Gesamtes Protokol
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! DieSitzung ist eröffnet.Der Ältestenrat hat vereinbart, dass in der Haushalts-woche vom 2. Dezember 2002 keine Regierungsbefra-gung, keine Fragestunden und keine Aktuellen Stundenstattfinden sollen.Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre keinen Wi-derspruch. Dann ist so beschlossen.Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesord-nung um die erste Beratung des von den Fraktionen derSPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachtenGesetzentwurfs zur Einbeziehung beurlaubter Beamter indie kapitalgedeckte Altersversorgung zu erweitern undjetzt gleich als Zusatzpunkt 9 ohne Aussprache aufzu-rufen.Sie sind damit einverstanden? – Dann ist so beschlos-sen.Ich rufe Zusatzpunkt 5 sowie den soeben aufgesetztenZusatzpunkt 9 auf:Erste Beratung des von den AbgeordnetenWolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, GünterBaumann, weiteren Abgeordneten und der Frak-tion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs einesErsten Gesetzes zur Korrektur des Versor-gungsänderungsgesetzes 2001– Drucksache 15/45 –Überweisungsvorschlag:InnenausschussFinanzausschuss
Ausschuss für Gesundheit und soziale SicherungHaushaltsausschussgemäß § 96 GOErste Beratung des von den Fraktionen der SPDund des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einbezie-hung beurlaubter Beamter in die kapitalge-deckte Altersversorgung– Drucksache 15/97 –Überweisungsvorschlag:InnenausschussFinanzausschuss
Ausschuss für Gesundheit und soziale SicherungHaushaltsausschussgemäß § 96 GOInterfraktionell wird vorgeschlagen, die Gesetzent-würfe auf den Drucksachen 15/45 und 15/97 an die in derTagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der SPDund des Bündnisses 90/Die Grünen wünschen die Feder-führung beim Finanzausschuss, die Fraktion der CDU/CSUwünscht die Federführung beim Innenausschuss.Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlagder Fraktion der CDU/CSU – Federführung beim Innen-ausschuss – abstimmen. Wer stimmt für diesen Überwei-sungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen vonSPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen vonCDU/CSU und FDP abgelehnt.Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der SPDund des Bündnisses 90/Die Grünen, also für die Feder-führung beim Finanzausschuss? – Wer stimmt dagegen? –Enthaltungen? – Dieser Überweisungsvorschlag ist mitden Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-men von CDU/CSU und FDP angenommen. Damit liegtdie Federführung beim Finanzausschuss.Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 a und b auf:a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deut-scher Streitkräfte bei der Unterstützung der ge-meinsamen Reaktion auf terroristische Angriffegegen die USAauf derGrundlage des Art. 51 derSatzung der Vereinten Nationen und des Art. 5des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutio-nen 1368 und 1373 (2001) des Sicher-heitsrats der Vereinten Nationen– Drucksache 15/37, 15/67 –
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Präsident Wolfgang ThierseBerichterstattung:Abgeordnete Gert Weisskirchen
Dr. Friedbert PflügerDr. Ludger VolmerDr. Werner Hoyerb) Bericht des Haushaltsausschusses
gemäß § 96 der Geschäftsordnung– Drucksache 15/70 –Berichterstattung:Abgeordnete Antje HermenauLothar MarkHerbert FrankenhauserJürgen KoppelinÜber die Beschlussempfehlung werden wir später na-mentlich abstimmen.Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen derSPD und des Bündnisses 90/Die Grünen vor.Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für dieAussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. – Ich hörekeinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der KollegeGernot Erler, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! DerDeutsche Bundestag wird heute mit großer Mehrheit demAntrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des deut-schen Beitrags für die Mission Enduring Freedom zu-stimmen. Auch die SPD-Fraktion wird dies mit großerEinmütigkeit tun. Aber auch diesmal hat es sich keinervon uns leicht gemacht. Wir haben eine intensive undsorgfältige Beratung hinter uns und das ist auch notwen-dig; denn der Einsatz in Afghanistan ist der kompliziertes-te und der gefährlichste, den die Bundeswehr zurzeitdurchführt.Was ist Enduring Freedom? Es ist und bleibt die mi-litärische Antwort auf den 11. September 2001. An diesemEinsatz sind 70 Länder beteiligt. Er steht auf der sicherenvölkerrechtlichen Grundlage der beiden Sicherheitsrats-resolutionen 1368 und 1373.Dieser Einsatz richtet sich gegen die Täter des 11. Sep-tember 2001, gegen das Netzwerk von al-Qaida, gegendie Organisations- und Ausbildungszentren der Terroris-ten und gegen ihre Beschützer, das Regime der Taliban.Zu dieser militärischen Antwort auf den 11. September2001 gab und gibt es keine Alternative.
Attentäter brachten 3 000 Menschen den Tod. Sie ha-ben Millionen von Menschen geschockt und verunsichert.Dabei gab es keinerlei Vorankündigung. Es geschah, ohnedass irgendeine erfüllbare Forderung gestellt wurde, undes gab keinerlei Verhandlungschance, weder vorher nochnachher. Das Regime der Taliban war nicht bereit, dieTätigkeit der terroristischen Netzwerke zu unterbindenund die Befehlshaber für den Mord an Tausenden von un-schuldigen Zivilisten auszuliefern. Der Begriff Selbstver-teidigung ist in der Geschichte oft missbraucht worden. Indiesem Fall aber wenden ihn die Vereinten Nationen mitRecht an.
Enduring Freedom ist die Wahrnehmung unsererSchutzpflicht gegenüber der Bevölkerung, gegenüberpotenziellen künftigen Opfern. Dieser Pflicht entspre-chend hat Enduring Freedom einen klar umrissenen Auf-trag und ein klar umrissenes Ziel, nämlich neue Anschlägevon dort zu verhindern, wo sie vorbereitet und organisiertwurden, in Afghanistan die logistische Basis von al-Qaidazu zerschlagen und das Regime, das die Terroristen unter-stützt hat, zu entmachten, zu verjagen und an jeder Rück-kehr zu hindern.Ein Jahr ist vorbei. Es ist Zeit, eine nüchterne und ehr-liche Bilanz zu ziehen. Es hat Erfolge gegeben. In Afgha-nistan sind die Basen der Terroristen zerstört, aus den Jä-gern sind Gejagte geworden. Sie haben ihre Beschützer,das Regime der Taliban, verloren. Erst Enduring Freedomhat die Voraussetzungen für einen politischen Neuanfangim Lande geschaffen und dabei einen 22 Jahre dauerndenBürgerkrieg beendet. Dies hatte einen hohen Preis: Zer-störungen im Lande und zahlreiche zivile Opfer.Doch trotz all dieser Anstrengungen konnte der Auf-trag bisher noch nicht vollständig erfüllt werden. Diewichtigen Führer Osama Bin Laden undMullah Omarsind bisher nicht gefasst worden. Es gibt im Lande nachwie vor Reststrukturen und auch noch handlungsfähigeEinheiten von al-Qaida. Es gibt Reorganisationsversucheder Taliban. Dies macht sich bemerkbar durch Anschlägeauf die neue Interimsregierung, auf die Einheiten vonEnduring Freedom und auch die Schutztruppe ISAF. Diessind Anschläge auf das neue Afghanistan.Die Netzwerke des Terrors beweisen auch sonst welt-weit ihre Handlungsfähigkeit – ich nenne hier die Stich-worte Djerba, Bali und den Tanker „Limburg“ –, ohnedass wir genau wissen, wo diese Anschläge geplant oderorganisiert werden. Dies für sich genommen ist schon einausreichender Grund, den bewaffneten Druck auf dieReststrukturen von al-Qaida und Taliban vor Ort in Af-ghanistan aufrechtzuerhalten und fortzusetzen. Dies istunser Schutzauftrag, unsere Verpflichtung, um jede Wie-derholungstat zu vermeiden.Aber es gibt noch einen anderen Grund, weshalb En-during Freedom fortgesetzt werden muss. Warum ziehensich denn diese Resteinheiten nicht zurück und riskierennach wie vor Anschläge auf die Neuordnung in Afghanis-tan, auf den Wiederaufbau? Sie machen dies auch des-halb, weil die Netzwerke des Terrorismus hierin eineexemplarische Auseinandersetzung sehen. Die Augenvieler Länder sind darauf gerichtet, was aus diesem Test-fall Afghanistan wird.Es gibt den Weg der internationalen Gemeinschaft. Ersetzt auf eine Gesellschaft der Partizipation aller ethni-schen Gruppen, auf Versöhnung, auf die Rückkehr derFlüchtlinge, auch auf die Rückkehr aus dem Exil undlangfristig auf die Perspektive einer demokratischenGesellschaft, aber nicht eine durch Oktroi oder durch
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Zwang, sondern in Form einer Selbstfindung Afghanis-tans, in Form einer Wiedergeburt der afghanischen Iden-tität.Deutschland hat wichtige Beiträge zum Erreichen die-ses Ziels geleistet, zum Beispiel durch humanitäre Hilfe,die nach wie vor geleistet werden muss, durch seineBeiträge zu dem so genannten Post-Taliban-Prozess – dasist in dem so genannten Petersberg-Agreement besondersdeutlich geworden, das bis heute die Grundlage für denneuen, hoffnungsvollen Weg Afghanistans darstellt – unddurch viele Hilfen, die es beim Wiederaufbau besondersder Polizei und des Bildungswesens – darauf wird in die-ser Debatte noch eingegangen werden – geleistet hat.
Wir erklären, dass wir die Botschaft, die Kofi Annanvon diesem Rednerpult aus an uns gerichtet hat, verstan-den haben: Nur ein andauernder, nachhaltiger Einsatzwird auch zu einem nachhaltigen Frieden in Afghanistanführen. Wir rufen auch alle anderen Länder auf, in ihrenBemühungen, diesen Einsatz zu einem Erfolg zu machen,nicht nachzulassen.
Denn wir wissen, welche Bedeutung dieser Einsatz hat undwas es bedeuten würde, wenn es zu einem späten Triumphder Terroristen in dem Sinne käme, dass in Afghanistan eineGesellschaft des Fanatismus, des Hasses, der Unter-drückung, der inneren Gewalt und womöglich auch der Lo-gistik des Terrorismus zurückkehren würde. Die Menschenin Afghanistan müssen wissen, dass es richtig war, sich vonal-Qaida und den Taliban abzuwenden. Aber dafür brauchensie fortdauernd unseren Schutz und unsere Unterstützung.Das bedeutet, dass wir weiter die Mission Enduring Free-dom brauchen; denn sie alleine kann einen späten Triumphder Terroristen, der völlig inakzeptabel wäre, verhindern.
Dieser Einsatz ist die einzige Überlebenschance füreine politische Antwort auf den Terrorismus. Wir be-finden hier nicht über irgendeine militärische Mission,sondern darüber, ob die politische Antwort auf die globaleHerausforderung des Terrorismus, die am 11. Septemberletzten Jahres begonnen hat, eine Chance bekommt. Indiesem Sinne tun wir heute das, was wir tun können, in-dem wir dem gefährlichen Einsatz unserer Soldatinnenund Soldaten in Afghanistan eine möglichst breite parla-mentarische Unterstützung geben. Ich verbinde das ab-schließend mit dem Dank und der Anerkennung für die-sen Einsatz. Ich kann nur sagen: Glück und Sicherheit aufallen Wegen für die Bundeswehr in Afghanistan!Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Ruprecht Polenz,
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn esnoch eines Beweises bedurft hätte, dass unsere eigene Si-cherheit durch den transnationalen Terrorismus be-droht ist, dann hat ihn das Tonband vom vergangenenMittwoch geliefert, das mutmaßlich von Osama BinLaden stammt. Es enthält nämlich auch Drohungen gegenDeutschland, Großbritannien, Italien, Kanada und Aus-tralien. Es waren ja auch Deutsche unter den Toten vonDjerba und Bali.Die Botschaft der Terroristen war die gleiche wieschon am 11. September: Unser Hauptfeind sind die USA.Haltet euch raus; dann geschieht euch nichts! – Es wärefatal, wenn dieser Botschaft gefolgt würde, wenn es BinLaden gelingen würde, unsere Antiterrorallianz zu spaltenund damit zu schwächen. Über kurz oder lang würden wirdann erst recht zum Ziel terroristischer Anschläge. Es gibtgegenüber Terroristen kein Appeasement. Mit ihnen gibtes nichts zu verhandeln. Nur gemeinsam in der interna-tionalen Antiterrorkoalition können wir den transnationa-len Terrorismus besiegen.Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt deshalbdem Antrag der Bundesregierung zur weiteren Beteili-gung deutscher Soldaten an Enduring Freedom zu. Wirdanken unseren Soldaten dafür, dass sie seit nunmehr ei-nem Jahr auch in diesem gefährlichen Einsatz so erfolg-reich für unsere Sicherheit eintreten.
Ich möchte daran erinnern, dass es kaum ein Jahr her ist,da wäre die Bundesregierung an dieser Frage fast geschei-tert. Scharenweise haben sich Abgeordnete der Grünenund der SPD von dieser Linie abgesetzt. Der Bundeskanz-ler musste die Notbremse der Vertrauensfrage ziehen;sonst wäre seine Regierung vor die Wand gefahren.Damit das nicht wieder passiert, haben Sie die Debattediesmal möglichst niedrig gehängt und haben gesagt, eshandle sich um ein unverändertes Mandat. Das haben Sieimmer wieder betont, nach dem Motto: Ihr habt damalszugestimmt, also könnt ihr auch jetzt zustimmen. Es istrichtig: Es handelt sich um ein unverändertes Mandat. Al-lerdings haben wir es mit einer deutlich veränderten Si-cherheitslage zu tun: in Afghanistan selbst, aber auch inder Region und vor allem vor dem Hintergrund der Irak-krise. Eine weitere Zuspitzung dort hätte unzweifelhaftAuswirkungen auf die Einsätze im Rahmen von EnduringFreedom.Der Bundeskanzler und der Außenminister haben ge-sagt, es gebe keine deutsche Beteiligung an militärischenMaßnahmen gegen den Irak. Aber es gibt Überlappungenbei den Einsatzgebieten, insbesondere für unsere Marineund möglicherweise auch für die in Kuwait stationiertenABC-Spürpanzer. Außerdem könnte es Rückwirkungenauf unsere KSK-Kräfte in Afghanistan haben, wenn sichdie USA verstärkt auf den Irak konzentrieren würden. Inden Unterlagen, die wir zur Abstimmung bekommen ha-ben, heißt es, die KSK-Kräfte sollten „eine eigenständi-gere Rolle“ übernehmen.Gernot Erler
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Ruprecht PolenzDamit bin ich beim Irakdilemma der Bundesregierung.Der Bundeskanzler hat die UN-Resolution begrüßt, fürderen Zustandekommen die Bundesregierung nichts, aberauch gar nichts getan hat; das Gegenteil ist vielmehr derFall.
Das Lob aus Bagdad, Herr Außenminister, sollte die Bun-desregierung wenigstens nachdenklich machen.Bezeichnend für deren Schlingerkurs in der Irak-Frageist das Hin und Her um die ABC-Spürpanzer. Sie sind imRahmen von Enduring Freedom in Kuwait stationiert.Aber was soll mit diesen ABC-Abwehreinheiten gesche-hen, wenn es zu militärischen Maßnahmen gegen den Irakkommt? Der Bundeskanzler im Frühjahr: Die Spürpanzerbleiben, auch im Fall eines einseitigen Vorgehens derAmerikaner. Ihr Abzug hätte nicht absehbare Folgen fürdas deutsch-amerikanische Verhältnis der nächsten 30 bis50 Jahre. – Verteidigungsminister Struck im Wahlkampf:Die Spürpanzer werden zurückgezogen. – Verteidigungs-minister Struck nach der Wahl: Die Spürpanzer bleiben;ihr Abzug wäre außenpolitisch fatal. – Verteidigungsmi-nister Struck Anfang November: Die Frage ist rein theo-retischer Natur; niemand weiß, ob es einen Angriff aufden Irak gibt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen,Herr Kollege Beck, hat vorgestern gesagt, falls Amerikaden Irak angreife, müsse in jedem Fall ein neuer Be-schluss des Bundestages darüber herbeigeführt werden,was aus den deutschen Fuchs-Panzern werden solle.
Nur, Herr Kollege, was passiert in der Zeit zwischen ei-nem möglichen Kriegsbeginn und der Verabschiedung ei-nes solchen Bundestagsbeschlusses? Sollen die deutschenSoldaten in Kuwait so lange die weiße Fahne hissen, sowie 1991 weiße Betttücher aus deutschen Wohnzimmer-fenstern hingen, als die internationale Koalition gegenSaddam Husseins Überfall auf Kuwait vorging?
Wären die deutschen Abwehrkräfte nicht zur Nothilfeverpflichtet, wenn Saddam Hussein chemische oder bio-logische Waffen gegen unsere Verbündeten einsetzenwürde? Präzise gefragt, Herr Außenminister: Was ge-schieht, wenn der Sicherheitsrat nach der Feststellung ei-nes ernsthaften Verstoßes gegen die UN-Resolution dieangedrohten ernsthaften Konsequenzen zieht und dieWeltgemeinschaft dann mit militärischen Mitteln gegenden Irak vorgeht? Die Bundesregierung muss hier recht-zeitig Klarheit schaffen, nicht erst dann, wenn militäri-sche Auseinandersetzungen begonnen haben. Das ist sieauch unseren Soldaten schuldig.
Die fehlende Klarheit in der Irakpolitik der Bundesre-gierung kann auch für die Kräfte der Marine zu Proble-men führen. Im Rahmen von Enduring Freedom gehörenalle Seegebiete zu ihrem Einsatzgebiet, die an die Arabi-sche Halbinsel und an Nordostafrika angrenzen. Zu denAufgaben unserer Marinekräfte zählt auch, anderenSchiffen Geleitschutz gegen terroristische Angriffe zu ge-ben. Ich frage Sie, Herr Außenminister: Gilt dieser Auf-trag auch dann fort, wenn diese Schiffe im Fall einer mi-litärischen Auseinandersetzung mit dem Irak Nachschubfür die gegen den Irak kämpfenden Streitkräfte transpor-tieren? Hier müssen Sie endlich Klarheit schaffen.Typisch für den außenpolitischen Nebel, den Sie hierverbreiten, waren die Aussagen Ihres früheren AdlatusVolmer am vergangenen Mittwoch im Auswärtigen Aus-schuss.
Herr Volmer, zunächst haben Sie die UN-Resolution gelobtund gesagt – ich habe es mir aufgeschrieben –: Auf dieserBasis wollen wir jetzt gemeinsam handlungsfähig werden.Ergänzend haben Sie gesagt: Aber die militärische Eskala-tionsschwelle darf nicht überschritten werden. – Trotz-dem haben Sie gehofft – ich habe es mir wörtlich aufge-schrieben –, „dass die UN die Kraft haben, SaddamHussein zu nötigen, alle Bedingungen zu erfüllen“. Wenndie Bundesregierung jetzt endlich dazu beitragen will,dann muss sie erklären, dass sie eventuell erforderlicheernste Konsequenzen der Weltgemeinschaft gegen SaddamHussein unterstützt. Es geht nicht, dass Sie im Sicher-heitsrat zustimmen und danach weiterhin abseits stehen.Lassen Sie mich noch zu einem zweiten Themenkom-plex kommen, der ebenfalls im Zusammenhang mit deminternationalen Terrorismus steht, nämlich Tschetsche-nien. Die bekannte russische Korrespondentin AnnaPolitkowskaja, die auch jetzt noch kritische Berichte ausdem Kriegsgebiet liefert, hat in dieser Woche im „Spie-gel“ wörtlich gesagt:Die Zahl möglicher Selbstmordattentäter ist sprung-haft angestiegen, weil die Armee in diesem Jahr aufbesonders brutale Art so genannte Säuberungsaktio-nen durchgeführt hat – so, als wolle man den Terro-rismus geradezu hervorrufen. Das hat auch bislanggemäßigte Kräfte radikalisiert.Herr Bundeskanzler, diese Problematik haben Sie beiIhrem Treffen mit Putin in Oslo offensichtlich nicht ange-sprochen.
Die Schlagzeilen zu den Artikeln, in denen über diesesTreffen berichtet wird, lauten allesamt so oder ähnlich:„Schröder lobt Putins Tschetschenien-Politik“; er habe„gute Ansätze“ gesehen. Herr Bundeskanzler, Memorialund andere Menschenrechtsorganisationen waren ent-setzt.
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Sie haben – daran möchte ich erinnern – die Kritik anIhren Äußerungen zur amerikanischen Irakpolitik zurück-gewiesen und der Opposition Leisetreterei vorgeworfen,mit der man in der Irakfrage gegenüber den Amerikanernnichts erreiche. Sie haben die amerikanische Regierungals Abenteurer bezeichnet und das damit gerechtfertigt,dass man sich unter Freunden schließlich auch offen dieMeinung sagen können müsse.
Herr Bundeskanzler, wenn man Sie mit Putin in derTalkshow mit Alfred Biolek gesehen hat oder wenn mandie Berichte über Ihre gemeinsame Schlittenfahrt mit demrussischen Präsidenten noch in Erinnerung hat, dannkommt man zu der Erkenntnis, dass der Eindruck einesfreundschaftlichen Verhältnisses zwischen Ihnen und demrussischen Präsidenten vermittelt werden sollte.
Wo sind denn nun die klaren Worte von Schröder zurTschetschenien-Politik seines Freundes Putin geblieben?
Gegenüber Präsident Bush und den USA hat der Bundes-kanzler als Tiger die Zähne gefletscht und gebrüllt;gleichzeitig hat er sich Putin als Bettvorleger angedient.
Es wird höchste Zeit, dass die Außenpolitik der Bundes-regierung Maß und Orientierung zurückgewinnt.
Ich erwarte von der Bundesregierung auch, dass sieden Protest, den der Presseattaché der russischen Bot-schaft gegen die Berichterstattung der ARD im Zusam-menhang mit der Geiselnahme jetzt vorgebracht hat – vondiesem hat die ARD das Außenministerium informiert –,zurückweist und sich hinter die freie und ungehinderteBerichterstattung der ausländischen Korrespondenten inRussland stellt und damit wenigstens ein Zeichen dafürsetzt, dass man sich in Sachen Pressefreiheit und Tschet-schenien-Politik Russlands nicht alles diktieren lässt, wiees der russische Präsident offensichtlich möchte.Vielen Dank.
Ich erteile Bundesminister Joseph Fischer das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der inter-nationale Terrorismus ist die größte Gefahr für unsere Si-cherheit. Insofern ist es von entscheidender Bedeutung,dass wir, eingebunden in das Bündnis mit unseren Part-nern, zusammenstehen. Es ist sicherlich allen klar, wiewichtig der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland, derBundeswehr, aber auch vieler anderer ziviler Helfer indiesem Zusammenhang ist.Wenn es auch keinen formellen Zusammenhang gibt,ist der Wiederaufbau in Afghanistan doch ein wesentli-cher Bestandteil des Kampfes gegen den Terrorismus.Das humanitäre Engagement in Afghanistan und dieFähigkeit, den Wiederaufbau unter schwierigsten Bedin-gungen voranzubringen, stehen in einem engen Zusam-menhang mit dem Mandat, das wir heute beschließen wol-len.
Insofern möchte ich mich im Namen der Bundesregierungbei der größten Oppositionsfraktion recht herzlich für dieZustimmung bedanken.Lassen Sie mich dennoch die gestrige Debatte, in derSie Deutschlands Rolle und unser Verhältnis zur NATObeschrieben haben, und Ihre heutigen Ausführungen – ichsehe darin durchaus einen Zusammenhang – vergleichen.Wir stellen im Rahmen von Enduring Freedom die meis-ten Truppen nach den USA und leisten damit auch unterdem Gesichtspunkt, dass wir die Risiken gemeinsamschultern wollen, einen entsprechenden Beitrag. UnsereLeistungen im Zusammenhang mit der Friedensmissionder Vereinten Nationen, ISAF, und unser umfassendesEngagement finden breite Unterstützung. Daher stelle ichfest, dass das, was Sie gestern dargestellt haben, nichtstimmt, Herr Schäuble.
Die Union ist mit uns einer Meinung, dass der interna-tionale Terrorismus die größte Gefahr darstellt. Sie habenaber gestern im Zusammenhang mit der Frage, wie diesenBedrohungen zu begegnen ist, im Plenum so getan, als seidie Bundesregierung nicht seit dem 11. September 2001zusammen mit unseren Partnern in der EuropäischenUnion in die Staatengemeinschaft – unter anderem stehtder deutsche Innenminister mit dem amerikanischen In-nenminister in Verbindung – eingebunden. Ich konntemich kürzlich bei meinem Besuch in Spanien davon über-zeugen, wie wichtig das ist. Sie aber tun so, als ob keineVorsorge getroffen würde, als wenn ich nicht seit Mona-ten die Ausschüsse, vor allem den Auswärtigen Aus-schuss, darüber unterrichten und den Abgeordneten un-sere Sorge darstellen würde.Sie bleiben in einem entscheidenden Punkt völlig un-präzise – auch Herr Polenz hat das heute getan –: Wennder internationale Terrorismus die Gefahr Nummer einsist und diese Gefahr heute mitnichten als erledigt be-trachtet werden kann – wir befürchten im Gegenteil, dassder Terrorismus wieder zuschlagen kann, wie es inDjerba und Bali der Fall war –, dann müssen Sie mir einePrioritätensetzung in Bezug auf den Irak erklären. WennSie meinen, dass dabei die Frage der Massenvernich-tungsmittel im Vordergrund steht, halte ich Ihnen entge-gen, dass Sie eine Bedrohungsanalyse zur Frage derRuprecht Polenz
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Bundesminister Joseph FischerTrägersysteme und der Nuklearprogramme vornehmenmüssen, und frage Sie in diesem Zusammenhang, ob Sienach einer solchen Analyse tatsächlich auf den Irak kom-men. Die entscheidende Frage ist doch, ob eine solchePrioritätensetzung nicht vielmehr zu dem kontraprodukti-ven Ergebnis einer Stärkung der terroristischen Gefahrstatt zu ihrer Schwächung führen würde. Das ist meinegroße Sorge, meine Damen und Herren.
– Bitte, Herr Kollege Schäuble.
Herr Schäuble, Sie haben die Gelegenheit zu einer
Zwischenfrage.
Herr Bundesaußenminister, würden Sie mir zustim-
men, dass das Thema Irak auf dem NATO-Gipfel vermut-
lich eine zentrale Rolle spielen wird, und können Sie mir
vor diesem Hintergrund erklären, warum Sie gestern in
Ihrer Regierungserklärung zum Thema NATO-Gipfel das
Wort Irak nicht in den Mund genommen haben?
Natürlich habe ich das Thema Irak angesprochen, näm-
lich gerade vor ein paar Sekunden, Herr Schockenhoff.
Herr Schäuble, es ist ganz einfach so: Am vergangenen
Donnerstag fand die erste Beratung des Antrags der Bun-
desregierung zur Verlängerung des Mandats für Enduring
Freedom statt.
– Langsam! Sie haben gefragt, ich antworte. – Am ver-
gangenen Donnerstag, als wir über die Verlängerung des
Mandats für Enduring Freedom diskutiert haben, habe ich
ausdrücklich auch unsere Bedenken im Zusammenhang
mit dem Irak vorgetragen und erklärt, weshalb wir der
Meinung sind, dass diese Prioritätensetzung falsch ist. Sie
können dazu gerne anderer Meinung sein. Aber unter dem
Gesichtspunkt Kampf gegen den Terrorismus ist das eine
falsche Prioritätensetzung. Darüber haben wir letzten
Mittwoch gesprochen. Heute ist die dritte und ab-
schließende Lesung zu Enduring Freedom. Ich kann Ih-
nen in diesem Zusammenhang nur sagen: Beim NATO-
Gipfel wird der Irak eine Rolle spielen. Unsere Position
ist unzweifelhaft. Der Bundeskanzler hat sie in seiner Re-
gierungserklärung vorgetragen. Auch andere haben mehr-
mals im Plenum auf sie verwiesen: Wir halten dies für
eine falsche Prioritätensetzung. Unsere Position ist an die-
sem Punkt ganz klar.
Die Lösung von Regionalkonflikten ist für mich die
zweite Priorität. Sie müssen sich dazu die Ursachenent-
wicklung anschauen. Gerade gestern haben wir eine be-
sonders wichtige Entscheidung getroffen. Die Bundes-
republik Deutschland hat eine nicht unmaßgebliche Rolle
dabei gespielt, dass es schließlich zu einer positiven Ent-
scheidung bei der Biowaffenkonvention gekommen ist.
Sie stand kurz vor dem Scheitern.
Ich frage mich: Wenn die Gefahr der Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen als zentrales Sicherheitsrisiko
angesehen wird, haben wir gerade als ein Staat, der alle ein-
schlägigen Konventionen unterschrieben hat, ein Interesse
an einem schärferen Nichtverbreitungsregime, oder haben
wir ein Interesse daran, dass das vorhandene Nichtverbrei-
tungsregime letztendlich völlig in die Blockade gerät? Ich
sage Ihnen: Wir haben ein Interesse an einer schärferen
Nichtverbreitungspolitik. Am gestrigen Tag hat die Bundes-
republik Deutschland Entscheidendes dazu beigetragen.
Sie wissen doch, wie die internationale Lage bei den
Chemiewaffen und den Biowaffen ist, verehrter Herr
Schäuble. Wenn man diese Waffensysteme als zentrales Ri-
siko darstellt, dann verstehe ich nicht, warum man eine Ver-
schärfung, einen Ausbau und eine effizientere, punktge-
nauere Form dieses Regimes nicht an die erste Stelle setzt.
Auch diese Diskussion müssen wir im Bündnis führen.
Denn wenn ich der Meinung bin, dass dies ein Hauptri-
siko darstellt, dann muss ich entsprechende vorbeugende
Strukturen haben. Sie sind im internationalen Vertragsre-
gime vorhanden. Dies muss fortentwickelt werden, wofür
wir uns stark engagieren.
Kollege Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Schmidt?
Gerne.
Herr Außenminister, halten Sie es für eine Verschär-
fung des Regimes über Biowaffenkontrolle und die Ver-
breitung von Massenvernichtungswaffen, von der Sie
gerade gesprochen haben, wenn jemand Massenvernich-
tungswaffen hat, von den Vereinten Nationen deswegen
sanktioniert wird, diese Sanktionen nicht einhält und miss-
achtet und dann ungestraft davonkommt?
Herr Kollege Schmidt, ich will Ihnen Ihre Frage gernebeantworten. Wann waren Sie der Meinung, dass das
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Sanktionsregime nicht mehr ausreicht? Noch Ende Mai– das wissen Sie nur zu gut – hat der VN-Sicherheitsratdie so genannten Smart Sanctions beschlossen. Paralleldazu begann die Debatte. Bis dahin habe ich von Ihnennicht gehört, dass schärfere Maßnahmen bis hin zum Mi-litärschlag ins Auge gefasst werden sollten. Erst als an an-derer Stelle diese Debatte begann, waren auch Sie dieserMeinung.
Ich sage ganz klar meine Position: Ich bin nichtder Meinung, dass seit 1991/92, also zu der Zeit, als dieCDU/CSU die Regierungsverantwortung hatte, gegen-über Saddam Hussein eine Appeasement-Politik gemachtwurde – eindeutig nein. Die Sanktionen haben gewirkt – ichwill jetzt nicht in die Zukunft schauen –, aber daraus kön-nen eine Reihe von Problemen erwachsen. Für mich istder entscheidende Punkt: Das Sanktionsregime hat ge-wirkt. Wir haben Ende Mai verbesserte Sanktionen be-schlossen, die mehr Möglichkeiten bieten, der Bevölke-rung im Rahmen des Oil-for-Food-Programms mitgrößeren Lieferungen zu helfen. Auf der anderen Seitewurde eine schärfere Kontrolle bei Dual-Use-Gütern, beiGütern, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt wer-den können, und bei Beschaffungsaktivitäten des Irakdurchgesetzt. Ich nehme die UN-Resolution ernst undhoffe, dass das Regime in Bagdad diese Resolution erfül-len wird. Was Sie damit nicht erreichen, ist die Ablösungdieses Diktators. Das steht außer Zweifel. Das ist also dieAntwort.
– Sie dürfen sich setzen.
Für mich ist die Prioritätensetzung klar. Für mich istdie erste Priorität der Kampf gegen den internationalenTerrorismus. Die zweite Priorität ist für mich, dass wir unsan die Lösung der Regionalkonflikte machen. Wenn michetwas im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffenbesorgt macht, dann ist es vor allem der indisch-pakista-nische Konflikt als Regionalkonflikt, der wirklich die Ge-fahr in sich birgt, nuklear zu eskalieren. Dazu gehört derNahostkonflikt. Dazu, Herr Polenz, gehört auch der Kau-kasus, und zwar der nördliche wie der südliche Kaukasus.Ich frage mich nur, ob Sie mit Ihrer Strategie, die Siesozusagen subkutan permanent nach vorn schieben, derPrioritätensetzung „Die Hauptgefahr für uns ist der inter-nationale Terrorismus“ gerecht werden oder nicht. Ichmeine, dass Sie ihr nicht gerecht werden.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir imKampf gegen den Terror nicht nachlassen, und zwar aufbeiden Ebenen nicht nachlassen: auf der militärischen, derpolizeilichen und der geheimdienstlichen Ebene sowiebei der Beförderung von Modernisierungsprozessen,beim Wiederaufbau und bei der humanitären Hilfe. Esgeht darum, dass eine große Region eine Perspektive be-kommt, dass sich Menschen nicht ausgegrenzt fühlen,sodass der Terrorismus bei ihnen keinen Nährbodenfindet.Das ist auch die entscheidende Diskussion im Zusam-menhang mit dem Irak. Da stellt sich die Frage – dieseFrage stellen Sie sich doch genauso wie wir –, ob die USAdann, wenn sie ihre militärischen Machtmittel einsetzen,was sie ohne jeden Zweifel können, tatsächlich bereitsind, in dieser hochgefährlichen Region dauerhaft mit ei-ner großen Militärmacht für Frieden und Stabilität einzu-stehen.Darüber, welche Konsequenzen es hat, wenn die USAdas nicht tun, haben wir im Ausschuss gesprochen. HerrPolenz, gerade Sie wissen nur zu gut, welche Risiken esbeinhaltet, wenn die USAvor der Zeit abziehen oder wennsich dort ein lang schwelender Konflikt, vor allem auf derTerrorismusebene, entwickelt. Darüber haben wir im Aus-schuss öfter gesprochen.Das sind die Gründe dafür, dass wir eine andere Prio-ritätensetzung vornehmen. Wenn wir die Prioritäten sowie wir setzen, dann müssen wir auch wissen: Beim in-ternationalen Terrorismus wird es kein Verhandeln geben.Mit Osama Bin Laden und seinen selbstmörderischenMörderbanden wird es kein Verhandeln geben können.Das ist die bittere Wahrheit.
Deswegen werden wir gemeinsam mit unseren Part-nern den Terrorismus dort, wo er entsteht, niederkämpfenmüssen, die Terrorstrukturen zerstören müssen, abergleichzeitig den Menschen ein Angebot zum Wiederauf-bau, eine Zukunftsperpektive geben müssen, damit derNährboden für Terrorismus trockengelegt wird. Genaudas ist die zentrale Aufgabe, über die wir im Zusammen-hang mit Enduring Freedom heute zu entscheiden haben.Ich bitte um Ihre Unterstützung.
Ich erteile dem Kollegen Werner Hoyer, FDP-Fraktion,
das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! MitIhrer Erlaubnis, Herr Präsident, würde ich gern zumThema Enduring Freedom zurückkommen.
Ich habe vernommen, dass wieder krampfhaft versuchtwird, die Brandmauer zu errichten bzw. zu erhalten zwi-schen der Terrorismusbekämpfung
Bundesminister Joseph Fischer
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. November 2002
Dr. Werner Hoyerund dem, was möglicherweise an militärischer Konfron-tation mit dem Irak bevorsteht. Die Realitäten der nächs-ten Monate könnten zeigen, dass es nicht mehr möglichsein wird, so einfache Brandmauern zu erhalten.
Aus der Vorbereitung des NATO-Gipfels – wir habengestern über die Veränderung und Weiterentwicklung derNATO-Strategie gesprochen – wissen wir, dass dort dieBekämpfung des Terrorismus ein entscheidender Punktist. Deswegen werden Sie diese Form der Trennung durchdie Errichtung von Brandmauern aus rein innenpoliti-schem, koalitionspolitischem Kalkül nicht lange durch-halten können.
Im Kampf gegen den internationalen Terrorismusstehen die Völker dieser Welt Seite an Seite. Wir Deut-schen stehen bisweilen ein wenig an der Seite, wenn nichtim Abseits. Aber insgesamt kann man wohl doch festhal-ten, dass in der Frage von Enduring Freedom, also imKampf gegen den Terrorismus im Zusammenhang mit Af-ghanistan, eine große Mehrheit in diesem Hause zustandekommen wird. Das halte ich auch für sehr gut. Um es vor-wegzunehmen: Die FDP-Fraktion wird dem Antrag derBundesregierung zustimmen.Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus istfür Liberale in allererster Linie auch ein Freiheitsthema.Die Freiheitsrechte nicht nur der Staaten, sondern auchdes einzelnen Menschen werden doch zunehmend berührtvon dem, was uns international, national oder wie auchimmer organisierte Terroristen antun. Wenn ich zum Bei-spiel höre – dies betrifft auch Parlamentarier dieses Hau-ses –, dass sich die Bundesregierung gezwungen sah, dieBotschafterkonferenz in Ostafrika, zu der viele Parlamen-tarier eingeladen waren, aus Sorge vor terroristischen An-griffen abzusagen, dann zeigt das doch, wie stark die Frei-heitseinschränkung für alle von uns mittlerweilegeworden ist.
Wenn Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, An-gehörige des Auswärtigen Amtes und andere aus Sicher-heitsgründen nicht zu dieser Konferenz reisen können,was bedeutet denn das für Millionen von deutschenStaatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die frei und sicherirgendwo in der Ferne ihren Urlaub verbringen wollenund auch ein Recht darauf haben?Also, meine Damen und Herren, es handelt sich hier-bei weiß Gott um ein Freiheitsthema. Eine wehrhafte De-mokratie muss darauf eingehen. Wir tun das. Deshalbstimmen wir zu.
Allerdings wird uns das nicht davon abhalten, Kritik zuäußern, und zwar insbesondere deshalb, weil die Bundes-wehrangehörigen einen Anspruch darauf haben, dass wirihre Probleme auch hier artikulieren. Denn – hoffentlichsind wir uns auch darin einig – die Angehörigen der Bun-deswehr leisten sowohl in Afghanistan als auch in ande-ren Regionen einen hervorragenden Beitrag im Kampfgegen den Terrorismus und zur Wiedererlangung des Frie-dens. Dafür sollten wir ihnen allen unseren Dank sagen.
In diesen Dank sollten wir ihre Familien einschließen, dieeinen riesigen Beitrag leisten, ihre Freunde und nicht zu-letzt auch die Angehörigen der Bundeswehr, die zu Hausebleiben. Denn auf ihnen wird ein Teil der Last abgeladen,der sonst auf denjenigen liegen würde, die jetzt nach Af-ghanistan oder in andere Regionen der Welt geschicktworden sind.Liebe Kolleginnen und Kollegen, was die Kritik an-geht, möchte ich mich auf drei Bereiche konzentrieren:den Einsatz am Horn von Afrika, die ABC-Spürtruppenin Kuwait und die Frage der Finanzierung der Bundes-wehr.Zunächst möchte ich auf den Einsatz am Horn vonAfrika zu sprechen kommen. Wir haben dort Marine-einheiten stationiert. Auch diese leisten unter katastro-phalen und schwierigsten Bedingungen einen hervorra-genden Einsatz. Aber diese Soldaten werden dorthingeschickt mit Material, das für Operationen unter solchenTemperaturbedingungen nicht geeignet ist. Darüber hi-naus handelt es sich auch noch um Material, das mit demunserer Verbündeten so inkompatibel ist, dass nicht ein-mal ein Ersatzteilaustausch möglich ist. Eine effektive Ar-beit ist so nur begrenzt möglich. Das ist natürlich nicht dasBeste für die Motivation.Wenn dies allein für die Marinesoldaten nicht schonfrustrierend genug ist, die nationalen Einsatzrichtliniensind es allemal. Wie demotivierend muss es sein, einenbegründeten Verdacht gegen ein das Horn von Afrika pas-sierendes Schiff zu haben, die Überprüfung dieses Ver-dachtes jedoch Soldaten anderer Nationen überlassen zumüssen? Das ist nicht zu begreifen. Durch reine Präsenzund die wertvolle Auflistung von Bewegungen in dieserRegion, ohne aber weitere Befugnisse und Eingriffsmög-lichkeiten kann dem internationalen Terrorismus nichtEinhalt geboten werden. Das wirkt fast lächerlich. DasMandat erlaubt mehr, aber der Bundesregierung fehltoffensichtlich die Kraft, es verantwortungsvoll auszu-füllen.
Das liegt wahrscheinlich weniger an der Kraft als andem Spagat zwischen Regierungsverantwortung und Par-teipolitik, den wir hier seit Monaten miterleben dürfen.Nach außen zeigen wir „Wir sind ja dabei“, aber nach in-nen kann man argumentieren „Keine Sorge, handeln kön-nen unsere Soldaten sowieso nicht“. Auf Dauer geht dasnicht gut.
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Bedeutend schwerwiegender könnte sich diese Regie-rungsschwäche bei der Ausgestaltung der ABC-Schutz-truppe erweisen. Kollege Polenz ist ausdrücklich daraufeingegangen. Ich möchte es auf den Punkt bringen. Es istschon eine geradezu absurde, wenn nicht schizophrene Si-tuation: Einerseits dürften unsere ABC-Soldaten zwar imFalle einer terroristischen A-, B- oder C-Bedrohung inKuwait tätig werden. Aber sie könnten dies nicht, weil80 Prozent des Personals auf 96 Stunden Rufbereitschaftin Deutschland gebunden sind. Das ist zwar sehr schnell,aber in einem solchen Fall nicht schnell genug. Anderer-seits könnte das deutsche Kontingent im Falle eines Irak-krieges nach entsprechender Komplettierung einen wirk-samen Beitrag leisten, dürfte dies aber aus politischenGründen nicht.Das muss man sich einmal ganz konkret vorstellen.Deutschland verfügt über das weltweit technologisch an-spruchsvollste und beste Material für den ABC-Schutz so-wie über hervorragend ausgebildete und ausgerüstete Sol-daten. Falls Soldaten – zum Beispiel amerikanischer,britischer oder auch anderer Herkunft – im Zusammen-hang mit einem Irakkrieg in eine lebensbedrohliche Si-tuation geraten, könnten deutsche Soldaten sie retten.Aber wir sagen Nein. Das halten wir nicht aus.
Wir werden sehen, Herr Kollege Ströbele, was dieBekenntnisse der Koalition wert sind.
Sowohl der Kollege Erler als auch Herr Struck haben inihren Ausführungen ein Hintertürchen geöffnet. Die Bun-desregierung verweist darauf, dass ein Bundestagsbe-schluss erforderlich ist. Selbst wenn der Bundestag inRekordzeit handelte, könnte es zur Rettung von Men-schenleben zu spät sein.
Da wir die Situation vorhersehen, in der das Handelnder Bundesregierung gefragt ist, betonen wir: Verantwor-tungsbewusste Politik muss jetzt handeln und nicht erstdann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Wir soll-ten über die Sinnhaftigkeit unserer Entscheidungen kon-kret und schnörkellos nachdenken; denn das Risiko inKuwait und das Risiko um den Irak herum ist enorm hoch.Als Letztes möchte ich etwas zur Finanzierung vonEnduring Freedom sagen. Minister Struck hat im Ver-teidigungsausschuss darauf hingewiesen – ich hoffe, dasist mir korrekt berichtet worden –, dass die Finanzierungder zusätzlichen Lasten aus dem Einzelplan 60 gewähr-leistet ist, sodass wir nicht davon ausgehen müssen, dassder Einzelplan 14 zusätzlich belastet wird. Das sind GoodNews. Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungenhier in drei Wochen sehen, was diese Äußerungen wertsind und wo die Grenzen dessen sind, was wir einer schonjetzt bis an die Schmerzgrenze belasteten Bundeswehr ei-gentlich noch zumuten und aufbürden können, wenn sichdie Finanzierung und die Ausstattung der Bundeswehrnicht nachhaltig verbessern.Herzlichen Dank.
Ich erteile Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul das Wort.Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin fürwirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Diese Debatte ist ein Anlass, ein Jahr nach der Entschei-dung über Enduring Freedom und nach der historischenKonferenz auf dem Petersberg eine positive Zwischen-bilanz zur Entwicklung in Afghanistan zu ziehen. Ichdenke dabei auch an die internationale Unterstützung. Ichsage das, obwohl wir wissen, dass die Entwicklung vorRückschlägen nicht gefeit ist.Die Taliban sind zurückgedrängt und sie sind weitge-hend entmachtet. Unter dem durch die Loya Jirga ge-wählten Präsidenten Karzai sind eine Rechtskommission,eine Menschenrechtskommission und eine Verfassungs-kommission eingesetzt worden. Außerdem ist eine unab-hängige Zentralbank institutionalisiert worden. LiebeKolleginnen und Kollegen, das ist doch der Ernstfall: derdemokratische und wirtschaftliche Aufbau; dieses erfor-dert ein langfristiges Engagement und eine langfristigeUnterstützung. Das entscheidende Signal geht von derBeantwortung der Frage aus, ob es gelingt, dem Terroris-mus dauerhaft die Basis zu entziehen.
Die Menschen in Afghanistan haben mit unglaublicherEnergie und Kraft mit dem Wiederaufbau begonnen. Siewerden dabei und müssen auch dauerhaft von der inter-nationalen Gemeinschaft unterstützt werden; denn Afgha-nistan hat eine lange Erfahrung damit, wie es ist, wenn dieinternationale Gemeinschaft wegsieht.An dieser Stelle möchte ich sowohl den Soldaten dortim Land als auch den für Nichtregierungsorganisationenin der humanitären Hilfe Tätigen als auch denjenigen, diedort zum Zwecke der Förderung der Entwicklungszusam-menarbeit tätig sind, ein Dankeschön sagen für die Arbeit,die sie vor Ort beim demokratischen, wirtschaftlichen undsozialen Wiederaufbau leisten.
Wir haben als Bundesregierung Wort gehalten, wir ha-ben 80 Millionen Euro Finanzhilfen zugesagt. In diesemJahr haben wir angesichts der Bewältigung zusätzlicherAufgaben die Mittel sogar aufgestockt, sodass im Jahr2002 insgesamt 126 Millionen Euro zur Verfügung ge-stellt worden sind. Und das heißt auch Aufbau der Polizeizum Beispiel. Wir leisten nicht nur einen militärischenBeitrag, sondern wir haben auch dazu beigetragen, dassPolizeiausbilder ausgebildet werden. Wir haben dazu bei-getragen, dass die Ausrüstung, die Schulung der Polizei,Dr. Werner Hoyer
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Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeuldie Bereiche Ausbildung, Information, Kenntnisse überMenschenrechte und Rechtsstaatlichkeit vorangebrachtworden sind. Wir haben dazu beigetragen, dass Kranken-häuser und andere Gesundheitseinrichtungen – allein34 mit deutschen Finanzhilfen – wiederhergestellt wur-den, sodass es den Menschen dort, zumal auch denFrauen, denen bisher der Zugang zum Gesundheitssystemverwehrt wurde, wieder möglich wurde, Krankenhäuseraufzusuchen. Es ist doch ein großartiger Erfolg, dass soFrauen- und Kindersterblichkeit verringert werdenkonnte. Ich finde, das sollte in dieser Debatte eine Rollespielen und nicht das Klein-Klein zwischen Oppositionund Regierung in diesen Fragen.
Sagen wir doch klar, dass das ein Riesenerfolg ist. DiesesEngagement erwarten ja auch die Menschen in Afghanis-tan von uns.Mit den Mitteln deutscher Entwicklungszusammenar-beit und durch viele Nichtregierungsorganisationen habenwir 80 Schulen wiederhergestellt, sodass 80 000 Kinderallein auf diese Finanzierungsmöglichkeit hin, insbeson-dere Mädchen, heute wieder Schulen besuchen können.Das ist ein großartiger Erfolg. Ein Zurückdrängen der Ko-ranschulen und eine Förderung des öffentlichen Schulsys-tems, in dem auch Mädchen Chancen haben und in demkeine Hetze von islamistischen Kräften stattfindet, wirkendem Terrorismus dauerhaft entgegen.
Wir wissen – und das war ja auch ein wichtiger Grundfür die Zurückdrängung der Taliban –, dass die Frauenvon ihnen entrechtet worden sind. Unsere Entwicklungs-zusammenarbeit hat dazu beigetragen – ich habe vor zweiTagen mit der zuständigen stellvertretenden Frauenminis-terin gesprochen –, dass mittlerweile im Land selbst34 Frauenzentren bzw. Netzwerke, in denen Frauen bera-ten und ihnen bei der Durchsetzung ihrer Rechte geholfenwird, eingerichtet worden sind, davon 16 in Kabul selbst.Das ist doch eine wunderbare Leistung.
Die Frauen in Afghanistan danken uns, dass ihnen solchgroße Zukunftschancen eröffnet werden. Wir diskutierenhier doch das Schicksal von Menschen und nicht um ir-gendwelche abstrakten Prinzipien.Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen aber auch– und das tun wir auch schon – zum einen den Menschenhelfen, den dramatischen Winter zu überstehen. Zum an-deren wollen wir durch die Schaffung von Verbindungenin abgelegenen Provinzen wie Farah, Badghis oder Ghorund mithilfe von Programmen zur Entwicklungszusam-menarbeit dazu beitragen, dass Kommunikationskanälezwischen diesen Regionen und der ZentralregierungKarzai, die ja gestärkt und unterstützt werden muss, ge-schaffen werden, um dazu beizutragen, dass regionalenWarlords das Handwerk gelegt und die Zentralregierunggestärkt wird.Ich komme zurück auf die Frauen: In der Verfas-sungskommission, die jetzt eingesetzt worden ist – das istvielleicht für uns schwer vorstellbar, aber für Afghanistanist das ein Riesenfortschritt –, sind fünf Männer und zweiFrauen, Juristinnen, vertreten. Das ist ein wichtiger An-fang, denn wir wollen dazu beitragen, dass die Rechte derFrauen auch in der Verfassung garantiert werden, und un-terstützen die afghanische Regierung dabei. Wir wissenaber auch, dass die Frauen in Afghanistan ihren Teil dazubeitragen. Das ist ein wichtiger Anfang. Wir werden dieweitere Entwicklung sehr genau verfolgen und begleiten.
Afghanistan ist aber auch – da wende ich mich nocheinmal an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition –ein Beispiel dafür, dass es im Kampf gegen den Terroris-mus ein langfristiges Engagement braucht. Zu glauben,Nation Building, also ein demokratisches Staatswesen imNahen Osten aufzubauen, ginge einfach einmal so in ei-nem halben Jahr, ist unrealistisch;
demokratischer Staatsaufbau erfordert vielmehr Konzen-tration. Afghanistan sollte auch weltweit ein Beispieldafür werden, dass sich die Abkehr von Gewalt und Terro-rismus lohnt, dass sich Frieden für die Menschen lohnt.
Aber – genau das habe ich auch in der Debatte vor ei-nem Jahr gesagt – der Terrorismus braucht auch weitergehende Antworten. Ihm muss eine weltweite Koalition,die für Gerechtigkeit und Solidarität eintritt und die glo-bale Armut bekämpft, entgegengesetzt werden. In Bezugauf Freiheitsrechte sage ich: Freiheitsrechte sind wichtig.Aber sind die 1,2 Milliarden Menschen wirklich frei, dieweniger als 1 Dollar pro Tag verdienen? Der Kampf ge-gen die globale Armut wird dem Terrorismus langfristigdie Basis entziehen.
Es ist wichtig, zu betonen, dass wir uns in mehrereninternationalen Konferenzen diesen Aufgaben gestellthaben. Die dort eingegangenen Verpflichtungen setzenwir um: In Doha wurde eine neue Welthandelsrunde ein-geläutet; in Monterrey wurde eine höhere Entwicklungs-finanzierung beschlossen und – nicht zuletzt – in Johan-nesburg wurden die Weichen für eine nachhaltigeEnergiezukunft und globale Klimaziele gestellt. Wir sinddieser Politik verpflichtet und setzen die notwendigenMaßnahmen um.Wir beharren aber auch darauf – in diesem Punkt gibtes bei Ihnen Widersprüche –, dass die Finanzmittel in-ternational genau auf diese Aufgaben konzentriert wer-den. Die knappen öffentlichen Mittel der Welt müssen inWachstum, in Entwicklung und in Armutsbekämpfung in-vestiert werden, aber nicht noch auf andere Bereiche aus-geweitet werden.
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Die internationale Gemeinschaft darf es nicht zulassen,dass durch weltweit steigende Militärausgaben die Hand-lungsspielräume verengt werden.
Schon jetzt leiden die Entwicklungsländer stärker nochals die Industrieländer unter der weltwirtschaftlichenKrise und steigenden Ölpreisen. Die OECD hat gerade injüngster Zeit in einem Bericht darauf hingewiesen – so hatdas „Handelsblatt“ berichtet; manchmal ist es wichtiger,den Wirtschaftsteil der Zeitungen zu lesen –, dass die Mi-litärausgaben weltweit das Wachstum bremsen. Das scha-det gerade den Entwicklungsländern. Deshalb müssen wirdarauf achten, die Mittel auf die wichtigen Bereiche zukonzentrieren. Wir müssen auf politische Lösungen set-zen und von der Androhung von Krieg wegkommen.Auch diese Schlussfolgerung ist für die Bekämpfung desTerrorismus wichtig.
Frau Ministerin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
Jawohl, Herr Präsident! Ich bin sofort fertig.
– Bei einem Verteidigungsminister Struck fällt mir das
durchaus leicht.
Ich komme zum Schluss. Nach dem 11. September ha-
ben wir die Schaffung globaler Rechtsstaatlichkeit gefor-
dert. Dazu leistet der Internationale Strafgerichtshof ei-
nen Beitrag. Wer versucht, ihn zu delegitimieren, der
schadet dieser globalen Rechtsstaatlichkeit, die so not-
wendig ist.
Lassen Sie uns zusammenstehen und uns dafür enga-
gieren, dass wir Schritte in Richtung auf eine gerechtere
Weltordnung unternehmen! Das ist für die Sicherheit,
auch für unsere Sicherheit, die wichtigste Aufgabe für die
Zukunft. Darüber sollten wir uns einig sein.
Ich bedanke mich sehr.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans Raidel,
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-ren! Der Einsatz von Truppen, die Entsendung der Bun-deswehr in internationale Einsätze, darf niemals zur Rou-tine werden. Deswegen ist es wichtig und notwendig, dasswir uns heute mit diesem Einsatz in ganz besondererWeise wieder beschäftigen. Wir von der CDU/CSU stel-len uns dieser Frage besonders, weil die Fürsorgepflichtgegenüber unseren Soldaten für uns im Mittelpunkt steht.Wir alle haben der Bundeswehr für ihre Einsätze ge-dankt. Es genügt aber nicht, nur Danke schön zu sagen.Man muss gleichzeitig dafür sorgen, dass die Rahmenbe-dingungen für die Bundeswehr stimmen. Diese Rahmen-bedingungen sind verbesserungsbedürftig. Deswegen for-dere ich hier und heute für die Soldaten, dass einige Dingekünftig verbessert werden.Das bedeutet erstens, die Überbelastung von Soldatin-nen und Soldaten zu mildern sowie die Situation deren Fa-milien durch Flexibilisierung der Einsatzdauer und durcheine flächendeckende professionelle Familienbetreuungs-organisation zu verbessern.Zweitens fordern wir die Verbesserung des Besol-dungs- und Zulagenwesens sowie der Beförderungsmög-lichkeiten für Soldaten im Einsatz unter Berücksichtigungbesonderer Situationen, beispielsweise einem Einsatz inder KSK.
Wir fordern darüber hinaus die Anpassung des Soldaten-versorgungsgesetzes. Schließlich hat sich mit der Ver-änderung der Gefährdungslage auch das Berufsbild desSoldaten geändert. Ich nenne als Stichwort nur die Wehr-dienstbeschädigungen.Wer angesichts solch schwieriger Einsätze ständig dieNotwendigkeit der Bundeswehr beteuert, der muss natür-lich ins Kalkül ziehen, dass die Fähigkeiten – Mittel, Aus-bildung usw. – nicht unverändert bleiben dürfen. Deshalbsagen wir nach wie vor: Der Verteidigungshaushalt ist un-terfinanziert. Mit dem Haushalt 2003 hat die Regierung,hat das Parlament die Möglichkeit, diese massive Unter-finanzierung bei Personal, Betrieb und Investitionen zukorrigieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich istdas Thema Enduring Freedom insgesamt eingebettet indie derzeitige weltpolitische Diskussion – SchlüsselwortIrak. Ich bin der Meinung, dass die Regierung aufgefor-dert bleibt, Klarheit zu schaffen und die Bundeswehr ausder Grauzone – das gilt für die Marine, das gilt für KSK,das gilt auch für den Einsatz von Spürpanzern im Irak –zu holen, was neue Aufträge und neue Einsatzgebiete an-geht.Der Außenminister macht es sich zu leicht, wenn er nurfeststellt: „Wir werden uns nicht aktiv beteiligen.“ Wasbedeutet das denn? Selbstverständlich muss Deutschlandseinen anderen Verpflichtungen nachkommen. Selbstver-ständlich werden wir nicht abseits stehen, wenn vonDeutschland aus logistische Unterstützung geleistet wer-den muss, wenn wir im medizinischen Bereich – Stich-wort Medivac – unseren Beitrag leisten müssen. Wir kön-nen nicht einerseits die Resolution im Weltsicherheitsratbegrüßen, es andererseits aber vermeiden, uns bei derenaktiver Durchsetzung zu beteiligen, zum Beispiel, indemwir Fachleute – wie jetzt bei der Entsendung von Inspek-toren – zur Verfügung stellen.Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
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Hans RaidelAll dies wird hier mit großer Geste beiseite geschoben.Wenn wir die Dinge auf den Punkt bringen, dann sehenwir, dass wir an einer aktiven Beteiligung nicht vorbei-kommen – und das ist auch gut so. Ich wäre sehr dankbar,wenn seitens Rot-Grün endlich einmal zwischen Wunschund Wirklichkeit unterschieden würde und wenn man dieRealitäten so sähe, dass sie uns nützen, statt uns außen-und sicherheitspolitisch weiter zu schaden.
Stellen wir noch einmal fest: Nach dem 11. Septem-ber 2001 verspricht Schröder die „uneingeschränkte So-lidarität“. Was ist daraus geworden? – Jämmerlich,mickrig! Dieser Bundeskanzler sagt, man lasse auch künf-tig keinen im Regen stehen. Sein Handeln aber bedeutet:Wir lassen jeden im Regen sitzen.
Das ist eine Haltung, die Deutschland nicht angemessen ist.Der Bundeskanzler musste seinerzeit die Vertrauens-frage stellen, weil er ansonsten im eigenen Lager keine ei-gene Mehrheit gehabt hätte. Kein Ruhmesblatt für uns,eher eine Verzweiflungstat! Draußen hat man das sehrwohl registriert.
Die unsägliche Irakpolitik belastet nach wie vor unserVerhältnis zu den USA, zerstört Vertrauen und isoliertDeutschland in Europa, bei der NATO und der UNO. Un-ser Einfluss sinkt. Die Welt nimmt uns nicht mehr ernst.Die Wirtschaftsmisere verstärkt diesen freien Fall. Unserverteidigungs-, sicherheits- und außenpolitischer Abstiegin die zweite Liga ist vorprogrammiert. Wir sitzen welt-politisch am Katzentisch. Wir brauchen eine Umkehr.
– Lieber Herr Kollege Erler, Sie haben mit großer Gestedie Probleme beschrieben, die außerhalb von Deutschlandbestehen.
Sie haben gesagt: Wir sollten, wir müssten, wir könnten, wirdürften. Aber Sie sind nie von einer realistischen Grundlagein unserem Lande ausgegangen. Wenn Sie das getan hätten,hätten Sie ganz andere Maßstäbe anwenden müssen, damitwir in diesen Fragen nicht weiter isoliert sind.Dabei erkenne ich durchaus an, was die Bundeswehrin diesem Zusammenhang leistet. Ich erkenne auch dieaußenpolitischen Bemühungen an. Aber die innere Ver-fasstheit von SPD und Grünen ist schwankend, was unsnicht erlaubt, einen konsequenten, angemessenen deut-schen Beitrag zu leisten.
Hier haben Sie Nachholbedarf.
Eigentlich sollten wir heute Folgendes tun: Wir solltenuns entweder der Stimme enthalten oder dagegen stim-men, damit wir Sie wieder zum Offenbarungseid zwingen.
Wir tun es nicht. Warum? – Weil die Bundeswehr unsbraucht, weil sie Rückhalt benötigt und weil sie insbeson-dere in unsere Fraktion Vertrauen setzt.
Auch unsere internationalen Partner brauchen in beson-derer Weise ein Zeichen des Goodwill von unserer Seite.Wir müssen wettmachen, was Rot-Grün, was Schröder/Fischer in dieser Frage verbocken.
Wir stimmen nicht deswegen zu, um einer lahmenden Re-gierung zu helfen, sondern aufgrund unserer besonderenVerantwortung.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Winfried Nachtwei,
Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle-gen! Die Bedrohungsgefühle in der Bevölkerung im Hin-blick auf den internationalen Terrorismus sind deutlichzurückgegangen. Das ist normal. Die objektive Bedro-hungslage hat sich nicht reduziert. Deshalb ist es unserebesondere Verantwortung, im Hinblick auf die Bedrohungdurch den internationalen Terrorismus wachsam zu sein.Heute wird der Bundestag über die weitere Teilnahmeder Bundeswehr an Enduring Freedom befinden. Uns istbewusst: Die Bekämpfung des internationalen Terroris-mus ist primär eine politische Aufgabe. Die direkte Ver-folgung der Täter und ihrer Hintermänner, die Gefahren-abwehr, das alles muss einhergehen mit dem strategischenKampf um Köpfe und Herzen der Menschen, mit der Ein-dämmung und Austrocknung von Nähr- und Resonanzbö-den des Terrorismus. Dabei ist die Wahrung und Stärkungder Menschenrechte und rechtsstaatlicher Standards vonelementarer Bedeutung.
Ein Jahr nach Beginn der deutschen Beteiligung anEnduring Freedom stellt sich selbstverständlich dieFrage: Was hat sie gebracht?
Bin Laden ist noch nicht gefangen, al-Qaida noch weiteraktionsfähig. In Afghanistan herrschen immer noch vielUnfriede und Gewalt. Wir müssen nüchtern feststellen:Auf die Frage nach der Wirksamkeit der Terrorismus-bekämpfung und des Militärischen lassen sich nur zumTeil eindeutige Antworten geben. Denn diese Bedrohung
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ist zu komplex, zu undurchsichtig sowie zäh und deshalbschwierig zu bewerten.Aber es gibt offenkundige Ergebnisse. Afghanistan– das sollten wir nicht vergessen – war der wesentlicheAusbildungs-, Rückzugs- und Operationsraum für terroris-tische Strukturen, wo mindestens 20 000 Kämpfer ausge-bildet und von wo diese dann entsandt wurden. Diesesprimäre Basislager hat al-Qaida weitestgehend verloren,allerdings nicht aufgegeben, wie Reorganisationsversu-che von al-Qaida und Taliban zeigen.Eingedämmt wurde das 23-jährige Kriegschaos, aberlängst noch nicht beendet. Noch zu stark sind Warlordsund kriminelle Banden. Die für den letzten Winter be-fürchtete große humanitäre Katastrophe konnte geradenoch verhindert werden. Das heißt, vielen Tausend Men-schen in Afghanistan wurde tatsächlich das Leben gerettet.Den 20 Millionen geschundenen Afghanen wurde eineeinmalige Friedenschance eröffnet. Diese ist noch sehrgefährdet und sie wird von den zivilen Opfern überschat-tet, die die alliierten Militäraktionen gefordert haben.Trotzdem, das Land hat eine Friedenschance, wie sie vorJahren in keiner Weise für möglich gehalten wurde.Weitere Ergebnisse sind: Die Bewegungs- und Aktions-freiheit der Terrornetzwerke wurde behindert. Somaliawurde nicht zum befürchteten Rückzugsgebiet für dieseTerroristen. Allerdings ist nur zum Teil nachweisbar, in-wieweit auch Anschläge verhindert werden konnten.Aber – das müssen wir ebenfalls feststellen – es gabauch deutliche Rückschläge. Dazu gehört der Einsatz un-verhältnismäßiger und unterschiedslos wirkender mili-tärischer Gewalt. Dazu gehört die beunruhigende Tendenzbei einigen Partnern der Antiterrorkoalition, bei der Ter-rorismusbekämpfung die Menschenrechte zu relativieren,ja massivst zu verletzen.
Extrembeispiel dafür ist der Terrorkrieg in Tschetsche-nien. Dieser fördert den Terrorismus, statt ihn auszu-trocknen. Völlig zu Recht hat Bundespräsident Rau ge-fordert, die Allianz gegen den Terror müsse mit einerAllianz für die Menschenrechte einhergehen.
Die deutschen Beiträge zu Enduring Freedom sindqualitativ hochwertig und wichtige Elemente der militä-rischen Terrorismusbekämpfung. Ohne sie verharmlosenzu wollen: Insgesamt hat der deutsche militärische Bei-trag überwiegend einen unterstützenden, vorbeugendüberwachenden Charakter. Die Bundeswehrsoldaten sinddabei an Recht und Gesetz gebunden, woran sie sich auchhalten.Wider manche Befürchtungen machte die Bundes-regierung zurückhaltenden Gebrauch von dem Mandatund passte die Einsatzstärken der jeweiligen Lage an.Völlig falsch ist der Vorwurf, die Bundesrepublik setzeauf eine militärische Lösung des Problems Terrorismus.Gerade wurden uns noch neueste bilanzierende Gesamt-berichte der Bundesregierung vorgelegt. Darin wurdesehr deutlich und sehr konkret nachgewiesen – Vorredne-rinnen und Vorredner haben es plastisch dargestellt –, wasdie Bundesrepublik alles zu dieser umfassenden Terroris-musbekämpfung, also der Ursachenbekämpfung, geleis-tet hat im Rahmen des Wiederaufbaus in Afghanistan, derNichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, derStabilisierung von schwachen Staaten insgesamt, des Dia-logs der Kulturen.Die Bundesrepublik beteiligt sich in umfassender undeigenständiger Solidarität an der Allianz gegen den inter-nationalen Terror, primär politisch, unbedingt multilateralund im Rahmen des Völkerrechts, begrenzt auch mili-tärisch. Die damals verbreitete Befürchtung, die Bundes-republik unterstütze einen „Krieg gegen Afghanistan“oder gerate in ein Kriegsabenteuer, hat sich nicht bewahr-heitet. Die Bundesrepublik leistet im Gegenteil entschei-dende und führende Beiträge zur Eindämmung von Ter-rorismus und Krieg, ganz besonders in Afghanistan.Deshalb können etliche derjenigen, die die Teilnahme andem Einsatz vor einem Jahr ablehnten, diesem heute zu-stimmen.
Der heute zu fassende Beschluss macht deutlich: Diebei Enduring Freedom eingesetzten Bundeswehrkräftedürfen nur im Rahmen von Enduring Freedom eingesetztwerden, also nicht im Rahmen eines möglichen Irak-krieges. Die Beibehaltung der bisherigen Beiträge ist not-wendig und unverzichtbar. Hier ganz oder teilweise aus-zusteigen hieße, den Reorganisationsversuchen undUmtrieben von al-Qaida und Unterstützern dort freienLauf zu lassen, wo polizeiliche und geheimdienstlicheMaßnahmen nicht hinreichen.Der Ausstieg eines Landes vom Gewicht der Bundes-republik würde die internationale Antiterrorallianz massivschwächen. Ein solcher Ausstieg würde zugleich der kla-ren deutschen Haltung gegenüber einem möglichen Krieggegen den Irak alle internationale Glaubwürdigkeit undAutorität entziehen, zumal die Bundesrepublik Deutsch-land in Kürze einen Sitz im Sicherheitsrat haben undeine besonders wichtige Rolle für die internationaleSicherheitslage spielen wird. Das gilt besonders dann,wenn sie die Präsidentschaft in diesem Gremium in-nehaben wird.Die Einsatzrealität der Bundeswehrsoldaten auf denSchiffen der Marine und in Afghanistan ist äußerst stra-paziös und entbehrungsreich. Das gilt indirekt auch fürihre Angehörigen. Diese Einsatzrealität ist teilweise mithohen Risiken verbunden. Wir dürfen uns nichts vorma-chen: Diese Risiken werden in der nächsten Zeit wahr-scheinlich noch erheblich zunehmen.Die politische und militärische Führung der Bundes-wehr und dieser Bundestag stehen in der Pflicht, diese Ri-siken sehr sorgfältig zu prüfen und abzuwägen. Die Frak-tion von Bündnis 90/Die Grünen hat in den letztenWochen sehr intensiv über die Verlängerung der Bundes-wehrbeteiligung an Enduring Freedom debattiert. Es warfür uns in keiner Weise ein Routinevorgang. Wir sind zudem Ergebnis gekommen, dass die Verlängerung der Bun-deswehrbeteiligung an Enduring Freedom im Sinne derWinfried Nachtwei
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Winfried Nachtweiinternationalen Sicherheit sachlich geboten, unverzicht-bar und verantwortbar ist. Deshalb stimmen wir dem An-trag der Bundesregierung zu.Danke schön.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Arnold Vaatz,
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bishe-rige Aussprache hat gezeigt, dass es in diesem Haus un-strittig ist, dass der Antiterrorkampf und der Einsatz fürdie Wiederherstellung der Menschenrechte zwei Seitenderselben Medaille sind. Ich muss hinzufügen: Die Wie-derherstellung der Menschenrechte ist kein erfreulichesNebenprodukt des Antiterrorkampfes, sondern ein Wertan sich.
Wir müssen uns bei der heutigen Debatte schon vorAugen führen, was geschähe, wenn wir die Bemühungenim Antiterrorkampf abbrächen, und welche Konsequen-zen das für die Menschenrechtslage hätte. Als Erstes wäredas eine ungeheure Ermutigung für die fundamentalisti-schen angeblichen Koranlehrer von Marokko bis Indone-sien und die Zerstörung des Menschenrechtsbewusstseinsim Kopf schritte weiter voran; denn ein Rückzug der de-mokratischen Staaten vor dem Problem des Terrorismuskönnte ganz leicht als Sieg des Terrorismus interpretiertwerden.Nach der Zerstörung des Menschenrechtsbewusstseinsim Kopf käme die Zerstörung der Menschenrechte in derGesellschaft. Es käme zu einer wesentlich stärkeren Ma-nipulierbarkeit der Gesellschaft und das würde den Nähr-boden für menschliche Bomben bereiten. Diese mensch-lichen Bomben träfen nicht nur die Menschen in denStaaten des Fernen und Mittleren Ostens, sondern sie trä-fen auch uns. Das gilt es zu vermeiden.
Gestern fand eine Feier anlässlich des 40. Geburtstagesder Deutschen Welthungerhilfe statt. An dieser Feier hatSiba Shakib mitgewirkt, eine Schriftstellerin und Journa-listin, die im Iran geboren ist. Sie hat es auf einen Nennergebracht, indem sie gesagt hat:Wenn es nicht gelingt, den Frieden in Afghanistan zusichern, ist auch der Frieden in Deutschland und da-mit in Europa nicht zu sichern.
Frau Wieczorek-Zeul, Sie haben vorhin darauf hinge-wiesen, wie viele Beiträge geleistet worden sind, um eineglobale Rechtsstaatlichkeit herbeizuführen. Sie habengesagt, es dürfe nicht hingenommen werden, dassBeiträge zu einer globalen Rechtsstaatlichkeit delegiti-miert werden. Das ist richtig. Wo Sie Recht haben, habenSie Recht. Nur, für die Delegitimierung dieser Beiträgezur globalen Rechtsstaatlichkeit haben Sie selbst bereitsentscheidende Beiträge geleistet. Das möchte ich Ihnengenauer erklären: Sie können nicht sagen, wir werdenal-Qaida bekämpfen, aber im Falle des Irak schließen wirvon vornherein jede Beteiligung aus, egal was wir überdieses Land noch feststellen müssen. Diese Haltung istunlogisch und zeigt letzten Endes, dass Sie bereit sind, in-konsequent zu sein, dass Sie bereit sind, vor der Bedro-hung zurückzuweichen. Damit schaffen Sie eine neue Be-drohungslage.Herr Kollege Nachtwei, Ihre Aussage von vorhin kannich nicht nachvollziehen. Sie haben gesagt, dass das Be-drohungsgefühl in diesem Land und auch die reale Be-drohung zurückgegangen seien. Jedenfalls habe ich Sie soverstanden.
– Oder sie sei geblieben; gut. Ich kann Ihnen nur sagen:Vielleicht ist die globale Bedrohung auch stärker gewor-den. Das, was wir jetzt aus Verfassungsschutzkreisen– Stichwort Tonbänder – gehört haben, weist eher daraufhin.Es kommt auch darauf an, den Unterschied zwischendem Bedrohungsbewusstsein und der realen Bedro-hung in diesem Land abzubauen. Sie haben diesen Un-terschied im Wahlkampf verstärkt, und zwar um billigerpolitischer Ziele willen, weil Sie erkannt haben, dass wirin Ostdeutschland noch eine Partei namens PDS haben,um deren Wähler Sie sich bemühen wollten. Was habenSie getan? Sie haben festgestellt, dass diese Partei, diePDS, seit sie keine Panzer mehr zur Verfügung hat, denPazifismus entdeckt hat. Dies ist übrigens genau die um-gekehrte Entwicklung wie die, die die Grünen genommenhaben. Die Grünen haben in dem Moment, in dem sie eineArmee zur Verfügung hatten, den Pazifismus abgelegt.
Jetzt wollen Sie sich um diese Wähler bemühen und da-raufhin haben Sie diesen Unterschied gemacht.Dieser Unterschied hat eine ganz konkrete Folge: Erhat das Regime im Irak ermutigt und dieses Regime da-rauf hingewiesen, dass Deutschland die weiche Flankeder demokratischen Welt im Kampf gegen den Funda-mentalismus und die Diktatoren ist. Dies ist das Pro-blem.
Indem Sie Deutschland zur weichen Flanke machen,verschärfen Sie die Sicherheitslage in Deutschland selbstund in Europa; denn ein Zurückweichen oder ein Wohl-verhalten gegenüber menschenverachtenden Systemenbewirkt niemals, dass diese menschenverachtendenSysteme einen dafür belohnen. Sie erkennen ganz im Ge-genteil darin ein Merkmal der Schwäche. Dies bedeutet
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eine zusätzliche Gefährdung. Dies ist die wahre Unver-schämtheit gegenüber unseren Soldaten, die in diesenLändern einen gefährlichen Dienst tun.
Wenn die Befehlshaber im eigenen Land erklären,dass sie sich im Zweifelsfall zurückziehen wollen, nimmtder Druck auf diese Menschen, die ihr Leben aufs Spielsetzen, unaufhörlich zu. Außerdem entsteht eine Verwir-rung in der Gesellschaft selbst. Die Menschen auf derStraße verstehen nicht, weshalb Sie Unterschiede zwi-schen al-Qaida einerseits und dem Irak andererseits ma-chen.
In letzter Konsequenz – jetzt komme ich auf die Men-schenrechte zurück – tun Sie noch etwas anderes. Die Tei-lung der Argumentation in diesen beiden Feldern der Be-drohung ist identisch mit dem Zurückkommen auf denGedanken der Teilbarkeit der Menschenrechte. Dies warvon Anfang an falsch und wird es auch in Zukunft sein.Das ist ein Irrweg. Korrigieren Sie ihn, bevor es zu spät ist!
Ich erteile das Wort dem Kollegen Rainer Arnold,
SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!Seit zwölf Monaten beteiligt sich Deutschland zusam-men mit über 70 Staaten an einer weltweiten Antiterror-koalition. Herr Polenz, bisher habe ich gedacht, dass wiralle im November des letzten Jahres nicht schnell undleichtfertig die Hand gehoben haben; denn wir wissendoch, dass wir die Soldaten einem hohen Risiko ausset-zen, und wir wissen auch um die Belastungen für ihreFamilien genau Bescheid. Wir sagen deshalb: Wir kön-nen solche Einsätze wie Enduring Freedom nur verant-worten, wenn wir mit ihnen ein hohes Ziel verfolgen,nämlich schwerste Menschenrechtsverletzungen verhin-dern, die Freiheit durchsetzen und sie auch bei uns be-wahren, und dies immer im Schulterschluss mit der Völ-kergemeinschaft.Im Gegensatz zu Ihnen bin ich froh, dass im Parlamentkritische Fragen gestellt werden. Schließlich gibt es sol-che auch in der Gesellschaft.
Wenn wir es als Politiker nicht schafften, sorgsam abge-wogene Antworten zu geben, sodass wir die Menschenmitnehmen, dann wären solche Einsätze auch nicht ver-antwortbar.
Wir haben bisher – das wissen auch Sie – solche Einsätzegut begründet. Auch heute wird das ganz deutlichwerden.Die letzten zwölf Monate haben gezeigt, dass EnduringFreedom unsere strengen Maßstäbe in besonderem Maßerfüllt. Dieser Einsatz ist ein wichtiger militärischer Bau-stein im Kampf gegen den Terror, den wir – das wissen wiralle – nur gewinnen können, wenn wir über die militäri-sche Komponente hinaus auch politische, wirtschaftliche,soziale, polizeiliche und gesetzgeberische Maßnahmenauf den Weg bringen. Aber eines ist klar: Nur durch diesemilitärische Absicherung und Unterstützung könnenüberhaupt zivile Antiterrormaßnahmen zum Tragen kom-men. Das ist die eine der Grundvoraussetzungen.
Eine andere Grundvoraussetzung, dass wir den Kampfgegen den Terror gewinnen, ist – das ist in der Tat dasThema –, dass wir die Prioritäten im Blick behalten. Ichhabe, nachdem alle Redner der Union in den letzten Wo-chen bei jedem außen- und sicherheitspolitischen Themaschnell auf den Irak zu sprechen gekommen sind, langsamden Eindruck, dass hinter Ihren Forderungen etwas ganzanderes steckt.
Sie glauben ganz offensichtlich, dass Sie die Bundestags-wahl deshalb verloren haben, weil die Bundesregierungund die sie tragenden Koalitionsfraktionen die Fragen, diedie Menschen zur Irakpolitik gestellt haben, klar beant-wortet haben.
Diese Einschätzung ist falsch. Sie haben die Wahl verlo-ren, weil die Menschen in den letzten Wochen vor derWahl wieder begonnen haben, über Politik zu diskutieren.Das war der eigentliche Grund.
Es mag ja sein, dass Ihr Umgang mit diesem ThemaIhre spezifische Trauerarbeit ist. Das könnte ich ja nochnachvollziehen. Ich kann aber nicht mehr nachvollziehen,dass Sie noch immer – das hat auch Herr Schäuble heutewieder getan – Fragen an die Bundesregierung zu diesemThema stellen.
Diese Fragen sind deutlich und sorgsam beantwortet.
Ich befürchte, dass Sie es bisher nicht geschafft haben– diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn man demstellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Schäuble und demehemaligen Kanzlerkandidaten Stoiber genau zuhört –, dieFragen, die die Menschen bewegen, ebenso klar und prä-zise zu beantworten. Das ist doch Ihr eigentliches Problem.
Arnold Vaatz
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RainerArnoldIch finde es nicht in Ordnung, dass Sie bei der notwendi-gen Ernsthaftigkeit der Debatte über Enduring Freedomdieses Thema immer wieder hochziehen wollen. Das istwirklich falsch.
Wir wissen, dass wir heute dieses Mandat mit großerMehrheit verlängern. Wir werden dieses Mandat auchnicht verändern, weil wir schon vor zwölf Monaten sorg-fältig abgewogen haben. Es werden unverändert3 900 Soldatinnen und Soldaten einen wichtigen Beitragzur Sicherheit der internationalen Gemeinschaft leisten.Manche Befürchtungen, das Mandat sei zu groß unddas regionale Einsatzgebiet sei nicht präzise genug for-muliert, hat die Bundesregierung sehr deutlich aus-geräumt. Es wurde nie mehr als ein knappes Drittel dermöglichen Soldatinnen und Soldaten tatsächlich einge-setzt. Es ist aber richtig, die jetzige Gesamtstärke beizu-behalten, damit der notwendige Handlungsspielraum unddie Flexibilität gewahrt bleiben.Wenn man sich die fünf Module, die wir schon be-schlossen haben und über die wir heute erneut abstimmenwerden, genauer ansieht, wird sehr deutlich, dass Sie mitIhrer Einschätzung, die Bundeswehr leiste hier keinenwichtigen Beitrag und habe Mängel, nicht Recht haben.
Schauen wir uns das einmal genauer an. Erstens. Wirhaben See- und Seeluftstreitkräfte am Horn von Afrika.Die Schiffe haben keine Klimaanlage; das stimmt. AberSie konnten vor 20 Jahren auch nicht wissen, dass dieSchiffe nicht mehr nur in der Nord- und der Ostsee einge-setzt werden. Doch der Beitrag, den die Schiffe dort in denletzten zwölf Monaten für die Völkergemeinschaft geleis-tet haben, ist sehr wichtig. Das will ich quantifizieren: Esgab 4 000 Kontakte. 150 Flüge wurden durchgeführt, beidenen Meldungen abgegeben wurden. 36 Mal wurdenSchiffe eskortiert und geschützt. Es sind übrigens auchunsere Waren, die auf den Weltmeeren jetzt auch von un-seren Soldaten geschützt werden müssen.
Bei meinem zweiten Punkt wird noch deutlicher, dassdie Bundeswehr einen großen Beitrag leistet. Kein anderesLand in der NATO verfügt über so exzellente Sanitäts-evakuierungsmöglichkeiten mit Flugzeugen wie dieDeutschen. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir unse-ren Airbus bereitstellen. Er wurde zum Beispiel nach demschlimmen Unfall in Kabul eingesetzt, er wurde einge-setzt, um die schwer verletzten deutschen Touristen ausTunesien auszufliegen oder um französische Staatsbürgeraus Karatschi zurückzuholen. Das ist eine Fähigkeit, diewichtig ist.
Drittens. Ich kann Ihre Kritik an der Stationierung derABC-Abwehrkräfte in Kuwait überhaupt nicht verste-hen. Ich glaube, dass Sie, wenn Sie sagen, diese Kräftewie auch die Schiffe dürften dort nicht sein, eines nichtverstanden haben: Wir befinden uns in einem Kampf ge-gen Terror. Es gelten aber natürlich das Völkerrecht unddas deutsche Grundgesetz. Wir sind nicht im Krieg. Des-halb halten sich unsere Soldaten strikt an das Mandat, dassie von uns erhalten haben. Das ist richtig und wird auchso bleiben. Ich halte es für leichtfertig, jetzt darüber zuspekulieren, was deutsche ABC-Abwehrkräfte im Fall ei-nes Krieges in Kuwait machen. Sie haben ein Mandat.Wenn wir das verändern wollen oder verändern müssen,dann werden wir hier darüber diskutieren und entschei-den. An dem Grundsatz unserer Verfassung hierzu werdenwir natürlich nicht rütteln.
Mein letzter Punkt. Es sind Spezialkräfte auch in derNähe von Kabul im Einsatz, deren Spektrum in den letz-ten Tagen neu ausgerichtet wurde. Das wird sicherlichhelfen, Synergien zu gewinnen, um den Schutz der ISAF-Soldaten zu verstärken. Wir wissen: Der Einsatz dieserKommandospezialkräfte ist besonders gefährlich unddeshalb besonders belastend für deren soziales Umfeldund deren Familien. Deshalb bin ich sehr froh, dass auchder Bundesrat, wie sich gestern Nachmittag gezeigt hat,den Schritt mitgeht, nämlich den Einsatz von Komman-dosoldaten, ob bei Tauchern, Spezialkräften oder Jetpilo-ten, finanziell etwas mehr zu honorieren. Dabei geht esnicht nur um Geld, sondern auch um Anerkennung. Sieliegen mit Ihrer These, wir würden zu wenig für unser Per-sonal tun, also falsch. Wir haben das Thema angepackt.Gestern hat der Bundesrat dem ein Stück zugestimmt.
Wir werden den Weg, die Möglichkeiten des Personal-stärkegesetzes auszufüllen und den Beförderungs- undVerwendungsstau bei der Bundeswehr kleiner zu machen,in den nächsten Monaten konsequent weitergehen.
Herr Kollege Arnold, Sie haben Ihre Redezeit über-
schritten.
Ich komme zum Ende.Ihre Diskussion um den Haushalt trägt nicht. Reden Sieeinmal nicht über das Bruttoinlandsprodukt, sondern überabsolute Zahlen. Dann wird sehr schnell deutlich, dasswir, wenn man die Spezialaufgaben der Franzosen undBriten, die wir nicht leisten können und nicht leisten wol-len, abzieht, mit diesen beiden großen europäischen Län-dern exakt gleichauf liegen. So wird erkennbar: Wir leis-ten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit auchinnerhalb des Bündnisses. Deshalb werden wir mit unse-rem Ja deutlich sichtbar machen, dass wir unseren Beitragauch in den nächsten zwölf Monaten leisten werden.Herzlichen Dank.
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Ich erteile dem Kollegen Andreas Schockenhoff,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-ren! Gleich zu Beginn der Debatte hat der Kollege Erlerdie Linie der Koalitionsfraktionen vorgegeben. Er hatmehrfach wiederholt, es gehe heute lediglich um eine Ant-wort auf den 11. September 2001; die Gefahr, die vonMassenvernichtungswaffen ausgeht, hat er ausgeblen-det. Keiner der bisherigen Redner aufseiten der Bundes-regierung und der Koalitionsfraktionen hat eine Antwortauf den Beitrag des Kollegen Hoyer gegeben. Stattdessenhaben sie versucht, den Eindruck zu erwecken, als hätteder Kampf gegen den Terrorismus nichts mit dem Schutzvor ABC-Waffen zu tun.Vor einem Jahr musste der Bundeskanzler eine eigenerot-grüne Mehrheit für das Mandat von Enduring Free-dom mit der Vertrauensfrage erzwingen. Acht grüne Ab-geordnete wollten trotzdem nicht zustimmen und musstenauslosen, wer Friedensfreund bleiben darf und wer denKanzlerfreund spielen muss.
Die Kollegen Ströbele und Hermann haben angekündigt,heute dagegen zu stimmen; andere werden ihren Wider-spruch in persönlichen Erklärungen darlegen.Herr Außenminister, wie schwer es für Sie ist, Ihre ei-gene Fraktion auf Linie zu bringen, zeigt Ihr Gerede voneiner anderen Prioritätensetzung. Ihre krampfhafte Unter-scheidung zwischen dem Kampf gegen den Terrorismusund dem Schutz vor Massenvernichtungswaffen hatnichts mit der Sicherheit unserer Bürger und Soldaten,sondern ausschließlich etwas mit der Befindlichkeit derGrünen zu tun.
Die Irakresolution des Sicherheitsrates hat uns allenklargemacht, wie verändert die Sicherheitslage in der ge-samten Region ist: Sie kann sich zuspitzen; der Einsatzkann gefährlicher werden. Das Kommando Spezialkräftehat in Afghanistan künftig einen eigenen Einsatzraum, derbis an den Stadtrand von Kabul heranreicht. Man kannISAF und Enduring Freedom politisch nicht trennen,auch wenn es rechtlich unterschiedliche Mandate sind.Die Gefährdung deutscher Soldaten in Afghanistan istgrößer geworden. Wenn im Interesse auch unserer Si-cherheit ein militärisches Vorgehen gegen SaddamHusseins Waffenprogramme erforderlich wird, hat für dieVereinigten Staaten der Einsatz im Irak höchste Priorität.Dadurch wird sich der Charakter des Einsatzes unsererKSK-Truppe in Afghanistan verändern; auch für dieISAF-Einheiten wird die Sicherheitslage schwieriger.Das Mandat für die Einheiten zur Aufspürung vonABC-Kampfstoffen in Kuwait und für die Dekontami-nierungskräfte, die in Deutschland in Rufbereitschaft ste-hen, bleibt formal unverändert. Faktisch hat sich die Si-tuation für diese Kräfte aber erheblich verändert. Vor ei-nem Jahr hat die Bundesregierung Streitkräfte angeboten,die man auf dem Parteitag der Grünen als nichtschießende Truppe verkaufen konnte. Weil in Afghanistankeine ABC-Kräfte benötigt wurden, hat man sie, sozusa-gen als symbolische deutsche Beteiligung, nach Kuwaitgeschickt.Heute droht ein bewaffneter Konflikt im Irak, in demSoldaten unserer Verbündeten und die Zivilbevölkerungin der Region mit biologischen und chemischen Waffenangegriffen werden könnten. Was soll in einem solchenFall mit unseren ABC-Einheiten, die weltweit als die bes-ten gelten, geschehen? Kann sich irgendeine oder irgend-einer in diesem Haus vorstellen, dass sie in Kuwait stehenbleiben und zuschauen müssen, wie Soldaten unsererBündnispartner mit Giftgas angegriffen werden? DieBundesregierung kann sich das zu Recht nicht vorstellenund hat deshalb längst umgeschwenkt; der KollegePolenz hat das vorhin dargelegt.Im Wahlkampf sagte Verteidigungsminister Struck:Wenn die Gefahr besteht, dass unsere 52 Soldaten ineine kriegerische Auseinandersetzung gegen denIrak verwickelt würden, wäre das durch den Bundes-tagsbeschluss nicht mehr gedeckt. Dann müssten sieabgezogen werden.Am Montag dieser Woche sagte er in der ntv-Sendung„Maischberger“, dass die deutschen Fuchs-Panzer imFalle eines Irakkrieges natürlich nicht abgezogen würden.Wörtlich sagte er:Sie bleiben dort. Nur dann, wenn der Krieg auf Ku-wait übergreifen würde, hätten wir eine neue Situa-tion. Dann müsste der Bundestag neu beschließen.
– Natürlich stimmt das. Selbstverständlich brauchten wirin diesem Fall ein neues Mandat. Wenn wir aber heute be-schließen, die ABC-Panzer dort zu belassen, können wirein solches Mandat später nicht mehr verweigern; dannsind wir in unserer Entscheidung nicht mehr frei. Dasmuss jeder, der nachher hier seine Stimme abgibt, wissen.
Wir dürfen unsere Soldaten und die deutsche Öffent-lichkeit nicht über die Konsequenzen unserer Entschei-dung im Unklaren lassen. Das Mandat für EnduringFreedom kann in den kommenden zwölf Monaten gefähr-licher und riskanter werden als in den vergangenen zwölfMonaten.
Die Terrorgefahr erhöht sich im gesamten Einsatzgebiet.Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen bedrohenauch Deutschland und Europa. Beides können wir nichtvoneinander trennen.
Die Irakresolution des UN-Sicherheitsrats hat bewie-sen, dass die Bundesregierung eine falsche Politik betrie-ben hat. Nicht ihr „deutscher Sonderweg“ hat dazu ge-führt, dass jetzt wieder Waffeninspektoren im Irak tätig
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Dr. Andreas Schockenhoffwerden dürfen, sondern allein die Entschlossenheit derUSA und ihrer Partner. Wir fordern die Bundesregierungauf, die Resolution in allen Punkten umzusetzen und auchdie dem Irak angedrohten ernsthaften Konsequenzen vollmit zu tragen.
Die CDU/CSU ist dazu bereit. Wir bekennen uns zu un-serer Verantwortung für die Sicherheit unseres Landesund unserer Soldaten. Wir werden der Verlängerung desMandats für Enduring Freedom zustimmen.Herzlichen Dank.
Ich erteile dem Kollegen Gert Weisskirchen, SPD-
Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Dr. Schockenhoff, manchmal bin ich nicht ganz sicher,
worin eigentlich der Sinn Ihrer Äußerungen liegt.
Wenn nun schon die Resolution 1441 des UN-Sicher-
heitsrats vorliegt, dann sollten wir vielleicht die Hoff-
nung daran knüpfen, dass der damit in Gang gekommene
Prozess dazu führt, einen Krieg im Irak zu vermeiden.
Das ist doch der entscheidende Punkt, auf den es an-
kommt.
Wenn wir uns darin einig sind, dann malen Sie doch nicht
ein Szenario aus, das wir alle vermeiden möchten. Die
Vereinigten Staaten – –
Herr Kollege Weisskirchen, gestatten Sie eine Zwi-
schenfrage des Kollegen Polenz?
Herr Kollege Polenz, bitte.
Herr Kollege Weisskirchen, würden Sie mir zustim-
men, dass es zur Erfüllung dieser Hoffnung ganz ent-
scheidend darauf ankommt, dass die angedrohten ernsten
Konsequenzen, die dem Irak drohen, wenn er der Reso-
lution nicht entspricht, von möglichst allen Staaten der
Völkergemeinschaft mitgetragen und unterstützt werden,
und dass die Bundesregierung bis heute nicht klar ge-
macht hat, ob sie zu diesen Staaten der Völkergemein-
schaft gehört?
Herr Kollege Polenz, wenn Sie die Resolution 1441genau lesen – ich unterstelle, dass Sie das tun –, dann wis-sen Sie, dass sie nirgends einen verborgenen Schlüssel,wie die Fachleute sagen, enthält, der dazu führt, dass esautomatisch zum Krieg kommt. Das ist der entscheidendePunkt. Einen Krieg wollen wir doch alle – so habe ich Sieverstanden – verhindern. Deswegen verstehe ich IhreFrage nicht. Fragen müssen dann gestellt werden, wenneine bestimmte Situation eingetreten ist. Eine solche Si-tuation ist nicht eingetreten. Wir müssen alle dafür sorgen,dass Saddam Hussein einlenkt und den Forderungen derWeltstaatengemeinschaft endlich nachkommt. Das undnichts anderes ist unser Ziel.
Diese Debatte hat gezeigt, dass die Formulierung in dergestrigen Ausgabe der „Zeit“, der Bundestag bilde ein„nervöses Beschweigekartell“, nicht zutrifft. Wir kennendie Gefahren, unter denen die Soldatinnen und Soldatenarbeiten. Uns ist wohl bekannt, wie hart Hamid Karzaikämpfen muss, um das Anwachsen der Ungeduld in derBevölkerung einzudämmen. Wer aber den November die-ses Jahres mit dem des letzten Jahres vergleicht, wirddoch eines feststellen müssen, Herr Dr. Hoyer: Damalsging es darum, dass die Diktatur der al-Qaida und derTaliban militärisch zerbrochen werden musste. Im Unter-schied dazu wird der Kampf heute politisch geführt. Karzaiführt einen politischen Kampf, um den Friedensprozess inAfghanistan zu stabilisieren. Das ist ein Erfolg von Endu-ring Freedom. Ohne diesen Erfolg müsste Hamid Karzai ineiner viel größeren Gefahr leben. Immer noch wird er vonStreitkräften der USA persönlich geschützt. Das schränktseine Autorität ein. Noch immer ist es so, dass zum Beispielvon Islamisten oder von al-Qaida und Taliban Versuche ge-startet werden, sich zu regruppieren. Das bedeutet, dass dieZentralität des Staates, das Gewicht der Regierung Karzaigeschwächt wird. Noch immer ist es so – wir schauen bitteeinmal nach Pakistan –, dass die Islamisten wieder versu-chen könnten, politische Macht zurückzuerobern.Diese Gefahren sehen wir alle sehr wohl. Wir wissen,dass es Anschläge in Afghanistan gibt. Wir wissen, dassauch die Bundeswehr, die dort im Rahmen von ISAF tätigist, einer hohen Gefahr ausgesetzt ist. Im Bundestag istkein „Beschweigekartell“ versammelt, sondern wir wis-sen sehr genau um die Gefahren. Aber es kommt daraufan, dass diese Gefahren eingedämmt werden. Dafür brau-chen wir Enduring Freedom. Deshalb werden wir diesemAntrag der Bundesregierung zustimmen.
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Wenn man sich eine Sekunde überlegt – ich spreche denKollegen Hermann und den Kollegen Ströbele direkt an –,was wäre, wenn man mit Nein stimmen würde, liebe Kolle-gen – wenn Sie mit Nein stimmen, müssen Sie damit rech-nen, dass Ihr Nein die Mehrheit in diesem Hause fände –,dann müssen Sie sich fragen, was Ihr Nein bedeutet. Es be-deutet, dass Enduring Freedom nicht fortgesetzt wird.Was würde ein Nein noch bedeuten? Es würde be-deuten, dass Hamid Karzai geschwächt würde. Es würdebedeuten, dass die Versuche, die innerhalb eines Jahresgestartet worden sind, vergeblich waren, dass die 80 Mil-lionen Euro, die die Bundesrepublik Deutschland zur Ver-fügung stellt, damit der Friedensprozess von innen undvon unten an Stabilität gewinnt, nichts gebracht haben.Ich kann Sie nur herzlich darum bitten: Werden Sie IhrerVerantwortung gegenüber den Menschen in Afghanistangerecht und stimmen Sie hier und heute nicht mit Nein.
Präsident Karzai hat die vordringlichen Aufgaben sei-ner Regierung sehr plastisch beschrieben: Die Kriegsher-ren in den Provinzen sind zu entmachten. Der Anbau vonSchlafmohn ist drastisch zu verringern. Der Korruption istder Boden zu entziehen. Damit stellt er in seinem eigenenLand die Machtfrage. Entschieden ist diese Machtfragenoch längst nicht. Noch immer muss er von den USAper-sönlich geschützt werden. Es schüchtert ein, dass es Dostumnoch immer gibt, dass Kriegsherren dort noch immerMacht ausüben und Einfluss besitzen. Das lässt bei denMenschen in Afghanistan Ängste explodieren.Auch das ist ein Teil der furchtbaren Realität: Immernoch stirbt eines von vier Kindern, bevor es fünf Jahre altwird. Noch immer sterben bei 1 000 Geburten 16 Mütter.Trotz alledem sind die Zeichen der Hoffnung unüberseh-bar. 700 000 Flüchtlinge sind im ersten Halbjahr diesesJahres zurückgekehrt. 1,3 Millionen Menschen sind neuan die Trinkwasserversorgung angeschlossen worden.23,8 Millionen Quadratmeter Land sind von Minengeräumt worden. 2,9 Millionen Kinder haben sich neu indie Schulen eingeschrieben. Wir wissen sehr genau: Dassind erst zaghafte Zeichen. Aber die Zahl dieser Zeichenmuss sich vermehren, wenn der Friedensprozess voran-kommen soll.Dieser Prozess – das wissen wir alle – kann stocken,Seitwärtsbewegungen einschlagen oder an der einen oderanderen Stelle rückläufig sein. Das ist so. Je mehr Men-schen in Afghanistan aber ihre eigene Sache in die Handnehmen, desto stabiler wird der Prozess des Friedens wer-den. Wir brauchen jetzt die Verlängerung von EnduringFreedom, damit Afghanistan zu einem Modell gegenden internationalen Terrorismus wird. Die Menschen inAfghanistan brauchen eine Zukunft. Wir stimmen fürEnduring Freedom, damit die Menschen eine Zukunft fürein selbst gestaltetes Leben in Freiheit haben.
Ich erteile der Kollegin Petra Pau das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! DiePDS im Bundestag hat vor einem Jahr gegen einen Ein-satz der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt – mit gutenGründen. Heute soll das Mandat um ein weiteres Jahr ver-längert werden. Wir werden wieder Nein sagen.Ich habe bereits vor Wochenfrist in der ersten Lesunggesagt: Aus Sicht der PDS geht es keineswegs nur darum,einen militärischen Auftrag aufrechtzuerhalten. Es gehtum eine neue Qualität. Es geht nunmehr auch offiziell umKampfeinsätze. Das ist ein weiterer Grund dafür, mitNein zu stimmen.
Die Bundesregierung hatte eine Woche Zeit, einschlä-gige Medienberichte und meine Befürchtung zu widerle-gen. Sie hat das nicht getan; im Gegenteil. Die Diskussionder ersten Lesung war kaum verhallt, da meldeten dieAgenturen: Verteidigungsminister Struck will die Ein-satzkräfte der Bundeswehr in Afghanistan noch weiteraufstocken. – Auch das spricht für unsere Ablehnung.Nun umfasst das Mandat für Enduring Freedom keines-wegs nur das Einsatzgebiet Kabul und Umgebung, also inAfghanistan; dazu gehören deutsche Spürpanzer in Kuwaitgenauso wie deutsche Flottenverbände, die am Horn vonAfrika patroullieren; darauf komme ich gleich noch zurück.Dies alles wird mit dem Kampf gegen den Terroris-mus begründet – ein Argument, das seit gestern noch be-drohlicher klingt. Sie erinnern sich sicherlich: Der Abge-ordnete Schäuble von der CDU/CSU-Fraktion hat hierziemlich unverblümt für eine Erstschlagoption derNATO und damit auch für eine Erstschlagoption der Bun-deswehr plädiert. Ich danke Ihnen, Herr Schäuble, für dasoffene Wort und sage zugleich: Mir graut vor dieser Op-tion und damit auch vor Ihnen.Die PDS bleibt dabei: Der Kampf gegen den Terroris-mus kann gewonnen werden, ein Krieg gegen den Terro-rismus hingegen nicht.
Diese Überzeugung haben vor einer Woche Hunderttau-sende aus ganz Europa in Florenz demonstriert. Sie soll-ten ihre Befürchtungen ernster nehmen.Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das gehört zumGesamtbild: Man muss kein Insider sein, um die AktionEnduring Freedom und den weiterhin drohenden Irak-krieg zusammenzudenken. Ich nehme sehr wohl zurKenntnis, dass sich die Bundesregierung weiterhin gegeneinen Irakkrieg ausspricht – wie zu hören ist, sehr zumGroll der Opposition zur Rechten –; gleichwohl bleibtauch heute eine Glaubwürdigkeitslücke. Sie bleibt solange bestehen, wie Sie die deutschen Spürpanzer und dievorgeschobenen Kriegsschiffe nicht zurückziehen.
Oder wollen Sie uns hier weismachen, Sie würden estatsächlich tun, falls es doch noch zu einem Krieg derGert Weisskirchen
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Petra PauUSA gegen den Irak kommt? Jeder möge sich einmalausmalen, wie das dann funktionieren soll. Deshalb, liebeKolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/DieGrünen, appelliere ich noch einmal an Sie: Lehnen Siewenigstens diesen Teil des Mandats ab, ehe es zu spätist!
Noch ein weiterer Punkt verdient mehr Aufmerksam-keit, als Sie ihm zubilligen. Seit Tagen haben wir hier eingroßes Wehklagen über die katastrophale Haushaltslageder Bundesrepublik. Erklären Sie vor diesem Hintergrundder Öffentlichkeit doch bitte einen Satz aus dem Berichtdes Haushaltsausschusses. Ich zitiere:Der Haushaltsausschuss hält den Antrag einver-nehmlich für mit der Haushaltslage des Bundes ver-einbar.Von welcher Haushaltslage sprechen Sie eigentlich? Wasist da vereinbar? Wie uns gestern illustriert wurde, wissenSie ja nicht einmal, wie viel Euro tatsächlich im Bundes-säckel sind. Aber Sie beschließen heute forsch über Aus-gaben in dreistelliger Millionenhöhe, noch dazu für ge-fährliche Militäreinsätze.Wenn es um die Finanzen geht, dann bleibt auch nochdie hilflose Prophetie des Bundesfinanzministers festzu-halten. Er meinte: Wenn es 2002 bis 2006 Krieg im Irakgibt, dann bleibt ohnehin alles unberechenbar. – Stimmt!Aber auch das ist Politik aus dem Tollhaus und lässt unsunser Nein bekräftigen.
Nun habe ich heute sehr wohl die Worte der Entwick-lungsministerin gehört. Sie meinte, die weltweit steigen-den Rüstungsausgaben dürften nicht die Mittel für dieEntwicklungshilfe beschränken. Das ist diplomatisch aus-gedrückt; denn wir wissen alle: Sie tun es – leider. Auchdas kritisieren wir.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksa-
che 15/67 zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fort-
setzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte
bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf ter-
roristische Angriffe gegen die USA. Der Ausschuss emp-
fiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/37 anzunehmen. Es
ist namentliche Abstimmung verlangt.
Zur Abstimmung liegen schriftliche Erklärungen von
28 Kolleginnen und Kollegen vor.1 Eine mündliche Er-
klärung zur Abstimmung wird im Anschluss an die na-
mentliche Abstimmung vorgetragen werden.
Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen benutzten Stimm-
karten Ihren Namen tragen.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ist das geschehen? –
Dann können wir beginnen. Ich eröffne die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? – Ich stelle fest, dass alle
ihre Stimme abgegeben haben. Ich schließe die Abstim-
mung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Ab-
stimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.2
Jetzt gebe ich dem Kollegen Winfried Hermann zu ei-
ner persönlichen Erklärung zur Abstimmung das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-ren! Ich habe heute wie vor einem Jahr – genauso wie Kol-lege Christian Ströbele – mit Nein gestimmt. Wir habenuns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich möchtedies begründen. Zunächst möchte ich Folgendes deutlichmachen: Heute ist manches so dargestellt worden, alsginge es um eine Routineentscheidung; es ist aber nachwie vor eine sehr ernste Entscheidung. Für viele andereund für mich ist es eine Gewissensentscheidung.Wir müssen – das sagen wir als Gegner ganz offen –die Situation selbstkritisch zur Kenntnis nehmen, indemwir uns die Frage stellen: Was ist eigentlich geschehen?Wir bekennen gern, dass wir uns in einem Punkt geirrt ha-ben. Wir haben vor einem Jahr gesagt: Vermutlich gibt es ei-nen langjährigen, blutigen Guerillakrieg, in den die Bun-deswehr hineingezogen wird – davor haben wir Angst –; daskönnen wir nicht mitverantworten. Heute können wir sa-gen: Gott sei Dank haben wir uns in diesem Punkt bisheute geirrt. Das müssen wir anerkennen. Ich betone: bisheute. Ob es für die Bundeswehr wirklich so friedlich wei-tergeht, das wissen wir nicht. Die USA haben das Tali-banregime jedenfalls mit großem technischen und mi-litärischen Aufwand schneller beseitigen können, als wirvermutet haben; sie haben aber in Afghanistan zugleichkeinen Frieden geschaffen.Meine Damen und Herren von der SPD und zum Teilauch von meiner eigenen Fraktion, es ist schon erstaun-lich, dass man immer wieder die gleichen wenigen Bei-spiele heranziehen muss, um zu zeigen, dass dieser Kriegangeblich so viel gebracht hat. Man verweist nämlich im-mer wieder auf die verbesserte Situation von ein paarMädchen und ein paar Schulen. Aber Sie müssen doch zurKenntnis nehmen, dass in weiten Teilen Afghanistans Zu-stände wie vor dem Krieg herrschen, dass dort immernoch die Nordallianz und Warlords das Sagen haben, dassman dort von einem Rechtsstaat und von Demokratie alsoweit entfernt ist.Nicht wenige sagen: Karzai, der Präsident der Über-gangsregierung, sei eigentlich nicht mehr als ein Regie-render Bürgermeister von Kabul. Ich will anerkennen,dass auch das schon etwas ist. Aber es ist einfach zu we-
6661 Anlagen 2 bis 6 2 Seite 667 D
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nig. Der eingeschlagene Weg hat nicht wirklich zum Er-folg geführt.Dieser Weg war übrigens auch nicht so sauber. Manmuss heute sagen: Die Amerikaner haben zwar schnell zu-geschlagen, aber auch brutal: Mindestens 5 000 bis 10 000Menschen – so unabhängige Sachverständige – sind indiesem Krieg ums Leben gekommen. Dazu kommen wei-tere Tausende tote – vermeintliche oder tatsächliche – Ta-libankämpfer. Sie sind in der Regel einfach erschossenoder, wie es in der Sprache der Militärs heißt, vernichtetworden. Das halten wir für problematisch.
Kommen wir nun zur Beteiligung der Bundeswehr.Natürlich sehen auch wir, dass große Teile des Mandatseher einen symbolischen Charakter hatten. Tatsächlichwar die Bundeswehr an den Einsätzen nicht annähernd sostark beteiligt, wie es hier beschlossen worden ist. Auchdas wollen wir anerkennen. Die Bundeswehr hat einenklaren Auftrag gehabt, der lautete: Terroristen bekämp-fen, gefangen nehmen und vor Gericht stellen. Einen sol-chen Auftrag haben wir heute wieder beschlossen. Wirmüssen uns einmal selbstkritisch fragen: Wo wurde dieserAuftrag erfüllt? Wo sind die gefangen genommenen Ter-roristen? Wo, bitte schön, sind Bin Laden und seine Hel-fershelfer? Gar nichts von diesem Auftrag ist in diesemSinne eingelöst worden.Man muss dazusagen – das wissen Sie sehr wohl, HerrWeisskirchen –, dass es für das KSK heißt: Spürt dieKämpfer auf! Gebt danach entsprechende Zeichen an dieAmerikaner und verschwindet so schnell wie möglich,weil ihr dann nicht mehr da sein dürft! Wenn deutscheSoldaten da wären, müssten sie diese Soldaten nachrechtsstaatlichen Prinzipien behandeln und tatsächlichvor einen Gerichtshof bringen. Aber genau das wird ver-mieden. Das ist, wie ich meine, insbesondere aus grünerSicht sehr ärgerlich, weil viele Grüne hauptsächlich des-wegen zugestimmt haben, weil sie wollten, dass die Tali-ban-Kämpfer gefangen genommen werden und etwaigeTerroristen vor einen Gerichtshof kommen und ihnen einordentlicher Prozess gemacht wird. Wir treten tatsächlichfür globale Rechtsstaatlichkeit ein, Frau Kollegin Mi-nisterin; auch Sie haben diese eingefordert.Ich komme zu einem weiteren Punkt, der im vergange-nen Jahr weit im Vordergrund stand. Das ist die Frage, obman mit militärischen Mitteln diese neue Form von Ter-rorismus wirklich bekämpfen kann. Sie haben immerwieder Beispiele gebracht wie Bali oder Djerba. Ichglaube, dass gerade diese Beispiele zeigen, dass man mitKriegsschiffen, Panzern und viel militärischem Gerät,also grobschlächtig, nicht gegen diese filigran und intelli-gent in Netzwerken und in unseren Gesellschaften arbei-tenden Terroristen wirklich erfolgreich vorgehen kann.Unsere Waffen sind viel zu grob. Die einzige Antwortwäre ein konsequent rechtsstaatliches und meinetwegenauch geheimdienstliches Vorgehen und eine Verbesserungder Kooperation mit der Polizei.Im Übrigen stünde es der Bundesrepublik Deutschlandgut an, wenn wir uns auf das konzentrieren würden, waswir gut können, nämlich mit politischen, ökonomischenund kulturellen Mitteln die Ursachen zu bekämpfen, umso dem Terrorismus den Boden zu entziehen. Man kannviel eher friedlich im Kampf gegen den Terrorismus be-stehen als mit teuren militärischen Mitteln; in der Summeübersteigen die Ausgaben hierfür dann doch die finanzi-ellen Hilfen, die wir im zivilen Bereich gewähren.Ich bedanke mich.
Ich kann nun das Ergebnis der namentlichen Ab-stimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärti-gen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zurFortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streit-kräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktionauf terroristische Angriffe gegen die USAbekannt geben:Abgegebene Stimmen 589. Mit Ja haben gestimmt 573,mit Nein haben gestimmt 11; es gab fünf Enthaltungen.Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen worden.Winfried HermannEndgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 589;davonja: 573nein: 11enthalten: 5JaSPDDr. Lale AkgünIngrid Arndt-BrauerRainer ArnoldHermann BachmaierErnst Bahr
Doris BarnettDr. Hans-Peter BartelsEckhardt Barthel
Klaus Barthel
Sören BartolSabine BätzingUwe BeckmeyerKlaus Uwe BenneterDr. Axel BergUte BergHans-Werner BertlPetra BierwirthRudolf BindigLothar Binding
Kurt BodewigGerd Friedrich BollmannKlaus BrandnerWilli BraseBernhard Brinkmann
Hans-Günter BruckmannEdelgard BulmahnMarco BülowUlla BurchardtDr. Michael BürschHans Martin BuryHans Büttner
Marion Caspers-MerkDr. Peter Wilhelm DanckertDr. Herta Däubler-GmelinKarl DillerMartin DörmannPeter DreßenDetlef DzembritzkiSebastian EdathySiegmund EhrmannHans EichelMarga ElserGernot ErlerPetra ErnstbergerKarin Evers-MeyerAnnette FaßeElke FernerGabriele FograscherRainer FornahlGabriele FrechenDagmar FreitagLilo Friedrich
Iris GleickeGünter GloserUwe Göllner
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Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Renate GradistanacAngelika Graf
Dieter GrasedieckMonika GriefahnKerstin GrieseGabriele GronebergAchim GroßmannWolfgang GrotthausKarl Hermann Haack
Hans-Joachim HackerBettina HagedornKlaus HagemannAlfred HartenbachMichael Hartmann
Anke HartnagelNina HauerHubertus HeilReinhold HemkerRolf HempelmannDr. Barbara HendricksGustav HerzogPetra HeßMonika HeubaumGabriele Hiller-OhmStephan HilsbergGerd HöferWalter Hoffmann
Iris Hoffmann
Frank Hofmann
Eike HovermannKlaas HübnerChristel HummeLothar IbrüggerBrunhilde IrberRenate JägerJann-Peter JanssenKlaus Werner JonasJohannes KahrsUlrich KasparickSusanne KastnerUlrich KelberHans-Peter KemperKlaus KirschnerHans-Ulrich KloseAstrid KlugDr. Heinz KöhlerWalter KolbowFritz Rudolf KörperKarin KortmannRolf KramerAnette KrammeErnst KranzNicolette KresslVolker KröningDr. Hans-Ulrich KrügerAngelika Krüger-LeißnerHorst KubatschkaErnst KüchlerHelga Kühn-MengelUte KumpfDr. Uwe KüsterChristine LambrechtChristian Lange
Christine LehderWaltraud LehnDr. Elke LeonhardEckhart LeweringGötz-Peter Lohmann
Gabriele Lösekrug-MöllerErika LotzDr. Christine LucygaDirk ManzewskiTobias MarholdLothar MarkCaren MarksChristoph MatschieHilde MattheisMarkus MeckelUlrike MehlPetra-Evelyne MerkelUlrike MertenAngelika MertensUrsula MoggMichael Müller
Christian Müller
Gesine MulthauptFranz MünteferingDr. Rolf MützenichVolker Neumann
Dietmar NietanDr. Erika OberHolger OrtelHeinz PaulaJohannes PflugJoachim PoßDr. Wilhelm PriesmeierFlorian PronoldDr. Sascha RaabeKarin Rehbock-ZureichGerold ReichenbachDr. Carola ReimannChristel Riemann-HanewinckelWalter RiesterReinhold RobbeRené RöspelDr. Ernst Dieter RossmannKarin Roth
Michael Roth
Gerhard RübenkönigOrtwin RundeMarlene Rupprecht
Thomas SauerAnton SchaafAxel Schäfer
Gudrun Schaich-WalchRudolf ScharpingBernd ScheelenDr. Hermann ScheerSiegfried SchefflerHorst SchildOtto SchilyHorst Schmidbauer
Ulla Schmidt
Silvia Schmidt
Dagmar Schmidt
Wilhelm Schmidt
Heinz Schmitt
Carsten SchneiderWalter SchölerOlaf ScholzKarsten SchönfeldFritz SchösserWilfried SchreckOttmar SchreinerGerhard SchröderGisela SchröterBrigitte Schulte
Reinhard Schultz
Swen Schulz
Dr. Angelica Schwall-DürenDr. Martin SchwanholzRolf SchwanitzErika SimmDr. Sigrid Skarpelis-SperkDr. Cornelie Sonntag-WolgastWolfgang SpanierDr. Margrit SpielmannJörg-Otto SpillerDr. Ditmar StaffeltLudwig StieglerRolf StöckelChristoph SträsserRita Streb-HesseDr. Peter StruckJoachim StünkerJörg TaussJella TeuchnerDr. Gerald ThalheimWolfgang ThierseFranz ThönnesHans-Jürgen UhlRüdiger VeitSimone ViolkaJörg VogelsängerUte Vogt
Dr. Marlies VolkmerHans Georg WagnerHedi WegenerAndreas WeigelPetra WeisReinhard Weis
Matthias WeisheitGunter WeißgerberGert Weisskirchen
Dr. Ernst Ulrich vonWeizsäckerJochen WeltDr. Rainer WendLydia WestrichInge Wettig-DanielmeierDr. Margrit WetzelAndrea WickleinJürgen Wieczorek
Heidemarie Wieczorek-ZeulDr. Dieter WiefelspützBrigitte Wimmer
Engelbert WistubaBarbara WittigDr. Wolfgang WodargVerena WohllebenWaltraud Wolff
Heidi WrightUta ZapfManfred Helmut ZöllmerDr. Christoph ZöpelCDU/CSUUlrich AdamIlse AignerPeter AltmaierDietrich AustermannNorbert BarthleGünter BaumannErnst-Reinhard Beck
Veronika BellmannDr. Christoph BergnerOtto BernhardtDr. Rolf BietmannClemens BinningerPeter BleserAntje BlumenthalDr. Maria BöhmerJochen BorchertWolfgang BosbachDr. Wolfgang BötschKlaus BrähmigDr. Ralf BrauksiepeHelge BraunMonika BrüningGeorg BrunnhuberVerena ButalikakisHartmut Büttner
Cajus CaesarPeter H. Carstensen
Gitta ConnemannHubert DeittertAlbert DeßAlexander DobrindtVera DominkeThomas DörflingerMarie-Luise DöttMaria EichhornRainer EppelmannGeorg FahrenschonIlse FalkDr. Hans Georg FaustAlbrecht FeibelEnak FerlemannIngrid FischbachHartwig Fischer
Dirk Fischer
Dr. Maria FlachsbarthKlaus-Peter FlosbachHerbert FrankenhauserDr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. FritzJochen-Konrad FrommeDr. Michael FuchsHans-Joachim FuchtelDr. Peter GauweilerDr. Jürgen GehbNorbert Geis
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Vizepräsidentin Dr. Antje VollmerRoland GewaltEberhard GiengerGeorg GirischMichael GlosRalf GöbelDr. Reinhard GöhnerTanja GönnerJosef GöppelPeter GötzDr. Wolfgang GötzerUte GranoldKurt-Dieter GrillReinhard GrindelHermann GröheMichael Grosse-BrömerMarkus GrübelManfred GrundKarl-Theodor Freiherr vonund zu GuttenbergOlav GuttingHolger HaibachGerda HasselfeldtKlaus-Jürgen HedrichHelmut HeiderichUrsula HeinenSiegfried HeliasUda Carmen Freia HellerMichael HennrichJürgen HerrmannBernd HeynemannErnst HinskenPeter HintzeRobert HochbaumKlaus HofbauerMartin HohmannJoachim HörsterHubert HüppeDr. Peter JahrDr. Egon JüttnerBartholomäus KalbSteffen KampeterIrmgard KarwatzkiBernhard KasterVolker KauderSiegfried Kauder
Gerlinde KaupaEckart von KlaedenJürgen KlimkeJulia KlöcknerKristina KöhlerManfred KolbeNorbert KönigshofenHartmut KoschykThomas KossendeyRudolf KrausMichael KretschmerGünther KrichbaumGünter KringsDr. Martina KrogmannDr. Hermann KuesWerner Kuhn
Dr. Norbert LammertBarbara LanzingerKarl-Josef LaumannVera LengsfeldWerner LensingPeter LetzgusWalter Link
Eduard LintnerDr. Klaus W. Lippold
Patricia LipsDr. Michael LutherDorothee MantelErwin Marschewski
Stephan Mayer
Cornelia Mayer
Dr. Martin Mayer
Wolfgang MeckelburgDr. Michael MeisterDr. Angela MerkelFriedrich MerzLaurenz Meyer
Doris Meyer
Maria MichalkHans MichelbachKlaus MinkelMarlene MortlerDr. Gerd MüllerHildegard MüllerStefan Müller
Bernward Müller
Bernd Neumann
Claudia NolteGünter NookeDr. Georg NüßleinFranz ObermeierMelanie OßwaldEduard OswaldRita PawelskiDr. Peter PaziorekUlrich PetzoldDr. Joachim PfeifferSibylle PfeifferDr. Friedbert PflügerBeatrix PhilippRonald PofallaRuprecht PolenzDaniela RaabThomas RachelHans RaidelDr. Peter RamsauerHelmut RauberPeter RauenChrista Reichard
Katherina ReicheHans-Peter RepnikKlaus RiegertDr. Heinz RiesenhuberHannelore RoedelFranz RomerHeinrich-Wilhelm RonsöhrDr. Klaus RoseDr. Norbert RöttgenDr. Christian RuckVolker RüheAlbert Rupprecht
Peter RzepkaAnita Schäfer
Dr. Wolfgang SchäubleHartmut SchauerteAndreas ScheuerGeorg SchirmbeckBernd SchmidbauerChristian Schmidt
Andreas Schmidt
Dr. Andreas SchockenhoffDr. Ole SchröderBernhard Schulte-DrüggelteUwe SchummerWilhelm Josef SebastianHorst SeehoferKurt SegnerMatthias SehlingMarion SeibHeinz SeiffertBernd SiebertThomas SilberhornJohannes SinghammerJens SpahnErika SteinbachChristian Freiherr vonStettenGero StorjohannAndreas StormMax StraubingerMatthäus StreblThomas Strobl
Michael StübgenMichaela TadjadodAntje TillmannEdeltraut TöpferDr. Hans-Peter UhlArnold VaatzVolkmar Uwe VogelAngelika VolquartzAndrea Astrid VoßhoffGerhard WächterMarco WanderwitzPeter Weiß
Gerald Weiß
Ingo WellenreutherAnnette Widmann-MauzKlaus-Peter WillschMatthias WissmannWerner WittlichDagmar WöhrlElke WülfingWolfgang ZeitlmannWolfgang ZöllerWilli ZylajewBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKerstin AndreaeMarieluise Beck
Volker Beck
Cornelia BehmBirgitt BenderMatthias BerningerGrietje BettinAlexander BondeEkin DeligözDr. Thea DückertJutta Dümpe-KrügerFranziska Eichstädt-BohligDr. Uschi EidHans-Josef FellJoseph Fischer
Katrin Dagmar Göring-EckardtAnja HajdukAntje HermenauPeter HettlichUlrike HöfkenThilo HoppeMichaele HustedtFritz KuhnRenate KünastMarkus KurthUndine Kurth
Dr. Reinhard LoskeAnna LührmannJerzy MontagKerstin Müller
Winfried NachtweiChrista NickelsFriedrich OstendorffSimone ProbstClaudia Roth
Krista SagerChristine ScheelRezzo SchlauchAlbert Schmidt
Werner Schulz
Petra SelgUrsula SowaRainder SteenblockSilke Stokar von NeufornJürgen TrittinMarianne TritzHubert UlrichDr. Antje Vogel-SperlDr. Antje VollmerDr. Ludger VolmerJosef Philip WinklerMargareta Wolf
FDPDaniel Bahr
Rainer BrüderleErnst BurgbacherJörg van EssenUlrike FlachHorst Friedrich
Rainer FunkeDr. Wolfgang GerhardtHans-Michael GoldmannJoachim Günther
Dr. Karlheinz GuttmacherChristoph Hartmann
Klaus HauptBirgit HomburgerDr. Werner HoyerGudrun KoppWolfgang KubickiSibylle LaurischkHarald LeibrechtIna Lenke
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. November 2002670
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Markus LöningDirk NiebelGünther Friedrich NoltingHans-Joachim Otto
Eberhard Otto
Detlef ParrCornelia PieperGisela PiltzDr. Andreas PinkwartDr. Günter RexrodtMarita SehnDr. Hermann Otto SolmsDr. Max StadlerDr. Rainer StinnerCarl-Ludwig ThieleDr. Dieter ThomaeJürgen TürkDr. Guido WesterwelleDr. Claudia WintersteinNeinCDU/CSUDr. Wolf BauerWolfgang Börnsen
Leo DautzenbergWilly Wimmer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENWinfried HermannHans-Christian StröbeleFDPDr. Heinrich L. KolbJürgen KoppelinSabine Leutheusser-SchnarrenbergerfraktionslosDr. Gesine LötzschPetra PauEnthaltenCDU/CSUManfred Carstens
Axel E. Fischer
Susanne JaffkeNorbert SchindlerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENIrmingard Schewe-GerigkWir kommen nun zur Abstimmung über den Ent-schließungsantrag der Fraktionen der SPD und desBündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/68. Werstimmt für diesen Entschließungsantrag? – Gegenstim-men? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag istmit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen dieStimmen der gesamten Opposition angenommenworden.Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b sowieZusatzpunkte 6 und 7 auf:11. a) – Zweite und dritte Beratung des von den Frak-tionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesErsten Gesetzes fürmoderne Dienstleistun-gen am Arbeitsmarkt– Drucksache 15/25 –
– Zweite und dritte Beratung des von den Frak-tionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesZweiten Gesetzes für moderne Dienstleis-tungen am Arbeitsmarkt– Drucksache 15/26 –
– Zweite und dritte Beratung des von der Frak-tion der CDU/CSU eingebrachten EntwurfseinesGesetzes zurAktivierung kleiner Jobs
– Drucksache 15/23 –
– Zweite und dritte Beratung des von den Ab-geordneten Karl-Josef Laumann, DagmarWöhrl, Wolfgang Börnsen , weite-ren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzeszum optimalen Fördern und Fordern in
– Drucksache 15/24 –
aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
– Drucksache 15/77 –Berichterstattung:Abgeordnete Klaus BrandnerKarl-Josef LaumannDr. Thea DückertDirk Niebel
– Drucksachen 15/78, 15/79, 15/80, 15/81 –Berichterstattung:Abgeordnete Hans-Joachim FuchtelJürgen KoppelinVolker KröningAnja Hajdukb) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-richts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
zu dem Antrag der Abgeordneten
Rainer Brüderle, Dirk Niebel, Gudrun Kopp, wei-terer Abgeordneter und der Fraktion der FDPHandeln für mehrArbeit– Drucksachen 15/32, 15/77 –Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Ver-sammlungen des Europarates und der WEU, der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der OSZE oder der IPUDaub, Helga Dr. Lamers , Karl A. Rossmanith, Kurt J.FDP CDU/CSU CDU/CSU
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Berichterstattung:Abgeordnete Klaus BrandnerKarl-Josef LaumannDr. Thea DückertDirk NiebelZP 6 Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zumFördern und Fordern in der Sozialhilfe und Ar-beitslosenhilfe– Drucksache 15/46 –Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
SportausschussRechtsausschussFinanzausschussAusschuss für Verbraucherschutz, Ernährung undLandwirtschaftAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Gesundheit und soziale SicherungAusschuss für Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzungAusschuss für TourismusHaushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GOZP 7 Erste Beratung des von den Abgeordneten DirkNiebel, Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, weiterenAbgeordneten und der Fraktion der FDP einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zur ReformderArbeitnehmerüberlassung– Drucksache 15/55 –Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
RechtsausschussFinanzausschussAusschuss für Gesundheit und soziale SicherungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionIch weise darauf hin, dass zur Annahme des Entwurfseines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen amArbeitsmarkt, über den wir später namentlich abstimmenwerden, nach Art. 87 Abs. 3 des Grundgesetzes die abso-lute Mehrheit, das sind 302 Stimmen, erforderlich ist. Zudiesem Gesetzentwurf liegt ein Entschließungsantrag derFraktion der FDP vor.Zum Entwurf eines Ersten Gesetzes für moderneDienstleistungen am Arbeitsmarkt liegen ein Änderungs-antrag der Fraktion der FDP, ein Entschließungsantrag derFraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünensowie drei Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU vor.Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für dieAussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. – Ich hörekeinen Widerspruch. Dann verfahren wir auch so.Ich eröffne die Aussprache; das Wort hat zunächst derAbgeordnete Klaus Brandner, SPD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrtenDamen und Herren! Wir verabschieden heute zwei Ge-setze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Siestellen die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichteder Bundesrepublik Deutschland dar.
Dies, meine Damen und Herren, gilt es einmal festzuhal-ten, bevor sich die Nörgler wieder in ihren alten Positio-nen einmauern.Lothar Späth, bekanntlich der Kandidat für das Super-ministerium von CDU/CSU, hat noch am 10. Septembergesagt: Es gibt in Deutschland keinen Mangel an Vor-schlägen und Kommissionen, sondern einen Mangel anTaten. Wir tun etwas: schnell, konkret und keineswegsüberhastet, also nicht hopplahopp, wie es Herr Merz vonder CDU vor kurzem darstellen wollte. Denn das Minis-terium hat die Zeit der Wahlkämpfe und der Regierungs-bildung für die Vorarbeiten an den Gesetzentwürfen ge-nutzt.
Es liegt nun ein schlüssiges Gesamtpaket vor.
Die Hartz-Gesetze sind in unsere beschäftigungspoliti-sche Strategie eingebettet.
Sie wirken zusammen mit der großen Steuerreform, derRentenreform und der Reform im Gesundheitswesen. Wirsind ein reformfreudiges Land.
Wir wissen: Politische Reformen bedeuten fast immerauch Schmerzen. Aber im Endergebnis wird es mehrArbeitsplätze und weniger Arbeitslose geben. Das ist diepolitische Auseinandersetzung wert.Es geht um einen Aufschwung am Arbeitsmarkt,aber auch um einen Stimmungsumschwung bei Unter-nehmern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.Wir dürfen trotz der unbefriedigenden Arbeitsmarktlagenicht in Lethargie verfallen. Unterschiedliche Interessenschließen einen Konsens am Ende nicht aus. Das hat PeterHartz in eindrucksvoller Weise gezeigt. Von diesemGrundgedanken lassen wir uns nicht abbringen.
Unsere Gesetze werden dazu beitragen, dass sich dieVoraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum verbes-sern und dass das Wachstum insgesamt beschäftigungsin-tensiver ausfällt. Ich fordere die CDU/CSU auf, aus ihrerVerweigerungsecke herauszukommen. Wir dürfen näm-lich keine weitere Zeit verlieren und keinesfalls bis zu denWahlen in Hessen und Niedersachsen warten.
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
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Klaus BrandnerDie Theaterinszenierung von Herrn Koch im Bundesratist allen noch in schlechter Erinnerung.
Um es deutlich zu sagen: Sachliche Kritik gibt es andem Gesetz nur an ganz wenigen Stellen. Ich werde da-rauf noch im Einzelnen eingehen.Beide Gesetze spiegeln den Geist der Hartz-Kommis-sion wider. Es geht schlicht darum, die Flexibilität für dieUnternehmen mit der Sicherheit für Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer zu verbinden. In einer hoch entwickel-ten, exportorientierten Volkswirtschaft mit scharfem in-ternationalem Wettbewerb brauchen die Unternehmenviel Flexibilität. Das ist wichtig.Genauso wichtig ist aber eine stabile Basis für die Ar-beitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sonst können wir un-sere Wettbewerbsvorteile an Produktivität und Qualitätder Arbeit nicht halten. Den Konkurrenzwettlauf mit denBilliglohnländern können wir nie gewinnen. Natürlichbrauchen wir auch mehr Arbeitsplätze für einfache Tätig-keiten. Aber Hartz können Sie nicht als Vehikel für einenNiedriglohnsektor missbrauchen – genauso wenig für dengenerellen Abbau der Sozialstandards. Das muss Ihnen,meine Damen und Herren von der Opposition, deutlichgesagt werden. Wir sind nicht bereit, diesen Weg mitzu-gehen.
Die Gesetze sind ein wichtiger Beitrag zur Schaffungvon Arbeitsplätzen. Konkret geht es um Personal-Service-Agenturen, haushaltsnahe Dienstleistungen, Ich-AGs unddie Förderung von Existenzgründern. Darüber hinaus tra-gen die schnelle Arbeitsvermittlung, der vorbeugendeEinsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente und ein kun-dennaher Service der Arbeitsämter, die sich zu Jobcenternentwickeln, zum Abbau der Arbeitslosigkeit bei.Eine große Neuerung, geradezu eine Kulturrevolutionin der Arbeitsmarktpolitik, gibt es bei der Zeitarbeit. Injedem Arbeitsamt wird mindestens eine Personal-Ser-vice-Agentur eingerichtet, die – um es Ihnen auch in die-sem Hohen Hause zu sagen – privat betrieben wird. Nurfür den Fall, dass kein privater Betreiber gefunden wird,wird das Arbeitsamt die Vermittlung selbst in die Handnehmen müssen.Ziel ist die vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüber-lassung. Für die Unternehmen bedeutet das, dass derKündigungsschutz faktisch nicht zum Tragen kommt,weil sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der PSAjederzeit zurückgeben können. Für den Mitarbeiter selberbleibt es beim Kündigungsschutz; denn er hat einen ganznormalen Arbeitsvertrag mit allen Rechten und Pflichten.Das ist ein sozialverträglicher Ausweg aus einem Di-lemma, wo sich scheinbar gegensätzliche Interessen ge-genüberstehen – ein Musterbeispiel für die Versöhnungvon Arbeit und Kapital. Die Behauptung, hiermit werdeder Staatsapparat noch ausgebaut, ist so absurd, dass essich gar nicht lohnt, darauf noch näher einzugehen.
Mit den neuen Bestimmungen holen wir die Leiharbeitinsgesamt aus der Schmuddelecke.
Wir schaffen, entsprechend dem niederländischen Vor-bild, auch neue Arbeitsplätze. Die gesetzlichen Grundla-gen sind jetzt gelegt. Ich bin zutiefst davon überzeugt,dass Arbeitgeber und Gewerkschaften ihre Zusage ein-halten und schon bald vernünftige Tarifverträge abschlie-ßen werden.
Natürlich werden diese auch Abweichungen nach untenund Einstiegstarife vorsehen. Jedem ist doch klar, dassüberzogene Forderungen Langzeitarbeitslosen oder auchsonstigen Arbeitslosen, die entsprechende Qualifikatio-nen haben, nicht helfen. Über diesen Grundsatz sind wiruns hoffentlich alle einig.In der Ausschussberatung gab es noch wichtige Ände-rungen. Die Personal-Service-Agenturen sollen schnellanfangen können. Deshalb können sie bereits auf beste-hende Tarifverträge aus der Zeitarbeit zurückgreifen.Sie brauchen jetzt keine neuen Tarifverträge abzu-schließen. Für die Zeitarbeitsbranche insgesamt gilt eineverlängerte Übergangsfrist bis zum Jahre 2004. In gut ei-nem Jahr muss es für alle möglich sein, sachgerechte undflexible tarifvertragliche Lösungen zu finden. Ich sage Ih-nen: Das wird auch so kommen. Die Gewerkschaften ha-ben bereits eine Tarifgemeinschaft gebildet. Die Verhand-lungen können also ab sofort starten. Es steht nichts imWege. Alle wollen, dass Personal-Service-Agenturen einvoller Erfolg werden und dass die Vermittlung von Ar-beitslosen möglichst schnell erfolgt.Ab 2004 fallen auch alle anderen Beschränkungen desbisherigen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Auchhiervon können Tarifverträge schon vorher abweichen.Die Tarifvertragsparteien haben das Heft voll in derHand. Der Gesetzgeber zieht sich dann weitgehendzurück. Nicht mehr, sondern weniger Staat – das ist dochgenau das, was Sie von der Opposition immer wieder for-dern –
bieten wir mit dieser Regelung an.Was wir allerdings nicht wollen – um auch das deut-lich zu sagen –, ist Lohndumping und ist die Verdrän-gung von Teilen der Stammbelegschaft durch Zeitarbeit-nehmer.
Das würde auch gar keine zusätzlichen Arbeitsplätzeschaffen. Die SPD ist zusammen mit Peter Hartz dervollen Überzeugung, dass wir in Deutschland die Tarif-vertragsparteien brauchen. Sie sind näher am Ball undkönnen schneller und differenzierter reagieren als der Ge-setzgeber. Auch das ist Hartz „eins zu eins“.Die Alternativen wären nämlich: entweder eine Über-regulierung oder eine Schwächung der Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer. Einseitige Lösungen sind zumin-
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dest mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu machen.Deshalb gilt: Wer jetzt den Zwang zu Tarifverträgen kriti-siert, möchte anscheinend doch den Drehtüreffekt. DieKoalition hingegen begrüßt, dass sich die Gewerkschaf-ten jetzt stärker um die Gruppe der Zeitarbeitnehmerinnenund -arbeitnehmer kümmert.Unbestritten gibt es in Deutschland noch Arbeitsplatz-potenzial, zum Beispiel bei den haushaltsnahen Dienst-leistungen. Darauf wird meine Kollegin Doris Barnettnäher eingehen. Sie wird deutlich machen, dass wir mitden jetzt vorgelegten Gesetzen auch dieses Feld so be-ackern werden, dass sich neue Beschäftigungschancen er-geben.Mit der Ich-AG gibt es außerdem ein ganz neues Mit-tel zur Existenzgründungsförderung. Arbeitslose solleneinen Zuschuss erhalten. Damit wollen wir vor allem Be-schäftigungschancen in einem Bereich erschließen, dereinfache, dem Handwerk ähnliche Dienstleistungen um-fasst. Wenn die steuerlichen Regelungen, die noch ab-schließend verhandelt werden müssen, mit Beginn desneuen Jahres hier im Hohen Haus beraten werden, dannwird auch diese Regelung eine runde Sache werden.Was bereits läuft – auch darauf muss man hinweisen –,ist das Programm „Kapital für Arbeit“. Die Kreditan-stalt für Wiederaufbau vermeldet hier bereits erste Er-folge. Ich sehe darin Chancen vor allen Dingen für dieneuen Länder, weil es hier um eine eigenkapitalähnlicheFörderung geht. Der Anteil der Selbstständigen liegt dortmit 8,4 Prozent immer noch deutlich unter dem Wert deralten Bundesländer in Höhe von 10,3 Prozent.Die Chancen liegen überwiegend im Bereich qualifi-zierter Arbeit. Die berufliche Qualifizierung ist undbleibt deshalb der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Diemassive Förderung der Qualifizierung bleibt daher eineunverzichtbare Daueraufgabe. Das gilt auch für Ältereund diejenigen, die die erste Ausbildung nicht richtig be-wältigt haben. Innerhalb der Qualifizierung gibt es aller-dings erheblichen Reformbedarf. Die kleine Revolutionim Hartz-Konzept ist noch viel zu wenig bekannt; dennBildungsgutscheine und eine Zertifizierung der Bil-dungsträger werden eine ganz erhebliche Bewegung indie Bildungslandschaft bringen. Das wird das Verfahrenbeschleunigen, die Bildungsträger eindeutig auf die Inte-gration in den Arbeitsmarkt ausrichten und Qualifizie-rung sowie Vermittlung verdoppeln.Nicht akzeptabel ist allerdings das, was ich aus einigenArbeitsämtern höre: Mit dem Hinweis auf das neue Zerti-fizierungsverfahren würden die Qualifizierungsmaßnah-men vorerst gestoppt.
Wir wollen, dass die so wichtige Qualifizierung natürlichauch in der Übergangsphase erfolgt.
Der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit ist eingeleitet.Erste Schritte zu Jobcentern sind getan. Die Rahmenbe-dingungen für eine rasche und nachhaltige Vermittlung inArbeit werden erneuert. Wir verbessern dafür die Service-und Vermittlungsqualität und bauen überflüssige Büro-kratie sowie verkrustete Strukturen ab. Das bringt unsauch eine finanzielle Entlastung. Allein für diesen Effizi-enzgewinn lohnt es sich zu kämpfen. Denn unser Zielbleibt, mittelfristig auch die Beiträge zur Bundesanstaltfür Arbeit wieder senken zu können. Die Hartz-Gesetzesind ein Signal zum Konsens und zum Aufbruch. Was derSuperministerkandidat Späth gestern noch als revolu-tionär bezeichnet hat, kann doch heute kein Pfusch sein.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ha-ben fachlich keine Alternative vorgelegt. Mit Nörgelnmüssen wir leben. Aber dass Sie damit die Stimmung inder Wirtschaft kaputtmachen, das haben Sie zu verant-worten.
Im Übrigen machen Sie damit eines: Sie verbauen die Zu-kunftschancen für Unternehmen und Arbeitslose.Blockieren Sie nicht den Fortschritt am Arbeitsmarkt!Stimmen Sie dieser fortschrittlichen Regelung zu!Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dagmar Wöhrl,
CDU/CSU.
Sehr verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Da-men und Herren! Herr Brandner hat von der Jahrhundert-reform auf dem Arbeitsmarkt gesprochen. Bloß, was Siesich bei der Umsetzung dieses Gesetzentwurfes geleistethaben, ist des deutschen Parlamentes – zumindest nachunserem Verständnis; ich weiß nicht, welches Sie haben –unwürdig.
Einmal beschließen Sie dies, dann beschließen Sie das,dann verkündigen Sie jenes. Herr Clement spricht abendsmit den Betroffenen, trifft sich mit den Vertretern der Zeit-arbeitsfirmen und kommt zu Einigungen. Am nächstenTag steht in den Änderungsanträgen etwas vollkommenanderes.
Es geht nicht darum, dass man sich auf der Suche nacheinem richtigen Weg einmal verirrt. Aber Sie haben in-zwischen einen riesigen Irrgarten aufgebaut. Ihr Problemist, dass Ihre ganze Richtung nicht stimmt. Ihnen ist esKlaus Brandner
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DagmarWöhrlvollkommen egal, was Wirtschaftsexperten sagen; dasssie sagen, so geht es nicht. Ihnen ist es egal, dass in der öf-fentlichen Anhörung zum Beispiel der Arbeitsmarkt-experte Dr. Walwei vom IAB meint, es sei nicht realis-tisch, dass im Rahmen des neuen Gesetzes Arbeitsplätzegeschaffen würden, und dass die Wirtschaftsforschungs-institute in ihrem Herbstgutachten sagen, das Ziel desHartz-Konzeptes, die Arbeitslosigkeit auf 2 Millionen zusenken, sei eine Illusion. Wenn Sie ehrlich sind, geben Siedas sogar indirekt zu; ansonsten würden Sie in Ihrer Pro-gnose für das nächste Jahr nicht noch von 4,1 MillionenArbeitslosen ausgehen.Was hat denn der Sachverständigenrat diese Wochegesagt? – Dass Ihre Reformen am Kernproblem desArbeitsmarktes vollkommen vorbeigehen und dass struk-turelle Reformen notwendig sind; denn nur mit struktu-rellen Reformen kann man die Massenarbeitslosigkeitabbauen.
Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren von derKoalition, dass das 20-Punkte-Programm, das diese Wo-che vom Sachverständigenrat auf den Tisch gelegt wor-den ist, bei Ihnen wieder in der Schublade verschwindet.Sie gehen immer nach der Schubladentaktik vor: Schub-lade auf, Gutachten rein, Schublade zu. Die Schubladewird erst dann wieder aufgemacht, wenn ein neues Gut-achten kommt. Aber das ist doch nicht die richtige Poli-tik, um ein Land wirtschaftlich wieder nach vorne zubringen!
Ich glaube, wir sind uns einig, dass das ursprünglicheHartz-Konzept gute Ansätze enthalten hat;
darüber besteht sicherlich Konsens im ganzen Hause.Aber ich denke, wir sind uns auch darin einig, dass keinegenerellen Anreize für die Unternehmen, für die Betriebe,neue Arbeitsplätze zu schaffen, darin enthalten waren, ge-schweige denn im jetzigen Gesetzentwurf. In dem vorlie-genden Gesetzentwurf kommt Hartz überhaupt nichtmehr vor. Ich habe gerade von Herrn Brandner gehört,dass der Geist von Hartz noch enthalten sei, wenigstensalso das.
Herr Rürup muss sehr aufpassen, dass, wenn in derRentenkommission, der er zukünftig vorstehen soll, etwasbeschlossen wird, was hinterher mit seinem Namen inVerbindung gebracht wird, in dem entsprechenden Ge-setzentwurf nicht etwas ganz anderes steht.Aber nun haben wir den Gesetzentwurf zu den Neu-regelungen für die Zeitarbeit vorliegen. Welche Folgenwird die Umsetzung dieses Gesetzentwurfs haben? Siebedeutet das faktische Aus der jetzt bestehenden Zeitar-beit. Aber anscheinend wollen Sie das.Ich habe einmal in Ihrem Parteiprogramm nachgele-sen, das ja noch gültig ist. Darin steht der Satz: „Leih-arbeit ist zu verbieten“!
Nun versuchen Sie, unter dem Pseudonym „Hartz“ diesenWeg zu realisieren.Dabei übersehen Sie vollkommen, was Zeitarbeit bisjetzt für unsere Volkswirtschaft leistet. Allein im Jahr 2001wurden von 500 000 Arbeitslosen – ich spreche jetzt nurvon Arbeitslosen, nicht von den Festangestellten in denZeitarbeitsfirmen –, die in Zeitarbeitsfirmen beschäftigtworden sind, 180 000 in feste Jobs bei den Kunden ver-mittelt. Das ist eine Erfolgsgeschichte!
Ein Grund dafür ist die Entgeltsituation, die wir mo-mentan haben. Ein weiterer Grund ist teilweise auch dieTariflosigkeit. Das sage nicht ich und das sagt nicht dieOpposition, sondern das sagt Herr Gerster von der Bun-desanstalt für Arbeit. So ganz Unrecht scheint er hier nichtzu haben.Jetzt haben wir eine Übergangsfrist von einem Jahr;das ist auch richtig so. Aber in dem Gesetzentwurf heißtes auch: gleicher Lohn für Leiharbeiter wie für die einge-arbeitete Stammbelegschaft vom ersten Tag an. WennHerr Brandner als Beispiel die Niederlande anführt, mussich dazu sagen: Equal Pay gibt es in den Niederlandenerst nach 18 Monaten. Vielleicht sollten Sie das bei eineminternationalen Vergleich einmal deutlich machen.
Das ist auch ein Grund dafür, dass die Vermittlungszahlendort höher sind als bei uns.Ab dem ersten Tag gleicher Lohn, das klingt natürlichgut. Bloß, Herr Brandner, meine Damen und Herren, Siemüssen auch eines bedenken: 30 Prozent derjenigen, diehier vermittelt werden, sind Hilfskräfte und die Hälfte vonallen Vermittelten sind Geringqualifizierte.
– Ich habe das Gesetz gelesen, Herr Stiegler, da könnenSie sicher sein. –
Diese Geringqualifizierten bringen nicht vom ersten Tagan die Leistung und die Produktivität wie die eingearbei-tete Stammbelegschaft.Wozu wird das führen? – Die Zeitarbeit wird weiter be-stehen bleiben, das ist nicht das Thema, aber sie wird sichändern. Für die Geringqualifizierten und die Langzeitar-beitslosen wird zukünftig keine Chance mehr bestehen,einen festen Job zu bekommen, denn sie werden nicht
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mehr vermittelt werden. Es werden nur noch die Hoch-qualifizierten und die Facharbeitskräfte in die Zeitarbeitvermittelt werden. Die anderen fallen aus dem Markt he-raus; Sie nehmen ihnen die letzte Chance, einen dauer-haften Job zu bekommen.
Es ist nicht nur so, dass Sie gleichen Lohn für gleicheArbeit ab dem ersten Tag fordern, sondern es sollenzukünftig auch noch die gleichen Arbeitsbedingungengelten. Das heißt, wenn ein Zeitarbeiter bei der Lufthansabeschäftigt wird, und wenn es nur für sechs Wochen oderfür fünf Tage ist, stehen ihm Freiflüge zu, und jemand, derbei Daimler-Benz beschäftigt wird, bekommt dort Rabattbeim Autokauf. Das sind nur Beispiele, vielleicht sind siesogar ein bisschen überzogen.
Aber man muss darstellen, dass Sie auf dem falschen Wegsind; denn das kann sich keine Zeitarbeitsfirma leisten,weder finanziell noch organisatorisch.Es gibt in Deutschland über 54 000 Tarifverträge undSie können von niemandem, von keiner Zeitarbeitsfirmaund keinem Vermittler, verlangen, dass er in allen 54 000Tarifverträgen fit ist.
Sie sagen: Das ist nicht so schlimm, man kann ja Ausnah-memöglichkeiten schaffen. Die Ausnahmemöglichkeitengestehen Sie allerdings nur dann zu, wenn die Zeitar-beitsfirmen einen Tarifvertrag abschließen. Das ist ein Ta-rifdiktat, auch wenn Sie hundertmal etwas anderes be-haupten. Die Zukunft der Branche liegt in den Händen derGewerkschaften
und die Arbeitgeber können das nur noch abnicken, mehrkönnen sie nicht tun. Hier ist der Gesetzgeber gefordert,aber Sie trauen sich nicht, ein klares Bekenntnis zur Leih-arbeit abzugeben.Ich komme jetzt kurz auf die Minijobs zu sprechen.Hier haben Sie eine Mickymaus-Minireform auf den Weggebracht. Was ist denn mit den vielen Minijobs in der Gas-tronomie? Erklären Sie mir, warum zum Beispiel die Be-dienung im Biergarten, beim Italiener um die Ecke oder inIhrer Stammwirtschaft auf einmal von der Minijobförde-rung ausgenommen werden soll! Erklären Sie mir einmal,warum Sie die steuerliche Ausgestaltung der Ich-AGs im-mer noch nicht geregelt haben! Die Gesetzentwürfe liegenauf dem Tisch, aber bis heute ist noch keine Regelung ge-funden worden. Das alles sind unausgegorene Vorschläge.Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Punkt ist für unswichtig:
Wachstum. Ohne Wachstum geht es nicht.
Hier müssen die Hebel angesetzt werden. Sie gehen denfalschen Weg. Ihre Politik hilft nicht weiter. Denn das istPolitik ohne Richtung und ohne Kompass. Dieses Herum-irren – ob Sie dabei das Hartz-Lied singen oder nicht –führt nur in die Sackgasse.Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Thea Dückert,
Bündnis 90/Die Grünen.
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damenund Herren! Frau Wöhrl, nach Ihrer Rede muss ich sa-gen: lieber den Geist von Hartz als das Dies und Das derCDU.
Heute setzen wir nicht Herrn Hartz, aber das Hartz-Konzept auf das arbeitsmarktpolitische Laufband. Damitist endlich eine Zeit vorbei, in der die Faulenzerdebatteimmer wieder hochgeschwappt ist.
Erinnern Sie sich noch an den März letzten Jahres, alsHerr Merz hier über Essensmarken für arbeitsunwilligeArbeitslose schwadroniert hat? Ich bin froh, dass dieseunwürdige Debatte durch eine Konzeptdiskussion ersetztworden ist.
Nach 20 Jahren Massenarbeitslosigkeit in diesem Landwissen die Menschen ganz genau, dass wir es hier mit ei-nem gesamtgesellschaftlichen Problem zu tun haben, daswir nicht bei den Arbeitslosen abladen können. Sie wis-sen, dass die alten Konzepte nicht mehr tragen und wirneues Denken brauchen. Sie wissen auch, dass wir neueInstrumente brauchen und schon in den 90er-Jahren, FrauWöhrl, vom Ausland hätten lernen können; damals lagenSie aber noch im Dornröschenschlaf der arbeitsmarktpo-litischen Konzeptlosigkeit.
Mit den Hartz-Vorschlägen gehen wir Stück für Stückvoran. Heute werden wir das Konzept „Fördern undFordern“ verankern. Wir führen heute eine spannendeDebatte, die wir ohne die Hartz-Vorschläge nicht hättenführen können; denn für die wesentlichen Veränderun-gen am Arbeitsmarkt, die so viele Arbeitslose und Un-ternehmen betreffen, muss es einen Konsens in unsererDagmarWöhrl
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Dr. Thea DückertGesellschaft geben. Dieser musste zunächst erarbeitetwerden.
Deshalb stellt das Hartz-Konzept, welches einen Kon-sens zwischen vielen unterschiedlichen Denkansätzen ge-funden hat, einen Weg dar, um zu einer vernünftigenRunderneuerung in der Arbeitsmarktpolitik zu kommen.
Wir reden heute über neue Instrumente, zum Beispieldarüber, wie wir mit den Personal-Service-Agenturendie Zeitarbeit von einem Trampelpfad zu einem gutenWeg für Langzeitarbeitslose entwickeln können, damit siein den ersten Arbeitsmarkt hineinkommen.Über die einzelnen Schritte können wir uns streiten,das ist richtig. Wir reden darüber, aber wir setzen es auchum. Wir reden darüber, wie wir mit Minijobs endlich derSchwarzarbeit zu Leibe rücken können, und zwar in ei-nem ganz zentralen Bereich, nämlich dem haushaltsnahenBereich, wo es viel Schwarzarbeit gibt, wo viele Arbeits-verhältnisse – gerade auch von Frauen – illegal sind.
Wir reden über Kapital für Arbeit, wo der Arbeitslosesozusagen Kapital im Rucksack in die kleinen Unterneh-men mitbringt, wenn er dort einen neuen Arbeitsplatz ge-funden hat. Wir reden über die Ich-AG als Hebamme fürkleine selbstständige Unternehmen in diesem Lande. Wirreden über Bildungsgutscheine, mit denen Arbeitslose ingrößerer Selbstbestimmung Qualifikationsangebote fürsich selbst in Anspruch nehmen können. Wir reden end-lich über Jobcenter als eine gemeinsame Institution zurBeratung von Langzeitarbeitslosen, anderen Arbeitslosenund Arbeitssuchenden.Wir machen Angebote an Junge, an Frauen, an Ältere,an Langzeitarbeitslose. Wir machen Angebote zur aktivenIntegration in den Arbeitsmarkt, wobei allerdings – diesgehört zum Konzept des Förderns und Forderns dazu – fürdie Arbeitslosen die Verpflichtung besteht, aktiv mitzu-wirken.Denn für uns als Grüne ist es eine der zentralen ar-beitsmarktpolitischen Aufgaben in dieser Gesellschaft,Zugangsgerechtigkeit herzustellen, weil Massenarbeits-losigkeit ein Gerechtigkeitsproblem ist.
Mit dem Hartz-Konzept gehen wir auf einem Weg wei-ter, den wir begonnen haben, einen Weg des Paradigmen-wechsels, der die Integration in den Arbeitsmarkt will,diese vorbereitet und der die Ausgrenzung endlich been-det.Das Herz von Hartz – dies wurde vorhin vorgetragen –ist die Personal-Service-Agentur, ist die Zeitarbeit.Da-rüber gibt es den großen Streit. Diesen haben wir in denletzten Tagen und auch heute wieder in der Presse verfol-gen können. Es ist wichtig festzustellen: Der Startschussfür die Personal-Service-Agenturen fällt am 1. Januar2003. Das ist wichtig, denn oberstes Ziel dieser Personal-Service-Agenturen ist es, der Langzeitarbeitslosigkeit zuLeibe zu rücken. Das ist bedeutsam, weil heute 20 Prozentder Arbeitslosen Langzeitarbeitslose sind, diese aber75 Prozent des Volumens der Arbeitslosigkeit ausmachen.Das bedeutet: Wenn es uns über verschiedene Instrumenteund gerade auch über die Zeitarbeit gelingt, die Langzeit-arbeitslosigkeit zu reduzieren, werden wir auch dem Vo-lumen der Arbeitslosigkeit erheblich zu Leibe rückenkönnen. Das ist ein ganz zentrales Ziel.Deswegen haben wir uns viele Gedanken darüber ge-macht, wie diese Personal-Service-Agenturen arbeitenkönnen. Hierbei gab es Konflikte, aber wir sind in denletzten Tagen zu einem – wie ich finde – sehr guten Kom-promiss gekommen. Es gibt drei Bedingungen, unter de-nen diese Personal-Service-Agenturen funktionieren kön-nen:Erstens. Damit die Zeitarbeit angenommen wird, musssie aus der Schmuddelecke heraus. Sie muss gesellschaft-lich akzeptiert werden.
Dazu gehört die tarifliche Orientierung, lieber Herr Kol-lege Singhammer, auch wenn Sie das nicht glauben.
Zweitens. Die Langzeitarbeitslosen brauchen beson-dere Einstiegsbedingungen, wenn es gelingen soll, ihnenmithilfe der Zeitarbeit Brücken in den Arbeitsmarkt zubauen. Sie brauchen dies, weil sie vom ersten Arbeits-markt entfernt sind. Auch diese Bedingungen werden wirsicherstellen.Drittens. Damit die Zeitarbeit akzeptiert wird, darf sieinnerbetrieblich nicht zum Kampfinstrument gegen dieStammbelegschaften werden.
Mit dem Kompromiss der letzten Tage haben wir diesedrei Punkte abgedeckt. Die Zeitarbeitsfirmen haben in derAnhörung vorgetragen, dass sie große Angst davor haben,am 1. Januar 2003 mit neuen Bedingungen konfrontiert zuwerden, denen sie nicht gerecht werden können. Deswe-gen haben wir beschlossen – und zwar in Absprache mitden Zeitarbeitsfirmen und auch mit den Gewerkschaften –,dass eine Übergangsfrist von einem Jahr gilt und dass dieZeitarbeitsfirmen zusammen mit den Personal-Service-Agenturen am 1. Januar 2003 unter den Bedingungen derheute geltenden Tarifverträge in das Geschäft der Leihar-beit einsteigen können. Die Befürchtung, dass die Zeitar-beitsfirmen in irgendeiner Weise beeinträchtigt würdenund dass sie Beschäftigte entlassen müssten, ist also vom
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Tisch. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Zeitarbeitsfir-men haben nun die Chance, genauso wie die Personal-Service-Agenturen in den sich erweiternden Markt derLeiharbeit einzusteigen.
Wir haben des Weiteren vereinbart, im nächsten Jahrdas Prinzip des Equal Pay durch vernünftige Tarifver-träge vorzubereiten. Solche Tarifverträge wollen auch dieZeitarbeitsfirmen, jedenfalls die vernünftigen, die eineMarktchance haben wollen. Denn sie wollen von demImage der Vergangenheit weg, dass sie immer nur Dum-pinglöhne zahlen. Auch die Gewerkschaften haben Inte-resse an solchen Tarifverträgen. Bei der Anhörung undden anschließenden Gesprächen haben die Gewerkschaf-ten sehr deutlich gesagt – das ist mir sehr wichtig –, dasssie bereit seien, Einstiegsregelungen für Langzeitarbeits-lose zu vereinbaren. Natürlich haben auch die Gewerk-schaften – ihnen wird ja ständig das Gegenteil unterstellt– ein maximales Interesse daran, dass wir Regelungen fürdie Zeitarbeit finden, die geeignet sind, Langzeitarbeits-lose in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Ich finde die jetzige Diskussion, die von Herrn Göhnerangeführt wird – er ist ja nicht nur Hauptgeschäftsführerder BDA, sondern auch CDU/CSU-Bundestagsabgeord-neter, also Mitglied Ihrer Fraktion –, sehr vordergründig.Man sollte sich vielleicht auch einmal Gedanken über denEinfluss der Verbände in den Fraktionen machen.
Hier ist die Rede von Tarifdiktat und stark ausgeprägtenstaatsmonopolistischen Strukturen in der Zeitarbeit. ZumGlück gibt es nicht nur die Meinung von Herrn Göhner.Der Markt ist sehr heterogen. Ich denke, es ist sehr deut-lich geworden, dass die Zeitarbeitsfirmen selber Tarifver-träge wollen. Sie streiten dagegen ab, dass es diesenWunsch gibt. Ich denke, Sie sollten endlich mit IhrerKampfrhetorik aufhören und sich auf den Wagen schwin-gen, der jetzt abfährt, also unser Konzept unterstützen,das hilft, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zubringen.
Heute – ich habe leider nicht mehr genug Zeit, um dasin Gänze auszuführen –
kann man eine absurde Debatte in den Zeitungen nachle-sen. Eine Zeitung behauptet beispielsweise, dass unserKonzept nicht bezahlbar sei und dass sich 7 Millionen Ar-beitslose in den Personal-Service-Agenturen wiederfän-den, wenn dieses Konzept umgesetzt werde. Ich kann Ih-nen nur eines sagen – ausführlicher kann ich darauf nichteingehen –: Das hat mit Sachkenntnis über das, was wirheute tun, überhaupt nichts zu tun. Diese Leute sind mitideologischen Vorurteilen gepudert.
Wir wollen – darauf habe ich bereits hingewiesen – mitunserer Regelung der haushaltsnahen Dienstleistungender Schwarzarbeit zu Leibe rücken. Wir wollen eine sol-che Regelung auch für alle Dienstleistungen, die rund umden Haushalt herum erbracht werden, wie zum BeispielGartenpflege, Kinderbetreuung und Altenpflege. Wirwerden im Frühjahr prüfen, ob die Regelung der Minijobsnicht auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden kann.
Wir werden mit den Ich-AGs im Alltag erworbene Fer-tigkeiten von Arbeitslosen nutzen, deren Talente bis jetztzum Beispiel im Hobbykeller verkommen, um ihnen zuhelfen, mit ihren Fertigkeiten in den Arbeitsmarkt hinein-zukommen. Damit werden wir die Selbstständigkeit för-dern. Wir werden außerdem das Qualifikationssystem mitpraxisbezogenen Modulen modernisieren. Ich war letz-tens in einer solchen Einrichtung. Dort sagte mir jemand:Gebt mir einen Hammer, lasst mich arbeiten und textetmich nicht immer zu.
Das ist genau der Punkt: Wir müssen Module entwickeln,durch die Menschen, die sehr praktisch veranlagt sind,eine Chance bekommen, wieder am Arbeitsmarkt teilzu-haben.
Ich komme zum Schluss. Wir gehen Schritt für Schrittweiter. Ich kann hier keine Versprechungen dazu abgeben,wie stark die Regelungen im nächsten Jahr greifen wer-den. Wir alle wissen: Die Situation am Arbeitsmarkt wirdauch im nächsten Jahr hart sein. Aber gerade deswegenmüssen wir beherzt zu den neuen Instrumenten greifen,die uns das Hartz-Konzept liefert.Danke schön.
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Göhner
das Wort.
Frau Kollegin Dückert, da Sie mich direkt angespro-chen haben, möchte ich Ihnen zunächst sagen: Sie werdenDr. Thea Dückert
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Dr. Reinhard Göhnerschon ertragen müssen, dass in dieses Haus neben zahl-reichen Gewerkschaftsfunktionären auch einige Vertreterder Wirtschaft gewählt worden sind.
Sie haben meinen Vorwurf eines Tarifdiktates zurück-gewiesen. Dabei haben Sie hier selbst vorgetragen, dassab 1 Januar kommenden Jahres die gewerblichen Zeit-arbeitsfirmen zusammen mit den PSAs nur dann tätig seinkönnen, wenn sie einen Tarifvertrag einhalten. Tarif-zwang und Tarifdiktat sind das Gegenteil von Tariffreiheit.
Sie haben Probleme damit, zu akzeptieren, dass es inDeutschland Unternehmen gibt, die keinen Tarifvertragwollen. Die negative Koalitionsfreiheit, dieTariffreiheit,enthält aber nicht nur die Freiheit, Tarifverträge abzu-schließen und tarifgebunden sein zu wollen, sondern auchdie Freiheit, das nicht zu wollen.
Diese schaffen Sie faktisch ab: Ab dem 1. Januar wirddie Situation bestehen, dass die staatlich subventioniertenPSAs auf dem gleichen Markt wie die nicht tarifgebunde-nen Zeitarbeitsunternehmer tätig sein werden, die dannkünftig bei Beschäftigung eines Arbeitslosen nach dersechsten Woche nicht nur den Grundsatz des Equal Payeinzuhalten haben,
sondern auch den Grundsatz des Equal Treatment, dasheißt, dass sie die wesentlichen Bedingungen des entlei-henden Unternehmens einhalten müssen. Damit schaffenSie eine Ungleichbehandlung im Wettbewerb. Natürlichwird es Zeitarbeitsunternehmen geben, die das Geschäftder staatlich subventionierten PSAs betreiben. Das ist ver-ständlich, wenn der Gesetzgeber ein solches Gesetz be-schließt. Aber dass dies ein faktisches Tarifzwanggesetzist, ist außer Zweifel.
Frau Dückert, dieses Gesetz beinhaltet auch aus einemzweiten Grund ein Tarifdiktat. Das sage ich Ihnen als je-mand, der Anhänger der Branchentarifverträge und derFlächentarifverträge ist und der selbst über 100 Tarifver-träge ausgehandelt und unterschrieben hat. Durch die Re-gelungen, die Sie jetzt schaffen, sollen Zeitarbeitsunter-nehmen Tarifverträge aushandeln. Das wäre in meinergrößten Fantasie nie denkbar gewesen. Die Gewerkschaf-ten werden, wenn der Arbeitgeber nicht akzeptiert, wassie vorschlagen, eben keinen Tarifvertrag abschließen.Dann gilt das Equal Treatment, dann gilt die Regelung,dass die wesentlichen Bedingungen des entleihenden Be-triebes einzuhalten sind. Diese Verhandlungssituation be-inhaltet einen Zwang.Sie begrenzen also die Möglichkeit, Tarifverträge ab-zuschließen, weil Sie die Wirtschaft unter diesen doppel-ten Tarifzwang stellen. Die PSAs, staatlich subventioniertund teuer, werden boomen. Die private gewerbliche Zeit-arbeit außerhalb der PSAs, die auch bei Problemgruppen,nämlich den Arbeitslosen, den Langzeitarbeitslosen undden Geringqualifizierten, vermittelt, machen Sie kaputt.Das ist die Folge Ihres Zwangs.
Herr Göhner, auf Ihre Rede, die Sie hier als Kurzinter-vention getarnt haben, möchte ich kurz antworten undzwei Dinge ansprechen.
Erstens. Ich akzeptiere sehr wohl, dass Sie als Haupt-geschäftsführer der BDA auch Bundestagsmitglied seinkönnen. Was mir aber wichtig war, ist, dass die Zuhöre-rinnen und Zuhörer, diejenigen, die diese Debatte verfol-gen, wissen, wer für was redet. Sie haben in den letztenTagen eine Kampffront gegen das Instrument für die Inte-gration von Langzeitarbeitslosen, das wir hier einführenwollen und müssen, aufgebaut.
Man muss wissen, dass das nicht nur von der CDU/CSU,sondern eigentlich von der BDA kommt.
– Da Sie sich offensichtlich erst unterhalten wollen, warteich noch ein wenig; ich habe noch einen Moment Zeit. Esscheint Sie doch sehr zu treffen, dass hier deutlich etwaszu Ihren Argumenten vorgetragen wird.
Zu Ihren inhaltlichen Ausführungen nenne ich noch einkurzes Argument; vielleicht wollen Sie ja zuhören:
Mit diesem Gesetz werden wir ab dem 1. Januar 2004 diegesamten Reglementierungen des Arbeitnehmerüber-lassungsgesetzes abschaffen. Herr Göhner, das geht sehrviel weiter als das, was Ihre Fraktion jemals gefordert hat.Diese hat nämlich gefordert – da Sie hier mit dem Tarif-diktat argumentieren, sollten Sie gut zuhören –, dass dieRegelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes fürUnternehmen, die sich in der Tarifbindung befinden, ab-gebaut werden. Wir bauen sie für sämtliche Zeitarbeits-unternehmen ab.
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Wenn Sie hier redlich argumentieren und nicht mit die-ser Kampfrhetorik auftreten würden, müssten Sie auchsagen, was Abgeordnete Ihrer Fraktion – zum Beispieldenke ich an Herrn Laumann und andere Abgeordnete, diedie tarifliche Bindung in diesem Bereich sehr wohl alssinnvoll und notwendig erachten – hier vertreten. Sie ver-treten hier eine Eigenmeinung.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainer Brüderle,
FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich willmit einem Zitat von Professor Porter beim Weltwirt-schaftsforum beginnen. Er sagte dieser Tage:Es gibt zahlreiche Anzeichen, dass Deutschland seineeigene Position unterhöhlt. Schwachstellen sind dieAusbildung, die Wettbewerbsverzerrung durch Regie-rungsinterventionen und die hohe Arbeitslosigkeit. Esscheint keinen politischen Willen zu geben, die Grund-probleme anzugehen. Das ist sehr beunruhigend.
Dies ist ein Beleg dafür, wie man die Politik für den Ar-beitsmarkt und die Wirtschaft in Deutschland von außeneinschätzt.Ich zitiere noch einmal, diesmal aus dem grün-rotenKoalitionsvertrag. Dort heißt es wörtlich:Mit der vollständigen Umsetzung der Vorschläge derKommission „Moderne Dienstleistungen am Ar-beitsmarkt“ beginnen wir die größte Arbeitsmarktre-form der Nachkriegsgeschichte.Dies ist ein Satz mit zwei Lügen:Erstens. Sie setzen Hartz nicht entsprechend den Vor-schlägen, die die Kommission damals gemacht hat, um.Mitglieder der Hartz-Kommission wenden sich von dem,was Sie hier präsentieren, öffentlich ab.Zweitens. Es ist nicht die größte Arbeitsmarktreform,sondern Sie praktizieren derzeit die größte Versäumungund Nichtwahrnehmung von Chancen. Sie regieren nicht,Sie werden durch die Gewerkschaftsseite regiert.
Fatal ist: Wenn Sie weiterhin nicht an die wahrenGrundprobleme herangehen, fahren Sie die Wirtschaft andie Wand.
Wir befinden uns praktisch schon in der Stagnation. DieDeutsche Bank spricht von Rezession. Sie haben nichtden Mut, an die Kernprobleme heranzugehen.
Statt die Einstellungshemmnisse für die kleinen Betriebeim Land zu mindern, führen Sie die Konstruktion der Per-sonal-Service-Agenturen ein. Statt den Kündigungs-schutz für die Kleinen zu lockern, damit sie jemanden ein-stellen können, verstaatlichen Sie die Probleme durchMega-Beschäftigungsgesellschaften. Sie leihen Leute ausund buchen sie aus der Arbeitslosenstatistik in die PSAum; damit entlasten Sie die Statistik. Die Anhörung hat esdeutlich ergeben. Dabei handelt es sich um den größtenstatistischen Trick: Auch wenn sie keine Arbeit haben, fal-len sie aus der Arbeitsmarktstatistik heraus. Das ist nichtin Ordnung!
Sie wollen befristete Arbeitsverträge im Alter ermög-lichen, setzen aber gleichzeitig Anreize zur weiterenFrühverrentung.
Sie wollen die Brückenfunktion der Zeitarbeit ermög-lichen, machen sie aber gleichzeitig durch den Tarifzwangunmöglich.Das Problem besteht darin, dass Sie die Schwierigkei-ten kostümieren. Statt sie wirklich zu korrigieren und denMenschen im Land eine Chance zu geben, kommen Sienur mit Teillösungen. Sie gehen nicht an den Kern heran.Dadurch, dass sie die Problemstrukturen indirekt fortset-zen, machen Sie die Lösung der Probleme unmöglich. Siewerden die Arbeitslosigkeit nicht entscheidend senken.Ihr erster Schritt – die Erhöhung der Rentenversiche-rungsbeiträge und der Beiträge zur gesetzlichen Kran-kenversicherung, die Sie heute ebenfalls beschließen wer-den – wird mehr als 100 000 Arbeitsplätze kosten. DieseArbeitsplätze gehen verloren, weil Sie die Lohnneben-kosten nach oben treiben, statt sie zu senken.
Sie kennen sicherlich das Bild der potemkinschenDörfer.
Dabei handelt es sich um Dörfer, die es gar nicht gibt. Sieschaffen ein neues Bild: die Nürnberger Arbeitsplätze.Das sind nämlich Arbeitsplätze, die es gar nicht gibt unddie Sie nur durch Umbuchungen in der Statistik schaffen.
Aber Umbuchungen sind nicht die Lösung. Die Lö-sung ist einfach; Sie müssen sie nur umsetzen. NehmenSie das Gutachten des Sachverständigenrats – inzwischenhaben Sie ja viele SPD-nahe Wissenschaftler berufen,Wissenschaftler, von denen einige sogar Ihr Parteibuchhaben; insofern können Sie nicht mehr behaupten, er seiein Hort der Opposition –, das in 20 Punkten darstellt, wiegrottenfalsch Ihr Kurs ist und dass Sie höhere steuerlicheBelastungen herbeiführen, statt eine Entlastung zu bewir-ken. Sie kommen mit dem Pseudoargument, die Steuer-lastquote sei niedrig. Dieser Tatbestand ist doch AusdruckDr. Thea Dückert
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Rainer Brüderledessen, dass viele keine Steuern mehr zahlen können, weilsie keine Gewinne erzielen. Sie würden mehr Steuern ein-nehmen, wenn Sie Gas gegeben hätten.
Was Ihre Bedenken angeht, Herr Brandner, wir solltendas Land nicht schlechtreden, versichere ich Ihnen: Siehaben das Land schlecht regiert. Wir hören in jeder Bera-tung, dass alles prima sei und dass Sie eine tolle Politikbetrieben, nur die Opposition sei nicht in der Lage, Ihre– falsche – Politik zu bejubeln. Es ist aber nicht unsereAufgabe, Ihre falsche Politik noch zu beweihräuchern.
Unsere Aufgabe ist es, die Wahrheit auszusprechen, einenWettbewerb der Ideen in die Diskussion zu bringen und zuverhindern, dass die deutsche Wirtschaft gegen die Wandgefahren wird.
Auch nach Aussage der Sachverständigen behältDeutschland den letzten Platz in Europa bei. Wir kommenin keinem Punkt nach vorne. Wir können von dem kleinenFinnland und dem kleinen Irland lernen, wie man Bewe-gung hineinbringt. Weil Sie den Menschen zu viel weg-nehmen, können sie nichts ausgeben oder investieren. Eskommt zu einer Konsum- und Investitionsschwäche.Weil Ihnen ständig etwas Neues einfällt, haben die Men-schen kein Vertrauen. Ohne Vertrauen kann sich die Wirt-schaft aber nicht entwickeln. Deshalb ist der von Ihneneingeschlagene Kurs so fatal falsch.
Korrigieren Sie Ihren Kurs! Dieses Land hat bessereChancen verdient. Sie werden die Wirtschaft nur in Gangbekommen, indem Sie den Menschen mehr belassen undihnen die Möglichkeit geben, Geld auszugeben. Wenn sienichts mehr haben, können sie auch nichts mehr ausge-ben. Wenn die Wirtschaft nicht mehr kalkulieren kann,sind auch keine Investitionen möglich. Die Folge Ihrerfatalen Politik schlägt sich jetzt in den Zahlen nieder:Stagnation und rezessive Tendenzen.
So kommen wir aus der Wirtschaftsmisere nicht mehr he-raus.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Doris Barnett.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Brüderle, wir zeigen politischen Willen und
auch politischen Mut. Warum beteiligen Sie sich nicht da-
ran? Sie wollen an den Kern herangehen, unter dem Sie
allerdings die Abschaffung des Kündigungsschutzes und,
wenn möglich, den Wegfall der betrieblichen Mitbestim-
mung verstehen.
Sagen Sie das den Menschen im Lande doch endlich
einmal ehrlich! Ihre Gesetzentwürfe und Ihr Antrag zei-
gen, dass Sie prinzipiell Nein sagen. Das können Sie nach
außen nicht vertreten. In der Sache liegen wir nämlich
nicht so weit auseinander. Ihnen geht es aber nicht um die
Sache. Ihnen geht es auch nicht um die Arbeitslosen, son-
dern Ihnen geht es um das Schlechtreden. Sie wollen lie-
ber einen Crash als einen Grip.
Sie wollen die Konjunktur lieber gegen die Wand fahren,
als sie endlich in Fahrt zu bringen.
Sie wollen eine Anhebung der Verdienstgrenze für die
über 4 Millionen registrierten geringfügig Beschäftigten
auf 400 Euro im Monat. Das machen wir, allerdings für
einen begrenzten Bereich, nämlich für die Haushalts-
dienstleistungen. In diesem Bereich gehen wir sogar auf
500 Euro. Damit bereinigen wir endlich einen Markt, in
dem bisher fast ausschließlich illegal gearbeitet wurde
und der hauptsächlich von Frauen bedient wurde. Wir
machen diese Beschäftigungsverhältnisse legal. Wir
schaffen sowohl für die so beschäftigten Frauen als auch
für die Haushalte Anreize. Das wird unserer Gesellschaft
gut tun.
3,3 Millionen Beschäftigungsverhältnisse werden dann
auch für ihre Arbeitgeber legal. Die beschäftigten Perso-
nen – meist Frauen – haben es dann in der Hand, ob sie in
Haushalten bis zu 500 Euro verdienen, ob sie sozialversi-
cherungspflichtig im Haushalt angestellt sein wollen oder
ob sie sozialversicherungspflichtig bei einer Dienstleis-
tungsagentur oder zum Beispiel einem Reinigungsunter-
nehmen arbeiten möchten.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Lenke?
Nein, ich möchte meine Rede zu Ende führen. Sie kannsich ja nachher in einer Kurzintervention zu Wort melden.Der Haushalt bekommt das je nach Beschäftigungs-form honoriert. Klarstellen möchte ich an dieser Stelle:Auch Tagesmütter fallen unter diese haushaltsnahenDienstleistungen, wenn sie die Kinder in ihrem Haushaltbetreuen.Damit diese Regelungen größtmögliche Wirkung ha-ben, wird der Haushalt diese Dienstleistungen nicht überWerbungskosten bei den Steuern geltend machen, weilgerade die Haushalte, die diese Dienstleistungen wöchent-lich nur drei bis vier Stunden abrufen, oft nicht über dieWerbungskostenpauschale hinauskommen. Wir habenuns für den Abzug von der Steuerschuld entschieden. Da-von profitieren nämlich alle. Dass der Abzug bei sozial-versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen hö-her ausfällt, halte ich insbesondere im Interesse der Frauen
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für richtig. Insoweit sind die Forderungen der Union ei-gentlich erfüllt, allerdings verbunden mit pauschalenBeiträgen zur Sozialversicherung.Was wir nicht wollen, ist eine generelle Ausweitungaller sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhält-nisse; denn diese geht immer zulasten der regulärenArbeitsplätze, der Sozialkassen und – wie immer – derFrauen.
Sie fordern gestaffelte Sozialversicherungsbeiträge füreinen Einkommensbereich von 400 bis 800 Euro. InRheinland-Pfalz machen wir das. Wir nennen es dortMainzer Modell, womit wir Erfolg haben. Wir gehen so-gar noch weiter als Sie, weil bei Ihnen die Frage der So-zialversicherung nicht eindeutig geklärt ist. Wir habendieses Problem gelöst. Zudem tun wir etwas für Familienund Alleinerziehende, weil wir für sie einen gestaffeltenZuschlag für Kindergeld vorgesehen haben.Schließlich werden wir dafür sorgen, dass unser sozia-ler Rechtsstaat, der nach dem Krieg Wohlstand für vielegebracht hat, auch weiterhin bestehen bleiben kann. Des-halb haben und werden wir die Funktionstüchtigkeit derSozialsysteme nicht infrage stellen, sondern dafür sorgen,dass sie bei allem Reformbedarf auch weiterhin funktio-nieren.Sie fordern, den Ländern Abweichungen von Zumut-barkeitskriterien und Sperrzeitregelungen zu erlau-ben. Wir verändern beide. Wir wissen sehr wohl, dass wirinsbesondere allein stehenden Arbeitslosen eine größereMobilität abverlangen können und müssen. Aber wir sindder Ansicht, dass diese Kriterien im gesamten Bundesge-biet einheitlich sein müssen. Es kann doch nicht sein, dassin Bayern eine andere Tätigkeit als in Schleswig-Holsteinzumutbar ist.
Wie soll man das denn den Arbeitslosen vermitteln? Viel-leicht liegt Ihnen ja weniger an den Arbeitslosen als an ei-nem Verdrängungswettbewerb zwischen den Bundeslän-dern. Diese Methode kennen wir: Bayern hygienisch rein,NRW die Schmuddelecke. Aber das wird mit uns so nichtlaufen.
Das gilt im Übrigen auch für Ihre Vorschläge zur Än-derung des Bundessozialhilfegesetzes.Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Frak-tion, wollen eine grundlegende Reform der Arbeitsver-waltung. Das machen wir, und zwar so, wie es uns dieHartz-Kommission vorgeschlagen hat. Allerdings brauchtdas ein wenig Zeit. Ohne die aktive Mitwirkung der Be-schäftigten in den Arbeitsämtern wird es nicht gelingen. Siemüssen motiviert werden. Ihnen müssen wir danken, waswir mit einer entsprechenden Einkommensregelung tun.Deshalb werden wir in enger Abstimmung mit der Bundes-anstalt die Reformen im kommenden Jahr angehen.Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen sogarnoch viel weiter als Sie. Die Gesetzesvorlagen derCDU/CSU handeln nur von Einzelaspekten: kleine Jobsund Jobcenter. Damit ist es aber nicht getan. Wir habenbereits jetzt die Chance, viel für die Arbeitslosen inDeutschland, aber auch für die Arbeitgeber zu tun. Wirwollen ältere Arbeitnehmer durch eine Entgeltsicherungfördern und ihnen den Ausstieg aus dem Arbeitsleben,wenn sie ihn denn wollen, durch ein Brückengeld erleich-tern. Wir wollen Arbeitgeber, die ältere Mitarbeiter ein-stellen, von Sozialversicherungsbeiträgen entlasten unddamit die Chance Älterer auf dem Arbeitsmarkt erhöhen.Dass es inzwischen Arbeitgeber gibt, die begriffen ha-ben, wie wichtig die Weiterbeschäftigung ihrer älterenMitarbeiter für den Betrieb ist, zeigt ein Beispiel aus mei-nem Wahlkreis. Die Firma KSB in Frankenthal unter-nimmt große Anstrengungen, um ältere Mitarbeiter im Un-ternehmen zu halten. Die Firma jammert nicht überFacharbeitermangel, weil sie sich die Facharbeiter selbstbeschert. Die Älteren geben dort ihr Wissen und ihre Er-fahrung an die Jungen weiter – zum Wohl des Unterneh-mens. Dafür braucht die Firma nicht einmal monetäreHilfe. Diese Vorgehensweise erspart ihr letztlich viel Geld.Solche Beispiele müssen Schule machen. Aber bis da-hin müssen wir bei den meisten Unternehmen in unseremLand noch viel Entwicklungshilfe leisten. Deshalb auchunsere besonderen Anstrengungen für diese Alters-gruppe.Lassen Sie mich zum Schluss darauf hinweisen, dasswir keine Zeit mehr haben.
Lassen Sie uns keine Zeit verlieren! Lassen Sie uns zu-sammen ans Werk gehen! Deswegen: Unterstützen Sieunsere Gesetzesvorhaben!Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention erhält die Abgeordnete Ina
Lenke das Wort.
Liebe Frau Barnett, es ist schon sehr erstaunlich, dassSie noch nicht einmal Zwischenfragen zulassen. Es scheintso zu sein, dass Sie sich Ihrer Sache überhaupt nicht sichersind.
Im Familienausschuss haben wir zum Beispiel über dieListe der Tätigkeiten gesprochen, die eine Haushaltshilfeim Haushalt ausüben darf. Das ist eine Ausschließlich-keitsliste. Sie ist sehr dürftig. Dass eine Haushaltshilfezum Beispiel im Supermarkt für die Familie Lebensmittelkauft oder zur Reinigung fährt, um dort Sachen abzuho-len, ist in dieser Liste nicht vorgesehen.Doris Barnett
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Ina LenkeSie wissen ganz genau, dass bei Prüfungen durch dieSozialversicherungen auch auf die Begründung von Ge-setzen geachtet wird. Auch darauf werden die Möglich-keiten einer Betriebsprüfung im Privathaushalt abgestellt.Vor diesem Hintergrund hätte ich Sie gern gefragt, obsolche Tätigkeiten außerhalb dieser Ausschließlichkeitslis-te von einer Haushaltshilfe ausgeübt werden dürfen. Siehaben mir leider nicht ermöglicht, eine entsprechendeZwischenfrage zu stellen.Ich sehe darin einen großen Schwachpunkt der Ge-setzgebung. Ich als FDP-Politikerin werde niemandem ei-nen 500-Euro-Job zumuten und auch niemandem zure-den, einen solchen anzunehmen, weil es in derBegründung sehr große Löcher gibt. Daher wird es so-wohl für einen privaten Arbeitgeber als auch für die Haus-haltshilfe selbst große Schwierigkeiten geben.
Kollegin Lenke, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie
aufhören würden, ein Gesetz, noch bevor es in Kraft ge-
treten ist, schon wieder schlechtzureden und damit für
Verunsicherung zu sorgen.
Was Sie behaupten, stimmt nicht. Sie sind doch alle so
große Gesetzeskenner. Zeigen Sie mir, wo das im Gesetz
steht! Das, auf was Sie sich beziehen, steht in der Be-
gründung. Begründung ist nicht Gesetzestext. Vielleicht
haben Sie das noch nicht begriffen.
Vielleicht haben Sie mir auch nicht zugehört, als ich et-
was zur Kinderbetreuung ausgeführt habe. Wenn da steht
„Betreuung von Kindern“, dann – so habe ich gesagt –
gehört selbstverständlich auch dazu, dass die Kinder zur
Tagesmutter gebracht werden. Auch das ist haushaltsnah.
Ich sage Ihnen jetzt zum zweiten Mal: Genau das ist der
Wille des Gesetzgebers. Wenn jemand in einen Haushalt
kommt, um dort Betreuungsarbeit zu leisten, dann gehört
auch das Einkaufen dazu, dann gehört auch dazu, dass er
in die Apotheke geht oder etwas in die Reinigung bringt.
Wissen Sie, wie lang die Begründung würde, wenn man
alles das im Einzelnen aufzählen wollte? Machen Sie sich
doch nicht lächerlich!
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Joachim Pfeiffer,
CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen undHerren! Ich bin neu in diesem Haus, aber ich muss schonsagen: Kein Dorfgemeinderat würde sich das bieten las-sen, was die Bundesregierung und Rot-Grün hier in denletzten Wochen veranstaltet haben.
Im Schweinsgalopp werden Gesetze eingebracht. DieHalbwertszeit der Vorlagen beträgt nur wenige Stunden.Ständig und bis zuletzt gibt es Nachbesserungen. Im Aus-schuss werden noch kurz vor der Abstimmung Zettel ver-teilt, auf denen „xxx“ zu lesen ist. Das ist nicht nur un-würdig; das ist dilettantisch.
Das führt zu dem, was Sie heute hier zur Abstimmung stel-len: zu einem unausgegorenen, mit heißester Nadel ge-strickten Gesetz, das mehr schadet als nützt.
Wenn dieses Gesetz in der vorliegenden Form verab-schiedet wird, wird es in der Praxis zum genauen Gegen-teil dessen führen, was eigentlich beabsichtigt ist: Es wirdnicht Arbeitsplätze schaffen oder sichern, sondern Arbeits-plätze vernichten.
In der Anhörung im Ausschuss wurde eindeutig dargelegt– ich weiß nicht, wo Sie da waren –, dass, wenn dieses Ge-setz verabschiedet wird, 75 000 bis 100 000 Arbeitsplätzeallein in Zeitarbeitsunternehmen vernichtet werden.
Das heißt, die gewerbliche Zeitarbeit, die bisher einer derBeschäftigungsmotoren in diesem Land war, wird massivbeeinträchtigt.Ich will versuchen, an einigen Beispielen handwerkli-che Fehler aufzuzeigen, die belegen, warum das nichtfunktionieren wird.Die Personal-Service-Agentur mit Equal Pay wirdnicht nur zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit führen undvor allem diejenigen benachteiligen, die eine Förderungbesonders notwendig haben – Frau Wöhrl hat dies ange-sprochen –, nämlich die Gering- und Wenigqualifizierten.Die Personal-Service-Agentur ist auch ordnungspolitischmehr als fragwürdig. Sie macht – Herr Göhner hat daraufhingewiesen – den privaten Zeitarbeitsunternehmen Kon-kurrenz. Sie kann nämlich durch mögliche Zuschüsseoder Abschläge günstigere Angebote machen als die pri-vaten Unternehmen.
Dies führt faktisch zu einer Verstaatlichung der Zeitarbeit.
Mit der PSA schaffen Sie quasi einen VEB Zeitarbeit. Dasist das Ergebnis, das Sie mit diesem Gesetz erzielen werden.
Anstatt einen privatwirtschaftlichen Ansatz zu stärken,versucht Rot-Grün, dieses private Erfolgsrezept als quasiöffentliches Unternehmen zu kopieren. Gleichzeitig wirdder private Bereich so stark reguliert, dass er nicht mehr
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auf dem Markt bestehen kann. Wissen Sie, was das ist? –Sozialismus in Reinkultur!
Das hat nämlich mit sozialer Marktwirtschaft nichts, aberauch gar nichts mehr zu tun.
Wenn Sie so weitermachen, dann können wir unsere Pla-kate von 1976 aus dem Keller holen – „Freiheit statt So-zialismus“–: denn sie sind aktueller denn je.
Das Brückengeld:Die Einführung des Brückengeldeswird eine neue Vorruhestandswelle vor allem in Großun-ternehmen auslösen. An sich ist das Brückengeld nicht be-sonders attraktiv. Es werden gerade einmal 50 Prozent desArbeitslosengeldes gewährt. Es steht aber zu befürchten– ich bin mir da eigentlich sicher –, dass insbesondereGroßunternehmen dieses Instrument zum Personalabbauauf Steuerzahler- bzw. Beitragszahlerkosten nutzen wer-den. Sie werden nämlich einfach eine Aufstockung umdiese 50 Prozent vornehmen oder dies in Sozialplänenvereinbaren. Das ist das falsche Signal, meine Damen undHerren. Das Brückengeld führt nicht zur Schaffung vonArbeitsplätzen, sondern vernichtet solche. Darüber hinausführt es dazu, dass die Regelaltersgrenze von 65 Jahrenweiter unterminiert wird.Die Minijobs: Es wird zu Abgrenzungs- und Miss-brauchsproblemen kommen – diese Probleme würdennicht auftreten, wenn der von uns eingebrachte Entwurfeines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs, es geht um400-Euro-Jobs in allen Bereichen, verabschiedet würde –,weil Sie es nicht schaffen werden, die Schwarzarbeit zuunterbinden, und weil die geschaffenen steuerlichen An-reize viel zu gering sind. Ein steuerlicher Anreiz in Höhevon gerade einmal 360 Euro im Jahr ist ein Witz. Das wirdüberhaupt nichts bewirken in Sachen Bekämpfung derSchwarzarbeit.
Die Ich-AG: Sie schlagen einen Existenzgründerzu-schuss für Arbeitslose vor. Das ist grundsätzlich sinnvollund gut; denn jeder Selbstständige schafft früher oder spä-ter neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Insofern: Kom-pliment! Gleichzeitig machen Sie aber Beitragszahlungenin die gesetzliche Rentenversicherung zur Pflicht. Rech-nen Sie einmal aus, was das bedeutet! Ein großer Teil desZuschusses, der mit der rechten Hand gegeben wird, wirdmit der linken wieder genommen. Im ersten Jahr wirdmehr als ein Drittel des Zuschusses genommen, im zweitenJahr sind es mehr als zwei Drittel und im dritten Jahr gehtder gesamte Zuschuss für die Zahlung des Rentenversiche-rungsbeitrags drauf. Der Zuschuss ist also wirkungslos;denn er verpufft. Das Ganze ist ein Nullsummenspiel.
Die Zumutbarkeits- und Beweislastregelungen: Dieindividuelle Erwerbsbiografie eines Hilfebeziehers wirdüberhaupt nicht berücksichtigt. Jemand, der 20 Jahre langgearbeitet hat, bevor er arbeitslos geworden ist, wird ge-nauso behandelt wie jemand, der 20 Jahre arbeitslos war.Die Vermögensobergrenze wird von 33 800 Euro auf13 000 Euro gesenkt. Für jemanden, der längere Zeit ar-beitslos war, könnte das dazu führen, dass das Kapital sei-ner Lebensversicherung verwertet werden muss, obwohlsich diese Person, was die Zahlungen in diese Lebensver-sicherung angeht, noch in der Ansparphase befindet. Dieskonterkariert die Bemühungen an anderer Stelle, die pri-vate Altersvorsorge zu fördern.Auch die angesprochenen Einsparpotenziale werdenSie nie und nimmer realisieren. 5,87 Milliarden Euro wol-len Sie im Jahr 2003 einsparen. 3,39 Milliarden Euro wol-len Sie allein im Etat der Bundesanstalt für Arbeit und2,48 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen. Da-hinter steckt bestenfalls das Prinzip Hoffnung. Was Sievorhaben, beruht weitestgehend auf Luftbuchungen. Al-lein 1,85 Milliarden Euro sollen aufgrund einer beschleu-nigten Vermittlung durch die PSA eingespart werden.Dazu kann ich nur sagen: Die Botschaft hör ich wohl, al-lein mir fehlt der Glaube.
Wo es nichts zu vermitteln gibt, da nützt auch eine Be-schleunigung nichts. Angesichts der gegenwärtigenWachstums- und Wirtschaftskrise, die durch Ihre Politikverursacht wurde, stellt die Wirtschaft niemanden ein.Also gibt es nichts zu vermitteln.Vieles von dem, was Sie hier beschließen wollen, funk-tioniert nur über Geld. Zum Beispiel sind Zuschüsse andie privaten Arbeitsvermittler nötig, damit die Vermitt-lung von Zeitarbeit überhaupt noch attraktiv ist. Was Sievorhaben, wird ein Milliardengrab nach sich ziehen. Siewerden es sehen.Ich habe nur an einigen Beispielen versucht, Ihnendeutlich zu machen, weshalb wir von der Union diesemMurks nie und nimmer zustimmen werden. Die Kernpro-bleme des Arbeitsmarktes lösen Sie nicht. Sie werden esnicht schaffen, die Anzahl der Arbeitslosen um zwei Mil-lionen zu reduzieren.Meine Damen und Herren von Rot-Grün, kommenSie zur Besinnung! Zeigen Sie sich nicht länger bera-tungsresistent! Stimmen Sie unseren Gesetzentwürfenzur Aktivierung kleiner Jobs und zum optimalen Fördernund Fordern in Vermittlungsagenturen zu! Wir habenklare Alternativen vorgelegt. Das haben Sie immer ein-gefordert. Nur durch die Umsetzung unserer Plänekommt der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder inSchwung.Vielen Dank.
Herr Kollege Pfeiffer, das war Ihre erste Rede in die-sem Hohen Hause; deswegen gratuliere ich Ihnen im Na-men aller.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dirk Niebel.Dr. Joachim Pfeiffer
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Der Kollege Pfeiffer, der gerade hier seine ersteRede gehalten hat, kann eines nicht wissen: In der letztenLegislaturperiode ging das ganz genauso los:
Gesetzgebung mit einer Mischung aus Murks undMarx, eine Kette von so genannten Nachbesserungen,die das Wort, was darin enthalten ist, nicht einmal imAnsatz getroffen haben. Nachbesserung bedeutet ja, dasman etwas, was grundsätzlich gut ist, nachher noch bes-ser macht. Aber es war ja von Anfang an falsch undschlecht.Sie machen wieder genau das Gleiche: Sie reden schongar nicht mehr davon, das Hartz-Konzept eins zu einsumzusetzen, sondern es wabert nur noch ein Geist vonHartz durch die Geschichte. Im Ergebnis kommt genaudas heraus, was ich schon bei der ersten Lesung diesesGesetzes gesagt habe: Es bleibt beim eins zu null für FrauEngelen-Kefer und die Gewerkschaften.
Sie, Herr Clement, werden, auch wenn Sie sich alsStellvertreter von Hartz in diesem Hause sehen – esscheint, als ob Herr Hartz schon etwas Gottähnliches fürdie SPD darstellt und Sie die Funktion des Papstes ausü-ben dürfen –, die Situation auf dem Arbeitsmarkt nichtverbessern. Sie werden faktisch keinen einzigen zusätz-lichen Arbeitsplatz schaffen, sondern die Statistik nur aufKosten bestehender Arbeitsverhältnisse in der privatenZeitarbeitsbranche bereinigen.
Sie wollen mit den jetzt hier vorliegenden Gesetzen dieZeitarbeitsbranche, zumindest die kleinen und mittlerenprivaten Firmen und das Segment der Geringqualifizier-ten, der Langzeitarbeitslosen und derjenigen, die beson-dere Hilfe brauchen – darüber unterhalten wir uns hier jajetzt –, verstaatlichen. Mit Beitragsgeldern werden Siefunktionierende Arbeitsverhältnisse vernichten, indemSie mit Ihrer Gesetzgebung dafür sorgen, dass Zeitarbeitin diesem Lande – das wollten die Gewerkschaften jaschon immer – keine Chance hat. Damit wird eine Brückein den Arbeitsmarkt einfach abgerissen.Sie werden in der Arbeitslosenstatistik einen positi-ven Effekt erzielen, weil jeder Arbeitslose, der einer PSAzugewiesen wird, natürlich bei dieser PSAbeschäftigt ist;damit ist er nicht mehr arbeitslos und fällt aus der Statis-tik heraus. Das werden Sie uns wahrscheinlich in einemJahr, spätestens in anderthalb Jahren als enormen Erfolgverkaufen und wie Herr Hartz von einer Halbierung derArbeitslosenzahl schwärmen. Das wird aber so leidernicht funktionieren. Das ist schade, denn im Hartz-Kon-zept waren gute Ansätze enthalten.Jobcenter sind der richtige Weg, da hier Menschen,die unsere Unterstützung brauchen, ein umfassendesDienstleistungsangebot unterbreitet werden kann. Richtigist auch, mehr von den Arbeitssuchenden zu fordern, weilSolidarität keine Einbahnstraße ist. Von daher wäre auchdie Umkehr der Beweislast richtig.
Erinnern Sie sich aber bitte noch einmal daran – Sie, HerrClement, können das nicht, weil Sie neu in diesem Hausesind, aber die Kollegen der die Regierung tragenden Frak-tionen können es –, wie sehr Sie uns gescholten haben, alswir exakt das beantragt haben. Von Sodom und Gomorrhawurde gesprochen, das Ende des Abendlandes wurde be-schworen. Jetzt sind auch Sie bei diesem Punkt in derRealität angekommen. Das finden wir gar nicht schlecht.Leider gehen Sie aber den Weg nicht weiter, Sie gebenMenschen, die in den Arbeitsmarkt zurückwollen, keineChancen und nehmen auch nicht die Diskriminierung vonbestimmten Arbeitsplätzen zurück. Diese tragen Sie jaschon seit Jahrzehnten wie eine Monstranz vor sich her:Dienstmädchenprivileg hieß das bei Ihnen, als man Auf-wendungen für Haushaltshilfen noch von der Steuerabsetzen konnte. Was machen Sie jetzt, nach vielem hand-werklichen Hin und Her? – Sie schaffen eine 500-Euro-Regelung, mit der die Schwarzarbeit eingedämmt werdensoll und die es dem Arbeitgeber erlaubt, sage und schreibe360 Euro pro Jahr von der Steuerschuld abzuziehen. Beieiner sozialversicherungspflichtig voll beschäftigtenHaushaltshilfe kann man sage und schreibe 1 200 Europro Jahr abziehen. Und das soll die Schwarzarbeit massivin diesem Land bekämpfen?
Sie müssen andere Wege gehen; Sie müssen den Arbeit-geber Haushalt mit anderen Arbeitgebern gleichstellen.Warum ist der Arbeitgeber privater Haushalt, der jeman-den aus der Arbeitslosigkeit holt und sozialversiche-rungspflichtig beschäftigt, auch nur einen Deut schlechterals der Arbeitgeber Handwerksmeister, Gastronom,Daimler-Chrysler oder VW? Wir brauchen Arbeitsplätzein diesem Land!
Weil Sie den Weg nicht konsequent verfolgen und wei-ter mit Ihrem ideologieverbrämten Denken Politik machen,
finden Sie in diesem Land kaum noch jemanden, derschon kurze Zeit nach der Wahl Rot-Grün gewählt habenwill. Kehren Sie um, geben Sie den Menschen eineChance und sorgen Sie dafür, dass Arbeitsplätze in diesemLand geschaffen und die entsprechenden Potenziale aus-geschöpft werden! Geben Sie Ihre Ideologie auf! Sie set-zen Hartz nicht eins zu eins um. Deshalb fordere ich Sieauf: Hören Sie auf, den Weg zu gehen, der ein Eins-zu-Null für die Gewerkschaften bedeutet! Dieses Denkenwird unser Land nicht voranbringen.Herr Clement, Sie müssen mehr sein als nur der Stell-vertreter eines Managers. Sie müssen dafür sorgen, dassder Arbeitsmarkt insgesamt reformiert wird.
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Herr Kollege Niebel, Ihre Redezeit!
Letzte Bemerkung, Frau Präsidentin. – Sie könnten das
erreichen, wenn Sie unserem Antrag „Handeln für mehr
Arbeit“ zustimmen. Er beinhaltet exakt das, was Ihnen der
Sachverständigenrat gestern ins Stammbuch geschrieben
hat.
Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt Herr Bundesminister WolfgangClement.
Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaftund Arbeit:Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüßesehr, dass Sie bereits heute über das erste große Gesetzes-paket, mit dem die Vorschläge der Hartz-Kommission rea-lisiert werden sollen, entscheiden. Ich weiß, dass dieseBeratungen unter einem ungewöhnlich großen Zeitdruckstanden. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass die Mehrheitdieses Hauses die Bereitschaft zum schnellen Handeln hatund dass dieses Gesetzespaket – vorausgesetzt Sie lassenes heute passieren und der Bundesrat stimmt ihm zu – zum1. Januar 2003 in Kraft treten kann. Das ist überaus wich-tig.Ich gehöre zu denen, die davon überzeugt sind, dasswir unter äußerstem Zeitdruck stehen, was den Arbeits-markt angeht. Wir haben keine Zeit zu verlieren und soll-ten daher bereit sein, diese Reform schnell in Kraft zu set-zen, die den Arbeitsmarkt in Deutschland von Grund auferneuern wird.
Ich habe die Diskussion sehr aufmerksam verfolgt undhabe viele interessante Hinweise aufgenommen. FrauKollegin Wöhrl, Sie werden mir die Bemerkung erlauben,dass ich auch alte Klischees wiedererkannt habe. HerrKollege Pfeiffer, auch ich gratuliere Ihnen zu Ihrer erstenRede. Ich hätte aber nicht gedacht, dass ein jungerMensch wie Sie mit einer „alten Tante“ wie „Freiheit stattSozialismus“ durch die Gegend ziehen würde.
Es sei Ihnen gegönnt.Herr Kollege Brüderle, auch zu Ihrer Rede möchte icheine Bemerkung machen. Was das Ausland an uns zurzeitfasziniert, ist unsere Fähigkeit, uns vor allen Dingen mituns selbst zu beschäftigen und in Deutschland alles in denKeller zu reden, was in den Keller zu reden ist.
Unsere ausländischen Wettbewerber und Konkurrentengönnen uns im Moment diese Beschäftigung mit unsselbst. Aber Sie werden sehen, Herr Kollege Brüderle:Wir werden handeln und die Beschäftigung mit uns selbstbeenden. Wir werden in Deutschland die notwendigenReformen umsetzen. Dieses Gesetzespaket ist der erstegroße Schritt auf diesem Weg.Es kommt in dieser Debatte ein wenig zu kurz – erlau-ben Sie mir bitte diese Bemerkung –, worum es eigentlichgeht. Was sind die Fakten, über die wir diskutieren? DieJobcenter, die wir jetzt anstelle der alten klassischen Ar-beitsämter einrichten, werden wirkliche Vermittlungsar-beit leisten. Die Arbeit dieser Jobcenter beginnt sofort,wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer dieKündigung erhalten hat, und nicht erst nach einigen Mo-naten, wenn man sozusagen schon in der Arbeitslosigkeitversunken ist.Wir überprüfen die Zumutbarkeitsregeln nicht nur,sondern wir erneuern sie. Insbesondere – das hat der Kol-lege Niebel gerade zu Recht erwähnt – kehren wir die Be-weislast in diesem Bereich um. Wir äußern nicht nur dieErwartung an junge Menschen, sondern fixieren sie ge-setzlich, dass sie mobil sein müssen, wenn es um Ausbil-dungs- und Arbeitsplätze geht. Wir fordern diejenigen, diefamiliär ungebunden sind, auf, sich zu bewegen, wenn esum einen neuen Arbeitsplatz geht.Wir erneuern den Weiterbildungssektor durch Zerti-fizierung von Grund auf und schaffen damit klare Rah-menbedingungen für die Qualifizierung; denn die Weiter-bildung ist für die Zukunft des Arbeitsmarktes inDeutschland von außerordentlicher Bedeutung. Wir sehenfür die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neueMöglichkeiten der Rückvermittlung in den Arbeitsmarktvor, wie es das Hartz-Konzept vorsieht.Das sind Einzelschritte. Hinzu kommt die Schaffungvon Minijobs im haushaltsnahen Bereich. Da bedarf eskeiner langen Diskussion: Frau Kollegin, was Sie oder ichim Haushalt tun könnten, könnten auch Haushaltshilfenleisten. Auch das Anstreichen der Haustüren von innenund außen ist vereinbar mit dem Begriff der haushalts-nahen Dienstleistung.
Wir schaffen die Grundlagen für das Kleinstgewerbe,nämlich die so genannten Ich- und Familien-AGs, die vonder Hartz-Kommission vorgeschlagen wurden. Mit derZeit- und Leiharbeit schlagen wir einen Weg ein, der ausmeiner Sicht geboten ist. Ich werde dazu gleich nocheinige Bemerkungen machen.Das Programm „Kapital für Arbeit“ der Kreditanstaltfür Wiederaufbau haben wir bereits auf den Weg gebracht.Niemand von den Mittelständlern, die bei der Kreditan-stalt für Wiederaufbau anrufen – verzeihen Sie mir dieseBemerkung –, hat offensichtlich den Sozialismus vor
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Bundesminister Wolfgang ClementAugen. Den Mittelständlern geht es vielmehr darum, ihreEigenkapitalbasis zu verstärken.
Bereits mehr als 7 000 Mittelständler hatten sich bis ges-tern bei der KfW gemeldet, um diese Kreditmöglichkeit,die die Schaffung von Eigenkapital fördert, zu nutzen. –All dies wird realisiert.Darüber hinaus sind wir dabei, den Haushalt der Bun-desanstalt fürArbeit zu konsolidieren und den Zuschussdes Bundes sowie die Arbeitslosenhilfe in den Griff zu be-kommen. Wir konsolidieren die Mittel in diesem Sektorum immerhin 6 Milliarden Euro. Wenn ich von Wissen-schaftlern höre, dass das noch nicht genug sei, dann bitteich uns alle, dass wir uns ernsthaft mit denen beschäfti-gen, die von diesen Kürzungen betroffen sind. Das gehtnämlich ziemlich nah an den Nerv von Familien heran, dienicht mit allem Guten gesegnet sind, was diese Welt zugeben hat. Was wir an Konsolidierungsmaßnahmen vor-nehmen, wird mit aller Sorgfalt erörtert und dann verant-wortlich beschlossen werden.
Die ganze Diskussion wurde – das finde ich auch gut –vielfach mit enormem öffentlichen Interesse geführt. Ichwill jetzt nur zwei Aspekte herausgreifen. Mit denIch-AGs schaffen wir eine neue Möglichkeit des Kleinst-gewerbes. Für die nächsten Monate, das heißt das ersteVierteljahr 2003, haben wir uns vorgenommen, für diesesInstrument neue steuerrechtliche Möglichkeiten, neuebuchführungsrechtliche Möglichkeiten und neue hand-werksrechtliche Möglichkeiten zu schaffen. Mit diesemKleinstgewerbe wird für Arbeitslose eine neue Chanceder beruflichen Selbstständigkeit eröffnet werden. Das istein, wie ich glaube, sehr spannender Prozess.Was die Änderung der Handwerksordnung, die davonbetroffen sein kann, angeht, so sind wir in einem nachmeinem Empfinden sehr konstruktiven Gespräch mit demdeutschen Handwerk. Wir haben mit unserem Entwurf aufdie weit reichenden Bedenken reagiert, die das Handwerkauf diesem Sektor hat. An diesen Reformen führt ange-sichts der Europäisierung und der Globalisierung keinWeg vorbei. Ich bitte deshalb darum, den Dialog darübersehr konstruktiv fortzusetzen. Ich werde mich sehr enga-giert daran beteiligen, diesen Prozess der Reform desHandwerks, der mit den Leipziger Beschlüssen vomHandwerk eingeleitet worden ist, in aller Ruhe, aber auchin aller Konsequenz fortzusetzen.
Wir werden die Beschäftigungsmöglichkeiten, die sichüber dieses Kleinstgewerbe auftun, nutzen. Damit werdenübrigens manche Diskussionen, die derzeit im Zusam-menhang mit den 325-Euro-Jobs geführt werden, fak-tisch außer Kraft gesetzt werden. Denn dies ist faktischeine sinnvollere Möglichkeit der beruflichen Tätigkeit,als sich in solchen Minijobs – die Sie ja alle ausweitenwollen, allerdings ohne zu sagen, wie Sie die Sozialversi-cherungssysteme vernünftig betreiben wollen, wenn solangsam, aber sicher alle Menschen in diesen 325-Euro-Jobs beschäftigt sind – zu betätigen. Deswegen ist derWeg, den wir beschreiten, richtig.
Nun zu den Personal-Service-Agenturen sowie zurZeit- und Leiharbeit. Ich habe in diesem Zusammenhangvon staatlicher Subvention und Ähnlichem gehört. Dazumuss ich Ihnen ganz offen sagen: Man darf die Öffent-lichkeit auch nicht verballhornen.
Zunächst ein Wort an Sie, Herr Kollege Göhner. Un-mittelbar nach der Anhörung habe ich Sie gemeinsam mitallen Vertreterinnen und Vertretern der Zeitarbeitsunter-nehmen und der Gewerkschaften zu Gesprächen eingela-den. Wir haben ein intensives und, wie ich finde, sehr kon-struktives Gespräch geführt – mit dem Ergebnis, das sichheute in der Gesetzesvorlage wiederfindet. Sie haben beidiesem Gespräch Bedenken geäußert. Wenn ich es richtigwahrgenommen habe, haben Sie dieses Gespräch dann ver-lassen, um in Einzelgesprächen zu versuchen, die Verbändevon Zeitarbeitsunternehmen zu bewegen – ich sage dasjetzt sehr diplomatisch –, diesen Weg nicht mitzugehen.
Da Sie von „Tarifdiktat“ sprechen, könnte ich ja auf dieIdee kommen – auch wenn mir das natürlich fern liegt –,dass Sie versuchen, eine Art Verbändediktat gegenüberZeitarbeitsfirmen auszuüben.
Das wäre nicht gut.Sie werden sich mit einem abfinden müssen, Herr Kol-lege Göhner: Sie werden mich nicht los. Ich werde zu je-dem Gespräch kommen. Ich werde zu jedem Gesprächmit den Verbänden der Zeitarbeitsunternehmen gehen, zujedem Kongress, der für mich erreichbar ist. Denn ichmöchte, dass sich aus diesem Prozess etwas Konstruk-tives, etwas Positives entwickelt.
– Frau Kollegin Wöhrl, Sie sprechen über die Zeitarbeit– das gilt übrigens auch für Sie, Herr Kollege Brüderle –,als könnten Sie bei diesem Thema etwas vorweisen, dasbesonders gut ausgestaltet ist. Tatsächlich wissen Sie undich, dass es, wenn wir über Zeitarbeit sprechen, um etwa9 000 Unternehmen in Deutschland geht, die eine solcheZeit- und Leiharbeitserlaubnis haben. Von diesen 9 000beschäftigen etwa 3 000 überhaupt niemanden. Von denanderen beschäftigen die meisten etwa zehn oder 15 Ar-beitnehmerinnen und Arbeitnehmer, teilweise unter sol-chen Bedingungen, Herr Kollege Brüderle, dass Sie ihnennicht offenen Auges ins Gesicht schauen würden. Dassind Bedingungen, die Sie bestimmt nicht haben wollen.
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Ich habe so manche Bemerkung über die Gewerk-schaften gehört. Die Marktwirtschaft ist hier mehrmalsbeschworen worden. Ich erinnere mich dunkel – damalswar ich noch etwas jünger –, dass Ludwig Erhard sehrwohl wusste, dass Gewerkschaften in einer sozialenMarktwirtschaft unverzichtbar sind und nicht ständig alsBeelzebub herhalten sollten.
Die Gewerkschaften sind kein Beelzebub. Sie werdensich reformieren, genauso wie Sie sich als Partei refor-mieren müssen.
Wir alle tun das. Wir befinden uns in dieser Hinsicht in ei-nem Prozess.Aber deshalb ständig in die Ecke gestellt zu werden,das ist nun wirklich absurd, erst recht dann, wenn wir da-rüber diskutieren, wie wir die Zeit- und Leiharbeitsunter-nehmen tatsächlich aus der Schmuddelecke – da sind sieaus meiner Sicht zu einem Teil und nach dem Eindruckvieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer komplett –herausholen. Das müssen wir leisten, wenn dieses Instru-ment von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an-genommen werden soll. Es muss nämlich nicht von unsangenommen werden, sondern von den Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmern in Deutschland. Denen muss mandazu realistische, klare Bedingungen anbieten.
Nun haben Sie, Herr Kollege Pfeiffer und Frau KolleginWöhrl, von Sozialismus gesprochen. Ich frage Sie: Was istSozialismus? Die Bundesanstalt für Arbeit in Gestalt derkünftigen Jobcenter wird in Bezug auf die Personal-Service-Agenturen einen Wettbewerb unter Zeitarbeitsunternehmenausschreiben, soweit sie tarifliche Bindungen eingegangensind. Diese tariflichen Bindungen sind die heutigen. Es wirddaran nichts geändert. Ob Adecco, Randstad, DIS oder wel-ches Unternehmen auch immer, soweit es einen Tarifvertraghat, kann es sich um die Wahrnehmung der Aufgaben einerPersonal-Service-Agentur bewerben,
um privat – wie es sich gehört – Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer in Arbeit zu vermitteln. Nun sagen Sie mireinmal ernsthaft: Wollen Sie mir wirklich ins Augeschauen und hier von Sozialismus sprechen? Das kannnicht Ihre Auffassung sein.
Das ist die erste Vereinbarung. Herr Kollege Göhner,Sie waren ja dabei; das sollten Sie vielleicht einmal er-wähnen.
– Ich wüsste nicht, warum es ein Diktat ist, wenn wir vor-sehen, dass sich Unternehmen bewerben können, die ei-nen Tarifvertrag abgeschlossen haben. Wollen Sie jetzt sa-gen, dass auch Tarifverträge unzulässig, Sozialismussind?
Wie soll ich das verstehen?Zum Zweiten sind wir auf eine Bitte der Zeitarbeitsun-ternehmen eingegangen und haben gesagt: Wir beginnendamit erst nach einem Jahr bzw. geben ihnen ein Jahr Zeit,sich auf die neuen Grundlagen der Zeit- und Leiharbeiteinzustellen. Ist das falsch? Das ist die Bitte der Unter-nehmen. In anderen Staaten hat dies teilweise 18 Monategedauert. In diesem Prozess befinden sich jetzt die be-troffenen Unternehmen.Dann haben wir beide Seite aufgefordert – ich habe daseindringlich getan –: Springen Sie über Ihren Schattenund versuchen Sie, eine tarifvertragliche Regelung derZeit- und Leiharbeit in Deutschland zu finden; das istnämlich allemal besser, als wenn dies der Gesetzgeber tunmuss. – Dieser Prozess findet ab jetzt statt. Die Gewerk-schaften haben dies sofort aufgenommen, Zeitarbeitsun-ternehmen ebenfalls und auch Verbände der Zeitarbeit.Noch nicht alle; die anderen treffe ich nächste Woche undführe mit diesen weitere Gespräche. Wir werden zu tarif-vertraglichen Regelungen kommen, die Einarbeitungs-zeiten, Überbrückungszeiten und unterschiedliche Tarifefür Langzeitarbeitslose und andere betreffen.Das ist genau das, was die Zeit- und Leiharbeit inDeutschland braucht. Das wird dazu führen, dass wir inZukunft auf diesem Sektor wesentlich mehr Beschäftigtehaben werden als heute. Denn was die Zeit- und Leihar-beit angeht, sind wir in Europa wirklich Schlusslicht. Des-halb haben wir diesen Prozess eingeleitet und werden ihnzum Erfolg führen.
Die Sorge bzw. die Angst mancher Zeitarbeitsunter-nehmen im Hinblick auf das Prinzip des Equal Pay, desgleichen Lohns, ist aus meiner Sicht – um das klar zu sa-gen – wirklich nicht gerechtfertigt. Zunächst einmal kannich kaum verstehen, dass man gleichen Lohn für alle alsetwas Diskriminierendes, etwas Verwerfliches ansieht.Wir schaffen für die Tarifparteien ausdrücklich die Mög-lichkeit, für schwer zu vermittelnde Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer, für Langzeitarbeitslose, für Junge, fürÄltere, für Helferinnen und Helfer, Sonderregelungen zuvereinbaren. Genau das geschieht. Das ist allemal besser,als wenn dies der Gesetzgeber täte.Sie sprechen ununterbrochen von Freiheit statt Sozia-lismus.
Sie diskreditieren genau das, was hier stattfindet und waswir mit den Tarifverträgen anstreben, wobei ich auch vonhier aus die Zeit- und Leiharbeitsunternehmen auffordereund bitte, das zu tun. Wenn dies den Tarifparteien gelingtBundesminister Wolfgang Clement
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Bundesminister Wolfgang Clement– davon bin ich überzeugt – und wir uns vierteljährlichtreffen und darüber sprechen, dann werden wir die Mög-lichkeit haben – so ist es im Gesetz vorgesehen –, die we-sentlichen Regulierungen im Arbeitnehmerüberlas-sungsgesetz – das Synchronisationsverbot, das besondereBefristungsverbot, das Wiedereinstellungsverbot, die Be-schränkung der Beschäftigungsdauer – aufzuheben.
Das verstehen wir unter einer vernünftigen Deregulie-rungspolitik und diesen Prozess werden wir auf die Dauerfortsetzen.
Herr Kollege Göhner, ich möchte Sie von hier aus di-rekt ansprechen und sagen, woran mir liegt. Die einensprechen in dieser Debatte von Tarifdiktat, die anderenüben – ich sage es einmal sehr vornehm – faktisch Ver-bändedruck aus. Ich empfinde das als kalten Krieg, derauf diesem Feld ausgetragen wird. Wir befinden uns in ei-nem Gewöhnungsprozess, den wir überwinden müssenund in dem wir zu vernünftigen Gesprächen kommenmüssen. An diesen Gesprächen werde ich mich ununter-brochen beteiligen. Ich bin überzeugt, dass wir dann auchzu einem Erfolg kommen werden.Weil wir die Hartz-Vorschläge eins zu eins umsetzenwollen, werden wir im Januar das fortsetzen, was inWolfsburg aufgenommen worden ist. Natürlich kannman Zweifel haben, ob es innerhalb von drei Jahren ge-lingt, 2 Millionen Arbeitslose wieder in Beschäftigung zubringen. Man darf an allem zweifeln in Deutschland; dasist die Hauptbeschäftigung eines freiheitlichen Staates:Zweifel zu haben und Selbstkritik zu üben. Aber inWolfsburg habe ich mit großem Interesse wahrgenom-men, wie dort innerhalb von vier Jahren die Arbeitslosig-keit halbiert worden ist, und zwar nicht nur durch VW,sondern durch den Einsatz von über 2 000 Menschen indieser Stadt, die der Bundeskanzler und ich gemeinsammit Herrn Hartz dort getroffen haben. Diese Menschensind zusammengekommen, weil sie der Überzeugungsind, dass Arbeitslosigkeit nicht allein durch Politik zubeseitigen ist, auch nicht allein durch Maßnahmen derBundesregierung, sondern dass man dazu Unternehmer,Manager, Gewerkschafter, Betriebsräte, Personalräteund viele andere braucht, die sich mitverantwortlichfühlen.
Das ist das Kernstück, über das wir heute sprechen: inDeutschland ein anderes Verständnis von Arbeit, Arbeits-markt und Arbeitslosigkeit durchzusetzen. Wir müssenendlich wieder ernst nehmen, dass hinter der Arbeitslo-sigkeitmenschliche Schicksale stehen und dass wir nichtnur Sonntagsreden halten dürfen, sondern unsere Vorha-ben durchsetzen und realisieren müssen.Deshalb ziehen wir ab Januar durch die Republik; wirkommen nach Bayern – wo ich Sie gerade sehe, Herr Kol-lege Seehofer –, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-West-falen, ganz besonders in die Länder Ostdeutschlands;überall werden wir sein
und dafür werben, dass sich Menschen bereit finden, imKampf gegen die Arbeitslosigkeit mitzumachen, statt sichan die Seite zu stellen und nur zu nölen und zu kritisieren.Darum geht es mir im Kern. Hier wird gehandelt.
Weitere gesetzliche Schritte folgen. Das nächste Ge-setzespaket betrifft die Ich-AGs. Das Steuerrecht wirdvereinfacht, das Buchführungsrecht wird vereinfacht, dasHandwerksrecht wird modernisiert. Dann folgt die Neuge-staltung der Bundesanstalt für Arbeit. Am 1. Januar 2004erfolgt dann die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfeund Sozialhilfe in einem neuen Konstrukt Arbeitslosen-geld II.So realisieren wir das, was wir uns vorgenommen ha-ben und was für den Arbeitsmarkt und damit für die Wirt-schaft, was für mehr Wachstum und mehr Beschäftigungin Deutschland notwendig ist. Das werden wir fortsetzen.
Ich setze darauf, dass Sie uns dabei weiterhin mit allerAufmerksamkeit begleiten.Schönen Dank.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Friedrich Merz.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen undHerren! Wir stehen am Ende einer Woche, die so vollerHiobsbotschaften über die Lage der deutschen Volkswirt-schaft war wie selten eine Woche in den letzten Jahren undJahrzehnten in Deutschland.
– Ja, meine Damen und Herren, dass Sie das nicht gernehören, kann ich verstehen. Aber noch wird hier im deut-schen Parlament offen darüber gesprochen, wie dietatsächliche Lage ist, und nicht nur darüber, wie Sie siegerne hätten.
Zur Wahrheit gehört, dass wir ein Desaster in den öf-fentlichen Haushalten erleben. Große Teile der Bundes-regierung haben vorher gewusst, was in diesen Tagen öf-fentlich geworden ist: Die Sachverständigen haben zum
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wiederholten Mal die Wachstumsraten und die Erwar-tungen für das Wachstum nach unten korrigieren müssen.Wir werden eine Verletzung des Maastricht-Vertrags erle-ben, die vor der Wahl bestritten und nach der Wahl in ei-nem Umfang festgestellt wurde, den wir alle nicht für mög-lich gehalten hätten. Dies wird im nächsten Jahr seineFortsetzung nehmen und auch die Arbeitslosenzahl wird imnächsten Jahr durchschnittlich bei über 4 Millionen liegen.Es ist nun wahrlich ein Befund, der zu jeder Kraftan-strengung für eine bessere Wirtschafts- und Arbeits-marktpolitik Anlass gibt. Herr Clement, ich bitte Sie da-rum, dass Sie das ernsthafte Bemühen, an diesem Zielmitzuarbeiten, um gemeinsam etwas zu erreichen, nie-mandem in diesem Haus absprechen.
Jeder von uns weiß um die große gesellschaftspoliti-sche Herausforderung, vor der wir stehen. Wenn wir sienicht gemeinsam angehen, wird es nicht nur ein weiteresAbrutschen des Wohlstandes in unserem Land geben, son-dern dann wird es über kurz oder lang auch zu einer De-stabilisierung der politischen Ordnung in diesem Landkommen. Deswegen gibt es allen Grund, nüchtern undsachlich die Kritik anzunehmen, die in diesen Tagen amKonzept der Bundesregierung geäußert wird.
Herr Bundeskanzler, es sind doch nicht die Ketten-hunde der Verbände – so apostrophieren Sie sie, seit Sienicht mehr mit ihnen klarkommen –, es ist doch nicht diedeutsche Opposition, sondern es war in dieser Woche derSachverständigenrat, der zu Recht eine Reihe von sehrkritischen Anmerkungen zu dem gemacht hat, was wirheute an Gesetzgebung zu verabschieden haben.Ich trage Ihnen nun etwas vor, was im Grunde genom-men alles aussagt:Wir halten es für verfehlt,– so sagt der Sachverständigenrat –dass alle Leiharbeitsnehmer nach den für das Ent-leihunternehmen geltenden Entgeltbedingungen be-zahlt werden sollen. Erstens werden dadurch dieVermittlungs- und Integrationschancen für die Ar-beitslosen verringert. Zweitens entsteht ein Druck,Tarifverträge abzuschließen. Und drittens wird derprivaten Leiharbeit Lohnflexibilität genommen. Auchwenn dafür Regulierungen wie das Synchronisations-verbot fallen sollen – der Preis dafür ist zu hoch.
Ich werde gleich noch einmal auf diesen Sachverhalt zusprechen kommen.Lassen Sie mich, Herr Bundeswirtschaftsminister, vor-her – wir sehen uns in den nächsten beiden Wochen nichtim Bundestag –
aber noch auf einen weiteren Sachverhalt eingehen, überden Sie in der nächsten Woche im Kabinett zu entschei-den haben. Sie haben heute Morgen das Programm „Ka-pital für Arbeit“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau ge-lobt. Es ist wahr, es wird vom Mittelstand sehr umfas-send in Anspruch genommen. Ich sage: Der Mittelstandbraucht Eigenkapital und nicht neue Kredite.
Wenn er jedoch nur eines bekommen kann, dann nimmt erin der Lage, in der er sich befindet, natürlich Kredite auf.Aber in diesen Tagen irrlichtert ein Gesetzentwurfdes Bundesfinanzministers durch die Öffentlichkeit, derin der nächsten Woche zur Entscheidung im Kabinettansteht. In diesem Gesetzentwurf werden insgesamt48 Steuererhöhungen vorgeschlagen. Eine davon – des-wegen spreche ich es an – ist eine Veränderung in der Be-steuerung der Gewinne bei der Veräußerung vonGrundstücken. Herr Bundeswirtschaftsminister, ichmöchte Sie bitten – ich sage das hier mit allem Ernst undmit allem Nachdruck –, darauf hinzuwirken, dass dieseEntscheidung in der nächsten Woche nicht getroffen wird.
Ich will begründen, warum: Eine große Zahl von mit-telständischen Arbeitgebern in Deutschland – wir spre-chen hier über Arbeitsplätze und über die Fähigkeit, zu in-vestieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen – hat denBanken privat gehaltene Grundstücke als Sicherheit über-eignet, um damit Betriebsmittelkredite zu erhalten. Wenndie Veräußerung dieser Grundstücke in Zukunft steuer-pflichtig wird, wenn also auf diesen Grundstücken einelatente Steuerpflicht liegt – wie wir alle wissen, liegt diesein Deutschland bei knapp 50 Prozent –, ist damit die Kre-ditbasis für die mittelständische Wirtschaft glatt halbiert.
Herr Bundeswirtschaftsminister, das bedeutet im Klar-text, dass Sie insbesondere kleine und mittlere Banken,auf die sich Ihr Fokus zu Recht richtet, wenn es darumgeht, die wirtschaftliche Lage in Deutschland zu verbes-sern, in eine umfassende Wertberichtigung und damit indie Krise hineintreiben. Das bedeutet im Klartext, dassSie viele mittelständische Unternehmen in den Konkurstreiben, und es bedeutet im Klartext, dass vielen älterenMenschen in Deutschland Altersarmut droht, insbeson-dere denjenigen, die etwas getan haben, was wir alle wol-len, die nämlich private Altersvorsorge betrieben haben.Herr Bundeswirtschaftsminister, ich bitte darum, dassdiese Entscheidung in der nächsten Woche auf Ihren ent-schiedenen Widerstand stößt.
Ich komme zurück auf das
Gesetz oder die Gesetze, die wir heute hier verabschie-den. – Wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, in einemgrößeren Zusammenhang über Wirtschaftspolitik zu spre-chen und hier im Parlament zu diskutieren, ist es keinWunder, dass wir uns in Deutschland in einer solch kata-strophalen Lage befinden, wie dies gegenwärtig der Fallist. Sie haben immer noch nicht verstanden, was hier not-wendig ist.
Friedrich Merz
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. November 2002
Friedrich MerzIch komme gleichwohl auf den konkreten Gesetzge-bungsvorgang zurück und spreche hier insbesondere dieMinijobs und die Tarifbindung der Zeitarbeit an. Durchdiese Gesetze, wenn sie denn verabschiedet werden,kommt es auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu einem fun-damentalen Wandel in der Tarifpolitik.Ich will dies begründen: Heute unterliegenZeitarbeitsunternehmen der Tarifpflicht, wenn die Betei-ligten es wollen. Dies ist Ausdruck der Vertragsfreiheit,wie sie in Art. 9 unseres Grundgesetzes zum Ausdruckkommt. Diese umfasst die positive Freiheit, Tarifverträgeabzuschließen, und – und darauf hat der KollegeReinhard Göhner völlig zu Recht hingewiesen –gleichrangig die negative Freiheit, Tarifverträge nicht ab-zuschließen.Herr Bundeswirtschaftsminister, an dieser Stelle eineFußnote: Wenn Sie in Zukunft Kooperationsverträge nurmit solchen Zeitarbeitsunternehmen zulassen, die Tarif-verträge abgeschlossen haben, kommen Sie damit nachmeiner Auffassung bedenklich nah an die Grenze zur Ver-fassungswidrigkeit, nah an einen Verstoß gegen die nega-tive Koalitionsfreiheit.
Denn Sie versperren den Unternehmen und den Arbeit-nehmern, die sich ausdrücklich entschlossen haben, vonder negativen Koalitionsfreiheit Gebrauch zu machen,den Weg in die Zusammenarbeit mit den staatlichenPSAs, die Sie jetzt errichten wollen. – Dies ist nur eineFußnote.
Der viel wichtigere Aspekt ist, dass Sie die Tarifver-tragsfreiheit von den Zeitarbeitsunternehmen vollständigauf das entleihende Unternehmen übertragen. Dies unter-liegt nicht der Freiheit von Arbeitgeber und Arbeitneh-mern, sondern mit dem, was wir hier heute verabschiedensollen, schreiben Sie dies ins Gesetz. Dies ist nach meinerÜberzeugung die zweite Verletzung der negativen Koali-tionsfreiheit, die in unserem Grundgesetz verankert ist.Damit wird eine Tarifbindung – natürlich ist der Begriffdes Tarifdiktats ein polemischer Begriff – ausgelöst, diedas Grundgesetz für unsere Arbeitsmarktverfassung aus-drücklich nicht gewollt hat, Herr Clement.
Dies hat natürlich Konsequenzen: Nach dem, was wirhier heute beschließen sollen, werden sich die Gewerk-schaften in Zukunft entspannt zurücklehnen. Im Jahre2003 werden sie darauf warten, ob es irgendwo eine Ab-weichung von einem solchen Tarifvertrag gibt. Natürlichwird es diese nicht geben, weil die Tarifvertragsparteien– ich habe versucht, Ihnen dies am Mittwoch in unseremansonsten sehr offenen und kollegialen Gespräch deutlichzu machen – damit rechnen können, dass ohne jedes ei-gene Dazutun ab dem 1. Januar 2004 in Deutschland eineRegelung in Kraft treten wird, die die Tarifbindung inDeutschland weiter erhöht. Dies wird geschehen, ohnedass sich die Gewerkschaften in irgendeiner Weise hin zumehr Flexibilität auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewe-gen müssen. Wir halten diese Grundsatzentscheidung, diemit diesem Gesetz verbunden ist, für falsch. Dies ist derfalsche Weg, wenn man zu mehr Beschäftigung kommenwill.
– Ich verstehe die Zwischenrufe der Sozialdemokratensehr gut. Was Sie hier machen, entspricht lückenlos dem,was Sie vor einigen Jahren im Grundsatzprogramm derSPD beschlossen haben. Es ist ja nicht etwa so, als ob wiruns im luftleeren Raum bewegten. Die Sozialdemokratenhaben schon vor langer Zeit in ihrem Grundsatzprogrammvon Dezember 1989, das sie „Berliner Programm“ ge-nannt haben und das durch die Beschlüsse von Leipzig1998 geändert worden ist, wörtlich festgestellt – ich möchteIhnen das vortragen, damit Klarheit besteht, worüber wirreden –:Ungeschützte Arbeitsverhältnisse darf es nicht geben.
Jetzt kommt der entscheidende Satz:Leiharbeit ist zu verbieten.So steht es in Ihrem Grundsatzprogramm. Faktisch wirddurch den vorliegenden Gesetzentwurf, der heute verab-schiedet werden soll, genau das eintreten, was Sie inIhrem Grundsatzprogramm festgeschrieben haben.
Uns wird als eine größere Verbesserung dargestellt,dass jetzt eine Reihe von Restriktionen, die Sie in frühererZeit eingeführt haben, aus dem Arbeitnehmerüberlas-sungsgesetz gestrichen werden soll. Das ist zwar im Prin-zip richtig. Aber die Einschränkungen des Geltungs-bereichs des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die jetztgestrichen werden sollen, haben überhaupt keine Bedeu-tung mehr, wenn an die Stelle der freien Aushandlung derArbeitsbedingungen Tarifverträge treten.
Deswegen ist es für Sie natürlich ein Leichtes, an dieserStelle nachzugeben; denn faktisch werden Sie damit dasGegenteil erreichen.Wenn Sie uns bzw. mir das nicht glauben wollen, dannmöchte ich Ihnen das vorlesen, was Uwe Jean Heuser, ei-ner der leitenden Redakteure der „Zeit“, vor einigen Ta-gen geschrieben hat – Sie betrachten Ihren jetzigen Ge-setzentwurf ja als einen Akt der Liberalisierung desArbeitnehmerüberlassungsgesetzes –:Also bleibt die Arbeit in Deutschland so teuer, wie esdie Tarifpartner der einzelnen Branchen für richtighalten. Nur wenn die Gewerkschaften ... zustimmen,darf der Leiharbeitnehmer weniger kosten. Zur Wie-dergutmachung hat die Regierung einige Fesseln fürdie Leiharbeit gelockert. Deshalb nannte irgendeinrot-grüner Scherzkeks das Ganze eine „Liberalisie-rung“.
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Es ist in der Tat keine Liberalisierung. Vielmehr wirdder Weg der Regulierung des Arbeitsmarktes fortge-setzt.An dieser Stelle haben wir beide, Herr Clement, grund-legend unterschiedliche Auffassungen darüber, wie derArbeitsmarkt in Deutschland wieder in Gang gebrachtwerden kann, und auch über das, was in Deutschlandmöglich und notwendig ist. Noch einmal: Niemand vonuns bestreitet doch, dass wir hier vor großen Problemenstehen. Aber sind Sie ernsthaft der Auffassung, dass mitimmer mehr Regulierung, immer mehr Tarifbindung undimmer mehr staatlichen Interventionen der Arbeitsmarktin unserem Land wieder in Ordnung kommt? Wir habennicht zu wenig, sondern zu viel Bürokratie. Es gibt inDeutschland zwar genügend Arbeit, aber nicht zu bezahl-baren Preisen im ersten Arbeitsmarkt. An diesem Sach-verhalt ändert der Gesetzentwurf, den Sie heute vorlegen,rein gar nichts.
Zum Abschluss möchte ich noch auf zwei weitere De-tails des jetzigen Gesetzgebungsverfahrens zu sprechenkommen. Herr Clement, Sie haben gerade die Regelungder so genannten Minijobs, der haushaltsnahen Dienstleis-tungen, lobend herausgestellt. Es ist wahr: Die privatenHaushalte in Deutschland sind vermutlich der größte Teilder vorhandenen Schattenwirtschaft. In diesem Bereichfehlt fast allen Menschen das Unrechtsbewusstsein. Hierwird einfach schwarz beschäftigt. Einen Teil dieserschwarzen Beschäftigung zurück in die legale Beschäfti-gung zu bringen ist ein ehrenwertes Ziel. Wenn Sie diesenBereich nicht mit dem Begriff des Dienstmädchenprivi-legs diskreditiert hätten, dann wären wir schon heute die-sem Ziel ein Stück näher gekommen.
Vor lauter Angst, dass dort wirklich Beschäftigungentstehen könnte, reguliert die Bundesregierung diesesSegment umfassend, das ein wichtiger Teil unseres Ar-beitsmarktes ist. Dabei kommen Wortschöpfungen zu-stande, über die man nur lachen kann. Wer als Außenste-hender das, was dazu geschrieben worden ist, liest, dermuss am Verstand derer zweifeln, die das zu Papier ge-bracht haben.
Ich trage Ihnen einen Satz vor. In der Begründung zu§ 35 a des Einkommensteuergesetzes steht wie in Steingemeißelt der Satz:Haushaltsnah ist das Beschäftigungsverhältnis oderdie Dienstleistung, wenn es eine haushaltsnahe Tä-tigkeit zum Gegenstand hat.
Der Beamte, der das aufgeschrieben hat, hat die nächsthöhere Stufe des Bundesverdienstordens verdient. Das isteine fundamentale Erkenntnis, die den Arbeitsmarkt inDeutschland wirklich nach vorne bringt.
Nun wäre das nicht die rot-grüne Bundesregierung,wenn sie diesen inhaltsschweren Satz nicht noch mit wei-terem Leben erfüllen würde. Dies tut sie im darauffolgen-den Satz der Begründung. Dort heißt es:Haushaltsnahe Tätigkeiten sind:– es folgt eine abschließende, enumerative Aufzählung –die Zubereitung von Mahlzeiten im Haushalt, dieReinigung der Wohnung des Steuerpflichtigen, dieGartenpflege und die Pflege, Versorgung und Be-treuung von Kindern, Kranken, alten Menschen undpflegebedürftigen Personen.Meine Damen und Herren, das wird Teil der Gesetz-gebung der rot-grünen Bundesregierung. Die Arbeitsge-richtsprozesse, die auf dieser Begründung fußen, führeich in Zukunft gerne. Was ist denn zum Beispiel mit derReinigung der Dachrinne am Hause meiner Eltern? Ist daseine haushaltsnahe Dienstleistung – ja oder nein? Was istmit dem Einkauf von Lebensmitteln für gesunde Erwach-sene? Kranke und Kinder sind dabei, aber gesunde Er-wachsene fehlen in dieser Aufzählung.
Herr Bundeswirtschaftsminister, nachdem wir gemein-sam den Tierschutz im Grundgesetz verankert haben: Wasist mit der Versorgung von Haustieren? Sind das haus-haltsnahe Dienstleistungen – ja oder nein?
Wenn es nicht so traurig wäre, dann wäre dies wirklichGegenstand weiterer vertiefender Erörterungen von die-ser Stelle aus.Ich will damit sagen, Herr Clement: Mit einer solchenRegulierungsorgie, die Sie hier auslösen, schaffen Sieallenfalls neue Arbeitsplätze in der Bürokratie und beiden Arbeitsgerichten, aber keinen einzigen produktivenArbeitsplatz in der Volkswirtschaft der BundesrepublikDeutschland.
Ich komme zum Schluss. Ein drittes wesentliches Ele-ment dieser Gesetzgebung ist das so genannte Bridge-system.
Mit diesem Ausdruck versuchen Sie, deutlich zu machen,dass hier eine Brücke aus dem Arbeitsleben in den Ru-hestand hinein gebaut werden soll und dass dies mitentsprechenden Zahlungen der Bundesanstalt für Arbeitbegleitet werden soll. Ab 55 Jahren sollen die Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit haben,dieses System in Anspruch zu nehmen. Was ist eigentlichin die rot-grüne Bundesregierung gefahren, dass wir heuteeine solche Entscheidung treffen sollen, obwohl wir unsdoch an anderer Stelle darin einig sind, Herr Bundes-kanzler, dass wir nicht durch eine weitere Verkürzung,Friedrich Merz
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Friedrich Merzsondern nur durch eine Verlängerung der Lebensarbeits-zeit das Ziel der Stabilisierung unserer Sozialversiche-rungsbeiträge und des Arbeitsmarktes erreichen können?Herr Clement, die Entscheidungen in dem Gesetz, das Siehier heute vorgelegt haben, sind wirtschaftspolitisch undarbeitsmarktpolitisch grundfalsch.
Da muss aus den Reihen der Grünen niemand überRente mit 70 reden. Es würde ausreichen, wenn wir inDeutschland, wo das Alter der durchschnittlichen Verren-tung, das in der gewerblichen Wirtschaft gegenwärtig bei59 Jahren und im öffentlichen Dienst bei 57 Jahren liegt,in der Lage wären, gemeinsam das zu tun, was nötig ist,nämlich in beiden Bereichen den tatsächlichen Eintritt inden Ruhestand um ein Jahr zu erhöhen statt ihn weiter he-rabzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich will abschließend sa-gen: Es ist in Ordnung, dass Sie die Bestimmungen zurHandwerksordnung aus den Regelungen zur Ich-AG undFamilien-AG herausgenommen haben. Damit hätten Sieeine Schmutzkonkurrenz zum Handwerk geschaffen, dieSie an anderer Stelle völlig zu Recht kritisiert haben. Eswäre aber gut gewesen, wenn Sie uns wenigstens heuteIhre Vorstellungen zur steuerlichen Behandlung mitgeteilthätten. Wie soll das Ganze besteuert werden? Sie legenuns hier im Schweinsgalopp einen Gesetzentwurf vor, wiraber wissen an ganz entscheidender Stelle dieses Gesetz-gebungsverfahren noch nicht einmal, wie das steuerlichbehandelt werden soll.Herr Clement, Kritik an dem Gesetz, das Sie hier heutevorstellen, ist keine Mäkelei und auch keine Nörgelei derOpposition oder der Kettenhunde der Verbände.
– Nein, meine Damen und Herren. – Sie wissen genausogut wie wir, dass die eigentlichen strukturellen Problemeunseres Landes mit diesem Gesetz nicht gelöst werden.Spätestens in einem Jahr stehen wir wieder hier. Dannwerden wir von Ihnen wieder ein Jobwunder, eine Wun-derwaffe, eine größte Reform aller Zeiten präsentiert be-kommen. Wieder einmal wird dann der Beweis zu führensein, dass das, was Sie mit diesen Superlativen beschrei-ben, eine Verfallszeit von weniger als einem Jahr hat.
Das ist das Problem dieser Bundesregierung. Sie kön-nen nicht in langfristigen Kategorien denken und Sie kön-nen keine ordnungspolitisch fundierte Wirtschaftspolitikfür dieses Land machen. Das beweist auch der Gesetzent-wurf, den wir heute vorliegen haben, eindrucksvoll.Herzlichen Dank.
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat
die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch das Wort.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen undHerren! Für die Besucherinnen und Besucher darf ichsagen, dass ich Abgeordnete der PDS bin.
Der Vorstandschef von Opel, Herr Carl-Peter Forster,weiß schon jetzt, wie er mit dem Hartz-Gesetz umgehenwill: 10 Prozent der Stammbelegschaft wird durch Leih-arbeiter ersetzt. Mit den Leiharbeitern sollen Produk-tionsspitzen flexibel abgedeckt werden. Einstellen willder Vorstandsvorsitzende die Leiharbeiter allerdings nicht.Das ist im jüngsten „Stern“ – in der Ausgabe 47 diesesJahres – nachzulesen.Es ist also nicht einmal ein Nullsummenspiel; es ist füralle ein Verlustgeschäft: für die Leiharbeiter, für dieStammbelegschaften und für die sozialen Sicherungs-systeme. Es ist ein Minusgeschäft, weil dieses Konzeptnicht neue Arbeitsplätze schafft, sondern gute Arbeits-plätze durch unsichere und billige ersetzt werden.
Auch wenn Tarifverträge für Leiharbeiter verhandelt wer-den – das finde ich gut und richtig –, kann man nur hof-fen, dass die Rechte der Leiharbeiter wirklich gestärktwerden.Allerdings hat Herr Clement heute in der „FrankfurterAllgemeinen Zeitung“ und auch in seiner Rede hier ganzdeutlich unterstrichen, dass er davon ausgeht, dass die Be-zahlung der Leiharbeiter wesentlich schlechter ausfallenwird. Ich erinnere mich noch daran, wie die Kolleginnenund Kollegen von den Koalitionsfraktionen in der letztenWoche hier getönt haben: gleicher Lohn für gleiche Ar-beit. Dies wurde – vielleicht in der Hoffnung, dass es nichtjeder versteht – lieber auf Englisch gesagt: Equal Pay.Deshalb wundere ich mich darüber, dass man es zugelas-sen hat, dass diese Forderung, auf die man so stolz war,innerhalb einer Woche derart verändert wurde.
Auch der Staat wird verlieren, wenn die ehemals gutBeschäftigten in die Arbeitslosigkeit geraten und Arbeits-losengeld ausbezahlt bekommen müssen. Die ehemalsArbeitslosen, die dann billigere Arbeitsplätze erhalten,werden natürlich weniger in die Krankenkassen und in dieRentenversicherung einzahlen.Ich habe dazu in dieser Woche eine entsprechendeAnfrage an die Bundesregierung gestellt. Mir wurde mit-geteilt, dass die Rentenversicherung im Jahre 2003 mitMindereinnahmen von 0,3 Milliarden Euro und imJahre 2004 mit Mindereinnahmen von mehr als einer hal-ben Milliarde Euro rechnet. Die Krankenkassen erwartenebenfalls Mindereinnahmen von ungefähr 1Milliarde Europro anno. Es ist also auch ein Minusgeschäft für die so-zialen Sicherungssysteme.Der Austausch von guten Arbeitsplätzen, also die Um-wandlung in Billigjobs, ist keine Gruselgeschichte, daserleben wir bei der Privatisierung öffentlicher Aufgabenunentwegt. Sie können sich überall umschauen: Ob es
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Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten, Reinigungskräfteoder Postboten sind – sie werden in der Regel schlechterbezahlt als die Menschen, die diese Aufgaben vorher imöffentlichen Auftrag erfüllt haben.Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnenund Kollegen, wie das Gesetz bei Opel umgesetzt werdensoll, haben wir bereits gelesen. Unklar ist jedoch, welcheAntworten das Gesetz für den Osten bereithält. An dieserStelle wären Änderungen am Gesetzentwurf dringend er-forderlich gewesen. Hier habe ich die Stimmen der Abge-ordneten aus den neuen Ländern vermisst, die doch an-geblich diese Lücke schließen wollten, ausweislich derDebatte von vor einer Woche.
Die von der Bundesregierung geforderte höhere Mobi-lität der Arbeitslosen heißt für Ostdeutschland Wegzugvon jungen Leuten in die alten Bundesländer. Damit wer-den im Osten die demographischen Strukturen völlig ka-putt gemacht und der Osten wird zum Altersheim. WennSie das wollen, meine Damen und Herren, dann müssenSie solche Gesetze beschließen.Abschließend möchte ich noch einmal den Hauptpunktder Kritik am Hartz-Konzept betonen: Das Grundproblemsind fehlende Arbeitsplätze. Das Hartz-Gesetz schafft keineArbeitsplätze, sondern es organisiert lediglich den Tauschvon Arbeitsplätzen. Vor allem aber bringt es Arbeitslose inBewegung mit dem Ziel und dem Ergebnis, dass sie weni-ger haben werden als zuvor. Wir schlagen deshalb vor, dassman das Hartz-Gesetz in Bernstein-Gesetz umbenennt,denn vom alten Sozialdemokraten Bernstein stammt derSatz: „Bewegung ist alles; das Ziel ist nichts.“Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.Zunächst gebe ich bekannt, dass eine größere Zahl vonErklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäfts-ordnung abgegeben worden ist, die zu Protokoll genom-men werden.1Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-desregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Geset-zes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt aufDrucksache 15/25.Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt un-ter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Druck-sache 15/77, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassunganzunehmen.
– Ich darf darauf hinweisen, dass vor der namentlichenAbstimmung eine Reihe von anderen Abstimmungendurchzuführen sind. Ich bitte Sie deshalb, Ihre Plätze ein-zunehmen, damit ich den Überblick behalten kann, wiedas Abstimmungsergebnis aussieht.Zu dem Gesetzentwurf liegt ein Änderungsantrag derFraktion der FDP auf Drucksache 15/92 vor, über den wirzunächst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsan-trag der FDP? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da-mit ist der Änderungsantrag bei Zustimmung von FDP-und CDU/CSU-Fraktion und Gegenstimmen der Koaliti-onsfraktionen abgelehnt.Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-schussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. –Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf istdamit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koali-tionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU undder FDP und der beiden fraktionslosen Abgeordneten an-genommen.Dritte Beratungund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die demGesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –
Gegenstimmen? – Enthaltungen? –
– Entschuldigung, wir befinden uns in der Abstimmung,Herr Kauder.
– Natürlich kann auf der Regierungsbank nicht abge-stimmt werden. Das habe ich nicht gezählt. Das Abstim-mungsergebnis wird vom Präsidium nicht bestritten. –Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der Koali-tionsfraktionen gegen alle anderen Stimmen in dritter Le-sung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ent-schließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungs-antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/DieGrünen auf Drucksache 15/98? Gegenstimmen? – Ent-haltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stim-men der Koalitionsfraktionen gegen alle anderen Stim-men angenommen.Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktionder CDU/CSU auf Drucksache 15/90? – Gegenstim-men? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist beiZustimmung der CDU/CSU und Gegenstimmen aller an-deren Fraktionen und der beiden fraktionslosen Abgeord-neten abgelehnt.Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktionder CDU/CSU auf Drucksache 15/93? – Gegenstim-men? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist beiZustimmung von CDU/CSU und FDP und Gegenstim-men der Koalitionsfraktionen und der beiden fraktionslo-sen Abgeordneten abgelehnt.Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktionder CDU/CSU auf Drucksache 15/94? – Gegenstim-men? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag istDr. Gesine Lötzsch1 Anlagen 7 bis 11
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Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solmsmit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen dieStimmen von CDU/CSU bei Enthaltung der FDP und derbeiden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.Abstimmung über den von den Fraktionen der SPDund des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Ent-wurf eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistun-gen am Arbeitsmarkt, Drucksache 15/26. Der Ausschussfür Wirtschaft und Arbeit empfiehlt unter Buchstabe b sei-ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/77, den Ge-setzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ichbitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wol-len, um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun-gen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit denStimmen der Koalitionsfraktionen gegen alle anderenStimmen angenommen.Dritte Beratungund Schlussabstimmung. Nach Art. 87 Abs. 3 des Grund-gesetzes ist zur Annahme des Gesetzentwurfs die absoluteMehrheit – das sind 302 Stimmen – erforderlich. Es ist na-mentliche Abstimmung verlangt. Bitte kontrollieren SieIhre Stimmkarten, bevor Sie sie einwerfen.Die Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen. Icheröffne die Abstimmung.Haben jetzt alle Kolleginnen und Kollegen ihreStimme abgegeben? – Das scheint der Fall zu sein. Ichschließe die Abstimmung.Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mitder Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstim-mung wird Ihnen später bekannt gegeben.1Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, nun wiederPlatz zu nehmen. Wir haben noch weitere Abstimmungenvorzunehmen.Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Frak-tion der FDP auf Drucksache 15/95 ab. Wer stimmt fürdiesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? –Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit denStimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmenvon CDU/CSU und FDP abgelehnt.Abstimmung über den von der Fraktion der CDU/CSUeingebrachten Gesetzentwurf zur Aktivierung kleinerJobs auf Drucksache 15/23. Der Ausschuss für Wirtschaftund Arbeit empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschluss-empfehlung auf Drucksache 15/77, den Gesetzentwurfabzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurfzustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenstim-men? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiterBeratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ge-gen die Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Da-mit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitereBeratung.Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion derCDU/CSU zum optimalen Fördern und Fordern in Ver-mittlungsagenturen auf Drucksache 15/24. Der Ausschussfür Wirtschaft und Arbeit empfiehlt unter Buchstabe d sei-ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/77, denGesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die demGesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen.– Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurfist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitions-fraktionen bei Gegenstimmen der CDU/CSU und Enthal-tung der FDP abgelehnt. Damit entfällt die weitere Bera-tung.Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Aus-schusses für Wirtschaft und Arbeit auf Drucksache 15/77zu dem Antrag der Fraktion der FDPmit dem Titel „Han-deln für mehr Arbeit“. Der Ausschuss empfiehlt unterBuchstabe e seiner Beschlussempfehlung, den Antrag aufDrucksache 15/32 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-schlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? –Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koali-tionsfraktionen bei Gegenstimmen der FDP und Enthal-tung der CDU/CSU angenommen.Zusatzpunkte 6 und 7. Interfraktionell wird Überwei-sung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 15/46 und15/55 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-schüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? –Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen sobeschlossen.Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und b auf:a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionender SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-NEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zurSicherung der Beitragssätze in der gesetzlichenKrankenversicherung und in der gesetzlichen Ren-
– Drucksache 15/28 –
aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-schusses für Gesundheit und soziale Siche-rung
– Drucksache 15/73 –Berichterstattung:Abgeordnete Helga Kühn-Mengel
– Drucksache 15/75 –Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Michael LutherOtto FrickeWaltraud LehnAnja Hajdukb) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionender SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-NEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Ge-setzes zur Änderung des Fünften Buches
– Drucksache 15/27 –
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. November 2002 695
aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-schusses für Gesundheit und soziale Siche-rung
– Drucksache 15/74 –Berichterstattung:Abg. Annette Widmann-Mauz
– Drucksache 15/76 –Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Michael LutherOtto FrickeWaltraud LehnAnja HajdukZu dem Entwurf eines Beitragssatzsicherungsgesetzes,über den wir später namentlich abstimmen werden, liegtein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für dieAussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. – Ich hörekeinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat dieBundesministerin Ulla Schmidt das Wort.
Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit undsoziale Sicherung:Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beiden vorliegenden Gesetzentwürfen geht es um eine gerechteund faire Aufteilung von Lasten in schwierigen Zeiten.
Es geht darum, Ausgaben zu begrenzen, Beiträge bezahl-bar zu halten, die Lohnnebenkosten zu stabilisieren, undletztlich auch darum, wieder mehr Menschen in Arbeit zubringen.
Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass in schwieri-gen Zeiten alle an einem Strang ziehen müssen, damit eswieder aufwärts geht, und vor allem, dass alle am selbenEnde ziehen müssen. Deshalb fordern wir von allen einenSolidarbeitrag ein, ohne den Einzelnen dabei zu über-fordern: in der Rentenversicherung von den Jungen undden Alten, im Gesundheitswesen von den Versicherten,den Pharmaunternehmen, den Apotheken, dem Großhan-del und auch den Ärztinnen und Ärzten.An dieser Stelle möchte ich deutlich sagen: Den Ärz-tinnen und Ärzten wird kein Geld weggenommen. Siewerden im kommenden Jahr lediglich auf einen Honorar-anstieg von durchschnittlich 160 Euro pro Monat ver-zichten müssen. Dadurch wird niemand in seiner Existenzgefährdet – kein Arbeitsplatz wird gefährdet – und die Pa-tientenversorgung bleibt gewährleistet.
Erstmalig erschließen wir Sparpotenziale, ohne medi-zinische Leistungen zu kürzen und die Zuzahlungen fürdie Kranken weiter zu erhöhen.
Wir sorgen mit den Einsparungen dafür, dass die Bei-tragssätze im Jahr 2003 so niedrig wie möglich bleibenkönnen und Beitragssatzanhebungen auf zwingend erfor-derliche Ausnahmen beschränkt bleiben.
Zu dieser einmaligen „Erste-Hilfe-Maßnahme“ gibt esmomentan keine Alternative; das haben die Spitzenver-bände der gesetzlichen Krankenkassen in der Anhörungbestätigt.
Ich verstehe die besorgten Stimmen der Kolleginnenund Kollegen aus den neuen Ländern. Sie haben im Hin-blick auf die flächendeckende Versorgung größere He-rausforderungen zu bewältigen als wir in Westdeutschland.Darauf haben wir bereits in der letzten Legislaturperiodemit der Einführung des Wohnortprinzips und der Siche-rung und Weiterentwicklung der Gesundheitszentren rea-giert. Ich sage es ganz deutlich: Wenn die Möglichkeitbesteht, die Vergütung der Ärztinnen und Ärzte im nieder-gelassenen und stationären Bereich im Osten rascher vor-anzubringen und damit die Angleichung von Ost an West,die bis 2007 vorgesehen ist, zu beschleunigen, werden wirsie ergreifen. Wir sehen die Probleme, die sich unteranderem aus einer verstärkten Abwanderung von Ärztin-nen und Ärzten aus den neuen Bundesländern ergebenwürden.
– Im Gegensatz zu Ihnen haben wir in unserer Regie-rungszeit gehandelt.Das ist einer der Gründe, warum wir zeitgleich zu die-sem Sparprogramm eine Strukturreform auf den Wegbringen, die sich vorrangig mit der Ausgabenseite der ge-setzlichen Krankenversicherung befassen wird. Wir wer-den Effizienzreserven erschließen, damit die Ausgabensinken und die Qualität der Versorgung steigt.Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ständige Debatteüber Geld lässt manchmal vergessen, dass die Hauptpro-bleme unseres Gesundheitswesens
mangelnde Qualität, mangelnde Transparenz und man-gelnde Prävention sind.
Uns fehlt zurzeit etwa 1 Prozent der Einnahmen, die wirbrauchen. Nach Angaben des Sachverständigenrates feh-len 25 Prozent der Qualität, die wir eigentlich habenVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
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Bundesministerin Ulla Schmidtsollten. Da liegt das wahre Defizit in der Gesundheitsver-sorgung.
Wir können es uns nicht länger erlauben, dass Unter-suchungen parallel und mehrfach durchgeführt werdenund dass teure Medikamente ohne therapeutischen Zu-satznutzen verordnet werden; denn das geht nicht nur zu-lasten der Patienten und Patientinnen, sondern es ist inef-fizient. Es gibt viele Beispiele für solche Ineffizienzen inunserem Gesundheitssystem: Jede dritte Röntgenuntersu-chung ist medizinisch nicht notwendig; 50 Prozent derRöntgenuntersuchungen sind technisch unzureichend;
140 000 Menschen sterben jedes Jahr an Medikationsfeh-lern und aufgrund von unerwünschten Arzneimittelwir-kungen.Wir haben nicht hingenommen, dass bei Frauen proJahr zwischen 2 Millionen und 4 Millionen Mammogra-phien ohne Qualitätssicherung durchgeführt werden,
dass fälschlicherweise rund 200 000 positive Befunde ge-stellt werden und dass 100 000 Frauen unnötig operiert wer-den. Deshalb haben wir eine Qualitätsoffensive eingeleitet,deshalb haben wir die Programme zur besseren Versorgungchronisch kranker Menschen auf den Weg gebracht und des-halb sind wir fest entschlossen, dafür zu sorgen, dassschwere Krankheiten gemäß medizinischer Behandlungs-leitlinien behandelt werden. Wir werden das Tempo, mitdem wir vorgehen, beschleunigen. Dazu werden wir einDeutsches Zentrum für Qualität in der Medizin einrichten,
das einen wichtigen Beitrag dazu leisten soll.
Wir stärken den Wettbewerb. Die Qualität wird stei-gen. Der Wettbewerb wird organisiert. Wir werden dafürsorgen, dass gute Qualität gut bezahlt wird. Das geht nur,wenn gleichzeitig schlechte Qualität aus der Versorgungverschwindet.
Wir werden dafür sorgen, dass sich Leistung und re-gelmäßige Fortbildung wieder lohnen. Deshalb müssenÄrzte und Krankenkassen über gute Qualität informierendürfen, deshalb müssen Krankenkassen Direktverträgeschließen können, deshalb werden wir das Vertragsrechtflexibilisieren und deshalb werden wir die Rolle derHausärzte stärken.
Weil gute Qualität und Wirtschaftlichkeit zusammen-gehören, liberalisieren
und modernisieren wir die Arzneimittelversorgung. Wirwerden dafür sorgen, dass die Rabatte, die in diesen Sys-temen fließen, endlich den Versicherten zugute kommen,damit die Beiträge gesenkt werden können.
Ziel unserer Reformen ist die Gesundheit der Men-schen. Wir stellen die Patienten in den Mittelpunkt.
Wir stärken ihre Rechte.Aber wir fordern auch Eigenverantwortung ein. Dazuwerden wir die Prävention zur vierten Säule im Gesund-heitswesen ausbauen. Jede Krankheit, die nicht entsteht,ist die beste Entlastung für die gesetzliche Krankenversi-cherung.
Dass Krankheiten vermieden werden, ist aber auch für je-den Einzelnen von uns das Beste. Eines ist klar: Jeder undjede von uns hat nur ein Leben; deshalb werden wir dafürsorgen, dass die Menschen so lange wie möglich gesundbleiben.Dabei nehmen wir uns ein Beispiel an anderen Län-dern. Die Finnen haben ein Programm auf den Weg ge-bracht, mit dem Herzkrankheiten besser vorgebeugt wer-den kann. Durch dieses Programm wurde die Häufigkeitdes Auftretens von Herzkrankheiten halbiert. Etwas Ähn-liches in Deutschland zu schaffen, ist unser gesundheits-politisches Ziel. Die Keimzelle für solche Programme istdas Deutsche Forum Prävention und Gesundheitsförde-rung. Es hat seine Arbeit bereits aufgenommen und wirwerden diese Arbeit weiterhin fördern.
Damit die Menschen erkennen können, was das Sys-tem für sie leistet, setzen wir auf Transparenz.
Wir werden die elektronische Gesundheitskarte und diePatientenquittung einführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Gesundheits-politik hat ein klares Konzept:
Qualität, Transparenz und Prävention statt Zweiklassen-medizin
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und Resignation vor den Widerständen der Lobbygrup-pen, die demonstrieren und den Untergang der Welt be-schwören.
Wir werden deshalb diese Reformpolitik fortsetzen. Wirsetzen auf eine Qualitätsreform. Sie wird kommen und istder wichtigste Beitrag dafür, dass gute Gesundheits-versorgung für alle bezahlbar bleibt.
Wir werden uns auch mit der langfristigen Sicherungder Einnahmesituation aller sozialen Sicherungssystemebefassen. Wir werden eine Kommission einberufen, dieVorschläge zur nachhaltigen Finanzierung und Weiter-entwicklung der sozialen Sicherungssysteme machensoll.
Diese Vorschläge bauen auf der Rentenreform auf, die wirin der letzten Legislaturperiode gemacht haben
und die sich dadurch auszeichnet, dass sie für die jetztjunge Generation die Einkünfte im Alter und jetzt den Le-bensstandard der älteren Generation sichert. Darauf wirdauch die Gesundheitsreform aufbauen.Die Koalition von SPD und Grünen im DeutschenBundestag wird dafür sorgen, dass unsere sozialen Siche-rungssysteme modernisiert und zukunftsfähig gemachtwerden und nach dem Prinzip der Generationengerech-tigkeit funktionieren.Danke.
Bevor ich das Wort weitergebe, gebe ich Ihnen das vonden Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Er-gebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Entwurf ei-nes Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen amArbeitsmarkt, Drucksachen 15/26 und 15/77, bekannt:Abgegebene Stimmen 586. Mit Ja haben gestimmt 305,mit Nein haben gestimmt 280, eine Enthaltung. Der Ge-setzentwurf ist damit angenommen.Bundesministerin Ulla SchmidtEndgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 586;davonja: 305nein: 280enthalten: 1JaSPDDr. Lale AkgünGerd AndresIngrid Arndt-BrauerRainer ArnoldHermann BachmaierErnst Bahr
Doris BarnettDr. Hans-Peter BartelsEckhardt Barthel
Klaus Barthel
Sören BartolSabine BätzingUwe BeckmeyerKlaus Uwe BenneterDr. Axel BergUte BergHans-Werner BertlPetra BierwirthRudolf BindigLothar Binding
Kurt BodewigGerd Friedrich BollmannKlaus BrandnerWilli BraseBernhard Brinkmann
Hans-Günter BruckmannEdelgard BulmahnMarco BülowUlla BurchardtDr. Michael BürschHans Martin BuryHans Büttner
Marion Caspers-MerkDr. Peter Wilhelm DanckertDr. Herta Däubler-GmelinKarl DillerMartin DörmannPeter DreßenDetlef DzembritzkiSebastian EdathySiegmund EhrmannHans EichelMarga ElserGernot ErlerPetra ErnstbergerKarin Evers-MeyerAnnette FaßeElke FernerGabriele FograscherRainer FornahlGabriele FrechenDagmar FreitagLilo Friedrich
Iris GleickeGünter GloserUwe GöllnerRenate GradistanacAngelika Graf
Dieter GrasedieckMonika GriefahnKerstin GrieseGabriele GronebergAchim GroßmannWolfgang GrotthausKarl Hermann Haack
Hans-Joachim HackerBettina HagedornKlaus HagemannAlfred HartenbachMichael Hartmann
Anke HartnagelNina HauerHubertus HeilReinhold HemkerRolf HempelmannDr. Barbara HendricksGustav HerzogPetra HeßMonika HeubaumGabriele Hiller-OhmStephan HilsbergGerd HöferJelena Hoffmann
Walter Hoffmann
Iris Hoffmann
Frank Hofmann
Eike HovermannKlaas HübnerChristel HummeLothar IbrüggerBrunhilde IrberRenate JägerJann-Peter JanssenKlaus Werner JonasJohannes KahrsUlrich KasparickSusanne KastnerUlrich KelberHans-Peter KemperKlaus KirschnerHans-Ulrich KloseAstrid KlugDr. Heinz KöhlerWalter KolbowFritz Rudolf KörperKarin KortmannRolf KramerAnette KrammeErnst KranzNicolette KresslVolker KröningDr. Hans-Ulrich KrügerAngelika Krüger-LeißnerHorst KubatschkaErnst KüchlerHelga Kühn-MengelUte KumpfDr. Uwe KüsterChristine LambrechtChristian Lange
Christine LehderWaltraud LehnDr. Elke LeonhardEckhart LeweringGötz-Peter Lohmann
Gabriele Lösekrug-MöllerErika LotzDr. Christine LucygaDirk ManzewskiTobias Marhold
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Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Lothar MarkCaren MarksChristoph MatschieHilde MattheisMarkus MeckelUlrike MehlPetra-Evelyne MerkelUlrike MertenAngelika MertensUrsula MoggMichael Müller
Christian Müller
Gesine MulthauptFranz MünteferingDr. Rolf MützenichVolker Neumann
Dietmar NietanDr. Erika OberHolger OrtelHeinz PaulaJohannes PflugJoachim PoßDr. Wilhelm PriesmeierFlorian PronoldDr. Sascha RaabeKarin Rehbock-ZureichGerold ReichenbachDr. Carola ReimannChristel Riemann-HanewinckelWalter RiesterReinhold RobbeRené RöspelDr. Ernst Dieter RossmannKarin Roth
Michael Roth
Gerhard RübenkönigOrtwin RundeMarlene Rupprecht
Thomas SauerAnton SchaafAxel Schäfer
Gudrun Schaich-WalchRudolf ScharpingBernd ScheelenDr. Hermann ScheerSiegfried SchefflerHorst SchildOtto SchilyHorst Schmidbauer
Ulla Schmidt
Silvia Schmidt
Dagmar Schmidt
Wilhelm Schmidt
Heinz Schmitt
Carsten SchneiderWalter SchölerOlaf ScholzKarsten SchönfeldFritz SchösserWilfried SchreckGerhard SchröderGisela SchröterBrigitte Schulte
Reinhard Schultz
Swen Schulz
Dr. Angelica Schwall-DürenDr. Martin SchwanholzRolf SchwanitzErika SimmDr. Sigrid Skarpelis-SperkDr. Cornelie Sonntag-WolgastWolfgang SpanierDr. Margrit SpielmannJörg-Otto SpillerDr. Ditmar StaffeltLudwig StieglerRolf StöckelChristoph SträsserRita Streb-HesseDr. Peter StruckJoachim StünkerJörg TaussJella TeuchnerDr. Gerald ThalheimWolfgang ThierseFranz ThönnesHans-Jürgen UhlRüdiger VeitSimone ViolkaJörg VogelsängerUte Vogt
Dr. Marlies VolkmerHans Georg WagnerHedi WegenerAndreas WeigelPetra WeisReinhard Weis
Matthias WeisheitGunter WeißgerberGert Weisskirchen
Dr. Ernst Ulrich vonWeizsäckerJochen WeltDr. Rainer WendLydia WestrichInge Wettig-DanielmeierDr. Margrit WetzelAndrea WickleinJürgen Wieczorek
Heidemarie Wieczorek-ZeulDr. Dieter WiefelspützBrigitte Wimmer
Engelbert WistubaBarbara WittigDr. Wolfgang WodargVerena WohllebenWaltraud Wolff
Heidi WrightUta ZapfManfred Helmut ZöllmerDr. Christoph ZöpelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKerstin AndreaeMarieluise Beck
Volker Beck
Cornelia BehmBirgitt BenderMatthias BerningerGrietje BettinAlexander BondeEkin DeligözDr. Thea DückertJutta Dümpe-KrügerFranziska Eichstädt-BohligDr. Uschi EidHans-Josef FellJoseph Fischer
Katrin Dagmar Göring-EckardtAnja HajdukWinfried HermannAntje HermenauPeter HettlichUlrike HöfkenThilo HoppeMichaele HustedtFritz KuhnRenate KünastMarkus KurthUndine Kurth
Dr. Reinhard LoskeAnna LührmannJerzy MontagKerstin Müller
Winfried NachtweiChrista NickelsFriedrich OstendorffSimone ProbstClaudia Roth
Krista SagerChristine ScheelIrmingard Schewe-GerigkRezzo SchlauchAlbert Schmidt
Werner Schulz
Petra SelgUrsula SowaRainder SteenblockSilke Stokar von NeufornHans-Christian StröbeleJürgen TrittinMarianne TritzHubert UlrichDr. Antje Vogel-SperlDr. Antje VollmerDr. Ludger VolmerJosef Philip WinklerMargareta Wolf
NeinCDU/CSUUlrich AdamIlse AignerPeter AltmaierDietrich AustermannNorbert BarthleDr. Wolf BauerGünter BaumannErnst-Reinhard Beck
Veronika BellmannDr. Christoph BergnerOtto BernhardtDr. Rolf BietmannClemens BinningerPeter BleserAntje BlumenthalDr. Maria BöhmerJochen BorchertWolfgang Börnsen
Wolfgang BosbachDr. Wolfgang BötschKlaus BrähmigDr. Ralf BrauksiepeHelge BraunMonika BrüningGeorg BrunnhuberVerena ButalikakisHartmut Büttner
Cajus CaesarManfred Carstens
Peter H. Carstensen
Gitta ConnemannLeo DautzenbergHubert DeittertAlbert DeßAlexander DobrindtVera DominkeThomas DörflingerMarie-Luise DöttRainer EppelmannGeorg FahrenschonIlse FalkDr. Hans Georg FaustAlbrecht FeibelEnak FerlemannIngrid FischbachHartwig Fischer
Dirk Fischer
Axel E. Fischer
Dr. Maria FlachsbarthKlaus-Peter FlosbachHerbert FrankenhauserDr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. FritzJochen-Konrad FrommeDr. Michael FuchsHans-Joachim FuchtelDr. Peter GauweilerDr. Jürgen GehbNorbert GeisRoland GewaltEberhard GiengerGeorg GirischMichael GlosRalf GöbelDr. Reinhard GöhnerTanja GönnerJosef GöppelPeter GötzDr. Wolfgang GötzerUte GranoldKurt-Dieter GrillReinhard GrindelHermann GröheMichael Grosse-BrömerMarkus GrübelManfred GrundKarl-Theodor Freiherr vonund zu GuttenbergOlav GuttingHolger HaibachGerda HasselfeldtKlaus-Jürgen HedrichHelmut HeiderichUrsula HeinenSiegfried Helias
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Vizepräsident Dr. Hermann Otto SolmsUda Carmen Freia HellerMichael HennrichJürgen HerrmannBernd HeynemannErnst HinskenPeter HintzeRobert HochbaumKlaus HofbauerMartin HohmannJoachim HörsterHubert HüppeSusanne JaffkeDr. Peter JahrDr. Egon JüttnerBartholomäus KalbSteffen KampeterIrmgard KarwatzkiBernhard KasterVolker KauderSiegfried Kauder
Gerlinde KaupaEckart von KlaedenJürgen KlimkeJulia KlöcknerKristina KöhlerManfred KolbeNorbert KönigshofenHartmut KoschykThomas KossendeyRudolf KrausMichael KretschmerGünther KrichbaumGünter KringsDr. Martina KrogmannDr. Hermann KuesWerner Kuhn
Dr. Norbert LammertBarbara LanzingerKarl-Josef LaumannVera LengsfeldWerner LensingPeter LetzgusWalter Link
Eduard LintnerDr. Klaus W. Lippold
Patricia LipsDr. Michael LutherDorothee MantelErwin Marschewski
Stephan Mayer
Cornelia Mayer
Dr. Martin Mayer
Wolfgang MeckelburgDr. Michael MeisterDr. Angela MerkelFriedrich MerzLaurenz Meyer
Doris Meyer
Maria MichalkHans MichelbachKlaus MinkelMarlene MortlerDr. Gerd MüllerHildegard MüllerStefan Müller
Bernward Müller
Bernd Neumann
Claudia NolteGünter NookeDr. Georg NüßleinFranz ObermeierMelanie OßwaldEduard OswaldRita PawelskiDr. Peter PaziorekUlrich PetzoldDr. Joachim PfeifferSibylle PfeifferDr. Friedbert PflügerBeatrix PhilippRonald PofallaRuprecht PolenzDaniela RaabThomas RachelHans RaidelHelmut RauberChrista Reichard
Katherina ReicheHans-Peter RepnikKlaus RiegertDr. Heinz RiesenhuberHannelore RoedelFranz RomerHeinrich-Wilhelm RonsöhrDr. Klaus RoseDr. Norbert RöttgenDr. Christian RuckVolker RüheAlbert Rupprecht
Peter RzepkaAnita Schäfer
Dr. Wolfgang SchäubleHartmut SchauerteAndreas ScheuerNorbert SchindlerGeorg SchirmbeckBernd SchmidbauerChristian Schmidt
Andreas Schmidt
Dr. Andreas SchockenhoffDr. Ole SchröderBernhard Schulte-DrüggelteUwe SchummerWilhelm Josef SebastianHorst SeehoferKurt SegnerMatthias SehlingMarion SeibHeinz SeiffertBernd SiebertThomas SilberhornJohannes SinghammerJens SpahnErika SteinbachChristian Freiherr vonStettenGero StorjohannAndreas StormMax StraubingerMatthäus StreblThomas Strobl
Michael StübgenMichaela TadjadodAntje TillmannEdeltraut TöpferDr. Hans-Peter UhlArnold VaatzVolkmar Uwe VogelAngelika VolquartzAndrea Astrid VoßhoffGerhard WächterMarco WanderwitzPeter Weiß
Gerald Weiß
Ingo WellenreutherAnnette Widmann-MauzKlaus-Peter WillschWilly Wimmer
Werner WittlichDagmar WöhrlElke WülfingWolfgang ZeitlmannWolfgang ZöllerWilli ZylajewFDPDaniel Bahr
Rainer BrüderleErnst BurgbacherJörg van EssenUlrike FlachHorst Friedrich
Rainer FunkeDr. Wolfgang GerhardtHans-Michael GoldmannJoachim Günther
Dr. Karlheinz GuttmacherChristoph Hartmann
Klaus HauptBirgit HomburgerDr. Werner HoyerDr. Heinrich L. KolbGudrun KoppJürgen KoppelinWolfgang KubickiSibylle LaurischkHarald LeibrechtIna LenkeSabine Leutheusser-SchnarrenbergerMarkus LöningDirk NiebelGünther Friedrich NoltingHans-Joachim Otto
Eberhard Otto
Detlef ParrGisela PiltzDr. Andreas PinkwartDr. Günter RexrodtMarita SehnDr. Hermann Otto SolmsDr. Max StadlerDr. Rainer StinnerCarl-Ludwig ThieleDr. Dieter ThomaeJürgen TürkDr. Guido WesterwelleDr. Claudia WintersteinfraktionslosDr. Gesine LötzschPetra PauEnthaltenSPDOttmar Schreiner
Das Wort hat jetzt der Kollege Horst Seehofer,CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-ren! Über 4 Millionen Menschen erbringen täglich alsMediziner, als Pflegekräfte, als Zahntechniker, als Apo-theker einen humanen und sehr kompetenten Dienst fürdie kranken Menschen. Die Bundesgesundheitsministerinstellt sich aber hier vor die deutsche Öffentlichkeit und er-klärt, das Hauptproblem des deutschen Gesundheitssystemssei, dass die Qualität dieser Tätigkeiten mangelhaft sei.
Das ist eine Schande, Frau Ministerin. Ich fordere Sie auf,diese Beleidigung der Beschäftigten im Gesundheitssys-tem künftig zu unterlassen.
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Horst SeehoferMeine Damen und Herren, die Täuschung beginnt beiden Begriffen. Mit „Beitragssatzsicherung“ wird sugge-riert, die bestehenden Beiträge würden stabilisiert. DasGegenteil findet heute statt.
Der Rentenversicherungsbeitrag steigt von 19,1 auf19,5 Prozent, der Krankenversicherungsbeitrag von14,0 auf 14,3 Prozent. Hinzu kommt eine massive Er-höhung der Beitragsbemessungsgrenzen, eine gigantischeAbgabenerhöhung in bisher nicht gekanntem Ausmaß
und eine Erhöhung der Arbeitskosten, die Jobs vernich-tet und Einnahmeausfälle von morgen erzeugt. Alleindieses Beitragssatzsicherungsgesetz, das in Wahrheit einBeitragserhöhungsgesetz ist, zeigt: Diese Regierung löstnicht Probleme, sondern diese Regierung ist das Pro-blem.
Eine klägliche Rolle haben in den letzten Tagen dieGrünen gespielt. Sie predigen pausenlos Nachhaltigkeitund knicken – wie immer in den letzten Jahren – ein. Kei-nes der bestehenden Probleme wird gelöst, sondern siewerden in die Zukunft verschoben und damit der nachfol-genden Generation aufgebürdet. Das ist genau das Ge-genteil einer nachhaltigen Gesellschaftspolitik.
Frau Schmidt, ich kann ja verstehen, dass Sie zur Renteund zur gesetzlichen Altersversicherung, also zu dem Be-reich, in dem Sie das größte Desaster angerichtet
und in dem Sie allein durch Ihre Politik der letzten Tageund Wochen die größten Sorgen und Zukunftsängste aus-gelöst haben,
vor der Verabschiedung des Gesetzes keinen Satz gesagthaben.
Ich kann das verstehen; denn alles, was wir hier erlebt ha-ben, ist ein Tollhaus und ein Trauerspiel.Die Sachverständigen haben am Mittwoch die Situa-tion zutreffend beschrieben. Diese Maßnahmen bei derRentenversicherung stellen letztlich nur konzeptionsloseNotoperationen dar und stehen im Widerspruch zu einerverlässlichen und langfristig orientierten Rentenpolitik.
Zur ehemaligen Riester-Rente – das Produkt gibt es janicht mehr; dieser Begriff muss sozusagen verschrottetwerden –
haben die Sachverständigen gesagt, das komplizierte Ge-setzeswerk führe dazu, dass der Anleger und selbst die Fi-nanzberater Schwierigkeiten hätten, alle Fördermöglich-keiten und Förderkombinationen zu überblicken.Ich habe vor kurzem eine Veranstaltung in Rheinland-Pfalz besucht. Als ich abends ins Hotel zurückgekehrt bin,haben mich zwei junge Leute gefragt, ob sie noch kurz mitmir reden könnten. Sie hatten ausschließlich Fragen zurRiester-Rente und deren Anwendung. Nach dem Ge-spräch habe ich ihnen die Frage gestellt, was sie beruflichmachen. Ihre Antwort war, dass sie Versicherungsberaterbei einer Bank bzw. Berater bei einer Versicherung sind.Das zeigt, dass meine Feststellung „Herr Riester ist einbegnadeter Murkser“ durch die Realität bestätigt wurde.Frau Schmidt setzt diese Tradition von Herrn Riester gna-denlos fort. Es ist Murks!
Murks und ein Tollhaus: Erst geben Sie falsche Pro-gnosen über die Situation der Rentenversicherung ab,dann machen Sie unhaltbare Wahlversprechen hinsicht-lich der Alterssicherung.
Schließlich entwerfen Sie ein Gesetz, das widersinnigeNotoperationen enthält und das Sie heute mit Ihrer Mehr-heit verabschieden. Zu guter Letzt soll eine Kommissioneingesetzt werden, die all diese Fehler wieder ausbügelnsoll. Der Vorsitzende der Kommission soll derjenige Wis-senschaftler werden, der in der Öffentlichkeit erklärt hat,dass die Riester-Rente eine Jahrhundertreform sei. Daszeigt, dass es zugeht wie im Tollhaus.Die Alternative ist klar; sie stand schon 1998 im Bun-desgesetzblatt. Der Kardinalfehler dieser Regierung war,dass sie unsere Rentenreform aus dem Jahre 1998 zurück-genommen hat.
Wenn sie das nicht getan hätten, wäre die Rentenversi-cherung nicht in dieser akuten Finanzkrise.
Hauptbestandteil der damaligen Rentenreform war dieEinführung des demographischen Faktors. An dieAdresse der Grünen will ich sagen: Dieser Faktor ist ge-nau die Antwort auf die Frage, die Sie in den letzten Ta-gen immer zu Recht gestellt haben:
Wie verteilen wir die finanzielle Last, die aus der verän-derten Altersstruktur unserer Bevölkerung erwächst?1960 gab es noch vier Beitragszahler auf einen Rentner.
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Im Moment beträgt das Verhältnis zwei zu eins. In 25 Jah-ren wird es ein Verhältnis von eins zu eins sein. Deshalbmuss die Politik die Antwort auf die Frage geben, wer diefinanziellen Lasten trägt, die sich aus der veränderten Al-tersstruktur und aus der längeren Rentenlaufzeit aufgrundeiner steigenden Lebenserwartung ergeben.Diese Antwort haben wir 1998 im Bundestagswahl-kampf gegeben. Mit der Einführung des demographi-schen Faktors wollten wir die finanziellen Lasten aus dersteigenden Lebenserwartung gerecht auf die ältere undauf die junge Generation verteilen. Auch die ältere Gene-ration hat nämlich ein Interesse daran, dass ihre Kindernicht immer durch ständig steigende Beiträge überfordertwerden. Wir haben in der Rentenformel den demographi-schen Faktor berücksichtigt, um Verlässlichkeit in der Al-terssicherung zu schaffen. Wir haben ihn der Bevölkerungim Wahlkampf 1998 erklärt. Ihr Fehler bestand darin, die-ses Gesetz zurückgenommen zu haben. Jetzt müssen SieIhren großen Fehler ausbaden, den Sie vor vier Jahren be-gangen haben.
Was Sie machen, wird zur Fortsetzung der Unruhe inder Rentenversicherung beitragen.
Sie umkurven seit vier Jahren mit aller Konsequenz dendemographischen Faktor, weil Sie Ihren Fehler nicht ein-gestehen wollen.
Ein Jahr nach der Bundestagswahl haben Sie ins Ge-setz geschrieben, dass die Renten gekürzt werden. Sie ha-ben diese Regelung unter der Annahme geschaffen, dass100 Prozent der Menschen private Altersvorsorge betrei-ben.
Nun machen es von 40 Millionen Berechtigten aber nur2Millionen. Deshalb handelt es sich um einen Willkürakt,der am 1. Juli des nächsten Jahres bei der Rentenanpas-sung ansteht.
Sie werden ein großes Jammern über die Rentenanpas-sung im nächsten Jahr erleben. Sie haben das Vertrauender Bevölkerung in die Verlässlichkeit unserer Alterssi-cherung zerstört.
Die Alternative ist die Wiedereinführung der demogra-phischen Formel. Wenn wir diese seit 1999 gehabt hätten,wäre ein Großteil der Alterslast bewältigt.Wir brauchen darüber hinaus eine Reform der Riester-Rente. Dieses Produkt, das am 1. Januar auf den Markt ge-kommen ist, ist viel zu bürokratisch und die Förderung istviel zu ungerecht. Frau Bender, ich danke Ihnen, dass Siein diesen Tagen öffentlich erklärt haben: „Wir braucheneine Reform der Riester-Rente.“ Noch vor acht Wochen,im Wahlkampf, war dies Panikmache. Jetzt hat Sie dieRealität eingeholt. Ich gratuliere Ihnen dazu.
Lassen Sie mich jetzt noch etwas sagen zu der aktuel-len Diskussion um die Verlängerung der Lebensar-beitszeit. Es war unsere Entscheidung – Sie haben dieseRegelung, die wir eingeführt haben, 1998 bekämpft, sieletztlich aber im Gesetz belassen –, dass bei einem vor-zeitigen Renteneintritt ein versicherungsmathematischerAbschlag erfolgt, damit nicht diejenigen, die weiter ar-beiten, die Renten von Frühpensionären mitzufinanzierenhaben. Das steht im Gesetz und das halten wir auch fürrichtig. Schritt für Schritt wird sich so – Kollege Merz hatdas heute gesagt – das tatsächliche Renteneintrittsalternach oben entwickeln. Wir wollen allerdings, dass Sieendlich Ihren Widerstand dagegen aufgeben, dass eine an-dere Gruppe von Menschen ebenfalls einen Abschlag hin-nehmen muss, nämlich diejenigen, die 45 Jahre und län-ger Beiträge für diese Solidargemeinschaft entrichtethaben.
Angesichts dessen halte ich die Diskussion über dieVerlängerung der Lebensarbeitszeit über das 65. Lebens-jahr hinaus, die jetzt öffentlich stattfindet, für geradezulächerlich.
Lassen Sie uns doch erst einmal das machen, was ich ge-rade beschrieben habe! Es ist unglaubwürdig, wenn derVorsitzende der von Ihnen berufenen Kommission erklärt,eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über das 65. Le-bensjahr hinaus sei unumgänglich, obwohl gerade ein Ge-setz verabschiedet wurde, mit dem die Regierung die über55-Jährigen generell aus dem Arbeitsmarkt herausnimmt.Das ist doch widersinnig.
Und an die Adresse der deutschen Wirtschaft sage ich:Wer öffentlich für die Verlängerung der Lebensarbeitszeitüber das 65. Lebensjahr hinaus eintritt, kann nicht im all-täglichen Handeln die über 50-Jährigen entlassen bzw.sich deren Wiedereinstellung verschließen.
Wenn in der Zukunft die Verlängerung der Lebensar-beitszeit erforderlich sein sollte, dann bin ich dafür, dasswir am Beginn des Arbeitslebens ansetzen, nämlich in-dem wir die Ausbildungszeiten verkürzen und dafür sor-gen, dass unsere jungen Leute nicht erst durchschnittlichmit dem 28. Lebensjahr in das Arbeitsleben eintreten. Daswäre der richtige Ansatzpunkt.
Einführung des Demographiefaktors, Beibehaltungdes Renteneintrittsalters, Streichung des Abschlags fürHorst Seehofer
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Horst Seehoferdiejenigen, die 45 Jahre und länger eingezahlt haben, so-wie eine radikale Reform der privaten Altersvorsorge undder Betriebsrente – das ist das, was jetzt geschehen muss.Im Übrigen: Noch mehr Leute in die gesetzliche Ren-tenversicherung zu zwingen, würde nur dann etwas brin-gen, wenn jene aufgenommen würden, die mehr einzah-len, als sie herausbekommen. Nun wissen wir, dass dieBeamten eine in diesem Sinne ungünstige Altersstrukturhaben: Zwei Drittel sind 40 Jahre oder älter, nur ein Drit-tel ist jünger als 40. Wer diese Gruppe in die gesetzlicheRentenversicherung aufnehmen will, verschärft die Pro-bleme dieses Umlagesystems. Allerdings ist es ohnehinunlogisch, noch mehr Menschen in ein sanierungsbedürf-tiges System aufnehmen zu wollen, wenn dieses bereits inSchwierigkeiten ist. Besser wäre es, wenn alle andereneine private Altersvorsorge betreiben würden. Das wäredie richtige Antwort.
Jetzt zur Krankenversicherung. Frau Schmidt, Siewerden das Kunststück fertigbringen – da gehe ich jedeWette ein –, als erste Ministerin in der Geschichte der deut-schen Gesundheitspolitik überhaupt drei Negativzielegleichzeitig zu erreichen: Die Qualität der medizinischenVersorgung wird sinken, die wirtschaftlichen Grundlagenvieler Leistungserbringer werden zerstört werden und dieBeiträge werden gleichwohl steigen. Dieses Kunststück,alle theoretisch denkbaren Negativwirkungen gleichzeitigzu erreichen, hat im Ministeramt noch nicht einmal WalterRiester fertig gebracht – Ulla Schmidt ist die Erste, der dasgelungen ist.
Jetzt wird von den Apothekern, den Pflegekräften, denZahntechnikern und von der gesamten Ärzteschaft einSonderopfer verlangt.Gerade habe ich eine persönliche Erklärung von Abge-ordneten der SPD auf das Pult gelegt bekommen, die dieganze Heuchelei dieser Diskussion beweist. Diese Abge-ordneten sagen:Es ist nicht hinnehmbar, dass dieser Bereich desHandwerks– gemeint sind die Zahntechniker –gleichzeitig durch eine Mehrwertsteuererhöhungund außerdem durch eine gesetzliche Absenkung sei-ner Preise um 5 Prozent belastet werden soll.Jetzt kommt es:Dabei würde unserer Meinung nach in Kauf ge-nommen, dass hier zahlreiche Arbeits- und Ausbil-dungsplätze in Handwerksbetrieben zerstört oderzumindest gefährdet werden und dass es zu erheb-lichen Abwanderungsprozessen und zu einer weite-ren Stärkung von Grauimporten bei Zahnersatzkommt.Wenn man das liest, denkt man, dass diese Abgeordne-ten konsequent sein und sagen müssten: Wir stimmennicht zu, weil wir nicht die Verantwortung dafür mittragenwollen, dass durch eine solch stümperhafte Politik mas-senhaft Arbeitsplätze zertrümmert werden.Sie aber sagen:Obwohl wir diese Bedenken haben, stimmen wirdem Gesetz zu.
Das zeigt die ganze Heuchelei.Eine zweite Heuchelei: Im gesamten Wahlkampf istunser Vorschlag, Versicherten Wahlleistungen zu ermög-lichen und über den Leistungskatalog und die Leistungs-konditionen mitentscheiden zu können, kritisiert worden.Es hieß dann immer: Jetzt kommt die Auflösung der Soli-dargemeinschaft. Bei jedem Fernsehgespräch, bei jedemStreitgespräch war dies ein Gegenargument von FrauSchmidt, wobei diese Möglichkeit für mich ein Stückmehr Freiheit und ein Stück mehr Selbstbestimmung derVersicherten bedeuten würde.
Jetzt halbiert die Regierung das Sterbegeld und just zurgleichen Zeit bekomme ich von der Vereinten Dienstleis-tungsgewerkschaft, Verdi e. V., einen Brief. Darin wird dasAngebot einer Sterbegeldversicherung gemacht. Hierzugehören auch Angebote zur Vorsorge. Sie schreibt, dasskeine Gesundheitsprüfung nötig ist, bis zum 90. Lebens-jahr aufgenommen wird und bis zu 2 500 Euro ausgezahltwerden. Das Angebot gelte auch für Familienangehörige.Für diese Sterbegeldversicherung seien günstige Beiträgezu zahlen.Das ist genau der Gedanke, den wir immer vertretenhaben. Wir wollen den Menschen die Möglichkeit eröff-nen, Leistungen zu wählen und dafür einen geringerenBeitrag zu zahlen. Den verordnet die Regierung jetzt perGesetz – das hat sie noch im Wahlkampf kritisiert – unddie Gewerkschaften, die die Regierung unterstützt haben,machen Angebote zum Abschluss einer Sterbegeldversi-cherung. Was ist das für eine Glaubwürdigkeit?
Ich sage Ihnen: Arbeitsplätze werden zertrümmert. DieQualität der Versorgung wird durch die Budgetierungenzurückgehen und die Beiträge werden trotzdem steigen.Wenn ich einem Krankenhausmanager einen Rat gebendürfte, dann würde ich sagen: Melden Sie sich bis zum15. Dezember dieses Jahres für die Abrechnung überFallpauschalen an. Denn wenn er das tut, dann gibt es fürsein Krankenhaus keine Nullrunde. Ein Krankenhausma-nager, der sich jetzt nicht bis zum 15. Dezember zur Ab-rechnung über Fallpauschalen anmeldet, der begibt sich inein haftungsrechtliches Problem.
Denn so schlau, wie der Gesetzgeber auf der linken Seiteist, sind die Menschen, die die Gesetze vollziehen müs-sen, schon längst.Deshalb sagen die Krankenkassen mit Recht – das zeigtdie ganze Stümperhaftigkeit dieses Gesetzeswerks –, dassaus den im Krankenhausbereich geplanten Einsparungen
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in Höhe von 1 Milliarde Euro Mehrkosten in Höhe von400Millionen Euro entstehen. Das heißt, wir haben die de-likate Situation: Für viele im Gesundheitswesen, die derNullrunde nicht ausweichen können, gibt es Arbeitsplatz-abbau und Qualitätsverlust. Bei der anderen Hälfte führtdie Inanspruchnahme von Ausnahmen zu Mehrausgabenund diese führen wieder zu Beitragserhöhungen. So etwashat bisher noch niemand zustande gebracht.Wenn die Menschen aufgrund dieser Politik auf dieStraße gehen, bezeichnet das Frau Schmidt als unverant-wortliche Panikmache und der Bundeskanzler als Gejam-mere. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass die Menschenin diesem Lande zu einer Erneuerung, zu Reformen bereitsind. Sie jammern nicht wegen der Erneuerung, wegennötiger Reformen oder Veränderungen, sondern deswe-gen, weil sie noch nie so stümperhaft regiert wurden wievon dieser rot-grünen Bundesregierung.
Herr Kollege Seehofer, kommen Sie bitte zum Schluss.
Meine letzten Sätze. – Frau Schmidt, ich fordere Sie zum
Schluss auf: Schauen Sie einmal den Pflegekräften, die am
Brandenburger Tor demonstrieren und um ihre Arbeits-
plätze fürchten, ins Gesicht! Sprechen Sie einmal mit Zahn-
technikern, die unter großen Schwierigkeiten eine ei-
genständige Existenz aufgebaut haben und jetzt den
Treppenwitz erleben, dass Sie die Erstattungen für zahn-
technische Leistungen um 5 Prozent absenken und gleich-
zeitig die Mehrwertsteuer verdoppeln, damit Eichel seinen
Bundeshaushalt sanieren kann. Die Krankenversicherungs-
beiträge sind nicht dazu da, dass der Bundesfinanzminister
seinen Haushalt in Ordnung bringt, sondern sie dienen dazu,
dass die kranken Menschen in diesem Lande versorgt wer-
den. Kümmern Sie sich wieder um die kranken Menschen!
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen
Dr. Wolfgang Wodarg von der SPD-Fraktion das Wort.
– Ich bitte Sie, Herr Wodarg, die Kurzintervention von
Ihrem Platz aus zu machen.
Herr Seehofer, dass Sie das hier sagen, macht mich wü-
tend. Ich will Ihnen einmal den Rest des Absatzes vorle-
sen, den Sie eben zitiert haben. Da steht:
Bereits während der Zeit der Kohl-Regierung
– das war die Zeit, zu der Sie Gesundheitsminister waren –
kam es in diesem Handwerksbereich
– der Zahntechniker –
zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen durch
eine zweimalige gesetzliche Preisabsenkung sowie
durch einen Nachfrageeinbruch nach Einführung
von Festzuschüssen für Zahnersatz.
25 Prozent der in diesem Handwerk Tätigen haben durch
Ihre Festbeträge ihren Job verloren.
Das hat dazu geführt, dass die Leute Angst um ihren
Arbeitsplatz hatten. Wenn Sie jetzt hier so etwas sagen,
dann ist das sehr heuchlerisch und zynisch. Das müssen
wir in diesem Hause mitteilen.
Zu einem anderen Punkt, zu dem ich mich während Ih-
rer Rede gemeldet hatte, bei dem Sie aber Angst hatten,
gestört zu werden.
Sie haben die Ministerin gebeten, sich dafür zu ent-
schuldigen, dass sie von schlechter Qualität gespro-
chen hat. Sie hat von schlechter Qualität gesprochen im
Zusammenhang mit zu viel gemachten Röntgenauf-
nahmen,
mit mangelnder Prävention, mit dem System. Sie haben
die ganze Zeit von dieser schlechten Qualität gewusst,
aber nichts getan. Wir haben durch unsere Gesetze in der
vorigen Legislaturperiode bereits dafür gesorgt, dass da-
rangegangen werden kann. Wir sind nicht zufrieden da-
mit, dass die Regelungen von der Selbstverwaltung bisher
nicht umgesetzt wurden; das muss unverzüglich gesche-
hen. Aber Sie haben die ganzen Jahre nichts gemacht und
sich an jeder Röntgenaufnahme, die zu viel gemacht
wurde, mitschuldig gemacht.
Nur zur Information einiger Kollegen: In § 27 Abs. 2der Geschäftsordnung finden Sie ausgeführt, dass Zwi-schenbemerkungen vom Saal aus gemacht werden.
Horst Seehofer
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. November 2002
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms– Ich erkläre Ihnen doch nur die Geschäftsordnung.Herr Kollege Seehofer, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Wodarg, die Frau Ministerin hat ein-
deutig gesagt: Das Hauptproblem der deutschen Kran-
kenversicherung ist nicht das Geld, sondern die Qua-
lität.
Niemand wird bestreiten wollen, dass es da und dort noch
Möglichkeiten der Qualitätsverbesserung gibt. Das ist ein
ständiger Prozess. Aber hier im Deutschen Bundestag in
dieser Pauschalität 4 Millionen Beschäftigten im Gesund-
heitswesen zu sagen, das Hauptproblem sei die Qualität
ihres Tuns, ist eine Unverschämtheit.
Herr Wodarg, auch wir haben Sparmaßnahmen aufge-
legt. Bei den Zahntechnikern war es immer in einer
Boomphase, in der wir den Zuwachs begrenzt oder Ein-
sparopfer abgefordert haben. Sie aber gehen in einer Zeit
an das zahntechnische Handwerk heran, in der die Ausga-
ben für Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversiche-
rung seit vier Jahren nachweislich rückläufig sind. Des-
halb sind die Zahntechniker nicht selber die Verursacher
ihres Problems, sondern Sie sind die Verursacher durch
die Verschiebebahnhöfe der vergangenen vier Jahre. Wie
können Sie den Zahntechnikern erklären, dass Sie sie auf
der einen Seite in ihrer Existenz gefährden und auf der an-
deren Seite die deutsche Krankenversicherung mit dem
Gesetz von heute wieder mit 1,5 Milliarden Euro belas-
ten? Das ist unfair; denn Sie können nicht der Kranken-
versicherung finanzielle Probleme auflasten und dann die
Menschen, die in den letzten Jahren nicht zu Ausgaben-
steigerungen beigetragen haben, zu einem Sonderopfer
heranziehen. Das geht nicht.
Die Zahntechniker bringen ein doppeltes Sonderopfer:
für Eichel und durch die Senkung der Bewertung ihrer
handwerklichen Leistungen. Es ist zynisch, Herr Wodarg,
dass Sie trotz der Feststellung in Ihrer persönlichen Er-
klärung, dass Sie die Gefahr des massenhaften Arbeits-
platzabbaus – die erkennen Sie zu Recht – sehen, dem Ge-
setz zustimmen.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgitt Bender, Bünd-
nis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! HerrSeehofer, wenn Sie hier versuchen, sich zum Anwalt derBeschäftigen im Gesundheitswesen zu machen, ist dasnicht sehr glaubwürdig.
Sie stellen sich dümmer, als Sie sind.
Sie wissen ganz genau, dass wir in Deutschland mit ho-hem und höchstem Mitteleinsatz nur mittelmäßige Qua-lität im Gesundheitswesen erreichen. Das ist keine Fragedes hohen Arbeitseinsatzes und des guten Willens der Be-teiligten, sondern eine Frage struktureller Mängel. Sie tä-ten gut daran, sich dem zu stellen.
Herr Seehofer, Sie sagen, es ist stümperhaft, bei einemRentenbeitragssatz von 19,5 Prozent zu landen. Ichfrage Sie: Was ist dann ein Rentenbeitragssatz von20,3 Prozent?
Diesen haben wir 1998 vorgefunden. Das war das Erbeder Regierung Kohl.
Jetzt schauen wir einmal genauer hin, liebe Kollegin-nen und Kollegen von der Opposition: Wir haben gehört,die CDU/CSU wolle nicht zustimmen. Gut, aber auch siewill niedrigere Beitragssätze. Im Ausschuss hieß es, dieSchwankungsreserve abzusenken wäre ganz falsch. Ge-rade haben wir gehört, die Ausweitung der Beitrags-bemessungsgrenze sei auch ganz falsch. Liebe Kolle-ginnen und Kollegen, wenn das alles falsch ist, landen wiram 1. Januar 2003 aber bei einem Beitragssatz von19,9 Prozent.
Jetzt nehmen wir noch Ihre Wahlkampfsprüche – Öko-steuer gleich K.o.-Steuer – dazu. Die Ökosteuer führt in-zwischen dazu, dass der Rentenbeitragssatz um 1,6 Pro-zent niedriger liegt, als er sonst liegen müsste.
Jetzt rechnen wir das zusammen: Was macht 19,5 Prozentplus 1,6 Prozent? Das sind 21,1 Prozent. Das ist der Satz,auf den wir kämen. Sie haben nichts anderes anzubietenals zu sagen, da war doch noch etwas mit dem demogra-phischen Faktor. Den gibt es aber nicht und den könnenSie zum 1. Januar auch gar nicht einführen. Ansonsten be-ten Sie für den Aufschwung. Das ist als politisches Kon-zept nicht ernst zu nehmen.
Die Entscheidung der Koalition, jetzt mit den genann-ten Maßnahmen bei einem Beitragssatz von 19,5 Prozent
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zu landen, war kontrovers. Das wissen Sie alle. Aber waswäre gewesen, wenn sich Rot-Grün zum Beispiel ent-schieden hätte, die Rentenanhebung um ein halbes Jahrzu verschieben? Dann hätten wir mit dem Beitragssatz einwenig runtergehen können, aber was hätten dann CDUund CSU getan, Herr Seehofer?
Hätte es dann nicht mit Blick auf das Wählerpotenzial derRentnerinnen und Rentner eine Kampagne gegeben? Siewären doch die Ersten gewesen, die uns vorgeworfen hät-ten, wir würden die alten Menschen ausbeuten. Deswegenlassen wir uns von Ihnen in Sachen Generationengerech-tigkeit keine Nachhilfe erteilen.
Seien Sie versichert: Wir werden die Kommissionzur Nachhaltigkeit in den sozialen Sicherungssyste-men einsetzen. Es wird eine breite gesellschaftliche De-batte auch über die Fortführung einer Rentenreform ge-ben.
Diese Kommission wird die private Absicherung, die Ge-nerationengerechtigkeit und die Beitragssenkung imBlick haben. Dann werden wir sehen, wer bereit ist, dieZumutungen, die immer mit solchen Reformschritten ver-bunden sind, zu vertreten.Für die Grünen jedenfalls gilt: Wir werden niemandemversprechen, dass allen wohl und niemandem weh getanwird.
Wir werden notwendige Zumutungen auch formulieren.
Damit komme ich zum Gesundheitssparpaket. Mankann nicht von denjenigen, die zum Sparen herangezogenwerden, Begeisterung erwarten.
Aber wenn man all dies, was ich so höre, wie: die Phar-maindustrie wandert ab, die Apotheken machen zu, dieZahntechniker gehen kaputt, die Ärzte – nein, sieschließen nicht – gehen in den Bummelstreik, die Kran-kenhäuser entlassen massenweise Personal, addiert,
sieht man, wie schwer es in Deutschland ist, nicht alles al-len zu geben und nicht allen alles zu lassen.
Es muss möglich sein, Einsparungen vorzunehmen, umeinen Beitragssatzanstieg auf breiter Front zu verhindern;ein Interesse, das ja auch Sie formulieren.
Durch Ihre Jammerarie – Einsparungen ablehnen, aberBeitragssatzerhöhungen beklagen – entsteht kein politi-sches Konzept.
Wir haben die ursprünglichen Vorschläge im Laufe desBeratungsprozesses etwas modifiziert
und sind damit auch auf Einwände eingegangen. Es gibtnunmehr eine weite Öffnungsklausel für Krankenhäuser.Dadurch steigt der Innovationsdruck. Herr Seehofer, eswundert mich, dass Sie dies beklagen.Bei den Zahntechnikern sind wir mit den Rabatten he-runtergegangen. Im Gegenzug haben wir das Sterbegeldstärker gekürzt.
Schließlich haben wir bei den Apothekern die Rabatt-staffelung und das Inkassoverfahren bei gleicher Ein-sparungssumme vereinfacht.
Das alles ist ein Notprogramm.
Es dient dazu, einen Anstieg der Beitragssätze in der ge-setzlichen Krankenversicherung auf breiter Front zu ver-hindern. Ansonsten sage ich: Wir sehen uns bei der De-batte über die Strukturreform wieder.
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb von
der FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! DerVolksmund würde das, was uns heute von Rot-Grün zurBirgitt Bender
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Dr. Heinrich L. KolbBeratung vorgelegt worden ist, mit den drastischen Wor-ten kommentieren: Lügen haben kurze Beine.
Ich will es etwas parlamentarischer ausdrücken:
Nur sieben Wochen nach der Bundestagswahl wird Rot-Grün mit voller Härte von der Realität eingeholt. Nach ei-nem rot-grünen Wahlkampf des Täuschens und Tarnenssind die Probleme heute umso drängender und gravieren-der,
wie die Horrormeldungen der letzten Tage beweisen: DasWirtschaftswachstum bricht dramatisch ein!
Die Steuereinnahmen brechen in zweistelliger Milliar-denhöhe weg! Die Beiträge zur Renten- und Krankenver-sicherung explodieren regelrecht!
Ich frage Sie, Frau Ministerin: Wann, wenn nicht jetzt,wäre der Zeitpunkt für längst überfällige Strukturrefor-men? Sie aber kneifen, wie Sie hier in Ihrer Rede ein-drucksvoll unter Beweis gestellt haben. Nein, es ist wirk-lich frustrierend, diesen Kleinmut und diesenAktionismus zu beobachten, die die rot-grüne Politik do-minieren, wo der große Wurf und die strukturelle Reformvonnöten wären.
Das Beitragssicherungsgesetz ist nichts anderes als eineschriftliche Kapitulationserklärung von Rot-Grün ange-sichts der Finanzprobleme der Renten- und der Kranken-versicherung.
Wenn Sie, Frau Schmidt, hier sagen, die Maßnahmen,die Sie ergreifen, seien angemessen und ausreichend,glauben wir Ihnen ebenso wenig wie die Menschen, dieBürgerinnen und Bürger unseres Landes. Es ist nochkeine zwei Jahre her, da hat diese Bundesregierung hiereine Rentenreform verabschiedet, die als Jahrhundert-werk bezeichnet wurde, und stabile Beiträge von unter20 Prozent bis zum Jahre 2011 vorausgesagt. Wenn Sieehrlich sind, Frau Ministerin Schmidt, dann müssen Siezugeben, dass Sie schon heute einen Beitragssatz von19,9 Prozent erreicht haben, obwohl Sie damals bei IhrerReform für das Jahr 2003 einen Rückgang auf 18,7 Pro-zent prognostiziert haben. Ich finde es schon bemerkens-wert, Frau Schmidt, dass Sie mit keinem Wort auf dieRentenprobleme eingegangen sind.
Sie behandeln die Altersversicherung der Menschen indiesem Lande wie ein ungeliebtes Findelkind, das Ihnenvor die Tür gelegt worden ist. Sie sollten sich intensiverum diese Probleme kümmern.Obwohl die Rentenversicherung am Tropf ständig stei-gender Ökosteuern hängt und mittlerweile fast 63 Milli-arden Euro aus dieser Quelle in die Rentenversicherunggeflossen sind, steht die Rentenversicherung heute vor ei-ner der schwersten Finanzkrisen ihrer Geschichte. Jetztwerden die Beiträge kräftig erhöht
– das stimmt, Frau Schmidt; Sie hätten ja vorhin etwasdazu sagen können –, obwohl die Bundesregierung nochvor einem Jahr in der Beratung über die Neubemessungder Schwankungsreserve wörtlich gesagt hat: „Wir dürfenden Faktor Arbeit nicht verteuern.“ Ist das alles Schneevon gestern, Frau Ministerin Schmidt? Ich habe dafürwirklich kein Verständnis. Alles, was Sie machen, hatnichts mit einer wirklichen Reform der Rentenversiche-rung zu tun. Ihnen, Frau Schmidt, geht es nur darum, ir-gendwie über den Winter zu kommen. Die Warnungen derweitaus meisten Experten in der Anhörung vor negativenvolkswirtschaftlichen Effekten haben Sie einfach igno-rant in den Wind geschlagen.Das Echo auf das Beitragssatzsicherungspaket ist ent-sprechend verheerend. Der Kollege Seehofer hat ja schondie entsprechende Passage des Gutachtens des Sachver-ständigenrates zitiert, in der Ihre Maßnahmen als „kon-zeptionslose Notoperation“ bezeichnet werden und in derdarauf hingewiesen wird, dass sie „im Widerspruch zu ei-ner verlässlichen, langfristig orientierten Rentenpolitik“stehen. Das Urteil über die gesundheitspolitischen Maß-nahmen fällt genauso vernichtend aus. Im Gutachten desSachverständigenrates heißt es:Es ist zu erwarten, dass … auch diese massivenStaatseingriffe, die als ein konzeptionsloses Herum-doktern an Symptomen anzusehen sind, nicht geeig-net sein werden, den Ausgabenanstieg … nachhaltigzu bremsen und die finanziellen Probleme der gesetz-lichen Krankenversicherung zu lösen. Eine grund-legende Reform ist deshalb ohne Alternative.Das stellt Ihr Sachverständigenrat fest. Vier der fünf Sach-verständigen sind von der rot-grünen Bundesregierungbestellt worden. Drei der fünf Mitglieder des Sachver-ständigenrates sind Mitglieder der SPD. Wenn Sie schonnicht auf uns hören, wenn wir auf die Probleme hinwei-sen, dann sollten Sie doch wenigstens auf Ihre eigenenParteigenossen hören.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grü-nen, halten Sie inne! Verabschieden Sie die vorliegendenGesetzentwürfe heute nicht. Die Erhöhung der Bei-tragssätze – darum geht es ja in Wahrheit in Ihrem so ge-nannten Beitragssicherungsgesetz – wird den Faktor Ar-beit in Deutschland ab dem kommenden Jahr noch teurermachen. Das heißt, Arbeitsplätze werden unweigerlichvernichtet. BDAund ZDH sehen dadurch bis zu 250000 Ar-beitsverhältnisse in Deutschland akut bedroht. Das müssteMahnung genug sein.Das Ganze ist ohnehin hart auf Kante genäht; denn Sieerwarten ja Lohnsummenzuwächse in Höhe von 2,5 Pro-
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zent. Schon bei 1,5 Prozent wird es eng. Tatsächlich lagder Lohnsummenzuwachs in diesem Jahr bei 0,3 Prozent.Deswegen sage ich Ihnen voraus: Spätestens im Oktober2003 wird die Rentenversicherung auf die Liquiditätshilfedes Bundes, also auf die Bundesgarantie, zurückgreifenmüssen. Wir werden schon sehr bald hier eine neuerlicheDebatte über die Erhöhung des Beitragssatzes in der ge-setzlichen Rentenversicherung führen müssen. Wenn wirnicht länger EU-Berichte über uns ergehen lassen wol-len, die mit „Germany crawling along“ – auf Deutsch:Deutschland kriecht weiter – überschrieben sind, dannsollten Sie jetzt beginnen zu handeln. Auf keinen Fall dür-fen die von Ihnen vorgelegten Entwürfe in ihrer heutigenForm verabschiedet werden.Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Dreßen von der
SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! HerrSeehofer, ich muss noch ein bisschen bei dem verweilen,was Sie gesagt haben; denn das, was Sie hier abgelassenhaben, spottet jeder Beschreibung.Ich möchte einmal die Riester-Reformmit der Blüm-Reform vergleichen. Damals hat Blüm – das ist richtig –den demographischen Faktor eingeführt. Er hat sichaber nur getraut – das wissen wir alle –, ihn zu 50 Prozentin die Rentenformel einzuführen. Er hätte es nie gewagt,ihn zu 100 Prozent einzuführen, weil dann die Beiträgesehr stark gesunken wären. Riester hat dagegen etwas ge-tan, wozu Sie nie in der Lage waren: Er hat dafür gesorgt,dass die so genannten versicherungsfremden Leistun-gen aus der Rentenversicherung herausgenommen undendlich steuerfinanziert werden.
Was musste die Rentenversicherung nicht alles finanzie-ren: Kindererziehungszeiten, Soldatenzeiten und vielesmehr. Es ist zwar in Ordnung, dass solche Zeiten bei der Be-rechnung der Rentenansprüche berücksichtigt werden. Aberwieso mussten nur Arbeiter und Angestellte und zum Bei-spiel nicht die Beamten diese versicherungsfremden Leis-tungen bezahlen? Ich denke in diesem Zusammenhang auchan die Fremdrenten. Sie haben alle versicherungsfremdenLeistungen in der Rentenversicherung belassen. Wir habenGesetze geschaffen, in denen geregelt ist, dass die versiche-rungsfremden Leistungen durch Steuermittel finanziertwerden, und den Steueranteil auf 36 Prozent hochgefahren.
– Das ist doch nicht wahr. Blüm hat doch alle versiche-rungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung be-lassen.
Erst wir haben sie herausgenommen. Wir haben steuerfi-nanziert! Herr Zöller, erkundigen Sie sich erst einmal. Wirsind mit dem Zuschuss aus der Ökosteuer in die Renten-kassen endlich auf eine solche Höhe gekommen, dasssämtliche Fremdleistungen steuerfinanziert werdenkönnen.Ich halte fest: Blüm hat in seiner Rentenreform keineKindererziehungszeiten berücksichtigt
und auch keine Grundsicherung. Bei einer Rente à laBlüm wären wir alle entsetzt – Herr Seehofer, da hättenSie mit den Ohren geschlackert –, was alles auf die So-zialhilfe zukommen würde.
Die blümsche Rentenreform hatte einen riesigen Makel undwar stümperhaft, während die Rentenreform von WalterRiester in die richtige Richtung geht.
Bei Diskussionen um die Rentenreform streitet manimmer über dieses oder jenes, aber das, was Sie uns vor-werfen, ist der Hammer. Ich bin der Meinung, dass dieGerechtigkeit zwischen Beitragszahlern und Rent-nern auch mit dieser Erhöhung gewahrt bleibt.
Die Vorwürfe darüber, dass die Beitragszahler verhältnis-mäßig mehr belastet würden als die Rentner, kamen nichtnur aus Ihren Reihen. All denen, die diese Vorwürfe erho-ben haben, möchte ich sagen, dass aufgrund der Renten-formel die Beteiligung der Rentnerinnen und Rentner sehrwohl gewährleistet ist. Ein Arbeitnehmer mit einem Ein-kommen von 2 000 Euro zahlt durch die Erhöhung desRentenbeitrages von 19,1 auf 19,5 Prozent vier Euro mehrpro Monat. Für einen Rentner mit einer Rente in Höhe von1 000 Euro – das ist der berühmte „Standardrentner“ –fällt die Erhöhung im Jahr 2004 ebenfalls um vier Europro Monat geringer aus. Es bezahlen also beide: diejeni-gen, die arbeiten, und die Rentner.
Die Anhebung des Rentenbeitrags von 19,1 auf19,5 Prozent mindert also die Rentenanpassung im Jahr2004. Nach den bisherigen Annahmen gehen wir davonaus, dass die Rentenanpassung im Westen im nächsten Jahrnur 1,34 Prozent betragen wird. Bei einem stabilen Bei-tragssatz von 19,1 Prozent wäre eine Anpassung 1,74 Pro-zent erfolgt. Sie sehen, die Rentner zahlen mit. Wer alsovon einer Generationenungerechtigkeit spricht, der kenntentweder die Rentenformel nicht – das nehme ich in denmeisten Fällen an –, oder der will die Rentner, was ich nichthoffe, in eine gewisse Armut treiben. All denen, die vonhohen Renten sprechen, sei gesagt: Die durchschnittlicheHöhe der Rente lag im Jahr 2001 nach Abzug desDr. Heinrich L. Kolb
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Peter DreßenKrankenversicherungsbeitrages bei den Männern bei983 Euro und bei den Frauen bei 456 Euro.Ich habe mich darüber amüsiert, dass in der Debattewieder das Thema der Verlängerung der Lebensar-beitszeit aus der Mottenkiste geholt wurde. Hierzu habenwir schon einiges von Herrn Merz gehört. Auch der Ar-beitgeberpräsident, Herr Hundt, will die Lebensarbeits-zeit, wie man hört, neu ins Gespräch bringen und will dieAltersgrenze auf 67 Jahre erhöhen. Gleichzeitig werdendie heute über 50-Jährigen mit der Begründung, sie seienzu alt, massiv aus den Betrieben gedrängt.
Herr Kollege Dreßen, erlauben Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Kolb?
Nein, das tue ich nicht, Herr Kolb; bei Ihnen kommt eh
nichts Vernünftiges herüber.
Wenn Herr Hundt seinen eigenen Vorschlag ernst neh-
men würde, dann müssten er selbst und seine Kollegen
ihre Personalpolitik in den Betrieben grundlegend verän-
dern und das Arbeitsleben der über 50-Jährigen anders
gestalten. Hier gebe ich Herrn Seehofer Recht; da stim-
men wir überein. Es ist das eine, auf die Regierung zu
schimpfen und zu fordern, die Lohnnebenkosten müssten
gesenkt werden, und andererseits in den Betrieben nichts
zu tun, die Lohnkosten nach oben zu treiben und schon
55-Jährige über das Arbeitsamt in die Rente zu schicken.
Deswegen meine ich, sollten wir alles tun, dass ältere
Menschen nicht auf das Abstellgleis geschoben werden,
sondern wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert wer-
den. Hier haben wir mit den Vorschlägen der Hartz-Kom-
mission einiges vor. Sie sehen also, dass es insgesamt ein
vernünftiges Konzept ist.
Herr Seehofer, Sie haben bezüglich der Erhöhung von
19,1 auf 19,5 Prozent von einer Orgie gesprochen.
Erinnern Sie sich an den November 1996? Damals haben
Sie allein den Beitragssatz in der Rentenversicherung von
19,2 auf 20,3 Prozent erhöht; das ist rund das Dreifache
der jetzigen Erhöhung. Wer da von Orgien spricht, der
verwechselt die Begriffe.
– Herr Kolb, ich rede jetzt nicht von der Ökosteuer, son-
dern vom Jahr 1996.
Weil Sie ja immer wieder sagen, dass die Erhöhung
des Rentenversicherungsbeitrages von 19,1 Prozent auf
19,5 Prozent so und so viele Arbeitsplätze kostet, habe
ich mir die Arbeitszahlen von 1996 angeschaut. Sie sind
zwar – wie während Ihrer Regierungszeit ständig – leicht
nach oben gegangen, aber es waren keine 100 000, wie
Sie uns letztes Mal weismachen wollten, sondern es wa-
ren einige Tausend. Dies war während der damaligen
Wirtschaftsflaute aber etwas ganz Normales.
Ich bin der Meinung, dass wir das, was wir tun, nicht
dramatisieren sollten. Diese Rentenversicherung hat ge-
wisse Stellschrauben, um Wirtschaftsflauten, wie der jetzt
weltweit vorhandenen, tatsächlich begegnen zu können.
Dies tun wir. Deshalb verstehe ich nicht, weshalb man
jetzt ein solches Theater vollführt.
– Herr Kolb, ich habe das Gefühl, dass Sie sich nicht aufs
Thema konzentrieren können, weil Sie und Ihre Partei
Spendenprobleme haben und sich nicht aufs Thema kon-
zentrieren können. Dafür habe ich Verständnis.
Wenn ich mir ansehe, wie diese Themen in der
CDU/CSU diskutiert werden, dann muss ich fast von ei-
ner Diskussion voller Hass sprechen. Manche haben,
während sie argumentieren, beinahe Schaum vor den Lip-
pen. Sie meinen, sie müssten die Welt mit einer manchmal
üblen Wortwahl zusammenreißen.
Deshalb ist mir klar, dass Sie eigentlich immer noch nicht
begriffen haben, dass Sie nicht auf der Regierungsbank,
sondern weiterhin auf den Oppositionsbänken sitzen. Das
ist wahrscheinlich schwierig für Sie.
Ich meine, dass wir sowohl im Gesundheitswesen als
auch bei der Rentenreform gute und sicherlich richtige
Wege eingeschlagen haben.
Im Gesundheitswesen gibt es nur zwei Möglichkeiten:
Entweder machen wir es wie Sie, indem wir den Patien-
ten permanent in die Tasche greifen, oder wir denken an
die Leistungserbringer, die auch etwas erbringen können.
Ich glaube, wir sind den richtigen Weg gegangen.
Wenn diese Gesetze greifen, werden die Bürgerinnen
und Bürger sehen, dass wir gute und nicht so chaotische
Gesetze wie die Opposition machen. Deshalb ist mir nicht
bange.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Annette Widmann-Mauz von der CDU/CSU-Fraktion.
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. November 2002 709
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-ren! Herr Dreßen, Sie haben sich mit Ihrem Beitrag wiedereinmal selbst disqualifiziert. Von Frau Schmidt kam keinWort zur Rentenversicherung und auch von Ihnen kam inden acht Minuten kein wirklich substanzieller Beitrag.
Das war so wenig wie bei Frau Schmidt, die kein Wortzu dem Vorschaltgesetz gesagt hat. Man meint bei IhrenAusführungen fast, dass man in einer anderen Welt lebt.Die Realität sieht aber anders aus.
Der Vorstandschef der Deutschland AG, Ihr Bundes-kanzler Schröder, und sein Prokurist Hans Eichel haben indieser Woche Konkurs angemeldet.
Der Grund ist eine totale Überschuldung. Außerdemdroht die Zahlungsunfähigkeit mehrerer Tochtergesell-schaften, vor allem der Arbeitsamt GmbH, der Rent-ner KG und der Konzerngesellschaft Gesundheit und Co.Besonders die Chefin dieser Konzerngesellschaft, UllaSchmidt, hat durch ihr ziel- und konzeptionsloses Hantie-ren zum Sanierungsfall der Deutschland AG maßgeblichbeigetragen.
Obwohl die Lage erkennbar dramatisch war, hat dieKonzernchefin ihre Aktionäre, nämlich die Wählerinnenund Wähler, getäuscht. Die vielen Kleinaktionäre würdenden gesamten Vorstand dieser AG wegen Betrugs und Bi-lanzfälschung mittlerweile – es ist erst kurz nach derWahl – gerne wieder abwählen.
Wir hören es ja: Nach Agenturmeldungen wollen heute umdie 40 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowieeinige Grüne ihre Bauchschmerzen zu Protokoll geben.Das Vertrauen der Menschen ist nachhaltig zerstört. Siehaben schon jetzt, gut einen Monat nach der Wahl, keinZutrauen in Ihre Politik mehr.
Wir brauchen auch gar nicht großartig drumherum zu re-den: Frau Schmidt, Sie sind die Ministerin für Gesundheitund totale soziale Verunsicherung.
Diese Regierung ist dabei, den Sozialstaat an die Wandzu fahren. Frau Schmidt, dafür haben Sie von denWählern kein Mandat bekommen. Kein Mensch hat Siegewählt, damit Sie unser gewachsenes System der sozia-len Sicherung völlig ruinieren.Patienten erleben unter Rot-Grün ständig die Vorent-haltung medizinischer Leistungen. Dennoch zahlen dieVersicherten immer höhere Beiträge.
– Herr Dreßen, dass Sie es nicht wahrnehmen wollen, ha-ben wir bereits zur Genüge erfahren. – Hohe Lohn-nebenkosten treffen vor allen Dingen kleine und mittel-ständische Unternehmen. Dazu zählen eben auch dieArzt- und die Zahnarztpraxen mit ihren Arzthelferinnen,die Apotheken mit ihren PTAs, die Krankenhäuser mitihren Ärzten und Pflegekräften und die Arzneimittelher-steller mit ihren hoch qualifizierten Beschäftigten im Be-reich der Forschung.Jeder neunte bis zehnte Beschäftigte in Deutschland ar-beitet im Gesundheitswesen.Aber Ihre Investitions- undArbeitsplatz-Stopp-Politik gefährdet die zukunftsträch-tige Jobmaschine Gesundheit.Nehmen wir ein Beispiel: Durchschnittlich 60 Prozentdes Umsatzes einer Arztpraxis werden durch Betriebskos-ten aufgezehrt. Auch diese steigen unter Ihrer Regierungständig und können über Honorarzuwächse nach derGrundlohnsumme nicht aufgefangen werden. Die Er-höhung der Renten- und Kassenbeiträge plus Steuer- undTariferhöhungen führen in Verbindung mit der Inflations-rate bei gedeckelten Honoraren sogar zu einem Minus vonschätzungsweise 6 Prozent. Nullrunde bedeutet also in derPraxis nicht Null, sondern ein Minus, nämlich ein Minusan Arbeitsplätzen, Minus bei Investitionen und Minusin der Qualität.
Mit dem Wortbruch gegenüber den Arzneimittelher-stellern und Apotheken und Ihrem Aktionismus in derPharmapolitik haben Sie das Investitionsklima nachhaltigverschlechtert. Kein international agierender Pharmakon-zern wird in Zukunft noch in Deutschland investieren. Siemachen aus dem Heilberuf Apotheker einen Inkasso-unternehmer und verbürokratisieren das Gesundheits-wesen kontinuierlich weiter. Heute haben Sie weitere Bei-spiele dafür angeführt.
Frau Schmidt, Sie wissen um die Konsequenzen IhresHandelns und nehmen die Auswirkungen für die Be-schäftigten billigend in Kauf. Die Reaktionen der Betrof-fenen als Gejammer abzutun zeugt von einer fast nichtmehr zu überbietenden Ignoranz gegenüber den Sorgender Menschen um ihren Arbeitsplatz.
Die Stimmung ist explosiv, und das zu Recht. Denn dieSchere zwischen steigenden Kosten einerseits und zuneh-mender Arbeitsbelastung bei sinkendem Einkommen
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. November 2002
Annette Widmann-Mauzandererseits klafft bei Ihrer Politik immer weiter ausei-nander. Wenn Rot-Grün das nicht zur Kenntnis nimmt,
dann droht ein sozialer und volkswirtschaftlicher Schadenvon ungeahntem Ausmaß.Die Bundesregierung kann mit diesen Vorschaltgesetzennicht einmal ihre selbst gesteckten Ziele erreichen. StabileBeitragssätzewerden Sie mit diesem Gesetz nicht erzielen.
Eine Reihe von Kassen haben die Beiträge bereits erhöht.Das Bundesversicherungsamt hat gemeldet, dass bereits29 Kassen – dabei handelt es sich nur um die bundesun-mittelbaren Kassen – Anträge gestellt haben. Die AOKrechnet in der kommenden Zeit mit einem Beitragsanstiegfür 25 Prozent ihrer Versicherten. Sicherlich werden nochweitere Beitragserhöhungen hinzukommen; denn derDruck nimmt weiter zu. Allein die Mindereinnahmen, dieSie durch die Beschlüsse im Zusammenhang mit demHartz-Konzept in Kauf nehmen, betragen insgesamt mehrals 1 Milliarde Euro. In der Anhörung wurden sogar Min-dereinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro genannt.Auch ein anderes Damoklesschwert hängt bereits überIhnen, nämlich die erstmalige Entgeltumwandlung auf-grund der Riesterschen Rentenreform.
Dadurch fehlt in Ihrem System eine weitere Milliarde Euro.Für den gesetzlich Krankenversicherten bedeutet das, dassder durchschnittliche Beitragssatz von jetzt 14 Prozent auf14,5 Prozent, wenn nicht sogar – wie manche bereits pro-gnostizieren – auf 15 Prozent im Jahre 2003 steigen wird.
Für den Durchschnittsverdiener macht das monatlich zwi-schen fünf und zehn Euro allein für die Beiträge zur ge-setzlichen Krankenversicherung aus.
Sie wollten die medizinische und pflegerische Ver-sorgung nicht gefährden. Aber mit weniger Personalmehr Patienten versorgen zu müssen, das bedeutet docheine höhere Arbeitsbelastung für die Beschäftigten undnoch weniger Zuwendung für die Patienten. Auf der einenSeite Innovation und Qualität zu fordern, aber auf der an-deren Seite die für die Investitionen notwendigen Mittelnicht zur Verfügung zu stellen, passt nicht zusammen.Lassen Sie mich noch etwas zu der Situation in denKrankenhäusern sagen. Seit Jahren führen steigende Pa-tientenzahlen und eine sinkende Verweildauer zu einerenormen Arbeitsverdichtung, die eigentlich nur durch zu-sätzliches ärztliches und pflegerisches Personal aufgefan-gen werden kann.
Mit Ihrer Nullrunde treiben Sie manche Krankenhäuser inden finanziellen Ruin und viele andere in die Fallpau-schalenfalle. Vielen Häusern, gerade im Osten, bleibtnämlich nichts anderes übrig, als die Option für das Jahr2003 zu wählen. Sie haben wegen der Kombination vonBAT-Steigerung und außergewöhnlicher Grundlohnsum-menentwicklung überhaupt keine andere Wahl, egal ob sieauf das knallharte Preissystem vorbereitet sind oder nicht.Wir werden es erleben: In den DRG-Häusern wird es ver-stärkt dazu kommen, dass teure Patienten abgelehnt wer-den und bei einer gleichzeitigen Nullrunde im ambulan-ten Bereich nicht adäquat versorgt werden können.Die Erhöhung der Eigenbeteiligung wollten Sie ver-meiden. Das halten Sie uns immer vor. Mit diesem Vor-schaltgesetz erhöhen Sie sie aber beim Zahnersatz.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer beim Zahnersatz durchEichel von 7 auf 16 Prozent macht für die gesetzlicheKrankenversicherung eine Belastung von 250 Milli-onen Euro aus. Auf der anderen Seite steht eine Erhöhungder Eigenbeteiligung der Patienten um rund 105 Milli-onen Euro.
Selbst bei einem Preisabschlag von 5 Prozent, wie er indiesem Gesetzentwurf steht, bleiben die Patientinnen undPatienten in diesem Land auf rund 50 Millionen EuroMehrkosten sitzen. Das sind die Zuzahlungen, die Sie denMenschen in unserem Land zumuten.
Kommen wir zum Sterbegeld. Hier haben Sie eineKürzung um 50 Prozent vorgesehen.
Frau Bender hat heute Morgen schon zugegeben, sie gehedavon aus, dass das Gesetz die vorgesehenen Einsparun-gen nicht erbringen könne, und bereits angekündigt, dassman sich das Sterbegeld noch einmal vornehmen müsse.Frau Sager hat gleich die Begründung geliefert: VomSterbegeld hat der Versicherte selbst nichts mehr. Hier giltwohl das Motto: Tote können sich nicht mehr wehren.Eine solche Aussage ist gegenüber den Versicherten undihren Angehörigen zynisch.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss. – Sie haben mit diesem Ge-setz keines Ihrer Ziele erreicht. Insbesondere Nachhal-tigkeitskriterien sind in diesem Gesetz vollkommenaußen vor gelassen. Im Gegenteil: Sie treiben mit dieserPolitik die gesetzlichen Krankenversicherungen in dieVerschuldung am privaten Kapitalmarkt. Auch dies wurdein der Anhörung ganz deutlich. Das heißt, Sie bieten mitdiesem Gesetzentwurf den Kassen keine Perspektive, aus
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der Verschuldung herauszukommen. Es bedeutet viel-mehr: Statt Geld für die medizinische Versorgung einzu-setzen, müssen die Menschen in Zukunft mit ihren Bei-tragsgeldern Kreditzinsen bezahlen. So viel zum ThemaNachhaltigkeit.Wir können einem solchen Gesetz nicht zustimmen.Sie können es teilweise auch nicht, aber Sie haben nichtmehr das Rückgrat, zu Ihrer Meinung zu stehen.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Selg von Bünd-
nis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her-ren! Es verschlägt einem fast die Sprache. Es ist unglaub-lich, was man hier hört. Deshalb lassen Sie mich aufmeine Vorgängerin, Herrn Seehofer und auf das ThemaKrankenhausfinanzierung im Beitragssatzsicherungsge-setz eingehen.In den Redebeiträgen der Opposition wurden geradezudramatische Szenarien an die Wand gemalt: Qualitätsver-lust, Arbeitsplatzvernichtung, man könne den Pflegekräf-ten nicht mehr in die Augen schauen. Das ist unglaublich.Ich vermute deshalb, dass Sie den Gesetzestext nicht ge-lesen haben. Sie haben wohl Ihr Langzeitgedächtnisverloren und Ihr Kurzzeitgedächtnis bedarf einer Auf-frischung.
Lassen Sie mich deshalb einen Rückblick auf die Ent-wicklung der letzten Jahre bei der Krankenhausfinan-zierung machen. Am 1. Januar 2000 hat Rot-Grün dasGesundheitsreformgesetz 2000 in Kraft gesetzt. DiesesGesetz sieht die Einführung so genannter Fallpauschalen,von denen Sie anscheinend keine Kenntnis haben, fürKrankenhäuser vor.
Zum 1. Januar 2003 werden deshalb zahlreiche Kranken-häuser zunächst freiwillig auf das neue Vergütungssystemumstellen. Ab dem 1. Januar 2004 müssen dann alle Kran-kenhäuser ihre Leistungen nach dem neuen System mitden Krankenkassen abrechnen.Im Bereich der Krankenhausfinanzierung stellt dieserSystemwechsel einen Quantensprung in der Qualität dar.Bisher rechnen Kliniken nämlich nach Belegtagen ab. Be-zahlt wird also nicht die tatsächlich am Patienten er-brachte Behandlung, sondern die Zeit, die der Patient imKrankenhaus verbringt. Das ist eine völlig absurde Situa-tion. Der Friseur wird schließlich auch nicht dafür be-zahlt, dass er möglichst viele Kunden möglichst lange inseinen Stühlen sitzen lässt, sondern dafür, dass er Haareschneidet.
Deshalb fließt das Geld in Zukunft für die erfolgte Be-handlung und nicht mehr für die Behandlungsdauer; dasmacht mehr Sinn.Ich frage mich schon, warum CDU/CSU und FDP16 Jahre lang nicht in der Lage waren, eine entsprechendeReform auf den Weg zu bringen.
Wir haben dazu nicht einmal zwei Jahre gebraucht undmachen weiter, heute mit diesem Beitragssatzsicherungs-gesetz, das für ein Jahr gilt, um die Beiträge stabil zu hal-ten – das ist etwas, was Sie anscheinend nicht wollen –;gleichzeitig arbeiten wir weiter an dringenden grundle-genden Strukturreformen im Gesundheitswesen.Herr Seehofer, ich kann Sie absolut nicht ernst nehmenund ich weiß, wovon ich rede.
Ich arbeite seit 24 Jahren im Krankenhaus.
– Ich schlafe nicht so gut wie Sie! Sie können jetzt ersteinmal zuhören! –
Als ehemaliger Kohl-Minister haben Sie jahrelang denStillstand im Gesundheitswesen verwaltet.
Die Beiträge gingen ständig nach oben. Von groß an-gekündigten Reformen sind nicht einmal Reförmchenübrig geblieben.
Heute werfen Sie Rot-Grün mangelnde Reformbereit-schaft vor. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern dasist auch ein ganz extremes Beispiel für jene politischeDoppelmoral, die die Bürger auf die Palme bringt.
Darum sage ich in Richtung der Damen und Herren vonder Opposition: Während Sie mit erhobenem Zeigefingerimmer auf andere zeigen, bringen wir positive Verände-rungen voran. Das war in der Vergangenheit so und wirdauch in Zukunft so sein.Annette Widmann-Mauz
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. November 2002
Petra SelgIm Krankenhausbereich führen wir das neue Entgelt-system ein. Das ist wichtig. Dadurch wird es zu einer Ver-besserung der Qualität bei der Leistungserbringung immedizinischen und vor allem im pflegerischen Bereichkommen. Wie schon gesagt: Der Patient wird endlich imMittelpunkt stehen. Es wird ein Ende damit haben, dassMenschen wie Ware zwischen Stationen verschoben wer-den, um die Belegdauer zu erhöhen. Deshalb ist es wichtig,dass wir auf dem eingeschlagenen Weg voranschreiten.Für uns war und ist es deshalb ein wichtiges Ziel, mitdiesem Beitragssatzsicherungsgesetz den ebenfalls vonRot-Grün auf den Weg gebrachten Strukturwandel imKrankenhausbereich nicht zu behindern. Wir werden des-halb innovative und reformorientierte Krankenhäuser, dieab dem 1. Januar 2003 auf das neue Abrechnungssystemumstellen, von der Nullrunde ausnehmen. Zusätzlich blei-ben alle bisherigen Ausnahmeregelungen bestehen. Vor die-sem Hintergrund wirkt Ihre Panikmache geradezu grotesk.Angesichts der veränderten Situation wird allen Kran-kenhäusern, die sich nach Ablauf der bisherigen Anmel-defrist am 31. Oktober noch nicht für die Umstellung aufdas neue System entschieden haben, eine Fristverlänge-rung – hören Sie gut zu, Herr Seehofer; Sie scheinen denGesetzentwurf wirklich nicht gelesen zu haben – bis zum31. Dezember und nicht nur bis zum 15. Dezember ge-währt.
Diese Fristverlängerung ist, wie Sie wissen, im Bun-desrat zustimmungspflichtig. Die Damen und Herren derCDU und CSU haben ganz laut über die Nullrunde in denKrankenhäusern geschimpft. Jetzt haben Sie, meine Da-men und Herren, die Möglichkeit, im Bundesrat zuzustim-men, wenn es darum geht, viele Krankenhäuser von dervon Ihnen abgelehnten Nullrunde auszunehmen. Deshalbmein Appell: Zieren Sie sich nicht! Stimmen Sie dem zu!Vielen Dank.
Frau Kollegin Selg, ich beglückwünsche Sie herzlich
zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.
Das Wort hat jetzt der Kollege Detlef Parr von der
FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Selg,trotz Respekt vor Ihrer ersten Rede: Wir werden uns zie-ren und diesen Gesetzentwurf ablehnen.
Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung ist der Außen-wirkung wegen in der Neuen Nationalgalerie – wie ichmir habe sagen lassen: ein Ort der Ruhe und Ausgegli-chenheit – unterzeichnet worden. Diesen Charakter hataber der Start in Ihre praktische Politik nicht gehabt,meine Damen und Herren. Nichts planen, nichts koordi-nieren, aber umso überstürzter drauflosstolpern, das istder Charakter Ihrer Gesundheitspolitik.
Frau Selg, die Hütte brennt. Tausende von Demonstran-ten am Brandenburger Tor! Zahnärzte, Zahntechniker,Apotheker, Ärztinnen und Ärzte sowie auch die Mitarbei-ter in den Krankenhäusern,
in den Arztpraxen und in den Apotheken sind zur De-monstration gekommen. Selten zuvor hat eine Bundes-regierung zu Beginn ihrer Amtszeit so viele Menschen ge-gen sich aufgebracht.
„Die Luft ist eisig in Berlin“, so Frank UlrichMontgomery auf der Demo, „aber unsere Seele kocht.“Sie kocht, Frau Ministerin, weil sich die Menschen vonIhnen betrogen fühlen. Es ist Betrug, dass Sie vor derWahl etwas anderes getan haben, als Sie nach der Wahltatsächlich tun.
Im Koalitionsvertrag noch haben Sie uns neuePerspektiven versprochen und damit Hoffnungen ge-weckt. In Wahrheit setzen Sie unter dem Deckmäntelchender Beitragssatzstabilität Ihren Weg in die staatliche In-tervention unbeirrt fort und greifen tief in die Mottenkistestaatlicher Planwirtschaft. Das bestätigen Ihnen alle Ex-perten. Nicht einmal Ihr Oberziel werden Sie erreichen;stabile Beiträge – das hat die Anhörung gezeigt – erwar-ten auf Dauer selbst die Krankenkassen nicht.Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, die Beiträgeim nächsten Jahr so niedrig wie möglich halten zu wollen.Was heißt das denn konkret?
Ich habe das Gefühl, Sie glauben selber nicht mehr ansich.Meine Damen und Herren von der SPD und den Grü-nen, Sie werden nicht müde, Solidarität von anderen ein-zufordern und die Solidargemeinschaft zu beschwören.
Ich frage Sie und auch die Frau Ministerin: Wo bleibt dennIhre Solidarität mit den Versicherten und den Patienten?Sie muten ihnen bei steigenden Beiträgen geringer wer-dende Leistungen zu und lassen ihnen nicht die Spur ei-ner Chance, den Leistungsumfang ihres Versicherungs-
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schutzes selbst mitzugestalten und damit die Höhe ihrerBeiträge mitzubestimmen. Im Gegenteil: Mit der Anhe-bung der Versicherungspflichtgrenze nehmen Sie vielenMenschen die Möglichkeit, zwischen gesetzlicher undprivater Krankenversicherung zu wählen. Das kommt ei-ner Entmündigung gleich.
Wo bleibt Ihre Solidarität mit den Krankenschwesternund den Krankenpflegern? Sie nötigen ihnen mehr Leis-tung in einem immer enger werdenden Zeitkorsett ab. Istdas Ihr Beitrag zu mehr Mitmenschlichkeit?Nennen Sie es solidarisch, wenn Sie den Ärztinnen undÄrzten in den Praxen und Krankenhäusern eine Nullrundebzw. in Wahrheit – Annette Widmann-Mauz hat das zuRecht gesagt – eine Minusrunde zumuten und damit eineleistungsgerechte Bezahlung in weite Ferne rücken las-sen? Wollen Sie, dass die Arbeitsbedingungen in denKrankenhäusern noch unzumutbarer werden und die Ärz-teflucht anhält?
– Sie können mich mit Ihren Zwischenrufen, von denenich schon qualifiziertere gehört habe, nicht aus dem Kon-zept bringen, Herr Kollege.Wie ist es um Ihre Solidarität mit den Apothekern unddem pharmazeutischen Großhandel bestellt, denen SieZwangsrabatte abknöpfen? Ganz zu schweigen von denpharmazeutischen Unternehmen, von denen Sie beden-kenlos 200 Millionen Euro als Solidarbeitrag entgegen-genommen haben. Jetzt aber brechen Sie diesen Vertrag,in dem Sie gesagt haben, bis zum Jahr 2003 werde eskeine Erhöhung der Arzneimittelpreise geben.
Pacta sunt servanda, Frau Ministerin, Verträge sind ein-zuhalten. Was Sie machen, ist unanständig.Hans Eichel hat am vergangenen schwarzen Mittwochausnahmsweise etwas Richtiges gesagt:Die Bürgerinnen und Bürger sind bereit, Anpassun-gen zu ertragen, wenn sie die Zielsetzung erkennen.Dann setzen Sie doch mutig Ihre Ziele und flüchten Siesich nicht in eine Kommission mit ungewissem Ausgang!Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.
Konzentrieren Sie die gesetzliche Krankenversicherungauf die medizinisch wirklich notwendigen Leistungen!Nehmen Sie als Sozialministerin Ihre Hand aus derTasche der Krankenversicherten! VersicherungsfremdeLeistungen und die Verschiebung von Belastungen ausanderen Sozialversicherungsbereichen in die gesetzlicheKrankenversicherung dürfen nicht länger zulasten derKrankenversicherten gehen.
Lassen Sie Wahlfreiheiten zu und erlauben Sie den Kran-kenkassen echten Wettbewerb über eine Vielfalt von Tari-fen. Sie rufen doch immer nach Alternativen: Kosten-transparenz, Eigenverantwortung und Selbstbestimmungsind weitere unverzichtbare Ziele ebenso wie die Pla-nungssicherheit für die Wirtschaft, zum Beispiel durchFestschreibung der Arbeitgeberbeiträge. Nur so entstehenneue Arbeitsplätze.Ich komme zum Schluss: Meine Damen und Herren,Ihr Vorschaltgesetz ist ein Verschaltgesetz. Sie legen diefalschen Gänge ein und würgen die Jobmaschine gnaden-los ab.Wenn Sie schon nicht mir und den anderen Rednern derOpposition glauben, sollten Sie doch wenigstens Ihremeigenen Sachverständigen glauben. Professor Rürup, derIhre Kommission zur Erarbeitung neuer Finanzierungs-grundlagen leiten soll, hat das, was Sie mit diesem Ge-setzentwurf vorgelegt haben, in einem Interview mitSandra Maischberger als katastrophal angesehen.
Deshalb: Stoppen Sie Ihre Notoperation! Nehmen SieIhren Fuß von der Notbremse! Lassen Sie endlich Wett-bewerb, Wahlfreiheiten und Eigenverantwortung freierenLauf, wie wir es Ihnen heute mit unserem Antrag vorge-legt haben!Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrtenDamen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU/CSUund mein lieber Kollege von der FDP, ich möchte auf Fol-gendes hinweisen: Was Sie bisher vorgetragen haben, wareine einzige Schimpfkanonade. Sie – ich denke dabei ins-besondere an die Rede des Ministers a. D. – machen nichtsanderes als Vorwürfe. Ihrerseits kommen keine Vor-schläge und Sie zeigen keine Alternativen auf. Sie habenim Ausschuss weder einen Antrag noch einen Entschlie-ßungsantrag eingebracht. Bleiben Sie dabei!
Herr abgewählter Minister, Ihr Realitätsverlust ist aberunerträglich. Diesen Realitätsverlust möchte ich Ihnenjetzt einfach einmal aufzeigen. Die Menschen sind nichtdumm; sie verstehen durchaus.
Wie sahen denn Ihre Sparmaßnahmen aus? Die Menschenerinnern sich wirklich sehr gut. Sie haben das unsinnigeKrankenhausnotopfer eingeführt. Wir haben es gestrichen.Die von Ihnen erhöhten Zuzahlungen beim Kauf von Arz-neimitteln wurden von uns gesenkt.
Detlef Parr
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Silvia Schmidt
Die nach 1978 Geborenen erhalten wieder Zahnersatzleis-tungen.
Die Befristung des Finanzstrukturausgleichs zwischenden alten und den neuen Ländern wurde von uns aufge-hoben.Sie wurden deswegen zwar abgewählt, aber Sie sindeinfach nicht lernfähig. Sie forderten in Ihrem Wahlpro-gramm 2002 das Grund- und Wahlleistungsrecht. Ein sol-ches Recht zieht eine Zweiklassenmedizin nach sich. Einesolche Medizin können sich Gesunde leisten, solange siegesund bleiben. Eine solche Medizin können sich Jungeleisten, solange sie jung sind. Bei Verwirklichung IhrerPläne hätten sich die Beiträge von Rentnern, älteren Ar-beitnehmern und chronisch Kranken erhöht. Nicht mituns!
Wir halten an dem Solidarprinzip fest. Das Wahlergebnishat Ihnen ganz deutlich gezeigt: Sie sind einfach nichtlernfähig.Unsere Gesundheitsreform wird Ihnen Möglichkeitendes Sparens im System mit einer höheren Effizienz undQualität zeigen. Wir wollen die Versicherten nämlichnicht schröpfen. Machen Sie sich hier bloß nicht zum An-walt der Versicherten! Das ist einfach nur noch lächer-lich.
Sie sind ein Anwalt der Lobbyisten.Ich möchte jetzt auf die Auswirkungen unseres Maß-nahmenpaketes für die neuen Länder eingehen. Wir habenin den letzten vier Jahren für das Gesundheitswesen inden neuen Ländern sehr viel getan. Wir haben es mo-dernisiert und zukunftsfähig gemacht.
Um das zu erläutern, will ich nur einige Punkte erwäh-nen. Die gesetzlichen Krankenkassen in Ostdeutschlandhaben strukturell eine schlechtere Einnahmesituation. DieGründe dafür sind die schwierige wirtschaftliche Lageund die hohe Arbeitslosigkeit. Mit der Reform des Risi-kostrukturausgleichs haben wir an diesem Punkt deutlichgegengesteuert. Wir haben dafür gesorgt, dass die teil-weise hoch verschuldeten Ostkrankenkassen auf eine so-lide finanzielle Basis gestellt werden. Die dortigen Bei-tragssätze konnten an die der alten Länder angeglichenwerden.Was tun Sie? – Sie stellen diese Solidarität infrage.
Bayern, Baden-Württemberg und Hessen klagen vordem Bundesverfassungsgericht gegen den Risikostruk-turausgleich. Was würde es für die neuen Länder be-deuten, wenn Ihre Pläne Wirklichkeit würden? – DieFinanzsituation der Krankenkassen würde sich massivverschlechtern, die Versorgung wäre nicht mehr gesi-chert
und die Beitragssätze würden in die Höhe schnellen. Washeißt das? Höhere Lohnnebenkosten und – um es mit IhrenWorten zu sagen – „der Todesstoß für die ostdeutschen Un-ternehmen“. Dazu wird es aber nicht kommen und im Ge-sundheitswesen schon gar nicht.
Sie kündigen die Solidarität mit den neuen Ländern. Dashaben die Ostdeutschen begriffen und deshalb haben sieSie nicht gewählt.Wir haben erkannt, dass die Einnahmesituation derostdeutschen Ärzte unbefriedigend ist. Wir haben dieVergütungen für Ärztinnen und Ärzte stetig verbessertund weiter angeglichen. Hierzu hat das Wohnortprinzipbei Honorarverhandlungen, das 2002 in Kraft getretenist, beigetragen. Wir haben den Polikliniken in Ost-deutschland eine neue Chance gegeben. Wir haben dieVersorgung der Patienten damit deutlich verbessert. Wei-terhin wurden 10 Milliarden Euro in die ostdeutschenKrankenhäuser investiert. Damit wurde die stationäreVersorgung zügig und nachhaltig modernisiert und aus-gebaut.Sie sehen: Die rot-grüne Bundesregierung hat das Ge-sundheitswesen in Ostdeutschland fest im Blick. Dies giltnatürlich auch für die Maßnahmen, die wir heute be-schließen wollen.
Dort, wo es nötig ist, tragen Ausnahmebestimmungen derbesonderen Situation in den neuen Ländern Rechnung. Sobleibt es bei den Regelungen zur Einführung des Wohn-ortprinzips: Bis 2004 können Honorarerhöhungen bis zu6 Prozent vereinbart werden. Dafür stehen zusätzlich184 Millionen Euro zur Verfügung.Die Kopfpauschale für die Versicherten in den neuenBundesländern wird von den bundesweit tätigen Be-triebskrankenkassen auf das Durchschnittsniveau der an-deren Kassenarten angehoben. Dadurch erhöht sich auchhier die Honorarsumme für die ärztliche Versorgung umrund 87 Milliarden Euro.Es wurde behauptet, die Begrenzung der Honorarstei-gerung würde den Ärztemangel in Ostdeutschland ver-schärfen. Sicher gibt es – in Ost wie West – in einigen Re-gionen Versorgungsprobleme. Aber von einem generellenEngpass kann man nicht sprechen. Das Geschrei der Bun-desärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesverei-nigung, wir hätten einen drastischen Ärztemangel, ist ein-fach verantwortungslos.
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Es handelt sich um eine zielgerichtete Verunsicherung derMenschen. Der Zuwachs gegenüber dem Vorjahr 2001 be-trug 1 680 Vertragsärzte und -ärztinnen.
Meine Damen und Herren, das Durchschnittseinkom-men der Ärzte in den neuen Ländern lag bereits 1998 beicirca 96 Prozent. Man muss aber diese Einkommenssi-tuation differenziert betrachten. Zum Beispiel haben sichdie Zahlungen der Krankenkassen über die Kassenärztli-chen Vereinigungen an die Frauenärzte in Sachsen undebenfalls die Punktwerte in Sachsen-Anhalt tendenziellnach unten entwickelt. So etwas darf nicht sein.
Dagegen liegen die Einkommen niedergelassener Fach-ärzte wie Radiologen und Urologen schon über demDurchschnitt der alten Bundesländer.Auf der anderen Seite stehen die Hausärzte, derenEinkommenssituation verbessert werden muss. Die Haus-ärzte können aber von den jetzt beschlossenen Chroniker-programmen, den so genannten Disease-Management-Programmen für Diabetes und Brustkrebs, profitieren.Die Kosten werden von den Krankenkassen zusätzlich fi-nanziert und fallen nicht unter die Nullrunde.
Ärzte, die an diesen Programmen teilnehmen, können dieentgangenen Honorarzuwächse mehr als ausgleichen. Al-lein 60 Prozent der niedergelassenen Hausärzte, hausärzt-lich tätigen Internisten und Internistinnen profitieren vondiesen Programmen.In der Anhörung – da waren Sie dabei – hat ProfessorLauterbach vom Kölner Institut für Gesundheitsökonomie
ebenfalls darauf hingewiesen,... dass in Anbetracht der hohen Belastungen mitchronisch Kranken in den neuen Bundesländern diedort niedergelassenen Ärzte die Nullrunde überkom-pensieren können, allerdings nur durch eine verbes-serte Qualität.Ähnliches lässt sich auch für den Krankenhausbereichsagen. Da ist für mich besonders wichtig, dass von der sogenannten Nullrunde für die Krankenhausbudgets dieBAT-Ausgleichsregelung und die Angleichung der Ost-löhne und -gehälter an den Westtarif unberührt bleiben.Wir halten nämlich an der vollständigen Angleichung biszum Jahre 2007 fest. Das gilt, wie vorhin bereits gehört,auch für den ambulanten Bereich.
Ein ganz zentraler Ausnahmetatbestand betrifft dieKrankenhäuser, die freiwillig ab 2003 das neue Abrech-nungssystem nach Fallpauschalen anwenden. DieseKrankenhäuser erhalten die vorgesehenen Steigerungsra-ten – das sind in den neuen Länder fast 2,1 Prozent. Da dieFrist für Nachmeldungen bis zum 31. Dezember verlän-gert wurde, werden viele Krankenhäuser von dieser Gele-genheit Gebrauch machen. Hier ist die nachhaltige Stei-gerung der Qualität das oberste Ziel.Stimmen Sie im Bundesrat zu!Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Maria Michalk von der
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen undKollegen! Dass mit Beginn einer neuen Wahlperiodemanches erst zum Laufen gebracht werden muss – erstrecht, wenn man zwei neue Superministerien einrichtet –,das weiß wohl jeder im Land; dafür kann man sogar Ver-ständnis haben. Aber wie in den letzten zehn Tagen in je-dem der beiden Superministerien jeweils ein Gesetz her-vorgestampft wurde, das ist schon sehr erstaunlich. Dasmöchte ich so kommentieren, indem ich Ihnen in meinerMuttersprache eine Volksweisheit nahe bringe. Sie heißt:Hdy��njezra�e j��, na woskobiznu so njeh�r� – Wenn duUnreifes isst, klage nicht über stumpfe Zähne. Den Ein-druck, dass diese Weisheit zutrifft, habe ich die ganzeletzte Stunde gehabt.
Weder volkswirtschaftliche Aspekte noch gesundheits-regionale oder gar versorgungsstrukturelle Argumentewurden beachtet, geschweige verantwortungsvoll mit denBetroffenen diskutiert und hier im Parlament beraten. Ichhabe in diesen Tagen ein ganz neues Verständnis von Par-lamentsarbeit lernen müssen.Mag sein, dass Sie von der rot-grünen Bundesregie-rung und von der Koalition noch jemanden finden, der Ih-nen Ihr Beißwerk repariert. Aber die Menschen in unse-rem Land werden noch lange unter Ihrem klammerndenBiss leiden.
Mag vielleicht auch sein, dass Sie in der Hektik IhresHandlungszwanges – dieser Zwang ist unbestritten –nicht jedes Detail, das für die Betroffenen wichtig ist, undden vollen Ernst der Situation berücksichtigen konnten.Aber dass Sie nicht wissen, wie unterschiedlich die Fi-nanzierungsgrundlagen, die Budgets nach der Bundes-pflegesatzverordnung und die Finanzausstattung in denSilvia Schmidt
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Maria Michalkneuen Bundesländern sind, zeigt sehr deutlich, dass Ihnendie Angleichung der Lebensverhältnisse nicht am Herzenliegt.
Frau Bundesministerin, Sie haben in Ihrer Rede nur ei-nen Absatz der wahrscheinlichen Entwicklung gewidmet.Das ist zu wenig. Liebe Frau Kollegin Schmidt, die Kran-kenkassen in den neuen Bundesländern – das haben Siesehr richtig analysiert – haben Schwierigkeiten. Aber Siemüssen auch richtigerweise sagen, dass die Krankenkas-sen in Sachsen auf gesunden Beinen stehen. Überall dort,wo die SPD an der Regierung war, gibt es diese Probleme.
Ein Beispiel. Fachleute warnen schon länger davor unddie Menschen vor allem in den ländlichen Regionenspüren es ganz deutlich: In den neuen Bundesländerndroht ein eklatanter Ärztemangel. Zum Teil ist er schonda. Während im Bereich der niedergelassenen Ärzte derÄrztemangel durch die Altersstruktur der praktizierendenÄrzte Jahr für Jahr wächst – wir wissen, dass in den nächs-ten zehn Jahren etwa ein Drittel der niedergelassenenÄrzte in den Ruhestand gehen wird –, ist der Ärztemangelin den Krankenhäusern bereits Realität. In Sachsen zumBeispiel gibt es rund 250 freie Arztstellen. Warum? –Geringere Bezahlung und Überlastung durch untragbarelange Arbeitszeiten ermutigen gerade junge Fachleute,sich in lukrativeren Gefilden eine interessante Tätigkeitzu suchen, meistens in den alten Bundesländern.Hier ist die Bundesregierung gefragt. Aber zu diesemProblem habe ich nichts gehört. Was tut sie? – Sie ver-ordnet eine Nullrunde.
Ehrlicher ist es, diesen Vorgang als Kürzung zu bezeichnen;
denn 160 Euro pro Arzt und Monat verschwinden in an-deren Kassentruhen. Bedenken Sie bitte einmal, dass eineArztpraxis in den neuen Bundesländern schon heute einDrittel weniger Personal hat! Ihre Maßnahmen werden zuzusätzlichen Wartezeiten für die Patienten führen und eineVerschlechterung der Behandlungsqualität wegen desZeitmangels des Pflegepersonals zur Folge haben. Daswurde in der Anhörung deutlich.Auf meine Frage nach der Umsetzung des Wohnort-prinzips und den Maßnahmen hinsichtlich der zugesi-cherten Verbesserungen der Einkommenssituation wurdeich auf die Verhandlungsgeschicke der jeweiligen Betei-ligten verwiesen.
Angesicht der jetzigen Situation weiß man doch ganz ge-nau, dass die dringend notwendige Einkommensverbes-serung mehr als ungewiss ist und dass es sie wahrschein-lich nicht geben wird.
Noch ein Wort zur Finanzausstattung. Sie ist nichtausreichend; Finanzreserven existieren nicht. Wie unseremittelständischen Unternehmen leben auch die Kranken-häuser von der Hand in den Mund. Schon seit langemwerden notwendige Mittel klaglos erwirtschaftet: Bei-spielsweise werden Stellen gestrichen und wird beinachrückenden Mitarbeitern auf das Alter geachtet, weiljunge Mitarbeiter nach dem BAT weniger verdienen.Sachkosten sind bereits maximal optimiert.Das Signal, das von der rot-grünen Bundesregierungund von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von derRegierungskoalition, ausgesandt wird, bedeutet weitereKündigungen. Was sollen die entlassenen, zumeist hochqualifizierten und sehr fleißigen und verlässlichen Frauenund Männer zum Beispiel in einer Region, in der die Ar-beitslosigkeit schon bei 22 Prozent liegt, tun? Sie fallen indie Perspektivlosigkeit.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss. – Wo, bitte schön, soll noch
die Kaufkraft herkommen, die wir so dringend brauchen,
um die Wirtschaft anzukurbeln, wie es in Ihrer Regie-
rungserklärung hieß? Ich sage Ihnen: Wer Preise fixiert
und Rabatte vorgibt, betreibt Planwirtschaft. Wozu Plan-
wirtschaft führt, wissen wir, nämlich zum Bankrott. Das
werden Ihnen die Menschen in den neuen Bundesländern
nicht durchgehen lassen. Deshalb lehnen wir den Gesetz-
entwurf ab.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gudrun Schaich-Walch
von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kolle-gen! Sehr verehrte Damen und Herren von der Opposi-tion, wir haben jetzt über viele Minuten hinweg aufmerk-sam zugehört, ob Sie denn irgendeinen Lösungsansatzhaben.
– Nicht einen!
Wir haben nur immer wieder gehört, was Ihnen alles nichtgefällt, nie jedoch, was Ihnen denn gefallen würde. Daseinzige, das wir bisher von der FDP erfahren haben, ist,welche Sendung sich Herr Parr im Fernsehen anschaut.
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– Sie hatten die Chance, etwas zu sagen. Ich würde mit Ih-nen gerne auch inhaltlich debattieren, wenn Sie denn et-was einbringen würden, mit dem man sich auseinandersetzen kann.
Das Gesetz, das wir hier einbringen, ist ein ersterSchritt. Wir müssen das so machen, um das Niveau derBeitragssätze in der Zukunft zu sichern.
Außer im Arzneimittelbereich wird nichts gekürzt. Wirsetzen lediglich den Automatismus außer Kraft, dass dieAusgaben im Gesundheitswesen Jahr für Jahr mit denLöhnen steigen müssen. Mehr Geld gibt es demnächst nurnoch für mehr Qualität.
Mit dieser Maßnahme – die, wie ich glaube, durchaus zurechtfertigen ist, zumal wir sie auf ein Jahr begrenzen –machen wir deutlich, dass dieses Gesetz nicht ein reinesKostendämpfungsgesetz ist,
sondern strukturelle Elemente enthält und in RichtungQualität, Wirtschaftlichkeit und Effizienzoffensive weist.Dies hat unser Gesundheitssystem durchaus nötig.Wir beschleunigen den Prozess in dieser Richtung aufzwei Feldern: Erstens geht es um die strukturierten Be-handlungsprogramme. Jede Ärztin und jeder Arzt, derbereit ist, entsprechend der vorgegebenen Qualität zu ar-beiten, hat die Möglichkeit, die Budgets seiner Arbeit zuerhöhen. Im Moment gibt es zwei Disease-Management-Programme; im Laufe des nächsten Jahres werden weiterefolgen. Damit haben auch diejenigen, die sich neu orien-tieren, die neue Versorgungselemente einführen, die end-lich die Mängel innerhalb der einzelnen Sektoren in un-serem Gesundheitswesen abbauen, die Chance, ihreBudgets aufzustocken.
Den zweiten Anreiz setzen wir bewusst im Kranken-hausbereich. Diejenigen Krankenhäuser, die sich bereitsfür das Fallpauschalensystem entschieden haben, bekom-men die Grundlohnrate, die für Ost bzw. West ausgeschrie-ben ist. Dabei haben wir den Ost-West-Ausgleich weiter imAuge behalten; denn alle Ausnahmetatbestände – dazugehört auch die Möglichkeit, die BAT-Angleichung zwi-schen Ost und West in voller Höhe zusätzlich zu vergüten –behalten ihre Gültigkeit. Wir werden in einer Gesundheits-reform im nächsten Jahr vorsehen, dass diese Anpassungbis 2007 nicht nur im BAT-Bereich, sondern auch in allenanderen Bereichen möglich wird, insbesondere für die imambulanten Bereich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitar-beiter. Voraussetzung wird jedoch stets sein, dass wir diesmit unseren Strukturveränderungen erwirtschaften.
Sie dagegen haben in der Vergangenheit über vieleJahre hinweg Leistungskürzungen festgeschrieben, Jahrfür Jahr und jeweils in Milliardenhöhe.
Das einzige, was das letztlich gebracht hat, war derGriff in das Portemonnaie der Versicherten, der Patien-tinnen und Patienten. Wir gehen mit diesem Gesetz be-wusst einen anderen Weg. Wir wissen, dass wir von denLeistungserbringern für das nächste Jahr viel erwarten,aber sind uns ganz sicher, damit niemanden zu überfor-dern.
Ich möchte aus einer Presseerklärung des Vereins De-mokratischer Ärztinnen und Ärzte zitieren:
Wir Ärztinnen und Ärzte aus Kliniken und Praxensind bereit, ein Jahr lang auf Einkommenssteigerun-gen zu verzichten ..., wenn dadurch die solidarischegesetzliche Krankenversicherung ... ausgebaut wer-den kann.Sie tun es deshalb:Weil wir unseren Platz nur in einem auf Solidaritätberuhenden Gesundheitswesen sehen, weil nur so dieChancen auf Gesundheit für alle Bevölkerungskreisegleich sein können und weil Armut und mangelhafteBildung nicht gleich bedeutend mit einem erhöhtenKrankheitsrisiko sein darf.
Das, so denke ich, ist ein wirklich solidarischer Bei-trag. Wir sind dafür sehr dankbar.Meine Damen und Herren, die GKV soll auch in Zu-kunft – das ist nicht nur das Anliegen der Ärztinnen undÄrzte,
sondern auch das Anliegen der Menschen, der Regierungund der sie tragenden Koalitionsfraktionen – alle medizi-nischen Leistungen, die notwendig sind, solidarisch zurVerfügung stellen.
– So ist das. Man muss Ihnen das ganz deutlich sagen;denn ich höre und lese von Ihnen, dass Sie permanent denAnsatz haben, man könne alles privat absichern.
Gudrun Schaich-Walch
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Gudrun Schaich-WalchIch bin der Überzeugung, dass das nicht tragfähig ist.Wenn Sie sich die Beitragssatzentwicklung in der priva-ten Krankenversicherung ansehen, dann werden Sie fest-stellen, dass das kein Weg ist.
Grundlage muss bei uns weiterhin ein einheitlicher undgemeinsamer Leistungskatalog und eine solidarischeFinanzierung sein. Nur auf diesem Weg können wir zumehr Qualität und mehr Wirtschaftlichkeit in diesem Sys-tem kommen. Der Weg der Privatisierung, der Grund- undWahlleistungen ist zum Scheitern verurteilt. Wir werdenden schwierigeren Weg der Strukturveränderungen in die-sem System gehen.
Das wird, wie ich Ihnen schon sagte, voraussetzen,dass wir im Wettbewerbsrecht weitreichende Veränderun-gen vornehmen. Wir benötigen nicht mehr so viele Kran-kenkassen wie jetzt. Die Krankenkassen, die wir haben,müssen ein einheitliches Organisationsrecht haben. Esmuss das Recht der Wahl zwischen all diesen Kassen ge-ben. Zudem kann es nicht sein, dass jemand in der einenKrankenkasse besser versorgt ist als in der anderen.Ein weiterer Punkt, auf den es sich noch einzugehenlohnt, ist die Frage: Wie werden wir zwischen den ver-schiedenen Bereichen, dem Krankenhaus und der ambu-lanten Versorgung, einen Weg schaffen können? Das wirdnur mit einem veränderten Honorarsystem gehen undnur dann, wenn die Gelder zwischen den Sektoren fließenkönnen, das heißt, wenn wir die Besoldung im am-bulanten Bereich tatsächlich so wie im Krankenhausbe-reich regeln.Noch ein paar Worte zur Rente: Herr Seehofer, wennIhnen die Rente damals wirklich am Herzen gelegen hätte,hätte 1998 der Beitragssatz nicht bei 20,3 Prozent gele-gen – und dies auch nur deshalb, weil Sie die Mehr-wertsteuer um 1 Prozentpunkt erhöht hatten.
Aufgrund der Einnahmesituation sind wir jetzt gezwun-gen, die Beiträge zu erhöhen und die Schwankungsre-serve abzusenken. Auch da brauchen Sie nicht in Ge-schrei auszubrechen, weil die Schwankungsreserve zuIhrer Zeit, 1996/1997, durchaus bei unter 0,6 lag.
Da gab es nie Zahlungsprobleme. Ferner haben Sie jetztdie große Sorge, dass ein Beitragssatz von 19,5 Prozentfür viele zu hoch ist,
Dazu kann ich Ihnen klar und deutlich sagen: Diejenigen,die im Monat 3 000 Euro verdienen, haben pro Monat6 Euro mehr aufzubringen
und diejenigen, die pro Monat 5 100 Euro verdienen,67,50 Euro pro Monat. Wir verstehen unter sozialer Ge-rechtigkeit, dass derjenige, der mehr tragen kann, auchtatsächlich mehr trägt.
Zum Abschluss möchte ich noch ein Wort zur älterenGeneration, zur Heraufsetzung des Rentenalters sagen.Wir haben im Gesetz das Rentenalter für alle, für Frauenund Männer, auf 65 Jahre heraufgesetzt. Forderungen, diedarüber hinausgehen, entbehren jeglicher realistischenGrundlage. Vielleicht sollten Sie das auch Herrn Stoibersagen.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr ge-ehrte Gäste! Für die Gäste sage ich: Ich bin Abgeordneteder PDS.
Das Beitragssatzsicherungsgesetz wird schon massivunterlaufen, bevor es durch den Bundestag beschlossenist. Es ist bereits jetzt klar, dass die Beiträge steigen wer-den, nicht nur bei der Rentenversicherung, sondern auchbei der Krankenversicherung. Auf Millionen Versicher-ter der gesetzlichen Krankenversicherung werden zuBeginn des neuen Jahres Beitragserhöhungen zukom-men.Der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse,Eckart Fiedler, hat berechnet, dass es nicht eine Ein-sparung von rund 3 Millionen Euro
– Milliarden; danke schön, dass Sie so aufmerksamzuhören – geben wird, wie es die Regierung ausgerechnethat, sondern nur eine Einsparung von 1 Milliarde Euro.Bei der heutigen Beratung des Hartz-Gesetzes habeich bereits auf weitere Risiken für die Krankenkassendurch die Umsetzung der Hartz-Vorschläge hingewie-sen. Dabei habe ich nur die vorsichtigen Schätzungender Bundesregierung genannt. Es ist nicht auszu-schließen, dass die Ausfälle für die Kassen noch in dieHöhe schnellen.Das heißt, die enormen Defizite der Kassen werdennicht gedeckt. Die Konsequenz sind Beitragserhöhungen,wie bereits bei 20 kleineren Betriebskrankenkassen ge-schehen. Die großen Kassen werden folgen; daran bestehtkein Zweifel. Die Gesundheitsministerin hat schon jetztAusnahmeregelungen festgelegt, die die Kassen nutzenwerden und auch müssen, um ihre Zahlungsfähigkeit zusichern. Ausnahmeregelungen gibt es auch für die Kran-kenhäuser, die auf Fallpauschalen umgestellt haben bzw.noch umstellen werden.
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Die Bundesregierung versucht mit dem Beitragssatzsi-cherungsgesetz an vielen Punkten in die richtige Richtungzu gehen; das erkennen wir durchaus an.
Doch an den entscheidenden Stellen verlässt sie immerder Mut.
Richtig ist es, die Arzneimittelausgaben zu verringern,indem überhöhte Medikamentenpreise gesenkt und dieGewinne der Pharmaindustrie zumindest etwas beschnit-ten werden. Auch eine Positivliste für Arzneimittel unddas Einfrieren der Verwaltungsausgaben der Kassen sindseit langem überfällige und durchaus gerechtfertigte Maß-nahmen. Wir übersehen ebenfalls nicht, dass Rot-Gründas Solidarsystem erhalten und die Defizite der gesetzli-chen Krankenversicherung nicht vordergründig durchhöhere Zuzahlungen und Selbstbeteiligung der Patientenoder durch eine Einführung von Regel- und Wahlleistun-gen beheben will. Natürlich ist auch die Anhebung derVersicherungspflichtgrenze, die die Schwelle für denÜbergang in eine private Krankenversicherung erhöht,ein Schritt in die richtige Richtung.Wir als PDS haben dazu schon eine Menge Vorschlägeunterbreitet. Aber man muss gar nicht auf unsere Vor-schläge hören; man muss sich nur einmal in Nord- undWesteuropa umschauen. Es wäre zum Beispiel ein Leich-tes, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel abzuschaffen.Allein das beließe ungefähr 2 bis 3 Milliarden Euro anVersicherungsbeiträgen bei den Krankenkassen, die sichbisher der Fiskus aneignet. Da könnten wir von unserenNachbarn lernen, bei denen entweder gar keine Steuernoder nur der halbe Steuersatz für Arzneimittel eingefor-dert wird. Was passiert hier? Es wird genau das Gegenteilgemacht. Es ist schon in der Debatte erwähnt worden: DerSteuersatz für Zahnersatz wird auf die volle Höhe von16 Prozent angehoben. Das ist kontraproduktiv. Ich findedas sehr verwunderlich, weil doch an anderer Stelle im-mer erklärt wird, dass man auf eine europäische Steuer-harmonisierung hinwirken wolle. Warum also nicht beiden Nachbarn das Gute lernen?Auch einen anderen guten Vorschlag der PDS habenSie leider nicht aufgegriffen. Wir haben bereits mehrmalsvorgeschlagen, sozialpolitische Leistungen wie das Mut-terschaftsgeld oder die Zahlungen bei Erkrankung desKindes durch einen Bundeszuschuss an die gesetzlicheKrankenversicherung zu finanzieren. Das würde weitere1 bis 2 Milliarden Euro ausmachen.Allein diese beiden Vorschläge würden den Kran-kenkassen circa 5 Milliarden Euro bringen und Siekönnten sich alle sozialen Grausamkeiten sparen, FrauSchmidt, wie zum Beispiel die Kürzung des Sterbegel-des oder die Nullrunde für die Beschäftigten des Ge-sundheitswesens. Sie sehen, es gibt Alternativen. Nut-zen Sie diese!Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt der Kollege Gerald Weiß von derCDU/CSU-Fraktion.
Gerald Weiß (CDU/CSU):Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-ren! Wenn man die Quersumme der rot-grünen Debatten-beiträge in dieser parlamentarischen Auseinandersetzungum das Beitragssatzsicherungsgesetz zieht, kommt manzu dem Ergebnis: Augen zu und durch; Augen zu unddurch, obwohl ganz Deutschland weiß, dass Rot-Grünkonzeptionell am Bettelstab und am Ende ist.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmerund Freiberufler wissen, dass die rot-grüne Politik in Ver-fahren und Inhalt ein ununterbrochenes Management-by-Chaos darstellt:
konzeptionslos, sinnlos und schamlos.
Der Sachverständigenrat drückt es vornehm aus. Erspricht vom konzeptionslosen Herumdoktern an Sympto-men, aber das, was Sie machen, ist auch sinnlos und scham-los.
Es ist sinnlos – wir können es bei einem Notar Ihrer Wahlhinterlegen –, weil Sie die Belastungen der Betriebe undArbeitnehmer durch Ihre Politik nicht in den Griff be-kommen werden.
Es ist schamlos, weil Sie vor der Wahl öffentlich die schonlange absehbaren Beitragsanhebungen permanent undwahrheitswidrig geleugnet haben.
Es ist schamlos, weil Sie ein Gesetz, das auf jeden Fall dieErhöhung der Rentenbeiträge vorsieht, Beitragssatzsiche-rungsgesetz zu nennen wagen. Trotz massiver Beitrags-satzanhebungen heißt dieses Gesetz großsprecherisch Bei-tragssatzsicherungsgesetz.Es ist schamlos – darauf hinzuweisen liegt mir beson-ders am Herzen –, weil Sie durchs Land ziehen und eineWiedergeburt der Betriebsrente verheißen und gleichzei-tig durch die jetzt vorgesehene sprunghafte Erhöhung derBeitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung dieBetriebsrentenansprüche von 1,5 Millionen Menschenum bis zu 150 Euro im Monat reduzieren wollen. Das istein Vertrauensbruch gegenüber den Menschen, die dieseForm der Alterssicherung gewählt haben.
Dr. Gesine Lötzsch
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Gerald Weiß
Es gibt keine faire Übergangslösung, es gibt überhauptkeine Übergangslösung an dieser Stelle.Wer Beiträge anhebt und das Beitragssatzsicherungnennt, wer betriebliche Alterssicherung propagiert undzugleich Betriebsrenten kürzt, hat sie nicht mehr alle aufdem Christbaum, meine sehr verehrten Damen und Her-ren.
Es ist ja nicht so, dass Sie es nicht gemerkt haben. DieSPD-Abgeordnete Susanne Kastner spricht in der „Süd-deutschen Zeitung“ am 11. November von der „problema-tischen Nichtorientierung“ im Regierungslager. Glück-wunsch zum Understatement des Jahres.Ihr Fraktionskollege Gernot Erler pflichtet ihr in dergleichen Zeitung angesichts des Déjà-vu-Erlebnisses beiund spricht vom „Trauma 99“, das wieder in der Fraktionumgehe.Sie haben also doch gemerkt, was los ist, dass Sie näm-lich nicht die richtigen Antworten auf die Probleme unse-rer Zeit haben und ein unglaublich schlampiges Gesetzvorlegen. Wenn Sie auch sonst nichts beeindrucken sollte,so sollte Sie zumindest noch beeindrucken, dass IhrHochmut ausweislich der Umfrageergebnisse im freienFall befindlich ist.
Herr Dreßen, Frau Schaich-Walch, Sie haben gesagt,die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge sei janicht so schlimm. Dazu meine ich: Sie müssen das dochinsgesamt sehen: Es gibt höhere Krankenversicherungs-beiträge, höhere Rentenversicherungsbeiträge, die Stu-fen fünf und sechs der Ökosteuer und höhere Gas- undEnergiesteuern. Für einen Arbeitnehmer mit zwei Kin-dern und 35 000 Euro durchschnittlichem Jahreseinkom-men bedeutet das eine Mehrbelastung von 236 Euro.Ihre Politik führt doch zu einer Ausbeutung der kleinenLeute.
Hinzu kommen noch der Riesenkahlschlag bei der Ei-genheimzulage und die vorenthaltene Steuerreform. Esgibt weniger netto für die Arbeitnehmer. Sie würgen dieKaufkraft ab und verteuern die Arbeit. Damit machen SieArbeitsplätze in Deutschland kaputt, und zwar auf drei-fache Weise:
Mit Ihren Eingriffen in das Gesundheitswesen und IhrenNullrunden dort machen Sie unmittelbar Arbeitsplätze inder Pflege und der medizinischen Versorgung kaputt undgefährden damit deren Qualität entscheidend.
Herr Weiß, kommen Sie bitte zum Schluss.
Gerald Weiß (CDU/CSU):
Ich kann vor diesem Hintergrund nur Nein zu diesem
Machwerk sagen. Wir appellieren an Sie: Machen Sie
endlich langfristig tragfähige Reformen der sozialen Si-
cherungssysteme! Machen Sie eine Politik, die einen Ver-
trauensschutz für die Älteren und eine verlässliche Per-
spektive für die Jüngeren bringt.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache. Wir nehmen wiederumeine große Zahl von schriftlichen Erklärungen gemäß § 31der Geschäftsordnung zu Protokoll.1Wir kommen zur Abstimmung über den von den Frak-tionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrach-ten Entwurf eines Beitragssatzsicherungsgesetzes, Druck-sache 15/28. Der Ausschuss für Gesundheit und sozialeSicherung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung aufDrucksache 15/73, den Gesetzentwurf in der Ausschuss-fassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-setzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? –Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit denStimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmenvon CDU/CSU und FDP und der fraktionslosen Abgeord-neten angenommen.Wir kommen zurdritten Beratungund Schlussabstimmung.Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte dieSchriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze einzuneh-men.Ich eröffne die Abstimmung.Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme ab-gegeben? – Das scheint nicht der Fall zu sein.Sind jetzt alle Stimmen abgegeben? – Das ist der Fall.Ich schließe die Abstimmung und bitte, die Stimmen aus-zuzählen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmungwird Ihnen später bekannt gegeben.Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag derFDP auf Drucksache 15/96 ab. Wer stimmt für diesen Ent-schließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthältsich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen derKoalitionsfraktionen und bei Zustimmung der FDP undeiniger CDU/CSU-Abgeordneter und Enthaltung der üb-rigen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von denFraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grüneneingebrachten Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Än-derung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Drucksa-che 15/27. Der Ausschuss für Gesundheit und soziale Si-
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cherung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung aufDrucksache 15/74, den Gesetzentwurf in der Ausschuss-fassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-setzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? –Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stim-men der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen vonCDU/CSU und FDP angenommen.Dritte Beratungund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-setzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegen-stimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in drit-ter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionengegen die Stimmen von CDU/CSU und FDPangenommen.Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichenSchlussabstimmung unterbreche ich die Sitzung für ei-nige Minuten.
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen undSchriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Ab-stimmung bekannt: Abgegebene Stimmen 574, mit Ja ha-ben gestimmt 303, mit Nein haben gestimmt 271. Es gabkeine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit ange-nommen.Vizepräsident Dr. Hermann Otto SolmsEndgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 373;davonja: 302nein: 271JaSPDDr. Lale AkgünGerd AndresIngrid Arndt-BrauerRainer ArnoldHermann BachmaierErnst Bahr
Doris BarnettDr. Hans-Peter BartelsEckhardt Barthel
Klaus Barthel
Sören BartolSabine BätzingUwe BeckmeyerKlaus Uwe BenneterDr. Axel BergUte BergHans-Werner BertlPetra BierwirthRudolf BindigLothar Binding
Kurt BodewigGerd Friedrich BollmannKlaus BrandnerWilli BraseBernhard Brinkmann
Hans-Günter BruckmannMarco BülowUlla BurchardtDr. Michael BürschHans Martin BuryHans Büttner
Marion Caspers-MerkDr. Peter Wilhelm DanckertDr. Herta Däubler-GmelinKarl DillerMartin DörmannPeter DreßenDetlef DzembritzkiSebastian EdathySiegmund EhrmannHans EichelMarga ElserGernot ErlerPetra ErnstbergerKarin Evers-MeyerAnnette FaßeElke FernerGabriele FograscherRainer FornahlGabriele FrechenDagmar FreitagLilo Friedrich
Iris GleickeGünter GloserUwe GöllnerRenate GradistanacAngelika Graf
Dieter GrasedieckMonika GriefahnKerstin GrieseGabriele GronebergAchim GroßmannWolfgang GrotthausKarl Hermann Haack
Hans-Joachim HackerBettina HagedornKlaus HagemannAlfred HartenbachMichael Hartmann
Anke HartnagelNina HauerHubertus HeilReinhold HemkerRolf HempelmannDr. Barbara HendricksGustav HerzogPetra HeßMonika HeubaumGabriele Hiller-OhmStephan HilsbergGerd HöferWalter Hoffmann
Iris Hoffmann
Frank Hofmann
Eike HovermannKlaas HübnerLothar IbrüggerBrunhilde IrberRenate JägerJann-Peter JanssenKlaus Werner JonasJohannes KahrsUlrich KasparickSusanne KastnerUlrich KelberHans-Peter KemperKlaus KirschnerHans-Ulrich KloseAstrid KlugDr. Heinz KöhlerWalter KolbowFritz Rudolf KörperKarin KortmannRolf KramerAnette KrammeErnst KranzNicolette KresslVolker KröningDr. Hans-Ulrich KrügerAngelika Krüger-LeißnerHorst KubatschkaErnst KüchlerHelga Kühn-MengelUte KumpfDr. Uwe KüsterChristine LambrechtChristian Lange
Christine LehderWaltraud LehnDr. Elke LeonhardEckhart LeweringGötz-Peter Lohmann
Gabriele Lösekrug-MöllerErika LotzDr. Christine LucygaDirk ManzewskiTobias MarholdLothar MarkCaren MarksChristoph MatschieHilde MattheisMarkus MeckelUlrike MehlPetra-Evelyne MerkelUlrike MertenAngelika MertensUrsula MoggMichael Müller
Christian Müller
Gesine MulthauptDr. Rolf MützenichVolker Neumann
Dietmar NietanDr. Erika OberHolger OrtelHeinz PaulaJohannes PflugJoachim PoßDr. Wilhelm PriesmeierFlorian PronoldDr. Sascha RaabeKarin Rehbock-ZureichGerold ReichenbachDr. Carola ReimannChristel Riemann-HanewinckelWalter RiesterReinhold RobbeRené RöspelDr. Ernst Dieter RossmannKarin Roth
Michael Roth
Gerhard RübenkönigOrtwin RundeMarlene Rupprecht
Thomas SauerAnton SchaafAxel Schäfer
Gudrun Schaich-WalchRudolf ScharpingBernd ScheelenDr. Hermann ScheerSiegfried SchefflerHorst SchildOtto SchilyHorst Schmidbauer
Ulla Schmidt
Silvia Schmidt
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Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Dagmar Schmidt
Wilhelm Schmidt
Heinz Schmitt
Carsten SchneiderWalter SchölerOlaf ScholzKarsten SchönfeldFritz SchösserWilfried SchreckOttmar SchreinerGerhard SchröderGisela SchröterBrigitte Schulte
Reinhard Schultz
Swen Schulz
Dr. Angelica Schwall-DürenDr. Martin SchwanholzRolf SchwanitzErika SimmDr. Sigrid Skarpelis-SperkDr. Cornelie Sonntag-WolgastWolfgang SpanierDr. Margrit SpielmannJörg-Otto SpillerDr. Ditmar StaffeltLudwig StieglerRolf StöckelChristoph SträsserRita Streb-HesseDr. Peter StruckJoachim StünkerJörg TaussJella TeuchnerDr. Gerald ThalheimWolfgang ThierseFranz ThönnesHans-Jürgen UhlRüdiger VeitSimone ViolkaJörg VogelsängerUte Vogt
Dr. Marlies VolkmerHans Georg WagnerHedi WegenerAndreas WeigelPetra WeisReinhard Weis
Matthias WeisheitGunter WeißgerberGert Weisskirchen
Dr. Ernst Ulrich vonWeizsäckerJochen WeltDr. Rainer WendLydia WestrichInge Wettig-DanielmeierDr. Margrit WetzelAndrea WickleinJürgen Wieczorek
Heidemarie Wieczorek-ZeulDr. Dieter WiefelspützBrigitte Wimmer
Engelbert WistubaBarbara WittigDr. Wolfgang WodargVerena WohllebenWaltraud Wolff
Heidi WrightUta ZapfManfred Helmut ZöllmerDr. Christoph ZöpelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKerstin AndreaeMarieluise Beck
Volker Beck
Cornelia BehmBirgitt BenderMatthias BerningerGrietje BettinAlexander BondeEkin DeligözDr. Thea DückertJutta Dümpe-KrügerFranziska Eichstädt-BohligDr. Uschi EidHans-Josef FellJoseph Fischer
Katrin Dagmar Göring-EckardtAnja HajdukWinfried HermannAntje HermenauPeter HettlichUlrike HöfkenThilo HoppeMichaele HustedtFritz KuhnRenate KünastMarkus KurthUndine Kurth
Dr. Reinhard LoskeAnna LührmannJerzy MontagKerstin Müller
Winfried NachtweiChrista NickelsFriedrich OstendorffSimone ProbstClaudia Roth
Krista SagerChristine ScheelIrmingard Schewe-GerigkRezzo SchlauchAlbert Schmidt
Werner Schulz
Petra SelgUrsula SowaRainder SteenblockSilke Stokar von NeufornHans-Christian StröbeleJürgen TrittinMarianne TritzHubert UlrichDr. Antje Vogel-SperlDr. Antje VollmerDr. Ludger VolmerJosef Philip WinklerMargareta Wolf
NeinCDU/CSUUlrich AdamIlse AignerPeter AltmaierDietrich AustermannNorbert BarthleDr. Wolf BauerGünter BaumannErnst-Reinhard Beck
Veronika BellmannDr. Christoph BergnerOtto BernhardtDr. Rolf BietmannClemens BinningerPeter BleserAntje BlumenthalDr. Maria BöhmerJochen BorchertWolfgang Börnsen
Wolfgang BosbachDr. Wolfgang BötschKlaus BrähmigDr. Ralf BrauksiepeHelge BraunMonika BrüningVerena ButalikakisHartmut Büttner
Cajus CaesarPeter H. Carstensen
Gitta ConnemannLeo DautzenbergHubert DeittertAlbert DeßAlexander DobrindtVera DominkeThomas DörflingerMarie-Luise DöttRainer EppelmannGeorg FahrenschonIlse FalkDr. Hans Georg FaustEnak FerlemannIngrid FischbachHartwig Fischer
Dirk Fischer
Axel E. Fischer
Dr. Maria FlachsbarthKlaus-Peter FlosbachHerbert FrankenhauserDr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. FritzJochen-Konrad FrommeDr. Michael FuchsHans-Joachim FuchtelDr. Peter GauweilerDr. Jürgen GehbNorbert GeisRoland GewaltEberhard GiengerGeorg GirischRalf GöbelDr. Reinhard GöhnerJosef GöppelPeter GötzDr. Wolfgang GötzerUte GranoldKurt-Dieter GrillReinhard GrindelHermann GröheMichael Grosse-BrömerMarkus GrübelManfred GrundKarl-Theodor Freiherr vonund zu GuttenbergOlav GuttingHolger HaibachGerda HasselfeldtKlaus-Jürgen HedrichHelmut HeiderichUrsula HeinenSiegfried HeliasUda Carmen Freia HellerMichael HennrichJürgen HerrmannBernd HeynemannErnst HinskenPeter HintzeRobert HochbaumKlaus HofbauerMartin HohmannJoachim HörsterHubert HüppeSusanne JaffkeDr. Peter JahrDr. Egon JüttnerBartholomäus KalbSteffen KampeterIrmgard KarwatzkiBernhard KasterVolker KauderSiegfried Kauder
Gerlinde KaupaEckart von KlaedenJürgen KlimkeJulia KlöcknerKristina KöhlerManfred KolbeNorbert KönigshofenHartmut KoschykThomas KossendeyMichael KretschmerGünther KrichbaumGünter KringsDr. Martina KrogmannDr. Hermann KuesWerner Kuhn
Dr. Norbert LammertBarbara LanzingerKarl-Josef LaumannVera LengsfeldWerner LensingPeter LetzgusWalter Link
Eduard LintnerDr. Klaus W. Lippold
Patricia LipsDr. Michael LutherDorothee MantelErwin Marschewski
Stephan Mayer
Cornelia Mayer
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. November 2002 723
Vizepräsident Dr. Hermann Otto SolmsDr. Martin Mayer
Wolfgang MeckelburgDr. Michael MeisterDr. Angela MerkelFriedrich MerzLaurenz Meyer
Doris Meyer
Maria MichalkHans MichelbachKlaus MinkelMarlene MortlerDr. Gerd MüllerHildegard MüllerStefan Müller
Bernward Müller
Bernd Neumann
Claudia NolteGünter NookeDr. Georg NüßleinFranz ObermeierMelanie OßwaldEduard OswaldRita PawelskiDr. Peter PaziorekUlrich PetzoldDr. Joachim PfeifferSibylle PfeifferDr. Friedbert PflügerBeatrix PhilippRonald PofallaRuprecht PolenzDaniela RaabThomas RachelHans RaidelHelmut RauberChrista Reichard
Katherina ReicheHans-Peter RepnikKlaus RiegertHannelore RoedelFranz-Xaver RomerDr. Klaus RoseDr. Norbert RöttgenDr. Christian RuckVolker RüheAlbert Rupprecht
Peter RzepkaAnita Schäfer
Dr. Wolfgang SchäubleHartmut SchauerteAndreas ScheuerNorbert SchindlerGeorg SchirmbeckBernd SchmidbauerChristian Schmidt
Andreas Schmidt
Dr. Andreas SchockenhoffDr. Ole SchröderBernhard Schulte-DrüggelteUwe SchummerWilhelm Josef SebastianHorst SeehoferKurt SegnerMatthias SehlingMarion SeibHeinz SeiffertBernd SiebertThomas SilberhornJohannes SinghammerJens SpahnErika SteinbachChristian Freiherr vonStettenGero StorjohannAndreas StormMax StraubingerMatthäus StreblThomas Strobl
Michael StübgenMichaela TadjadodAntje TillmannEdeltraut TöpferDr. Hans-Peter UhlArnold VaatzVolkmar Uwe VogelAngelika VolquartzAndrea Astrid VoßhoffGerhard WächterMarco WanderwitzPeter Weiß
Gerald Weiß
Ingo WellenreutherAnnette Widmann-MauzKlaus-Peter WillschWilly Wimmer
Matthias WissmannWerner WittlichDagmar WöhrlElke WülfingWolfgang ZeitlmannWolfgang ZöllerWilli ZylajewFDPDaniel Bahr
Rainer BrüderleErnst BurgbacherJörg van EssenUlrike FlachHorst Friedrich
Rainer FunkeDr. Wolfgang GerhardtHans-Michael GoldmannJoachim Günther
Dr. Karlheinz GuttmacherChristoph Hartmann
Klaus HauptBirgit HomburgerDr. Werner HoyerDr. Heinrich L. KolbGudrun KoppJürgen KoppelinWolfgang KubickiHarald LeibrechtIna LenkeSabine Leutheusser-SchnarrenbergerMarkus LöningDirk NiebelGünther Friedrich NoltingHans-Joachim Otto
Eberhard Otto
Detlef ParrGisela PiltzDr. Andreas PinkwartDr. Günter RexrodtMarita SehnDr. Hermann Otto SolmsDr. Max StadlerDr. Rainer StinnerCarl-Ludwig ThieleDr. Dieter ThomaeDr. Guido WesterwelleDr. Claudia WintersteinfraktionslosDr. Gesine LötzschPetra Pau
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesord-nung.Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundes-tages auf Dienstag, den 3. Dezember 2002, 10 Uhr, ein.Die Sitzung ist geschlossen.