Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.Ich begrüße Sie alle herzlich, liebe Kolleginnen undKollegen, und wünsche uns eine gute Beratung.Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Ihnenmitteilen, dass nach einer interfraktionellen Vereinba-rung der Gesetzentwurf des Bundesrates zum Schutz derBevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durchAnordnung der Unterbringung in Sicherungsverwah-rung, Drucksache 15/3146, sogleich ohne Beratung anden federführenden Rechtsausschuss sowie an den In-nenausschuss und den Ausschuss für Familie, Senioren,Frauen und Jugend jeweils zur Mitberatung überwiesenwerden soll. Sind Sie damit einverstanden? – Dazu höreich keinen Widerspruch. Dann ist der Gesetzentwurf andie Ausschüsse überwiesen.Ferner soll heute um 15.30 Uhr über drei Anträgeauf Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrateszum Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz, Druck-sache 15/3307, zum Gesetz gegen den unlauteren Wett-bewerb, Drucksache 15/3308, und zum EuropäischenHaftbefehlsgesetz, Drucksache 15/3309, namentlich ab-gestimmt werden. Sind Sie auch hiermit einverstan-den? – Auch hierzu gibt es keinen Widerspruch. Dann istdas so beschlossen.1LkJvdkgS2fG3DesemdzBcdRedetIch rufe Punkt 1 unserer Tagesordnung auf:Befragung der BundesregierungDie Bundesregierung hat als Thema der heutigenKabinettsitzung mitgeteilt: Mehr Chancen zum Stu-dium – BAföG-Reformen der Bundesregierung.Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Berichthat die Bundesministerin für Bildung und Forschung,Edelgard Bulmahn. Bitte sehr.
Edelgard Bulmahn, Bundesministerin fund Forschung:Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehHerren und Damen! Ich habe heute im K
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10274 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Juni 2004
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Vielen Dank für die Berichterstattung.
Die erste Frage zum Bericht der Bundesregierung hat
ie Kollegin Reiche.
Frau Ministerin, Sie haben uns Zahlen genannt, wie
iele mittlerweile BAföG empfangen. Vielleicht könnten
ie in einem ersten Schritt den Unterschied zwischen
chülern und Studenten bezüglich der prozentualen An-
eile darstellen. Außerdem möchte ich Sie fragen, ob die
prunghaft gestiegene Zahl der BAföG-Empfänger nicht
uch Ausdruck der sprunghaft gestiegenen Arbeitslosig-
eit und der zunehmend katastrophalen wirtschaftlichen
ituation in unserem Land ist?
Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
nd Forschung:
Zu Ihrer ersten Frage: Wir haben ein Verhältnis von
20 000 Studierenden zu ungefähr 180 000 Fachschü-
ern; das ist im Übrigen ein Verhältnis, das wir schon seit
ängerer Zeit haben, das sich so entwickelt hat.
Zu Ihrer zweiten Frage: Dass dem nicht so ist, lässt
ich an dem Beispiel erläutern und erkennen, das ich
orhin geschildert habe: Bei den Familien, die nach un-
eren Sozialerhebungen als bildungsfernere Familien de-
iniert werden, haben wir wirklich den Durchbruch ge-
chafft. Dass der Anteil derjenigen Studierenden, die aus
amilien stammen, deren Eltern bzw. Väter einen Haupt-
chulabschluss haben, signifikant gestiegen ist, zeigt,
ass wir hier Erfolg haben, dass es uns gelungen ist, den
ugendlichen aus diesen Familien die Entscheidung für
in Studium deutlich zu erleichtern und sie darin zu be-
tärken, diesen Bildungsweg zu gehen, wenn sie das
ollen, und dass die finanzielle Frage kein erheblicher
emmfaktor mehr ist, sie also keine Beschränkung für
iese Familie mehr darstellt, wie das in den 90er-Jahren
anz offensichtlich der Fall war. Hier ist uns wirklich ein
urchbruch gelungen.
Herr Kollege Rossmann.
Frau Ministerin, Sie haben sehr höflich umschrieben,as ich drastisch ausdrücken möchte, dass nämlich dieDU/CSU und die FDP das BAföG radikal herunterge-irtschaftet haben und es haben verrotten lassen.
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Juni 2004 10275
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Dr. Ernst Dieter RossmannKönnen Sie aufgrund der Sozialerhebung im Detailsagen, ob die durch die Maßnahmen der jetzigen Regie-rungsmehrheit gestiegenen Höchstfördersätze oder auchdie Begrenzung der Darlehensrückzahlungen besondersmotivierend gewirkt haben? Oder lässt sich anhand derSozialerhebung im Einzelnen nicht sagen, welche dervielen guten Maßnahmen besonders motivierend waren?Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildungund Forschung:Aus der Sozialerhebung geht hervor, dass durch dasBündel der Maßnahmen genau dieser Durchbruch er-reicht wurde. Die Summe wurde erhöht. Ich habe vorhinja darauf hingewiesen, dass sich gerade die Zahl derVollgeförderten deutlich erhöht hat. In dem neuenBAföG-Gesetz – im Zuge der großen BAföG-Reform –wurde jetzt eine Begrenzung der Kreditrückzahlungenfestgelegt. Daneben haben wir die Einkommensgrenzenerhöht.Um das einmal deutlich zu machen: Die Einkom-mensgrenze einer typischen Familie mit zwei Kindern,die sich in der Ausbildung befinden, liegt bei ungefähr6 000 Euro. Ich muss von einer „typischen Familie“sprechen, weil im Einzelfall natürlich immer die einzel-nen Bedingungen herangezogen werden. Es geht nichtallein um die Frage nach der Steuerklasse, sondern esmuss auch berücksichtigt werden, ob noch etwaige Ab-züge vorhanden sind und ob die Familie weitere Kinderhat, die sich in einer Ausbildung befinden. Dann steigtdie Einkommensgrenze natürlich. Das heißt: Dadurchhaben wir den Kreis der zum BAföG-Bezug Berechtig-ten deutlich verändern, und zwar erweitern können.Ich habe es vorhin bereits gesagt: Auch die Tatsache,dass der Umfang des BAföGs bei der individuellen För-derung deutlich gestiegen ist, wird aus der Sozialerhe-bung klar; denn der durchschnittliche Förderbetrag liegtinzwischen um 15 Prozent höher als noch im Jahre 2000.Auch hier hat die BAföG-Reform gegriffen. Dadurchkonnte die Akzeptanz des Studiums, also die Zahl derEntscheidungen für das Studium, natürlich noch einmaldeutlich gesteigert werden.
Frau Flach.
Frau Ministerin, die FDP und die SPD haben nichtimmer viel gemeinsam.
Das Körbemodell hatten wir aber gemeinsam. Davonsind Sie mangels Finanzen doch sehr schnell abgewi-chen. Ich bedauere das bis zum heutigen Tage; denn ichglaube, das wäre der Weg gewesen, um einen deutlichenUmschwung herbeizuführen.Meine Frage zielt auf folgenden Punkt ab: Grundlageunserer Körbemodelle war ja, dass wir möglichst eltern-unabhängig fördern wollten, um die bildungsfernenSchichten an ein Studium heranzuführen. Das, was SievDklrdkIgnSfvuklK6sEdSKamitmvdSbeaSSfeaDd-mbFSddd
n den unteren, bildungsfernen Schichten gibt es eineneringen – es sind knappe 5 Prozent – Aufschwung. Da-eben haben wir einen Abschwung bei den mittlerenchichten, was ich geradezu dramatisch finde. Jetztrage ich: Wie erklären Sie das und wie wollen Sie daserbessern?Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildungnd Forschung:Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass wir die Ein-ommensgrenze für die Berechtigung von BAföG deut-ich erhöht haben. Sie liegt bei einer Familie mit zweiindern bei einem monatlichen Einkommen von000 Euro. Das ist sinnvoll und nicht zu niedrig ange-etzt. Ich glaube nicht, dass es vernünftig wäre, dieseinkommensgrenze noch weiter zu erhöhen. Ich halteie aktuell geltende Grenze für vernünftig.Sie haben Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass dietudie einen Einbruch bei der Zahl von studierendenindern von Eltern mit mittleren Bildungsabschlüssenufzeigt. In der Studie wird aber auch deutlich – dasüssen Sie hinzufügen –, dass diese Verteilung bereitsn der Schule eingeleitet wird. Das ist an dem so genann-en Bildungstrichter gut erkennbar. Ich sage es noch ein-al ausdrücklich: Die Themen Chancengleichheit, indi-iduelle Förderung und die Heranführung der Kinder anie bestmöglichen Bildungsabschlüsse müssen in derchulpolitik einen größeren Stellenwert erhalten. Wireide sind uns durchaus einig, dass die Ganztagsschulenin wichtiger Schritt auf diesem Weg sind. Es kommtber darauf an, dass die individuelle Förderung in denchulen eine größere Bedeutung erhält.Ich möchte auch betonen, dass ich die Diskussion umtudiengebühren, die jetzt teilweise wieder entbrannt ist,ür falsch halte; denn damit würde das mittlere Segmentntscheidend getroffen. Hierbei geht es um Familien, dieus eigener Kraft Studium und Studiengebühren aufauer finanzieren müssen. Wenn man will – ich will es –,ass auch diese Gruppe von allen Bildungschancen undmöglichkeiten in einem noch größeren Maße Gebrauchacht, dann sollte man die Diskussion über Studienge-ühren lieber zurückstellen.Ich komme zu der Frage nach dem Körbemodell. Fraulach, Sie wissen, dass dies nicht ganz so einfach ist, wieie es dargestellt haben. Dies ist nämlich mit einer Än-erung des Unterhaltsrechts verknüpft. Weder im Bun-esrat noch hier gab es aber eine Mehrheit für eine Än-erung des Unterhaltsrechts mit allen Konsequenzen.
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10276 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Juni 2004
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Da mir eine bemerkenswert große Zahl von Wortmel-
dungen vorliegt, möchte ich nur darauf hinweisen, dass
zwischen der Länge der Fragen und der Antworten und
der Zahl der berücksichtigungsfähigen Fragen ein zwin-
gender Zusammenhang besteht. – Frau Berg.
Frau Ministerin, durch die großzügige Berücksichti-
gung von schwangerschafts- und erziehungsbedingten
Studienverzögerungen ist es gelungen, einen wesentli-
chen Beitrag zur Familienförderung zu leisten. Können
Sie uns sagen, welchen Anstieg es in diesem Bereich ge-
geben hat?
Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
und Forschung:
Liebe Frau Kollegin, ich bitte Sie, einen Blick in
diese Erhebung zu werfen. Ich muss gestehen, dass ich
zurzeit die entsprechende Seite nicht auswendig weiß.
Bei der Frage von vorhin hätte ich die Seite nennen kön-
nen, nämlich Seite 14. Bei Ihrer Frage muss ich im Au-
genblick passen.
Es wird sich im Ministerium sicherlich jemand fin-
den, der die Seite identifiziert. Ich hoffe, die Fragestelle-
rin ist mit dem Hinweis auf eine spätere Beantwortung
einverstanden. Das beschleunigt auch den Ablauf der
Regierungsbefragung. Ich bedanke mich bei allen Betei-
ligten. – Frau Seib.
Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Bericht erwähnt,
dass die Zahl der BAföG-Förderungen für Studenten, die
im Ausland studieren, steigt. Nach den derzeitigen Vor-
schriften ist aber eine Förderung des Vollstudiums im
Ausland nicht möglich. Andererseits ist eines der we-
sentlichen Ziele des Bologna-Prozesses, der weit fortge-
schritten ist, die Mobilität der Studierenden zu erhöhen,
der Gang ins Ausland. Wie denken Sie hier zu agieren,
nachdem der EuGH festgelegt hat, dass künftig die För-
derung durch das Gastland Vorrang haben soll? Mich in-
teressiert, welche Schritte Sie eingeleitet haben und in
welche Richtung Sie insbesondere im Hinblick auf die
EuGH-Urteile gehen wollen.
Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
und Forschung:
Es ist nach dem neuen BAföG-Recht durchaus mög-
lich, nach den ersten beiden Semestern die weitere Stu-
dienzeit im Ausland zu verbringen. Die BAföG-Bezugs-
dauer ist immer, sowohl in Deutschland als auch im
Ausland, auf die Regelstudienzeit begrenzt. Es gibt dann
noch die Studienabschlussförderung, die man in An-
spruch nehmen kann. Als drittes Instrument haben wir
die Bildungskredite eingeführt. Man kann also nach den
ersten beiden Semestern in den EU-Ländern ohne zeitli-
che Begrenzung studieren, wobei die Regelstudienzeit,
die für alle gilt, zu beachten ist.
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Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Nur eine kleine
orrektur, Frau Ministerin: 1998 hatten wir nicht nur
eim BAföG einen Tiefpunkt in Deutschland erreicht,
ondern auch auf allen anderen Gebieten: im wirtschaft-
ichen Bereich, im Bereich der Ausbildungsplätze, der
rbeitsplätze, auch wenn die Union davon immer wie-
er erfolgreich ablenkt.
Da regen Sie sich wieder auf, aber man muss die
ahrheit sagen.
Nun aber zu meiner Frage, die sich auf die Kollegin
lach bezieht.
Herr Kollege Tauss, ich muss Sie aber nicht daran er-
nnern, dass Dreiecksfragen nicht zulässig sind.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Nein, das war nur ein Gedanke, der mir noch gekom-
en ist.
Ich habe es mir gedacht.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Kollegin Flach sprach von „rudimentären“ Verän-erungen. Ich glaube, sie wollte zum Ausdruck bringen,
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Juni 2004 10277
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Jörg Taussdass die Veränderungen ihr nicht ausreichend erschie-nen.Da in der Pädagogik die Wiederholung ein wichtigesElement ist, möchte ich Sie einfach bitten, mir zu sagen,was das Rudimentäre an diesen Veränderungen war. Voneinigen haben wir schon gehört, nämlich die das Kinder-geld, das Ausland, die Schwangerschaft und Ähnlichesbetreffen. Würden Sie die Einschätzung der KolleginFlach teilen, dass es sich um eine rudimentäre Verände-rung im Sinne des Wortes gehandelt hat?
Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildungund Forschung:Ich teile die Einschätzung der Kollegin Flach in die-sem Punkt nicht. Wir haben einige grundlegende Ände-rungen durchgeführt.
Wir haben eine grundlegende Änderung – ich habe dasvorhin gesagt – durch die Erhöhung der Einkommens-grenzen durchgeführt, die weite Teile der Mittelschichtbetrifft, wenn man von den durchschnittlichen Einkom-men in unserem Land ausgeht. Eine weitere grundle-gende Änderung besteht darin, dass wir die Höchstför-dersätze deutlich erhöht haben. Eine dritte grundlegendeÄnderung ist, dass das Kindergeld nicht mehr angerech-net wird. In der Vergangenheit wurde das Kindergeldvon dem Förderbetrag abgezogen. Das ist nicht mehr derFall, sodass das Kindergeld den Familien jetzt zusätzlichfür die Ausbildung ihrer Kinder zur Verfügung steht.Wir haben eine grundlegende Änderung dadurchdurchgeführt, dass der Kreditanteil, der zurückgezahltwerden muss, gedeckelt wird. Es gibt eine Obergrenzevon 10 000 Euro. Damit haben die Jugendlichen, die ausden einkommensschwächsten Familien kommen, nichtmehr den größten Kreditanteil, wie das noch zu meinereigenen Studienzeit und bis zur BAföG-Reform der Fallwar, was ich nicht unbedingt sozial gerecht nennenwürde. Das haben wir ebenfalls geändert.Wir haben eine ganze Reihe von Entbürokratisie-rungsschritten durchgeführt, die ich jetzt nicht alle auf-zählen will. Wir haben zum Beispiel sichergestellt, dassdiejenigen, die sich für ein Bachelor- oder Masterstu-dium entscheiden, auch bei interdisziplinären Studien-kombinationen für das Masterstudium einen BAföG-An-spruch haben, wenn die Einkommensvoraussetzungengegeben sind. Das alles sind grundlegende Weichenstel-lungen.Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, dass wirnoch zwei weitere Instrumente eingeführt haben, überdie wir bisher noch nicht gesprochen haben, und zwareine verlässliche Studienabschlussförderung und – alszusätzliche Maßnahme – den Bildungskredit, der auchvon denjenigen in Anspruch genommen werden kann,die keinen BAföG-Anspruch haben. Die Entwicklungdes Bildungskredits zeigt im Übrigen, dass auch diesesInstrument eine Erfolgsgeschichte ist.FwtdBdubSBdOSRwbuseFguksK–Vnfi
Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildungnd Forschung:Herr Kretschmer, da zu diesem Thema bisher nocheine Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgerichttattgefunden hat, gehe ich nicht davon aus, dass inürze ein Urteil bevorsteht.
Nein, das kann mich nicht überraschen. Es muss eineerhandlung geben, Frau Flach, bevor ein Gericht zu ei-er Entscheidung kommt. Über den Ausgang des Ver-ahrens kann und werde ich nicht spekulieren. Bislangst es offen, wie das Gericht entscheiden wird.
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10278 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Juni 2004
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Frau Reiche.
Frau Ministerin, Ihr Haus plant den Entwurf eines
21. Gesetzes zur Änderung des Berufsausbildungsför-
dergesetzes. Damit wollen Sie Rechtsbereinigungen vor-
nehmen und die Einnahme- und Ausgabensituation des
BMBF verbessern.
– Es sind insgesamt drei Ziele – Sie haben mich falsch
verstanden, Frau Ministerin –, die Sie mit dem Gesetz-
entwurf erreichen wollen.
Meine Frage bezieht sich auf Folgendes: Warum ist
diese Novelle so wichtig? Sie sind gemäß § 35 BAföG
verpflichtet, alle zwei Jahre eine Anpassung der Be-
darfssätze vorzunehmen. Das haben Sie im vergangenen
Jahr versäumt. Sie haben dem Parlament gerade mitge-
teilt, dass Sie auch in diesem Jahr keine Anpassung pla-
nen. Habe ich das richtig verstanden?
Wie beurteilen Sie es, dass die Verringerung der Ar-
beitnehmerpauschale zur Senkung des monatlichen Be-
darfs dazu geführt hat, dass BAföG-Empfänger nun
circa 120 Euro im Jahr weniger haben?
Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
und Forschung:
Frau Reiche, ich habe keine Aussagen zu den Planun-
gen bezüglich des BAföG gemacht. Deshalb ist Ihre Be-
hauptung falsch. Das ist der erste Punkt.
Es gibt keine Gesetzesvorbereitung. Es gibt von daher
weder das eine noch das andere. Mir ist auch nicht klar,
welches Gesetz Sie meinen. Meinen Sie die BBiG-No-
velle? Von welchem Gesetz sprechen Sie?
– Gut. Ich habe das Ergebnis der großen BAföG-Reform
vorgestellt. Darüber hinaus sind keine Änderungen am
BAföG vorgenommen worden.
Die nächste Frage stellt der Kollege Rossmann.
Frau Ministerin, ich komme noch einmal auf den Er-
fahrungsbericht bzw. den Auswertungsbericht und auf
die Studienabschlussförderung zu sprechen. Können Sie
mit Verweis auf die Seitenzahl oder auch inhaltlich aus-
führen, in welche Richtung die Studienabschlussförde-
rung schon nachweislich erfolgt ist und welchen Umfang
sie ungefähr einnimmt? Denn sie macht einen wesentli-
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Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
und Forschung:
Sie haben das wunderbar einfach formuliert.
Herr Lensing, ich bin der Auffassung, dass wir an
dem bewährten Modell der Ausbildungsförderung fest-
halten sollten,
das heißt, dass Bund und Länder diese Förderung weiter-
hin gemeinsam tragen sollten. Wenn die Föderalismus-
kommission hier zu einem anderen Ergebnis kommen
sollte – das ist bisher noch völlig offen, weil es auch
aufseiten der Länder sehr unterschiedliche Positionen zu
diesem Punkt gibt, wie Sie sicherlich wissen –, dann
kann ich nur sagen, dass ich das für eine falsche Ent-
scheidung der Föderalismuskommission hielte.
Ich bin der Auffassung, dass wir in Deutschland nicht in
die Zeiten des Separatismus zurückfallen sollten.
Ich möchte zu diesem Themenkomplex noch drei Fra-
gen zulassen, nämlich die von Herrn Tauss, Frau Pau
und Frau Flach. Ich bitte, das Ganze möglichst knapp zu
halten, damit vielleicht noch ein paar Minuten für mög-
liche weitere Fragen an die Bundesregierung übrig blei-
ben. – Herr Tauss.
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10280 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Juni 2004
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Bitte schön, Herr Staatsminister Schwanitz.
Frau Kollegin Pau, formal muss man zunächst einmal
festhalten, dass die Bundesregierung selbst kein Mit-
glied des Vermittlungsausschusses ist. Der Vermittlungs-
ausschuss setzt sich vielmehr aus Vertretern des Bundes-
tages und des Bundesrates zusammen. Diese Mitglieder
werden natürlich völlig eigenständig entscheiden, wie
sie mit dem im Vermittlungsausschuss anhängigen Ge-
setzentwurf umgehen werden.
Es ist bekannt – insofern kann das von meiner Seite
bestätigt werden –, dass Bundesminister Clement inten-
sive Gespräche führt, um einen solchen Ausbildungspakt
zustande zu bringen. Diese Gespräche sind sehr positiv.
Es gibt durchaus Grund zu der Zuversicht, dass die Wirt-
schaft einen äußerst aktiven Beitrag zu einem Ergebnis
leisten wird. Zumindest in den letzten Jahren war ein
solcher Beitrag leider nicht festzustellen.
Aber auch das bleibt abzuwarten; denn noch ist dieser
Pakt nicht zustande gekommen. Ich bitte um Verständnis
dafür, dass man vor diesem Hintergrund hier noch nichts
Verbindliches zur Sprache bringen kann.
Gibt es weitere Fragen an die Bundesregierung? –
Das ist nicht der Fall. Dann beende ich die Befragung
der Bundesregierung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
– Drucksache 15/3283 –
Die Reihenfolge des Aufrufs der Geschäftsbereiche
ist schriftlich mitgeteilt worden.
Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich „Bundeskanz-
ler und Bundeskanzleramt“ auf. Da die Fragen 1 und 2
des Abgeordneten Lammert auf Wunsch der Bundes-
regierung mit Zustimmung des Fragestellers schriftlich
beantwortet werden, muss ich auf das freundliche Ange-
bot des Abgeordneten von Klaeden, in dieser Zeit das
Präsidium zu übernehmen, nicht zurückkommen.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Wagner zur Verfü-
gung.
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10282 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Juni 2004
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Juni 2004 10283
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Herr Kollege Kretschmer, ich will noch einmal deut-
lich machen: Nach Auffassung der Bundesregierung gibt
es keinen Automatismus zwischen einem In-Kraft-Tre-
ten dieses Berufsausbildungssicherungsgesetzes und
einer Reduzierung bzw. Streichung von Mitteln der
Europäischen Union.
Deshalb ist Ihre Frage hypothetisch. Ich weise an dieser
Stelle auch noch einmal darauf hin, dass es heute Nach-
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Weitere Zusatzfrage?
Wir freuen uns überhaupt nicht darüber. Wir sind in
öchstem Maße verärgert über dieses Gesetz und die
iskussionen der vergangenen Wochen, die uns über-
aupt nicht weitergeführt haben. Aber ich möchte noch
inmal auf das Ausbildungsplatzprogramm zurückkom-
en und Sie fragen, wie viele Plätze die Bundesregie-
ung für die Jugendlichen in den neuen Ländern vor-
ieht. Sie wissen, dass wir immer 14 000 Plätze zur
erfügung gestellt haben. Die Bundesregierung wollte
ie Zahl auf 10 000 reduzieren. Wie ist der aktuelle
tand der Verhandlungen?
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Sie wissen, dass im Ausbildungspakt Maßnahmen der
irtschaft und der Bundesregierung vereinbart werden
ollen. Auch zu diesem Punkt wird es in dem Pakt eine
ereinbarung geben. Da die Vereinbarung aber erst
eute Nachmittag unterschrieben werden soll, bitte ich
ie um Verständnis, dass auch der genaue Inhalt dieser
ereinbarung erst dann öffentlich gemacht wird.
Weitere Fragen zu diesem Geschäftsbereich liegen
ir nicht vor.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Am-
es auf. Zur Beantwortung steht der Staatsminister Bury
ur Verfügung.
Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Jürgen Koppelin
uf:
Treffen Medienberichte zu – ddp vom 8. Juni 2004 –, dass
Bundeskanzler Gerhard Schröder dem bayerischen Minister-
präsidenten Edmund Stoiber die Nachfolge von EU-Kommis-
sionspräsident Romano Prodi angeboten hat?
Herr Kollege Koppelin, Sie hätten mich persönlich
nttäuscht, wenn Sie zu diesen Pressemeldungen keine
ragen gestellt hätten. Als regelmäßiger Teilnehmer der
egierungsbefragung und der Fragestunde wissen Sie al-
erdings, dass ich hier Pressemeldungen grundsätzlich
icht zu kommentieren pflege. Erst recht kann die Bun-
esregierung nicht zu vertraulichen Personalangelegen-
eiten Stellung nehmen.
Dazu hat der Kollege Koppelin vermutlich eine Zu-atzfrage.
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10284 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Juni 2004
)
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Ich habe nicht nur eine Zusatzfrage; es reizt fast, den
Bundesaußenminister herbeizuzitieren. Denn ich berufe
mich zwar auf Pressemeldungen; aber natürlich hat auch
der bayerische Ministerpräsident Stoiber dazu Stellung
genommen. Insofern handelt es sich hier nicht um Ge-
rüchte oder nur um Pressemeldungen. Daher finde ich
Ihre Antwort, Herr Staatsminister, blamabel.
Ich frage Sie noch einmal: Treffen Meldungen und
auch Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten
Stoiber zu, dass ihm durch den Bundeskanzler die Nach-
folge des EU-Kommissionspräsidenten angeboten wor-
den ist?
Herr Kollege Koppelin, bei allem Respekt: Es ist
nicht meine Aufgabe, Aussagen des Herrn Ministerprä-
sidenten Stoiber zu kommentieren. Das wäre gegebenen-
falls ein Thema für die Fragestunde im Bayerischen
Landtag.
Weitere Zusatzfrage? – Bitte.
Herr Präsident, ich bitte Sie, mir in diesem Falle zu
helfen; denn ich halte, ehrlich gesagt, das Verhalten des
Auswärtigen Amtes bei dieser Beantwortung in keiner
Weise für akzeptabel.
Sie werden aber Verständnis dafür haben, dass ich als
amtierender Präsident Bewertungen, die zu Fragen und
Antworten vorgenommen werden können, nicht kom-
mentieren möchte. Das sollte in geeigneter Weise unter
den Fraktionen erfolgen.
Darüber sollte der Ältestenrat sprechen. Dies sind
Antworten, die so nicht akzeptabel sind. Über dieses
Thema ist in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Die
Meldung ist bestätigt worden. Ich meine, sogar der Bun-
deskanzler hat dies bestätigt. Es geht ja nicht um ein Ge-
heimnis. Aber der Staatsminister tut hier plötzlich so, als
sei das ein großes Geheimnis gewesen.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Hat es ein Angebot des Bundeskanzlers an
den bayerischen Ministerpäsidenten Stoiber hinsichtlich
der Nachfolge der EU-Kommissionspräsidentschaft ge-
geben?
Herr Kollege Koppelin, wie gesagt, ich kann nicht für
die Bundesregierung zu vertraulichen Personalangele-
genheiten Stellung nehmen. Es gab aber und es gibt für
das Amt des Kommissionspräsidenten keinen deutschen
Kandidaten.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Koppelin, ich hatte eben präzise gesagt:
s gab keinen und es gibt keinen.
Sie hatten nur gesagt: Es gibt keinen. Sie hatten nicht
esagt, es habe keinen gegeben.
Dann ist der Präzisionsgrad insofern deutlich gestie-
en.
Dann habe ich eine nächste Frage: Gibt es in der Bun-
esregierung – vielleicht in Zusammenarbeit mit der
ranzösischen Regierung – nach wie vor Überlegungen,
och einen deutschen Bewerber in Aussicht zu nehmen?
Herr Kollege Koppelin, ich habe Ihnen diese Frage
räzise beantwortet: Es gab und es gibt keinen deutschen
andidaten. Selbstverständlich stimmen wir uns, was
en Europäischen Rat angeht, eng mit der französischen
egierung ab; das ist keine Frage. Wie gesagt, dies ist
icht der Ort, um für die Bundesregierung zu vertrauli-
hen Personalangelegenheiten Stellung zu nehmen.
Zusatzfrage, Herr Kollege Rose.
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Juni 2004 10285
)
)
Im Hinblick auf einen Tagesordnungspunkt am
Freitag dieser Woche, bei dem es darum geht, dass mög-
lichst viele Deutsche in internationalen Organisationen
tätig sein sollen, frage ich Sie, Herr Staatsminister, ob es
nicht im Sinne Deutschlands und der jetzigen Bundesre-
gierung wäre, sich intensiv darum zu bemühen, dass an
die Spitze der EU-Kommission ein Deutscher kommt
und dass, wenn dies der Fall sein sollte, einer der besten
Deutschen genommen wird.
Ich könnte auch fragen, ob nicht endlich einer der besten
Deutschen genommen wird.
Ich weiß nicht, von wem Sie sprechen. Denn falls Sie
auf den bayerischen Ministerpräsidenten anspielen, habe
ich dessen Äußerung so verstanden, dass er es vorzieht,
sich im Bundesrat um die Koordinierung des Abstim-
mungsverhaltens der unionsgeführten Länder zu küm-
mern.
Was die Kommission selbst angeht, haben wir ein ho-
hes Interesse an einer starken Kommission und an einer
entsprechenden Besetzung des Amtes des Kommissions-
präsidenten, aber auch an der Struktur der nächsten
Kommission, weshalb wir, um deren Arbeitsfähigkeit
und Effizienz sowie die Kohärenz der Kommissionsent-
scheidungen zu stärken und um insbesondere wichtigen
Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der Industriepoli-
tik einen höheren Stellenwert einzuräumen, sehr dafür
plädieren, in der nächsten Amtsperiode der Kommission
das Amt eines Vizepräsidenten für Fragen der Wettbe-
werbsfähigkeit und Industriepolitik zu schaffen, um die
entsprechenden Sachverhalte besser zu koordinieren.
Ich rufe die Frage 11 der Kollegin Petra Pau auf:
Welche Anstrengungen und Initiativen hat die Bundes-
regierung in welchen vorbereitenden Gesprächsrunden unter-
nommen, um in die neue Irakresolution des UN-Sicherheitsrats
eindeutige und verbindliche Menschenrechtsverpflichtungen
für die unter US-Kommando stehende multinationale Truppe
aufzunehmen?
Frau Kollegin Pau, die Bundesregierung setzt sich seit
Jahren in internationalen Gremien für die Einhaltung
von Menschenrechten ein. Auch bei den Verhandlungen
über die neue Irakresolution des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen hat die Bundesregierung die Auf-
nahme von Verpflichtungen zum Schutz von Einzelper-
sonen unterstützt. Sie hat dabei gemeinsam mit anderen
Mitgliedern des Sicherheitsrates im Laufe der Verhand-
lungen wichtige Verbesserungen gegenüber dem ur-
sprünglichen Entwurf erzielt. Der Sicherheitsrat stellt in
Resolution 1546 vom 8. Juni 2004 fest,
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10286 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Juni 2004
)
)
Weitere Fragen zu diesem Geschäftsbereich liegen
nicht vor.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bun-
desministers des Innern. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Körper zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 12 des Kollegen Dr. Solms auf:
Hält es die Bundesregierung für angemessen, angesichts
der gestiegenen Lebenserwartung und der Diskussion um die
Erhöhung des Renteneintrittsalters für Arbeitnehmer die all-
gemeine Altersgrenze für Bundesbeamte gemäß § 41 Abs. 1
des Bundesbeamtengesetzes von bislang 65 Jahren aufzuhe-
ben?
F
Herr Kollege Solms, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: In den Beamtengesetzen ist gegenwärtig das
65. Lebensjahr als gesetzliche Altersgrenze festgelegt.
Diese Altersgrenze wird im Einklang mit der bestehen-
den Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung
mit Erfahrungswerten über das Nachlassen der körper-
lichen und geistigen Leistungsfähigkeit begründet. Die
Bundesregierung hat in ihren Beschlüssen zur langfris-
tigen Sicherung der sozialen Sicherungssysteme festge-
legt, im Jahre 2008 die Regelaltersgrenze im Renten-
recht zu überprüfen. Im Zusammenhang damit werden
auch Konsequenzen für die beamtenrechtlichen Alters-
grenzen zu überprüfen sein.
Zusatzfrage, bitte schön.
Herr Staatssekretär, ist es nicht ein Beweis dafür, dass
viele Personen durchaus in der Lage sind, in einem sehr
viel höheren Alter noch ihren Amtsgeschäften ordnungs-
gemäß nachzukommen, dass sich der für das Beamten-
recht zuständige Bundesinnenminister im 72. Lebensjahr
befindet – er wird am 20. Juli 72 Jahre alt – und, wie ich
höre, nicht vorhat, demnächst sein Amt aufzugeben?
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10288 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Juni 2004
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10290 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Juni 2004
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Juni 2004 10291
)
)
– Ich habe sie aber gerne gegeben.
Ich rufe die Frage 24 des Kollegen Spiller auf:
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10292 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Juni 2004
)
)
und die sich offensichtlich zum Ziel gesetzt hat, die Be-
mühungen um Fairness beim Steuerwettbewerb zu un-
tergraben und stattdessen Steueroasen zu schützen und
es Steuerflüchtlingen zu erleichtern, sich ihrer Steuer-
pflicht zu entziehen, überhaupt nicht mit dem ehrwürdi-
gen Namen Friedrich Naumanns vertragen, der ein gro-
ßer Sozialliberaler war?
Dr
Herr Kollege Spiller, außer den Beispielen, die Sie
genannt haben, wird von den Veranstaltern dieser Konfe-
renz mindestens übersehen, wenn nicht sogar billigend
in Kauf genommen, dass auf diese Weise auch Geldwä-
sche und kriminelle Aktivitäten an den Finanzmärkten
geschützt werden, wenn man jeglichen Informationsaus-
tausch auf gesetzlicher Grundlage ablehnt.
Ich bin in der Tat mit Ihnen der Auffassung, dass
Friedrich Naumann, der seine geistigen und politischen
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Juni 2004 10293
)
)
gegen den Austausch von Auskünften ausspricht und mitallen Mitteln dafür wirbt.
– Ich war nicht daran beteiligt.
Herr Kollege, ich muss Sie darauf aufmerksam ma-
chen, dass wir jetzt keine Debatte durchführen. Wir sind
in der Fragestunde.
D
Ich habe mir allerdings die Internetseiten der ameri-
kanischen Veranstalter angesehen. Die Friedrich-
Naumann-Stiftung, die ich im Übrigen für eine honorige
Einrichtung halte,
hat sich auf die Seite der Veranstalter gestellt. Deren In-
ternetseiten sprechen für sich.
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Pronold.
Frau Staatssekretärin, die Gegenkonferenz dient – ich
drücke mich etwas deutlicher aus als der Kollege
Spiller – offensichtlich weiterhin der Ermöglichung von
Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche im internatio-
nalen Rahmen. Der Kollege Spiller hat davon gespro-
chen, dass Friedrich Naumann hohes Ansehen genießt.
Der Kollege von der FDP hat das hohe Ansehen auf die
Friedrich-Naumann-Stiftung übertragen.
Meine Frage ist: Wie sieht die Bundesregierung die
Entwicklung des Ansehens der Friedrich-Naumann-Stif-
tung,
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Herr Präsident!
Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass wir
etzt eine Fragestunde durchführen. Was die Zusatzfra-
en angeht, muss ich noch einmal darauf hinweisen, dass
ich nach unseren Regelungen Zusatzfragen im unmittel-
aren Sachzusammenhang mit der Frage bewegen müs-
en.
D
Selbstverständlich muss jede politische Stiftung nicht
uletzt deswegen, weil sie öffentliche Mittel erhält, da-
auf achten, dass ihre Aktivitäten zweifelsfrei sind.
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Rzepka.
Frau Staatssekretärin, ich habe mit Genugtuung zur
enntnis genommen, dass die Bundesregierung davon
bstand nimmt, den Steuerwettbewerb in der Europäi-
chen Union zu beschränken. Insofern können wir uns
igentlich eine Diskussion über Mindeststeuersätze in
uropa sparen.
Ich will aber nachfragen, ob ich Ihre Ausführungen
ichtig verstanden habe, dass Mindeststeuerstätze auch
ach Auffassung der Bundesregierung erst dann in Be-
racht kommen, wenn eine EU-weite Verständigung über
inheitliche Bemessungsgrundlagen erreicht ist. Wenn
etzteres der Fall wäre, wäre die Einführung von Min-
eststeuersätzen kein aktuelles Thema – das wissen wir
lle –, sondern es würde sehr weit in die Zukunft rei-
hen.
D
Herr Kollege Rzepka, die Bundesregierung legt in derat Wert darauf, eine einheitliche Bemessungsgrundlagen der Europäischen Union voranzutreiben. Darauf ar-eitet sie zusammen mit der französischen Regierungin. Eine entsprechende Initiative ist auf den Weg ge-racht.
Metadaten/Kopzeile:
10294 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Juni 2004
)
)
Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara HendricksIch darf Sie aber auch darauf hinweisen, dass in derEuropäischen Union im Steuerbereich auch weiterhindas Einstimmigkeitsprinzip gilt. Insofern ist Ihre Vor-stellung, dass es noch sehr lange dauern könnte, bis alle25 Mitgliedstaaten mitmachen, sicherlich richtig.Ich darf Ihnen im Übrigen den Hinweis geben, dassnach der europäischen Verfassung nunmehr auch eineGruppe von Staaten voranschreiten kann. Wenn sichmindestens acht Staaten im Wege der so genannten ver-stärkten Zusammenarbeit verständigen, kann eine solcheRegelung getroffen werden, die weiterhin offen für alleist, die dazukommen mögen. Wenn Sie so wollen, wäredas eine Avantgarde innerhalb der Europäischen Union.Genau diesen Schritt will die Bundesregierung in dieWege leiten. Aufgrund der Gespräche, die ich noch vorwenigen Wochen auch mit Finanzministern aus den Bei-trittsländern hatte, kann ich Ihnen versichern, dass esdurchaus ein großes Interesse an einer einheitlichen Be-messungsgrundlage gibt.
Letzte Zusatzfrage, Herr Kollege Rose.
Frau Staatssekretärin, Sie haben vorhin im Zusam-
menhang mit der besagten Gegenkonferenz sehr deutlich
davon gesprochen, dass mit Unterstützung der Friedrich-
Naumann-Stiftung Steuerhinterzieher gefördert werden.
Können Sie jetzt dem deutschen Parlament Namen nen-
nen?
D
Nein, Herr Kollege Rose, ich kann selbstverständlich
keine Namen nennen; denn Steuerhinterzieher, die nicht
entdeckt worden sind, befinden sich naturgemäß im
Dunkeln. Ich habe gesagt, dass die Zielrichtung der Ge-
genkonferenz ist, dass auf gesetzlicher Basis keine Aus-
künfte erteilt werden, und dass diese Intention natürlich
darin begründet ist, Steuerverkürzer, Steuerhinterzieher,
Geldwäscher und andere letztlich zu schützen.
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Zur Beantwor-
tung steht der Parlamentarische Staatssekretär Gerd
Andres zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 26 des Kollegen Dirk Niebel auf:
Wie bewertet die Bundesregierung, dass die Dienstanwei-
sung zur Anwerbestoppausnahmeverordnung in Bezug auf
den geforderten Sprachlevel für Aupairs insofern geändert
wurde, als das Sprachzertifikat A 2 des Goethe-Instituts Vo-
raussetzung für die Erteilung der Arbeitserlaubnis sein soll
und damit viele junge Menschen mit Basiskenntnissen, A 1,
nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, und wie stellt sie die
Einschätzung der Sprachkenntnisse in Ländern sicher, in de-
nen es kein Goethe-Institut gibt?
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Juni 2004 10295
)
)
– Das können Sie halten, wie Sie wollen. Sie haben ja
danach gefragt, ob ich Ihnen zustimme. Ich habe Ihnen
geantwortet: Ich stimme Ihnen nicht zu.
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Bitte, Herr Niebel.
Da die Anzahl der Goethe-Institute – teilweise durch
ie auswärtige Kulturpolitik – kleiner ist, als man es sich
ünschen müsste, diese nur zweimal jährlich einen der-
rtigen Sprachtest durchführen und da die gleiche Vor-
chrift auch für die bereits in Anbahnung befindlichen
upairs besteht: Können Sie mir erklären, weshalb es
ei dieser Verordnung keinerlei Übergangsfristen gibt?
Ge
Herr Niebel, ich habe Ihnen dargestellt, wie die Be-
ingungen sind. An diesen Bedingungen arbeiten wir.
as entspricht unserer Auffassung nach den Forderun-
en der Fraktionen des Deutschen Bundestages.
Weitere Zusatzfragen.
Ich möchte auf meine vorherige Zusatzfrage zurück-ommen. Ein Aupair aus Großbritannien, Dänemarkder Holland, das der deutschen Sprache überhaupt nichtächtig ist, bedarf keiner Arbeitsgenehmigung und kei-er Sprachprüfung. Ein Aupair aus Lettland, Litauender Polen, das der deutschen Sprache in Grundzügenächtig ist und sich somit deutlich besser um Hilfeleis-ung bemühen kann, bedarf einer Sprachprüfung und
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10296 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Juni 2004
)
)
Dirk Niebeleiner Arbeitsgenehmigung. Sehen Sie hier nicht eine ir-gendwie geartete Ungleichbehandlung?G
Herr Niebel, ich darf Sie noch einmal darauf hinwei-
sen: Wir setzen gegenwärtig Forderungen des Deutschen
Bundestages um. Eine dieser Forderungen des Deut-
schen Bundestages – Sie haben zu Recht darauf hinge-
wiesen, dass sie von allen Fraktionen getragen wurde –
lautete, dass die deutschen Vertretungen im Ausland bei
der Prüfung und Erteilung von Visa für Aupairs beson-
ders auf vorhandene Sprachkompetenz als Vorausset-
zung für den Aupairstatus achten. Das haben Sie als frei
gewählter deutscher Abgeordneter mit beschlossen.
Dabei ist es mir völlig egal, wie das mit Großbritannien
oder anderen Ländern gehandhabt wird. Wir setzen näm-
lich nur das um, was Sie als Mitglied des Deutschen
Bundestages einmütig mit allen Fraktionen beschlossen
haben.
– Wir tun es gerade. Seien Sie doch froh! Freuen Sie sich
des Lebens!
Was beabsichtigt die Bundesregierung gegen die Aushöh-
lung der Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im
Rahmen der EU-Osterweiterung durch die – wenn auch für
Teilbereiche, zum Beispiel Baugewerbe, Innendekoration,
Teile des Reinigungsgewerbes, eingeschränkte – Dienstleis-
tungsfreiheit zu unternehmen, damit nicht, wie zum Beispiel
der NDR am 14. Mai 2004 berichtete, Schlachter aus dem
Kreis Cloppenburg mit ihren 12 Euro Stundenlohn entlassen
und dafür slowenische Schlachter mit 6 Euro Stundenlohn
eingestellt werden?
G
Ich Ihnen auch nicht, aber das beruht auf Gegenseitig-
keit.
Herr Weiß, Deutschland nutzt in vollem Umfang die
im Beitrittsvertrag eingeräumten und insbesondere von
der Bundesregierung in den Verhandlungen erreichten
Möglichkeiten zur Beschränkung der Arbeitnehmerfrei-
zügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit. So sind wäh-
rend der Übergangszeit für unselbstständige Beschäfti-
gung das deutsche Arbeitsgenehmigungsrecht und
bilaterale Vereinbarungen zunächst für zwei Jahre wei-
terhin anwendbar. Mit der Einschränkung der Dienstleis-
tungsfreiheit reichen die Übergangsregelungen schon
deutlich weiter, als dies bei früheren Beitritten der Fall
war.
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10298 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Juni 2004
)
)
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Juni 2004 10299
)
)
G
Sehr verehrte Frau Kollegin, ich habe diesen Brief aus
em letzten Jahr nicht gegenwärtig. Es gab unterschied-
iche Vorstöße und Beschreibungen der Situation; das
estreite ich überhaupt nicht. Ich bestreite auch nicht,
ass es in bestimmten Regionen schwierige Situationen
ibt. Dies gilt nicht nur für die Grenze zu Tschechien
der zur Slowakei, sondern auch für die Westgrenze, für
ie Grenze zu Luxemburg usw. Ich habe beschrieben,
oran das liegt. Gegenwärtig zieht die Bundesregierung
araus keine Schlussfolgerungen, die sich in Richtung
teuererleichterungen, Chipkarte oder sonst etwas bewe-
en. Das kann ich Ihnen beantworten; das tue ich hiermit
och einmal.
Das teile ich jetzt Ihnen mit, weil Sie danach gefragt
aben, Frau Kollegin.
Weitere Nachfragen zu diesem Bereich bestehenicht. Dann danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär Andres.Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministe-iums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf. Zureantwortung ist die Parlamentarische Staatssekretärinngelika Mertens erschienen.Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Klausofbauer auf:Ist der Bundesregierung bekannt, dass das Elektronikver-sandhaus Conrad Electronic gegenüber der Autobahndirek-tion Nordbayern die Bitte geäußert hat, nach Zahlung von1 Million Euro durch das Unternehmen das AutobahndreieckOberpfälzer Wald – Bundesautobahn A 6/A 93 – in KreuzConrad Electronic umzubenennen – siehe „Süddeutsche Zei-tung“ vom 27. Mai 2004 –, und, wenn ja, wie bewertet dieBundesregierung diesen Vorschlag?
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10300 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Juni 2004
)
)
An
Herr Kollege Hofbauer, das Angebot des Geschäfts-
führers der Firma Conrad Electronic, Herrn Werner
Conrad, das dem Präsidenten der Autobahndirektion
Nordbayern unterbreitet wurde, ist dem Bundesministe-
rium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bekannt.
Eine Zustimmung zu dem Vorschlag von Herrn Conrad
ist nicht möglich. Hiergegen sprechen sowohl die ein-
schlägigen Regelungen für die Autobahnbeschilderung
als auch die Straßenverkehrsordnung.
Frau Staatssekretärin, dieses Autobahnkreuz hat na-
türlich wie jedes Autobahnkreuz eine besondere Bedeu-
tung. Aber dieses Angebot ist im Hinblick auf die EU-
Osterweiterung eine Initiative bzw. ein Anliegen in die-
ser Region, das uns einige Chancen bietet. Sehen Sie, da
Sie die Namensumbenennung nicht vorantreiben wollen
bzw. nicht vornehmen können, andere Möglichkeiten,
wie man eine solche Privatinitiative bzw. Chance im Zu-
sammenhang mit einem Autobahnkreuz nutzen kann,
um eine Region weiterzuentwickeln?
A
Es wird ja immer das gute Beispiel der A 31 ange-
führt. Ich kann Ihnen auch gerne einen Kontakt zu Leu-
ten, die damit befasst waren, vermitteln. In diesem Fall
gibt es aber derart eindeutige gesetzliche Regelungen,
dass ich meine, dass die Umbenennung eines Kreuzes
unheimlich schwierig sein wird. Wir können uns aber
durchaus noch einmal zusammensetzen. Wir wollen ja
ein Engagement für die Region in keiner Weise unterbin-
den, aber ich muss deutlich sagen: Wir haben eine ge-
setzliche Grundlage, von der wir nicht abgehen können.
Eine Möglichkeit wäre, dass Sie sie ändern. Als Gesetz-
geber sind Sie in dieser Beziehung immer frei. In meiner
Antwort auf Ihre zweite Frage werde ich darauf noch
einmal eingehen.
Frau Staatssekretärin, ich werde das Gesprächsange-
bot, das Sie unterbreitet haben, aufgreifen.
Ich rufe jetzt die Frage 33 des Kollegen Hofbauer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen ihrer Möglich-
keiten und soweit keine öffentlichen Interessen entgegenste-
hen, die Umbenennung des Kreuzes entsprechend der Bitte
des Unternehmens zu unterstützen, um damit eine Form zu
finden, die es den anliegenden Kommunen und Unternehmen
ermöglicht, Autobahnknotenpunkte zu vermarkten?
A
Die Bundesregierung ist stets bereit – was ich ja eben
auch zum Ausdruck gebracht habe –, neue Wege der
öffentlich-privaten Partnerschaft auszuloten. Bei den
Entscheidungen müssen aber die Interessen aller Grup-
pen abgewogen werden. Nach den Richtlinien für die
wegweisende Beschilderung auf Bundesautobahnen
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Juni 2004 10301
)
)
Metadaten/Kopzeile:
10302 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Juni 2004
)
)
– Das Geld ist immer endlich. Hätte Sachsen eine andere
Priorität gesetzt, wären wir dem gefolgt.
Weitere Nachfragen gibt es zu diesem Punkt nicht.
Dann kann ich jetzt noch die Fragen 39 und 40 aufrufen.
Ich glaube, sie gehören inhaltlich zusammen.
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Juni 2004 10303
)
)
– Drucksache 15/3307 –ZP 3 Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜND-NISSES 90/DIE GRÜNENZurückweisung des Einspruchs des Bundes-rates gegen das Gesetz gegen den unlauterenWettbewerb
– Drucksache 15/3308 –ZP 4 Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜND-NISSES 90/DIE GRÜNENZurückweisung des Einspruches des Bundes-rates gegen das Gesetz zur Umsetzung desRahmenbeschlusses über den EuropäischenHaftbefehl und die Übergabeverfahren zwischenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union
– Drucksache 15/3309 –Der Präsident des Bundesrates hat schriftlich mitge-teilt, dass der Bundesrat beschlossen hat, gegen das Ge-setz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungs-grundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung, gegendas Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowiegegen das Europäische Haftbefehlsgesetz Einspruch ein-zulegen. Es liegen drei Anträge der Fraktionen der SPDund des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisungder Einsprüche des Bundesrates vor.Bevor wir gleich zur Abstimmung über die Anträgekommen, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einigeHinweise zum Abstimmungsverfahren. Es ist jeweils na-mentliche Abstimmung verlangt. Nach Art. 77 Abs. 4des Grundgesetzes ist für die Zurückweisung eines Ein-spruchs des Bundesrates die Mehrheit der Mitglieder desDeutschen Bundestages erforderlich; das sind mindes-tens 302 Stimmen. Wer den Einspruch zurückweisenwill, muss mit Ja stimmen. Sie benötigen außer IhrenStimmkarten auch Ihre Stimmausweise in den FarbenWeiß, Blau und Gelb. Die Farbe des zu verwendendenStimmausweises werde ich bei der jeweiligen Abstim-mung extra angeben. Die Stimmausweise können Sie,seudüduSUatdBsdlavddSesfbszdngbvdsnSFdAwzüBsfdv1)2)
Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen nunur zweiten namentlichen Abstimmung über den Antrager Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grü-en auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesratesegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Sieenötigen jetzt Ihren Stimmausweis in der Farbe Blau.Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, dieorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze anen Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die Ab-timmung. Sie haben jetzt die blaue Stimmkarte zu be-utzen.Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seinetimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht derall. Dann schließe ich jetzt diese Abstimmung. Ich bitteie Schriftführerinnen und Schriftführer, mit deruszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmungird Ihnen später bekannt gegeben.2)Wir setzen die Abstimmungen fort. Wir kommen jetztur dritten namentlichen Abstimmung. Abstimmungber den Antrag der Fraktionen der SPD und desündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung des Ein-pruchs des Bundesrats gegen das Europäische Haftbe-ehlsgesetz. Sie benötigen nun Ihren Stimmausweis iner Farbe Gelb.Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer dieorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen an Seite 10304 C Seite 10306 B
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10304 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Juni 2004
)
(D)
Vizepräsidentin Dr. Antje VollmerEndgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 585;davonja: 303nein: 283JaSPDDr. Lale AkgünGerd AndresIngrid Arndt-BrauerRainer ArnoldHermann BachmaierErnst Bahr
Doris BarnettDr. Hans-Peter BartelsEckhardt Barthel
Klaus Barthel
Sören BartolSabine BätzingUwe BeckmeyerKlaus Uwe BenneterDr. Axel BergUte BergHans-Werner BertlPetra BierwirthRudolf BindigLothar Binding
Kurt BodewigGerd Friedrich BollmannKlaus BrandnerWilli BraseBernhard Brinkmann
Hans-Günter BruckmannEdelgard BulmahnMarco BülowUlla BurchardtDr. Michael BürschHans Martin BuryHans Büttner
Marion Caspers-MerkDr. Peter DanckertDr. Herta Däubler-GmelinKarl DillerMartin DörmannPeter DreßenElvira Drobinski-WeißDetlef DzembritzkiSebastian EdathySiegmund EhrmannHans EichelMarga ElserGernot ErlerPetra ErnstbergerKarin Evers-MeyerAnnette FaßeElke FernerGabriele FograscherRGDLIGURADMKGAWKHBAMNHRDGPMGGainer Fornahlabriele Frechenagmar Freitagilo Friedrich
ris Gleickeünter Gloserwe Göllnerenate Gradistanacngelika Graf
ieter Grasedieckonika Griefahnerstin Grieseabriele Gronebergchim Großmannolfgang Grotthausarl-Hermann Haack
ans-Joachim Hackerettina Hagedornlfred Hartenbachichael Hartmann
ina Hauerubertus Heilolf Hempelmannr. Barbara Hendricksustav Herzogetra Heßonika Heubaumisela Hilbrechtabriele Hiller-OhmStephan HilsbergGerd HöferJelena Hoffmann
Walter Hoffmann
Iris Hoffmann
Frank Hofmann
Eike HovermannKlaas HübnerChristel HummeLothar IbrüggerBrunhilde IrberRenate JägerJann-Peter JanssenKlaus-Werner JonasJohannes KahrsUlrich KasparickDr. h.c. Susanne KastnerUlrich KelberHans-Peter KemperKlaus KirschnerHans-Ulrich KloseAstrid KlugDr. Heinz Köhler
Walter KolbowFritz Rudolf KörperKarin KortmannRolf KramerAnette KrammeErnst KranzNicolette Kresslden Plätzen? – Das ist der Fallmung.Ist ein Mitglied des HausStimme noch nicht abgegebeneinige Kollegen.Es ist offensichtlich ein PKollegen – und zwar fraktionsügang mit den blauen StimmauAber immerhin habe ich den WStimmausweisen – dort stehenStimmausweisen – noch nichtjetzt erst einmal den Wahlgangausweisen ordentlich beendenwir dann.Wir sind im Wahlgang mit dsen. Ich bitte Sie, die gelben Sund diesen Wahlgang ordentlicalle gelben Stimmausweises abgich jetzt diesen dritten, mit gelbbundenen Wahlgang ab und biund Schriftführer, mit der Ausbitte die Geschäftsführer, zu miDie Ergebnisse werden Ihnben.1) Die Wahlgänge sind ab1) Seite 10309 A. Ich eröffne die Abstim-es anwesend, das seine hat? – Da waren nochroblem, dass etliche derbergreifend – den Wahl-sweisen versäumt haben.ahlgang mit den gelben ja Kollegen mit gelbengeschlossen. Wir werden mit den gelben Stimm-. Über das andere redenen gelben Stimmauswei-timmausweise abzugebenh abzuschließen. – Sindegeben? – Dann schließeen Stimmausweisen ver-tte die Schriftführerinnenzählung zu beginnen. Ichr zu kommen.en später bekannt gege-er ordentlich aufgerufenusEglrrfüsSAwvszgShgnd abgeschlossen worden, sodehe. Wir warten jetzt erst einmIch unterbreche die Sitzung.
Vollmer:e Sitzung wieder, um diebstimmungen bekannt zu: Parlament ist nicht nurdwerk. Wir mussten klä-bstimmungen die Diffe-Das lag an einer Schrift-Auszählungen mehrfachebnisse zweifelsfrei fest, Schriftführerinnen undbnisse der namentlichenkann: Abstimmung mit demn Antrag der FraktionenGrünen, die Zurückwei-esrates gegen das Gesetzn Finanzierungsgrundla-rsicherung. Abgegebenene Stimmen 587. Mit Ja haben gestimmt 284. Esag ist angenommen.
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Juni 2004 10305
)
)
Vizepräsidentin Dr. Antje VollmerVolker KröningAngelika Krüger-LeißnerDr. Hans-Ulrich KrügerHorst KubatschkaErnst KüchlerHelga Kühn-MengelUte KumpfDr. Uwe KüsterChristine LambrechtChristian Lange
Christine LehderWaltraud LehnDr. Elke LeonhardEckhart LeweringGötz-Peter LohmannGabriele Lösekrug-MöllerErika LotzDr. Christine LucygaDirk ManzewskiTobias MarholdLothar MarkCaren MarksChristoph MatschieHilde MattheisMarkus MeckelUlrike MehlPetra-Evelyne MerkelUlrike MertenAngelika MertensUrsula MoggMichael Müller
Christian Müller
Gesine MulthauptFranz MünteferingDr. Rolf MützenichVolker Neumann
Dietmar NietanDr. Erika OberHolger OrtelHeinz PaulaJohannes PflugJoachim PoßDr. Wilhelm PriesmeierFlorian PronoldDr. Sascha RaabeKarin Rehbock-ZureichGerold ReichenbachDr. Carola ReimannChristel Riemann-HanewinckelWalter RiesterReinhold RobbeRené RöspelDr. Ernst Dieter RossmannKarin Roth
Michael Roth
Gerhard RübenkönigOrtwin RundeMarlene Rupprecht
Thomas SauerAnton SchaafAxel Schäfer
Gudrun Schaich-WalchRudolf ScharpingBernd ScheelenDr. Hermann ScheerSiegfried SchefflerHOHUSDWHCWOKFWOGBSDDREDDWDJDLRCRDJJJDWFHRSJUDHHARPGGDJDLInDAJHDBEorst Schildtto Schilyorst Schmidbauer
lla Schmidt
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arsten Schneideralter Schölerlaf Scholzarsten Schönfeldritz Schösserilfried Schreckttmar Schreinererhard Schröderrigitte Schulte
wen Schulz
r. Angelica Schwall-Dürenr. Martin Schwanholzolf Schwanitzrika Simmr. Sigrid Skarpelis-Sperkr. Cornelie Sonntag-Wolgastolfgang Spanierr. Margrit Spielmannörg-Otto Spillerr. Ditmar Staffeltudwig Stieglerolf Stöckelhristoph Strässerita Streb-Hesser. Peter Struckoachim Stünkerörg Taussella Teuchnerr. Gerald Thalheimolfgang Thierseranz Thönnesans-Jürgen Uhlüdiger Veitimone Violkaörg Vogelsängerte Vogt
r. Marlies Volkmerans Georg Wagneredi Wegenerndreas Weigeleinhard Weis
etra Weisunter Weißgerberert Weisskirchen
r. Ernst Ulrich vonWeizsäckerochen Weltr. Rainer Wendydia Westrichge Wettig-Danielmeierr. Margrit Wetzelndrea Wickleinürgen Wieczorek
eidemarie Wieczorek-Zeulr. Dieter Wiefelspützrigitte Wimmer
ngelbert WistubaBDVWHUMDBGKMVCBMGAEDJFDHJKAWAPUTMFRUMDAJKWCFSCKCIRAWPURSHJMHDDDJMarbara Wittigr. Wolfgang Wodargerena Wohllebenaltraud Wolff
eidi Wrightta Zapfanfred Helmut Zöllmerr. Christoph ZöpelÜNDNIS 90/DIERÜNENerstin Andreaearieluise Beck
olker Beck
ornelia Behmirgitt Benderatthias Berningerrietje Bettinlexander Bondekin Deligözr. Thea Dückertutta Dümpe-Krügerranziska Eichstädt-Bohligr. Uschi Eidans-Josef Felloseph Fischer
atrin Göring-Eckardtnja Hajdukinfried Hermannntje Hermenaueter Hettlichlrike Höfkenhilo Hoppeichaele Hustedtritz Kuhnenate Künastndine Kurth
arkus Kurthr. Reinhard Loskenna Lührmannerzy Montagerstin Müller
infried Nachtweihrista Nickelsriedrich Ostendorffimone Probstlaudia Roth
rista Sagerhristine Scheelrmingard Schewe-Gerigkezzo Schlauchlbert Schmidt
erner Schulz
etra Selgrsula Sowaainder Steenblockilke Stokar von Neufornans-Christian Ströbeleürgen Trittinarianne Tritzubert Ulrichr. Antje Vogel-Sperlr. Antje Vollmerr. Ludger Volmerosef Philip Winklerargareta Wolf
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r. Maria Flachsbarthlaus-Peter Flosbacherbert Frankenhauserr. Hans-Peter Friedrich
rich G. Fritzochen-Konrad Frommer. Michael Fuchsans-Joachim Fuchtelr. Jürgen Gehb
Metadaten/Kopzeile:
10306 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Juni 2004
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Vizepräsidentin Dr. Antje VollmerDr. Reinhard GöhnerTanja GönnerDr. Norbert LammertHelmut LampPeter RauenChrista Reichard
Willy Wimmer
Werner WittlichPeter GötzDr. Wolfgang GötzerUte GranoldKurt-Dieter GrillReinhard GrindelHermann GröheMichael Grosse-BrömerMarkus GrübelManfred GrundKarl-Theodor Freiherr vonund zu GuttenbergOlav GuttingHolger-Heinrich HaibachGerda HasselfeldtKlaus-Jürgen HedrichHelmut HeiderichUrsula HeinenSiegfried HeliasUda Carmen Freia HellerMichael HennrichJürgen HerrmannBernd HeynemannErnst HinskenPeter HintzeRobert HochbaumKlaus HofbauerJoachim HörsterHubert HüppeSusanne JaffkeDr. Peter JahrDr. Egon JüttnerBartholomäus KalbSteffen KampeterIrmgard KarwatzkiBernhard Kaster
Volker KauderGerlinde KaupaEckart von KlaedenJürgen KlimkeJulia KlöcknerKristina Köhler
Manfred KolbeNorbert KönigshofenHartmut KoschykThomas KossendeyRudolf KrausMichael KretschmerGünther KrichbaumKVWPUWEDPDDESDDWDDFLDMHKMSBDHBHMCGDFEMRDUDSDBRErgebnis der namentlichen Arückweisung des Einspruchs deGesetz gegen den unlauteren Wnamentliche Abstimmung mitarl-Josef Laumannera Lengsfelderner Lensingeter Letzgusrsula Lietzalter Link
duard Lintnerr. Klaus W. Lippold
atricia Lipsr. Michael Lutherorothee Mantelrwin Marschewski
tephan Mayer
r. Conny Mayer
r. Martin Mayer
olfgang Meckelburgr. Michael Meisterr. Angela Merkelriedrich Merzaurenz Meyer
oris Meyer
aria Michalkans Michelbachlaus Minkelarlene Mortlertefan Müller
ernward Müller
r. Gerd Müllerildegard Müllerernd Neumann
enry Nitzscheichaela Nolllaudia Nolteünter Nooker. Georg Nüßleinranz Obermeierduard Oswaldelanie Oßwaldita Pawelskir. Peter Pazioreklrich Petzoldr. Joachim Pfeifferibylle Pfeifferr. Friedbert Pflügereatrix Philipponald PofallaHKDHFHDKDDVAPADHANBCADDBUWHKMMHBTJJECGAMMTMAEDAVAGbstimmung über die Zu-s Bundesrates gegen dasettbewerb; das war die dem blauen Stimmaus-wg3Dans-Peter Repniklaus Riegertr. Heinz Riesenhuberannelore Roedelranz-Xaver Romereinrich-Wilhelm Ronsöhrr. Klaus Roseurt J. Rossmanithr. Norbert Röttgenr. Christian Ruckolker Rühelbert Rupprecht
eter Rzepkanita Schäfer
r. Wolfgang Schäubleartmut Schauertendreas Scheuerorbert Schindlerernd Schmidbauerhristian Schmidt
ndreas Schmidt
r. Andreas Schockenhoffr. Ole Schröderernhard Schulte-Drüggeltewe Schummerilhelm Josef Sebastianorst Seehoferurt Segneratthias Sehlingarion Seibeinz Seifferternd Sieberthomas Silberhornohannes Singhammerens Spahnrika Steinbachhristian von Stettenero Storjohannndreas Stormax Straubingeratthäus Streblhomas Strobl
ichael Stübgenntje Tillmanndeltraut Töpferr. Hans-Peter Uhlrnold Vaatzolkmar Uwe Vogelndrea Astrid Voßhofferhard WächterWWWFDEHJUORDHJDDCUBDMDJSHInSMDGEDGDDDDCJDDDFMDPeis. Abgegebene Stimmausweer, abgegebene Stimmen 58603, mit Nein haben gestimmter Antrag ist angenommen.
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Juni 2004 10307
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10308 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Juni 2004
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r. Maria Flachsbarthlaus-Peter Flosbacherbert Frankenhauserr. Hans-Peter Friedrich
rich G. Fritzochen-Konrad Frommer. Michael Fuchsans-Joachim Fuchtelr. Jürgen Gehborbert Geisoland Gewaltberhard Giengereorg Girischichael Glosalf Göbelr. Reinhard Göhneranja Gönnerosef Göppeleter GötzDUKRHMMMKOHGKHUSUMJBEPRKJHSDDBSIBSVGEJJKMNHTRMGGDDWDDHBKVWPUWEDPr. Wolfgang Götzerte Granoldurt-Dieter Grilleinhard Grindelermann Gröheichael Grosse-Brömerarkus Grübelanfred Grundarl-Theodor Freiherr vonund zu Guttenberglav Guttingolger-Heinrich Haibacherda Hasselfeldtlaus-Jürgen Hedrichelmut Heiderichrsula Heineniegfried Heliasda Carmen Freia Hellerichael Hennrichürgen Herrmannernd Heynemannrnst Hinskeneter Hintzeobert Hochbaumlaus Hofbaueroachim Hörsterubert Hüppeusanne Jaffker. Peter Jahrr. Egon Jüttnerartholomäus Kalbteffen Kampeterrmgard Karwatzkiernhard Kaster
olker Kaudererlinde Kaupackart von Klaedenürgen Klimkeulia Klöcknerristina Köhler
anfred Kolbeorbert Königshofenartmut Koschykhomas Kossendeyudolf Krausichael Kretschmerünther Krichbaumünter Kringsr. Martina Krogmannr. Hermann Kueserner Kuhn
r. Karl A. Lamers
r. Norbert Lammertelmut Lamparbara Lanzingerarl-Josef Laumannera Lengsfelderner Lensingeter Letzgusrsula Lietzalter Link
duard Lintnerr. Klaus W. Lippold
atricia LipsDDESDDWDDLDMHKMSBDHBHMCGDFEMRDUDSDBRDTHDHPCKKDHFHDKDDVAPADHANGBCA
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Juni 2004 10309
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Dr. Maria FlachsbarthKlaus-Peter FlosbachHerbert FrankenhauserDr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. FritzJochen-Konrad FrommeDr. Michael FuchsHans-Joachim FuchtelDr. Jürgen GehbNorbert GeisRoland GewaltEberhard GiengerGeorg GirischMichael GlosRalf GöbelDr. Reinhard GöhnerTanja GönnerJosef GöppelPeter GötzDr. Wolfgang GötzerUte GranoldKurt-Dieter GrillReinhard GrindelHermann GröheMichael Grosse-BrömerMarkus GrübelManfred GrundKarl-Theodor Freiherr vonund zu GuttenbergOlav GuttingHolger-Heinrich HaibachGerda HasselfeldtKlaus-Jürgen HedrichHelmut HeiderichUrsula HeinenSiegfried HeliasUda Carmen Freia HellerMichael HennrichJürgen HerrmannBSIrBSVGEJJKMNHTRMGGDDWDDHBKVWPUWEDPDDESDDWDDFartholomäus Kalbteffen Kampetermgard Karwatzkiernhard Kaster
olker Kaudererlinde Kaupackart von Klaedenürgen Klimkeulia Klöcknerristina Köhler
anfred Kolbeorbert Königshofenartmut Koschykhomas Kossendeyudolf Krausichael Kretschmerünther Krichbaumünter Kringsr. Martina Krogmannr. Hermann Kueserner Kuhn
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atherina Reichelaus Riegertr. Heinz Riesenhuberannelore Roedelranz-Xaver Romereinrich-Wilhelm Ronsöhrr. Klaus Roseurt J. Rossmanithr. Norbert Röttgenr. Christian Ruckolker Rühelbert Rupprecht
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ichael Stübgenntje Tillmanndeltraut Töpferr. Hans-Peter Uhlrnold Vaatzolkmar Uwe Vogelndrea Astrid Voßhofferhard Wächterarko Wanderwitzeter Weiß
erald Weiß
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oachim Günther
ürgen Koppelinibylle Laurischkabine Leutheusser-Schnarrenbergerberhard Otto
raktionslose Abgeordneteartin Hohmannr. Gesine Lötzschetra PaunthaltenDPichael Kaucha LenkeRainer EppelmannAnke Eymer Dr. Egon Jüttner Hildegard MüllerJens SpahnErika Steinbach
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10312 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 113. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Juni 2004
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Vizepräsidentin Dr. Antje VollmerDamit sind wir nach langem Zählen am Ende unsererheutigen Tagesordnung.Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-destages auf morgen, Donnerstag, den 17. Juni 2004,9 Uhr, ein.Die Zuschauer auf der Tribüne haben einen etwas ver-wirrenden, am Ende aber doch aufgeklärten Parlaments-prozess mitbekommen. Ich wünsche Ihnen noch einenschönen Tag in Berlin.Die Sitzung ist geschlossen.