Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.Ich begrüße Sie alle herzlich. Ich wünsche uns guteBeratungen und hoffentlich weise Entscheidungen.Ich rufe zunächst unseren Tagesordnungspunkt 1 auf:Wahl eines Stellvertreters des PräsidentenIch darf – und muss vielleicht auch –, bevor wir indiesen Wahlgang eintreten, eine Bemerkung zur Verfah-renslage machen. Wir haben, wie aus der konstituieren-den Sitzung ja hinlänglich in Erinnerung, eine etwaskomplizierte Lage, auch mit Blick auf den Wortlaut un-serer Geschäftsordnung und die konkrete Situation, inder wir uns befinden. Da es eine ganz eindeutige Formu-lierung für präzise den Sachverhalt, mit dem wir es jetztzu tun haben, in der Geschäftsordnung nicht gibt, benöti-gen wir eine Verständigung – wenn eben möglich auchEinvernehmen – über das Verfahren, mit dem wir dasPräsidium komplettieren wollen.Zu diesem Zweck habe ich in der vorletzten Wochedie Geschäftsführer aller Fraktionen zu einem Gesprächgebeten, um ein solches Einvernehmen unter allen Frak-tionen möglichst herbeizuführen. Das ist gelungen. Wirwaren uns unter allen Fraktionen – in Gestalt ihrer Ers-ten Parlamentarischen Geschäftsführer – einig, dass wirddazazmgggejzAtsridaWsRedetdie in der konstituierenden Sitzung unterbrochene Wahlwieder aufnehmen und heute in einem vierten Wahlgangnach den gleichen, damals getroffenen Verfahrensent-scheidungen die Wahl eines weiteren Vizepräsidentenvornehmen. Das bedeutet im Klartext, dass für diesenvierten Wahlgang nach dem unter den Fraktionen herge-stellten Einvernehmen die relative Mehrheit reicht, alsoder Kandidat oder die Kandidatin mehr Ja- als Neinstim-men erreichen muss.Ich darf fragen, ob darüber Einvernehmen im Haus be-steht, so zu verfahren. – Das ist ganz offenkundig der Fall.Weil mir natürlich sehr bewusst ist, dass man mit be-achtlichen Argumenten auch die Auffassung vertretenkann, dass anders hätte verfahren werden smüssen –
Bundesregierungrafentisch aufgdie Wahlurne wder Wahlurne Ih
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Präsident Dr. Norbert LammertIch bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer,die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das scheint be-reits der Fall zu sein. Man könnte den Eindruck haben,dass Einzelne schon wählen, obwohl der Wahlgang nochgar nicht eröffnet wurde.Ich eröffne hiermit den Wahlgang und bitte um einemöglichst zügige Erledigung der damit verbundenenVerpflichtungen.Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die ihreStimmkarte noch nicht abgegeben haben, dies jetzt mög-lichst zügig zu tun. Man muss nicht den längsten denk-baren Weg nehmen, wenn vier oder fünf Wahlurnen imPlenarsaal aufgestellt sind, und es beschleunigt die Pro-zedur schon sehr, wenn man nicht erst kurz vor Schlie-ßen des Wahlganges seine Stimmkarte abholt.Ich habe den Eindruck, dass nun alle ihre Stimme ab-gegeben haben. – Ich schließe den Wahlgang und bittedie Schriftführerinnen und Schriftführer, die Urnen mit-zunehmen und die Stimmen auszuzählen.Ich unterbreche die Sitzung bis zur Bekanntgabe desWahlergebnisses für etwa 15 Minuten.
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich
bitte Sie, Platz zu nehmen.
Ich teile Ihnen das Ergebnis des gerade durchgeführ-
ten Wahlganges für die Wahl eines Stellvertreters des
Rede von: Unbekanntinfo_outline
abgegebene Stimmen 595, gültige
Stimmen 595. Mit Ja haben gestimmt 249, mit Nein ha-
ben gestimmt 310,
enthalten haben sich 36 Mitglieder des Hauses.1)
Damit hat der Kollege Dr. Bisky die Mehrheit der abge-
gebenen Stimmen nicht erreicht.
Interfraktionell ist vereinbart, dass heute kein weiterer
Wahlgang durchgeführt wird, sodass wir in der ausge-
druckten Tagesordnung fortfahren.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung und Beschlussfassung des Antrags der
Bundesregierung
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deut-
scher Streitkräfte bei der Unterstützung der
gemeinsamen Reaktion auf terroristische An-
griffe gegen die USA auf Grundlage des
Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen
und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie
der Resolutionen 1368 und 1373 (2001)
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
– Drucksache 16/26 –
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O1) Anlage 2
Als Bundesminister der Verteidigung will ich zu-ächst klarstellen: Militärisches Handeln ist nicht dierste Option. Vor den Soldaten sind die Diplomaten, dientwicklungshelfer von Regierungsorganisationen undichtregierungsorganisationen, die Menschenrechtler,ie Weltbank und andere internationale Institutionen ge-ordert, um gegen die Ursachen von Terrorismus zuämpfen. Aber danach bleiben Situationen, die nur mit-ilfe militärischer Mittel gelöst werden können. Genauiesen Ansatz setzt die internationale Gemeinschaft infghanistan um. Gesellschaftlicher Wiederaufbau, dieerabschiedung einer afghanischen Verfassung, dieahlen des Präsidenten und des Parlaments charakteri-ieren diesen erfolgreichen Weg.Der Einsatz militärischer Kräfte hat sich über Afgha-istan hinaus als unerlässliches Instrument der internati-nalen Staatengemeinschaft im Kampf gegen diese neueeißel der Menschheit erwiesen. Der UN-Sicherheitsratat am 13. September 2005 mit der Resolution 1623 dieeltgemeinschaft erneut zur Zusammenarbeit aufgefor-ert, um terroristische Handlungen zu verhüten und zuekämpfen. Die bisherigen Einsätze von Streitkräftener an der Operation Enduring Freedom beteiligtentaaten haben terroristische Rückzugsgebiete beseitigt,ichtige Transportwege unterbunden und stabilisierenduf die Länder am Horn von Afrika gewirkt. Deshalb hatas Bundeskabinett in der vergangenen Woche entschie-en, dass Deutschland, vorbehaltlich der Zustimmungieses Hauses, weiterhin bis zu 2 800 Soldaten derundeswehr und entsprechende Ausrüstung bei derN-mandatierten Operation Enduring Freedom einset-en kann.Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die Dis-ussionen in den Fraktionen will ich hinzufügen: Diesebergrenze wird zurzeit nicht ausgeschöpft. Für die
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Bundesminister Dr. Peter StruckBundesregierung erkläre ich, dass die Oppositionsfrak-tionen bei einer Aufstockung des Kontingents auf demüblichen Weg einbezogen werden. Dies soll auch für dieNachfolgeregierung gelten. Mit anderen Worten: Ichgehe davon aus, dass auch die Nachfolgeregierung beieiner Aufstockung des Kontingents mit den Oppositions-fraktionen darüber redet. Ich denke, ich spreche auch inIhrem Namen, Herr Kollege Jung.Auch künftig geht es darum, ein hohes Maß an Flexi-bilität bei militärischen Maßnahmen im Kampf gegenden internationalen Terrorismus zu erhalten. Nur aufdiese Weise kann auf wechselnde Einsatzerfordernisseschnell und angemessen reagiert werden. Je unberechen-barer die Terroristen agieren, umso wichtiger ist es fürdie internationale Koalition, für glaubwürdige und effi-ziente Einsätze ein Spektrum militärischer Optionenzur Verfügung zu haben. Das Spektrum der deutschenAktivitäten im Rahmen von Enduring Freedom bleibtanspruchsvoll: Die Bundeswehr wird sich am Horn vonAfrika weiterhin an der Taskforce 150 mit einer Fregattemit zwei Bordhubschraubern und, wenn nötig, weiterenMarinekräften beteiligen. Diese Region war in der Ver-gangenheit mehrfach Schauplatz von Attentaten terroris-tischer Gruppierungen. In den vergangenen zwölf Mona-ten wurden 749 Schiffe und Boote überprüft.Deutschland hat von Dezember 2004 bis März 2005 er-neut den Kommandeur für die internationale Marine-streitkraft am Horn von Afrika gestellt. Eine erneuteÜbernahme dieser Funktion ist von August bis Dezem-ber 2006 geplant.Die Bundeswehr wird sich weiterhin auch am bünd-nisgemeinsamen Beitrag der Marinekräfte der NATO fürden Kampf gegen den Terrorismus im Mittelmeer betei-ligen. In den vergangenen zwölf Monaten war die Bun-deswehr mit einer Fregatte an der Operation ActiveEndeavour im östlichen Mittelmeer beteiligt, zeitweisezusätzlich mit einem U-Boot. Dabei wurden 653 Schiffeüberprüft. Die Bundeswehr hält darüber hinaus einenAirbus A310 und eine Challenger CL601 für luftge-stützte medizinische Notfallversorgung durchgehend in24- bzw. 12-Stunden-Bereitschaft. Zur weiträumigenSeeüberwachung wurden in der Vergangenheit auch See-luftstreitkräfte eingesetzt.Herr Präsident, meine Damen und Herren, Deutsch-land und die Bundeswehr handeln in Solidarität mit un-seren Verbündeten und Partnern auf der Grundlage derBeschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.Dies gilt für die Operation Enduring Freedom, über diewir heute zu entscheiden haben, genauso wie für diedeutsche Beteiligung an ISAF, über die wir bereits ent-schieden haben. Stabilisierungsaufgaben und aktive Ter-roristenbekämpfung sollten aus politischen, rechtlichenund praktischen Erwägungen weiterhin getrennt bleiben.
Sie alle wissen, dass ich aller Wahrscheinlichkeitnach hier zum letzten Male als Verteidigungsministerrede.
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Die Bundeswehr feiert in diesem Jahr ihren 50. Ge-urtstag. Sie ist in dieser Zeit entschieden für den Frie-en eingetreten und das wird auch so bleiben. Fast74 000 Frauen und Männer arbeiten in der Bundeswehrnd der Wehrverwaltung hier in Deutschland und an vie-en Stellen auf der Welt. Ihnen gilt mein besondererank für ihre Leistungen.
err Präsident, meine Damen und Herren, ich habe ver-ucht, meinen Teil dazu beizutragen, und danke demeutschen Bundestag für die gute Zusammenarbeit.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Friedbert
flüger für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen underren! Der „Tagesspiegel“ in Berlin hat vor wenigenagen die Geschichte eines jungen Palästinensers wie-ergegeben: Arbeitslos verlässt der 18-Jährige sein
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Dr. Friedbert PflügerElternhaus in Jordanien; in Essen wird sein Asylantragabgelehnt, aber aus humanitären Gründen darf er inDeutschland bleiben. Er spricht kaum Deutsch; immermehr bestimmen Alkohol und Drogen seinen Alltag. InKrefeld lernt er dann eine muslimische Gemeinde ken-nen. Er sucht nun immer mehr Halt im Gebet. Über denMoscheeverein wird Geld für seine Pilgerfahrt nachMekka gesammelt. Auf dem Weg dorthin schwärmt manihm von Afghanistan vor. Er landet schließlich in einemAusbildungslager von al-Qaida. Dort lernt er, sich in Eu-ropa zu tarnen und Bomben zu bauen. 2001 wird er nachDeutschland zurückgeschickt. Die deutschen Behördenmerken nicht, dass er monatelang in Afghanistan in ei-nem Terrorcamp war. Der junge Mann, inzwischen völ-lig fanatisiert, nimmt von hier aus Kontakt zu al-Sarkawiauf. Mit seiner Gruppe spioniert er Anschlagsziele beiuns, in Berlin und Düsseldorf, aus. Zum Glück lauschendie Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik mit. DieGruppe wird festgenommen.Was lehrt uns dieser Einblick in eine ganz konkreteterroristische Karriere?
Erste Lehre: Die Antiterroroperation Enduring Free-dom war und ist richtig.
In den Terrorcamps der al-Qaida unter der Talibanherr-schaft in Afghanistan wurden mindestens 20 000 Terro-risten ausgebildet und in alle Welt geschickt. Es warrichtig, dass die internationale Staatengemeinschaft Ter-roristen und Taliban angegriffen, die Terrorlager ausge-schaltet und einem demokratischen Verfassungsprozessin Afghanistan, dem „Petersberg-Prozess“, den Weg be-reitet hat.
CDU und CSU haben den entsprechenden MandatenEnduring Freedom und ISAF sowie den sie begleitendenpolitischen Prozess von Beginn an unterstützt.Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt auch heuteder Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Rah-men der Antiterroroperation Enduring Freedom zu. DieFortsetzung dieses Einsatzes ist notwendig, weil dieweltweite Bedrohung durch den internationalen Terroris-mus weiterhin unverändert besteht; sie ist sogar noch ge-wachsen.Wir möchten – ich glaube, das kann ich im Namen al-ler Kollegen im Hause sagen – den Soldaten, die imRahmen von Enduring Freedom ihr Leben einsetzen,herzlich für ihren Dienst an Freiheit und Sicherheit vonuns Deutschen danken.
Die zweite Lehre: Ziele in Düsseldorf und Berlinwurden ausspioniert. Es ist wahr, der Terror ist längst zuuns in die westliche Welt gekommen: New York undW2iasdmsw1dspgIrsDQDWiwTkzPBFngFgbsdss3d
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Die sechste Lehre: Wir werden den Terror nur besie-gen, wenn es gelingt, in den islamischen Ländern Dik-tatur, Willkür, Arbeitslosigkeit, Vetternwirtschaft sowiePerspektiv- und Würdelosigkeit abzubauen. Denn diesesind der ideale Nährboden für radikale Ideen, politischmotivierte Gewalt sowie islamistischen Extremismus.Ziel muss es sein, dass die Menschen eine selbstbe-stimmte Perspektive bekommen und ihnen der An-schluss an die Globalisierung gelingt.
Auch dafür gibt es immer mehr positive Signale.smwtpdekdGmiuesmcgsizMzbdwtgWwktLskhRfwTdgfSssnsFunm
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Dr. Friedbert PflügerDas gilt auch und gerade für den Iran. Deshalbmöchte ich an dieser Stelle für meine Fraktion in allerDeutlichkeit sagen: Die barbarische Sprache des irani-schen Präsidenten gegen Israel ist völlig unakzeptabel.
Wer Israel ausradieren will, der verstärkt doch den Ver-dacht, dass sein Atomprogramm einem anderen als demvorgeblich friedlichen Zweck dient.
Wir haben uns parteiübergreifend immer wieder fürden kritischen Dialog mit Teheran eingesetzt. Wir habenauch und gerade in Amerika dafür geworben, einer fried-lichen, diplomatischen Lösung eine Chance zu geben.Aber klar sein muss doch auch: Ein Land, das Israel ver-nichten will, kann nicht Partner der BundesrepublikDeutschland sein.
Bernard Lewis kommt in seinem Buch „What WentWrong?“ – „Was lief falsch?“ –, in dem er den Nieder-gang des Islam als der einst größten, fortschrittlichstenund offensten Kultur analysiert, zu dem Schluss, dass dieStaaten des Nahen Ostens jetzt über ihren künftigen Wegentscheiden müssen. Wenn die Völker des Nahen Ostensweiter so verfahren würden wie bisher und die Schuldfür alle Probleme, für alle Rückständigkeiten immer nurbei anderen, nämlich beim Westen, abladen, die Schuldaber nie bei sich selbst, sondern immer in Amerika, inIsrael, im Westen schlechthin suchen würden, dann wä-ren sie nicht in der Lage, den Anschluss an die moderneWelt zu finden. Dann, so schreibt er, wird der Selbstmord-attentäter womöglich zur Metapher für die gesamte Re-gion und es wird keinen Ausweg aus der Spirale von Ge-walt und Hass geben.Wir alle wollen das Gegenteil. Wir alle stehen in dergroßen Verpflichtung, auf den Islam zuzugehen, die gro-ßen humanen Traditionen des Islam zu würdigen, anzu-erkennen und überall zu fördern. Wir stehen aber auch inder Verantwortung, dort, wo es Terrorismus und Extre-mismus gibt, diesen entschieden entgegenzutreten.Deshalb stimmen wir heute Enduring Freedom zu.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Werner Hoyer für
die FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Esist ja schon bemerkenswert: Die letzte Entscheidung desalten Deutschen Bundestages betraf einen Militäreinsatz,ISAF. Die erste Entscheidung des neuen Bundestagesbetrifft ebenfalls einen Militäreinsatz, Operation Endu-ring Freedom. Wir entscheiden mittlerweile verdammthzddÄKdensdadEfasaOPPvvFbwPgmsehtmShlgaBmivGm
In diesem Fall geht es sogar um einen wirklich beson-eren Einsatz: Es handelt sich unter gar keinen Umstän-en um einen Einsatz, den man als Aufbauhilfe oderhnliches verbrämen kann, sondern um einenampfeinsatz. Es geht konkret darum, dass unsere Sol-aten und Soldatinnen kämpfen müssen. Wir tragen alsoine riesige Verantwortung. Deswegen dürfen wir auchiemals mit einer Art Routine über diesen Einsatz ent-cheiden.Wir müssen uns immer wieder vergegenwärtigen,ass es um einen Einsatz geht, der als sehr frühe Antwortuf den 11. September 2001 zu verstehen ist. Der Geist,er die Mitglieder dieses Hauses damals geeint hat – dientschlossenheit, einen deutschen Beitrag zur Bekämp-ung des Terrorismus zu leisten und diesem Anschlaguf die Vereinigten Staaten von Amerika, der ein An-chlag auch auf uns war, entgegenzutreten –, sollte unsuch leiten, wenn wir über die weitere Entwicklung derperation Enduring Freedom entscheiden.
Das Parlament ist hierbei in einer ganz besonderenflicht; denn es nimmt seine Rechte wahr. Das hat dasarlament in den letzten Jahren, wie ich finde, in sehrerantwortlicher Weise getan. Durch den Parlaments-orbehalt hat nicht nur das Parlament eine zentraleunktion übernommen; vielmehr hat der Parlamentsvor-ehalt auch den Soldatinnen und Soldaten der Bundes-ehr sehr gut getan. Die Einsätze sind dadurch, dass dasarlament sehr genau hingesehen hat, nicht schlechtereworden.
Deswegen sind wir der Überzeugung, dass der Parla-entsvorbehalt auch in Zukunft eine wichtige Rollepielen muss. Wir müssen übrigens, nachdem wir nunrste Erfahrungen mit dem Entsendegesetz gesammeltaben, auch einmal darüber sprechen, wie sie zu bewer-en sind und ob wir Konsequenzen aus ihnen ziehenüssen. Denn mit den Rechten, die das Parlament iminne unserer Soldatinnen und Soldaten wahrnimmt, ge-en auch Pflichten einher, die teilweise gar nicht soeicht zu tragen sind: Zum einen müssen wir Auffassun-en vertreten, die nicht unbedingt populär sind, und zumnderen müssen wir uns – auch vom Verfahren her – aufedingungen einlassen, die unsere Arbeit nicht leichterachen. Das gilt bei der Operation Enduring Freedomm besonderen Maße; denn hier bedeutet das Brechenon Geheimhaltungsbestimmungen eine unmittelbareefährdung unserer Soldaten. Dazu darf es nicht kom-en.
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Dr. Werner HoyerDaher bin ich sehr irritiert, dass über eines der wichti-gen, in bestimmten Abständen stattfindenden Gesprächezwischen den Obleuten bzw. besonderen Vertrauensper-sonen der Fraktionen und dem Bundesminister der Ver-teidigung, die als geheim gelten und im Lagezentrumdes Verteidigungsministeriums geführt werden, amnächsten Tag etwas in der Zeitung steht. Das halte ichfür unverantwortlich, Herr Kollege Schäfer.
Die FDP-Fraktion wird den Parlamentsvorbehalt auchin Zukunft hochhalten. Wir sind der Meinung, dass wirauch über den Entsendeausschuss noch einmal neu nach-denken müssen; denn in unserem gestrigen Gespräch ha-ben wir gemerkt, dass diese Entscheidung gar nicht soleicht zu treffen ist, übrigens auch deshalb, weil wir, wasdie Geheimhaltungsbestimmungen angeht, im interna-tionalen Vergleich in eine schwierige Situation kommen.Ich bin letzte Woche in Washington gewesen undhabe mit einigen amerikanischen Kollegen gesprochen.Dort habe ich von ihnen über bestimmte Themen sehrviel erfahren. Allerdings hätte ich unseren Geheimhal-tungsbestimmungen zufolge noch nicht einmal mit demAuge zucken dürfen, um zu demonstrieren, ob ich etwasschon gewusst habe oder nicht. Wir brauchen also eineinternationale Harmonisierung der Bestimmungen überden Umgang mit der Geheimhaltung. Aber Geheimhal-tung ist erforderlich und zwingend notwendig: im Inte-resse der Sicherheit unserer Soldaten und – nebenbei be-merkt – ihrer Familien.Meine Damen und Herren, wir werden den Parla-mentsvorbehalt auch aus folgendem Grund sehr stark be-tonen: Ich will einer großen Koalition zwar nicht unter-stellen, dass sie automatisch zu Machtmissbrauch neigt– ganz bestimmt nicht –, aber es besteht schon die Ge-fahr, dass möglicherweise eine gewisse Hemdsärmelig-keit eintritt. Genau das wollen wir im Umgang mit derBundeswehr auf jeden Fall vermieden wissen. Deshalbwerden wir am Parlamentsvorbehalt festhalten.
Die schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe derOperation Enduring Freedom ist nicht erledigt. Übrigensist sie auch erforderlich – das ist ein Teilaspekt –, um dieSicherheit der Soldatinnen und Soldaten zu gewährleis-ten, die im Rahmen von ISAF zum Einsatz kommen.Also: Diese Aufgabe, gerade im pakistanisch-afghani-schen Grenzgebiet, ist nicht erledigt. Die Aufgabe vorOstafrika ist nicht erledigt. Wir werden den Angehörigender Bundeswehr hier noch einiges zumuten müssen.Deswegen ist es umso wichtiger, dass das Mandatpräzise definiert ist. Der Einsatzraum ist sehr großzügigdimensioniert. Man weiß ja nicht, was kommt: LetzteWoche gab es ja eine Überraschung mit einem Kreuz-fahrtschiff. Aber auch von der quantitativen Dimensionist das schon sehr großzügig angelegt: Wir haben vorvier Jahren mit 3 900 Soldaten angefangen, sind jetzt bei3 200 und es hat einige Überredungskraft gekostet, aneine weitere Reduzierung zumindest heranzugehen. DieBaWsoss1RdksVaWlggEeRsdkggtdnidKaRdZDwwlrEtA
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Kol-
ege Oskar Lafontaine.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-en! Die Fraktion Die Linke lehnt die Fortsetzung desinsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Un-erstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristischengriffe auf die USA ab.
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Oskar LafontaineVielmehr fordert sie heute den Bundestag auf, das Man-dat für diese Militäraktionen zu beenden und dieBundesregierung zu beauftragen, die Einsätze des Kom-mandos Spezialkräfte in Afghanistan unverzüglich ein-zustellen.
Im Gegensatz zur Bundesregierung und zur Mehrheitdes Deutschen Bundestages sind wir nicht der Auffas-sung, dass die in Rede stehenden Militäreinsätze ein an-gemessener Beitrag zur Bekämpfung des internationalenTerrorismus sind. Sie bewirken nach unserer Auffassungeher das Gegenteil: Die Spirale militärischer Gewaltführt, wie wir insbesondere im Irak täglich beobachten,zu immer neuen terroristischen Anschlägen. Sie ver-größert die Gefahr, dass terroristische Angriffe dem-nächst auch auf dem Territorium der BundesrepublikDeutschland stattfinden. Mittlerweile kursieren im Inter-net Warnungen afghanischer Islamisten, die darauf hin-weisen, dass die Bundeswehr in Afghanistan Moslemsgetötet habe. Inzwischen gibt es einen Sachstandsberichtdes Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums, in demdarauf hingewiesen wird, dass die deutsche Sicherheits-lage entscheidend aufgrund der Vorgänge in Afghanistanbeurteilt wird.Man muss auch wissen, dass der Tod einesTaliban- oder Clanführers seine Angehörigen und seineAnhänger verpflichtet, Rache zu üben. Diese Verpflich-tung ist jedoch nicht so gefasst, dass diese Rache nur aufdem Territorium Afghanistans geübt werden kann.Meine Damen und Herren, wer den Terrorismus be-kämpfen will, muss wissen, was er unter Terrorismusversteht. Wenn ich aufmerksam gelesen und zugehörthabe, dann ist es so: Die amtierende Bundesregierungund die Fraktionen, die den militärischen Einsätzen inden vergangenen Legislaturperioden zugestimmt haben,haben der deutschen Öffentlichkeit bis zum heutigenTage nicht erklärt, was sie unter Terrorismus eigentlichverstehen.
Das kann ja noch nachgeholt werden. Auf diese Erklä-rung sind wir wirklich gespannt.
Für die Linken ist Terrorismus das Töten unschuldi-ger Zivilisten zum Erreichen politischer Ziele. Wer denTerrorismus mit militärischen Mitteln bekämpfen will,muss daher sicherstellen, dass die Schuldigen – in die-sem Fall die Kombattanten – die Ziele von Vergeltungs-akten sind. Wird die durch das internationale Recht vor-gegebene Pflicht, Unschuldige zu schonen, grob verletzt,dann werden die militärischen Einsätze zur Bekämp-fung des Terrorismus selbst zu Terrorakten.
Spätestens seit der flächendeckenden Bombardierungafghanischer Städte und Dörfer durch die VereinigtenStaaten, bei der viele Tausende unschuldiger Menschenums Leben kamen, ist die Beteiligung der Bundesrepu-blik Deutschland an der gemeinsamen Reaktion auf ter-roristische Angriffe ebenso völkerrechtswidrig wie dieBIüDuSMsveDgtFkBfslwtbISsDMazUdvCiuMtArdg
Wenn der Krieg gegen den Terror so geführt wird wien den letzten Jahren, dann werden wir genau die Wertentergraben, die die Terroristen ins Visier nehmen: dieenschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit. – So ur-eilte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofinnan.Statt zur Bekämpfung des Terrorismus auf völker-echtswidrige militärische Maßnahmen zu setzen, mussie Bundesrepublik Deutschland in den betroffenen Re-ionen zur Förderung der sozialen und politischen
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Oskar LafontaineRechte beitragen und dabei helfen, Armut, Bildungsnot-stand und Arbeitslosigkeit abzubauen.
Der Terrorismus kann eben nicht durch diese Art vonKrieg bekämpft, geschweige denn ausgerottet werden.Wenn im Bombenhagel viele Unschuldige sterben,wachsen immer neue Terroristengenerationen heran.
Die vor einigen Jahren eingeleitete Enttabuisierungdes Militärischen war daher einer der großen Fehler derdeutschen Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg.
Insbesondere die Beteiligung am Afghanistan- und diemittelbare Beteiligung am Irakkrieg erhöhen die Gefahrterroristischer Anschläge in Deutschland. Sie ist mit derPflicht, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden,nicht zu vereinbaren.Der Krieg ist darin schlecht, dass er mehr böseMenschen macht, als er deren wegnimmt.So schrieb der Königsberger Philosoph Immanuel Kant.Es wäre ein Fortschritt, wenn Deutschland diese Ma-xime des Königsberger Philosophen in Zukunft wiederbeherzigen würde.
Selbstverständlich ist den Soldaten, die ihren Diensttun, Respekt entgegenzubringen. Aber wir sind – das isthochaktuell – dann auch verpflichtet, dafür Sorge zu tra-gen, dass sie für ihre Einsätze entsprechend ausgerüstetsind. Es mehren sich in der Öffentlichkeit kritische Stim-men, die darauf hinweisen, dass die Ausrüstung derSoldaten bei weitem nicht reicht, um sie in solch gefähr-liche Einsätze zu schicken. Auch dies muss vor demDeutschen Bundestag einmal angemerkt werden.
Die Linke ist nicht der Auffassung, dass Deutschland– wie es so populär formuliert worden ist – am Hindu-kusch verteidigt wird.
Wir glauben, dass Deutschland immer noch in Deutsch-land verteidigt werden muss und dass wir den bestenBeitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismusleisten, wenn wir das Völkerrecht beachten und auf zi-vile, friedliche Mittel sowie auf die Entwicklungshilfesetzen, um die Ursachen des Terrors zu bekämpfen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun
das Wort der Kollege Winfried Nachtwei.
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Nun direkt zum nächsten neuen Kollegen. Kollegeafontaine, Sie haben hier ein Zerrbild der deutscheneiträge zur internationalen Terrorismusbewälti-ung entworfen.
ie Konsequenzen Ihrer Forderung, bezogen auf Afgha-istan, sind ganz eindeutig und klar: volle Bewegungs-nd Anschlagsfreiheit für die Taliban- und andere Ter-orgruppen und Zerstörung des UN-mandatierten Stabi-isierungsprozesses, der schon schwierig genug ist.
In der Tat ist die Entscheidung über den Antrag derundesregierung keine Routine und darf keine Routineein, auch wenn es für viele von uns die vierte Entschei-ung solcher Art ist; denn es geht hier um Menschen-eben, um Gewalt- und Kriegseindämmung. Deshalb ha-en wir uns immer wieder zu fragen: Ist dies notwendig,ringlich und ergiebig? Ist dies legal und verantwortbar?as sind die Alternativen?Zur Erinnerung: Deutsches Territorium ist bisher vonerroristischen Anschlägen verschont geblieben. Aberies ist kein Grund zur Beruhigung und kein Grund zuer illusionären Annahme, diesen Zustand dadurch auf-echterhalten zu können, indem sich Deutschland aus al-em heraushält.Der UN-Generalsekretär hat in seinem großen Berichtom 21. März dieses Jahres zum Thema Terrorismusestgestellt – er hat den Terrorismus dabei treffend defi-iert und die Bundesregierung hat dies voll unterstützt –:Der transnationale Terrorismus hat sich in den letz-ten fünf Jahren zu einer immer akuteren Gefahr ent-wickelt. Grenzüberschreitende Netzwerke terroris-tischer Gruppen verfügen mittlerweile über eineglobale Reichweite, machen gemeinsame Sacheund stellen eine globale Bedrohung dar. DieseGruppen machen aus ihrem Wunsch keinen Hehl,nukleare, biologische und chemische Waffen zu er-werben. Schon ein einziger derartiger Anschlag unddie dadurch möglicherweise ausgelöste Kettenreak-tion könnten unsere Welt für immer verändern.ie hochrangige Gruppe zur UN-Reform hat in ihremericht vom vergangenen Dezember festgestellt:Die Angriffe in den vergangenen fünf Jahren gegenmehr als zehn Mitgliedstaaten auf vier Kontinentenhaben gezeigt, dass die al-Qaida und die mit ihrverbundenen Gruppierungen eine weltweite Bedro-hung für alle Mitglieder der Vereinten Nationen und
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Winfried Nachtweifür die Vereinten Nationen selbst darstellen. In öf-fentlichen Erklärungen hat die al-Qaida die Verein-ten Nationen speziell als ein wesentliches Hindernisfür ihre Ziele erwähnt und sie als einen ihrer Feindedefiniert.Wir sollten nicht vergessen, dass es nicht nur dieResolution des Sicherheitsrats vom 14. Septembergibt. Vielmehr hat der Sicherheitsrat seit dem 11. Sep-tember 2001 zu dieser Problematik insgesamt 22 Reso-lutionen einstimmig beschlossen, in denen der interna-tionale Terrorismus gebrandmarkt wurde und die Staatendazu aufgefordert wurden, im Rahmen der Charta derVereinten Nationen und des humanitären Völkerrechts– das ist eine sehr wichtige Auflage, die zwingend not-wendig ist – jeden ihnen möglichen Beitrag zu leisten.Die Berichte stellen auch klar, dass eine globale Ge-samtstrategie gegen den Terrorismus notwendig ist.Es liegt eigentlich auf der Hand: Direkte Täterverfol-gung, Gefahrenabwehr, politische Isolierung und mittel-und langfristig wirkende Ursachenbekämpfung gehörenuntrennbar zusammen.
Genau darin, dies global und unter Bündnispartnerndurchzusetzen, liegt die Schwierigkeit.Dabei müssen wir nüchtern feststellen, dass derHauptfehler in diesem Bereich in vielen Ländern die Re-duzierung der Terrorismusbekämpfung auf das militäri-sche, polizeiliche und nachrichtendienstliche Elementist. Dies bewirkt den bekannten und berüchtigten Hydra-Effekt.
Es ist allerdings völlig unzureichend, sich nur auf dieUrsachenbekämpfung zu beschränken. Das ist zwar sehrwichtig, hilft aber gegenüber akuten terroristischen Be-drohungen überhaupt nicht.Die deutschen Beiträge zur Terrorismusbekämp-fung gehen über dieses gesamte Spektrum von der Ursa-chenbekämpfung bis hin zur direkten Gefahrenabwehrund Terrorismusverfolgung und verfolgen einen primärpolitischen und ganzheitlichen Einsatz.
Man kann deutlich erkennen, dass unter den vielen deut-schen Beiträgen zur Terrorismusbekämpfung die Bei-träge zur Stabilisierung Afghanistans und die Gegner-schaft gegen den Irakkrieg von wirklich strategischerBedeutung sind. Transnationaler Terrorismus lässt sichnicht mit Krieg besiegen. Das ist uns völlig klar.
Bestimmte Akteure und Aktionsformen sind aber ohneMilitär nicht einzudämmen. Beides muss auseinandergehalten werden.Deutschland beteiligt sich an der Operation EnduringFreedom nicht pauschal und uneingeschränkt, sondernmit ausgewählten und präzisen Fähigkeiten, insgesamtzzDSuBPmAdeDbkBübARdkhddEfsRkndDgMGhhzi
as größte Kontingent besteht aus Marinekräften zureeraumüberwachung. Dies ist notwendig und nützlich,m dort terroristische Bewegungen – zumindest derenewegungsfreiheit – einzuschränken.Es ist richtig – das ist von allen angesprochen worden –:otenziell am riskantesten ist der zeitweilige Einsatz vonaximal 100 Soldaten der KSK in Afghanistan. Dassfghanistan nicht mehr das Rückzugs- und Ausbil-ungsgebiet für den transnationalen Terrorismus ist, istin enormer Fortschritt.
ieser Fortschritt ist aber nur dann zu halten, wenn Sta-ilisierung und Aufbau in Afghanistan insgesamt voran-ommen.
eides ist durch enorme Gewaltpotenziale gefährdet,ber die man nicht einfach hinwegreden oder hinweg-licken kann. Diese Gewaltpotenziale sind ohne dieusweitung der ISAF-Stabilisierungstruppe und dieückendeckung durch Enduring Freedom nicht einzu-ämmen und zu bewältigen.Umgekehrt: Ohne Enduring Freedom keine ISAF,eine Stabilisierungschance für Afghanistan. Deshalbat sich Präsident Karsai – übrigens im Unterschied zuen Formulierungen im Antrag der Linkspartei – aus-rücklich für die Präsenz dieser Truppen ausgesprochen.
r hat sich darüber hinaus sogar – wir teilen das nicht –ür das Zusammenfügen von ISAF und der OEF ausge-prochen.Ein erhebliches Problem bei der Zusammenarbeit imahmen der OEF ist allerdings, dass sich die US-Streit-räfte bekanntermaßen und in erschütternder Weiseicht an die Genfer Konvention halten, vor allem, wasie Behandlung von Gefangenen angeht.
ie deutschen Soldaten sind hier eindeutig und zwin-end an Recht und Gesetz gebunden. Dies ist auch voministerium klargestellt worden.Es wäre in Hinblick auf die insgesamt notwendigeeheimhaltung im Zusammenhang mit der KSK sehrilfreich, wenn die Bundesregierung hier die Geheim-altung auf das Ausmaß beschränken würde, welchesum Schutz von Operationen und Personen notwendigst.
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Winfried NachtweiZusammengefasst: Die heute beantragten Beiträgezur Operation Enduring Freedom sind notwendig undverantwortbar. Die Bundesrepublik sieht sich damit ganzund gar nicht in dem zu Recht kritisierten Krieg gegenden Terrorismus; vielmehr liegt sie voll auf der Liniedessen, was in den Resolutionen des UN-Sicherheits-rates und in den höchsten UN-Berichten eingefordertwird. Deshalb stimmt die grüne Fraktion in ihrer über-großen Mehrheit dem Antrag der Bundesregierung zu.Danke schön.
Ich erteile dem Kollegen Professor Gert Weisskirchen
für die SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Der Grund dafür, dass wir das Mandat für En-during Freedom verlängern – wir sind dankbar, dass dieBundesregierung die Zahl der Soldaten auf insgesamt2 800 senkt –, ist ganz einfach und ganz eindeutig– möglicherweise wird Oskar Lafontaine das noch ler-nen –: Die Menschen auf dieser Welt und zuallererst inAfghanistan müssen eine Chance auf ein eigenes,selbstbestimmtes Leben in Freiheit haben. Darum gehtes.
Es geht auch darum, dass Afghanistan endlich eineChance erhält, eine lange historische Erfahrung, die demLand immer wieder von außen aufgezwungen wordenist, hinter sich zu lassen, sich selbst zu befreien. DieHerrscher Persiens und die Gewaltherrscher anderswohaben immer wieder ein Auge auf dieses kleine Land ge-worfen. Am Ende haben die Taliban und al-Qaida denZerfallsprozess, der in Afghanistan stattgefunden hat,genutzt und von dort ihre terroristischen Eroberungsver-suche unternommen. Das musste auch militärisch ge-stoppt werden. Wie sollte es denn anders gehen?
– Nein, das ist der zentrale Punkt.Oskar Lafontaine hat eben in der Debatte das Stich-wort Jugoslawien genannt. Ich komme nicht daran vor-bei, deutlich zu sagen: Haben wir denn alle vergessen,was vor zehn Jahren in Srebrenica geschehen ist? Es gabTausende von Menschen, die von den VN hätten gerettetwerden können. Milosevic hat nichts anderes getan, alseben jene Tausende gefangen zu nehmen und viele da-von zu ermorden. Das musste doch gestoppt werden!
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ch glaube, es kommt in der Tat darauf an, darauf zu ach-en, dass Enduring Freedom in die Gesamtstrategie derSAF eingebettet bleibt, und dass dafür gesorgt wird,ass die logistischen Linien der Terroristen gestopptzw. unterbrochen werden, damit sich der Terrorismusicht weiter ausbreitet.Wenn man – zu Recht – Kofi Annan zitiert, dannollte man das, was er am 21. März dieses Jahres ge-chrieben hat, vollständig wiedergeben. Er hat gesagt,ass der Terrorismus alles bedroht, wofür die VN stehen:ie Achtung der Menschenrechte, die Herrschaft desechts, den Schutz der Zivilpersonen, die Toleranz zwi-chen Völkern und Nationen und die friedliche Beile-ung von Konflikten. Das ist genau das, wozu sich dieundesregierung verpflichtet hat. Enduring Freedom istin Teilbereich der gesamtstrategischen Überlegungen.ir stimmen ausdrücklich dem zu, was Joschka Fischer,er hier als Abgeordneter Platz genommen hat, in denergangenen Jahren ständig deutlich gemacht hat: Dasilitärische ist nur ein Teil. Viel wichtiger aber sind alleivilen Instrumente, die eingesetzt werden. Sie müssenurch Enduring Freedom gestärkt und unterstützt wer-en. Sonst können sie keinen zivilen Prozess in Afgha-istan oder anderswo fördern.Zu Recht ist gefordert worden, dass die Entwick-ungspolitik eine starke Rolle spielen müsse. Das kannan in Afghanistan sehr genau beobachten. Ich nenne iniesem Zusammenhang die zentralen Vorhaben, die voner Entwicklungsministerin vorangetrieben werden, dieber nur gelingen können, wenn es ein Mindestmaß anicherheit in Afghanistan gibt: entwicklungsorientierteothilfe, Stärkung der Rolle der Frauen in der Gesell-chaft, Ernährungssicherung, Schaffung von tragfähigentrukturen im ländlichen Raum, Förderung der Privat-irtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen, Wieder-ufbau von starken wirtschaftlichen Strukturen, Aufbauines Gesundheitswesens, Stärkung der Menschen-echte, insbesondere der Frauenrechte, Aufbau der Infra-truktur.Es ist gewiss richtig: Ein zentraler Teil des Kampfeseinhaltet, die Ursachen, die zu Terrorismus führen, zuerstören und den Boden, der von Ideologen und Pro-agonisten, die versuchen, den Islam als Maskerade zuenutzen, bereitet wird, unfruchtbar zu machen. Ent-prechende entwicklungspolitische Schritte hat die
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Gert Weisskirchen
Bundesregierung eingeleitet. Sie müssen fortgesetztwerden. Aber sie brauchen militärische Unterstützung;denn ohne eine solche Unterstützung können sie zivilge-sellschaftliche Prozesse nicht vorantreiben. Sie brauchengerade in Gesellschaften, die höchst gefährdet sind, dieUnterstützung des Militärs. Deshalb stimmt die SPD-Bundestagsfraktion für eine Fortsetzung des Einsatzesim Rahmen von Enduring Freedom.Ich möchte noch einen Punkt aufgreifen, der vor-hin vom Kollegen Nachtwei zu Recht genannt wor-den ist. Das alles kann nur stattfinden, wenn es – ge-nauso wie bei Enduring Freedom – gelingt, eineinternationale Abstimmung herbeizuführen, wennder Sicherheitsrat seine Entscheidung getroffen hat– das war bereits 22-mal der Fall – und wenn darüberhinaus – genauso wie bei Enduring Freedom –82 Nationen einen Teil ihres Militärs in einen gemein-samen internationalen Einsatz einbringen und mithel-fen, dass die logistischen Linien, die die Terroristenversuchen aufzubauen, durchschnitten werden. Das istnicht einfach nur ein Versuch, den Terrorismus zu bän-digen, sondern es ist die einzige Chance.Es gibt sicher einige, die in diesem Punkt andererAuffassung sind. Ich bin der Meinung, dass die einzigeChance, dass sich Frieden auf der Welt durchsetzt, darinbesteht, dafür zu sorgen, dass der Angriff, der von Terro-risten geplant bzw. durchgeführt wird, gestoppt wird.Enduring Freedom ist ein Teil der Maßnahmen, zwar nurein kleiner und ein behutsam eingesetzter, aber ein wich-tiger. Deshalb stimmt die SPD-Bundestagsfraktion demAntrag der Bundesregierung zu.
Nächster Redner ist der Kollege Christian Schmidt,
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnenund Kollegen! Die vierte Mandatsverlängerung fürEnduring Freedom, die wir heute beschließen wollenund der wir seitens der CDU/CSU-Fraktion unsere Zu-stimmung geben, zeigt natürlich auch: Je länger undhäufiger verlängert wird, desto deutlicher wird, dass dasProblem, das dem Einsatz zugrunde liegt, bisher nichtgelöst ist. Die Lage hat sich verbessert, aber sie ist im-mer noch schwierig.Kollege Weisskirchen, Sie haben in beeindruckenderWeise versucht, auf den Punkt zu bringen, dass wir na-türlich bei der Frage – –
– Ich darf das doch einmal erwähnen, wenn ein Kollegeder SPD etwas Vernünftiges gesagt hat. Ich sage dasgerne.
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Sicherheitspolitik und Sicherheit für unsere Men-chen heißt, präzise zu arbeiten, präzise zu handeln unduch präzise zu argumentieren. Die Linkspartei hat daffensichtlich Nachholbedarf; das ist zu erkennen. Viel-eicht ändert sich etwas in der nächsten Zeit. Man sollie Hoffnung nie aufgeben.
Zum Thema Gewöhnungseffekt. Ich möchte auch inieser Diskussion unterstreichen – der Kollege Hoyerat das angesprochen –: In der Tat, auch wenn wir prä-ise vorausplanen können, dürfen wir uns nie daran ge-öhnen, dass es die Normalität ist. Es ist die Ausnahme
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Christian Schmidt
und es muss die Ausnahme bleiben. Wir sind sicherlichgut beraten, in Zukunft noch mehr darauf zu schauen,dass die Verknüpfung mit unseren Interessen – Stichwort„unsere Sicherheit“ – und mit den Verpflichtungen in derinternationalen Gemeinschaft die Grundlage für die Ent-sendung von Soldaten ist und dass wir uns hier auch ineine gewisse Beschränkung begeben müssen.Wie wir das nun im Einzelnen organisieren, ist derzeitzwar im Entsendegesetz geregelt, sollte so aber, wie ichmeine, nicht endgültig, also für alle Zeiten, geregelt sein.Ich glaube, wir haben deswegen gut daran getan, in Be-zug auf die Frage, wie sich die kommende Bundesregie-rung und das Parlament zu diesem Thema stellen, zu sa-gen: Wenn sich im Lichte der Erfahrungen mit demEntsendegesetz Veränderungsbedarf ergibt, dann sollenund wollen wir dem als Parlament nachkommen. Das istkeine Aufgabe der Bundesregierung; das machen wirdann als Parlament. Wenn ich es richtig sehe, wird dieseFrage möglicherweise durch ein Verfahren, das die FDP-Fraktion angestrengt hat – die Hauptsacheentscheidungim Hinblick auf die Regelungen beim AWACS-Einsatzsteht noch aus –, weiter geklärt werden können, sofernsich Änderungsbedarf ergibt.Ich halte das für richtig und wichtig und möchte des-wegen ausdrücklich dem zustimmen, was Kollege Hoyerim Hinblick auf die Notwendigkeit der parlamentari-schen Kontrolle gesagt hat. Parlamentskontrolle heißteinerseits, das Grundsätzliche im Parlament abzuklären,und andererseits, in der konkreten Umsetzung das Mili-tär, die Fachleute, diejenigen, die die Entscheidungen imEinzelfall zu treffen haben, natürlich nicht zu ersetzen.In diesem Zusammenspiel bedarf es einer ständigen In-formation, nicht nur an diesen Tagen im Plenum, son-dern darüber hinaus. Ich meine, gerade das wird ein An-lass sein, die Praxis noch einmal zu bewerten und zuüberprüfen.Es wurde bereits gesagt, dass 83 Nationen an dieserOperation beteiligt sind. 36 von ihnen stellen die insge-samt 20 000 Soldaten bereit; 18 000 Soldatinnen undSoldaten davon stellen allein die USA. Der amerikani-sche Beitrag ist also groß, sehr groß. Ohne die amerika-nische Beteiligung ließe sich diese globale sicherheits-politische Herausforderung auch kaum bewältigen.Deswegen sollten wir in der Frage der internationalenKooperation nie vergessen, dass dies ein klassischerFall der Globalisierung ist und dass wir das Ineinander-greifen von verschiedenen Elementen, um das Ziel, denTerror auszurotten, zu erreichen, in einer vernünftigen,kooperativen Art und Weise fördern müssen.Beide in Afghanistan operierenden Aktionen, ISAF,also die Operation zur Unterstützung der neuen Staat-lichkeit und der Strukturen der Gesellschaft einerseits,und Enduring Freedom, also der schiere Kampf gegenden Terror und die Verhinderung von terroristischen Ak-tivitäten andererseits, müssen zusammen gesehen wer-den.Wir sollten die Frage, ob das unter einem einheitli-chen Kommando steht und in welcher Form das statt-findet, nicht ideologisieren. Ich meine, es muss pragma-tisch am Erfolg gemessen werden. Es heißt deswegen,drDVOddsidbednisnfnndLngndwdsVetealte5F
Ich erteile Kollegen Rainer Arnold, SPD-Fraktion,
as Wort.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!assen Sie auch mich zunächst mit einem Dank begin-en, allerdings nicht wie sonst an die Soldaten; vielmehreht ein herzliches Dankeschön an den Verteidigungsmi-ister Peter Struck,
er in ganz schwierigen Zeiten des Wandels der Bundes-ehr und bei schwierigen Aufträgen für die Bundeswehrie Truppe – darüber, denke ich, sind sich alle einig –ehr verantwortungsvoll und sehr besonnen geführt hat.ielen Dank!
Wir reden heute – das wurde hier schon gesagt – überinen Teil des Antiterrorkampfes, nicht über den gesam-en Antiterrorkampf. Natürlich ist Enduring Freedomin wichtiger Baustein dabei. Ohne dieses Modul könntelles andere, auch die Hilfen für die Menschen, nicht ge-eistet werden, könnten die Nichtregierungsorganisa-ionen überhaupt nicht tätig werden. So müssen wir dasinordnen und so ordnen wir das ein.Klar ist auch: Wenn 82 Nationen beteiligt sind – mit2 Nationen kooperieren wir im Headquarter inlorida –, ist es kein nationaler Weg. Selten war ein
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Rainer ArnoldMandat so breit getragen. Die Welt beteiligt sich an derErfüllung dieses internationalen Auftrags.Zu Beginn der Arbeit standen in Afghanistan natür-lich die militärischen Maßnahmen von Enduring Free-dom im Mittelpunkt. Inzwischen sind es die stabilisie-renden Maßnahmen, ISAF. Das zeigt uns eines: OEFwar in Afghanistan so erfolgreich, dass es jetzt möglichist, mit ISAF Stabilität ins Land zu bringen. Es ist ein er-folgreiches Mandat. Wer hier von völkerrechtswidrigenEinsätzen redet, wie es die Linken getan haben, der sagtschlichtweg nicht die Wahrheit.
Dieses Mandat ist von den Vereinten Nationen in der Re-solution 1368 erteilt worden. Ich bitte Sie, werte Kolle-ginnen und Kollegen, das einfach zur Kenntnis zu neh-men.Wer hier fordert, die Soldaten, auch die wenigenKommandosoldaten, die dort immer wieder Dienst tun,sollten wieder zurück, der sagt doch im Umkehrschluss,dass er Afghanistan, vor allem die Menschen, die imGrenzbereich zu Pakistan leben, wieder dem Schicksalüberlassen will. Er will, dass sich Taliban und Al-Qaida-Truppen wieder des Landes bemächtigen können.
Dem Redner der Linken sei noch eines gesagt: Es gabviele schlechte Argumente, aber das schlimmste ist: Weiles gefährlich ist, weil irgendwelche TalibanfürstenDeutschland drohen, sollten wir dieses Mandat been-den. – Was heißt dies im Klartext? Das heißt doch wohlnichts anderes, als dass Sie bereit wären, dem Druck derinternationalen Terroristen nachzugeben und dort zuweichen.
Die zweite wichtige Säule von Enduring Freedom istselbstverständlich auch in Zukunft das Horn vonAfrika. Das ist eine große Herausforderung im interna-tionalen Kampf gegen den Terrorismus. Dort gibt esTransportwege, die Piraten nutzen, die aber auch Terro-risten benutzen. Wenn die Staatengemeinschaft nichtaufpasst, könnte Somalia, dieser zerfallende Staat, leiderganz schnell zu einem neuen Rückzugsgebiet für den in-ternationalen Terrorismus werden. Niemand soll glau-ben, dies gehe uns nichts an. Es wurde heute schon deut-lich gesagt, wie die Ausbildung der Terroristenfunktioniert und auf welchen Wegen sie letztlich in dieIndustrieländer gesendet werden. Deshalb ist es wichtig,auf die vielschichtigen inneren Konfliktpotenziale derLänder am Horn von Afrika nicht nur militärisch, son-dern auch politisch zu reagieren. Klar ist dabei: Ohneunsere Soldaten wäre dieses Vorhaben zum Scheiternverurteilt. Sie leisten einen hervorragenden Dienst undhaben hierfür unseren Respekt, unseren Dank und unsereAnerkennung verdient.
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Nun gibt es noch ein zweites Argument, das die so ge-annten Linken hier immer wieder vorgebracht haben.m Gegensatz zu Ihnen glaube ich aber, dass die Zeit für
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Rainer Arnoldein Heile-Welt-Wunschdenken abgelaufen ist und solcheVorstellungen auch von Ihnen überwunden werden müs-sen. Ich kann überhaupt nicht sehen, inwieweit die Rede,die wir heute von Ihrer Seite gehört haben, etwas mit lin-ker Politik zu tun hat.
Wenn 82 Nationen, darunter viele sozialdemokratischgeführte skandinavische Länder, mit denen gerade dieBundeswehr hervorragend zusammenarbeitet, an einemStrang ziehen, ist es unglaublich arrogant, hier aufzutre-ten und so zu tun, als ob die Bundeswehr zusammen mitKriegstreibern in Einsätze geschickt werde. Nein, dieseLänder handeln ebenso wie die Bundesrepublik verant-wortungsvoll. Wer hier alle zusammen mit Kriegstrei-bern in eine Schublade steckt, handelt wirklich überheb-lich und schlimm. Es ist deshalb schlimm, weil unsereSoldaten erwarten, dass wir uns zwar inhaltlich streiten– sie wissen, dass es nicht immer Konsens gibt –, abernicht die Menschen mit falschen Behauptungen verunsi-chern und davon reden, dass dies völkerrechtswidrig sei.Das ist wirklich schädlich und wird der Arbeit der Solda-ten und der Sorge ihrer Familien nicht gerecht.
Links bedeutet für mich ganz schlicht, Solidarität ge-genüber den Menschen in Afghanistan und Somalia zuzeigen, die in Frieden leben wollen, die ihre Kinder,auch die Mädchen, in die Schule schicken wollen. Diesalles wurde durch den Einsatz der Soldaten möglich.
Wir haben mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetz einwichtiges Instrument zur Regierungskontrolle geschaf-fen. Ich glaube, Herr Hoyer und die Kollegen von derFDP, wir sollten uns alle noch einmal zusammensetzenund darüber reden, wie wir zu diesem Gesetz ein freiwil-liges Modul schaffen, eine präzise Absprache, wie wirüber Einsätze, auch von Spezialkräften, informiert wer-den. Ich bin der Meinung, man sollte das gründlich be-sprechen. Wir bieten Ihnen das ausdrücklich an. Aber ei-nes müssen wir auch sehen: Wenn eine Fraktion imHause diese Vertraulichkeit zerstört – das, was heute inder Zeitung stand, war in dieser Hinsicht kein guter An-fang –
und damit das Leben der Soldaten – das ist das höchsteGut; es zu schützen, ist unsere größte Verantwortung ge-genüber den Soldaten – gefährdet,
dann wird die Chance, dass wir Parlamentarier gut unddetailliert informiert werden, zunichte gemacht.Deshalb bitte ich Sie, zumindest über diesen Punktnoch einmal in Ruhe nachzudenken. Wir alle haben einghgvmgKlSKsdmedmhhIh–totmKmtdudmw
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen
chäfer von der Fraktion Die Linke das Wort.
Lieber Kollege Arnold, würden Sie bitte erstens zur
enntnis nehmen, dass wir gestern um 12 Uhr ein Ge-
präch hatten, bei dem Pressevertreter anwesend waren;
as war also vor der Unterrichtung im Verteidigungs-
inisterium. Zweitens wurde bei diesem Pressegespräch
ine sehr allgemeine Aussage getätigt – das kann man in
er „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nachlesen –, die
eines Erachtens nichts, aber auch gar nichts mit „ge-
eim“ oder „sehr geheim“ zu tun hatte. Das möchte ich
ier noch einmal klarstellen.
Kollege Arnold, Sie haben Gelegenheit zu erwidern.
Herr Kollege Schäfer, ich kann es sehr kurz machen.ch lese in der Zeitung, dass Sie den Journalisten gesagtaben, die Soldaten befänden sich in der Rückführung.
Langsam! Es ist immer ein Unterschied, ob Journalis-en spekulieren – das werden sie immer wieder tun –der ob wir, die wir geheime und vertrauliche Informa-ionen erhalten, diese der Presse geben. Ich will das ein-al an einem praktischen Beispiel deutlich machen.önnen Sie wirklich verantworten, dass die Journalistenit ihren Kameras auf dem Flughafen Köln/Bonn war-en, bis die Soldaten der Kommandospezialkräfte, voneren Rückführung sie wissen, dort tatsächlich landen,nd das übermorgen im „Stern“ steht? Das ist hochgra-ig gefährlich und unverantwortlich. Ich bitte Sie noch-als: Seien Sie in diesem Bereich höchst sensibel; dannerden Sie auch in Zukunft gut informiert!
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Ich erteile das Wort dem Kollegen Bernd
Schmidbauer, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnenund Kollegen! Ich möchte als Berichterstatter über dieEinsätze in Afghanistan sowie über Enduring Freedomzunächst einmal dem Verteidigungsminister Peter Struckmeine Reverenz erweisen und ihm ganz herzlich dankenfür die sehr gute Informationspolitik und für die offensivgeführten Debatten – auch das hat sich heute widerge-spiegelt – über Synergieeffekte im Zusammenhang mitISAF und Enduring Freedom.Lieber Herr Verteidigungsminister Struck, ich glaube,dass die Debatte über einen gemeinsamen Oberkomman-dierenden dazu führen sollte – Christian Schmidt hatdies direkt angesprochen –, dass er nicht nur vor Ort tä-tig ist, sondern dass er den Antiterrorkampf generell ko-ordiniert. Ich glaube, wir sehen die Notwendigkeit dieserneuen Aufgabe. Da Sie aus dem Amt ausscheiden, willich Ihnen an dieser Stelle dafür danken, dass wir im Hin-blick auf die PRTs einen Weg gefunden haben, der nichtnur Soldaten und Spezialkräftekommandos umfasst. Wirmüssen erreichen, dass ISAF auch durch andere Kräfteunterstützt wird. Auch das halte ich Ihnen zugute.
Ich glaube, dass wir im Hinblick auf die PetersbergerBeschlüsse ein gewaltiges Stück weitergekommen sind.Wir tun heute deshalb gut daran, das Mandat für Endu-ring Freedom zu verlängern. Wir müssen aber auch da-rüber nachdenken, was hier verändert werden kann. Wirmüssen eine Debatte darüber führen, wie die Informa-tion erfolgen kann. Ich wundere mich über die Art Eu-phorie, die im Hinblick auf Durchstecher in allen Minis-terien besteht. Wir müssen dazu kommen, dass dasVertrauen zwischen denjenigen, die beraten, und denje-nigen, die informieren, wiederhergestellt wird. Es sollsich keiner ein Alibi nach dem Motto „Wir konnten nichtinformieren, denn es gab Durchstecher in diesem oderjenem Gremium“ verschaffen können. So etwas darfnicht als Entschuldigung dienen.
Neben dem ausscheidenden und jetzt geschäftsfüh-renden Verteidigungsminister will ich auch unseren Sol-daten, die in diesem Einsatz sind, danken. Es ist unmög-lich, im Zusammenhang mit diesem Einsatz nicht überdie Risiken zu reden. Denn wir sehen, wie sich die Situa-tion im Irak und in Afghanistan verändert. Wir tun des-halb gut daran, alles zu unternehmen, um Risiken zu mi-nimieren. Wir wollen unseren Soldatinnen und Soldatensagen, dass dieses Parlament hinter ihnen steht. Es hilft,wo es geht, und tut alles, damit die Soldaten die richtigeAusrüstung und den notwendigen Rückhalt bekommen.Ich möchte den Soldaten unseren herzlichen Dank fürdiese Einsätze aussprechen.
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hierse:ng über den Antrag derng des Einsatzes bewaff-der Unterstützung der ge-ristische Angriffe gegens ist namentliche Abstim- mir eine Erklärung nachder Kollegen Sabinend Jürgen Koppelin vor.und Kollegen, bei der zu achten, dass sie nurode verwenden und dassragen.viasdAfmsbtebsEIch bitte die Schriftführerinnorgesehenen Plätze einzunehmst so. Ich eröffne die AbstimmHaben alle anwesenden Abbgegeben? – Das ist offenschließe ich die Abstimmung.Ich bitte die Schriftführerinner Auszählung zu beginnen.Bis zum Vorliegen des Ergebstimmung unterbreche ich dDie Sitzung ist unterbrochen
hierse:t wieder eröffnet.tführerinnen und Schrift-r namentlichen Abstim-undesregierung zur Fort-ter deutscher Streitkräfteeinsamen Reaktion auf USA, Drucksache 16/26, 589. Mit Ja haben ge-stimmt 67,LINKEN)damit angenommen.
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Vizepräsident Wolfgang ThierseJohann-HenrichKrummacherDr. Hermann KuesDr. Karl A. Lamers
Andreas G. LämmelDr. Norbert LammertKatharina LandgrafDr. Maximilian LehmerPaul LehriederIngbert LiebingEduard LintnerPatricia LipsDr. Michael LutherStephan Mayer
Wolfgang MeckelburgDr. Michael MeisterDr. Angela MerkelFriedrich MerzLaurenz Meyer
Maria MichalkPhilipp MißfelderDr. Eva MöllringMarlene MortlerCarsten Müller
Peter Müller
Stefan Müller
Bernward Müller
Dr. Gerd MüllerHildegard MüllerBernd Neumann
Henry NitzscheMichaela NollDr. Georg NüßleinFranz ObermeierEduard OswaldHenning OtteRita PawelskiDr. Peter PaziorekUlrich PetzoldDr. Joachim PfeifferSibylle PfeifferDr. Friedbert PflügerBeatrix PhilippRonald PofallaRuprecht PolenzDaniela RaabThomas RachelHans RaidelDr. Peter RamsauerPeter RauenEckhardt RehbergKatherina Reiche
Klaus RiegertDr. Heinz RiesenhuberFranz RomerJohannes RöringKurt J. RossmanithDr. Norbert RöttgenDr. Christian RuckAlbert Rupprecht
Peter RzepkaAnita Schäfer
Dr. Wolfgang SchäubleHartmut SchauerteDr. Annette SchavanDKGBCAInDBUWHKBTJECGAMTLMADAVAGMKMPGInKAKEMDWWSDGNInREDDKSSDUKDUPLVr. Andreas Scheuerarl Richard Schiewerlingeorg Schirmbeckernd Schmidbauerhristian Schmidt
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r. Andreas Schockenhoffernhard Schulte-Drüggeltewe Schummerilhelm Josef Sebastianorst Seehoferurt Segnerernd Sieberthomas Silberhornens Spahnrika Steinbachhristian Freiherr von Stettenero Storjohannndreas Stormax Straubingerhomas Strobl
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Vizepräsident Wolfgang ThierseMarlene Rupprecht
Anton SchaafAxel Schäfer
Bernd ScheelenMarianne SchiederUlla Schmidt
Silvia Schmidt
Renate Schmidt
Dr. Frank SchmidtHeinz Schmitt
Carsten Schneider
Olaf ScholzOttmar SchreinerGerhard SchröderReinhard Schultz
Swen Schulz
Ewald SchurerFrank SchwabeDr. Angelica Schwall-DürenDr. Martin SchwanholzRolf SchwanitzRita Schwarzelühr-SutterWolfgang SpanierDr. Margrit SpielmannJörg-Otto SpillerDr. Ditmar StaffeltAndreas SteppuhnLudwig StieglerRolf StöckelChristoph SträsserDr. Peter StruckJoachim StünkerDr. Rainer TabillionJörg TaussJella TeuchnerWolfgang ThierseJörn ThießenFranz ThönnesHans-Jürgen UhlRüdiger VeitSimone ViolkaJörg VogelsängerDr. Marlies VolkmerHedi WegenerAndreas WeigelPetra WeisGunter WeißgerberGert Weisskirchen
Dr. Rainer WendLydia WestrichDr. Margrit WetzelAndrea WickleinHeidemarie Wieczorek-ZeulDr. Dieter WiefelspützEngelbert WistubaWaltraud Wollf
Heidi WrightUta ZapfManfred ZöllmerBrigitte ZypriesFJCURAEPMJUOPHDDHMJDHEBDMDHGHSHInMMHPJBDHCGJFDMDDCFCDDDHMBGMVCBMGDPens Ackermannhristian Ahrendtwe Barthainer Brüderlengelika Brunkhorstrnst Burgbacheratrick Döringechthild Dyckmansörg van Essenlrike Flachtto Frickeaul K. Friedhofforst Friedrich
r. Edmund Peter Geisenr. Wolfgang Gerhardtans-Michael Goldmanniriam Grußoachim Günther
r. Christel Happach-Kasaneinz-Peter Hausteinlke Hoffirgit Homburgerr. Werner Hoyerichael Kauchr. Heinrich L. Kolbellmut Königshausudrun Koppeinz Lanfermannibylle Laurischkarald Leibrechta Lenkeichael Linkarkus Löningorst Meierhoferatrick Meinhardtan Mückeurkhardt Müller-Sönksenirk Niebelans-Joachim Otto
ornelia Pieperisela Piltzörg Rohderank Schäfflerr. Konrad Schilyarina Schusterr. Hermann Otto Solmsr. Rainer Stinnerarl-Ludwig Thielelorian Toncarhristoph Waitzr. Guido Westerweller. Claudia Wintersteinr. Volker Wissingartfrid Wolff
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Vizepräsident Wolfgang ThierseLiebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit amEnde unserer heutigen Tagesordnung.Interfraktionell ist vereinbart worden, dass an den Sit-zungstagen, an denen die Bundeskanzlerin gewählt, dieBundesregierung vereidigt, die Regierungserklärung ab-gegeben und die Aussprache hierüber durchgeführt wird,keine Regierungsbefragung, keine Fragestunde undkeine Aktuellen Stunden stattfinden sollen. Sind Sie da-mit einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dannist so beschlossen.Der Termin der nächsten Sitzung wird Ihnen rechtzei-tig bekannt gegeben.Die Sitzung ist geschlossen.