthalten. Deswegen haben wir nochgroße Anstrengungen zur Sanierung unseres Haushalteszu machen. Ich danke ausdrücklich dem Kollegen OlavGutting für seine am 10. April für die CDU/CSU-Frak-tion geäußerten Worte – ich zitiere –:Vor einer Einkommensteuerreform, die diesen Na-men auch wirklich verdient und die eine runde Sa-che ist, müssen deshalb die Staatsfinanzen saniertwerden.Unter Finanzminister Hans Eichel wurde in diesemJahrzehnt die Lohn- und Einkommensteuer stark verrin-gert, der Grundfreibetrag wurde stark erhöht. Der Ein-gangssteuersatz und der Spitzensteuersatz wurden je-weils um 11 Prozentpunkte gesenkt. Noch nie in derGeschichte der Bundesrepublik Deutschland war derEingangssteuersatz niedriger als diese 15 Prozent. Auchim internationalen Vergleich zeigt sich, dass Deutsch-land bei der Steuerbelastung nach OECD-Maßstäben mit22 Prozent eine der geringsten Steuerquoten überhaupthat. Erst durch die Einbeziehung der Sozialversiche-rhtdBßgpIüfmp1aiIng–wA1fnzDWsddh1dK
enn die Sozialversicherungsbeiträge stellen gerade fürezieher niedriger und mittlerer Einkommen eine grö-ere Belastung dar als die Einkommensteuer. Dort mussehandelt werden.Nun noch ein Wort zu den Linken, Herr Gysi. Finanz-olitisch völlig von der Rolle ist die Fraktion Die Linke.n der vorletzten Sitzungswoche debattierten wir hierber die Eigenmittelausstattung der EU. Ihre Sprecherorderten im Europaausschuss und hier im Plenum, dassan, damit jeder Arme in Europa von der EU 50 Euroro Monat bekommt, die Abführung an die EU vonProzentpunkt des Bruttoinlandsprodukts, in Steuernusgedrückt, auf 3 Prozentpunkte anheben soll. Das istn Geld eine Forderung von 48 Milliarden Euro pro Jahr.hre Kollegen schweigen sich darüber aus, wie das zu fi-anzieren ist.
Sie haben in der gleichen Sitzung beim nächsten Ta-esordnungspunkt über Ihre steuerpolitische Konzeption Frau Dr. Höll war das – gesprochen. Das würde eineneiteren Einnahmeausfall von 13 Milliarden bedeuten.lso, innerhalb einer Stunde haben Sie 48 plus3 Milliarden Euro gefordert, ohne zu sagen, wie dieseinanziert werden.
Gestern haben Sie den Vorschlag gemacht, den Rent-erinnen und Rentnern nicht 1 Prozent, sondern 4 Pro-ent Rentenerhöhung zu gewähren.
as würde noch einmal 17 Milliarden Euro bedeuten.er 78 Milliarden Euro in nur drei Anträgen derart vor-tellt, ohne den Leuten zu sagen, wie es finanziert wer-en soll –
ie Finanzierung würde eine um 10 Prozentpunkte hö-ere Mehrwertsteuer bedeuten, also eine Steigerung von9 auf 29 Prozent –,
er hat überhaupt kein Recht, mit dem Finger auf dieolleginnen und Kollegen von der CSU zu zeigen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 17049
)
)
Das Wort hat der Kollege Otto Bernhardt für die Uni-
onsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die CSU hat als erste der drei Regierungspar-
teien eine große Einkommensteuerreform vorgelegt. Sie
hat auch die größte Kompetenz dafür. Denn Bayern
ist nun einmal das Land, das als erstes einen ausgegli-
chenen Haushalt vorlegen konnte und inzwischen seine
Schulden zurückzahlt.
Die beiden anderen Regierungsparteien werden nach-
ziehen. Die Sozialdemokraten haben angekündigt, be-
reits Ende dieses Monats eine Einkommensteuerreform
vorzulegen;
wir sind gespannt, was drinsteht. Wir haben angekün-
digt, dass wir Anfang kommenden Jahres eine Reform
vorlegen. Ich sage schon an dieser Stelle: Es wird nicht
sehr viele Unterschiede zum Programm der CSU geben.
Denn es ist ein gutes Programm, das von der CSU vorge-
legt wurde.
Die Diskussion konzentriert sich im Wesentlichen auf
vier Punkte. Der eine Punkt ist der Grundfreibetrag. Ob
wir die 8 000 Euro schaffen, hängt davon ab, was die
Finanzen hergeben. Allerdings müssen wir beim Grund-
freibetrag ein Stück nach oben.
Der zweite Punkt, der leider sehr teuer wird, ist die
Abflachung des Tarifs. Allerdings ist es das Thema, das
die Menschen bewegt und das letztlich zu stiller Progres-
sion führt, also dazu, dass mancher zu wenig netto im
Portemonnaie hat.
Der dritte Punkt ist der Eingangssteuersatz. Den An-
satz der CSU in Richtung 12 Prozent wird wahrschein-
lich auch unser gemeinsames Programm enthalten, und
hinsichtlich des Spitzensteuersatzes gibt es zurzeit weder
bei der CSU noch bei der CDU die Diskussion, diesen zu
senken. Hier geht es um eine andere Frage.
– Lesen Sie einmal das Programm der CSU und die Vor-
stellungen, die ich dazu für die CDU/CSU-Fraktion ent-
wickelt habe. Hier geht es darum, den Betrag, bei dem
der Spitzensteuersatz beginnt, nach oben zu schieben.
Alle, die sich mit Steuerfragen beschäftigen, wissen: Als
der Spitzensteuersatz in dieser Form eingeführt wurde,
g
s
s
h
d
s
o
e
i
l
s
T
N
e
t
m
l
–
E
J
d
E
d
g
l
d
l
a
f
G
w
E
g
k
1
b
w
i
w
e
w
b
G
atürlich können wir auf die 13 Milliarden Euro nicht in
inem Zug verzichten. Aber dass das eine Dauereinrich-
ung wird, hat niemand geglaubt, und das war nicht ge-
eint.
Ich nenne als sechsten Mosaikstein, der mir persön-
ich besonders am Herzen liegt: Wir müssen mittelfristig
damit kein falscher Eindruck entsteht – versuchen, die
rbschaftsteuer in die Einkommensteuer zu integrieren.
e mehr man sich mit der Erbschaftsteuer beschäftigt,
esto mehr erkennt man, dass es keine gerechte einfache
rbschaftsteuer gibt. Dennoch keine Sorge: Wir werden
en vorliegenden Entwurf mit den im Wesentlichen aus-
ehandelten und den letzten noch offenen Punkten natür-
ich in dieser Legislaturperiode verabschieden, aber wir
ürfen auch in die nächste gucken. Ich sage sehr deut-
ich: Die in dieser Legislaturperiode von der Großen Ko-
lition gemeinsam durchgeführte Unternehmensteuerre-
orm, dieses gemeinsame Reformwerk, ist einer der
ründe für die positive Entwicklung der Wirtschaft. Wir
erden in dieser Legislaturperiode auch eine vernünftige
rbschaftsteuer verabschieden.
Im Mittelpunkt der Überlegungen für die nächste Le-
islaturperiode steht aber mit Sicherheit eine große Ein-
ommensteuerreform. Der Tatbestand, dass heute von
00 Euro brutto im Durchschnitt 40 Euro netto übrig
leiben, kann so nicht hingenommen werden. Natürlich
eiß ich, dass dies nicht nur ein Thema der Steuerpolitik
st, sondern dass auch die Sozialabgaben daran einen
esentlichen Anteil haben. Es wird aber auf alle Fälle
ine Einkommensteuerreform geben, und die CSU hat
ichtige Impulse für diese notwendige Maßnahme gege-
en.
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kolleginabriele Frechen.
Metadaten/Kopzeile:
17050 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
)
)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undKollegen! Eigentlich müssten wir den Linken ja dankbarsein, dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Eswar doch richtig amüsant: Frau Höll wirft dem Aus-schussvorsitzenden Oswald vor, dass er ihre Mogel-packung als Wahlversprechen verkauft.
Herr Dr. Solms beschwert sich, dass er nicht genanntwurde, obwohl er ja einen Beitrag zur Überschrift geleis-tet hat. Als Florian Pronold die Genese der Abschaffungder Entfernungspauschale darlegte, hat das ganze Haus,außer der SPD natürlich, völlig entrüstet aufgeschrien.
Frau Scheel möchte auch noch ein wenig beteiligt sein:Statt Sparen und Verzicht auf Steuersenkung sagt FrauScheel, wir müssten mehr ausgeben und mehr investie-ren, also rauf mit den Schulden und runter mit den Steu-ern.
Das war zum Teil schon kabarettistisch.Herrn Oswald bewundere ich dafür, mit wie vielCharme er das vorgetragen hat, was die CSU wo auchimmer hergeholt hat. À la bonheur! Bei Otto Bernhardthatte ich immer Angst, er müsste anfangen zu lachen, alser das Ganze auch noch als große Einkommensteuer-reform verkaufen wollte. Er hat es geschafft, seine Redeohne Lachen über die Bühne zu bringen.
Der schönste Satz in dem Papier der CSU lautet: DieCSU lehnt Steuersenkungen auf Pump ab. – Das ist jaeinhellige Meinung innerhalb der Großen Koalition. Daskönnen wir unterstützen.
Der CDU-Haushaltsexperte, Herr Kampeter, hat dazuganz klar gesagt, er fordere die Schwesterpartei zur Zu-sammenarbeit auf und erteile Entlastungen vor der Bun-destagswahl im kommenden Jahr eine klare Absage.
Auch Peer Steinbrück bekennt sich zu der Aussage,keine Steuersenkung auf Pump durchzuführen. Er sagtedem Handelsblatt:Wer zum jetzigen Zeitpunkt Steuersenkungen for-dert, setzt ohne rot zu werden die Politik fort, die inder Vergangenheit zu dem Schuldenberg von1500 Mrd. Euro in Deutschland geführt hat.ErarwdvLA2ugsDVUFsDFwndtstBiAe
Ein bisschen wundere ich mich über den Zeitpunkt.s wird nun ausgerechnet wenige Monate vor der baye-ischen Landtagswahl, in deren Vorfeld ja das Problemuf der CSU lastet, dass der neuen Doppelspitze trotz ih-er vier Füße die Schuhe des Vorgängers immer noch et-as zu groß sind,
ieses Konzept vorgelegt, das ab 2012 Steuersenkungenerspricht.Das Konzept weicht ja ein wenig vom Vorschlag derinken zur Erhöhung des Grundfreibetrages ab. Lautntrag der Linken sollte der Grundfreibetrag um8 Euro pro Monat steigen, laut Konzept der CSU soll erm 28 Euro und 34 Cent steigen. Das sind natürlich ganzravierende Unterschiede.Auf der Homepage der CSU habe ich folgende Aus-agen zur Erläuterung des Konzeptes gefunden:Wesentlicher Bestandteil des Steuerkonzepts sei einGrundfreibetrag von 8000 Euro für jedes Kind ab2012. Für eine fünfköpfige Familie sei dann einJahreseinkommen von 40 000 Euro steuerfrei. Da-mit orientiere sich die CSU an der kinderfreundli-chen Steuerpolitik Frankreichs.iese fünfköpfige Familie bezahlt in Deutschland nacherrechnung des Kindergelds auch heute keine Steuern.nd über die Kinderfreundlichkeit der Steuerpolitikrankreichs sollten Sie noch einmal ein bisschen nachle-en. Die Welt hat dazu geschrieben:Gezahlt wird häufig nur, wenn die Eltern arbeiten.Die Höhe der Förderung pro Kind steigt mit derZahl der Kinder an. Und anstatt das Kinderkriegenzu unterstützen, konzentriert sich der Staat auf dieVereinbarkeit von Familie und Beruf.as ist hundertprozentig auch die Meinung der SPD-raktion. Deshalb werden wir auch in diese Richtungeitergehen.
Wer vorgibt, Menschen helfen zu wollen, und sichicht zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bekennt,er schadet nicht nur den Menschen, die heute berufstä-ig sein können, sondern auch denen, die irgendwannpäter einmal Rente haben wollen. Wer dann noch Al-ersarmut beklagt und sich gegen die Vereinbarkeit voneruf und Familie und gegen Mindestlöhne ausspricht,st ein politischer Hütchenspieler, zumindest in meinenugen.
Ich habe noch einen letzten Satz gefunden, der mirbenfalls sehr gut gefällt:Unser Steuerkonzept ist ohne neue Schulden solidefinanzierbar.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008 17051
)
)
Gabriele FrechenAuch dieser Satz stammt aus dem CSU-Konzept. Wir inder Großen Koalition versuchen, bis 2011 einen ausge-glichenen Haushalt hinzubekommen. Noch machen wirjedes Jahr neue Schulden, und noch sind wir von Tilgungweit entfernt. Ihr Programm – ich sage das in allerFreundschaft, Herr Oswald – kostet bis 2012 63 Milliar-den Euro. Man muss nämlich 2009, 2010, 2011 und2012 addieren; es gilt ja nicht nur für ein Jahr.
Als ob Sie das ohne neue Schulden hinbekommen könn-ten! Das ist wirklich eine Beleidigung für jedes bayeri-sche Milchmädchen.
Das Wort hat der Kollege Albert Rupprecht für die
Unionsfraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!Einige der Reden haben sich stark mit der Vergangenheitbeschäftigt.
Herr Gysi, Herr Solms, Sie wissen wie wir alle, dass wir2002 eine vollkommen andere Situation hatten. Wir hat-ten im Haushalt ein strukturelles Defizit von 60 Milliar-den Euro und eine Arbeitslosigkeit von 5 Millionen. Siewissen, dass uns das gezwungen hat, Maßnahmen zu er-greifen, die wir nicht ergreifen wollten, die aber zwin-gend notwendig waren.Herr Gysi, wenn Sie das hören wollen – ich sage esgerne an dieser Stelle –: Es war in der Tat ein Fehler, diePendlerpauschale abzuschaffen. Ich glaube, es gehörtzur politischen Kultur, zugeben zu können, dass man ei-nen Fehler begangen hat.
Bei der heutigen Debatte geht es aber um weit mehrals um Steuerfragen. Es geht um die erstmalig eingetre-tene Situation im Nachkriegsdeutschland, dass die Leis-tungsträger der Gesellschaft trotz Wirtschaftswachstumärmer werden. Früher hatten die Fleißigen in der Gesell-schaft – die Arbeitnehmer, die Mittelständler – das Ver-trauen in unser Land, dass, wer anpackt, wer fleißig ist,auch die Möglichkeit hat, etwas aufzubauen. Das Mottoin Deutschland war: Wenn ich fleißig bin, besteht dieChance, dass meine Kinder es einmal besser haben alsich.Heute erleben die Leistungsträger in Deutschland dieSituation, dass die Lohnerhöhungen durch Preissteige-rdTvricagssDJLdwsdwEbDgdbmghl2ZSdSltWdddHmzsnsgsDv
Es geht schlichtweg darum, ob es künftig noch eineusgeprägt bürgerliche Gesellschaft und Mittelschichtibt, ob es eine bürgerliche Basis gibt. Ohne Mittel-chicht und ohne Leistungsträger wird Deutschland wirt-chaftlich, kulturell, aber auch sozial Schaden leiden.er Staat hat den Leistungsträgern in den vergangenenahren einen erheblichen Beitrag zur Sanierung unseresandes abverlangt: Abbau der Arbeitslosigkeit, Abbauer Staatsverschuldung, Steigerung des Wirtschafts-achstums; ein Kraftakt, der wesentlich vom Mittel-tand geschultert wurde.Jetzt geht es im nächsten Schritt in der Tat darum,ass sich der Staat selbst diszipliniert und den Bürgernieder mehr Geld in der Tasche lässt.
s geht darum, dass die Bürger am Aufschwung teilha-en. Mehr netto vom Brutto ist das Gebot der Stunde.eswegen schlagen wir von der CSU ein Steuerpro-ramm mit einer Entlastung von 28 Milliarden Euro beier Einkommensteuer vor. Diese Entlastung gibt den Ar-eitnehmern, den Mittelständlern und den Familienehr Spielraum.Lassen Sie mich auf zwei Punkte, die in den vergan-enen Tagen und auch heute diskutiert wurden, einge-en.Erster Punkt. Herr Staatssekretär, es stellt sich natür-ich die Frage, ob wir mit unserem Konzept im Jahre011 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen werden.unächst einmal ist festzustellen, dass das Konzept dreichritte beinhaltet. Bis 2011 vollziehen wir nicht allerei Schritte, sondern nur die ersten beiden. Diese beidenchritte bedeuten für den Bundeshaushalt nicht eine Be-astung von 28 Milliarden Euro, sondern nur eine Belas-ung von 9 Milliarden Euro. Dies relativiert einiges.Zudem wird Deutschland nach den vorliegendenachstumsprognosen im Jahr 2012 90 bis 100 Milliar-en Euro mehr Steuern einnehmen als 2008. Wir wollen,ass der Staat zumindest auf ein Drittel davon zugunstener Steuerzahler verzichtet. Herr Staatssekretär, deraushalt 2012 ist noch nicht verabschiedet. Jedes Jahruss politisch diskutiert werden, wo die Schwerpunkteu setzen sind. Es würde aber an den Nerv der Gesell-chaft gehen, wenn die Leistungsträger die Reformenicht mehr mittragen, weil sie merken, dass sie am Auf-chwung nicht teilhaben. Es ist an der Zeit, zu hinterfra-en, ob die Gewichtung bei den bisher getroffenen Ent-cheidungen verändert werden muss. Ich wiederhole:er Haushalt des Jahres 2012 wird nicht im Jahr 2008erabschiedet. Was hätten wir für ein parlamentarisches
Metadaten/Kopzeile:
17052 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. Mai 2008
(C)
Albert Rupprecht
Selbstverständnis, wenn wir nicht Gewichtungen ver-schieben und Veränderungen vornehmen könnten?
Wir wollen, wie gesagt, dass der Staat auf ein Drittelder Mehreinnahmen zugunsten der Steuerzahler verzich-tet – nicht mehr und nicht weniger. Der Staat hat dannimmer noch 72 Milliarden Euro der Mehreinnahmen fürzusätzliche öffentliche Ausgaben zur Verfügung.
Das ist eine gesellschaftspolitische Frage; denn es kannnicht sein, dass der Staat 100 Prozent der Mehreinnah-men an sich reißt. Wer die steuerliche Entlastung inGänze ablehnt und der Meinung ist, dass 100 Prozent derSteuermehreinnahmen dem Staat zugute kommen müss-ten, akzeptiert im Umkehrschluss den Weg in den hun-dertprozentigen Steuerstaat. Ich bin der Ansicht, das hatmit einer freien Gesellschaft nichts zu tun; das kannnicht unser politisches Leitbild sein.Zweiter Punkt. Manche sagen, Entlastung ja, aberausschließlich über eine Senkung der Lohnnebenkosten.Wir haben die Lohnnebenkosten in den vergangenenJahren um 23 Milliarden Euro gesenkt. Aber auch dagibt es Grenzen. Eine Senkung der Lohnnebenkostenheißt umgekehrt auch weniger Geld für das Gesundheits-wesen, Krankenhäuser, Pflegeheime und Arbeitslose.
Kollege Rupprecht, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.
Sie können in den sozialen Sicherungen nicht unend-
lich mehr sparen und den Druck weiter erhöhen.
Ich komme zum Schluss. Eine Steuerentlastung um
28 Milliarden Euro für die Bürger ist bei einem vernünf-
tigen wirtschaftlichen Wachstum mit einem ausgegliche-
nen Haushalt 2011 vereinbar. Mehr netto vom Brutto ist
zwingend notwendig, damit die Leistungsträger im Land
motiviert anpacken und Vertrauen in unser Gemeinwe-
sen zurückgewinnen.
Herzlichen Dank.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
destages auf Mittwoch, den 28. Mai 2008, 13 Uhr, ein.
Ich wünsche Ihnen schöne Pfingstfeiertage.
Die Sitzung ist geschlossen