Gesamtes Protokol
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Sitzung ist eröff-net.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:Befragung der BundesregierungDie Bundesregierung hat als Thema ihrer heutigenKabinettssitzung mitgeteilt: Stand der Entwicklungdes Tierschutzes. Das Wort für den einleitenden fünf-minütigen Bericht hat der Bundesminister für Ernäh-rung, Landwirtschaft und Forsten, Karl-Heinz Funke.Karl-Heinz Funke, Bundesminister für Ernährung,Landwirtschaft und Forsten: Frau Präsidentin! MeineDamen und Herren! Uns Politiker, die wir uns auf natio-naler und auf europäischer Ebene für einen besserenSchutz der Tiere einsetzen, aber, so denke ich, auch je-den einzelnen bei seinem täglichen Umgang mit Haus-oder Nutztieren, geht die Frage des Tierschutzes ganzbesonders an. Deshalb gibt es ein großes Informations-bedürfnis, was die Entwicklung des Tierschutzes inDeutschland anbelangt. Das Bundeskabinett hat heuteden Tierschutzbericht 1999, den sechsten Bericht dieserArt, gebilligt. Das Tierschutzgesetz sieht vor, daß einsolcher Bericht alle zwei Jahre dem Deutschen Bundes-tag zugeleitet wird. Schwerpunkte dieses Berichtes sinddie nationalen sowie internationalen Rechtssetzungsvor-haben, die in die Zuständigkeit der Bundesregierungfallen, sowie die vorliegenden amtlichen Angaben überdie verwendeten Versuchstiere.Nach langjährigen intensiven Beratungen haben sichder Deutsche Bundestag und der Bundesrat im März1998 auf einen Kompromiß zur Weiterentwicklung desTierschutzes geeinigt. Das novellierte Gesetz ist am1. Juni 1998 in Kraft getreten.Auf EG-Ebene wurde das Tiertransportrecht umwichtige Durchführungsbestimmungen ergänzt. DieseDurchführungsbestimmungen betreffen Detailregelun-gen über Aufenthaltsorte sowie Spezialfahrzeuge undden Transportplan. Außerdem wurden zum Schutzlandwirtschaftlicher Nutztiere erstmals EU-weit allge-meine Anforderungen an die Tierhaltung festgeschrie-ben. Ich will darauf hinweisen, daß die Zahl der in Tier-versuchen verwendeten Tiere in der Zeit von 1991 bis1997 von 2,4 Millionen auf knapp 1,5 Millionen zu-rückgegangen ist.Lassen Sie mich nun kurz auf das eingehen, was wiruns vorgenommen haben. Es ist das erklärte Ziel derBundesregierung, durch geeignete gesetzgeberischeMaßnahmen sowie durch Initiativen auf europäischerEbene den Tierschutz in nationaler sowie europäischerSicht noch weiter voranzubringen. Das bedeutendsteVorhaben auf nationaler Ebene ist, den Tierschutz imGrundgesetz zu verankern. Dazu liegen dem DeutschenBundestag verschiedene Vorschläge zur Beratung vor;auch der Bundesrat hat inzwischen eine Initiative dazuverabschiedet. Wissenschaft und Industrie – das will icherwähnen – befürchten in diesem Zusammenhang Aus-wirkungen auf die Forschung. Natürlich werden wirauch diese Gesichtspunkte sorgfältig abwägen.Ein weiteres wichtiges Anliegen der Bundesregierungist es, die Haltungsbedingungen für unsere landwirt-schaftlichen Nutztiere zu verbessern und dabei die Be-dürfnisse der Tiere mehr als bisher zu berücksichtigen.Ein erster Schritt in diese Richtung wird der Erlaß derVerordnung über freiwillige Prüfverfahren von Stallein-richtungen und Betäubungsanlagen sein. Ich bin sicher,daß der gefundene Weg, ein amtliches Verfahren fürfreiwillige Prüfungen vorzusehen – die Diskussion dar-über hat auch schon bei der Novellierung des Tier-schutzgesetzes eine erhebliche Rolle gespielt –, die Si-tuation in der Tierhaltung verbessern wird. Diese Ver-ordnung soll daher möglichst schnell auf den Weg ge-bracht werden.Durch die weitgehende Harmonisierung der Tierhal-tungsvorschriften und unter Berücksichtigung der Wett-bewerbssituation in der Europäischen Union könnenverbesserte Tierhaltungsvorschriften nur auf europäi-scher Ebene geregelt werden. Das muß man wissen. Wirwerden uns deshalb für entsprechende Verbesserungenauf EU-Ebene einsetzen. Wir wollen auf EU-Ebene zumBeispiel Verbesserungen bei der Legehennenhaltung er-reichen. Wir haben im Januar dieses Jahres dazu bereitseinen Vorschlag eingebracht, der derzeit in den Gremiendes Europäischen Rates beraten wird.
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1810 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
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Wir wollen uns ferner dafür einsetzen, daß EU-weiteVorschriften über die Haltung von Mastgeflügel sowievon Pelztieren geschaffen werden. Wir wollen das des-halb auf EU-Ebene durchsetzen, weil wir nationalenAlleingängen eine klare Absage erteilen. Sie lösen dasTierschutzproblem nicht; vielmehr wird dann die Hal-tung von Mastgeflügel und Pelztieren in Länder verla-gert, in denen weniger restriktive Tierschutznormen an-gewendet werden. Wenn das geschähe, hätten wir aufdie dortigen Haltungsbedingungen keinen Einfluß mehr.Im Bereich der Tierversuche verfolgt die Bundesre-gierung das Ziel, Anzahl und Belastung der benötigtenVersuchstiere weiter zu reduzieren.Ein weiterer Bereich, der dringender Verbesserungenim Sinne des Tierschutzes bedarf, ist das Transportrecht.Das ist wegen der vollständigen Harmonisierung diesesRechtsbereichs ebenfalls nur EG-rechtlich möglich. Ichhabe bereits mehrfach mit dem zuständigen EU-Kommissar gesprochen und darauf hingewiesen, daßAusnahmen vom Entladegebot in bezug auf Zuchttiereauf dem Transport vorgesehen werden müssen. Ich wei-se in diesem Zusammenhang deshalb darauf hin, damitSie auch sehen, daß wir die notwendigen Unterschiedebeim Transport von Nutz- und Zuchttieren machen.Darüber hinaus werden Vorschriften über die Anfor-derungen an Schiffe für den Transport dringend benö-tigt. Die EU-Kommission hat auf unsere Anregung hinangekündigt, einen entsprechenden Vorschlag vorzule-gen. Ich denke, daß die Beratungen noch in diesemHalbjahr aufgenommen werden können. – Soweit meinBericht, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, inaller Kürze und Knappheit.Vielen Dank.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich bitte, zunächst
Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den so-
eben berichtet wurde. Zuerst hat sich die Abgeordnete
Klappert zu Wort gemeldet.
Herr Bundesminister, ich
bedanke mich bei Ihnen ganz herzlich für Ihren Bericht.
Sie haben deutlich gemacht, daß die rotgrüne Bundesre-
gierung neue Schwerpunkte im Bereich des Tierschutzes
formulieren wird. Ich finde das sehr gut. Ich denke, wir
werden in Zukunft einen Tierschutzbericht haben, der
uns allen sehr viel Freude auch bei der Beratung machen
wird.
Der jetzt vorgelegte Bericht ist im weitesten Sinne
noch der Bericht der alten Bundesregierung. Ich begrüße
ausdrücklich, daß auch schon nach dem alten Bericht die
Tierversuchszahlen merklich nach unten gegangen sind.
Ich glaube, daß diese Entwichlung darauf zurückgeführt
werden kann, daß wir in diesem Bereich über alle Frak-
tionen hinweg sehr intensiv zusammengearbeitet haben
und die Reduzierung der Zahl der Tierversuche zu ei-
nem gemeinsamen Ziel gemacht haben.
Aber ich möchte Sie folgendes fragen: Ihr Vorgänger
im Amt hat vor zwei Jahren hier erklärt, daß sich eine
Expertengruppe mit der Qualzucht in der Heimtierhal-
tung befaßt und in Zukunft einen Bericht darüber vorle-
gen wird. Ich frage ganz konkret: Liegt dieser Bericht
inzwischen vor? Wie wollen Sie mit dem Bericht umge-
hen?
Karl-Heinz Funke, Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten: Frau Abgeordnete, die von
Ihnen angesprochene Expertengruppe hat das, was sie
bisher zu Papier gebracht hat, mehrfach diskutiert und
hat dazu eine entsprechende Anhörung der Verbände
durchgeführt. Die Anregungen der Verbände sollen im
Gesamtgutachten berücksichtigt werden. Eine abschlie-
ßende Sitzung, auf der das, was letztlich Eingang in das
Gutachten finden soll, noch einmal beraten wird, findet
demnächst statt. Sie ist für die nächsten Wochen ge-
plant. Ich denke, daß im ersten Halbjahr dieses Jahres
das gesamte Verfahren zum Abschluß gebracht und ein
entsprechendes Gutachten vorgelegt werden kann.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Eine Zusatzfrage,
bitte.
Wir erleben immer wie-
der, daß gerade die Pelztierhaltung zu heftiger Kritik
Anlaß gibt. Wie können wir das Ihrer Vorstellung nach
national, aber auch europaweit durch eine Verordnung
oder in irgendeiner anderen Form beheben?
Karl-Heinz Funke, Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten: Meines Wissens sind die
Beratungen dazu im Europarat mittlerweile abgeschlos-
sen. Laut Plan ist für Juni eine Empfehlung auf europäi-
scher Ebene vorgesehen. Ich ziehe eine solche Lösung
nationalen Regelungen eindeutig vor.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Kollegin Höf-
ken, Ihre Frage bitte.
Auch ich bedanke mich für den Bericht. Ich begrüße,daß aus dem Bericht insgesamt eine positive Haltung derneuen Bundesregierung zum Tierschutz hervorgeht.Ich möchte eine Frage zur Verordnung zum Schutzvon Legehennen bei Käfighaltung stellen. Inwieweitkonnten – es handelt sich auch um ein Anliegen derdeutschen Ratspräsidentschaft – schon Konkretisierun-gen, auch in der Diskussion mit den anderen Mitglieds-ländern, erzielt werden?Karl-Heinz Funke, Bundesminister für Ernährung,Landwirtschaft und Forsten: Gerade dieser Komplexwird von den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unter-schiedlich bewertet. Auch bei den Anhörungen auf eu-ropäischer Ebene in Brüssel sind unterschiedlichsteStandpunkte deutlich geworden. Gleichwohl gehe ichdavon aus, daß wir verbesserte Haltungsbedingungenbekommen werden und daß wir in diesem Halbjahr, aufjeden Fall aber im Laufe des Jahres, bereits einen erstenEntwurf verabschieden können.Bundesminister Karl-Heinz Funke
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Um die Dinge realistisch im Auge zu behalten, sageich: Das wird nicht so aussehen, daß wir die Legehen-nenhaltung, etwa in der bekannten Batteriehaltung, vonheute auf morgen oder in diesem Jahr verbieten könnten.Dafür wird es auf europäischer Ebene keine Mehrheitgeben. Wohl aber werden wir die Bedingungen für dieHaltung von Legehennen Stück für Stück im gegenwär-tigen System verbessern können. Gleichzeitig jedoch –das muß der Schritt nach vorne sein – wollen wir nachAblauf ganz bestimmter Fristen, die für viele sicherlichzu lang sein werden – andere Lösungen wird es auf eu-ropäischer Ebene aber nicht geben –, das gegenwärtigeSystem aufgeben und zu Alternativsystemen kommen,sei es Bodenhaltung, sei es Volierenhaltung usw.Auf diesem Gebiet haben wir, von Tierschutzorgani-sationen und auch manchen Bundesländern angestoßen,gerade was die technische Weiterentwicklung von ent-sprechenden Haltungssystemen anbelangt, in den letztenJahren ungeheure Fortschritte erzielt. Ich erinnere an dieDiskussion, in der uns gesagt wurde, es gebe technischkeine Möglichkeiten für die alternative Legehennenhal-tung.Wir sind einen guten Schritt vorangekommen. Wennman auch kleine Schritte als Verbesserung ansieht, dannkommt man zu der Erkenntnis, daß es Verbesserungengeben wird.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Nächster Fragesteller
ist der Kollege Heinrich.
Herr Minister Funke, auch
ich darf mich für den Bericht bedanken. Ich stelle fest,
daß Sie in der Kontinuität der alten Bundesregierung
stehen, die dem Tierschutz Priorität einräumte. Ich brin-
ge deutlich zum Ausdruck, daß insbesondere diejenigen
Regelungen, die Sie im Bereich des Transports von Tie-
ren, im Bereich der verbesserten Tierhaltung und in
vielerlei anderer Hinsicht auf europäischer Ebene vor-
antreiben wollen, auch immer unser Ansatz waren.
Herr Minister, Sie haben eingangs betont, daß Anträ-
ge vorliegen, den Tierschutz ins Grundgesetz aufzuneh-
men. Ich habe vor einigen Wochen Sie, Herr Minister,
und Ihre Frau Kollegin Justizministerin mit der Bitte an-
geschrieben, überfraktionelle Gespräche zu führen, um
in dieser nicht nur für dieses Haus, sondern für die ge-
samte Gesellschaft sehr wichtigen Frage voranzukom-
men. Ich habe vorgestern von Frau Ministerin Däubler-
Gmelin einen Brief bekommen, in dem es heißt, daß der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stiegler mit der
Koordination dieser Gespräche beauftragt ist. Werden
die Dinge weiterhin so langsam vorangehen, oder kön-
nen wir in Bälde mit konkreten Gesprächen rechnen?
Karl-Heinz Funke, Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten: Ich bin sehr sicher, daß Sie
auf Grund der Dynamik des Kollegen Stiegler, der die
Koordination übernommen hat und die Dinge vorantrei-
ben wird, in Bälde damit rechnen können. Wir haben
deshalb, Herr Kollege Heinrich, darauf verzichtet, dieses
in unserem Hause zu machen, weil der Respekt vor dem
Parlament, aus dem ja diese Initiative kommt, derartig in
meiner Brust tobt, daß ich geneigt bin, diese Koordina-
tion auch beim Parlament zu belassen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Mi-
chels, bitte.
Herr Minister, herzli-
chen Dank für diesen Bericht. Er bezieht sich ja prak-
tisch auf die Amtszeit Ihres Vorgängers. Ich finde es
sehr nett, wie Sie ihn dargestellt haben.
Können Sie mir aus Ihrer bisherigen Erfahrung be-
stätigen, daß es für die deutsche Regierung – egal, wer
sie stellt – immer schwer war, in Europa solche Absich-
ten in bezug auf den Tierschutz, wie wir sie hegen, nach
vorne zu treiben, und daß daher der Kollege Borchert in
Brüssel Pionierarbeit geleistet hat? Ich meine, das müßte
von allen Fraktionen anerkannt werden.
Zweite Frage: Sehen auch Sie es so, daß eine weitere
Entwicklung des Tierschutzes in der landwirtschaftli-
chen Nutztierhaltung nur im Rahmen eines europaweit
gleichen Vorgehens möglich ist, weil hier Marktinteres-
sen usw. mitgesehen werden müssen?
Karl-Heinz Funke, Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten: Ich kann auf Grund meiner
landespolitischen Erfahrungen durchaus bestätigen, daß
es in bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Uni-
on – das gilt nicht für das gesamte Europa – ungeheuer
schwierig ist, Verständnis für unsere ethische Auffas-
sung von Tierschutz zu wecken. Daß es im Norden an-
ders als im Süden ist, hat geschichtliche und kulturelle
Gründe. Dieses muß man manchmal, auch wenn es ei-
nem schwerfällt, berücksichtigen. Insofern ist eine Dis-
kussion darüber immer schwierig. Es bedarf hier wirk-
lich intensiver Aufklärung. Wenn wir Ihre Aussage nach
Mitgliedstaaten differenzieren, kann ich sie bestätigen.
Zweitens. Ich halte nationale Alleingänge für nicht
tauglich, weil wir dadurch in Wirklichkeit nur unser
schlechtes Gewissen exportieren. Denn wenn wir stren-
gere Vorschriften anwenden und andere das nicht tun,
dann ist klar, daß die Nutztierhaltung von uns weg in
diese Länder verlagert wird. Für die Tiere erreichen wir
damit flächendeckend nichts. Das halte ich für proble-
matisch.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Eine Zusatzfrage.
Bitte, Herr Kollege.
Schönen Dank. Ichfreue mich, daß wir absolut gleicher Meinung sind.Darf ich Sie, Herr Minister, darauf hinweisen, daß fürdie weiteren Verhandlungen in Europa vielleicht dieTatsache eine Hilfe sein könnte – ich habe das auch imEuroparat erfahren –, daß Deutschland seit der erstenNovellierung im Jahre 1986 das einzige Land in derBundesminister Karl-Heinz Funke
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1812 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
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Welt ist, in dem alle zwei Jahre ein Tierschutzbericht imPlenum vorgelegt werden muß und diskutiert wird. Wirhaben dadurch permanent die Möglichkeit, uns inDeutschland auf dieser Ebene dem Tierschutzgedanken,dem wichtigsten im Verhältnis Mensch–Tier, zuzuwen-den.Karl-Heinz Funke, Bundesminister für Ernährung,Landwirtschaft und Forsten: Ich muß bekennen, daß essich meiner Kenntnis entzieht, ob wir weltweit wirklichdas einzige Land sind, in dem ein Tierschutzbericht vor-gelegt wird. Ich nehme das gerne zur Kenntnis. Ichmöchte hinzufügen, daß es meine Grundüberzeugungist: Ein Bericht allein genügt nicht, die Initiativen sindwichtiger.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Kollegin Bul-
ling-Schröter, Ihre Frage bitte.
Wir haben ge-
hört, daß die Zahl der Tiere, die in Tierversuchen ver-
braucht werden, gesunken ist. Das ist sehr zu begrüßen.
Das kann uns aber noch lange nicht befriedigen. Es gibt
ja schon eine ganze Reihe von Alternativmethoden. Ist
die neue Regierung bereit, diese über gesetzliche Maß-
nahmen bei Tierversuchen verbindlich vorzuschreiben,
soweit es möglich ist und sie schon evaluiert sind?
Meine zweite Frage: Welche Erkenntnisse haben Sie
darüber, daß im militärischen Bereich nach wie vor
Tierversuche stattfinden? Wie hoch ist dort die Anzahl
der Versuchstiere?
Karl-Heinz Funke, Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten: Was die Versuchstiere in
Wissenschaft und Forschung anbelangt, bestehen im zu-
ständigen Bundesministerium Arbeitsgruppen, die sich
ständig damit beschäftigen – darin liegt im übrigen auch
der Erfolg, daß die Anzahl der Versuchstiere zurückge-
gangen ist –, wie man Alternativmethoden entwickeln
und einsetzen kann, um möglichst wenig Tiere zu Ver-
suchszwecken zu verwenden.
Was den militärischen Bereich anbelangt, so kann ich
Ihnen auf Grund meiner früheren Tätigkeit sagen, daß
auch diese Versuche einer entsprechenden Genehmi-
gung bedürfen. Hier besteht ebenfalls das eindeutige
Bemühen, die Anzahl der Versuchstiere so gering wie
möglich zu halten.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Nächster Fragesteller
ist der Kollege Röttgen.
Herr Minister, ich
möchte auf die Verankerung des Tierschutzes als ein
Staatsziel im Grundgesetz zu sprechen kommen. Sie ha-
ben schon mehrere Problembereiche und Handlungsfel-
der der Tierschutzpolitik angesprochen. Meine Frage
lautet: Welchen konkreten Beitrag erwarten Sie persön-
lich von der Verankerung des Tierschutzes als ein
Staatsziel im Grundgesetz zur Lösung der von Ihnen an-
gesprochenen Probleme?
Ich möchte noch weiter differenzieren: Sind Sie der
Auffassung, daß ein im Grundgesetz verankertes Staats-
ziel Tierschutz einen Beitrag zur Lösung der von Ihnen
beschriebenen Probleme auf europäischer Ebene leisten
kann? Oder ist ein nationales Staatsziel auf der europäi-
schen Ebene in europarechtlicher und europapolitischer
Hinsicht von vornherein wirkungslos?
Weiter gefragt: Welchen Beitrag zur Lösung der Pro-
bleme erwarten Sie in den Bereichen, die durch natio-
nales Recht geregelt werden können? Ist es nicht eine
Frage des einfachen Rechtes, also des Tierschutzgeset-
zes oder auch der Tierschutzverordnungen, ob ein kon-
kreter Beitrag zum Tierschutz geleistet werden kann,
und nicht so sehr eine Frage der Staatszielbestimmung?
Handelt es sich insgesamt gesehen nicht um eine wir-
kungslose Veranstaltung?
Karl-Heinz Funke, Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten: Ich bin ganz entschieden
der Auffassung, daß es keine nutzlose Veranstaltung ist.
Ich halte es für richtig, den Tierschutz als Staatsziel im
Grundgesetz aufzunehmen. Ich bin kein Jurist, muß aber
sagen, daß man selbst in der formalen Juristerei sehr
sauber zwischen Rechtsnorm, Rechtsbewußtsein und
Rechtsgefühl unterscheidet. Diese Bereiche durchdrin-
gen sich gegenseitig; der eine speist den anderen.
Eine eindeutige Staatszielbestimmung im Grundge-
setz kann auch bei der Lösung von Rechtsproblemen
durchaus eine entscheidende Rolle spielen. Darum bin
ich für eine Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel.
Das ist die formaljuristische Seite.
Zum anderen trägt die Staatszielbestimmung im
Grundgesetz zur Stiftung eines ethischen Bewußtseins
bei. Es müßte eigentlich unbestritten sein, daß dies beim
Tierschutz richtig und notwendig ist.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Weitere Wortmel-
dungen zu diesem Themenbereich? – Herr Kollege Ron-
söhr, bitte.
Herr Mi-nister, als erstes möchte ich sagen, daß auch ich Ihnensehr dankbar bin, daß Sie die Erfolge, die wir hinsicht-lich des Tierschutzes in Deutschland gemeinsam erreichthaben, aufgezeigt haben. Es geht jetzt um eine Fortent-wicklung des Tierschutzes. Ich bin Ihnen daher sehrdankbar, daß wir den Tierschutz in Europa endlichdurchsetzen können. Er ist ja ein Bestandteil des Am-sterdamer Vertrages geworden. Es geht jetzt also nichtmehr um nationale Alleingänge, die Sie zu Recht ver-meiden wollen, sondern es geht jetzt um das gemeinsa-me Durchsetzen des Tierschutzes in Europa.Müssen wir in diesem Zusammenhang die ethischenFragen, die mit dem Tierschutz zusammenhängen, inEuropa nicht deutlicher als in Deutschland herausstel-len? Diese Frage ist sehr wichtig. Sie haben ja selbst ge-sagt, daß wir in Deutschland – das gilt übrigens auch inMeinolf Michels
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allen nordischen Ländern der Europäischen Union; derTierschutz ist innerhalb der Europäischen Union alsomehrheitsfähiger geworden – eine andere Auffassungvon Tierschutz haben.Man kann auf der einen Seite Beschlüsse fassen. Aufder anderen Seite müssen diese Beschlüsse aber auchkontrolliert werden. Wenn wir ein unterschiedlichesTierschutzbewußtsein haben, dann besteht natürlichimmer die Gefahr, daß die einen die Beschlüsse starkund die anderen sie nicht so stark kontrollieren. WelcheMöglichkeiten sehen Sie, auch durch Initiativen imAgrarministerrat, die Kontrollen beim Tierschutz in Eu-ropa auszuweiten?Eine weitere Frage, Herr Minister. Sie haben hier sehrstark für die Aufnahme des Staatszieles Tierschutz insGrundgesetz plädiert. Dafür liegen uns auch Formulie-rungen vor. Ich störe mich etwas an der Formulierung„artgerechte Tierhaltung“, nicht weil ich die Gefahr se-he, daß wir artgerechte Tierhaltung durchsetzen, sondernweil ich die Gefahr sehe, daß die Definition, was artge-rechte Tierhaltung ist, wenn wir sie ins Grundgesetzaufnehmen, nur wenigen Verfassungsrichterinnen undVerfassungsrichtern obliegt. Vor Gericht und auf hoherSee sind wir ja bekanntlich immer in Gottes Hand. Wirbeide sind uns bisher immer darüber einig gewesen, daßdie Landwirtschaft, stellvertretend für die Gesellschaft,die Nutztierhaltung vornimmt. Wir müssen sie so vor-nehmen können, daß wir im Wettbewerb bestehen kön-nen. Das haben Sie auch mit dem Wort von den natio-nalen Alleingängen deutlich gemacht.Sehen Sie, wenn man derartige Formulierungen indas Grundgesetz aufnimmt, nicht bestimmte Gefahren,die davon für die Tierhaltung in Deutschland ausgehen,weil sich Europa natürlich nicht an irgendwelchen Ur-teilen der Bundesverfassungsrichter orientieren muß?Karl-Heinz Funke, Bundesminister für Ernährung,Landwirtschaft und Forsten: Zur ersten Frage. Ich haltees für notwendig, auf europäischer Ebene Kontrollendurchzuführen. Es gibt immer berühmte Beispiele. Einesist der Export von Schlachttieren in den Versendehäfender Europäischen Union, bei den die Kontrollen von dennationalen oder regionalen Behörden an Ort und Stellenicht so durchgeführt wurden, wie wir es für wün-schenswert und richtig halten. Hier hat es bereits in derVergangenheit Gespräche von seiten der Länder, aberauch von seiten des Bundes mit der EuropäischenKommission darüber gegeben, Beamte, Beobachter oderKontrolleure zu entsenden, um die Kontrollen dort ent-sprechend zu sichern. Mir ist immer wieder gesagt wor-den – zumindest war es in der Vergangenheit so –, daßzum Beispiel der Rat der Finanzminister sich nicht inder Lage sah, dafür Stellen zu bewilligen. Es gibt aberauf europäischer Ebene das Bemühen, solche Stellen so-zusagen aus dem eigenen Fleisch zu schneiden, um dieseKontrollen möglich zu machen oder zumindest zu ge-währleisten, daß Beobachter an Ort und Stelle sind, wasin meinen Augen unerläßlich ist, weil wir sonst zwarden Importweg kontrollieren und für entsprechendeTransporte sorgen, aber – ich habe das vorhin stichwort-artig angesprochen – beim Verladen auf die SchiffeDinge eintreten, die wir alle gemeinsam für unverant-wortlich halten.Zum zweiten Punkt. Wenn man einen – zugegebe-nermaßen zunächst unbestimmten – Rechtsbegriff wie„artgerechte Tierhaltung“ in das Grundgesetz aufnähmeund nicht gleichzeitig in Spezialgesetzen, Verordnungenoder Vorschriften ausfüllte, was man unter artgerechterTierhaltung versteht, dann würde man sozusagen dasFeld für die Rechtsprechung eröffnen, dann müßteRechtsfindung betrieben werden, um diesen Begriff zubestimmen oder zu interpretieren. Darum halte ich es fürunerläßlich, daß wir in den Spezialgesetzen und in denentsprechenden Haltungsverordnungen klar sagen, waswir unter artgerechter Tierhaltung verstehen. Damit istes für mich überhaupt nicht mehr problematisch, einesolche Formulierung ins Grundgesetz aufzunehmen.Dabei muß ich Ihnen ganz offen sagen: Man sollte indem Augenblick, in dem man Konsens erreichen kann,nicht unbedingt über Formulierungen streiten. Das istfür mich viel zu oberflächlich. Ich bin eher dafür, dieBestimmung so zu formulieren, daß sich alle darin wie-derfinden, weil ich mir sage, daß es in der konkretenAuslegung den Tieren nützen soll und daß nicht die Tat-sache, daß ganz bestimmte Begriffe, auf denen wir be-stehen, ins Grundgesetz eingefügt werden sollen, imVordergrund stehen darf.Es wird also darauf ankommen, daß wir dies dann inden Spezialgesetzen definieren, zumal, Herr KollegeRonsöhr, ich in einem sicher bin: Das, was wir unterartgerechter Tierhaltung verstehen, ist dem Wandel derAuffassungen unterlegen. Wir verstehen heute darunteretwas anderes als noch vor dreißig Jahren. Ich bin über-zeugt: Im Jahre 2030 wird man darunter wiederum et-was anderes verstehen als heutzutage, weil man Fort-schritte in der Zucht, in der Hygiene usw. erreichenwird.Insoweit teile ich die Bedenken nicht, gehöre aber zudenjenigen, die bei Formulierungen immer zu Kompro-missen bereit sind.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Es liegt eine weitere
Frage zu diesem Themenbereich vor. Kollegin Bulling-
Schröter, bitte.
Ich möchte ei-ne Frage zu den Hühnerlegebatterien stellen. Wenn ichSie richtig verstanden habe, haben Sie sich bereit erklärt,in dieser Frage auf europäischer Ebene aktiv zu werden.Ich würde aber gerne noch einmal Ihre Begründung da-zu hören – ich weiß nicht, ob ich sie überhört habe –,warum die Bundesregierung nicht bereit ist, auf diesemGebiet einen nationalen Alleingang zu betreiben. Es gibtja Länder – wie die Schweiz –, in denen Hühnerlege-batterien verboten sind. Warum will die Bundesregie-rung keinen nationalen Alleingang?Karl-Heinz Funke, Bundesminister für Ernährung,Landwirtschaft und Forsten: Verehrte Frau Kollegin, dieSchweiz hat es in diesem Zusammenhang sehr einfach.Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
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1814 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
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Denn die Schweiz ist nicht Mitgliedsland der Europäi-schen Union und kann daher zum Beispiel verhindern,daß Eier zu niedrigen Preisen eingeführt werden, die ausanderen, uns nicht genehmen Haltungsformen stammen.Diese Möglichkeit besteht im europäischen Binnen-markt nicht. Es könnten aus Holland – ich sage das nurals Beispiel – Eier aus Legebatterien eingeführt werden,von denen 10 Stück zum Preis von 99 Pfennig zu kaufenwären, während in Deutschland, zum Beispiel in Nieder-sachsen, eine solche Haltungsform verboten ist. Dasführte ausschließlich dazu, daß diejenigen, die solcheHaltungsformen jetzt in Deutschland anwenden, ihrenStandort in die Länder verlegten, die eine solche Hal-tung nicht verböten, und daß somit von dort Eier ausLegebatterien hierher kämen. Das kann niemand wollen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Liegen weitere
Wortmeldungen zu diesem Themenbereich vor? – Das
ist nicht der Fall. Dann möchte ich diesen Themenbe-
reich abschließen und frage: Gibt es darüber hinaus zu
anderen Themen Fragen an die Bundesregierung? – Das
ist nicht der Fall.
Ich beendige hiermit die Regierungsbefragung und
unterbreche die Sitzung für fünf Minuten. Wir fahren
dann mit der Debatte über die ökologische Steuerreform
fort.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die unterbrochene
Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 2 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ein-
stieg in die ökologische Steuerreform
– Drucksache 14/40 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Fi-
nanzausschusses
– Drucksachen 14/408, 14/440 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Schultz
Heinz Seiffert
Kristin Heyne
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Barbara Höll
– Drucksache 14/409 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Jacoby
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Uwe-Jens Rössel
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Be-
richts des Finanzausschusses zu
dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/ DIE GRÜNEN
Entlastung durch Einführung einer ökologi-
schen und sozialen Steuerreform
– Drucksachen 14/66 , 14/408, 14/440 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Schultz
Heinz Seiffert
Kristin Heyne
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Barbara Höll
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr.
und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes über eine ökologisch
wirklich wirksame Umstellung der Besteue-
rung ohne Mehrbelastung für Bürger und
Wirtschaft
– Drucksache 14/399 –
weil es der Beginn eines Reformvorhabens ist, das der-zeit weltweit diskutiert wird und dessen Zielsetzungenweltweit nicht bestritten werden.In diesen Tagen wird viel über die Notwendigkeit derModernisierung gesprochen. Die Modernisierung istauch ein Thema der innerdeutschen politischen Debatte.Dabei wird oft auf die Entwicklungen Bezug genom-Bundesminister Karl-Heinz Funke
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999 1815
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men, die in Großbritannien vor einigen Jahren eingelei-tet worden sind, und auf Anthony Giddens, dessen„dritter Weg“ oft auch in Reden hier in Deutschlandauftaucht.Ich will nur darauf hinweisen, daß das Projekt, dasSteuersystem zu reformieren, es ökologisch zu moderni-sieren, von Anthony Giddens als zentrales Projekt derModerne bezeichnet wird. Wer also über Modernisie-rung in Deutschland spricht, der kann an der großenAufgabe nicht vorbeikommen, die Arbeit zu entlastenund den Umweltverbrauch zu belasten. Das ist einehistorische Aufgabe.
Wir unternehmen heute den ersten Schritt dazu.Ich glaube auch, daß viele Menschen in Deutschlandsich über die Zukunft kommender Generationen Gedan-ken machen. Der eine oder andere Hinweis mag ge-kommen sein, daß das Umweltthema vielleicht nichtmehr so aktuell ist wie in den 80er Jahren, daß es viel-leicht nicht mehr so sehr geeignet ist, Menschen auf dieStraße zu bringen. Ich bin aber der festen Überzeugung,daß sich die älteren Generationen in der Bundesrepubliksehr wohl Gedanken darüber machen, was aus ihrenKindern wird, was aus ihren Enkeln wird und was ausdenen wird, die noch gar nicht geboren sind.Als beispielsweise der Rio-Gipfel veranstaltet wordenist, haben ja alle Regierungen der Industriestaaten im-mer wieder gesagt: Unser ehrgeiziges Ziel muß es sein,die Umweltbelastung der Erde, die CO2–Belastung zu-rückzuführen. Sie haben sich doch übereinstimmend da-hin gehend geäußert, daß man dann auch etwas an denRahmendaten, die der Staat setzen kann, ändern muß.Genau das tun wir, meine Damen und Herren, und des-halb ist das wirklich ein ganz zentrales Projekt der Mo-dernisierung. Wir werden dieses Projekt fortführen.
Ich appelliere auch an die Opposition, doch nicht jetztselbst das zu entwerten, was Sie, meine Damen und Her-ren von der Opposition, in vielen Jahren vorgetragen ha-ben. Ich sage das ganz sachlich. Ich zitiere aus dem Pro-gramm der CDU für den Bundestagswahlkampf 1998.Hier heißt es – völlig richtig –: Unser Steuer- und Abga-bensystem macht gerade das besonders teuer, wovon wirgegenwärtig im Überfluß haben: Arbeit.Weiter heißt es wörtlich:Dagegen ist das, woran wir sparen müssen, eher zubillig zu haben, Energie- und Rohstoffeinsatz. Die-ses Ungleichgewicht müssen wir wieder stärker insLot bringen, wenn wir unseren beiden Hauptzielen,mehr Beschäftigung und weniger Umweltbela-stung, näher kommen wollen.Genau das machen wir. Warum wird aus vordergründi-gen, parteitaktischen Erwägungen diese große Überein-stimmung in diesem Haus eigentlich in Frage gestellt?
Das Ganze wird ja noch problematischer, wenn manbetrachtet, wie sich die Rohstoff- und Energiepreise der-zeit entwickelt haben. In einer sachgemäßen Debatte inden letzten Monaten hätte doch das Argument in denVordergrund gerückt werden müssen, daß gerade jetztweltweit eine preisliche Bewegung zu beobachten ist,die erst recht nahelegt, solche Reformschritte zu diesemZeitpunkt zu unternehmen. Denn es kann doch nieman-dem entgangen sein, daß es derzeit weltweit einenRückgang bei den Rohstoffpreisen gibt; in Rotterdamund Amsterdam ist der Ölpreis teilweise auf die Hälftezurückgegangen. Niemand, der so etwas aufschreibt,was ich hier vorgelesen habe, kann doch sagen: „Wir tunnichts; das ist alles in Ordnung. Wir haben keinen Spiel-raum, dieses Modernisierungsprojekt auf den Weg zubringen“ und kann so tun, als sei das ein reines Abkas-sierungsmodell. Darauf werde ich später noch zu spre-chen kommen.
Eine solche, wirklich unsachliche Polemik entwertetdoch all das, was auch Sie in Ihren Programmen richti-gerweise formuliert haben. Ich würde mir wünschen,daß Sie zu Ihren Programmen zurückfinden und bei die-sem wichtigen Projekt der Moderne mit uns an einemStrang ziehen – ganz sachlich.
Das gilt selbstverständlich auch für die Kolleginnenund Kollegen der F.D.P.-Fraktion. Denn wenn Sie dasWahlprogramm einmal aufmerksam studieren,
dann werden Sie dort sieben Punkte finden, die sich mitdieser Fragestellung beschäftigen, bei denen es auch umEnergiepreiserhöhungen geht. Ich frage mich: Was isteigentlich passiert, daß so wenige Monate nach derBundestagswahl die Oppositionsparteien in diesem Hau-se all das nicht mehr wissen wollen, was sie vor derBundestagswahl den Wählerinnen und Wählern gesagthaben und was sie als notwendig erkannt haben?
Richtig ist – das will ich hinzufügen –, daß es unterden Oppositionsparteien, insbesondere zwischen derCSU und der CDU, einen Streit gab, bei dem es vor-nehmlich um die europäische Einbindung ging. DiesesArgument will ich nachher noch einmal ansprechen.Aber daß Opposition jetzt taktisch so verkürzt wird, daßein wichtiges Zukunftsprojekt der Moderne, das wir allegemeinsam anpacken wollten, auf polemische Art in denStreit gerät, das ist der Sache nicht angemessen. Ich bittedarum, das zu überdenken.
Daß die Sozialversicherungsbeiträge zu hoch sind,meine Damen und Herren, das wissen alle Arbeitnehme-rinnen und Arbeitnehmer. Wenn wir jetzt die Sozialver-Bundesminister Oskar Lafontaine
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sicherungsbeiträge senken wollen, haben wir natürlichdie Zustimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer, denn sie sind durch Steuern und Abgaben über-proportional belastet. Genau das wollen wir jetzt teil-weise korrigieren. Ich nenne die Zahlen: Im Jahr 1982betrugen die Sozialversicherungsbeiträge 34 Prozent, imJahre 1998 42 Prozent. Deshalb ist quer durch die Par-teien die Einsicht gewachsen, daß dieser Anstieg derLohnnebenkosten eine der strukturellen Ursachen derArbeitslosigkeit in unserem Lande ist. Wer strukturelleReformen will, muß die Lohnnebenkosten zurückführen.Genau das machen wir mit diesem Gesetzentwurf.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang– ich habe es bereits angesprochen – ist das polemischeWort vom Abkassieren gefallen, das aber überhaupt kei-ner sachlichen Prüfung standhält. Allenfalls könnte manuns vorwerfen, daß der Schritt in der jetzigen Situationzu zaghaft ist. Wir hätten Argumentationsschwierigkei-ten, solche Einwände zu widerlegen; ich habe ja auf diefallenden Energiepreise hingewiesen. Vor dieser Ent-wicklung können wir doch nicht die Augen verschlie-ßen.Auch Sie, meine Damen und Herren, verfügen überdie Zahlen: Wir geben an die Sozialversicherungskassen8,9 Milliarden DM zurück, nehmen aber über die Öko-steuer nur 8,4 Milliarden DM ein. Wenn man dann vonAbkassieren spricht, dann ist das eine völlig verantwor-tungslose Polemik, die den Tatsachen überhaupt nichtgerecht wird.
Offensichtlich gibt es bei der Opposition nur dieschlichte Überlegung, niemand werde es sich so genauangucken, die Leute würden die Senkung der Sozialver-sicherungsbeiträge gern in Kauf nehmen, wohingegendie Preiserhöhung bei Umweltgütern unpopulär ist. Dasmacht man sich zunutze und polemisiert ohne jedessachliche Argument gegen eine Entwicklung, die manvor der Wahl selbst als richtig erkannt hatte.
Ich wundere mich wirklich darüber, meine Damen undHerren, wie es überhaupt möglich ist, daß die großeVolkspartei CDU so sehr hinter ihre eigene Programma-tik zurückfällt. Ich hätte das in so kurzer Zeit nicht fürmöglich gehalten.
Ein zweites Argument: Daß wir in diesem GesetzAusnahmen für bestimmte Gruppen festschreiben, ergibtsich aus der Diskussion, in der immer wieder einge-wandt worden ist, wir dürften die Wettbewerbsfähigkeitunserer Wirtschaft nicht allzu stark beeinträchtigen. Wirhaben dem Rechnung getragen, indem wir einen ermä-ßigten Steuersatz für die gewerbliche Wirtschaft vorse-hen.Nun aber schlägt die Polemik einen doppelten Salto.Wie man beim Abkassierargument einfach übersieht,daß wir mehr zurückgeben, als wir einnehmen –
– im Grunde genommen müßten uns die HaushälterVorhaltungen machen; aber man will einfach polemisie-ren und die Sache nicht gelten lassen –, so sagt man hier,was wir täten, sei damit vergleichbar, einen Kettenrau-cher von der Tabaksteuer oder einen Alkoholiker vonder Alkoholsteuer zu befreien.
An dieser Stelle schlägt die Argumentation einendoppelten Salto. Zunächst einmal darf man nicht immerwieder die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft inden Vordergrund rücken und dann, wenn im Steuerge-setz berücksichtigt wird, daß die Wettbewerbsfähigkeiterhalten wird, in dieser Art und Weise schamlos polemi-sieren. Das ist doch nicht logisch; so kann man dochnicht vorgehen, meine Damen und Herren.
Der zweite Salto ist dann noch schöner. Wir habenAusnahmetatbestände in erster Linie für diejenigen Un-ternehmen vorgesehen, bei denen die Energiepreise ei-nen hohen Kostenanteil ausmachen. Wenn das Kosten-argument also überhaupt etwas zählt, wenn marktwirt-schaftliche Betrachtungen überhaupt ein Gewicht haben,dann ist es auch begründet, damit zu argumentieren, daßdie Unternehmen, bei denen die Energiekosten einenhohen Anteil ausmachen, einen Anreiz haben, durchumweltgerechtes Verhalten ihre Kostenbelastung abzu-bauen.Insofern verstoßen Sie bei dieser Polemik in doppel-ter Weise gegen die Logik, die Sie immer wieder bemü-hen. Sie reklamieren Wettbewerbsfähigkeit, und wennwir sie herstellen, dann sagen Sie, man bevorzuge Ket-tenraucher und Alkoholiker. Sie reklamieren Kosten-denken, und wenn wir darauf Rücksicht nehmen und sa-gen, das wirke sich hier aus, dann gilt auch dieses Ar-gument nicht. Alles, was Sie bisher vorgebracht haben,ist nicht stichhaltig und platte Polemik, die mit der Sa-che leider überhaupt nichts zu tun hat.
Wichtig ist das europäische Argument; wir wollen esnicht vernachlässigen. Deshalb ist es gerechtfertigt, daßwir Schritt für Schritt vorgehen; denn wir brauchen Zeit,um uns in die europäische Entwicklung einzubinden.Aber wer Europa bemüht, der soll sich fairerweise ein-mal die europäische Landschaft anschauen. Ich habe ge-rade Giddens zitiert. Wie oft wurde gerade in der De-batte mit den Wirtschaftsverbänden Großbritannien be-müht! Meine Damen und Herren, was würden Sie sagen,wenn wir das Modell Großbritanniens übernehmen wür-den, wo die Energiepreise deutlich höher sind als hier inDeutschland und der Benzinpreis bei etwa 2 DM liegt,Bundesminister Oskar Lafontaine
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wobei auf einer festen gesetzlichen Grundlage Jahr fürJahr prozentual erhöht wird? Wenn Sie schon Moderni-sierer bemühen, wenn Sie Großbritannien bemühen,dann bleiben Sie konsequent und stimmen Sie für unsereVorlage! Denn sie paßt völlig in diese europaweite Dis-kussion.
Dasselbe gilt im übrigen für Dänemark, für Holland,für die Reformstaaten. Ich höre hier so viel von Reform-staaten, an denen wir uns ein Beispiel nehmen sollen.Auch Holland und Dänemark haben die Energiebesteue-rung eingeführt, um von Lohnnebenkosten zu entlasten.
– Auch Italien hat vor kurzem eine solche Entscheidunggetroffen. Dieser Prozeß ist in Europa in vollem Gange.Denn alle haben erkannt: Dies ist ein zentrales Projektder Modernisierung. Ich lade Sie ein: Wirken Sie mit!Machen Sie Änderungsvorschläge! Sagen Sie, was Sieanders oder besser machen würden! Aber eine unsachli-che Auseinandersetzung in der jetzigen Form führtwirklich nicht weiter und steht Ihnen auch nicht gut an.
Wir werden auf jeden Fall auf europäischer Ebeneversuchen, eine Abstimmung hierüber herbeizuführen.Sie wissen, daß es da bei einigen Staaten Widerständegibt, insbesondere in Südeuropa. Aber die Mehrheit dereuropäischen Staaten ist der Auffassung, daß die ökolo-gische Steuer- und Abgabenreform ein Projekt der Mo-derne ist, daß sich die Steuer- und Abgabensysteme überviele Jahre so entwickelt haben, daß dem Gedanken desUmweltschutzes nicht ausreichend Rechnung getragenworden ist. Jetzt sind wir alle in den europäischen Län-dern aufgerufen, dieses wichtige Reformprojekt voran-zubringen.Ich möchte an dieser Stelle für die Bundesregierungein Wort des Dankes an die Umweltverbände sagen, diein den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesenhaben, daß wir hier politischen Nachholbedarf haben.Diese Bundesregierung möchte jetzt beginnen, diesenpolitischen Nachholbedarf aufzuarbeiten. Auch das isteine der Begründungen dafür, warum wir das Mandatvon den Wählerinnen und Wählern erhalten haben.
Dieser politische Nachholbedarf wird nicht nur beiuns festgestellt. Er wird ebenso in anderen Ländern derEuropäischen Gemeinschaft und darüber hinaus festge-stellt. Deswegen meine ich, daß es sich hier wirklich umein zentrales Projekt der Moderne handelt.Es wird so oft, wenn über die Rahmendaten gespro-chen wird, gesagt: Wir wollen marktwirtschaftlicheElemente einsetzen. Genau dies wird mit diesem Gesetzversucht. Es handelt sich um den Versuch einerPreissteuerung, wie sie in den Grundsatzprogrammenaller hier vertretenen Parteien beschrieben ist. Alle sa-gen: Die Arbeit in diesem Land ist schlicht und einfachzu teuer geworden, und der Umweltverbrauch istschlicht und einfach immer noch zuwenig steuerlich be-lastet. Alle sagen: Laßt uns doch das richtige Preissignalsetzen, damit sich das Verhalten der Menschen über diePreisbildung ändert! Genau hierzu unternehmen wir jetztden ersten Schritt. Ich meine, das müßte auch von Ihnenakzeptiert werden.Wir würden aber der heutigen Debatte nicht gerechtwerden, wenn wir uns nicht an das erinnerten, waseigentlich zu diesen Überlegungen geführt hat. Es warendie Umweltkatastrophen der letzten Jahre. Hier möchteich noch einmal die Frage aufwerfen, ob unsere Gesell-schaft nicht manchmal zu schnell vergißt. Ich glaube,daß die Reizüberflutung, die Tatsache, daß wir täglichmit ungezählten Informationen versorgt werden, natür-lich eine Antwort auf die Frage darstellt, warum vielesso schnell vergessen wird und warum vieles so schnellaus dem Blickfeld gerät.Sie werden sich noch erinnern, daß die Umweltkata-strophen der letzten Jahre immer wieder im Zentrum dergesellschaftlichen Debatte standen. Das war nicht nurTschernobyl, das waren die Waldschäden, das war dieVerseuchung der Flüsse, das waren die großen Katastro-phen in den Meeren. Immer wieder haben sich die Men-schen dann besonnen und gesagt: Jawohl, wir müssenetwas tun, wir können nicht so weitermachen wie bisher.Deshalb hat das heutige Projekt auch etwas mit unse-rem Politikverständnis zu tun. Wenn wir immer nur aufdie modische Stimmung des nächsten Tages schauen,meine Damen und Herren, dann werden wir keinen Po-litikansatz finden, der den längerfristigen Herausforde-rungen gerecht wird.
Es mag da und dort kurzfristige Vorteile bringen, wennman gegen Energiepreissteigerungen polemisiert unddabei unterschlägt, daß auf Grund der Preisbildung aufden Weltenergiemärkten die Energiepreise weltweit so-wieso zurückgehen und dieses Reformprojekt eher stär-ker und beherzter angegangen werden muß, als wir esderzeit angehen. Man muß aufgreifen, was gesamtge-sellschaftlich diskutiert wird.Aber eines möchte ich sagen: Wenn wir vor dem Ur-teil der Geschichte bestehen wollen, dann dürfen wirdiese große Herausforderung unseres Jahrhunderts nichtso behandeln, wie das in den letzten Jahren geschehenist.
Dann darf auch die gesellschaftliche Situation nicht oh-ne Diskussion akzeptiert werden, daß viele bereit sind,sich immer wieder zum Umweltschutz zu bekennen, undetwas zögerlich sind, wenn es darum geht, konkret zuhandeln. Dann kann niemand mit dem Finger auf andereweisen und ihnen etwas vorwerfen oder sie anklagen.Umweltschutz, Vorsorge für kommende Generationenist eine Aufgabe, der sich die gesamte Gesellschaft stel-Bundesminister Oskar Lafontaine
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len muß. Genauso stehen wir vor der Herausforderung,die Arbeitslosigkeit in diesem Lande abzubauen.Die Bundesregierung stellt sich dieser Aufgabe undbittet Sie, dem ersten Schritt dieses großen Projektes derModernisierung zuzustimmen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Für die CDU/CSU-
Fraktion hat jetzt die Kollegin Dr. Angela Merkel das
Wort.
Frau Präsidentin!Meine Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister,es wäre schön gewesen, wenn wir heute in diesem Par-lament über einen richtigen Schritt einer modernen Ge-sellschaftspolitik hätten debattieren können. Aber wirsind hier nicht in einer philosophischen Lehrstunde,sondern im Deutschen Bundestag, und Sie sind nicht aufeinem Grundsatzkongreß der SozialdemokratischenPartei, sondern bei der Realisierung ganz konkreter Ge-setzesvorhaben.
Was wir eben zur Einführung des Gesetzentwurfesgehört haben, hat bemerkenswert wenige der Untiefenenthalten, mit denen sich die Parlamentarier, wenn ichrecht informiert bin, in den letzten Wochen viel ausein-andersetzen durften. Wenn es ein Beispiel für Reizüber-flutung geben sollte, dann, glaube ich, ist der Finanzaus-schuß des Deutschen Bundestages in den letzten Wo-chen ein grandioses Beispiel dafür, was auf die gesamteGesellschaft zukommt.
Deshalb müssen wir, Herr Lafontaine, im Zusam-menhang mit diesem Gesetzentwurf als erstes die Fragediskutieren: In welches Umfeld haben Sie diesen Ein-stieg in eine angeblich neue Zeit und eine angeblichneue steuerliche Regelung eingebettet? Da kann ich nurfeststellen: Diese Woche ist denkbar schlecht ausge-wählt. Über alles das, was morgen auf dem Programmsteht – 630-Mark-Arbeitsverhältnisse, Steuerentlastungs-gesetz – wird übereinstimmend und fast bis in den letz-ten Bereich unserer Gesellschaft gesagt: Chaotische,schwer in ihrer Gesamtrichtung zu berechnende Geset-zesvorhaben, mit denen Sie mit Sicherheit weder denStandort Deutschland noch denen, denen geholfen wer-den muß, einen guten Dienst erweisen. Das ist das Um-feld, in dem diese Debatte stattfindet.
Wenn Sie für einen – da gebe ich Ihnen recht – in derTat nicht einfachen Schritt des Umdenkens, nämlich derBerücksichtigung ökologischer Elemente in der sozialenMarktwirtschaft, Akzeptanz in der Bevölkerung be-kommen wollen, dann müssen Sie erst einmal das Um-feld bereiten, damit die Menschen überhaupt die Krafthaben, die Politik zu verstehen. Sie werden das erfor-derliche Umfeld nicht bereiten, wenn an dem Tag, andem der Herr Bundeskanzler mit der deutschen Versi-cherungswirtschaft spricht, der Finanzausschuß angeb-lich schon einen Beschluß gefaßt hat, der dazu führt, daßderen Gesellschaften außer Landes gebracht werden.Das ist das erste Problem für jemanden, der es mit demSchutz der Umwelt ernst meint.
Herr Lafontaine, Sie persönlich haben sich mit derFrage auseinandergesetzt, was Globalisierung für dieBundesrepublik Deutschland bedeutet. Die Antwort dar-auf ist eben, daß wir lernen, im richtigen Rahmen dierichtigen Entscheidungen zu fällen. An diesem Punktsind unsere Meinungen ganz unterschiedlich: Sie sindder Meinung, Sie müßten Beschäftigungspolitik welt-weit – und wenn nicht weltweit, dann EU-weit – organi-sieren. Wir hingegen sind der Meinung, daß die Bewäl-tigung der ökologischen Belastungen europaweit organi-siert werden muß, wenn wir dies schon nicht weltweitschaffen. Das ist der Unterschied. Sie kämpfen auf dergenau falschen Ebene.Sie haben eine historische Stunde verpaßt. Sie könn-ten im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft imEcofin-Rat dafür sorgen, daß wir in der Frage der Be-steuerung von Energie auf europäischer Ebene weiter-kommen. Aber Sie erlassen – vorfristig, hektisch undvöllig übereilt – ein nationales Gesetz mit unsinnigenAusnahmebestimmungen, mit dem Sie die Unterschiedein Europa eher vergrößern als verkleinern. Deswegensind wir dagegen.
Auch ich wollte Ihnen mitteilen, daß die CDU selbst-verständlich für einen sparsamen Umgang mit Energieund Rohstoffen und dafür ist, daß die Arbeit von Kostenentlastet und das hierbei bestehende Ungleichgewicht inOrdnung gebracht wird. So weit, so gut. Aber was be-deutet das, und wie setzen wir das in die Tat um?Zunächst: Das müßte – das ist für mich vollkommenklar – auf europäischer Ebene gemacht werden.
Wir können die Beispiele, die Sie angeführt haben,durchgehen. Dänemark zum Beispiel hat klipp und klarerklärt, es werde seine Mineralölsteuersätze immer andenen von Deutschland orientieren, weil es anders garnicht existieren könne. Deutschland mit seinen vielenAußengrenzen steht natürlich in der Notwendigkeit, sei-ne Steuersätze mit denen anderer Nachbarstaaten zuharmonisieren. Dazu gehört zum Beispiel Frankreich. Indiesem Sinne hätte ich mir einen Beitrag zur deutsch-französischen Achse gewünscht – aber anders als das IhrKollege Trittin getan hat, als er sich in die Wiederaufar-beitung von Kernbrennstäben eingeschaltet hat.
Da England immer als leuchtendes Beispiel angeführtwird: Wenn Sie, Herr Lafontaine, Ihren britischen Kol-legen dazu brächten, Steuerpolitik europäisch zu verste-hen, und dazu, daß er überhaupt erst einmal dazu bereitBundesminister Oskar Lafontaine
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wäre, im Ecofin-Rat über bestimmte Steuerfragen mitIhnen zu reden, dann hätten Sie einen historischenSchritt vollbracht. Aber darum kümmern Sie sich janicht. Sie verweisen lediglich darauf, daß sich die Briten– aus ganz anderen, mit Einnahmeaspekten zusammen-hängenden Gründen und aus einer Insellage heraus, inder sie unter ganz anderen Bedingungen arbeiten – dafürentschieden haben, bei der Mineralölsteuer tätig zu wer-den. Schauen Sie einmal auf die Strompreise in Groß-britannien! Dort sind ganz andere Gegebenheiten als beiuns in Deutschland. Über diesen Punkt müssen wir unsin der Diskussion über den Standortwettbewerb unter-halten.
Da immer von Modernisierung und von ökologischenLenkungseffekten die Rede ist: Herr Lafontaine, Sie ha-ben nicht einen einzigen Satz dazu gesagt, wo durch die-se Steuer ein ökologischer Lenkungseffekt entsteht.
Was ist die eigentliche Herausforderung der weltweitenUmweltproblematik? Die Klimagefährdung bestehtdarin, daß die CO2-Emissionen zu hoch sind. Wo wirddie Steuer, die Sie heute einführen, in irgendeiner Weiseder CO2-Minderung gerecht? Sie unterscheiden nichtnach Energieträgern. Sie besteuern den Strom, mit Aus-nahme der regenerativen Energien. Sie unterscheidenüberhaupt nicht nach den CO2-Bilanzen. Sie legen nichtdar, in welcher Art und Weise Sie im Rahmen Ihrer Ge-samtpolitik das CO2-Minderungsziel erfüllen wollen.Auch das wäre eine wichtige Bemerkung im Rahmender heutigen Diskussion über Globalisierung, Moderni-sierung und neue philosophische Ansätze gewesen.
Ich kann mich erinnern, daß wir, als wir die Mineral-ölsteuer im Zusammenhang mit der Privatisierung derBahn erhöht haben, wenigstens den vernünftigenGrundgedanken gehabt haben, daß eine Mineralöl-steuererhöhung zur Kräftigung des öffentlichen Perso-nennahverkehrs führen soll.
Herr Lafontaine, was Sie jetzt machen, ist genau dasGegenteil von dem, was Sie tun müßten, um dieses Zielzu erreichen.
Sie haben in den jahrelangen Debatten immer wiedergesagt: Wir wollen den Verkehr von der Straße auf dieSchiene verlagern. Nach diesen jahrelangen Diskussio-nen haben Sie sich unter dem Druck der Opposition undIhres Koalitionspartners in letzter Minute endlich ent-schieden, wenigstens zum Teil die Bahnen und die elek-trischen Busse aus der Besteuerung herauszunehmen.Den sonstigen öffentlichen Personennahverkehr habenSie aber nicht mit einer Ausnahmeregelung bedacht.Ich frage Sie: Was bedeutet das für die Kommunen?Was bedeutet das vor dem Hintergrund, daß die Preisefür den öffentlichen Personennahverkehr gerade wiedergestiegen sind, wodurch der Handlungsspielraum derKommunen noch weiter eingeschränkt wird? Was ist dasfür ein Signal für die Bürgerinnen und Bürger draußenauf der Straße, wenn ich das im Zusammenhang mitdem öffentlichen Personennahverkehr einmal so sagendarf? Was ist das für ein Signal für die, die von der Sen-kung der Lohnnebenkosten gar nicht profitieren, zumBeispiel für die Sozialhilfeempfänger? Gerade diesesind aber mehr als andere auf die Busse und Bahnen an-gewiesen.
Herr Lafontaine, für die Menschen, denen der Um-weltschutz am Herzen liegt, wäre es das beste gewesen,wenn ein Teil der Steuereinnahmen für Investitionenverwendet wird, die zur Minderung des CO2-Ausstoßesbeitragen können. Man kann sagen: Okay, das lassen dieBedingungen insgesamt nicht zu. – Sie würden es zulas-sen, wenn Sie nicht zunächst das Kindergeld erhöhthätten und jetzt auf ziemlich chaotische Art und Weiseversuchen müßten, Ihre Wohltaten noch vor dem 19.März, bevor Herr Ministerpräsident Eichel nicht mehrim Bundesrat mitstimmen kann, zu kompensieren. Siemüssen jetzt übereilt Steuergesetze machen, die keineEntlastung bewirken und damit die soziale Schieflagenoch verschlimmern. Das ist nicht in Ordnung.
Das eigentlich Infame an dem heute vorliegendenGesetzentwurf ist – und das bedrückt mich –, daß Sieden Bürgern durch einen modernistisch gewählten Titelden Eindruck einer Strukturreform vermitteln wollen,obwohl Sie alle Reformen, die dieses Land strukturelländern sollten, gerade rückgängig gemacht haben.
Das lassen wir Ihnen in diesem Hause natürlich nichteinfach durchgehen; denn es gibt gleichlautende Aussa-gen des Sachverständigenrates für Umweltfragen unddes Sachverständigenrates zur Begutachtung der ge-samtwirtschaftlichen Entwicklung, daß der heute vorlie-gende Gesetzentwurf weder ökologische Lenkungsef-fekte erzielt noch für die Wirtschaft irgendeinen Fort-schritt bewirkt.
Das heißt, Sie verschleiern Stillstand dadurch, daß Siesich einfach einmal im Kreise drehen. Ich kann nicht sa-gen, daß dies ein grandioser Schritt in die richtigeRichtung ist.
– Daß Sie es geschafft haben, den Mund zu halten, ob-wohl so viele ökologische Sinnlosigkeiten passieren! –Regieren macht's möglich. Aber daß das besonders be-eindruckend wäre, Herr Müller, das kann ich wirklichnicht sagen.
Dr. Angela Merkel
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1820 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Kollegin, ge-
statten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Matschie?
Frau Präsidentin,der Kollege Matschie wird verstehen, da ich gerade zuden neuen Bundesländern kommen wollte, daß ich jetztkeine Zwischenfrage beantworten möchte.
Herr Lafontaine, der Bundeskanzler hat erklärt: Ermacht den Aufbau Ost zur Chefsache.
Mit den neuen Bundesländern haben Sie vielleicht nichtmehr soviel zu tun. Aber für den wirtschaftlichen Auf-bau der neuen Bundesländer ist dieses Gesetz einwirklicher Schlag ins Gesicht;
denn Sie kennen die Gegebenheiten dort. Die wirt-schaftliche Ausgangslage der Bürgerinnen und Bürgerist auf Grund historischer Gegebenheiten schlechter alsin den alten Bundesländern. Die Energiepreise sind hö-her, weil sie natürlich durch vielerlei Investitionen mehrbelastet sind. Die Möglichkeiten der Liberalisierung undder Flexibilisierung des gesamten Gebietes sind dadurchbeschränkt, daß wir uns richtigerweise für den Schutzder ostdeutschen Braunkohle eingesetzt haben. Deshalbwäre die einzige Logik in der gesamten Sache gewesen,daß man gesagt hätte: Solange dieser Schutz der ost-deutschen Braunkohle gilt, solange die Energiepreisehöher sind, ist es notwendig, daß wir die neuen Bundes-länder geschlossen aus dieser Regelung herausnehmen.Genau dafür haben wir uns eingesetzt, und genau dafürwerden wir uns weiter einsetzen.
Es gibt einen zweiten Bereich, in dem wir in erhebli-chem Maße verpflichtet wären, strukturelle Gegeben-heiten zu berücksichtigen. Das ist der ländliche Raum.Sie selber verhandeln im Augenblick als Bundesregie-rung über schwierigste Einschnitte im Zusammenhangmit der Agenda 2000. Wie lange hat es bei diesem Ge-setzentwurf gedauert, bis Sie bereit waren, überhaupteinmal die Frage der bäuerlichen Betriebe und ihrer Be-lastung durch diese Steuer ins Auge zu fassen? Als Siees dann endlich gemacht haben, haben Sie unter Hinweisauf die Bagatellgrenze von 1 000 DM schlagartig über90 Prozent der bäuerlichen Betriebe aus der Ausnahme-regelung wieder herausgenommen.Nun freue ich mich, wenn die großen landwirtschaft-lichen Betriebe eine Möglichkeit haben, ihre höherenEnergiekosten wenigstens abzusetzen. Aber die, dieheute die wirtschaftlichen Schwierigkeiten haben, die,die nicht von den Tarifabschlüssen für den öffentlichenDienst und von den Abschlüssen der IG Metall profitie-ren, also die kleinen bäuerlichen Betriebe, die eher Ein-kommenseinbußen als -zuwächse zu verzeichnen haben,genau die werden jetzt im Rahmen der Bagatellgrenzebelastet und nicht entlastet. Das ist für diese Menschensehr viel Geld.
Da man im ländlichen Raum gegebenenfalls auchlängere Autofahrten hat, da man im ländlichen Raumgegebenenfalls selbständig ist und von der Entlastungder Lohnnebenkosten überhaupt nicht profitieren kann,da man dort gegebenenfalls die mithelfende Ehefrauhat oder vielleicht noch eines dieser 630-Mark-Arbeits-verhältnisse, die von Ihnen ja nun auch besonders „gün-stig“ behandelt werden, kann ich nur sagen, daß Sie denländlichen Raum in einer Zeit, in der er es schwer hat,insgesamt belasten und damit strukturelle Ungleichge-wichte weiter vergrößern.
Dann hatten wir noch die Regierungserklärung desBundeskanzlers mit einem richtigen und wichtigen, vonuns im übrigen breit getragenen Satz, der auch ein Be-kenntnis ist: „Wir werden die Verwaltung schlankerund effizienter machen.“
Meine Damen und Herren, wenn dies das Beispiel ist,mit dem Sie das versuchen wollen, kann ich nur sagen –ich glaube, es gibt im Westen anders als im Osten nichtnur die Note „Fünf“, sondern auch die Note „Sechs“ –:Sechs; setzen, nicht versetzt.
Wenn der Satz „Wir werden den Aufbau Ost zurChefsache machen“ und der Satz „Wir werden die Ver-waltung schlanker und effizienter machen“ sich so aus-drücken, daß wir weder den Airbus A 3XX nach Ro-stock-Laage noch anständige Gesetze bekommen, HerrLafontaine, dann werden die Bürgerinnen und Bürgerschnell merken, daß diese Politik Schall und Rauch ist.Ich weiß nicht, wie lange Sie brauchen werden, umdie Verwaltungsvorschriften zu stricken. Damit werdenSie wahrscheinlich schnell fertig sein. Bis es dann aberwirklich funktioniert, wird eine Weile länger dauern.Aber wieviel neue Dinge, etwa Scheine durch Zollbe-amte, müssen in Zukunft ausgefüllt werden, damit dieMenschen mit diesem Gesetzentwurf überhaupt jemalsvernünftig umgehen können?Volkstümliche Gesetzessprache ist auch ein Teil desschlanken Staates. Ich lese Ihnen einfach einmal etwasvor, damit jeder weiß, was den kleinen Mittelständler inZukunft so erwartet:Der Erlaß, die Erstattung oder die Vergütung wirdnur insoweit gewährt,– von der Energiesteuer –als die Stromsteuer im Kalenderjahr das 1,2fachedes Betrages übersteigt, um den sich für das Unter-nehmen der Arbeitgeberanteil an den Rentenversi-cherungsbeiträgen durch Senkung der Beitragssätzebei entsprechender Anwendung der gesenkten Bei-tragssätze im gleichen Zeitraum des Jahres 1998vermindert hätte.
Schlanker Staat, bürgerfreundliche Sprache – diesalles wird dazu beitragen, daß dieses Modernisierungs-
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vorhaben wirklich in die Herzen und Köpfe der Men-schen eindringt. Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist einweiteres Beschäftigungsprogramm zur Erhaltung des öf-fentlichen Dienstes,
und zwar unter verbesserten Lohnbedingungen.Ich kann Ihnen nur voraussagen – das ist das eigent-lich Bedauerliche; jetzt komme ich wieder zur Agenda21, zur nachhaltigen Entwicklung, zur Modernisierungund zur besseren Beachtung ökologischer Elemente inunserer Gesellschaft –: Wenn Sie in ein solches Vorha-ben einsteigen, dann müssen Sie den Menschen vomGrundsatz her verständlich machen können, wohin dieWeichenstellungen führen sollen. Ich sage Ihnen voraus:Dieser Gesetzentwurf ist zu allem geeignet – er ist nurnicht dazu geeignet, ihn systematisch weiterzuentwik-keln, weil Sie sich in ihm Klimmzug für Klimmzug anIhr Ziel heranhangeln und weil er ohne jede Systematikist. Denn die eigentlich vernünftige programmatischeGrundidee findet sich in diesem Gesetzentwurf an keinerStelle wieder. Deshalb wird er keine Akzeptanz finden,und deshalb wird das, was Sie eigentlich bezweckenmußten – und was uns in der Tat programmatisch aucheinte –, verfehlt. Er wird eher ein Schritt in die falscheRichtung sein und einen Rückschlag für die ökologischeBewegung bringen; er wird kein Fortschritt für die Ak-zeptanz solcher Dinge sein; er wird mit allen anderenchaotischen Gesetzgebungsvorhaben dieser Wochedurcheinandergeraten.Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Das Ziel ist mas-siv verfehlt. Die Liebe – sollte sie, bei Teilen dieser Ko-alition, je dahintergestanden haben – war vergebens –bedauerlich, schade. Wir werden das weiter beobachten,und zwar kritisch, weil uns nichts anderes übrigbleibt.Herzlichen Dank.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Nächster Redner istjetzt der Kollege Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grü-nen.
gen! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, ganz nüch-tern und sachlich zu beginnen.
– Dabei werde ich auch bleiben. – Aber natürlich werdeich auf die Vorrednerin, auf die Kollegin Merkel, einge-hen. Denn ihre Rede war derart hanebüchen, daß manzuerst dazu etwas sagen muß.
Erstens. Frau Merkel, einen Punkt haben Sie berech-tigterweise angesprochen. Die Balance zwischen demEinnehmen einer nationalen Vorreiterrolle und derHarmonisierung in Europa ist schwer zu halten; dasist völlig richtig. Nur kann man das nicht lösen, indemman sagt: Wir warten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.Denn wir wissen doch alle: Wenn der Langsamste dasTempo des Geleitzuges bestimmt, dann werden wir nieauch nur einen Meter vorankommen.
Das ist aber die Strategie, die Sie gefahren haben. Siehaben doppelzüngig gesprochen. In Wahrheit hat IhreRegierung doch folgendes gemacht: Sie, Frau Merkel,haben hier in Bonn gesagt, Sie wollten eine ökologischeSteuerreform, aber in Brüssel auf europäischer Ebenehaben Sie eine Angleichung der Energiesteuersätze ver-zögert. Ihr Kollege Waigel hat das genaue Gegenteilgemacht: In Brüssel hat er alles darangesetzt, eine euro-paweite Lösung zu verhindern.
Das ist die Doppelzüngigkeit.
Zweitens. Sie sprechen davon, daß unverhältnismäßi-ge Energiepreiserhöhungen durchgeführt werden. DieWahrheit ist doch, daß Herr Waigel die Mineralölsteuerzweimal – 1991 und 1994 – ganz saftig erhöht hat, ohnedaß ein Pfennig zurückgeflossen ist. Das ist der Unter-schied zwischen Ihrer und unserer Politik.
Drittens. Frau Merkel, beim Klimaschutz haben wiran einem Strang gezogen; ich habe auch immer gewür-digt, was Sie in der Klimaschutzpolitik gemacht haben.Aber die Wahrheit bezüglich der alten Regierung wardoch: Sie haben sich im Jahre 1990 ein sehr anspruchs-volles Klimaschutzziel gesetzt, nämlich bis zum Jahr2005 die CO2-Emissionen um 25 Prozent zu reduzieren.Was ist passiert? Durch den industriellen Zusammen-bruch in den neuen Bundesländern sind die CO2-Emissionen um 13 oder 14 Prozent zurückgegangen –und sonst gar nichts. Sie haben einen 109-Punkte-Maßnahmenkatalog gehabt, aber nichts gemacht. Das istdie Realität.
Zwischen den 13 oder 14 Prozent, die Ihnen – oder,wenn man so will, uns allen – sozusagen in den Schoßgefallen sind, und den 25 Prozent, die zu erreichen sind,besteht eine Differenz. Die weitere Reduzierung müssenwir uns Punkt für Punkt erarbeiten; uns wird nichts inden Schoß fallen. Die ökologische Steuerreform ist einwichtiger Beitrag, um die Klimaschutzlücke, die Siehinterlassen haben, zu schließen.
Dr. Angela Merkel
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1822 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
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Ich wundere mich, mit welcher Verve Sie heute auf-treten. Die Wahrheit ist doch, daß Sie beim Bundes-kanzler an der ganz kurzen Leine waren, wenn es umKlimaschutz ging. Die Dinge wurden doch im Kanzler-amt über Ihren Kopf hinweg geklärt. Es ist wirklich sehrbedauerlich, daß Sie das nicht einmal mehr ansprechenund so tun, als sei die alte Regierung die Klimaschutzre-gierung Nummer eins gewesen. Das war sie nicht.
Viertens. Es wundert mich auch, Frau Merkel, daßausgerechnet Sie sich hier zur Vorkämpferin der kleinenLeute machen. Davon hat man in Ihrer realen Politiknichts gemerkt.
Es ist völlig richtig, daß man dann, wenn man auf dereinen Seite die Energiesteuern anhebt und auf der ande-ren Seite die Rentenversicherungsbeiträge senkt, nurdiejenigen entlastet, die Beiträge zur Rentenversiche-rung zahlen. Es gibt einen gewissen Teil in der Gesell-schaft, der keine Beiträge zahlt. Das sind die Sozialhil-feempfänger, die Studenten, die Rentner und andereGruppen. Bei den Rentnerinnen und Rentnern ist daskein Problem. Es wird dadurch geklärt, daß die Ent-wicklung der Renten auf die Nettolöhne bezogen ist:Wenn die Nettolöhne steigen, dann steigen auch dieRenten. Für die Sozialhilfeempfängerinnen und -emp-fänger und für die Studenten müssen wir uns etwas imRahmen der zweiten und dritten Stufe der ökologischenSteuerreform überlegen.
– Herr Michelbach, ich werde Sie gleich direkt anspre-chen. Vielleicht können Sie dann antworten. Ich möchtejetzt keine Zwischenfrage zulassen.Der fünfte Punkt betrifft die neuen Bundesländer.Auch hier waren Ihre Ausführungen, Frau Merkel, völliginkonsistent. Sie wissen das doch aus Ihrer eigenen Pra-xis besser. Sollen wir durch getrennte Steuersätze fürOst und West eine neue Spaltung des Landes riskieren?Solche getrennten Steuersätze hätten wir in Brüssel nie-mals durchbekommen. Das wissen Sie doch ganz genau.Wenn Sie das fordern, dann ist das blanker Populismus.
Was Sie zu den Strompreisen gesagt haben, stimmt:Es gibt unterschiedliche Strompreise. Für die Privatkun-den beträgt der Preis 1 Pfennig, für Gewerbekunden 2Pfennig. Aber warum ist das so? Das hat seine Ursa-chen. Sie liegen in der Tatsache begründet, daß imStrombereich an monopolistischen Strukturen festge-halten wurde, die jetzt im Westen langsam abgebautwerden. Das ist der Punkt. Sie haben keinen Wettbewerbzugelassen. Deswegen gibt es die Preisunterschiede,Frau Merkel.
Die Koalition arbeitet an einem Umlageverfahren, indessen Rahmen vorgesehen ist, die Kosten für die Son-derlasten der ostdeutschen Braunkohle quasi auf die ge-samtdeutschen Strompreise umzulegen. Dieses Problem,das Sie uns hinterlassen haben, können wir nicht imRahmen der ökologischen Steuerreform lösen; vielmehrmüssen wir es durch strukturpolitische Maßnahmen lö-sen.
Ich komme jetzt zu meinem letzten Punkt, mit demich direkt auf Sie Bezug nehmen will. Sie haben auchüber die Bürokratisierung gesprochen. Aber derGrund, warum wir uns auf ökonomische Instrumenteeinlassen, ist doch der – über diese Richtung bestehtparteiübergreifender Konsens; das hat Herr Lafontainevorhin sehr schön beschrieben; man muß die Programmenur lesen; in Ihrem Programm steht von der Tendenz hergenau das gleiche wie bei uns –, daß man auf Grund derKomplexität der Umweltprobleme mit tausenderlei De-tailregelungen und ordnungsrechtlichen Bestimmungennicht weiterkommt. Vielmehr ist die Einsicht vorhanden,daß man eine Makrosteuerung braucht, also marktsteu-ernde Instrumente, mit denen Anreize geschaffen wer-den können, um schonend und sparsam mit der Naturund den Ressourcen umzugehen. Das ist der Weg derökologischen Steuerreform. Das ist die Strategie, die wirverfolgen. Für bestimmte Ausnahmeregelungen – aufdiese komme ich gleich noch zu sprechen – gibt esdurchaus verkehrspolitische, sozialpolitische oder wett-bewerbspolitische Gründe. Man muß diese Ausnahmenin engen Grenzen halten. Wir arbeiten daran, daß dieZahl der Ausnahmen im Zuge der weiteren Schritte derökologischen Steuerreform reduziert wird. Aber, FrauMerkel, die Anträge, die Ihre Fraktion und Sie einge-bracht haben, hätten bei ihrer Umsetzung zu einer tota-len Aufblähung der Bürokratie geführt, aber nicht das,was wir hier vorschlagen. Sie wollten für alle möglichenGruppen, wie zum Bespiel Bauern, und für die neuenBundesländer Ausnahmeregelungen schaffen. Die Ein-haltung dieser Regelungen hätte man auch kontrollierenmüssen. Dafür hätte man mehr Zollbeamte gebraucht,aber nicht für das, was wir vorhaben.
Ich möchte jetzt meinen vorbereiteten Beitrag begin-nen.
– Sie haben es doch gehört, Herr Thiele. Sie waren dochbei den Beratungen des Finanzausschusses dabei. DieGesamtzahl der Zollbeamten, die für den Mehraufwanddurch die ökologische Steuerreform eingestellt werdenmüssen, steigt lediglich um 0,4 Prozent. Damit möchteich das beenden.
Dr. Reinhard Loske
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999 1823
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege, ichfrage Sie noch einmal, ob Sie eine Zwischenfrage zulas-sen.
„Dolchstoß für den Mittelstand“ von Herrn Michelbachin der „Welt“ vom letzten Samstag eingehen. Ich werdeihm dann Gelegenheit geben – wenn er dann nochmöchte –, eine Frage zu stellen.
Ich möchte jetzt einige grundsätzliche Überlegungenzu dem anstellen, was wir machen wollen. Was wir jetztmachen, ist im Prinzip nichts anderes als das, was weiteTeile der Umwelt- und Wirtschaftsforschung geforderthaben: Wir machen Arbeit billiger und Energiever-brauch teurer. Das ist das Ziel. Der von uns geplanteMechanismus soll so wirken, daß der Rationalisierungs-druck beim Faktor Arbeit tendenziell kleiner werden sollund auf den Faktor Energieverbrauch verlagert wird.Das wollen wir. Das kann man auch in Ihren Program-men nachlesen. Nur, der Unterschied zwischen Ihnenund uns besteht darin: Wir halten Wort. Wir machendas, was wir vereinbart haben.
Ich möchte jetzt auf die Rentenversicherungsbei-träge eingehen. Sie wissen, im ersten Schritt sollen dieBeiträge um 0,8 Prozentpunkte gesenkt werden, in derzweiten und dritten Stufe um weitere 0,8 Prozentpunkte.Damit wollen wir erreichen, daß die Sozialversiche-rungsbeiträge um 2,5 Prozentpunkte gesenkt werdenkönnen. Die Einnahmen, die im Rahmen der ökologi-schen Steuerreform erzielt werden, werden an die Bür-gerinnen und Bürger zurückgegeben, entweder über dieSozialversicherungsbeiträge oder zu einem kleinerenTeil über ein Förderprogramm für erneuerbare Energien.Ich wiederhole, was ich eben gesagt habe: Herr Wai-gel hat 1991 und 1994 die Mineralölsteuer um insgesamt40 Pfennig erhöht. Davon ist kein Pfennig zurückgeflos-sen. Das machen wir anders. Daß Sie sich darüber är-gern, kann ich gut verstehen.Wie sieht das Gesetz im einzelnen aus? Wie ist es umseine ökologische Lenkungswirkung, von der hier dieRede war, bestellt? Ich möchte zunächst einmal auf ei-nen Grundgedanken hinweisen, der zwischen denjeni-gen, die an diesem Thema lange arbeiten, eigentlichimmer unstrittig war. Dieser Grundgedanke heißt: Ste-tigkeit kommt vor Höhe.Es kommt nicht so sehr darauf an, sozusagen einmalkräftig zuzuschlagen. Vielmehr kommt es darauf an, inmehreren, vorab angekündigten, planvollen Schrittendarzulegen, in welche Richtung die Entwicklung geht.So schafft man Investitionssicherheit, so schafft man Si-cherheit bei den Konsumentinnen und Konsumenten, sobilden sich neue Märkte für Energieeinsparungen, fürEffizienztechnologien, für Solartechnik usw. Dem liegtdie Vorstellung zugrunde, daß derjenige, der auf denMärkten zu Hause Kompetenz demonstriert, auch aufden Weltmärkten der Zukunft gute Aussichten habenwird.
Es stellt sich die durchaus berechtigte Frage: Ist die-ser erste Schritt zu kurz? Entfaltet er überhaupt eine An-reizwirkung? Es ist kein Geheimnis, daß wir Grünen unsbei der Mineralölsteuer ein etwas mutigeres Voran-schreiten gewünscht hätten. Aber wenn man einmal vondiesem vielzitierten 6-Pfennig-Problem absieht, dannkann man sagen, daß sich die Ökosteuer genau in demRahmen bewegt, den das Deutsche Institut für Wirt-schaftsforschung und andere vorgeschlagen haben. Wirhaben nämlich eine reale Energiepreiserhöhung von et-wa 5 bis 7 Prozent. Von einer solchen Steigerung gehendurchaus ökologische Lenkungseffekte aus, wenn auch –zugegebenermaßen – im ersten Schritt nur moderate.Wenn wir in den Stufen zwei und drei den kumulati-ven Effekt haben, dann wird es durchaus zu Anpas-sungsreaktionen und damit zu einer ökologischen Len-kungswirkung kommen. Wenn man darüber hinaus nochsignalisiert, daß man langfristig an dem Konzept „Um-schichtung der Abgabenlast vom Faktor Arbeit auf denFaktor Energie“ festhält, dann wird sich diese ökologi-sche Lenkungswirkung sicher entfalten.Ich möchte ein paar Worte zur Kritik der Umwelt-schützer sagen. Der Finanzminister hat sich ja bei denUmweltverbänden bedankt. Diesem Dank kann ich michanschließen. Die Umweltverbände sind neben den Grü-nen diejenigen, die das Thema am Laufen gehalten ha-ben. Dennoch möchte ich eine Anregung an die Um-weltverbände richten: Zur Zeit kommt sehr stark dieKritik auf, der erste Schritt sei noch gar nicht hinrei-chend. Diese Kritik kann man akzeptieren; aber manch-mal ist es etwas verfrüht, zu rufen: Ihr habt nach einemSchritt die Strecke noch nicht zurückgelegt. – Jeder Wegbeginnt mit dem ersten Schritt. Was wir jetzt tun, ist dererste Schritt, und wir haben das Ziel vor Augen. Das istwichtig, und wir wissen genau, in welche Richtung wirmarschieren wollen.
Ich komme zu dem Problem der Sonderregelungen.Wir haben uns bemüht, die Sonderregelungen in ganzengen Grenzen zu halten, weil wir wissen: Jede Sonder-regelung führt zu zusätzlichem bürokratischen Aufwand.Ganz vermeidbar waren diese Sonderregelungen abernicht. Es ist bereits darüber gesprochen worden, daß fürdas produzierende Gewerbe und für die Landwirtschaftein reduzierter Steuersatz von 20 Prozent vorgesehen ist.Das ist aus wettbewerbspolitischen Gründen einstweilenvertretbar. Es macht keinen Sinn, wenn Unterglasbetrie-be am Niederrhein gegenüber den holländischen Betrie-ben, die 10 Kilometer entfernt wirtschaften, in besonde-rer Weise benachteiligt werden.
Das ist nicht vernünftig. Deshalb sind wir der Meinung,daß man in diesem Bereich vorübergehende Ausnah-metatbestände zulassen kann.
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1824 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
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Tendenziell muß es so sein, daß wir uns um eine eu-ropäische Lösung bemühen. Wenn das geschieht, dannkönnen wir auch die Anzahl der Ausnahmetatbeständezurückführen. Von der Tendenz her muß es so sein, daßder Energieeinsatz im produzierenden Gewerbe, imDienstleistungssektor und in den privaten Haushaltengleichbehandelt wird.Für die Bahn gilt ein halbierter Steuersatz, 50 Prozentdes Regelsteuersatzes. Damit bleibt der Energiespar-druck durchaus erhalten, auch wenn er von der Bahnund von den öffentlichen Verkehrsbetrieben nicht ganzgenommen ist; denn auch in diesen Bereichen gibt es er-hebliche Einsparpotentiale. – Frau Merkel, das genaueGegenteil dessen, was Sie gesagt haben, ist zutreffend:Wir haben, relativ gesehen, den öffentlichen Nahverkehrgegenüber dem Individualverkehr deutlich besserge-stellt, und darauf sind wir stolz. Viele Reaktionen vonstädtischen Verkehrsbetrieben und von Kommunalfrak-tionen bestätigen uns darin, daß es sich um einen wich-tigen Beitrag zur Verkehrswende handelt.
Besonders stolz sind wir darauf, daß wir neben demallgemeinen Preisanreiz gezielte Regelungen zur Förde-rung der Kraft-Wärme-Koppelung, zur Förderung vonkleinen Blockheizkraftwerken und zur Förderung vonneuen Energiedienstleistungen geschaffen haben. Alldiese Dinge standen in Ihrem 109-Punkte-Programm,aber Sie haben nichts gemacht.Ich will auf die erste Regelung eingehen: Anlagen,bei denen Strom und Wärme gemeinsam erzeugt wer-den, sogenannte Kraft-Wärme-Koppelungsanlagenmit einem Wirkungsgrad von 70 Prozent, werden vonder vorhandenen Mineralölsteuer völlig befreit. Das istfür die industrielle Kraft-Wärme-Koppelung und für dieStadtwerke sehr wichtig. Das sind die Profiteure. Geradedie neuen Bundesländer, in denen der Anteil der Kraft-Wärme-Koppelung bei 30 Prozent der Stromerzeugungliegt, profitieren von dieser Regelung. Das ist gut so.
Zweitens: Für die kleinen Blockheizkraftwerke ha-ben wir die Lösung gefunden – die halte ich für struktu-rell sehr wichtig –, daß kleine Anlagen bis 0,7 MW Lei-stung von der vorhandenen Erdgassteuer, aber auch vonder neuen Stromsteuer völlig befreit werden. Wir stimu-lieren hier also ganz gezielt die dezentrale Energiever-sorgung und die Eigenerzeugung. Davon wird nicht zu-letzt der Anlagenbau profitieren, der seine Leistungs-stärke in diesen Tagen auf der Umweltmesse in Leipzigeinmal mehr demonstriert. Das sind die Gewinner dieserökologischen Steuerreform.Drittens haben wir eine Menge für die neuen Ener-giedienstleistungen, für das Contracting – auf gutdeutsch: das Geldverdienen mit Energieeinsparen –, ge-macht: Auch diese werden im Rahmen des Gesetzes ge-zielt gefördert.Wenn ich das alles zusammenzähle – Förderung derKraft-Wärme-Koppelung, Förderung der Blockheiz-kraftwerke, Stimulierung von Energiedienstleistungen –und dazu noch das Programm zur Förderung vonmarktnahen, erneuerbaren Energien hinzunehme, dannkomme ich zu dem Ergebnis: Das läßt sich sehr wohlvorzeigen, und es ist keineswegs so, daß wir dieses ver-stecken müssen. Es weist in die richtige Richtung.
Trotzdem ist richtig: Alle diejenigen – ich nehme an,daß es ein paar mehr als nur Grüne und SPD-Anhängersind –, denen die ökologische Steuerreform am Herzenliegt, müssen sich Gedanken darüber machen, wie mandas Thema der Öffentlichkeit besser vermittelt. Es gibtsicherlich verschiedene Gründe für diese Defizite. Eini-ge liegen bei uns selbst; das ist überhaupt keine Frage.Andere liegen in der Komplexität der Materie. Wieder-um andere liegen in der bodenlosen und überzogenenPolemik von Teilen der Opposition. Das muß man sosagen.Ich will mit der Selbstkritik beginnen. Es trifft zu,daß wir durch das schnelle Vorgehen am Anfang – dievielzitierte heiße Nadel – manche unnötigen Fehler ge-macht haben. Sie sind jetzt zwar behoben worden, aberdas öffentliche Gezerre und das ständige Hin und Herwaren nicht überzeugend. Das gebe ich gerne zu. Des-wegen müssen wir versuchen, die zweite und dritte Stufesolider und ruhiger vorzubereiten und sie erst dann inden parlamentarischen Raum zu bringen, wenn sie aus-gegoren sind. Dabei erwarte ich auch die Mitarbeit derOpposition. Im Moment können Sie vielleicht mit IhrerStrategie „Leg‘ dich quer, dann bist du wer“ Punkte ma-chen. Langfristig werden Ihre Geschäftsordnungstricksnicht tragen.
Außerdem gibt es ein objektives Vermittlungspro-blem. Es ist in der Tat so: Die ökologische Steuerreformist ein Mittel zum Zweck und kein Zweck an sich. Dasmacht es nicht einfacher. Zwecke sind die Förderung derSolarenergie und des Drei-Liter-Autos, die Energieein-sparung und die Erhaltung der natürlichen Lebens-grundlagen. Das sind Zwecke. Die ökologische Steuer-reform ist nur ein Instrument dazu. Deswegen geht esauch sehr stark darum, daß man eine angemessene Spra-che für die Vermittlung der ökologischen Steuerreformfindet.Ich sah dieser Tage – ich glaube, es war am vergan-genen Sonntag – durch Zufall ein Interview mitSchorsch Leber. Der eine oder andere wird ihn vielleichtsogar noch als Kollegen kennen. Er berichtete über seineErfahrungen, die er als Verkehrsminister gemacht hat,als er seinerzeit die Anschnallpflicht, die 0,8-Promille-Grenze und Tempo 100 auf Landstraßen quasi gegen 80Prozent der Bevölkerung durchgesetzt hat. Von dieserMischung aus Standfestigkeit auf der einen Seite unddem Bemühen auf der anderen Seite, der Öffentlichkeitzu erklären, warum man das Ganze macht, können wiruns eine Scheibe abschneiden. Wir müssen die Ökosteu-Dr. Reinhard Loske
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999 1825
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er auch besser erklären und dürfen nicht auf jedes popu-listische Argument hereinfallen.
Das führt mich direkt zur Opposition – ich muß jetztetwas straffen, da ich am Anfang so stark auf Frau Mer-kel eingegangen bin –: Ihre Geschäftsordnungstrickssind wunderbar und prima. Ich gönne Ihnen ja auch IhreErfolge. Insgesamt bestand Ihr Verhalten aber aus einerMischung von Obstruktion und Katastrophismus. Daskann man wirklich nicht anders sagen.
In Ihrem Artikel, Herr Michelbach, am Samstag in der„Welt“ – ich habe ihn gelesen; es stand ja das eine oderandere Richtige drin –
schreiben Sie beispielsweise:. . . und die neue Ökosteuerbelastung für die Be-triebe kann der Mittelstand nicht mittragen . . . ohneVerzicht auf die Belastung durch die Ökosteuerkann es . . . kein . . . Bündnis für Arbeit geben.Diese ständigen Drohungen sind zudem noch mit einemunsäglichen Titel überschrieben: „Dolchstoß für denMittelstand“.
Wer so maßlos argumentiert, dem ist wirklich jederMaßstab abhanden gekommen.
– Jetzt lasse ich eine Frage zu.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Mi-
chelbach, Ihre Zwischenfrage bitte.
Herr Kollege Dr.
Loske, zunächst einmal vielen Dank, daß Sie meine Fra-
ge zulassen. Sie sprachen die Belastungen der Wirt-
schaft an. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fra-
gen: Wie sollen denn in einem Handelsbetrieb neue Ar-
beitsplätze entstehen, wenn mit dem von Ihnen so hoch-
gelobten Ökosteuergesetz Mehrkosten in der Größen-
ordnung der Kosten von zwei Arbeitsplätzen entstehen?
Ihr Verrechnungsmodell ist widersinnig, denn je mehr
Mitarbeiter ich entlasse, desto weniger Steuern zahle
ich. Das ist die Auswirkung Ihrer Sonderregelung.
Ihre vorgetragene Vorstellung, Herr Dr. Loske, daß
teurer gewordene Energie durch billiger gewordene Ar-
beitskräfte ersetzt wird, ist eine absolute Illusion. Geben
Sie mir recht, daß die Ökosteuer beschäftigungsfeindlich
und wettbewerbsverzerrend ist und daß dadurch letzten
Endes ein unsozialer Effekt entsteht?
recht, was Sie vielleicht nicht wundern wird. Tatsache
ist – dazu haben wir Berechnungen durchführen las-
sen –, daß die Unternehmen netto um insgesamt zirka
3 Milliarden DM entlastet werden. Das heißt, der Lö-
wenanteil der Belastungen im Rahmen dieser ökologi-
schen Steuerreform wird von den Verbraucherinnen und
Verbrauchern getragen. Das ist durchaus angemessen,
weil in diesem Bereich die größten Energiesparpoten-
tiale liegen. Hier kann man durch Energiesparen die
Mehrkosten auf Grund der Energiesteuer ausgleichen.
Es ist nicht zutreffend, daß der Mittelstand in beson-
derer Weise benachteiligt wird. Ganz im Gegenteil: Der
personalintensive Mittelstand profitiert von dieser Re-
gelung und hat dadurch keine Nachteile. Nehmen Sie
diese Fakten zur Kenntnis!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege, es gibtden Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage.
sen. Sie würde nicht weiterführen.Ich will kurz noch einmal die Fakten nennen – derFinanzminister hat sie zum Teil schon genannt –:Erstens. Der Anteil der Energiekosten an den ge-samten Produktionskosten im produzierenden Gewerbeliegt im Durchschnitt bei 2 Prozent. Das ist die Größen-ordnung, über die wir reden. Dieser Anteil ist zu gering,um Anreize für das Einsparen von Energie zu geben.Zweitens. Wir bewegen uns in einem Umfeld sin-kender Energiepreise. Das Faß Öl kostete Anfang der80er Jahre 36 Dollar; heute kostet es 10 Dollar – Ten-denz sinkend. Mit dieser Tendenz sind keinerlei Spar-anreize verbunden. Im Bereich der Stromgewinnung ha-ben wir eine ähnliche Entwicklung; der Kohlepfennigwurde gerade abgeschafft. Wir können also eine mode-rate Erhöhung der Energiepreise durchführen. Im erstenSchritt tun wir faktisch nichts anderes, als die Einspa-rungen auf Grund der geringeren Energiepreise wiederdraufzupacken.Ich möchte auf einen letzten Punkt hinweisen. Beiden Anhörungen ist es ganz klar geworden: Wir stehenin Europa nicht alleine. Wir sind keine Vorreiter; wirschwenken sozusagen in den europäischen Geleitzugein. Wenn wir uns anstrengen, haben wir die Chance,einen Platz im vorderen Mittelfeld zu erreichen. Aber esist keineswegs so, daß wir die Vorreiter sind und die an-deren den Anschluß verpaßt haben. Wir schließen unseinem gemeinsamen europäischen Vorgehen an.
Dr. Reinhard Loske
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1826 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
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Ich komme zum Schluß, Frau Präsidentin; ich sehenämlich, daß meine Redezeit abgelaufen ist.Ich möchte mit einem Zitat von Machiavelli schließen:Es gibt nichts Schwierigeres, als die Dinge neu zuordnen. Die Reformer haben all diejenigen gegensich, die von der alten Ordnung profitieren. Sie ha-ben nur lauwarme Unterstützer in denen, die vonder neuen Ordnung profitieren.Genau das ist unser Problem. Wir als Regierungskoali-tion und – das wünsche ich mir – das Parlament insge-samt müssen jetzt die lauwarmen Unterstützer des öko-logischen Strukturwandels zu wirklichen Unterstützernmachen. Dazu bedarf es Argumentationskraft und Be-harrlichkeit, die ich uns allen wünsche.Danke schön.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Für die F.D.P.-
Fraktion spricht jetzt der Kollege Carl-Ludwig Thiele.
Sehr geehrte Frau Prä-sidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kolle-gen! Sehr verehrter Kollege Loske, das hätten Sie viel-leicht erreichen können, wenn Sie ein vernünftiges, or-dentlich durchdachtes Gesetz hier im Deutschen Bun-destag vorgelegt hätten. Aber genau das machen Sie mitdem heute zu behandelnden Gesetzentwurf nicht.
Dieses Gesetz zur ökologischen Steuerreform stelltden Abschied der Grünen von ihrer Ankündigung dar,der Politik dieser Bundesregierung einen ökologischenStempel aufzudrücken. Dieses Gesetz ist weder öko,noch ist es logisch. Dieses Gesetz hilft weder der Um-welt, noch werden Arbeitsplätze geschaffen. Es wird le-diglich unter dem Deckmantel der Ökologie schamlosbeim Bürger abkassiert.
Der Grundfehler Ihres Gesetzes, Herr Dr. Loske, unddas wissen Sie, ist der Versuch des nationalen Allein-gangs. Im nationalen Alleingang können Sie diese Pro-bleme, die weltweiter Art sind, überhaupt nicht lösen.Das werden wir weiter kritisieren.
Dieses Gesetz entlastet nicht die Umwelt, es schafftkeine neuen Arbeitsplätze, und es senkt auch die Lohn-nebenkosten nicht auf Dauer.Erstens. Die meisten Umweltprobleme sind grenz-überschreitender Natur. Das gilt insbesondere für dieweltweiten CO2-Emissionen, an denen Deutschlandinsgesamt einen Anteil von weniger als 5 Prozent hat,die deutsche Industrie sogar weniger als 1 Prozent. NachBerechnungen des RWI wäre der weltweite Ausstoß anCO2 heute um 17 Prozent niedriger, wenn die Unter-nehmen in den anderen Ländern die deutschen Umwelt-standards hätten. Diesen Weg haben wir in Deutschlanddurch freiwillige Selbstverpflichtung sowie durch mehrund bessere Technik erreicht. Wir sind den Weg imKonsens mit der Wirtschaft gegangen. Sie war bereit da-zu. Nun kommen Sie mit der groben Keule und nehmenkeine Rücksicht darauf, ob Unternehmer ihren Betriebnach Öko-Audit umorganisiert oder ähnliches freiwilligumgesetzt haben. Die Steuer soll für alle gelten, egal, obes eine Selbstverpflichtung gibt oder nicht.Alle Betriebe, die Öko-Audits eingeführt haben, diefreiwillig ihre Energie reduziert haben und die sich infreier Verantwortung selbst verpflichtet haben, die Um-weltbelastungen zu reduzieren, werden unterschiedslosmit der Steuer belastet. Ein solches Verhalten, auch ge-genüber dem eigenen grünen Programm, in dem dasausdrücklich ausgeschlossen war, halte ich für eineneklatanten Vertrauensbruch.
Zweitens. Neue Arbeitsplätze werden durch diesesGesetz in Deutschland nicht entstehen. Im Gegenteil:Durch diesen nationalen Alleingang wird Arbeit in unse-rem Land teurer. Die rein willkürliche Unterscheidungnach Statistiken des Statistischen Bundesamtes, werproduzierendes Gewerbe ist und wer nicht produzieren-des Gewerbe ist, führt dazu, daß ganze Branchen, die iminternationalen Wettbewerb stehen, mit zusätzlichenKosten belastet werden. Das deutsche Transportge-werbe erhält über die Senkung der Lohnnebenkostenkeine 10 Prozent der Kosten erstattet, die es zuvor zu-sätzlich bezahlen muß. Das heißt, mehr als 90 Prozentdieser Mehrkosten im deutschen Transportgewerbe blei-ben an jedem Arbeitsplatz in Deutschland hängen. Sowerden keine Arbeitsplätze geschaffen, zumindest nichtin Deutschland.
Drittens. Die Lohnnebenkosten sollen nachhaltig ge-senkt werden. Auch dieses gelingt nicht. Die Lohnne-benkosten lassen sich durch zusätzliche Steuerfinanzie-rung nur sehr begrenzt senken. Wichtig ist, daß im Be-reich der Rentenversicherung die demographische Kom-ponente in die Rentenformel eingebaut wird. Genau dashaben Sie gerade rückgängig gemacht. Sie werden die-sen Strukturfehler, den Sie selbst verursacht haben, miteiner Zusatzeinnahme aus der Ökosteuer langfristignicht finanzieren können.
Mit diesem Gesetz haben die Grünen der deutschenBevölkerung eine doppelte Dividende versprochen. DasGegenteil tritt ein: Es gibt einen totalen Dividendenaus-fall. Das ganze Gesetz ist so chaotisch, unausgegorenund kompliziert, wie die Beratungen in den Ausschüssendes Bundestages zu diesem Gesetz waren. Rücksichtsloswerden Verfahrensmehrheiten genutzt, um kritischeStimmen auszuschließen.
Dr. Reinhard Loske
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999 1827
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Das Gesetz wird im Finanzausschuß an dem Tage be-schlossen, an dem eine Sachverständigenanhörungdurchgeführt wird. Keine Fraktion erhält die Gelegen-heit, nach der Anhörung über dieses Gesetz zu beraten,weil das Gesetz schon am Nachmittag ohne jeglicheÄnderung im Ausschuß durchgesetzt worden ist.Wenn Sie so fortfahren und Sachverständige lediglichals Alibi für nicht durchgeführte Beratungen und für eininkonsistentes Gesetz nutzen, dann müssen wir uns nichtwundern, wenn das Parlament insgesamt Schadennimmt.
Denn wenn die Sachverständigen den Eindruck haben,daß sie hier nur Staffage für eine rotgrüne Mehrheitsind, dann werden sie an den Beratungen nicht mehrteilnehmen.
Der absolute Höhepunkt bei diesem Gesetzentwurf ist– Herr Loske, dazu haben Sie kein Wort gesagt –, daßHeizöl und Gas zusätzlich besteuert werden, Steinkohleund Braunkohle aber überhaupt nicht.
Ich wiederhole: Nach diesem Gesetzentwurf werdenSteinkohle und Braunkohle steuerlich nicht belastet.Zumindest mir ist bekannt, daß auch bei der Verbren-nung von Kohle CO2-Emissionen entstehen. Wer einsolches Gesetz so inkonsistent und mit derartigen Brü-chen in Hinsicht auf seine eigenen Vorstellungen be-schließt, der kann nicht ernst genommen werden. Daskann keine grüne Politik sein. Das ist keine Politik, dieauf eine Minderung des CO2-Ausstoßes ausgerichtet ist.Das ist auch keine Politik, die der Umwelt hilft.
Der Kern dieses Gesetzentwurfes besteht darin, daßin der ersten Stufe eine Steuermehrbelastung von über11 Milliarden DM pro Jahr angepeilt ist. Zwei weitereStufen sollen folgen, so daß man sagen kann: Die Bela-stung aus diesem Gesetz, das heute verabschiedet wer-den wird, wird in drei Jahren mehr als 35 Milliarden DMpro Jahr für die Wirtschaft und die Bevölkerung unseresLandes betragen.Der ganze Gesetzentwurf bleibt unausgegoren undkompliziert. Der private Haushalt wird voll zur Kassegebeten. Das produzierende Gewerbe zahlt einen ermä-ßigten Satz. Energieintensive Betriebe haben einen An-spruch auf Rückerstattung, wenn die Mehrbelastungendurch die Steuern die Erleichterung durch die Senkungder Rentenbeiträge übertreffen. Das klingt genausokompliziert, wie es ist. Dies ist auch kein Wunder, da fürdas produzierende Gewerbe mehr als 200 000 Erteilun-gen zur Erlaubnis zum steuerbegünstigten Bezug vonStrom erstellt, 530 neue Planstellen eingerichtet werdenmüssen und sich insgesamt etwa 800 Zollbeamte zu-künftig mit der Durchführung dieses Gesetzes zu be-schäftigen haben. Wir haben uns die Förderung von Be-schäftigung anders vorgestellt als ausschließlich im Sin-ne von Vergrößerung der Zollverwaltung des Bundes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grünen habensich im Wahlkampf für eine Steuervereinfachung aus-gesprochen. Mit diesem Gesetzentwurf tritt das Gegen-teil ein. Neue komplizierte Verfahren werden eingeführt,und der öffentliche Dienst wird aufgebläht: Verkompli-zierung statt Vereinfachung. Mit diesem Gesetzentwurfverabschieden sich die Grünen aus dem Umweltschutzund von ihrem Steuerkonzept. Von Grundsätzen istnichts mehr zu spüren. Alle wissen, daß dieser Gesetz-entwurf für die Grünen ein reines Prestigegesetz ist, das,um die Eichel-Mehrheit im Bundesrat zu nutzen, nochheute durch den Bundestag gepeitscht werden soll.Die F.D.P. stellt heute zwei Entschließungsanträge,über die namentlich abgestimmt werden soll.Erstens. Die Bundesregierung wird aufgefordert, un-verzüglich einen Gesetzentwurf über eine ökologischwirksame Umstellung der Besteuerung – ohne Mehrbe-lastung für Bürger und Wirtschaft – ab dem 1. Januar2000 vorzulegen, der die aufkommensneutrale Um-wandlung der Kilometerpauschale in eine vom Ver-kehrsmittel unabhängige Entfernungspauschale ent-hält. Hierdurch werden echte Anreize zum sparsamenUmgang mit Kraftstoff und zum Wechsel des Ver-kehrsmittels erreicht, ohne daß dies zu einer Mehrbela-stung für Wirtschaft und Arbeitsplätze führt.Zweitens. Die Bundesregierung wird aufgefordert,unverzüglich einen Gesetzentwurf über eine ökologischwirksame Umstellung der Besteuerung von der Kraft-fahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer vorzunehmen.Die Kraftfahrzeugsteuer sollte abgeschafft werden. De-ren Aufkommen sollte auf die Mineralölsteuer umgelegtwerden, und die Länder sollten einen entsprechendenAusgleich für den Fortfall der Einnahmen aus der Kraft-fahrzeugsteuer erhalten. Auch hier fordern wir die Bun-desregierung auf, einen solchen Gesetzentwurf bis zum1. Januar 2000 vorzulegen.Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dassind unter anderem genau Ihre Programmpunkte. WennSie noch ein Minimum an Glaubwürdigkeit in diesemBereich haben wollen, dann stimmen Sie heute in na-mentlicher Abstimmung diesen beiden Entschließungs-anträgen zu.Herzlichen Dank.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Für die SPD-
Fraktion spricht jetzt der Kollege Reinhard Schultz.
Frau Präsi-dentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Thiele,ich finde es ziemlich merkwürdig, wie Sie die Ge-schichte der Gesetzgebung insbesondere am Beispiel derÖkosteuer dargestellt haben. Wir haben im Finanzaus-schuß nur erlebt, daß Sie und Ihre Kollegen von derCarl-Ludwig Thiele
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1828 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
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CDU/CSU ohne Sinn und Verstand versucht haben, dasGesetzgebungsverfahren hinauszuzögern.
Sie haben das Verfahren auf eine so unparlamentarischeArt und Weise aufgehalten, wie es kaum jemand jemalserlebt hat.
Sie haben Einzelformulierungen zum Hauptgegenstandder gesamten Debatte aufgepustet.Nicht nur, daß Herr Koppelin versucht hat, sozusagenin der Bundestagsdruckerei zu übernachten, um die Her-stellung des Berichtes zu beobachten. Sie, Herr Thiele,und Ihr Kollege Seiffert haben während der Beratungendes Steuerentlastungsgesetzes die bearbeitende Mitar-beiterin des Finanzausschusses geradezu gemobbt unddadurch verhindert, daß die Beschlußempfehlungpünktlich zum Freitag hier auf den Tisch gekommen ist.Sie haben sogar nach meiner Unterzeichnung als Be-richterstatter noch Änderungen vorgenommen. Ich weißnicht, ob Sie in Ihrer Rechtsanwaltskanzlei bei Urkun-den dasselbe tun. Dann müßte Ihre berufsständischeVertretung entsprechend reagieren. Das sage ich Ihnenin aller Deutlichkeit.
Die Reaktion des Präsidiums war völlig eindeutig.Nach diesem beispiellosen Vorgang ist erklärt worden,daß Ausschußberichte künftig auch dann dem Parla-ment zugeleitet werden, wenn sich Berichterstatter derUnterschrift verweigern, aber die Mehrheit zu dem Er-gebnis kommt, daß die Beschlußempfehlung der Mei-nung des Ausschusses entspricht. Dann reicht die Unter-schrift der oder des Ausschußvorsitzenden. Das war aus-schließlich eine Reaktion auf Ihr Verhalten.
Nun dazu, wie Sie die Wirklichkeit zeichnen, was dieÖkosteuer angeht. Sie haben sich hier wieder nicht zu-rückhalten können und das Thema Abkassieren in denRaum gestellt, obwohl Ihnen der Finanzminister undauch der Kollege Loske dargestellt haben, daß wir dieEinnahmen aus der zusätzlichen Energiebesteuerung inForm geringerer Rentenversicherungsbeiträge zurück-geben. Es gibt sogar, um beim Wortgebrauch der Öko-steuer zu bleiben, einen nicht unerheblichen Selbstbehaltbeim Bundeshaushalt. Das heißt: Wir stecken uns über-haupt nichts zugunsten des Staatshaushalts in die Ta-sche, sondern schichten um.
Das war auch zwingend erforderlich; denn Sie habensich spätestens mit der deutschen Einheit am Sozialver-sicherungssystem versündigt. Weil Sie sich gescheut ha-ben, Ihr Versprechen, keine Steuern zu erhöhen, zu bre-chen, haben Sie die Abgaben in einem solchen Umfangerhöht, daß es die Arbeitnehmer kaum noch ertragenkonnten, was zu Verweigerungshaltungen geführt hat.Auch die mittelständische Wirtschaft ist auf unerträgli-che Weise belastet worden.Die versicherungsfremden Leistungen anders zufinanzieren als über die Versicherungsbeiträge ist Be-standteil dieser ökologischen Steuerreform; dies warüberfällig. Sie können natürlich sagen, wir sollten diesallgemein aus dem Bundeshaushalt finanzieren. „Kön-nen vor Lachen“ kann ich dazu nur sagen. Hinzu kommtnatürlich noch die Stoßrichtung, daß wir die Verknüp-fung der Faktorkosten, der Arbeitskosten auf der einenSeite und der Umweltkosten auf der anderen Seite, beidieser Gelegenheit erstmals angehen wollen.Ich glaube auch, daß das gelungen ist; denn jenseitsdes Feldgeschreis der großen Verbände bestätigen dasDIW, das RWI und andere große Wirtschaftsfor-schungsinstitute letztendlich: Das ist die richtige Rich-tung. Sie sagen, es war vernünftig, wie wir mit der pro-duzierenden Wirtschaft umgegangen sind. Wenn derBundesverband mittelständische Wirtschaft sagt: Das istdie richtige Richtung! und auch der Bundesverband Jun-ger Unternehmer sagt: Das ist die richtige Richtung!,dann kann das alles doch nicht so schrecklich falschsein. Wenn auf die Frage: Fühlt ihr euch damit überla-stet? geantwortet wird: Eine so geringe Energiesteuer-belastung werden wir schon verkraften! – das warenAussagen aus der gutachterlichen Anhörung –, dann ha-ben wir uns nicht an der Wirtschaft versündigt, sonderneinen Einstieg in eine neue Bewertung der Faktorkostenin der deutschen Volkswirtschaft gewagt.
Natürlich werden wir zwei weitere Stufen realisieren.Die Sozialversicherungsbeiträge sollen um 2,4 Prozentgesenkt werden; das steht in der Koalitionsvereinbarung.Herr Thiele, Sie haben die Größenordnung genannt:Dies wird im Jahr 2002 ein Volumen von etwa 30 bis 40Milliarden DM ausmachen. Das ist auch richtig; denndann wird die Lenkungswirkung erkennbar. Deswegenmüssen wir uns in den nächsten Stufen darum kümmern,einen möglichst großen europäischen Geleitzug zustandezu bekommen, als große Wirtschaftsmacht neben denReformländern, die es schon gibt, noch mehr Länder derEU mitzunehmen auf dem Weg der Umwidmung derFaktorbewertung in der Volkswirtschaft.
Ich bin davon überzeugt, daß uns das auch gelingenwird.Von einigen wird gesagt, wir müßten anders an dieÖkosteuer herangehen. Wir müßten mehr schadstoff-bezogene Komponenten einführen und auf dieCO2-Emissionen abheben. Wir sind davon überzeugt,daß der Energieverbrauch insgesamt durchaus derLeitparameter ist, der einigermaßen zuverlässig dieUmweltbelastung durch Industrie und privaten Ver-brauch abbildet. Natürlich gibt es gewisse Unschärfen,aber er ist praktikabel. Auch das ist ja einigermaßenwichtig. Oder sollen wir steuerlich jeden einzelnenReinhard Schultz
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Schadstoff durch Abgaben oder durch Spezialsteuernbewerten? Wir müssen ein halbwegs handhabbares Sy-stem von Leitparametern haben, mit dem wir Umwelt-belastungen bewerten und in steuerliche Belastungenumrechnen können. Das ist bei Energiesteuern der Fall.Ich denke, wir haben auch gut daran getan – nachdemder erste Entwurf offensichtlich diskussionsbedürftigwar –, die Bemessungsgrundlage insgesamt zu verbrei-tern. Die Wirtschaft ist hineingenommen worden, derVerkehr ist hineingenommen worden; der private Ver-brauch ist grundsätzlich erst einmal hineingenommenworden. Dann beginnen die Spezialbetrachtungen, etwa:Was ist unter Wettbewerbsgesichtspunkten im europäi-schen Vergleich eigentlich vertretbar und was nicht? Indieser Hinsicht ist die Lösung, die 20 Prozent Basissteu-ern für das produzierende Gewerbe vorsieht – mit derMaßgabe, daß besonders energieintensive Betriebe beieinem Selbstbehalt von 1 000 DM plus 20 Prozent dasmit den eingesparten Rentenversicherungsbeiträgen ver-rechnen können –, denke ich, sehr vernünftig und wirdzu keinerlei Verwerfungen führen.Das gleiche gilt für unsere Überlegungen hinsichtlichdes Verkehrs. Ich bin Kommunalpolitiker; ich hättemich gefreut, wenn wir auch die Busse hätten ausneh-men können. Beim Fahrstrom ist das kein Problem; erist bewertbar. Aber wie wollen Sie das Problem der Be-wertung bei den vielen Busunternehmen und Taxiunter-nehmen lösen, die zum Teil für ihre private Kasse eineButterfahrt organisieren und die darüber hinaus fürStädte Dienstleistungen bereitstellen? Wie soll das dennvoneinander abgegrenzt werden? Das war nicht darstell-bar. Deswegen haben wir uns zunächst einmal auf denFahrstrom für den schienengebundenen Verkehr und dieOberleitungsbusse konzentriert.Wir haben etliche Akzente in bezug auf die regenera-tiven Energiequellen, das Energiesparen und die Kraft-Wärme-Koppelung gesetzt. Es war nicht möglich, rege-nerative Energiequellen auszunehmen, weil nicht nach-vollziehbar ist, woher der Strom kommt. Auch hätte dieEU möglicherweise Schwierigkeiten gemacht. Wir ha-ben aber zugesagt, im Rahmen des Bundeshaushalts das,was wir durch die Besteuerung dieser Energieträger ein-nehmen, in ein Programm fließen zu lassen. Ich emp-fehle dringend, einen Teil davon auch für die Marktein-führung neuer Technologien vorzusehen, weil die Um-setzung solcher neuen Energiespartechnologien undder Technologie von regenerativen Energiequellen häu-fig auch daran scheitert, daß der örtliche Installateurdamit nicht umgehen kann.Wir haben für die Kraft-Wärme-Koppelung eineSonderschneise geschlagen. Wir wollen eine möglichsthohe Ausnutzung der Primärenergie. Das erreichen wir,indem Strom und Wärme gleichzeitig erzeugt werden.Solche Anlagen – mögen es große oder kleine, dezen-trale sein – wollen wir bevorzugen.Ähnlich sind wir bei gasbetriebenen Fahrzeugenvorgegangen – nicht weil die gasbetriebenen Kraftfahr-zeuge eine große Zukunft vor sich haben, sondern weildas die Vorreitertechnologie für wasserstoffbetriebeneFahrzeuge ist, von denen wir ja die erste Flotte – siekommt von BMW – im nächsten Jahr auf der Expo wer-den besichtigen können, wie in der letzten Woche ange-kündigt worden ist. Das wollen wir ausdrücklich för-dern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun stellt sich dieFrage, wie sich das alles im Vergleich zum übrigen Eu-ropa verhält. Wenn wir einen Blick auf die Energiesteu-ern in Europa werfen, so werden wir finden, daß wirnach Inkrafttreten unserer Ökosteuerreform bei der Ben-zinsteuer immer noch deutlich hinter großen Ländernwie Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden undItalien liegen und daß wir beim Diesel nach Einführungdieser Steuerreform noch weiter hinten liegen. BeimStrom liegen wir im oberen Mittelfeld; wir sind aberkeineswegs Spitzenreiter. Bei der Gesamtbelastung derVolkswirtschaft durch Energiekosten bleiben wir imMittelfeld. Auch nach der Einführung dieses erstenSchrittes der ökologischen Steuerreform gilt in bezugauf den europäischen Vergleich: Es wird keinerlei nen-nenswerte Verwerfungen geben, im Gegenteil, es bleibtsogar Luft für eine intelligente Ausgestaltung der zwei-ten und der dritten Stufe.Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,haben mit Tränen in den Augen auf Ostdeutschlandhingewiesen, obwohl Sie genau wissen, daß wir die Bei-hilfemöglichkeiten, die die EU für Ostdeutschland nochzuläßt, bis zur Oberkante Unterlippe ausgeschöpft ha-ben. Es würde niemand von der Kommission mitma-chen, wenn wir dort zusätzliche Beihilfetatbeständedurch Herausnahme aus der Ökosteuer schaffen wollten.Ich nehme das trotzdem ernst. Wir werden uns auch imRahmen von Energierechtsnovellen darüber Gedankenmachen müssen, wie wir zum Beispiel für braunkohle-spezifische Kosten und andere Sondertatbestände überQuoten zu einer noch besseren Absicherung kommen,die dann von allen Energieverbrauchern zu bezahlen ist.Das wird letztendlich der richtige Weg sein, und für denstehen wir.
Im übrigen habe ich bei vertiefter Betrachtung festge-stellt, daß der absolute Spitzenreiter beim Gewerbestrommit 37,38 Pfennigen gegenüber dem Bundesdurchschnittvon 32,86 Pfennigen das Land Baden-Württemberg ist.Bei den Stromkosten für private Haushalte liegt Bayernan der Spitze. Vielleicht kommt demnächst ein Antrag,auch die süddeutschen Stromverbraucher aus der Ener-giebesteuerung herauszunehmen. Ich empfehle drin-gend, schon einmal die Notifzierung in Brüssel zu bean-tragen. Ich jedenfalls weiß nicht, woran es liegt, daß derStrom in Süddeutschland so schweineteuer ist.
– Deutlich teurer als in den meisten ostdeutschen Bun-desländern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verabschiedenheute die erste Stufe der ökologischen Steuerreform. Sieist eine Strukturreform, weil sie die Faktoren UmweltReinhard Schultz
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und Arbeit in ein berechenbares Verhältnis zueinandersetzt und dabei Arbeit günstiger stellt. Sie hilft, das Un-wesen der beitragsfinanzierten versicherungsfremdenLeistungen abzubauen.
Sie entfaltet selbst mit ihren vorsichtigen Steuersätzeneine erkennbare Lenkungswirkung. Schließlich wird sienach Aussagen des RWI, das nun wirklich nicht zu denErfindern von Ökosteuern gehört, schon in der erstenStufe einen positiven Arbeitsplatzeffekt haben.
– Bei der gemeinsamen Anhörung wurde uns von100 000 Arbeitsplätzen berichtet. – Die deutsche Wirt-schaft wird in ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht be-schränkt, sondern auf mittlere Sicht sogar eher gefördert.Wir werden uns in Ruhe an die Ausarbeitung derzweiten und dritten Stufe machen, und zwar möglichstim Konzert mit den europäischen Nachbarn. Wir werdenuns dabei bemühen, Ausnahmetatbestände an denNachweis zu binden, daß sich die Unternehmen einerenergiesparenden Umweltpolitik verpflichtet fühlen,zum Beispiel durch ein Energie-Audit. Wir werden indie zweite und dritte Stufe auch die Überprüfung um-weltschädlicher steuerlicher Subventionen einbeziehen,weil dort eine Menge Musik drin ist und wir positiveLenkungswirkungen entfalten können.Vielen Dank.
Ich gebe das Wort
dem Abgeordneten Dr. Gregor Gysi von der PDS-
Fraktion.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Da-men und Herren! Zunächst darf ich die große Hoffnungzum Ausdruck bringen, daß alle Abgeordneten, dieheute namentlich abstimmen, wirklich wissen, über wel-chen Gesetzentwurf sie abstimmen.
– Doch, ich muß Ihnen das so sagen. Sie können mög-licherweise mit Recht Herrn Thiele irgendwelche Vor-würfe in bezug auf die Geschäftsordnung machen. Ichkann den Sachverhalt nicht beurteilen und halte mich daheraus. Aber eines ist auch klar: Die eigentliche Verzö-gerung entstand durch die ständigen, in immer kürzerwerdenden Abständen vorgelegten Änderungen diesesGesetzentwurfs. Das hat den Bundestag zum Teil ein-fach überfordert. Es ist nicht das Recht der Bundesregie-rung, ein Parlament zu überfordern. Das möchte ich andieser Stelle ganz deutlich sagen.
– Ja, so leicht.Herr Bundesfinanzminister, Sie haben darauf hinge-wiesen, daß alle Oppositionsparteien den ökologischenUmbau in ihren Parteiprogrammen verankert hätten undsich heute in dieser Debatte davon entfernten. Diese Be-urteilung ist wirklich höchst ungerecht. Selbstverständ-lich steht auch im PDS-Wahlprogramm sowie in unse-rem Parteiprogramm etwas von ökologischem Umbau.Ich akzeptiere auch die Notwendigkeit einer ökologi-schen Steuerreform. Dabei gehe ich so weit, zu sagen:Nachhaltigkeit erfordert auch, daß Preise die ökologi-sche Wahrheit sprechen müssen. Das ist alles richtig.
Allerdings bezweifle ich, daß Ihre ökologische Steuerre-form, die heute hier zur Abstimmung steht, diesen Ge-sichtspunkten auch nur annähernd gerecht wird. Das istdie eigentliche Kritik, die wir an Ihrem Gesetzentwurfüben.
Ich belege an wenigen Beispielen, daß Ihre ökologi-sche Steuerreform den Namen nicht verdient, weil sienicht ökologisch ist und auch keine ökologischen Len-kungswirkungen hat: Sie erheben die Energiesteuerbeim Verbrauch und nicht bei der Herstellung.
Damit entziehen Sie sich der Möglichkeit, zwischen derArt und Weise zu unterscheiden, wie Energie hergestelltwird. Sie gehen sogar noch weiter und befreien dieenergieherstellenden Unternehmen komplett von derStromsteuer, so daß Sie auch dort erneut keinerlei Un-terschied zwischen der Art und Weise machen, wieEnergie hergestellt wird.Wie das durcheinandergeht, merken Sie schon an fol-genden Beispielen: Frau Merkel hat vorhin gesagt, re-generative Energien würden von der Ökosteuer ausge-nommen. Ich bezweifle das. Ich habe die letzte Fassungdes Gesetzentwurfes noch einmal gelesen. Sie werdennur dann ausgenommen, wenn man nachweisen kann,daß man ausschließlich solche Energien verbraucht. Werkann das schon in einer Gesellschaft wie der Bundesre-publik Deutschland? Zwar gibt es heute erste Möglich-keiten, selbst zu entscheiden, welche Energie man be-ziehen will. Nur führt das erstens zur Verteuerung derEnergie, und zweitens sind – das darf man nicht verges-sen – diese Möglichkeiten praktisch begrenzt. ErzählenSie doch einmal einer Mieterin oder einem Mieter inBerlin, daß sie oder er sich aussuchen kann, wie dieEnergie hergestellt wird, die sie oder er aus der Steckdo-se erwirbt! Das hat doch mit praktischer Lebensweiseüberhaupt nichts zu tun. Sie oder er hat darauf gar kei-nen Einfluß.
Sie nehmen nun gerade die Großindustrie aus. Zu-nächst wollten Sie ausschließlich sie herausnehmen. Siehaben nicht an die kleinen Unternehmen gedacht. Siehaben nicht an die Landwirtschaft gedacht. Sie habenauch nicht an die Bahn gedacht. Wir wollen doch einmalder Wahrheit die Ehre gereichen: Das ist noch in derReinhard Schultz
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letzten Phase in den Gesetzentwurf aufgenommen wor-den. Die kleinen Unternehmen in der Industrie sindüberhaupt nur auf Druck von van Miert, das heißt ausBrüssel, und nicht etwa aus eigener Initiative der Bun-desregierung und der Koalition dazugekommen.
Nun stellt sich der Kollege Loske hin und sagt, dieEnergiekosten machten in der Industrie nur 2 Prozentaus. Wenn das so ist, dann ist doch die ganze Ausnahmenicht mehr nachvollziehbar. Ihr Argument ist doch insich unlogisch.
Zumindest ist es für die Großindustrie überhaupt nichtzu verstehen. Die hatte sich nämlich auf die Kosten ein-gestellt; die hätte sie auch kompensieren können. Es tutmir leid, Herr Bundesfinanzminister: Es ist nun einmalnicht ökologisch, Energie teurer zu machen, um denEnergieverbrauch zu beschränken, dabei aber diejeni-gen, die die meiste Energie verbrauchen, auszunehmen.Da müssen Sie sich die Vergleiche mit der Tabaksteuerund der Alkoholsteuer gefallen lassen. Denn sie sindeinfach korrekt und spiegeln die Tatsachen wider.
Auch Ihr Ansatz, die Einnahmen aus der Energiesteuerzur Senkung von Lohnnebenkosten, also der Beiträgefür die Rentenversicherung, zu nutzen, ist nicht ökolo-gisch. Wenn es eine ökologische Steuerreform seinsollte, dann müßten Sie die Einnahmen nutzen, um denökologischen Umbau voranzubringen, damit dann, wennweniger Energie verbraucht wird, also weniger Steuerndaraus fließen, der ökologische Umbau schon einenSchritt weiter ist. Wenn Sie das mit einer völlig anderenSache koppeln, begeben Sie, Herr Bundesfinanzmini-ster, sich doch in eine Falle, aus der Sie nie wieder her-auskommen. Wenn nämlich wirklich weniger Energieverbraucht wird, fehlt Ihnen das Geld für die beschlos-sene Senkung der Lohnnebenkosten.
Dann stehen Sie immer wieder vor der Frage: Wie rei-zen wir die Leute, mehr Energie zu verbrauchen odermüssen wir die Energiesteuer erneut erhöhen? Sie kom-men aus diesem Teufelskreis nicht heraus. Das ist keinökologischer Ansatz. Lohnnebenkosten muß man sen-ken, aber anders, als hier vorgeschlagen.Wenn Sie im übrigen sagen, daß die Industrie 3 Mil-liarden DM mehr bekommt, als sie ausgibt, dann ist dieökologische Wirkung völlig am Ende. Sie wissen genau:Das betrifft nicht den Elektrohandwerksmeister; das be-kommen vielmehr ausschließlich die Großunternehmen.Damit wird das Ganze höchst ungerecht.Zum Benzinpreis. Wenn man dies macht, muß mantatsächlich eine Entfernungspauschale einführen. Diesehaben Sie in Ihrem Programm beschrieben. Warumkommt sie nicht? Warum erhalten die Leute nicht nachder Entfernung zwischen Wohnsitz und ArbeitsplatzGeld? Warum begünstigen Sie nur Autofahrer? Dasbringt doch keine ökologische Lenkungswirkung zurBenutzung anderer Verkehrsmittel. Das hätten Sie zwin-gend damit verbinden müssen.
Nun haben Sie zwar bei Bahnen den niedrigeren Satzgenommen – bei Bussen nicht; das kann man natürlichregeln, wenn man das regeln will –; aber im Unterschiedzur Industrie können Sie dem nichts gegenüberstellen.Sie bekommen vom Zollamt nichts wieder.Sie haben überall den Mindestbetrag von 1 000 DMals sogenannte Bagatelle belassen. Das ist eine Rasen-mäherei, die in der Wirtschaft überhaupt nicht funktio-niert. Für Siemens sind 1 000 DM natürlich ein Witz.Die schenken die Ihnen auch so; dafür brauchen Sie keinGesetz. Aber für den kleinen Handwerksmeister, für denLandwirtschaftsbetrieb, der vielleicht heute nur nochSchweinewirtschaft macht, ist das ein enormer Betrag.Die Landwirte können sich heute zum Teil nicht einmalmehr den Tierarzt leisten, weil die Preise für Schweine-fleisch so gesunken sind.
Da entscheiden 1 000 DM unter Umständen darüber, obder Betrieb überhaupt bestehen kann oder nicht. Daraufhätten Sie achten müssen. Das haben Sie nicht getan.Das Ganze ist auch höchst unsozial. Das ist hierschon angesprochen worden.
– Entschuldigen Sie, Sie heißen SozialdemokratischePartei Deutschlands. Da muß die soziale Frage doch beider Gesetzgebung im Vordergrund stehen.
Jetzt frage ich Sie: Wie erklären Sie den Rentnerinnenund Rentnern, den Wehrpflichtigen, den Zivildienstlei-stenden, den Studierenden, den Sozialhilfeempfängerin-nen und Sozialhilfeempfängern und den Arbeitslosen,daß sie eindeutig höhere Kosten haben und keiner aufdie Idee kommt, den Kostensatz zu senken oder gar eineVerrechnung einzuführen? Die können sich nicht ansZollamt wenden. Das ist die Wahrheit.
Nun sagen Sie, auch Arbeitslose, Rentnerinnen undRentner usw. hätten etwas davon: Wegen der Senkungder Lohnnebenkosten werde sich die Arbeitslosenunter-stützung bzw. die Rente erhöhen. Da ist etwas dran.Aber Sie wissen auch: Es gleicht sich nicht aus. Siewerden genauso wie die meisten Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer letztlich zuzahlen.Im übrigen gilt dieses Argument nicht für Sozial-hilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger, nichtfür Studierende, nicht für Wehrdienstleistende, nicht fürZivildienstleistende. Sie haben reineweg nichts davon,tragen aber die höheren Kosten. Jemand, der sich stän-dig eine Birne macht, wie man Siemens von der Steuer-last befreit und noch etwas zuschiebt, und die Sozial-hilfeempfängerinnen im Regen stehen läßt, der – das tutmir leid – ist nicht sozial und kann das für sich auchnicht in Anspruch nehmen.
Dr. Gregor Gysi
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1832 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
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Ich komme zu den Verzerrungen in der Wirtschaft.Es muß auch gerecht sein. Mehrfach ist die Marktwirt-schaft betont worden. Sie wollten die kleinen Unter-nehmen nicht in den Ausnahmekatalog aufnehmen. Nunsind die der Industrie mit drin. Die Landwirtschaft istein bißchen mit drin, aber ich habe Ihnen gesagt, siebleibt gefährdet. Aber was ist mit dem gesamtenDienstleistungsbereich? Wie erkläre ich denn einemHandwerker, der nun nicht zum industriellen Gewerbegehört, daß er die Steuern voll bezahlen muß, daß erkeine Möglichkeit zum Ausgleich hat – seine Kapital-decke ist eh dünn –, daß aber ein großer Konzern imBereich der Industrie fast einen vollständigen Aus-gleich bekommt, vielleicht sogar noch mehr, als er vor-her hatte?Auch das ist nicht gerecht, weil Wettbewerb nicht nurinnerhalb der Industrie, sondern auch zwischen Industrieund Dienstleistungsbereichen, Handelseinrichtungen etc.besteht. Da verletzen Sie die Gesetze Ihrer eigenenMarktlogik, und Sie verletzen die Grundsätze der Ge-rechtigkeit. Es wird bei kleinen Unternehmen außerhalbder Industrie, aber auch dort, als Folge eine Reihe vonSchließungen, von Ruinen, von Konkursanträgen geben,einfach deshalb, weil sie mit den gestiegenen Kostennicht umgehen und sie einfach nicht mehr finanzierenkönnen.Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang noch etwas:Sie haben den Osten völlig vergessen.
– Wollen Sie das leugnen? – Die Einnahmen der Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer und auch derjenigen,die Sozialleistungen beziehen, liegen im Vergleich zuden alten Bundesländern bei etwa 70 Prozent, sie haben– mit Ausnahme Bayerns und Baden-Württembergs –heute aber schon die höchsten Energiekosten, höhere alsin den anderen alten Bundesländern. Jetzt kommt nochdie Steuer drauf. Jetzt frage ich Sie, wie die Leute Preisevon mehr als 100 Prozent bei nur 70 Prozent Einnahmenüberhaupt verkraften sollen.Ich füge eines hinzu, Frau Merkel. Wenn Sie die hö-heren Energiepreise ansprechen, hätten Sie sagen müs-sen, welchen Anteil Ihre Regierung daran hat, daß wir inden neuen Bundesländern im Vergleich zu den altenBundesländern höhere Energiepreise haben. Das habenSie natürlich versäumt zu erwähnen.
Für die kleinen Unternehmen in den neuen Bundes-ländern gilt dasselbe. Die haben eine nur sehr dünneEigenkapitaldecke. Herr Bundesminister, die verkraftendiese Steigerung der Kosten nicht. Sie werden auf dieseArt und Weise viele kleine Betriebe im Westen, aber vorallem im Osten schließen. Das kann unmöglich das In-teresse dieses Parlaments sein.Leichter wird das Steuerrecht auch nicht. Sie habenes ungeheuer kompliziert, so daß wir von diesem Zielweiter entfernt sind als vorher.Sie sind bekannt, daß Sie Vorträge mit Leidenschafthalten können, wenn Sie wirklich von etwas überzeugtsind. Mir fehlte heute Ihre Leidenschaft. Ich habe einegewisse Distanz festgestellt.
Möglicherweise ist die Überzeugung nur begrenzt vor-handen.Auf jeden Fall sage ich für die PDS-Bundestags-fraktion eindeutig: Ein Gesetz, das unökologisch, unso-zial, unwirtschaftlich, ungerecht und bürokratisch ist,kann unsere Zustimmung nicht finden. Wir werden einklares Nein sagen, aber unserem eigenen Entschlie-ßungsantrag, der diesen Gesichtspunkten entspricht, na-türlich unsere Zustimmung geben.
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Gerda Hasselfeldt.
Herr Präsident!Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn von denUnterschieden der Energiepreise in Ost und West ge-sprochen wird, Herr Gysi, wie Sie es gerade getan ha-ben, muß man der Wahrheit die Ehre geben und auchsagen, daß Ihre Vorgänger dafür gesorgt haben, daß soviel marode wurde und jetzt so viel neu errichtet werdenmuß.
Meine Damen und Herren, die Tatsache, daß dieserDebatte, in der sowohl der Bundesfinanzminister alsauch die Redner der Grünen und der Sozialdemokratenimmer auf den ökologischen Stellenwert dieser Reformhinweisen, weder der Bundesumweltminister noch diebeiden Parlamentarischen Staatssekretärinnen beimBundesumweltminister beiwohnen, macht deutlich, wel-chen ökologischen Stellenwert Sie selbst dieser Reformbeimessen.
Auch wenn Sie es nicht hören wollen, Herr Lafon-taine: Es bleibt dabei, mit dieser Reform ist nichts ande-res verbunden als eine Erhöhung der Steuerbelastung fürVerbraucher und Wirtschaft, ist nichts anderes verbun-den als ein Abkassieren auf breiter Front. Sie habennicht den Mut zu echten Strukturreformen in der Sozial-versicherung. Deshalb wollen Sie die Löcher, die sieselbst verursacht haben, durch zusätzliche Steuerein-nahmen schließen.
Ich will einmal den Versuch machen, diesen Gesetz-entwurf an Hand der von Ihnen selbst gesteckten undimmer wieder propagierten Ziele zu beurteilen. Sie spre-chen, wenn Sie über Steuerpolitik reden, landauf, landabdavon, daß die sozial Schwächeren entlastet werden.Genau das Gegenteil ist – es ist schon einige Male ange-sprochen worden – bei dieser Reform der Fall: Was ma-Dr. Gregor Gysi
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chen Sie mit den Rentnern, was machen Sie mit denStudenten, was machen Sie mit den Sozialhilfeempfän-gern und den Empfängern von Arbeitslosenhilfe und-geld, was machen Sie mit denjenigen, die weniger ver-dienen?
Sie werden durch die Senkung der Sozialversicherungs-beiträge kaum oder gar nicht entlastet.Herr Loske hat vorhin davon geredet, man müsse sichda noch etwas einfallen lassen. Das haben wir in dervergangenen Debatte über die Steuerpolitik oft genuggehört. Immer hieß es: Da müssen wir uns noch etwaseinfallen lassen. Das war Ihre Antwort auf die offenenFragen. Es macht deutlich: Diese Reform ist alles andereals sozial. Diese Reform belastet die sozial Schwachennoch mehr und führt so zu dem Gegenteil von dem, wasSie ständig propagieren.
Sie sprechen des weiteren immer davon, es müssemehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik herrschen. Nunhaben Sie – nicht aus eigenem Sachverstand, sondernweil Sie sich von der Europäischen Kommission dazugezwungen sahen – von der ursprünglichen Befreiungder energieintensiven Betriebe Abstand genommen undsind zu Sonderregelungen beim produzierenden Ge-werbe gekommen. Diese Abgrenzung ist weder um-weltpolitisch noch steuerpolitisch sachgerecht; es ist rei-ne Willkür. Sie haben die eine Willkür durch eine ande-re Willkür ersetzt.
Wozu dies führt, will ich Ihnen an einem Beispieldeutlich machen: Ein Lebensmittelhersteller, der auchKühlhäuser betreibt, wird – weil es sich um ein produ-zierendes Gewerbe handelt – begünstigt. Ein Unterneh-men aber, das ganze Kühlketten betreibt, wird nicht be-günstigt. Das heißt, ein und derselbe Sachverhalt, einund derselbe Prozeß wird unterschiedlich besteuert. Wobleibt da die Gerechtigkeit? Wo bleibt eine entwederumwelt- oder steuerpolitisch sachgerechte Lösung? Sieist nicht vorhanden.
Sie sprechen davon, die nunmehr gefundene Rege-lung sei EU-konform. Diese Frage ist vollkommen of-fen. Wir haben das in der Anhörung am 18. Februarthematisiert. In dieser öffentlichen Sitzung sagte uns dieParlamentarische Staatssekretärin, an diesem 18. Fe-bruar entscheide Brüssel – aller Voraussicht nach posi-tiv – in abschließender Beratung.
– Ich kann es Ihnen nachweisen. Es ist im Protokoll so,wie ich es gesagt habe, vermerkt.Wenige Tage später hieß es in einer Ausschußbera-tung auf unsere erneute Frage hin, wie Brüssel denn nunentschieden habe, von seiten eines Beamten: Am18. Februar handelte es sich nur um die erste Beratungdarüber. Wissen Sie, ich habe noch Verständnis dafür,daß Sie sich in dem Wust von ständig wechselnden Än-derungen zu den Steuergesetzen selbst nicht mehr aus-kennen und nicht wissen, was Sie vorhaben. Aber ichhabe kein Verständnis dafür, wenn dem Ausschuß unduns bewußt die Unwahrheit gesagt wird.
Es wird noch von einem anderen Ziel ständig gespro-chen, der Vereinfachung. Auch hier gilt: Nicht an denWorten, sondern an den Taten sollt ihr sie erkennen. Derermäßigte Steuersatz beim produzierenden Gewerbe giltja nicht von Anfang an, sondern zunächst muß der Sok-kelbetrag zum vollen Steuersatz gezahlt werden. Über-steigt auch die nunmehr ermäßigte Steuer den abge-senkten Sozialversicherungsbetrag um das 1,2fache,kann auf Antrag eine Erstattung erfolgen. Das soll ein-fach sein?Im Ausschuß ist davon gesprochen worden: Es istnicht ganz ausgeschlossen, daß dies auch praktiziertwerden kann. – Genauso ist es: Es ist nicht ganz ausge-schlossen, daß dies auch praktiziert werden kann, ganzabgesehen davon, daß als Grundlage für die Erstattungüber die Sozialversicherungsbeiträge zunächst einmaldie Beschäftigtenzahl von 1998 gilt. Es ist bis zur Stun-de unklar, was für die Unternehmen gilt, die erst 1999gegründet werden, oder was für die Unternehmen gilt,die fusionieren oder getrennt werden. All das ist bis zurStunde, bis zur Verabschiedung dieses Gesetzentwurfsin diesem Hohen Hause nicht geklärt. Wenn das keinschlampiges Verfahren ist!
Der Aufwand bei den Zollverwaltungen ist schon an-gesprochen worden. Hunderte zusätzlicher Planstellen inden Zollverwaltungen werden notwendig sein. DerAufwand in den Betrieben wird ähnlich hoch sein. Diefehlenden Verwaltungsvorschriften machen das Ganzenoch konfuser. Ich kann nur sagen: Sankt Bürokratiusläßt grüßen.
Es ist unverantwortlich und unglaublich, was Sie denArbeitgebern und Arbeitnehmern, was Sie den Behördenzumuten.Auch sprechen Sie immer vollmundig von ökologi-scher Lenkungsfunktion. Es gibt null ökologischeLenkungsfunktion. Sie setzen überhaupt nicht an demSchadstoffausstoß an; Sie geben überhaupt keine Anrei-ze dafür, Energie einzusparen. Sie verteuern nur. NurAbkassieren ist Ihre Ideologie. Null ökologische Len-kungsfunktion.
Daß Sie die Wirkungen auf den Arbeitsmarkt, auf dieWettbewerbssituation der Unternehmen in DeutschlandDr. Gerda Hasselfeldt
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1834 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
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völlig ignoriert haben, ging aus dem eben Gesagten her-vor. Die Sachverständigen haben dies deutlich gemacht.
Die Arbeitsmarktsituation ist Ihnen offensichtlich völligegal. Das erkennt man nicht nur an diesem Gesetz, son-dern auch am Steuerentlastungsgesetz, das wir morgenberaten.
Wenn Sie ein bißchen auf die Sachverständigen ge-hört hätten, hätten Sie diesen Gesetzentwurf entwedergar nicht vorgelegt oder ihn kurz nach der ersten Anhö-rung, spätestens nach der zweiten völlig eingestampft.Das Urteil war vernichtend. Aber das schert Sie über-haupt nicht.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der ge-samtwirtschaftlichen Entwicklung hat vor wenigen Mo-naten deutlich gemacht: Eine Regelung der Energiebe-steuerung ist nur im Rahmen der OECD oder zumindestauf EU-Ebene sinnvoll.
Sie haben diesen Rat überhaupt nicht beherzigt undwollen einen nationalen Alleingang machen.Was der Rat der Sachverständigen Ihnen wert war,haben wir im Ausschuß intensiv mitbekommen. Siehaben die Zahl der Sachverständigen bei der erneutenAnhörung, die auf unseren Druck zustande kam, radikalreduziert,
weil Sie die objektiven Meinungen der Professoren, derVerbände und der Wirtschaftsfachleute nicht hörenwollten.
Sie haben darauf bestanden – es war nicht unser An-trag –, daß schon am Tag der Anhörung über den Ge-setzentwurf abgestimmt werden soll.
Dann beschweren Sie sich, daß wir, wenn wir die Bera-tungen wieder aufnehmen, obwohl schon beschlossenwar, sagen: Was wollen wir eigentlich noch? Dann müs-sen wir auch über die Anträge diskutieren, die Sie ge-stellt haben. Wir haben das gemacht. Wir haben nichtsverzögert, sondern wir haben von unserem demokrati-schen und parlamentarischen Recht Gebrauch gemacht,über Anträge, die gestellt werden, sachgerecht und in-tensiv zu diskutieren.
So reiht sich sowohl der Inhalt dieses Gesetzentwurfsals auch das Verfahren in das chaotische Gesetzge-bungsverfahren der gesamten Steuerpolitik dieser Bun-desregierung ein. Dieses ist geprägt erstens von inhalt-lich unzureichenden und politisch verfehlten Vorgaben,zweitens von sich ständig ändernden, unausgegorenenÄnderungsvorschlägen und drittens und nicht zuletztvon der Mißachtung von externem Sachverstand und derMißachtung der parlamentarischen Rechte.
Als Ergebnis kann deshalb nichts anderes als dasübrigbleiben, was wir heute auf dem Tisch haben, näm-lich eine Steuererhöhung auf breiter Front, ein Abkassie-ren von Verbrauchern und Betrieben sowie eine Gefähr-dung bzw. Verschlechterung des WirtschaftsstandortesDeutschland. Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurfablehnen.
Ich gebe das Wort
für die SPD-Fraktion dem Kollegen Ernst Ulrich von
Weizsäcker.
Herr Prä-sident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich be-trachte die zweite und dritte Lesung des Einstiegs in dieökologische Steuer- und Abgabenreform als eine histori-sche Stunde.
Vor etwa 100 Jahren wurde die Einkommensteuereingeführt. Vor ungefähr 30 Jahren wurde die Mehr-wertsteuer eingeführt. Was gab es damals jeweils für einGezeter und für eine Menge von Schwierigkeiten! Ichleugne nicht, daß auch der Einstieg in die ökologischeSteuerreform von Schwierigkeiten und im übrigen auchvon Fehlern begleitet war.
Wir versuchen nun, das Dilemma, in welchem dieökologische Steuerreform unvermeidlicherweise steckt,zu lösen.
Was ist das Dilemma? Das Dilemma ist dies: Wenn manirgendeinen Satz festlegt – bei Benzin, bei Strom – undglaubt, das könne man nun auf längere Zeit aufrechter-halten, dann hat man schon verloren; denn entweder istdieser Satz sehr niedrig. Dann hat er keine oder nur einesehr geringe Lenkungswirkung. Oder der Satz ist sehrhoch; dann ist man politisch im Abseits. Aber auch jederWert dazwischen ist vergiftet. Stellen wir uns vor, wirwürden zum Beispiel den Preis für den Liter Benzin um50 Pfennig erhöhen. Dann hätten wir bereits einen poli-Dr. Gerda Hasselfeldt
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999 1835
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tischen Orkan, aber immer noch eine sehr bescheideneökologische Lenkungswirkung. Das heißt also, das Di-lemma liegt darin,
daß in unserer Vorstellungswelt von Steuern immerein Wert festgelegt werden soll. Wenn man es – wieich gesagt habe – dabei beließe, hätte man schon verlo-ren.Frau Kollegin Hasselfeldt, Herr Kollege Thiele, Siehaben trivialerweise recht, daß die erste Stufe eine fastunmerkliche ökologische Lenkungswirkung hat.
Die Frage ist nur: Wie kommen wir aus dem Dilemmaheraus?
Anders als bei anderen Gesetzesvorhaben geht esbei uns um einen Einstieg in eine langfristige Entwick-lung.
Das ist, wie zum Beispiel die Kollegen Loske und Mül-ler in der ersten Lesung schon gesagt haben, ausdrück-lich unser Ziel. Das kann man so einrichten, daß wedersoziale Härten, Herr Kollege Gysi, noch Wettbewerbs-probleme, Herr Kollege Thiele, noch ein Ausbleiben derökologischen Lenkungswirkung eintreten. Vielmehr hatman langfristig eine enorme ökologische Lenkungswir-kung weitgehend ohne Schmerz.Wir haben das zum Beispiel in den späten 70er Jah-ren beim Abwasserabgabengesetz erlebt. Da haben wirim Jahr 1976 ein Gesetz beschlossen, welches die erstenvier Jahre den Abgabensatz von Null hatte – definitions-gemäß kein Schmerz –, aber die Ankündigung enthielt:Ab 1980 geht es los. Nachträglich hat Professor Hans-meyer, der Erfinder dieser Abgabe, festgestellt, daß derbei weitem größte Teil der Anpassungsinvestitionenzwischen 1976 und 1980 geschah,
also als der Schmerz bei Null war. Es ist also einfachunwahr, wenn man behauptet, die Sache habe nur dannWirkung, wenn sie wahnsinnig weh tut. Soweit zu unse-rem Ziel.Nun sind wir – damit richte ich mich ganz ausdrück-lich an die Opposition – als Regierungsmehrheit miteinem neuen Dilemma konfrontiert.
Wenn wir den Pfad, von dem ich spreche, auf eineLegislaturperiode beschränken, dann bleibt der ökologi-sche Lenkungseffekt auf jeden Fall sehr bescheiden. Erstwenn wir die Möglichkeit haben, über die Legislaturpe-riode hinauszugehen,
können wir die Lenkungswirkung erreichen,
die ökologisch dringend notwendig ist.Ich gehe jetzt nicht in die an sich erforderliche Be-gründung der ökologischen Notwendigkeit – das würdeheute zu weit führen –, aber zum Glück wird sie ja vonniemandem in der Opposition ernstlich geleugnet. Wirmüssen, um mit der Lenkungswirkung über die Grenzeder nächsten Legislaturperiode hinauszukommen,
in ein vernünftiges und konstruktives Gespräch zwi-schen Regierung und Opposition eintreten.
Das würde ich mir sehr wünschen. Ich sehe mit Freu-de, daß es auf seiten der Opposition dazu eine ganzeMenge vernünftiger Elemente gibt, mit denen man sichohne weiteres anfreunden kann, so zum Beispiel, ver-ehrte Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., mitdem, was Sie zur Entfernungspauschale sagen. Das hatnur den kleinen Nachteil – das wissen Sie auch –, daßdamit nicht die Finanzierung einer Senkung der Lohn-nebenkosten beabsichtigt ist. Aber vermutlich könnenwir uns auch bei diesem Problem zusammenfinden.Wir sind überzeugt, daß der historische Moment desEinstiegs in die ökologische Steuer- und Abgabenreformkein parteipolitischer ist. Es geht um eine historischeNotwendigkeit. Ich bin völlig sicher, daß diese Steuerjenseits aller Prognosen über künftige Wahlergebnisseerhalten bleibt.Wir müssen uns jedoch mit den Widerständen aus-einandersetzen; und deren gab es, wie Frau Hasselfeldtausgeführt hat, viele – auch von einigen Experten. ZumBeispiel gibt es insbesondere von Industriekreisen diescharfe Schelte gegen die Verkoppelung von Energie-steuern und Senkung der Lohnnebenkosten. Es wirdgefragt, was das miteinander zu tun hat. Darauf ist mei-ne Antwort – Sie gestatten mir vielleicht, daß ich aufdiesen Punkt etwas näher eingehe, weil ich das vor etwa10 Jahren in die deutsche Diskussion hineingebracht ha-be –: Diese Verkoppelung ist um der breiten politischenMehrheit willen notwendig.Als vor über 10 Jahren über Ökosteuern diskutiertwurde, war die verbreitete Meinung, man brauche dasganze Geld für die ökologischen Wohltaten. So ähnlichhat es auch Frau Merkel heute nachmittag gesagt. Dasist aber ein Denkfehler. Damit bekommt man nicht dasnotwendige Paket, auf Grund dessen sich auch die Ar-Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker
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1836 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
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beitnehmerseite voll mit diesem Reformprojekt identifi-zieren kann.
Es ist, wie Herr Minister Lafontaine richtig ausge-führt hat, in einer Situation eines Überschusses von Ar-beit, einer hohen Arbeitslosigkeit, und eines eigentlichknappen Gutes Natur über alle Parteigrenzen hinweg er-forderlich, die Kosten des Faktors Arbeit zu senkenund die Kosten des Faktors Naturverbrauch zu erhö-hen.Man kann ja auch einwenden, Menschenrechte hättennichts mit dem Chinahandel zu tun. Auch das ist – tri-vialerweise – richtig. Nur, es gehört eine bestimmtepolitische Einsicht dazu, zu erkennen, daß zwei Sach-verhalte dadurch etwas miteinander zu tun haben, daßman sie politisch zusammenführen will. Genau das ha-ben wir getan.
Ich gestatte mir im Anschluß an diese Bemerkung aufdie Art der Lenkungswirkung einzugehen, die wir vonder langfristigen Steuerreform erwarten. Sie soll für eineenorme Effizienzrevolution im Umgang mit den knap-pen natürlichen Ressourcen sorgen, für eine Steigerungder Energie- oder Materialeffizienz um 300 Prozent imLaufe von ungefähr 30 Jahren. Das wäre eine Steigerungum den Faktor vier. Sie ist ohne weiteres absehbar undwürde uns an die Spitze des technologischen Fortschrittskatapultieren. Sie ist ein Grund dafür, daß ein Land derIngenieure und der Exporteure dringend daran interes-siert sein muß – auch dies ist jenseits aller Parteigrenzenrichtig –, sich mit diesem Projekt zu identifizieren.Mir ist klar, daß der erste Einstieg in die ökologischeSteuerreform noch mit Fehlern behaftet ist. Wir wollendiese korrigieren. Wir wollen sie an der Erfahrung kor-rigieren.
Aber die Erfahrung können wir nicht machen, wenn wirden Einstieg nicht wagen. Deswegen müssen wir heuteden Einstieg beschließen.Vielen Dank.
Das war die erste
Rede des Kollegen von Weizsäcker. Ich darf ihm dazu
im Namen des Hauses gratulieren.
Nun gebe ich der Abgeordneten Birgit Homburger
von der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! LiebeKolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit dem anfan-gen, was Herr Lafontaine – er hat es offenbar nicht mehrnötig, zuzuhören – und Herr Schultz heute morgen hiergesagt haben. Es wird Ihnen nicht gefallen, was ich dazuzu sagen habe. Die sogenannte Ökosteuer ist und bleibtein Etikettenschwindel, auch wenn Sie noch so oft ver-suchen, es anders darzustellen. Das hat man Ihnen in derheutigen Debatte mehrfach bewiesen.
Herr Schultz, nun möchte ich ganz kurz auf das ein-gehen, was Sie zum Verfahren der Gesetzgebung ge-sagt haben: Es gab im Januar dieses Jahres eine Anhö-rung über einen völlig veralteten Entwurf. Da war schonklar, daß Sie alles ändern wollten. Aber es war nochnicht klar, wie. Wir haben als Opposition dann dasRecht wahrgenommen, eine weitere Anhörung zu bean-tragen, um die neuen Änderungen diskutieren zu kön-nen. Zwischenzeitlich haben Sie weitere Änderungenbezüglich Kraft-Wärme-Koppelung und Contractingvorgenommen. Anschließend, als das Verfahren im fe-derführenden Finanzausschuß bereits abgeschlossenwar, fiel Ihnen ein, daß Sie den Gesetzentwurf bezüglichBusse und Bahnen sowie der Landwirtschaft nochmalsändern wollten. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Siemüssen Ihre Unfähigkeit nicht einer wachen Oppositionin die Schuhe schieben.
Es wurde deutlich, daß mit dem Gesetz rein fiskali-sche Interessen verfolgt werden. Ich werde das gleichdarstellen. Es wird versucht, mit der Öko-Illusion dasGanze besser zu verkaufen. Energiesparanreize fehlen,wohl um sich die neue Einnahmequelle zu erhalten. Herrvon Weizsäcker, zu Ihrer eben geschilderten Verknüp-fung von Ökosteuer und Senkung der Rentenbeiträgekann ich nur sagen: Ich bin als junge Abgeordnete derMeinung, daß wir das Rentensystem insgesamt grundle-gend und dauerhaft sichern müssen. Das werden Sie mitdiesem Ansatz überhaupt nicht schaffen.
Wenn Sie sich so wie hier in Widersprüche verstrik-ken, wenn Sie Halbherzigkeiten propagieren und Büro-kratie aufbauen, dann erweisen Sie den aus umweltpo-litischer Sicht notwendigen Maßnahmen einen Bären-dienst. Sie tragen die Verantwortung, wenn die hohe Be-reitschaft der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land,umweltpolitische Auflagen und Maßnahmen mitzutra-gen, in Enttäuschung endet. Wer die umweltpolitischeIdee so mißbraucht, der muß sich nicht wundern, wenndie Akzeptanz umweltpolitischer Maßnahmen anschlie-ßend sinkt.
Die so gefeierte Gleichstellung der Unternehmender Land- und Forstwirtschaft mit den Unternehmen desproduzierenden Gewerbes ist auch nur ein fauler Zauber.Entlastung bedeutet in Ihrem Sprachgebrauch, statt einerBelastung von 200 Millionen DM eine Belastung vonDr. Ernst Ulrich von Weizsäcker
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999 1837
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nur 175 bis 180 Millionen DM. Das ist das, was Sie inIhrem Sprachgebrauch als Entlastung bezeichnen.Noch in der Koalitionsvereinbarung haben Sie dasZiel formuliert, erneuerbare Energien verstärkt zu för-dern und durch eine ökologische Steuerreform nicht zubelasten. Paradoxerweise belasten Sie jetzt gerade dieregenerativen Energien und schaffen keinen Ausgleich.Sie sagen zwar, Sie wollten ein neues Programm imHaushalt; aber im Haushalt 1999 ist nichts Entsprechen-des enthalten. Alles, was Sie machen, sind leere Ankün-digungen.
Ich betrachte das Ganze aus ökologischer Sicht. Manmuß sich das einmal vorstellen: Regenerative Energienwerden genauso wie Gas und Öl belastet; aber die Koh-le, die eine schlechtere CO2-Bilanz hat, wird freigestellt.Das kann doch wirklich nicht wahr sein! Daß gleichzei-tig auch noch für Nachtstromspeicherheizungen ein er-mäßigter Steuersatz eingeführt wird – obwohl die Grü-nen solche Heizungen in der letzten Legislaturperiodenoch verbieten wollten – ist ebenfalls paradox und völligunverständlich.
Das Ganze setzt sich bei der Bahn und beim ÖPNVfort. Die Schiene wird mit der Hälfte des Regelsteuer-satzes, der Bus sogar mit dem vollen Steuersatz belastet.Herr Schultz, Sie haben vorhin gesagt, auch Sie hättenviel lieber die Busse herausgenommen. Anschließendhaben Sie herumgeeiert und eine schwache Erklärungdafür abgeliefert, warum Sie es nicht gemacht haben.Ich gebe Ihnen meine Erklärung für Ihr Verhalten: Siehaben so gehandelt, weil Sie auf keine weiteren Ein-nahmen verzichten konnten; Sie brauchen das Geld, umdie Beiträge zur Rentenversicherung abzusenken. InIhrem Denkansatz ging es erst einmal um das benötigteGeld. Anschließend haben Sie rückgerechnet, wie mandiesen Bedarf mit einer ökologischen Steuerreform dek-ken kann. Das ist ein falscher Ansatz. Deswegen mußtedas Ganze scheitern.
In der Koalitionsvereinbarung ist vorgesehen, die Be-nachteiligung der Bahn zu beseitigen und den ÖPNVattraktiver zu machen. Ich kann nur sagen: Ihre Grund-sätze, die Sie vor weniger als einem halben Jahr aufge-schrieben haben, haben Sie schon jetzt alle über Bordgeworfen.
Herr Loske, Sie brauchen nicht, wie Sie es gesagt ha-ben, eine angemessene Sprache, sondern ein angemes-senes Konzept. Hätten Sie hier die Einführung einerverkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale, dieUmlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer oderden konstruktiven Vorschlag der F.D.P. eines drittenMehrwertsteuersatzes vorgelegt, dann hätten Sie eineschlüssige Lösung, mit der Arbeitsplätze nicht zusätzlichbelastet werden, mit der ökologisch gesteuert wird unddie sinnvoll ist.Noch haben Sie die Chance, auf den richtigen Zugaufzuspringen. Stimmen Sie den Anträgen der Opposi-tion zu!
Für die SPD-
Fraktion spricht der Kollege Michael Müller.
Herr Präsident!Meine Damen und Herren! Der Bundesfinanzministerhat vorhin, wie ich finde, völlig zu Recht davon gespro-chen, daß heute, in einer Zeit, in der nur die Aktualitätzählt, eine zentrale Aufgabe der Politik darin besteht,langfristige Prozesse in Gang zu setzen. Ich meine damitdas, was in den vergangenen Jahren vor allem unter demStichwort Zukunftsverantwortung behandelt wurde.Ich glaube, daß sich genau an der Debatte über die öko-logische Steuerreform zeigt, ob die Politik fähig ist,Weichen langfristig und konzeptionell anders zu stellen.Das ist die eigentliche Kernfrage der ökologischen Steu-erreform.
Niemand hat behauptet, daß mit der Einführung derökologischen Steuerreform sofort alles anders wird. ImGegenteil: Der Kern der ökologischen Steuerreform istes, Prozesse in Gang zu setzen, die zu einer anderen Lo-gik in der Entwicklung des Verhältnisses von Ökono-mie und Ökologie führen. Darum geht es!
Das ist der Sachverhalt, den Richard Sennet als dieDiktatur der kurzen Frist bezeichnet hat, die insbesonde-re in der modernen Arbitrage-Gesellschaft, in der nurder kurzfristige Erfolg zählt, herrscht. Er stellt zugleicheine der größten Herausforderungen an die Politik dar,nämlich gegen ein Denken in der permanenten Gegen-wart eine Zukunftsverantwortung durchzusetzen. Dastrifft in besonderer Weise auf ökologische Fragen zu,weil es hier nicht um schnellebige und kurzfristige Er-eignisse, sondern um schleichende Veränderungen geht.Für solche schleichenden Veränderungen muß man eineandere Logik bei der Willensbildung, bei Entscheidun-gen und Investitionsprozessen in Gang setzen. Das istder Kern der ökologischen Steuerreform: Es ist keineAd-hoc-Lösung, sondern wir verändern langfristig Pro-zesse und schlagen einen berechenbaren neuen Weg ein.
Birgit Homburger
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1838 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
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Hierfür tragen natürlich in besonderer Weise die In-dustriestaaten die Verantwortung. Auf Ihre Bemerkung,Frau Merkel, Herr Lafontaine habe wenig Tiefgang ge-zeigt, muß ich sagen: So logisch waren nun Ihre Ausfüh-rungen auch nicht.
Ich will Ihnen dazu beispielsweise zwei Punkte nennen:Erstens. Sie haben hier den Sachverständigenrat fürUmweltfragen zitiert und über die ökologischen Len-kungseffekte gesprochen. Nun schlägt der Rat 4,60 DMals Benzinpreis vor. Wollen Sie wirklich 4,60 DM alsBenzinpreis? Wenn nicht, dann tricksen Sie hier bittenicht so herum, indem Sie sich darauf berufen!
Gleichzeitig sagen Sie, man solle die Wirtschaft scho-nen. Das ist dann wieder eine andere Argumentations-weise. Aber Sie bringen beide Argumentationen in ei-nem Satz. Das paßt nicht zusammen. Entweder wollenSie schonen oder hoch belasten. Was wollen Sie dennnun?
Sie müssen da bitte ehrlich sein. Aber Sie verfolgen da-mit natürlich die Doppelstrategie der CDU, sowohl kon-servativ als auch scheinbar modern zu sein. Am Endesind Sie aber beides nicht.
Als zweiten Punkt möchte ich Ihnen auch einen Wi-derspruch aufzeigen: Sie sagen, das Ganze sei viel zubürokratisch, und bringen drei Abänderungsanträge ein,deren Umsetzung noch mehr Bürokratie bringen würde.Das paßt doch nicht zusammen.
Auf der einen Seite wollen Sie noch mehr Steuerbefrei-ungen durchsetzen, aber auf der anderen Seite sagen Sie,daß für diese zuviel bürokratischer Aufwand erforder-lich ist. So doppelbödig geht das bei so einem ernsthaf-ten Thema nicht.Ich komme deshalb auf den Kern zurück. Wir versu-chen mit der Ökosteuer, in einer marktwirtschaftlichenOrdnung, in der die Preise von heute die Strukturen vonmorgen bestimmen, den Preishebel für ökologische In-novationen zu nutzen. Das verstehen wir unter Zu-kunftsverantwortung. Wir wollen einerseits mehr Um-weltqualität ermöglichen und andererseits den Struktur-wandel erreichen. Im übrigen haben das auch HerrThiele und andere, beispielsweise Herr Rexrodt, wennich das einmal sagen darf, erkannt. Zu Recht hat er ineinem Aufsatz von 1995, der mir vorliegt, gesagt: „Derökologische Strukturwandel ist ein zutiefst nationalesAnliegen.“
Da hat er recht. Deshalb ist es auch notwendig, daß manin gewisser Weise eine nationale Vorreiterrolle ein-nimmt. Wie sonst sollte ein nationales Anliegen ernst-genommen werden? Hier besteht doch ein logischer Zu-sammenhang.Ich bin der Auffassung, der ökologische Struktur-wandel ist eine Chance für unser Land. Deshalb mußman auch vorangehen, aber natürlich nicht in dem Sin-ne, daß man sich zu weit von anderen Staaten entfernt.Aber wenn man sich überhaupt nicht bewegt, wird manweder dem nationalen Anliegen gerecht, noch kann manetwas verändern.
Man muß also national in gewisser Weise vorangehen.Auch Herr Schäuble hat dies so vertreten. Früher hat erin einer Presseerklärung zum Beispiel gesagt: „Wir wer-den nicht auf das Instrument des nationalen Alleingangsin der Ökosteuer verzichten.“ Ich weiß, daß das 1995war, aber Sie haben es gesagt. Mit anderen Worten: Siewaren einmal sehr viel weiter.Meine Damen und Herren, ich will die wichtigstenGründe für die historische Notwendigkeit – ich unter-streiche damit das, was Ernst Ulrich von Weizsäcker ge-sagt hat – der Ökosteuer darlegen:Erstens. Über Jahre haben die Unternehmen über diehohen Lohnnebenkosten geschimpft. Jetzt, da wir einenersten Schritt zur Senkung der Lohnnebenkosten ma-chen, ist es ihnen auch nicht recht. So geht das nicht.
Wir folgen einer Logik, indem wir eine der Hauptbela-stungen der Unternehmen durch eine sinnvolle Maß-nahme, nämlich die ökologische Steuerreform, verrin-gern.Zweitens. Wir alle sind der Meinung, daß die Um-weltpolitik auf Dauer nicht nur nachträgliche Schadens-regulierung sein darf. Wir versuchen, ökologische Zieledirekt im Wirtschaftsprozeß zu verankern. Dies ist derKern der ökologischen Steuerreform. Deshalb handelt essich hierbei um eine moderne Umwelt- und Wirtschafts-politik.
Drittens. Wir müssen in der Bundesrepublik unsergroßes Potential zur Steigerung der Energie- und Res-sourcenproduktivität nutzen. Wenn wir in diesem Be-reich nichts tun, wird sich die steigende Produktivitätauf Dauer einseitig nachteilig auf den Faktor Arbeitauswirken. Das heißt, die Arbeitslosigkeit wird vergrö-ßert. Ich bringe es auf den Punkt: Wer Arbeitslosigkeitbeseitigen will, kann nicht allein – das ist klar – auf dieSteigerung der Energie- und Ressourcenproduktivitätsetzen. Aber diese Steigerung ist ein ganz wichtigerFaktor, um die Arbeitskosten zu reduzieren bzw. neueMärkte zu erschließen. Darauf setzt eine moderne undzukunftsfähige Wirtschafts- und Umweltpolitik.
Michael Müller
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999 1839
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Viertens. Uns allen müssen die Konsequenzen desSinkens der Energiepreise in der Welt Sorgen bereiten.Auf einmal ist alles, was bei uns schon selbstverständ-lich war, wie Energieeinsparen und rationeller Energie-einsatz, nicht mehr angesagt. Dies ist eine verheerendeKurzsichtigkeit. Wer langfristig denkt, der weiß, daß wirüber immer niedrigere Energie- und Strompreise keinZukunftsproblem lösen können. Hier muß es zu Preis-korrekturen kommen.
Der letzte Punkt. Wir haben uns in Rio verpflichtet,auf die Ökologisierung von Wirtschaft und Gesellschafthinzuarbeiten. Wir können Rio nicht zu einem Themafür Sonntagsreden degradieren. Der Maßstab ist dieUmsetzung der Beschlüsse von Rio in praktische Poli-tik. Rio fordert zur ökologischen Steuerreform auf –nicht nur, aber auch.Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusam-menfassen. Die ökologische Steuerreform ist nicht alles,aber sie ist eine notwendige Voraussetzung für denökologischen Strukturwandel. Wir nehmen ihn ernst.Darin unterscheiden wir uns von der heutigen Opposi-tion.
Bevor ich dem
letzten Redner in dieser Debatte das Wort gebe, mache
ich darauf aufmerksam, daß wir in zirka zehn Minuten
in ein umfangreiches Abstimmungsverfahren eintreten.
Bei sieben namentlichen Abstimmungen liegt es im In-
teresse des Hauses und auch im Interesse der anschlie-
ßend tagenden Kommissionen und Ausschüsse, daß wir
die Abstimmungen sehr zügig durchführen. Ich mache
darauf aufmerksam, daß unmittelbar nach der ersten
namentlichen Abstimmung die zweite und die dritte fol-
gen werden. Ich bitte Sie alle, im Interesse des Hauses
an einem zügigen Verfahren mitzuwirken.
Nun gebe ich dem Kollegen Heinz Seiffert von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meinesehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir schließenheute den ersten Akt des Einstiegs in die ökologischeSteuerreform ab. Diesem ersten Akt werden zwei weite-re folgen. Aber daraus ergibt sich kein Erfolgsstück.Herr Finanzminister, dies ist auch kein Stück aus derModerne, sondern ein Stück aus dem Tollhaus.
Das Stück stammt zwar von Oskar, es wird aber mit Si-cherheit keinen bekommen.Diese ökologische Steuerreform verfehlt alle Ziele.Sie hat keine ökologische Lenkungsfunktion. Die Lohn-nebenkosten werden nicht wirklich gesenkt, weil durchdie Senkung des Rentenversicherungsbeitrages nur dieLöcher gestopft werden, die Sie selber gerissen haben.Ich nenne als Beispiel nur die Lohnfortzahlung.Die Ökosteuer bringt einen enormen Verwaltungs-aufwand, also ein Mehr an Bürokratie. Sie wird Wirt-schaft, Handel und Handwerk, ganz besonders aber denMittelstand in Milliardenhöhe belasten. Zusammenge-faßt: Die Ökosteuer ist nichts weiter als eine reine Geld-beschaffungsmaßnahme, eine Ansammlung von Steuer-erhöhungen auf verschiedene Energieträger mit extremersozialer Schieflage.
Ich bezweifele ernsthaft, liebe Kolleginnen und Kol-legen von den Regierungsfraktionen, ob Ihnen wirklichbewußt ist, was Sie mit diesem Steuererhöhungspaketanrichten; denn für weite Teile der Wirtschaft ist dieseÖkosteuer ein echter Kostenfaktor. Laut Zentrum füreuropäische Wirtschaftsforschung bedeutet die Ökosteu-er eine schwere Belastung und eine Verschlechterungder internationalen Wettbewerbssituation für viele Un-ternehmen.Diese Situation kennen Sie natürlich auch. Deshalbhaben Sie zunächst versucht, die besonders energiein-tensiven Branchen ganz von der Energiebesteuerungauszunehmen. Weil dies aber nicht funktionieren konn-te, haben Sie für das produzierende Gewerbe einen re-duzierten Steuersatz und eine Rückvergütungsmöglich-keit geschaffen. Diese Notoperation bedeutet nun für dieproduzierenden Betriebe, daß sie zuerst einmal zahlenmüssen. Nach Monaten oder Jahren sollen dann etwa30 000 Betriebe wieder etwas zurückbekommen. Glau-ben Sie wirklich, daß dies ein Beitrag dazu ist, dieLiquidität in den Betrieben zu verbessern?
Es ist auch kein Beitrag zum Abbau der Bürokratie. Da-für werden die über 500 neuen Zollbeamten schon sor-gen.Und was ist mit dem Handel, dem Handwerk und denDienstleistungsunternehmen? Allein der Handel wirdnetto mit 1 Milliarde DM belastet.
All die Nettozahler werden doch versuchen, diese Ko-sten über Preise oder Gebühren weiterzugeben. Wo diesnicht möglich ist, werden die Kosten zu Einsparungenbeim Personal, also zum Abbau von Arbeitsplätzenführen. Das ist unverantwortlich.
Der Herr Bundeskanzler Schröder hat in einem Inter-view einmal folgendes gesagt:Wo ist denn der Vorteil für einen ganz konkretenBetrieb, wenn ich sage: Ich senke dir die Lohnko-sten und brumme dir gleichzeitig bei den Energie-kosten ordentlich einen drauf?Ich gebe gerne zu, daß das Interview für seine Verhält-nisse schon etwas älter ist. Aber es gilt heute noch.Michael Müller
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1840 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
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Der Bundeskanzler hat vor wenigen Monaten ange-kündigt, jedes Projekt werde auf den Prüfstand gestellt,um seinen Wert für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeitzu testen. Darf man einmal fragen, was in diesem Fallherausgekommen ist? Sie werden doch wohl nicht be-haupten, daß durch dieses Gesetz neue Arbeitsplätzeentstehen. Das wird ja nicht einmal in Dänemark oder inSchweden behauptet.
Glauben Sie, daß der Wirtschaftsstandort Deutsch-land durch eine neue Steuer für Investoren attraktiverwird? Glauben Sie, daß es für investitionswillige Unter-nehmen, die zur Zeit zutiefst verunsichert sind, lukrati-ver wird, hier Arbeitsplätze zu schaffen?In der Landwirtschaft können nicht mehr viele Ar-beitsplätze verlorengehen. Aber diese Ökosteuer wird,zusammen mit dem sogenannten Steuerentlastungsge-setz und der Agenda 2000, den Strukturwandel forcie-ren.Nach einigem Hin und Her stellen Sie die Landwirt-schaft nun dem produzierenden Gewerbe gleich undverkaufen dies als Erfolg. Für über 95 Prozent der land-und forstwirtschaftlichen Betriebe bringt dies aber garnichts, weil sie die Sockelbeträge von 1 000 DM bezah-len müssen. Den landwirtschaftlichen Großbetrieben ha-ben Sie sogar die Erstattungsmöglichkeit versagt.Unter dem Strich verursacht die Ökosteuer für diedeutsche Landwirtschaft netto gut 400 Millionen DMMehrkosten. Wir würden es für richtig halten, dieLandwirtschaft wie das produzierende Gewerbe zu be-handeln und vom Sockelbetrag zu befreien.
Allein heute und morgen, meine Damen und Herren vonder Regierungskoalition, belasten Sie die rund 520 000landwirtschaftlichen Betriebe, die es noch gibt, mit gut2 Milliarden DM mehr Steuern. Das ist unverantwort-lich.Auch beim ÖPNV und bei der Bahn haben Sie nach-gebessert, ohne durchschlagenden Erfolg. Zwar belegenSie die Bahn und die Oberleitungsbusse nur noch mit ei-nem ermäßigten Stromsteuersatz von 50 Prozent. Aberwas ist mit dem ÖPNV, der mit Diesel- und Benzinfahr-zeugen betrieben wird? Er zahlt die Ökosteuer voll, unddas bedeutet, gerade für den ländlichen Raum, daß deröffentliche Personennahverkehr noch unattraktiver wird.Und das beschließen ausgerechnet die Grünen mit, die inden Kreistagen und Stadträten reden, als wenn sie denöffentlichen Personennahverkehr erfunden hätten! Ichfinde das unglaublich.
Wir von der Union fordern: Wenn Sie schon eineÖkosteuer beschließen müssen, dann nehmen Sie wenig-stens den gesamten ÖPNV und die Bahn aus und stellenSie diese dem produzierenden Gewerbe gleich. Daswürde Anreize für den Umstieg auf öffentliche Ver-kehrsmittel schaffen und nicht abwürgen.Besonders betroffen von der Ökosteuer sind die neu-en Bundesländer. Gerade in den dortigen Betrieben istdie wirtschaftliche Lage noch schwieriger als im We-sten. Die Strompreise in Ostdeutschland sind laut DIHTschon jetzt deutlich höher als die durchschnittlichenStrompreise in Westdeutschland. Wenn man dann nochdas Preisgefälle der östlichen Nachbarländer berück-sichtigt, in denen die Industriepreise bis zu 40 Prozentniedriger sind als in den neuen Ländern, dann wirddeutlich, welchen Bärendienst Sie den neuen Ländernmit der Ökosteuer erweisen. Das ist kein positiver Bei-trag zum Aufbau Ost!
Für den braven Steuerzahler in Ost und West giltdasselbe: Das, was Herr Lafontaine über eine Senkungdes Steuersatzes und die Erhöhung des Kindergeldeskurz vor Weihnachten gegeben hat, kassiert er jetzt wie-der ab. Bei vielen Arbeitern und Angestellten, besondersbei kinderreichen Familien, ist die Ersparnis beim Ren-tenversicherungsbeitrag deutlich geringer als der Auf-wand für die Ökosteuer. Sie zahlen also drauf!Menschen mit niedrigem Arbeitslohn sind ebenfallsdurch die neuen Energiesteuern – auch netto – belastet.Die Regierung schöpft Kaufkraft ab und schwächt dabeidas Lohnabstandsgebot weiter. Denn bei vielen Sozial-hilfeempfängern werden Strom- und Heizungskosten zuden Leistungen gezählt, die die Sozialämter im Rahmender Sozialhilfe übernehmen.Das trifft auch die Kommunen, deren Finanzsitua-tion Sie mit der Ökosteuer weiter verschlechtern. Sieführt zu höheren Energiekosten, zum Beispiel in denKindergärten, Schulen, Schwimmbädern und Sporthal-len; dem stehen relativ niedrige Lohnkosten gegenüberbei denen Sie eine Entlastung vornehmen. – Dasselbegilt natürlich auch für die privaten und kirchlichen Trä-ger von sozialen Einrichtungen. – Es muß Ihnen dochbewußt sein: Nur bei Ver- und Entsorgung können höhe-re Kosten über Gebühren weitergegeben werden. In al-len anderen Bereichen sind die ohnehin leeren Stadtkas-sen gefordert.Besonders hart trifft die Ökosteuer all diejenigen, dienicht rentenversichert sind. Sie profitieren nicht einmalteilweise von der Senkung des Rentenversicherungsbei-trages. Sie können auch den Gebühren- und Steuererhö-hungen, die über die Preise weitergegeben werden, nichtausweichen. Rentner, Beamte, Soldaten oder Selbstän-dige mit ihren Familien werden gnadenlos zur Kasse ge-beten. Von der Entlastung haben sie gar nichts.
Meine Damen und Herren, in bezug auf die Beamtendenke ich nicht in erster Linie an den grünen Lehrer, derdie Ökosteuer ja sicher gern zahlt. Ich denke an die zahl-reichen Beamten im einfachen und mittleren Dienst,zum Beispiel an den Wachtmeister und an den Soldaten.Das, Herr Lafontaine, sind genau die Menschen, welchedie von Ihnen angestrebte Binnennachfrage eigentlichHeinz Seiffert
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999 1841
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ankurbeln müßten. Genau die belasten Sie aber erneut.Wo liegt die Logik in diesem Handeln?Vor allem aber die sozial Schwachen, zum BeispielStudenten, Arbeitslose und zum Teil auch Sozialhil-feempfänger, werden durch höhere ÖPNV-Tarife sowiedurch höhere Benzin-, Heiz- und Stromkosten belastet.Ihnen bringt die Senkung der Rentenversicherungsbei-träge nichts. Nach Bewertung des VdK erleichtern Sieden Rentner pro Monat um durchschnittlich 20 DM – soauch die Kriegerwitwe mit ihrer geringen Rente.
Der Bundeskanzler hat so etwas noch vor wenigen Mo-naten für „schlicht unanständig“ gehalten.
Man könnte dies fortführen und feststellen: Die Öko-steuer dient nicht der Entlastung der Umwelt, sondernder Entlastung der Geldbeutel. Ich fordere Sie auf:Stimmen Sie unseren Entschließungsanträgen zu! Dieswäre ein Akt der politischen Vernunft, auf denDeutschland nach fünf Monaten Rotgrün sehnlichstwartet.Danke schön.
Ich schließe die
Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen zum Einstieg in die ökologische Steuerreform,
Drucksachen 14/40 und 14/408 Nr. 1.
Es liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der
CDU/CSU vor, über die wir zunächst abstimmen.
Ich rufe die Abstimmung über den Änderungsantrag
der CDU/CSU auf Drucksache 14/424 auf. Die Fraktion
der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Urnen
besetzt? – Ich eröffne die Abstimmung. –
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung um bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekanntgegeben.*)
*) Seite 1841 D
Wir setzen die Abstimmungen fort: Abstimmung über
den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/425. Die Fraktion der CDU/CSU ver-
langt wiederum namentliche Abstimmung.
Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die
Plätze eingenommen? – Ich eröffne die Abstimmung. –
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? – Ich schließe die Ab-
stimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Auch dieses Ergebnis wird Ihnen später mitgeteilt.*)
Wir setzen die Abstimmungen fort: Abstimmung über
den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/426. Auch hier verlangt die Fraktion der
CDU/CSU namentliche Abstimmung. Ich eröffne die
Abstimmung. –
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte, mit der Aus-
zählung zu beginnen.**)
Ich gebe bekannt, daß die Kollegen Klaus Brähmig,
Ernst Hinsken, Edeltraut Töpfer, Anita Schäfer und
Dr. Harald Kahl zur zweiten und dritten Beratung eines
Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform
eine Erklärung nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung
des Deutschen Bundestages abgegeben haben, die zu
Protokoll genommen wird.***)
Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen
Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung. Ich weise
darauf hin, daß noch weitere Abstimmungen erfolgen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Liebe Kolleginnen,liebe Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder er-öffnet.Ich mache darauf aufmerksam, daß wir bei den fol-genden Abstimmungen, unter anderem vier namentli-chen Abstimmungen, keine weitere Unterbrechung derSitzung brauchen, so daß wir vergleichsweise zügig vor-ankommen können.Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schrift-führern ermittelte Ergebnis der namentlichen Ab-stimmung über den Änderungsantrag der CDU/CSU aufDrucksache 14/424 bekannt: Abgegebene Stimmen 640.Mit Ja haben gestimmt 304, mit Nein haben gestimmt336, Enthaltungen keine. Der Änderungsantrag ist ab-gelehnt.***) Seite 1844 D***) Ergebnis auf Seite 1847 A***) Anlage 4Heinz Seiffert
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1842 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
(C)
Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 634;davonja: 303nein: 331JaCDU/CSUIlse AignerPeter AltmaierDietrich AustermannNorbert BarthleDr. Wolf BauerGünter BaumannBrigitte BaumeisterMeinrad BelleDr. Sabine Bergmann-PohlOtto BernhardtHans-Dirk BierlingDr. Joseph-Theodor BlankRenate BlankDr. Heribert BlensPeter BleserDr. Norbert BlümFriedrich BohlDr. Maria BöhmerSylvia BonitzJochen BorchertWolfgang Börnsen
Wolfgang BosbachDr. Wolfgang BötschKlaus BrähmigDr. Ralf BrauksiepePaul BreuerMonika BrudlewskyGeorg BrunnhuberKlaus Bühler
Hartmut Büttner
Dankward BuwittCajus CaesarManfred Carstens
Peter H. Carstensen
Leo DautzenbergWolfgang DehnelHubert DeittertAlbert DeßThomas DörflingerHansjürgen DossMarie-Luise DöttRainer EppelmannAnke EymerIlse FalkDr. Hans Georg FaustIngrid FischbachDirk Fischer
Herbert FrankenhauserDr. Gerhard Friedrich
Dr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. FritzJochen-Konrad FrommeHans-Joachim FuchtelDr. Jürgen GehbNorbert GeisDr. Heiner GeißlerGeorg GirischDr. Reinhard GöhnerPeter GötzDr. Wolfgang GötzerKurt-Dieter GrillHermann GröheManfred GrundCarl-Detlev Freiherr vonHammersteinGottfried Haschke
Gerda HasselfeldtNorbert Hauser
Hansgeorg Hauser
Klaus-Jürgen HedrichUrsula HeinenManfred HeiseSiegfried HeliasHans Jochen HenkeErnst HinskenPeter HintzeKlaus HofbauerMartin HohmannKlaus HoletschekJosef HollerithDr. Karl-Heinz HornhuesJoachim HörsterHubert HüppePeter JacobySusanne JaffkeGeorg JanovskyDr.-Ing. Rainer JorkDr. Harald KahlBartholomäus KalbSteffen KampeterDr. Dietmar KansyIrmgard KarwatzkiVolker KauderEckart von KlaedenUlrich KlinkertDr. Helmut KohlManfred KolbeNorbert KönigshofenEva-Maria KorsHartmut KoschykThomas KossendeyRudolf KrausDr. Paul KrügerDr. Hermann KuesDr. Karl A. Lamers
Dr. Norbert LammertDr. Paul LaufsKarl-Josef LaumannVera LengsfeldWerner LensingPeter LetzgusUrsula LietzWalter Link
Eduard LintnerDr. Klaus Lippold
Dr. Manfred LischewskiWolfgang Lohmann
Julius LouvenDr. Michael LutherErich Maaß
Erwin MarschewskiDr. Martin Mayer
Wolfgang MeckelburgDr. Michael MeisterDr. Angela MerkelFriedrich MerzHans MichelbachMeinolf MichelsDr. Gerd MüllerBernward Müller
Elmar Müller
Bernd Neumann
Claudia NolteGünter NookeFranz ObermeierFriedhelm OstEduard OswaldNorbert Otto
Dr. Peter PaziorekAnton PfeiferDr. Friedbert PflügerBeatrix PhilippRonald PofallaRuprecht PolenzMarlies PretzlaffDr. Bernd ProtznerThomas RachelHans RaidelDr. Peter RamsauerPeter RauenChrista Reichard
Katherina ReicheErika ReinhardtHans-Peter RepnikKlaus RiegertDr. Heinz RiesenhuberFranz RomerHannelore Rönsch
Heinrich-Wilhelm RonsöhrDr. Klaus RoseKurt RossmanithAdolf Roth
Norbert RöttgenDr. Christian RuckDr. Jürgen RüttgersAnita SchäferDr. Wolfgang SchäubleHartmut SchauerteHeinz SchemkenKarl-Heinz ScherhagGerhard ScheuNorbert SchindlerDietmar SchleeBernd SchmidbauerChristian Schmidt
Dr.-Ing. Joachim Schmidt
Andreas Schmidt
Hans Peter Schmitz
Michael von SchmudeBirgit Schnieber-JastramDr. Andreas SchockenhoffDr. Rupert ScholzReinhard Freiherr vonSchorlemerDr. Erika SchuchardtWolfgang SchulhoffDiethard W. Schütze
Clemens SchwalbeDr. Christian Schwarz-SchillingWilhelm-Josef SebastianHorst SeehoferHeinz SeiffertRudolf SeitersBernd SiebertWerner SiemannJohannes SinghammerBärbel SothmannMargarete SpäteCarl-Dieter SprangerErika SteinbachDr. Wolfgang Freiherr vonStettenAndreas StormDorothea Störr-RitterMax StraubingerMatthäus StreblThomas StroblMichael StübgenDr. Rita SüssmuthDr. Susanne TiemannEdeltraut TöpferDr. Hans-Peter UhlGunnar UldallArnold VaatzAndrea VoßhoffDr. Theodor WaigelPeter Weiß
Gerald Weiß
Annette Widmann-MauzHeinz Wiese
Hans-Otto Wilhelm
Klaus-Peter WillschWilly Wimmer
Matthias WissmannWerner WittlichDagmar WöhrlAribert WolfElke WülfingPeter Kurt WürzbachWolfgang ZeitlmannBenno ZiererWolfgang ZöllerF.D.P.Hildebrecht Braun
Rainer BrüderleErnst BurgbacherJörg van EssenUlrike FlachGisela FrickPaul K. FriedhoffHorst Friedrich
Rainer FunkeDr. Wolfgang GerhardtHans-Michael GoldmannJoachim Günther
Dr. Karlheinz GuttmacherKlaus HauptDr. Helmut HaussmannVizepräsident Rudolf Seiters
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999 1843
(C)
(D)
Ulrich HeinrichWalter HircheBirgit HomburgerDr. Werner HoyerDr. Klaus KinkelDr. Heinrich L. KolbGudrun KoppJürgen KoppelinIna LenkeSabine Leutheusser-SchnarrenbergerDirk NiebelGünter Friedrich NoltingHans-Joachim Otto
Detlef ParrCornelia PieperDr. Günter RexrodtDr. Edzard Schmidt-JortzigGerhard SchüßlerDr. Irmgard SchwaetzerMarita SehnDr. Hermann Otto SolmsDr. Max StadlerCarl-Ludwig ThieleDr. Dieter ThomaeJürgen TürkPDSMonika BaltDr. Dietmar BartschPetra BlässMaritta BöttcherEva Bulling-SchröterRoland ClausHeidemarie EhlertDr. Heinrich FinkDr. Ruth FuchsFred GebhardtWolfgang Gehrcke-ReymannDr. Klaus GrehnDr. Gregor GysiDr. Barbara HöllCarsten HübnerSabine JüngerGerhard JüttemannDr. Evelyn KenzlerDr. Heidi Knake-WernerRolf KutzmutzUrsula LötzerDr. Christa LuftHeidemarie LüthAngela MarquardtManfred Müller
Kersten NaumannRosel NeuhäuserChristine OstrowskiPetra PauDr. Uwe-Jens RösselChristina SchenkGustav-Adolf SchurDr. Ilja SeifertNeinSPDBrigitte AdlerGerd AndresRainer ArnoldHermann BachmaierErnst BahrDoris BarnettDr. Hans-Peter BartelsEckhardt Barthel
Klaus Barthel
Wolfgang BehrendtDr. Axel BergHans-Werner BertlFriedhelm Julius BeucherPetra BierwirthRudolf BindigLothar Binding
Kurt BodewigKlaus BrandnerAnni Brandt-ElsweierWilli BraseDr. Eberhard BrechtRainer Brinkmann
Bernhard Brinkmann
Hans-Günter BruckmannEdelgard BulmahnUrsula BurchardtDr. Michael BürschHans Martin BuryHans Büttner
Marion Caspers-MerkWolf-Michael CatenhusenDr. Peter Wilhelm DanckertDr. Herta Däubler-GmelinChristel DeichmannKarl DillerPeter DreßenRudolf DreßlerDetlef DzembritzkiDieter DzewasDr. Peter EckardtSebastian EdathyLudwig EichMarga ElserPeter EndersGernot ErlerPetra ErnstbergerAnnette FaßeLothar Fischer
Gabriele FograscherIris FollakNorbert FormanskiRainer FornahlHans ForsterDagmar FreitagPeter Friedrich
Lilo Friedrich
Harald FrieseAnke Fuchs
Arne FuhrmannMonika GanseforthKonrad GilgesIris GleickeGünter GloserUwe GöllnerRenate GradistanacGünter Graf
Angelika Graf
Dieter GrasedieckMonika GriefahnAchim GroßmannHans-Joachim HackerKlaus HagemannManfred HampelChristel HanewinckelAlfred HartenbachAnke HartnagelNina HauerHubertus HeilReinhold HemkerFrank HempelRolf HempelmannDr. Barbara HendricksGustav HerzogMonika HeubaumUwe HikschStephan HilsbergGerd HöferJelena Hoffmann
Walter Hoffmann
Iris Hoffmann
Frank Hofmann
Ingrid HolzhüterEike HovermannChristel HummeLothar IbrüggerBarbara ImhofBrunhilde IrberGabriele IwersenRenate JägerJann-Peter JanssenIlse JanzDr. Uwe JensVolker Jung
Johannes KahrsUlrich KasparickSabine KaspereitSusanne KastnerHans-Peter KemperKlaus KirschnerMarianne KlappertSiegrun KlemmerHans-Ulrich KloseWalter KolbowFritz Rudolf KörperKarin KortmannAnette KrammeNicolette KresslVolker KröningAngelika Krüger-LeißnerHorst KubatschkaErnst KüchlerHelga Kühn-MengelUte KumpfKonrad KunickDr. Uwe KüsterWerner LabschOskar LafontaineChristine LambrechtBrigitte LangeChristian Lange
Detlev von LarcherChristine LehderWaltraud LehnRobert LeidingerKlaus LennartzDr. Elke LeonhardEckhart LeweringGötz-Peter Lohmann
Christa LörcherErika LotzDr. Christine LucygaDieter Maaß
Winfried ManteDirk ManzewskiTobias MarholdLothar MarkUlrike MascherChristoph MatschieIngrid Matthäus-MaierHeide MattischeckMarkus MeckelUlrike MehlUlrike MertenAngelika MertensDr. Jürgen Meyer
Ursula MoggChristoph MoosbauerSiegmar MosdorfMichael Müller
Jutta Müller
Christian Müller
Franz MünteferingAndrea NahlesVolker Neumann
Gerhard Neumann
Dr. Edith NiehuisDr. Rolf NieseDietmar NietanGünter OesinghausEckhard OhlLeyla OnurManfred OpelHolger OrtelAdolf OstertagKurt PalisAlbrecht PapenrothDr. Willfried PennerDr. Martin PfaffGeorg PfannensteinDr. Eckhart PickJoachim PoßKarin Rehbock-ZureichMargot von RenesseRenate RennebachBernd ReuterDr. Edelbert RichterReinhold RobbeRenè RöspelDr. Ernst Dieter RossmannMichael Roth
Birgit Roth
Gerhard RübenkönigThomas SauerDr. Hansjörg SchäferGudrun Schaich-WalchRudolf ScharpingBernd ScheelenDr. Hermann ScheerSiegfried SchefflerHorst SchildOtto SchilyDieter SchlotenHorst Schmidbauer
Ulla Schmidt
Silvia Schmidt
Dagmar Schmidt
Wilhelm Schmidt
Regina Schmidt-ZadelVizepräsident Rudolf Seiters
Metadaten/Kopzeile:
1844 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
(C)
Heinz Schmitt
Carsten SchneiderDr. Emil SchnellWalter SchölerOlaf ScholzKarsten SchönfeldFritz SchösserGerhard SchröderGisela SchröterDr. Mathias SchubertRichard Schuhmann
Brigitte Schulte
Reinhard Schultz
Volkmar Schultz
Ilse SchumannEwald SchurerDr. R. Werner SchusterDietmar Schütz
Ernst SchwanholdRolf SchwanitzBodo SeidenthalErika SimmDr. Sigrid Skarpelis-SperkDr. Cornelie Sonntag-WolgastWieland SorgeWolfgang SpanierDr. Margrit SpielmannJörg-Otto SpillerDr. Ditmar Lothar StaffeltAntje-Marie SteenLudwig StieglerRolf StöckelRita Streb-HesseDr. Peter StruckJoachim StünkerJoachim TappeJörg TaussJella TeuchnerDr. Gerald ThalheimWolfgang ThierseFranz ThönnesUta Titze-StecherAdelheid TröscherHans-Eberhard UrbaniakRüdiger VeitGünter VerheugenSimone ViolkaUte Vogt
Hans Georg WagnerHedi WegenerDr. Konstanze WegnerWolfgang WeiermannReinhard Weis
Matthias WeisheitGunter WeißgerberGert Weisskirchen
Dr. Ernst Ulrich vonWeizsäckerHans-Joachim WeltDr. Rainer WendHildegard WesterLydia WestrichInge Wettig-DanielmeierDr. Margrit WetzelDr. Norbert WieczorekHelmut Wieczorek
Jürgen Wieczorek
Heidemarie Wieczorek-ZeulDieter WiefelspützHeino Wiese
Klaus WiesehügelBrigitte Wimmer
Engelbert WistubaBarbara WittigVerena WohllebenHanna Wolf
Waltraud Wolff
Heidemarie WrightUta ZapfDr. Christoph ZöpelPeter ZumkleyBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarieluise Beck
Volker Beck
Angelika BeerMatthias BerningerAnnelie BuntenbachEkin DeligözDr. Thea DückertFranziska Eichstädt-BohligDr. Uschi EidHans-Josef FellAndrea Fischer
Katrin Göring-EckardtRita GrießhaberWinfried HermannAntje HermenauKristin HeyneUlrike HöfkenMichaele HustedtMonika KnocheDr. Angelika Köster-LoßackSteffi LemkeDr. Helmut LippeltDr. Reinhard LoskeOswald MetzgerKlaus Wolfgang Müller
Kerstin Müller
Winfried NachtweiChrista NickelsCem ÖzdemirSimone ProbstClaudia Roth
Christine ScheelIrmingard Schewe-GerigkRezzo SchlauchAlbert Schmidt
Werner Schulz
Christian SimmertChristian SterzingHans-Christian StröbeleDr. Antje VollmerSylvia VoßHelmut Wilhelm
Margareta Wolf
Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Vollversammlun-gen des Europarates und der WEU, der NAV, der OSZE oder der IPUAbgeordnete(r)Adam, Ulrich CDU/CSU Dr. Wodarg, Wolfgang SPDIch gebe das von den Schriftführerinnen und Schrift-führern ermittelte Ergebnis der namentlichen Ab-stimmung über den Änderungsantrag der CDU/CSU aufDrucksache 14/425 bekannt: Abgegebene Stimmen 629.Mit Ja haben gestimmt 299, mit Nein haben gestimmt330, Enthaltungen keine. Der Änderungsantrag ist ab-gelehnt.Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 628;davonja: 299nein: 329JaCDU/CSUIlse AignerPeter AltmaierDietrich AustermannNorbert BarthleDr. Wolf BauerGünter BaumannBrigitte BaumeisterMeinrad BelleDr. Sabine Bergmann-PohlOtto BernhardtHans-Dirk BierlingDr. Joseph-Theodor BlankRenate BlankDr. Heribert BlensPeter BleserDr. Norbert BlümFriedrich BohlDr. Maria BöhmerSylvia BonitzJochen BorchertWolfgang Börnsen
Wolfgang BosbachDr. Wolfgang BötschKlaus BrähmigDr. Ralf BrauksiepePaul BreuerMonika BrudlewskyGeorg BrunnhuberKlaus Bühler
Hartmut Büttner
Dankward BuwittCajus CaesarManfred Carstens
Peter H. Carstensen
Leo DautzenbergWolfgang DehnelHubert DeittertAlbert DeßThomas DörflingerHansjürgen DossMarie-Luise DöttRainer EppelmannAnke EymerIlse FalkDr. Hans Georg FaustIngrid FischbachDirk Fischer
Herbert FrankenhauserDr. Gerhard Friedrich
Dr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. FritzJochen-Konrad FrommeHans-Joachim FuchtelDr. Jürgen GehbNorbert GeisDr. Heiner GeißlerGeorg GirischDr. Reinhard GöhnerPeter GötzDr. Wolfgang GötzerKurt-Dieter GrillHermann GröheVizepräsident Rudolf Seiters
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999 1845
(C)
(D)
Manfred GrundCarl-Detlev Freiherr vonHammersteinGerda HasselfeldtNorbert Hauser
Hansgeorg Hauser
Klaus-Jürgen HedrichUrsula HeinenManfred HeiseSiegfried HeliasHans Jochen HenkeErnst HinskenPeter HintzeKlaus HofbauerMartin HohmannKlaus HoletschekJosef HollerithDr. Karl-Heinz HornhuesJoachim HörsterHubert HüppePeter JacobySusanne JaffkeGeorg JanovskyDr.-Ing. Rainer JorkDr. Harald KahlBartholomäus KalbSteffen KampeterDr. Dietmar KansyIrmgard KarwatzkiVolker KauderEckart von KlaedenUlrich KlinkertDr. Helmut KohlManfred KolbeNorbert KönigshofenHartmut KoschykThomas KossendeyRudolf KrausDr. Paul KrügerDr. Hermann KuesDr. Karl A. Lamers
Dr. Norbert LammertDr. Paul LaufsKarl-Josef LaumannVera LengsfeldWerner LensingPeter LetzgusUrsula LietzWalter Link
Eduard LintnerDr. Klaus Lippold
Dr. Manfred LischewskiWolfgang Lohmann
Julius LouvenDr. Michael LutherErich Maaß
Erwin MarschewskiDr. Martin Mayer
Wolfgang MeckelburgDr. Michael MeisterDr. Angela MerkelFriedrich MerzHans MichelbachMeinolf MichelsDr. Gerd MüllerBernward Müller
Elmar Müller
Bernd Neumann
Claudia NolteGünter NookeFranz ObermeierFriedhelm OstEduard OswaldNorbert Otto
Dr. Peter PaziorekAnton PfeiferDr. Friedbert PflügerBeatrix PhilippRonald PofallaRuprecht PolenzMarlies PretzlaffDr. Bernd ProtznerThomas RachelHans RaidelDr. Peter RamsauerPeter RauenChrista Reichard
Katherina ReicheErika ReinhardtHans-Peter RepnikKlaus RiegertDr. Heinz RiesenhuberFranz RomerHeinrich-Wilhelm RonsöhrDr. Klaus RoseKurt RossmanithAdolf Roth
Norbert RöttgenDr. Christian RuckDr. Jürgen RüttgersAnita SchäferDr. Wolfgang SchäubleHartmut SchauerteHeinz SchemkenKarl-Heinz ScherhagGerhard ScheuNorbert SchindlerDietmar SchleeBernd SchmidbauerChristian Schmidt
Dr.-Ing. Joachim Schmidt
Andreas Schmidt
Hans Peter Schmitz
Michael von SchmudeBirgit Schnieber-JastramDr. Andreas SchockenhoffDr. Rupert ScholzReinhard Freiherr vonSchorlemerDr. Erika SchuchardtWolfgang SchulhoffDiethard W. Schütze
Clemens SchwalbeDr. Christian Schwarz-SchillingWilhelm-Josef SebastianHorst SeehoferHeinz SeiffertRudolf SeitersBernd SiebertWerner SiemannJohannes SinghammerBärbel SothmannMargarete SpäteCarl-Dieter SprangerErika SteinbachDr. Wolfgang Freiherr vonStettenAndreas StormDorothea Störr-RitterMax StraubingerMatthäus StreblThomas StroblMichael StübgenDr. Rita SüssmuthDr. Susanne TiemannEdeltraut TöpferDr. Hans-Peter UhlGunnar UldallArnold VaatzAndrea VoßhoffDr. Theodor WaigelPeter Weiß
Gerald Weiß
Annette Widmann-MauzHeinz Wiese
Hans-Otto Wilhelm
Klaus-Peter WillschWilly Wimmer
Matthias WissmannWerner WittlichDagmar WöhrlAribert WolfElke WülfingPeter Kurt WürzbachWolfgang ZeitlmannBenno ZiererWolfgang ZöllerF.D.P.Hildebrecht Braun
Rainer BrüderleErnst BurgbacherJörg van EssenUlrike FlachGisela FrickPaul K. FriedhoffHorst Friedrich
Rainer FunkeDr. Wolfgang GerhardtHans-Michael GoldmannJoachim Günther
Dr. Karlheinz GuttmacherKlaus HauptUlrich HeinrichWalter HircheBirgit HomburgerDr. Werner HoyerDr. Klaus KinkelDr. Heinrich KolbGudrun KoppJürgen KoppelinIna LenkeSabine Leutheusser-SchnarrenbergerDirk NiebelGünther Friedrich NoltingHans-Joachim Otto
Detlef ParrCornelia PieperDr. Günter RexrodtDr. Edzard Schmidt-JortzigGerhard SchüßlerDr. Irmgard SchwaetzerMarita SehnDr. Hermann Otto SolmsDr. Max StadlerCarl-Ludwig ThieleDr. Dieter ThomaeJürgen TürkPDSMonika BaltDr. Dietmar BartschPetra BlässMaritta BöttcherEva Bulling-SchröterRoland ClausHeidemarie EhlertDr. Heinrich FinkDr. Ruth FuchsFred GebhardtWolfgang Gehrcke-ReymannDr. Klaus GrehnDr. Gregor GysiDr. Barbara HöllCarsten HübnerSabine JüngerGerhard JüttemannDr. Evelyn KenzlerDr. Heidi Knake-WernerRolf KutzmutzUrsula LötzerDr. Christa LuftHeidemarie LüthAngela MarquardtManfred Müller
Kersten NaumannRosel NeuhäuserChristine OstrowskiPetra PauDr. Uwe-Jens RösselChristina SchenkGustav-Adolf SchurDr. Ilja SeifertNeinSPDBrigitte AdlerGerd AndresRainer ArnoldHermann BachmaierErnst BahrDoris BarnettDr. Hans-Peter BartelsEckhardt Barthel
Klaus Barthel
Wolfgang BehrendtDr. Axel BergHans-Werner BertlFriedhelm Julius BeucherPetra BierwirthRudolf BindigLothar Binding
Kurt BodewigKlaus BrandnerAnni Brandt-ElsweierVizepräsident Rudolf Seiters
Metadaten/Kopzeile:
1846 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
(C)
Willi BraseDr. Eberhard BrechtRainer Brinkmann
Bernhard Brinkmann
Edelgard BulmahnUrsula BurchardtDr. Michael BürschHans Martin BuryHans Büttner
Marion Caspers-MerkWolf-Michael CatenhusenDr. Peter DanckertDr. Herta Däubler-GmelinChristel DeichmannKarl DillerPeter DreßenRudolf DreßlerDetlef DzembritzkiDieter DzewasDr. Peter EckardtSebastian EdathyLudwig EichMarga ElserPeter EndersGernot ErlerPetra ErnstbergerAnnette FaßeLothar Fischer
Gabriele FograscherIris FollakNorbert FormanskiRainer FornahlHans ForsterDagmar FreitagPeter Friedrich
Lilo Friedrich
Harald FrieseAnke Fuchs
Arne FuhrmannMonika GanseforthKonrad GilgesIris GleickeUwe GöllnerRenate GradistanacGünter Graf
Angelika Graf
Dieter GrasedieckMonika GriefahnAchim GroßmannHans-Joachim HackerKlaus HagemannManfred HampelChristel HanewinckelAnke HartnagelNina HauerHubertus HeilReinhold HemkerFrank HempelRolf HempelmannDr. Barbara HendricksGustav HerzogMonika HeubaumUwe HikschStephan HilsbergGerd HöferJelena Hoffmann
Walter Hoffmann
Iris Hoffmann
Frank Hofmann
Ingrid HolzhüterEike HovermannChristel HummeLothar IbrüggerBarbara ImhofBrunhilde IrberGabriele IwersenRenate JägerJann-Peter JanssenIlse JanzDr. Uwe JensVolker Jung
Johannes KahrsUlrich KasparickSabine KaspereitSusanne KastnerHans-Peter KemperKlaus KirschnerMarianne KlappertSiegrun KlemmerHans-Ulrich KloseWalter KolbowFritz Rudolf KörperKarin KortmannAnette KrammeNicolette KresslVolker KröningAngelika Krüger-LeißnerHorst KubatschkaErnst KüchlerHelga Kühn-MengelUte KumpfKonrad KunickDr. Uwe KüsterWerner LabschOskar LafontaineChristine LambrechtBrigitte LangeChristian Lange
Detlev von LarcherChristine LehderWaltraud LehnRobert LeidingerKlaus LennartzDr. Elke LeonhardEckhart LeweringGötz-Peter Lohmann
Christa LörcherErika LotzDr. Christine LucygaDieter Maaß
Winfried ManteDirk ManzewskiTobias MarholdLothar MarkUlrike MascherChristoph MatschieIngrid Matthäus-MaierHeide MattischeckMarkus MeckelUlrike MehlUlrike MertenAngelika MertensDr. Jürgen Meyer
Ursula MoggChristoph MoosbauerSiegmar MosdorfMichael Müller
Jutta Müller
Christian Müller
Franz MünteferingAndrea NahlesVolker Neumann
Gerhard Neumann
Dr. Edith NiehuisDr. Rolf NieseDietmar NietanGünter OesinghausEckhard OhlLeyla OnurManfred OpelHolger OrtelAdolf OstertagKurt PalisAlbrecht PapenrothDr. Willfried PennerDr. Martin PfaffGeorg PfannensteinJohannes PflugDr. Eckhart PickJoachim PoßKarin Rehbock-ZureichMargot von RenesseRenate RennebachBernd ReuterDr. Edelbert RichterReinhold RobbeRenè RöspelDr. Ernst Dieter RossmannMichael Roth
Birgit Roth
Gerhard RübenkönigThomas SauerDr. Hansjörg SchäferGudrun Schaich-WalchRudolf ScharpingBernd ScheelenDr. Hermann ScheerSiegfried SchefflerHorst SchildOtto SchilyDieter SchlotenHorst Schmidbauer
Ulla Schmidt
Silvia Schmidt
Dagmar Schmidt
Wilhelm Schmidt
Regina Schmidt-ZadelHeinz Schmitt
Carsten SchneiderDr. Emil SchnellWalter SchölerOlaf ScholzKarsten SchönfeldFritz SchösserGerhard SchröderGisela SchröterDr. Mathias SchubertRichard Schuhmann
Brigitte Schulte
Reinhard Schultz
Volkmar Schultz
Ilse SchumannEwald SchurerDr. R. Werner SchusterDietmar Schütz
Ernst SchwanholdRolf SchwanitzBodo SeidenthalErika SimmDr. Sigrid Skarpelis-SperkDr. Cornelie Sonntag-WolgastWieland SorgeDr. Margrit SpielmannJörg-Otto SpillerDr. Ditmar StaffeltAntje-Marie SteenLudwig StieglerRolf StöckelRita Streb-HesseDr. Peter StruckJoachim StünkerJoachim TappeJörg TaussJella TeuchnerDr. Gerald ThalheimWolfgang ThierseFranz ThönnesUta Titze-StecherAdelheid TröscherHans-Eberhard UrbaniakRüdiger VeitGünter VerheugenSimone ViolkaUte Vogt
Hans Georg WagnerHedi WegenerDr. Konstanze WegnerWolfgang WeiermannReinhard Weis
Matthias WeisheitGunter WeißgerberGert Weisskirchen
Dr. Ernst Ulrich vonWeizsäckerHans-Joachim WeltDr. Rainer WendHildegard WesterLydia WestrichInge Wettig-DanielmeierDr. Margrit WetzelDr. Norbert WieczorekHelmut Wieczorek
Jürgen Wieczorek
Heidemarie Wieczorek-ZeulDieter WiefelspützHeino Wiese
Klaus WiesehügelBrigitte Wimmer
Engelbert WistubaBarbara WittigVerena WohllebenHanna Wolf
Waltraud Wolff
Heidemarie WrightUta ZapfDr. Christoph ZöpelPeter ZumkleyVizepräsident Rudolf Seiters
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999 1847
(C)
(D)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGila Altmann
Marieluise Beck
Volker Beck
Angelika BeerMatthias BerningerAnnelie BuntenbachEkin DeligözDr. Thea DückertFranziska Eichstädt-BohligDr. Uschi EidHans-Josef FellAndrea Fischer
Katrin Göring-EckardtRita GrießhaberWinfried HermannAntje HermenauKristin HeyneUlrike HöfkenMichaele HustedtMonika KnocheDr. Angelika Köster-LoßackSteffi LemkeDr. Helmut LippeltDr. Reinhard LoskeOswald MetzgerKlaus Wolfgang Müller
Kerstin Müller
Winfried NachtweiChrista NickelsCem ÖzdemirSimone ProbstClaudia Roth
Christine ScheelIrmingard Schewe-GerigkRezzo SchlauchAlbert Schmidt
Werner Schulz
Christian SimmertChristian SterzingHans-Christian StröbeleDr. Antje VollmerSylvia VoßHelmut Wilhelm
Margareta Wolf
Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungendes Europarates und der WEU, der NAV, der OSZE oder der IPUAbgeordnete(r)Adam, Ulrich CDU/CSU Dr. Wodarg, Wolfgang SPDIch gebe das von den Schriftführerinnen und Schrift-führern ermittelte Ergebnis der namentlichen Ab-stimmung über den Änderungsantrag der CDU/CSU aufDrucksache 14/426 bekannt: Abgegebene Stimmen 632.Mit Ja haben gestimmt 300, mit Nein haben gestimmt332, Enthaltungen keine. Der Änderungsantrag ist ab-gelehnt.Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 628;davonja: 298nein: 330JaCDU/CSUIlse AignerPeter AltmaierDietrich AustermannNorbert BarthleDr. Wolf BauerGünter BaumannBrigitte BaumeisterMeinrad BelleDr. Sabine Bergmann-PohlOtto BernhardtHans-Dirk BierlingDr. Joseph-Theodor BlankRenate BlankDr. Heribert BlensPeter BleserDr. Norbert BlümFriedrich BohlDr. Maria BöhmerSylvia BonitzJochen BorchertWolfgang Börnsen
Wolfgang BosbachDr. Wolfgang BötschKlaus BrähmigDr. Ralf BrauksiepePaul BreuerMonika BrudlewskyGeorg BrunnhuberKlaus Bühler
Hartmut Büttner
Dankward BuwittCajus CaesarManfred Carstens
Peter H. Carstensen
Leo DautzenbergWolfgang DehnelHubert DeittertAlbert DeßThomas DörflingerHansjürgen DossMarie-Luise DöttRainer EppelmannAnke EymerIlse FalkDr. Hans Georg FaustIngrid FischbachDirk Fischer
Axel Fischer
Herbert FrankenhauserDr. Gerhard Friedrich
Dr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. FritzJochen-Konrad FrommeHans-Joachim FuchtelDr. Jürgen GehbNorbert GeisDr. Heiner GeißlerGeorg GirischDr. Reinhard GöhnerPeter GötzDr. Wolfgang GötzerKurt-Dieter GrillHermann GröheManfred GrundCarl-Detlev Freiherr vonHammersteinGottfried Haschke
Gerda HasselfeldtNorbert Hauser
Hansgeorg Hauser
Klaus-Jürgen HedrichUrsula HeinenManfred HeiseSiegfried HeliasHans Jochen HenkeErnst HinskenPeter HintzeKlaus HofbauerMartin HohmannKlaus HoletschekJosef HollerithDr. Karl-Heinz HornhuesSiegfried HornungJoachim HörsterHubert HüppePeter JacobySusanne JaffkeGeorg JanovskyDr.-Ing. Rainer JorkDr. Harald KahlBartholomäus KalbSteffen KampeterDr. Dietmar KansyIrmgard KarwatzkiVolker KauderEckart von KlaedenUlrich KlinkertDr. Helmut KohlManfred KolbeNorbert KönigshofenHartmut KoschykThomas KossendeyRudolf KrausDr. Paul KrügerDr. Hermann KuesDr. Karl A. Lamers
Dr. Norbert LammertDr. Paul LaufsKarl-Josef LaumannVera LengsfeldWerner LensingPeter LetzgusUrsula LietzWalter Link
Eduard LintnerDr. Klaus Lippold
Dr. Manfred LischewskiWolfgang Lohmann
Julius LouvenDr. Michael LutherErich Maaß
Erwin MarschewskiDr. Martin Mayer
Dr. Michael MeisterDr. Angela MerkelFriedrich MerzHans MichelbachMeinolf MichelsDr. Gerd MüllerBernward Müller
Elmar Müller
Bernd Neumann
Claudia NolteGünter NookeFranz ObermeierFriedhelm OstEduard OswaldNorbert Otto
Dr. Peter PaziorekAnton PfeiferDr. Friedbert PflügerBeatrix PhilippRonald PofallaRuprecht PolenzMarlies PretzlaffDr. Bernd ProtznerVizepräsident Rudolf Seiters
Metadaten/Kopzeile:
1848 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
(C)
Thomas RachelHans RaidelDr. Peter RamsauerPeter RauenChrista Reichard
Katherina ReicheErika ReinhardtHans-Peter RepnikKlaus RiegertDr. Heinz RiesenhuberFranz RomerHannelore Rönsch
Heinrich-Wilhelm RonsöhrDr. Klaus RoseKurt RossmanithAdolf Roth
Norbert RöttgenDr. Christian RuckDr. Jürgen RüttgersAnita SchäferDr. Wolfgang SchäubleHartmut SchauerteHeinz SchemkenKarl-Heinz ScherhagGerhard ScheuNorbert SchindlerDietmar SchleeBernd SchmidbauerChristian Schmidt
Dr.-Ing. Joachim Schmidt
Andreas Schmidt
Hans Peter Schmitz
Michael von SchmudeBirgit Schnieber-JastramDr. Andreas SchockenhoffDr. Rupert ScholzReinhard Freiherr vonSchorlemerDr. Erika SchuchardtWolfgang SchulhoffDiethard W. Schütze
Clemens SchwalbeDr. Christian Schwarz-SchillingWilhelm-Josef SebastianHorst SeehoferHeinz SeiffertRudolf SeitersBernd SiebertWerner SiemannJohannes SinghammerBärbel SothmannMargarete SpäteCarl-Dieter SprangerErika SteinbachDr. Wolfgang Freiherr vonStettenAndreas StormDorothea Störr-RitterMax StraubingerMatthäus StreblThomas StroblMichael StübgenDr. Rita SüssmuthDr. Susanne TiemannEdeltraut TöpferDr. Hans-Peter UhlGunnar UldallArnold VaatzAndrea VoßhoffDr. Theodor WaigelPeter Weiß
Gerald Weiß
Annette Widmann-MauzHans-Otto Wilhelm
Klaus-Peter WillschWilly Wimmer
Matthias WissmannWerner WittlichDagmar WöhrlAribert WolfElke WülfingPeter Kurt WürzbachWolfgang ZeitlmannBenno ZiererWolfgang ZöllerF.D.P.Hildebrecht Braun
Rainer BrüderleErnst BurgbacherJörg van EssenGisela FrickPaul K. FriedhoffHorst Friedrich
Rainer FunkeDr. Wolfgang GerhardtHans-Michael GoldmannJoachim Günther
Dr. Karlheinz GuttmacherKlaus HauptDr. Helmut HaussmannUlrich HeinrichWalter HircheBirgit HomburgerDr. Werner HoyerDr. Klaus KinkelGudrun KoppJürgen KoppelinIna LenkeSabine Leutheusser-SchnarrenbergerDirk NiebelGünter Friedrich NoltingHans-Joachim Otto
Detlef ParrCornelia PieperDr. Günter RexrodtDr. Edzard Schmidt-JortzigGerhard SchüßlerDr. Irmgard SchwaetzerMarita SehnDr. Hermann Otto SolmsDr. Max StadlerCarl-Ludwig ThieleDr. Dieter ThomaeJürgen TürkPDSMonika BaltDr. Dietmar BartschPetra BlässMaritta BöttcherEva-Maria Bulling-SchröterRoland ClausHeidemarie EhlertDr. Heinrich FinkDr. Ruth FuchsFred GebhardtDr. Klaus GrehnDr. Gregor GysiDr. Barbara HöllCarsten HübnerSabine JüngerGerhard JüttemannDr. Evelyn KenzlerDr. Heidi Knake-WernerRolf KutzmutzUrsula LötzerDr. Christa LuftHeidemarie LüthAngela MarquardtManfred Müller
Kersten NaumannRosel NeuhäuserChristine OstrowskiPetra PauDr. Uwe-Jens RösselChristina SchenkGustav-Adolf SchurDr. Ilja SeifertNeinSPDBrigitte AdlerGerd AndresRainer ArnoldHermann BachmaierErnst BahrDoris BarnettDr. Hans-Peter BartelsEckhardt Barthel
Klaus Barthel
Wolfgang BehrendtDr. Axel BergHans-Werner BertlFriedhelm Julius BeucherPetra BierwirthRudolf BindigLothar Binding
Kurt BodewigKlaus BrandnerAnni Brandt-ElsweierWilli BraseDr. Eberhard BrechtRainer Brinkmann
Bernhard Brinkmann
Hans-Günter BruckmannEdelgard BulmahnUrsula BurchardtDr. Michael BürschHans Martin BuryHans Büttner
Marion Caspers-MerkWolf-Michael CatenhusenDr. Peter Wilhelm DanckertDr. Herta Däubler-GmelinChristel DeichmannKarl DillerPeter DreßenRudolf DreßlerDetlef DzembritzkiDieter DzewasSebastian EdathyLudwig EichMarga ElserPeter EndersGernot ErlerPetra ErnstbergerAnnette FaßeLothar Fischer
Gabriele FograscherIris FollakNorbert FormanskiRainer FornahlHans ForsterDagmar FreitagPeter Friedrich
Lilo Friedrich
Harald FrieseArne FuhrmannMonika GanseforthKonrad GilgesIris GleickeGünter GloserUwe GöllnerRenate GradistanacGünter Graf
Angelika Graf
Dieter GrasedieckMonika GriefahnAchim GroßmannHans-Joachim HackerKlaus HagemannManfred HampelChristel HanewinckelAlfred HartenbachAnke HartnagelNina HauerHubertus HeilReinhold HemkerFrank HempelRolf HempelmannDr. Barbara HendricksGustav HerzogMonika HeubaumUwe HikschStephan HilsbergGerd HöferJelena Hoffmann
Walter Hoffmann
Iris Hoffmann
Frank Hofmann
Ingrid HolzhüterEike HovermannChristel HummeLothar IbrüggerBarbara ImhofBrunhilde IrberGabriele IwersenRenate JägerJann-Peter JanssenIlse JanzDr. Uwe JensVolker Jung
Johannes KahrsUlrich KasparickSabine KaspereitVizepräsident Rudolf Seiters
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999 1849
(C)
(D)
Susanne KastnerHans-Peter KemperKlaus KirschnerMarianne KlappertSiegrun KlemmerHans-Ulrich KloseWalter KolbowFritz Rudolf KörperKarin KortmannAnette KrammeNicolette KresslVolker KröningAngelika Krüger-LeißnerHorst KubatschkaErnst KüchlerHelga Kühn-MengelUte KumpfKonrad KunickDr. Uwe KüsterWerner LabschOskar LafontaineChristine LambrechtBrigitte LangeChristian Lange
Detlev von LarcherChristine LehderWaltraud LehnRobert LeidingerKlaus LennartzDr. Elke LeonhardEckhart LeweringGötz-Peter Lohmann
Christa LörcherDr. Christine LucygaDieter Maaß
Winfried ManteDirk ManzewskiTobias MarholdLothar MarkUlrike MascherChristoph MatschieIngrid Matthäus-MaierHeide MattischeckMarkus MeckelUlrike MehlUlrike MertenAngelika MertensDr. Jürgen Meyer
Ursula MoggChristoph MoosbauerSiegmar MosdorfMichael Müller
Jutta Müller
Christian Müller
Franz MünteferingAndrea NahlesVolker Neumann
Gerhard Neumann
Dr. Edith NiehuisDr. Rolf NieseDietmar NietanGünter OesinghausEckhard OhlLeyla OnurManfred OpelHolger OrtelAdolf OstertagKurt PalisAlbrecht PapenrothDr. Willfried PennerDr. Martin PfaffGeorg PfannensteinJohannes Andreas PflugDr. Eckhart PickJoachim PoßKarin Rehbock-ZureichMargot von RenesseRenate RennebachBernd ReuterDr. Edelbert RichterReinhold RobbeRenè RöspelDr. Ernst Dieter RossmannMichael Roth
Birgit Roth
Gerhard RübenkönigThomas SauerDr. Hansjörg SchäferGudrun Schaich-WalchRudolf ScharpingBernd ScheelenDr. Hermann ScheerSiegfried SchefflerHorst SchildOtto SchilyDieter SchlotenHorst Schmidbauer
Ulla Schmidt
Silvia Schmidt
Dagmar Schmidt
Wilhelm Schmidt
Regina Schmidt-ZadelHeinz Schmitt
Carsten SchneiderDr. Emil SchnellWalter SchölerOlaf ScholzKarsten SchönfeldFritz SchösserGerhard SchröderGisela SchröterDr. Mathias SchubertRichard Schuhmann
Brigitte Schulte
Reinhard Schultz
Volkmar Schultz
Ilse SchumannEwald SchurerDr. R. Werner SchusterDietmar Schütz
Ernst SchwanholdRolf SchwanitzBodo SeidenthalErika SimmDr. Sigrid Skarpelis-SperkDr. Cornelie Sonntag-WolgastWieland SorgeWolfgang SpanierDr. Margrit SpielmannJörg-Otto SpillerDr. Ditmar Lothar StaffeltAntje-Marie SteenLudwig StieglerRolf StöckelRita Streb-HesseDr. Peter StruckJoachim StünkerJoachim TappeJörg TaussJella TeuchnerDr. Gerald ThalheimWolfgang ThierseFranz ThönnesUta Titze-StecherAdelheid TröscherHans-Eberhard UrbaniakRüdiger VeitGünter VerheugenSimone ViolkaUte Vogt
Hans Georg WagnerHedi WegenerDr. Konstanze WegnerWolfgang WeiermannReinhard Weis
Matthias WeisheitGunter WeißgerberGert Weisskirchen
Dr. Ernst Ulrich vonWeizsäckerHans-Joachim WeltDr. Rainer WendHildegard WesterLydia WestrichInge Wettig-DanielmeierDr. Margrit WetzelDr. Norbert WieczorekHelmut Wieczorek
Jürgen Wieczorek
Heidemarie Wieczorek-ZeulDieter WiefelspützHeino Wiese
Klaus WiesehügelBrigitte Wimmer
Engelbert WistubaBarbara WittigVerena WohllebenHanna Wolf
Waltraud Wolff
Heidemarie WrightUta ZapfDr. Christoph ZöpelPeter ZumkleyBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGila Altmann
Marieluise Beck
Volker Beck
Angelika BeerMatthias BerningerAnnelie BuntenbachEkin DeligözDr. Thea DückertFranziska Eichstädt-BohligDr. Uschi EidHans-Josef FellAndrea Fischer
Katrin Göring-EckardtRita GrießhaberWinfried HermannAntje HermenauKristin HeyneUlrike HöfkenMichaele HustedtMonika KnocheDr. Angelika Köster-LoßackSteffi LemkeDr. Helmut LippeltDr. Reinhard LoskeOswald MetzgerKlaus Wolfgang Müller
Kerstin Müller
Winfried NachtweiChrista NickelsCem ÖzdemirSimone ProbstClaudia Roth
Christine ScheelIrmingard Schewe-GerigkRezzo SchlauchAlbert Schmidt
Werner Schulz
Christian SimmertChristian SterzingHans-Christian StröbeleDr. Antje VollmerSylvia VoßHelmut Wilhelm
Margareta Wolf
Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungendes Europarates und der WEU, der NAV, der OSZE oder der IPUAbgeordnete(r)Adam, Ulrich CDU/CSU Dr. Wodarg, Wolfgang SPDVizepräsident Rudolf Seiters
Metadaten/Kopzeile:
1850 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
(C)
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Ge-setzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Einstieg in dieökologische Steuerreform in der Ausschußfassung,Drucksachen 14/40 und 14/408 Nr. 1. Ich bitte diejeni-gen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen,um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthal-tungen? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Bera-tung angenommen.Dritte Beratungund Schlußabstimmung. Die Fraktionen von SPD undBündnis 90/Die Grünen verlangen namentliche Ab-stimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-führer, die vorgesehenen Plätze wieder einzunehmen. –Ich eröffne die Abstimmung.Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seineStimme nicht abgegeben hat? – Ich schließe die Ab-stimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-führer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnisder Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*)Wir setzen die Abstimmungen fort. Wir kommen zurAbstimmung über den Entschließungsantrag der Frakti-on der F.D.P. auf Drucksache 14/447. Die Fraktion derF.D.P. verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffnedie Abstimmung.Sind alle Stimmen abgegeben? – Das ist der Fall. Ichschließe die Abstimmung. Auch dieses Ergebnis wirdspäter bekanntgegeben.**)Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen zurAbstimmung über den Entschließungsantrag der F.D.P.auf Drucksache 14/448. Auch hier verlangt die F.D.P.namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung.Sind noch Kolleginnen und Kollegen im Saal, die ih-re Stimme nicht abgegeben haben? – Das ist nicht derFall. Ich schließe die Abstimmung.***)Wir setzen die Abstimmungen fort. Wir kommen zurAbstimmung über den Entschließungsantrag der Frakti-on der PDS auf Drucksache 14/423. Die Fraktion derPDS verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne dieAbstimmung.Sind noch Kolleginnen und Kollegen im Saal, die ih-re Stimme nicht abgegeben haben? – Das ist nicht derFall. Ich schließe die Abstimmung. Auch das Ergebnisdieser Abstimmung wird später bekanntgegeben.****)Wir setzen die Beratungen fort. Wir kommen jetzt zurAbstimmung über den Entschließungsantrag der Frakti-on der CDU/CSU auf Drucksache 14/427. Wer stimmtfür diesen Entschließungsantrag? – Gegenprobe! – Ent-haltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit denStimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Ent-haltung der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU undF.D.P. abgelehnt.*) Seite 1850 D**) Seite 1853 B***) Ergebnis auf Seite 1856 C****) Ergebnis auf Seite 1860 DWir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-ßungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache14/449. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? –Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsan-trag ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/DieGrünen gegen die Stimmen der CDU/CSU, der F.D.P.und der PDS abgelehnt.Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-ßungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache14/450. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? –Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsan-trag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DieGrünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSUund F.D.P. abgelehnt.Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-ßungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache14/456. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? –Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Entschließungs-antrag ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU,F.D.P. und PDS abgelehnt.Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-ßungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache14/457. Wer stimmt für diesen Entschließungsan-trag? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Ent-schließungsantrag ist bei gleichem Stimmverhal-ten wie bei dem vorherigen Entschließungsantrag ab-gelehnt.Wir kommen zur Abstimmung über die Be-schlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem An-trag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grü-nen zu einer Entlastung durch Einführung einer ökologi-schen und sozialen Steuerreform, Drucksachen 14/66
und 14/408 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den
Antrag auf Drucksache 14/66 anzunehmen. Werstimmt für diese Beschlußempfehlung? – Gegenprobe! –Enthaltungen? – Die Beschlußempfehlung ist mit denStimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegendie Stimmen der anderen Fraktionen angenommen.Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetz-entwurfes der F.D.P. auf Drucksache 14/399 an die inder Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-gen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Dasist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlos-sen.Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schrift-führerern ermittelte Ergebnis der namentlichenSchlußabstimmung über den Gesetzentwurf der Frak-tionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Ein-stieg in die ökologische Steuerreform auf den Drucksa-chen 14/40 und 14/408 bekannt. Abgegebene Stimmen631. Mit Ja haben gestimmt 332, mit Nein haben ge-stimmt 299, Enthaltungen keine. Der Gesetzentwurf istangenommen.
Vizepräsident Rudolf Seiters
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999 1851
(C)
(D)
Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 631;davonja: 332nein: 299JaSPDBrigitte AdlerGerd AndresRainer ArnoldHermann BachmaierErnst BahrDoris BarnettDr. Hans-Peter BartelsEckhardt Barthel
Klaus Barthel
Wolfgang BehrendtDr. Axel BergHans-Werner BertlFriedhelm Julius BeucherPetra BierwirthRudolf BindigLothar Binding
Kurt BodewigKlaus BrandnerAnni Brandt-ElsweierWilli BraseDr. Eberhard BrechtRainer Brinkmann
Bernhard Brinkmann
Hans-Günter BruckmannEdelgard BulmahnUrsula BurchardtDr. Michael BürschHans Martin BuryHans Büttner
Marion Caspers-MerkWolf-Michael CatenhusenDr. Peter Wilhelm DanckertDr. Herta Däubler-GmelinChristel DeichmannKarl DillerPeter DreßenRudolf DreßlerDetlef DzembritzkiDieter DzewasDr. Peter EckardtSebastian EdathyLudwig EichMarga ElserPeter EndersGernot ErlerPetra ErnstbergerAnnette FaßeLothar Fischer
Gabriele FograscherIris FollakNorbert FormanskiRainer FornahlHans ForsterDagmar FreitagPeter Friedrich
Lilo Friedrich
Harald FrieseAnke Fuchs
Arne FuhrmannMonika GanseforthKonrad GilgesIris GleickeGünter GloserUwe GöllnerRenate GradistanacGünter Graf
Angelika Graf
Dieter GrasedieckMonika GriefahnAchim GroßmannHans-Joachim HackerKlaus HagemannManfred HampelChristel HanewinckelAlfred HartenbachAnke HartnagelNina HauerHubertus HeilReinhold HemkerFrank HempelRolf HempelmannDr. Barbara HendricksGustav HerzogMonika HeubaumUwe HikschStephan HilsbergGerd HöferJelena Hoffmann
Walter Hoffmann
Iris Hoffmann
Frank Hofmann
Ingrid HolzhüterEike HovermannChristel HummeLothar IbrüggerBarbara ImhofBrunhilde IrberGabriele IwersenRenate JägerJann-Peter JanssenIlse JanzDr. Uwe JensVolker Jung
Johannes KahrsUlrich KasparickSabine KaspereitSusanne KastnerHans-Peter KemperKlaus KirschnerMarianne KlappertSiegrun KlemmerHans-Ulrich KloseWalter KolbowFritz Rudolf KörperKarin KortmannAnette KrammeNicolette KresslVolker KröningAngelika Krüger-LeißnerHorst KubatschkaErnst KüchlerHelga Kühn-MengelUte KumpfKonrad KunickDr. Uwe KüsterWerner LabschOskar LafontaineChristine LambrechtBrigitte LangeChristian Lange
Detlev von LarcherChristine LehderWaltraud LehnRobert LeidingerKlaus LennartzDr. Elke LeonhardEckhart LeweringGötz-Peter Lohmann
Christa LörcherErika LotzDr. Christine LucygaDieter Maaß
Winfried ManteDirk ManzewskiTobias MarholdLothar MarkUlrike MascherChristoph MatschieIngrid Matthäus-MaierHeide MattischeckMarkus MeckelUlrike MehlUlrike MertenAngelika MertensDr. Jürgen Meyer
Ursula MoggChristoph MoosbauerSiegmar MosdorfMichael Müller
Jutta Müller
Christian Müller
Franz MünteferingAndrea NahlesVolker Neumann
Gerhard Neumann
Dr. Edith NiehuisDr. Rolf NieseDietmar NietanGünter OesinghausEckhard OhlLeyla OnurManfred OpelHolger OrtelAdolf OstertagKurt PalisAlbrecht PapenrothDr. Willfried PennerDr. Martin PfaffGeorg PfannensteinJohannes Andreas PflugDr. Eckhart PickJoachim PoßKarin Rehbock-ZureichMargot von RenesseRenate RennebachBernd ReuterDr. Edelbert RichterReinhold RobbeRenè RöspelDr. Ernst Dieter RossmannMichael Roth
Birgit Roth
Gerhard RübenkönigThomas SauerDr. Hansjörg SchäferGudrun Schaich-WalchRudolf ScharpingBernd ScheelenDr. Hermann ScheerSiegfried SchefflerHorst SchildOtto SchilyDieter SchlotenHorst Schmidbauer
Ulla Schmidt
Silvia Schmidt
Dagmar Schmidt
Wilhelm Schmidt
Regina Schmidt-ZadelHeinz Schmitt
Carsten SchneiderDr. Emil SchnellWalter SchölerOlaf ScholzKarsten SchönfeldFritz SchösserGerhard SchröderGisela SchröterDr. Mathias SchubertRichard Schuhmann
Brigitte Schulte
Reinhard Schultz
Volkmar Schultz
Ilse SchumannEwald SchurerDr. R. Werner SchusterDietmar Schütz
Ernst SchwanholdRolf SchwanitzBodo SeidenthalErika SimmDr. Sigrid Skarpelis-SperkDr. Cornelie Sonntag-WolgastWieland SorgeWolfgang SpanierDr. Margrit SpielmannJörg-Otto SpillerDr. Ditmar Lothar StaffeltAntje-Marie SteenLudwig StieglerRolf StöckelRita Streb-HesseDr. Peter StruckJoachim StünkerJoachim TappeJörg TaussJella TeuchnerDr. Gerald ThalheimWolfgang ThierseFranz ThönnesUta Titze-StecherAdelheid TröscherHans-Eberhard UrbaniakRüdiger VeitGünter VerheugenSimone ViolkaUte Vogt
Hans Georg WagnerHedi WegenerVizepräsident Rudolf Seiters
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1852 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
(C)
Dr. Konstanze WegnerWolfgang WeiermannReinhard Weis
Matthias WeisheitGunter WeißgerberGert Weisskirchen
Dr. Ernst Ulrich vonWeizsäckerHans-Joachim WeltDr. Rainer WendHildegard WesterLydia WestrichInge Wettig-DanielmeierDr. Margrit WetzelDr. Norbert WieczorekHelmut Wieczorek
Jürgen Wieczorek
Heidemarie Wieczorek-ZeulDieter WiefelspützHeino Wiese
Klaus WiesehügelBrigitte Wimmer
Engelbert WistubaBarbara WittigVerena WohllebenHanna Wolf
Waltraud Wolff
Heidemarie WrightUta ZapfDr. Christoph ZöpelPeter ZumkleyBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGila Altmann
Marieluise Beck
Volker Beck
Angelika BeerMatthias BerningerAnnelie BuntenbachEkin DeligözDr. Thea DückertFranziska Eichstädt-BohligDr. Uschi EidHans-Josef FellAndrea Fischer
Katrin Göring-EckardtRita GrießhaberWinfried HermannAntje HermenauKristin HeyneUlrike HöfkenMichaele HustedtMonika KnocheDr. Angelika Köster-LoßackSteffi LemkeDr. Helmut LippeltDr. Reinhard LoskeOswald MetzgerKerstin Müller
Winfried NachtweiChrista NickelsCem ÖzdemirSimone ProbstClaudia Roth
Christine ScheelIrmingard Schewe-GerigkRezzo SchlauchAlbert Schmidt
Werner Schulz
Christian SimmertChristian SterzingHans-Christian StröbeleDr. Antje VollmerSylvia VoßHelmut Wilhelm
Margareta Wolf
NeinCDU/CSUIlse AignerPeter AltmaierDietrich AustermannNorbert BarthleDr. Wolf BauerGünter BaumannBrigitte BaumeisterMeinrad BelleDr. Sabine Bergmann-PohlOtto BernhardtHans-Dirk BierlingDr. Joseph-Theodor BlankRenate BlankDr. Heribert BlensPeter BleserDr. Norbert BlümFriedrich BohlDr. Maria BöhmerSylvia BonitzJochen BorchertWolfgang Börnsen
Wolfgang BosbachDr. Wolfgang BötschKlaus BrähmigDr. Ralf BrauksiepePaul BreuerMonika BrudlewskyGeorg BrunnhuberKlaus Bühler
Hartmut Büttner
Dankward BuwittCajus CaesarManfred Carstens
Peter H. Carstensen
Leo DautzenbergWolfgang DehnelHubert DeittertAlbert DeßThomas DörflingerHansjürgen DossMarie-Luise DöttRainer EppelmannAnke EymerIlse FalkDr. Hans Georg FaustIngrid FischbachDirk Fischer
Herbert FrankenhauserDr. Gerhard Friedrich
Dr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. FritzJochen-Konrad FrommeHans-Joachim FuchtelDr. Jürgen GehbNorbert GeisDr. Heiner GeißlerGeorg GirischDr. Reinhard GöhnerPeter GötzDr. Wolfgang GötzerKurt-Dieter GrillHermann GröheManfred GrundCarl-Detlev Freiherr vonHammersteinGottfried Haschke
Gerda HasselfeldtNorbert Hauser
Hansgeorg Hauser
Klaus-Jürgen HedrichUrsula HeinenManfred HeiseSiegfried HeliasHans Jochen HenkeErnst HinskenPeter HintzeKlaus HofbauerMartin HohmannKlaus HoletschekJosef HollerithDr. Karl-Heinz HornhuesSiegfried HornungJoachim HörsterHubert HüppePeter JacobySusanne JaffkeGeorg JanovskyDr.-Ing. Rainer JorkDr. Harald KahlBartholomäus KalbSteffen KampeterDr. Dietmar KansyIrmgard KarwatzkiVolker KauderEckart von KlaedenUlrich KlinkertDr. Helmut KohlManfred KolbeNorbert KönigshofenHartmut KoschykThomas KossendeyRudolf KrausDr. Paul KrügerDr. Hermann KuesDr. Karl A. Lamers
Dr. Norbert LammertDr. Paul LaufsKarl-Josef LaumannVera LengsfeldWerner LensingPeter LetzgusUrsula LietzWalter Link
Eduard LintnerDr. Manfred LischewskiWolfgang Lohmann
Julius LouvenDr. Michael LutherErich Maaß
Erwin MarschewskiDr. Martin Mayer
Wolfgang MeckelburgDr. Michael MeisterDr. Angela MerkelFriedrich MerzHans MichelbachMeinolf MichelsDr. Gerd MüllerBernward Müller
Elmar Müller
Bernd Neumann
Claudia NolteGünter NookeFranz ObermeierFriedhelm OstEduard OswaldNorbert Otto
Dr. Peter PaziorekAnton PfeiferDr. Friedbert PflügerBeatrix PhilippRonald PofallaRuprecht PolenzMarlies PretzlaffDr. Bernd ProtznerThomas RachelHans RaidelDr. Peter RamsauerPeter RauenChrista Reichard
Katherina ReicheErika ReinhardtHans-Peter RepnikKlaus RiegertDr. Heinz RiesenhuberFranz RomerHannelore Rönsch
Heinrich-Wilhelm RonsöhrDr. Klaus RoseKurt RossmanithAdolf Roth
Norbert RöttgenDr. Christian RuckDr. Jürgen RüttgersAnita SchäferDr. Wolfgang SchäubleHartmut SchauerteHeinz SchemkenKarl-Heinz ScherhagGerhard ScheuNorbert SchindlerDietmar SchleeBernd SchmidbauerChristian Schmidt
Andreas Schmidt
Hans Peter Schmitz
Michael von SchmudeBirgit Schnieber-JastramDr. Andreas SchockenhoffVizepräsident Rudolf Seiters
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999 1853
(C)
(D)
Dr. Rupert ScholzReinhard Freiherr vonSchorlemerDr. Erika SchuchardtWolfgang SchulhoffDiethard W. Schütze
Clemens SchwalbeDr. Christian Schwarz-SchillingWilhelm-Josef SebastianHorst SeehoferHeinz SeiffertRudolf SeitersBernd SiebertWerner SiemannJohannes SinghammerBärbel SothmannMargarete SpäteCarl-Dieter SprangerErika SteinbachDr. Wolfgang Freiherr vonStettenAndreas StormDorothea Störr-RitterMax StraubingerMatthäus StreblThomas StroblMichael StübgenDr. Rita SüssmuthDr. Susanne TiemannEdeltraut TöpferDr. Hans-Peter UhlGunnar UldallArnold VaatzAndrea VoßhoffDr. Theodor WaigelPeter Weiß
Gerald Weiß
Annette Widmann-MauzHeinz Wiese
Hans-Otto Wilhelm
Klaus-Peter WillschWilly Wimmer
Matthias WissmannWerner WittlichDagmar WöhrlAribert WolfElke WülfingPeter Kurt WürzbachWolfgang ZeitlmannBenno ZiererWolfgang ZöllerF.D.P.Hildebrecht Braun
Rainer BrüderleErnst BurgbacherJörg van EssenGisela FrickPaul K. FriedhoffHorst Friedrich
Rainer FunkeDr. Wolfgang GerhardtHans-Michael GoldmannJoachim Günther
Dr. Karlheinz GuttmacherKlaus HauptDr. Helmut HaussmannUlrich HeinrichWalter HircheBirgit HomburgerDr. Werner HoyerDr. Klaus KinkelDr. Heinrich KolbGudrun KoppJürgen KoppelinIna LenkeSabine Leutheusser-SchnarrenbergerDirk NiebelGünter Friedrich NoltingHans-Joachim Otto
Detlef ParrCornelia PieperDr. Günter RexrodtDr. Edzard Schmidt-JortzigGerhard SchüßlerDr. Irmgard SchwaetzerMarita SehnDr. Hermann Otto SolmsDr. Max StadlerCarl-Ludwig ThieleDr. Dieter ThomaeJürgen TürkPDSMonika BaltDr. Dietmar BartschPetra BlässMaritta BöttcherEva Bulling-SchröterRoland ClausDr. Heinrich FinkDr. Ruth FuchsFred GebhardtWolfgang Gehrcke-ReymannDr. Klaus GrehnDr. Gregor GysiDr. Barbara HöllCarsten HübnerSabine JüngerGerhard JüttemannDr. Evelyn KenzlerDr. Heidi Knake-WernerRolf KutzmutzUrsula LötzerDr. Christa LuftHeidemarie LüthAngela MarquardtManfred Müller
Kersten NaumannRosel NeuhäuserChristine OstrowskiPetra PauDr. Uwe-Jens RösselChristina SchenkGustav-Adolf SchurDr. Ilja SeifertEntschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungendes Europarates und der WEU, der NAV, der OSZE oder der IPUAbgeordnete(r)Adam, Ulrich CDU/CSU Dr. Wodarg, Wolfgang SPDIch gebe das von den Schriftführerinnen und Schrift-führerern ermittelte Ergebnis der namentlichen Ab-stimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionder F.D.P. auf Drucksache 14/447 bekannt. AbgegebeneStimmen 625. Mit Ja haben gestimmt 263, mit Nein ha-ben gestimmt 330, Enthaltungen 32. Der Entschlie-ßungsantrag ist abgelehnt.Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen 622;davonja: 263nein: 326enthalten: 33JaCDU/CSUIlse AignerPeter AltmaierDietrich AustermannNorbert BarthleDr. Wolf BauerGünter BaumannBrigitte BaumeisterMeinrad BelleDr. Sabine Bergmann-PohlOtto BernhardtHans-Dirk BierlingDr. Joseph-Theodor BlankRenate BlankDr. Heribert BlensPeter BleserDr. Norbert BlümFriedrich BohlDr. Maria BöhmerSylvia BonitzJochen BorchertWolfgang Börnsen
Wolfgang BosbachDr. Wolfgang BötschKlaus BrähmigDr. Ralf BrauksiepePaul BreuerMonika BrudlewskyGeorg BrunnhuberKlaus Bühler
Hartmut Büttner
Dankward BuwittCajus CaesarManfred Carstens
Peter H. Carstensen
Wolfgang DehnelHubert DeittertAlbert DeßThomas DörflingerHansjürgen DossMarie-Luise DöttRainer EppelmannAnke EymerIlse FalkDr. Hans Georg FaustIngrid FischbachDirk Fischer
Herbert FrankenhauserDr. Gerhard Friedrich
Dr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. FritzJochen-Konrad FrommeHans-Joachim FuchtelDr. Jürgen GehbNorbert GeisGeorg GirischPeter GötzDr. Wolfgang GötzerKurt-Dieter GrillHermann GröheManfred GrundCarl-Detlev Freiherr vonHammersteinGottfried Haschke
Gerda HasselfeldtVizepräsident Rudolf Seiters
Metadaten/Kopzeile:
1854 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
(C)
Norbert Hauser
Hansgeorg Hauser
Klaus-Jürgen HedrichUrsula HeinenManfred HeiseSiegfried HeliasHans Jochen HenkeErnst HinskenPeter HintzeKlaus HofbauerMartin HohmannKlaus HoletschekJosef HollerithDr. Karl-Heinz HornhuesSiegfried HornungJoachim HörsterHubert HüppePeter JacobySusanne JaffkeGeorg JanovskyDr.-Ing. Rainer JorkDr. Harald KahlBartholomäus KalbSteffen KampeterDr. Dietmar KansyIrmgard KarwatzkiVolker KauderEckart von KlaedenUlrich KlinkertDr. Helmut KohlManfred KolbeNorbert KönigshofenHartmut KoschykThomas KossendeyRudolf KrausDr. Paul KrügerDr. Hermann KuesDr. Karl A. Lamers
Dr. Norbert LammertDr. Paul LaufsKarl-Josef LaumannVera LengsfeldWerner LensingPeter LetzgusUrsula LietzWalter Link
Eduard LintnerDr. Klaus Lippold
Dr. Manfred LischewskiWolfgang Lohmann
Julius LouvenDr. Michael LutherErich Maaß
Erwin MarschewskiDr. Martin Mayer
Wolfgang MeckelburgDr. Michael MeisterFriedrich MerzHans MichelbachMeinolf MichelsDr. Gerd MüllerBernward Müller
Elmar Müller
Bernd Neumann
Claudia NolteGünter NookeFranz ObermeierFriedhelm OstEduard OswaldNorbert Otto
Dr. Peter PaziorekAnton PfeiferDr. Friedbert PflügerBeatrix PhilippRonald PofallaRuprecht PolenzMarlies PretzlaffDr. Bernd ProtznerThomas RachelHans RaidelDr. Peter RamsauerChrista Reichard
Katherina ReicheErika ReinhardtHans-Peter RepnikKlaus RiegertDr. Heinz RiesenhuberFranz RomerHannelore Rönsch
Heinrich-Wilhelm RonsöhrDr. Klaus RoseKurt RossmanithAdolf Roth
Norbert RöttgenDr. Christian RuckDr. Jürgen RüttgersAnita SchäferDr. Wolfgang SchäubleHartmut SchauerteHeinz SchemkenKarl-Heinz ScherhagGerhard ScheuNorbert SchindlerDietmar SchleeBernd SchmidbauerChristian Schmidt
Dr.-Ing. Joachim Schmidt
Andreas Schmidt
Hans Peter Schmitz
Michael von SchmudeBirgit Schnieber-JastramDr. Andreas SchockenhoffDr. Rupert ScholzReinhard Freiherr vonSchorlemerDr. Erika SchuchardtWolfgang SchulhoffDiethard W. Schütze
Clemens SchwalbeDr. Christian Schwarz-SchillingWilhelm-Josef SebastianHorst SeehoferHeinz SeiffertRudolf SeitersBernd SiebertWerner SiemannJohannes SinghammerBärbel SothmannMargarete SpäteCarl-Dieter SprangerErika SteinbachDr. Wolfgang Freiherr vonStettenAndreas StormDorothea Störr-RitterMax StraubingerMatthäus StreblThomas StroblMichael StübgenDr. Rita SüssmuthDr. Susanne TiemannEdeltraut TöpferDr. Hans-Peter UhlGunnar UldallArnold VaatzAndrea VoßhoffDr. Theodor WaigelPeter Weiß
Gerald Weiß
Annette Widmann-MauzHeinz Wiese
Hans-Otto Wilhelm
Klaus-Peter WillschWilly Wimmer
Matthias WissmannWerner WittlichDagmar WöhrlAribert WolfElke WülfingPeter Kurt WürzbachWolfgang ZeitlmannBenno ZiererWolfgang ZöllerF.D.P.Rainer BrüderleErnst BurgbacherJörg van EssenGisela FrickPaul K. FriedhoffHorst Friedrich
Rainer FunkeDr. Wolfgang GerhardtHans-Michael GoldmannJoachim Günther
Dr. Karlheinz GuttmacherKlaus HauptDr. Helmut HaussmannUlrich HeinrichWalter HircheBirgit HomburgerDr. Werner HoyerDr. Klaus KinkelDr. Heinrich KolbGudrun KoppJürgen KoppelinIna LenkeSabine Leutheusser-SchnarrenbergerDirk NiebelGünter Friedrich NoltingHans-Joachim Otto
Detlef ParrCornelia PieperDr. Günter RexrodtDr. Edzard Schmidt-JortzigGerhard SchüßlerDr. Irmgard SchwaetzerMarita SehnDr. Hermann Otto SolmsDr. Max StadlerCarl-Ludwig ThieleDr. Dieter ThomaeJürgen TürkNeinSPDBrigitte AdlerGerd AndresRainer ArnoldHermann BachmaierErnst BahrDoris BarnettDr. Hans-Peter BartelsEckhardt Barthel
Klaus Barthel
Wolfgang BehrendtDr. Axel BergHans-Werner BertlFriedhelm Julius BeucherPetra BierwirthRudolf BindigLothar Binding
Kurt BodewigKlaus BrandnerAnni Brandt-ElsweierWilli BraseDr. Eberhard BrechtRainer Brinkmann
Bernhard Brinkmann
Hans-Günter BruckmannUrsula BurchardtDr. Michael BürschHans Martin BuryHans Büttner
Marion Caspers-MerkWolf-Michael CatenhusenDr. Peter Wilhelm DanckertDr. Herta Däubler-GmelinChristel DeichmannKarl DillerPeter DreßenRudolf DreßlerDetlef DzembritzkiDieter DzewasDr. Peter EckardtSebastian EdathyLudwig EichMarga ElserPeter EndersGernot ErlerPetra ErnstbergerAnnette FaßeLothar Fischer
Gabriele FograscherIris FollakNorbert FormanskiRainer FornahlHans ForsterDagmar FreitagPeter Friedrich
Lilo Friedrich
Harald FrieseAnke Fuchs
Arne FuhrmannVizepräsident Rudolf Seiters
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999 1855
(C)
(D)
Monika GanseforthKonrad GilgesIris GleickeGünter GloserUwe GöllnerRenate GradistanacGünter Graf
Angelika Graf
Dieter GrasedieckMonika GriefahnAchim GroßmannHans-Joachim HackerKlaus HagemannManfred HampelChristel HanewinckelAlfred HartenbachAnke HartnagelNina HauerHubertus HeilReinhold HemkerFrank HempelRolf HempelmannDr. Barbara HendricksGustav HerzogMonika HeubaumUwe HikschStephan HilsbergGerd HöferJelena Hoffmann
Walter Hoffmann
Iris Hoffmann
Frank Hofmann
Ingrid HolzhüterEike HovermannChristel HummeLothar IbrüggerBarbara ImhofBrunhilde IrberGabriele IwersenRenate JägerJann-Peter JanssenIlse JanzDr. Uwe JensVolker Jung
Johannes KahrsUlrich KasparickSabine KaspereitSusanne KastnerHans-Peter KemperKlaus KirschnerMarianne KlappertSiegrun KlemmerHans-Ulrich KloseWalter KolbowFritz Rudolf KörperAnette KrammeNicolette KresslAngelika Krüger-LeißnerHorst KubatschkaErnst KüchlerHelga Kühn-MengelUte KumpfKonrad KunickDr. Uwe KüsterWerner LabschOskar LafontaineChristine LambrechtBrigitte LangeChristian Lange
Detlev von LarcherChristine LehderWaltraud LehnRobert LeidingerKlaus LennartzDr. Elke LeonhardEckhart LeweringGötz-Peter Lohmann
Christa LörcherErika LotzDr. Christine LucygaWinfried ManteDirk ManzewskiTobias MarholdLothar MarkUlrike MascherChristoph MatschieIngrid Matthäus-MaierHeide MattischeckMarkus MeckelUlrike MehlUlrike MertenAngelika MertensDr. Jürgen Meyer
Ursula MoggChristoph MoosbauerSiegmar MosdorfMichael Müller
Jutta Müller
Christian Müller
Franz MünteferingAndrea NahlesVolker Neumann
Gerhard Neumann
Dr. Edith NiehuisDr. Rolf NieseDietmar NietanGünter OesinghausEckhard OhlLeyla OnurManfred OpelHolger OrtelAdolf OstertagKurt PalisAlbrecht PapenrothDr. Willfried PennerDr. Martin PfaffGeorg PfannensteinJohannes PflugDr. Eckhart PickJoachim PoßKarin Rehbock-ZureichMargot von RenesseRenate RennebachBernd ReuterDr. Edelbert RichterReinhold RobbeRené RöspelDr. Ernst Dieter RossmannMichael Roth
Birgit Roth
Gerhard RübenkönigThomas SauerDr. Hansjörg SchäferGudrun Schaich-WalchRudolf ScharpingBernd ScheelenDr. Hermann ScheerSiegfried SchefflerHorst SchildOtto SchilyDieter SchlotenHorst Schmidbauer
Ulla Schmidt
Silvia Schmidt
Dagmar Schmidt
Wilhelm Schmidt
Regina Schmidt-ZadelHeinz Schmitt
Carsten SchneiderDr. Emil SchnellWalter SchölerOlaf ScholzKarsten SchönfeldFritz SchösserGerhard SchröderGisela SchröterDr. Mathias SchubertRichard Schuhmann
Brigitte Schulte
Reinhard Schultz
Volkmar Schultz
Ilse SchumannEwald SchurerDr. R. Werner SchusterDietmar Schütz
Ernst SchwanholdRolf SchwanitzBodo SeidenthalErika SimmDr. Sigrid Skarpelis-SperkWieland SorgeDr. Margrit SpielmannJörg-Otto SpillerDr. Ditmar StaffeltAntje-Marie SteenLudwig StieglerRolf StöckelRita Streb-HesseDr. Peter StruckJoachim StünkerJoachim TappeJörg TaussJella TeuchnerDr. Gerald ThalheimWolfgang ThierseFranz ThönnesUta Titze-StecherAdelheid TröscherHans-Eberhard UrbaniakGünter VerheugenSimone ViolkaUte Vogt
Hans Georg WagnerHedi WegenerDr. Konstanze WegnerWolfgang WeiermannReinhard Weis
Matthias WeisheitGunter WeißgerberGert Weisskirchen
Dr. Ernst Ulrich vonWeizsäckerHans-Joachim WeltDr. Rainer WendHildegard WesterLydia WestrichInge Wettig-DanielmeierDr. Margrit WetzelDr. Norbert WieczorekHelmut Wieczorek
Jürgen Wieczorek
Heidemarie Wieczorek-ZeulDieter WiefelspützHeino Wiese
Klaus WiesehügelBrigitte Wimmer
Engelbert WistubaBarbara WittigVerena WohllebenHanna Wolf
Waltraud Wolff
Heidemarie WrightUta ZapfDr. Christoph ZöpelPeter ZumkleyBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGila Altmann
Marieluise Beck
Volker Beck
Angelika BeerMatthias BerningerAnnelie BuntenbachEkin DeligözDr. Thea DückertFranziska Eichstädt-BohligDr. Uschi EidHans-Josef FellAndrea Fischer
Katrin Göring-EckardtRita GrießhaberWinfried HermannAntje HermenauKristin HeyneUlrike HöfkenMichaele HustedtMonika KnocheDr. Angelika Köster-LoßackSteffi LemkeDr. Helmut LippeltDr. Reinhard LoskeOswald MetzgerKlaus Wolfgang Müller
Kerstin Müller
Winfried NachtweiChrista NickelsCem ÖzdemirSimone ProbstClaudia Roth
Christine ScheelIrmingard Schewe-GerigkRezzo SchlauchAlbert Schmidt
Werner Schulz
Christian SimmertChristian SterzingHans-Christian StröbeleDr. Antje VollmerSylvia VoßHelmut Wilhelm
Margareta Wolf
Vizepräsident Rudolf Seiters
Metadaten/Kopzeile:
1856 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
(C)
EnthaltenPDSMonika BaltDr. Dietmar BartschPetra BlässMaritta BöttcherEva Bulling-SchröterRoland ClausHeidemarie EhlertDr. Heinrich FinkDr. Ruth FuchsFred GebhardtWolfgang Gehrcke-ReymannDr. Klaus GrehnDr. Gregor GysiDr. Barbara HöllCarsten HübnerSabine JüngerGerhard JüttemannDr. Evelyn KenzlerDr. Heidi Knake-WernerRolf KutzmutzUrsula LötzerDr. Christa LuftHeidemarie LüthAngela MarquardtManfred Müller
Kersten NaumannRosel NeuhäuserChristine OstrowskiPetra PauDr. Uwe-Jens RösselChristina SchenkGustav-Adolf SchurDr. Ilja SeifertEntschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungendes Europarates und der WEU, der NAV, der OSZE oder der IPUAbgeordnete(r)Adam, Ulrich CDU/CSU Dr. Wodarg, Wolfgang SPDEs steht noch das Ergebnis der namentlichen Ab-stimmung über die Entschließungsanträge der Fraktionder F.D.P. auf Drucksache 14/448 und der PDS aufDrucksache 14/423 aus. Wenn Sie einverstanden sind,wird das Ergebnis später bekanntgegeben.Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 3 auf:Fragestunde– Drucksache 14/428 –Ich weise darauf hin, daß für die Fragestunde ledig-lich 18 Fragen vorliegen. Wir werden also voraussicht-lich die dafür vorgesehenen zwei Stunden nicht aus-schöpfen. Ich gehe davon aus, daß die Fraktionen ein-verstanden sind, daß die Aktuelle Stunde unmittelbarnach Abschluß der Fragestunde aufgerufen wird. Daswird nach dem jetzigen Plan in etwa einer Stunde und20 Minuten sein. Ich bitte die Kolleginnen und Kolle-gen, sich darauf einzustellen.Ich möchte das von den Schriftführerinnen undSchriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichenAbstimmung, über den Entschließungsantrag derF.D.P., Drucksache 14/448, das bereits vorliegt, nochvor der Fragestunde bekanntgeben. Abgegebene Stim-men 638. Mit Ja haben gestimmt 45, mit Nein haben ge-stimmt 561, Enthaltungen 32. Der Entschließungsantragist abgelehnt.Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 631;davonja: 43nein: 556enthalten: 32JaCDU/CSUGünter BaumannLeo DautzenbergNorbert GeisDr. Rupert ScholzF.D.P.Hildebrecht Braun
Rainer BrüderleErnst BurgbacherJörg van EssenGisela FrickPaul K. FriedhoffHorst Friedrich
Rainer FunkeDr. Wolfgang GerhardtHans-Michael GoldmannJoachim Günther
Dr. Karlheinz GuttmacherKlaus HauptDr. Helmut HaussmannUlrich HeinrichWalter HircheBirgit HomburgerDr. Werner HoyerDr. Klaus KinkelDr. Heinrich KolbGudrun KoppJürgen KoppelinIna LenkeSabine Leutheusser-SchnarrenbergerDirk NiebelGünther Friedrich NoltingHans-Joachim Otto
Detlef ParrCornelia PieperDr. Günter RexrodtDr. Edzard Schmidt-JortzigGerhard SchüßlerDr. Irmgard SchwaetzerMarita SehnDr. Hermann Otto SolmsDr. Max StadlerCarl-Ludwig ThieleDr. Dieter ThomaeJürgen TürkNeinCDU/CSUIlse AignerPeter AltmaierDietrich AustermannNorbert BarthleDr. Wolf BauerBrigitte BaumeisterDr. Sabine Bergmann-PohlOtto BernhardtHans-Dirk BierlingDr. Joseph-Theodor BlankRenate BlankDr. Heribert BlensPeter BleserDr. Norbert BlümFriedrich BohlDr. Maria BöhmerSylvia BonitzJochen BorchertWolfgang Börnsen
Wolfgang BosbachDr. Wolfgang BötschKlaus BrähmigDr. Ralf BrauksiepePaul BreuerMonika BrudlewskyGeorg BrunnhuberKlaus Bühler
Hartmut Büttner
Dankward BuwittCajus CaesarManfred Carstens
Peter H. Carstensen
Wolfgang DehnelHubert DeittertAlbert DeßThomas DörflingerHansjürgen DossMarie-Luise DöttRainer EppelmannAnke EymerIlse FalkDr. Hans Georg FaustIngrid FischbachDirk Fischer
Herbert FrankenhauserDr. Gerhard Friedrich
Dr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. FritzJochen-Konrad FrommeHans-Joachim FuchtelDr. Jürgen GehbDr. Heiner GeißlerGeorg GirischDr. Reinhard GöhnerPeter GötzDr. Wolfgang GötzerKurt-Dieter GrillHermann GröheVizepräsident Rudolf Seiters
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999 1857
(C)
(D)
Manfred GrundCarl-Detlev Freiherr vonHammersteinGottfried Haschke
Gerda HasselfeldtNorbert Hauser
Hansgeorg Hauser
Klaus-Jürgen HedrichUrsula HeinenManfred HeiseSiegfried HeliasHans Jochen HenkeErnst HinskenPeter HintzeKlaus HofbauerMartin HohmannKlaus HoletschekJosef HollerithDr. Karl-Heinz HornhuesSiegfried HornungJoachim HörsterHubert HüppePeter JacobySusanne JaffkeGeorg JanovskyDr.-Ing. Rainer JorkDr. Harald KahlBartholomäus KalbSteffen KampeterDr. Dietmar KansyIrmgard KarwatzkiVolker KauderEckart von KlaedenUlrich KlinkertDr. Helmut KohlManfred KolbeNorbert KönigshofenHartmut KoschykThomas KossendeyRudolf KrausDr. Paul KrügerDr. Hermann KuesDr. Karl A. Lamers
Dr. Norbert LammertDr. Paul LaufsKarl-Josef LaumannVera LengsfeldWerner LensingPeter LetzgusUrsula LietzWalter Link
Eduard LintnerDr. Klaus Lippold
Dr. Manfred LischewskiWolfgang Lohmann
Julius LouvenDr. Michael LutherErich Maaß
Erwin MarschewskiDr. Martin Mayer
Wolfgang MeckelburgDr. Michael MeisterDr. Angela MerkelFriedrich MerzHans MichelbachMeinolf MichelsDr. Gerd MüllerBernward Müller
Elmar Müller
Bernd Neumann
Claudia NolteGünter NookeFranz ObermeierFriedhelm OstEduard OswaldNorbert Otto
Dr. Peter PaziorekAnton PfeiferDr. Friedbert PflügerBeatrix PhilippRonald PofallaRuprecht PolenzMarlies PretzlaffDr. Bernd ProtznerDieter PützhofenThomas RachelHans RaidelDr. Peter RamsauerPeter RauenChrista Reichard
Katherina ReicheErika ReinhardtHans-Peter RepnikKlaus RiegertDr. Heinz RiesenhuberFranz RomerHannelore Rönsch
Heinrich-Wilhelm RonsöhrDr. Klaus RoseKurt RossmanithAdolf Roth
Norbert RöttgenDr. Christian RuckDr. Jürgen RüttgersAnita SchäferDr. Wolfgang SchäubleHartmut SchauerteHeinz SchemkenKarl-Heinz ScherhagGerhard ScheuNorbert SchindlerDietmar SchleeBernd SchmidbauerChristian Schmidt
Dr.-Ing. Joachim Schmidt
Andreas Schmidt
Hans Peter Schmitz
Michael von SchmudeBirgit Schnieber-JastramDr. Andreas SchockenhoffReinhard Freiherr vonSchorlemerDr. Erika SchuchardtWolfgang SchulhoffDiethard W. Schütze
Clemens SchwalbeDr. Christian Schwarz-SchillingWilhelm-Josef SebastianHorst SeehoferHeinz SeiffertRudolf SeitersBernd SiebertWerner SiemannJohannes SinghammerBärbel SothmannMargarete SpäteCarl-Dieter SprangerErika SteinbachDr. Wolfgang Freiherr vonStettenAndreas StormDorothea Störr-RitterMax StraubingerMatthäus StreblThomas StroblMichael StübgenDr. Rita SüssmuthDr. Susanne TiemannEdeltraut TöpferDr. Hans-Peter UhlGunnar UldallArnold VaatzAndrea VoßhoffDr. Theodor WaigelPeter Weiß
Gerald Weiß
Annette Widmann-MauzHeinz Wiese
Hans-Otto Wilhelm
Klaus-Peter WillschWilly Wimmer
Matthias WissmannWerner WittlichDagmar WöhrlAribert WolfElke WülfingPeter Kurt WürzbachWolfgang ZeitlmannBenno ZiererWolfgang ZöllerSPDBrigitte AdlerGerd AndresRainer ArnoldHermann BachmaierErnst BahrDoris BarnettDr. Hans-Peter BartelsEckhardt Barthel
Klaus Barthel
Wolfgang BehrendtDr. Axel BergHans-Werner BertlFriedhelm Julius BeucherPetra BierwirthRudolf BindigKurt BodewigKlaus BrandnerAnni Brandt-ElsweierWilli BraseDr. Eberhard BrechtRainer Brinkmann
Bernhard Brinkmann
Hans-Günter BruckmannUrsula BurchardtDr. Michael BürschHans Martin BuryHans Büttner
Marion Caspers-MerkWolf-Michael CatenhusenDr. Peter DanckertDr. Herta Däubler-GmelinChristel DeichmannKarl DillerPeter DreßenRudolf DreßlerDetlef DzembritzkiDieter DzewasDr. Peter EckardtSebastian EdathyLudwig EichMarga ElserPeter EndersGernot ErlerPetra ErnstbergerAnnette FaßeLothar Fischer
Gabriele FograscherIris FollakNorbert FormanskiRainer FornahlHans ForsterDagmar FreitagPeter Friedrich
Lilo Friedrich
Harald FrieseAnke Fuchs
Arne FuhrmannMonika GanseforthKonrad GilgesIris GleickeGünter GloserUwe GöllnerRenate GradistanacGünter Graf
Angelika Graf
Dieter GrasedieckMonika GriefahnAchim GroßmannHans-Joachim HackerKlaus HagemannManfred HampelChristel HanewinckelAlfred HartenbachAnke HartnagelNina HauerHubertus HeilReinhold HemkerFrank HempelRolf HempelmannDr. Barbara HendricksGustav HerzogVizepräsident Rudolf Seiters
Metadaten/Kopzeile:
1858 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
(C)
Monika HeubaumUwe HikschStephan HilsbergGerd HöferJelena Hoffmann
Walter Hoffmann
Iris Hoffmann
Frank Hofmann
Ingrid HolzhüterEike HovermannChristel HummeLothar IbrüggerBarbara ImhofBrunhilde IrberGabriele IwersenRenate JägerJann-Peter JanssenIlse JanzDr. Uwe JensVolker Jung
Johannes KahrsUlrich KasparickSabine KaspereitSusanne KastnerHans-Peter KemperKlaus KirschnerMarianne KlappertSiegrun KlemmerHans-Ulrich KloseWalter KolbowFritz Rudolf KörperAnette KrammeNicolette KresslVolker KröningAngelika Krüger-LeißnerHorst KubatschkaErnst KüchlerHelga Kühn-MengelUte KumpfKonrad KunickDr. Uwe KüsterWerner LabschOskar LafontaineChristine LambrechtBrigitte LangeChristian Lange
Detlev von LarcherChristine LehderWaltraud LehnRobert LeidingerKlaus LennartzDr. Elke LeonhardEckhart LeweringGötz-Peter Lohmann
Christa LörcherErika LotzDr. Christine LucygaDieter Maaß
Winfried ManteDirk ManzewskiTobias MarholdLothar MarkUlrike MascherChristoph MatschieIngrid Matthäus-MaierHeide MattischeckMarkus MeckelUlrike MehlUlrike MertenAngelika MertensDr. Jürgen Meyer
Ursula MoggChristoph MoosbauerSiegmar MosdorfMichael Müller
Jutta Müller
Christian Müller
Franz MünteferingAndrea NahlesVolker Neumann
Gerhard Neumann
Dr. Edith NiehuisDr. Rolf NieseDietmar NietanGünter OesinghausEckhard OhlLeyla OnurManfred OpelHolger OrtelAdolf OstertagKurt PalisAlbrecht PapenrothDr. Willfried PennerDr. Martin PfaffGeorg PfannensteinJohannes PflugDr. Eckhart PickJoachim PoßKarin Rehbock-ZureichMargot von RenesseRenate RennebachBernd ReuterDr. Edelbert RichterReinhold RobbeRenè RöspelDr. Ernst Dieter RossmannMichael Roth
Birgit Roth
Gerhard RübenkönigThomas SauerDr. Hansjörg SchäferGudrun Schaich-WalchRudolf ScharpingBernd ScheelenDr. Hermann ScheerSiegfried SchefflerHorst SchildOtto SchilyDieter SchlotenHorst Schmidbauer
Ulla Schmidt
Silvia Schmidt
Dagmar Schmidt
Wilhelm Schmidt
Regina Schmidt-ZadelHeinz Schmitt
Carsten SchneiderDr. Emil SchnellWalter SchölerOlaf ScholzKarsten SchönfeldFritz SchösserGerhard SchröderGisela SchröterDr. Mathias SchubertRichard Schuhmann
Brigitte Schulte
Reinhard Schultz
Volkmar Schultz
Ilse SchumannEwald SchurerDr. R. Werner SchusterDietmar Schütz
Ernst SchwanholdRolf SchwanitzBodo SeidenthalErika SimmDr. Sigrid Skarpelis-SperkDr. Cornelie Sonntag-WolgastWieland SorgeWolfgang SpanierDr. Margrit SpielmannJörg-Otto SpillerDr. Ditmar StaffeltAntje-Marie SteenLudwig StieglerRolf StöckelRita Streb-HesseDr. Peter StruckJoachim StünkerJoachim TappeJörg TaussJella TeuchnerDr. Gerald ThalheimWolfgang ThierseFranz ThönnesUta Titze-StecherAdelheid TröscherHans-Eberhard UrbaniakRüdiger VeitGünter VerheugenSimone ViolkaUte Vogt
Hans Georg WagnerHedi WegenerDr. Konstanze WegnerWolfgang WeiermannReinhard Weis
Matthias WeisheitGunter WeißgerberGert Weisskirchen
Dr. Ernst Ulrich vonWeizsäckerHans-Joachim WeltDr. Rainer WendHildegard WesterLydia WestrichInge Wettig-DanielmeierDr. Margrit WetzelDr. Norbert WieczorekHelmut Wieczorek
Jürgen Wieczorek
Heidemarie Wieczorek-ZeulDieter WiefelspützHeino Wiese
Klaus WiesehügelBrigitte Wimmer
Engelbert WistubaBarbara WittigVerena WohllebenHanna Wolf
Waltraud Wolff
Heidemarie WrightUta ZapfDr. Christoph ZöpelPeter ZumkleyBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGila Altmann
Marieluise Beck
Volker Beck
Angelika BeerMatthias BerningerAnnelie BuntenbachEkin DeligözDr. Thea DückertFranziska Eichstädt-BohligDr. Uschi EidHans-Josef FellAndrea Fischer
Katrin Göring-EckardtRita GrießhaberWinfried HermannAntje HermenauKristin HeyneUlrike HöfkenMichaele HustedtMonika KnocheDr. Angelika Köster-LoßackSteffi LemkeDr. Helmut LippeltDr. Reinhard LoskeOswald MetzgerKlaus Wolfgang Müller
Kerstin Müller
Winfried NachtweiChrista NickelsCem ÖzdemirSimone ProbstClaudia Roth
Christine ScheelIrmingard Schewe-GerigkRezzo SchlauchAlbert Schmidt
Werner Schulz
Christian SimmertChristian SterzingHans-Christian StröbeleDr. Antje VollmerSylvia VoßHelmut Wilhelm
Margareta Wolf
Vizepräsident Rudolf Seiters
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999 1859
(C)
(D)
EnthaltenPDSMonika BaltDr. Dietmar BartschPetra BlässMaritta BöttcherEva Bulling-SchröterRoland ClausHeidemarie EhlertDr. Ruth FuchsFred GebhardtWolfgang Gehrcke-ReymannDr. Klaus GrehnDr. Gregor GysiDr. Barbara HöllCarsten HübnerSabine JüngerGerhard JüttemannDr. Evelyn KenzlerDr. Heidi Knake-WernerRolf KutzmutzUrsula LötzerDr. Christa LuftHeidemarie LüthAngela MarquardtManfred Müller
Kersten NaumannRosel NeuhäuserChristine OstrowskiPetra PauDr. Uwe-Jens RösselChristina SchenkGustav-Adolf SchurDr. Ilja SeifertEntschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungendes Europarates und der WEU, der NAV, der OSZE oder der IPUAbgeordnete(r)Adam, Ulrich CDU/CSU Dr. Wodarg, Wolfgang SPDWir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bun-desministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Ju-gend. Zur Beantwortung steht die ParlamentarischeStaatssekretärin Edith Niehuis zur Verfügung. Ich rufeFrage 1 des Kollegen Norbert Röttgen auf:Welche Position vertritt die Bundesregierung in der Arbeits-gruppe, die bis zum Sommer Vorschläge für den künftigenStandort des Deutsch-Französischen Jugendwerkes erarbeitensoll, und inwieweit wird sich die Bundesregierung dafür einset-zen, daß der deutsche Sitz des Jugendwerkes, das nach demBerlin/Bonn-Gesetz den Bonner Politikbereichen zuzurechnenist, weiterhin in Bad Honnef-Rhöndorf bleibt?Dr
Sehr geehrter Herr Kollege, in Art. 14 Abs. 1 des
Abkommens über das Deutsch-Französische Jugend-
werk ist vorgesehen, daß der Sitz des Jugendwerkes
durch Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen
bestimmt wird. Eine solche Vereinbarung zwischen den
beiden Regierungen wurde 1983 getroffen, als festgelegt
wurde, daß der Sitz des Jugendwerks in Bonn für die
nächsten zehn Jahre, beginnend mit dem 1. Januar 1984,
aufrechterhalten wird. – Ich möchte die Kollegen vor
mir bitten, ruhig zu sein. Entschuldigung, Herr Präsi-
dent, sie sind so laut.
Sie haben völlig
recht. Ich unterstütze Ihr Petitum nachdrücklich.
Dr
Aber es hilft nichts.
Nach Ablauf dieser zehn Jahre konnte die Bundesre-
gierung in Verhandlungen in den Jahren 1993 bis 1996
erreichen, daß der Sitz des Deutsch-Französischen Ju-
gendwerkes über den 1. Januar 1994 hinaus bis zum
Umzug der Bundesregierung nach Berlin in Bonn beibe-
halten wird.
Weiterhin wurde vereinbart, daß zum Zeitpunkt des
Regierungsumzugs erneute Verhandlungen zwischen
beiden Regierungen aufgenommen werden. Im Rahmen
der Kuratoriumssitzung des DFJW am 21. Dezember
1998 in Rhöndorf erklärten die deutsche und die franzö-
sische Regierung ihre grundsätzliche Bereitschaft, den
Sitz nach Frankreich zu verlagern. Beide Regierungen
haben nunmehr eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die ei-
nen Entscheidungsvorschlag zum zukünftigen Sitz des
DFJW in Frankreich sowie eine Kosten- und Zeitschät-
zung für einen Umzug bis zur nächsten Kuratoriumssit-
zung im Frühsommer 1999 erarbeiten soll. Bei dem
Vorschlag soll insbesondere berücksichtigt werden, daß
die integrierte Arbeitsweise des DFJW und die gleich-
gewichtige Aufgabenerfüllung in beiden Ländern wei-
terhin gewährleistet bleibt.
Erst wenn die Sitzverlagerung des DFJW nach Frank-
reich festgelegt ist, ist zu entscheiden, wo der Sitz des
Deutsch-Französischen „Jugendwerks“ in Deutschland
sein wird. Diese Entscheidung wird in enger Abstim-
mung mit dem DFJW getroffen werden.
Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, daß das
Deutsch-Französische Jugendwerk nicht Bestandteil des
Berlin/Bonn-Gesetzes ist.
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Röttgen.
Ich möchte nocheinmal klarstellen, daß es mir bei meiner Frage nur umden deutschen Sitz und nicht um den ersten Sitz des Ju-gendwerkes geht, der nach Frankreich verlagert wird.Das ist auch völlig in Ordnung.Meine Frage zielte darauf ab, welche Position dieBundesregierung im Hinblick auf den deutschen Sitzvertritt und welche Gründe dafür in Betracht gezogenwerden können, von dem Sitz Bad Honnef-Rhöndorfabzugehen. Ich darf kurz die beiden Gründe, die dafürsprechen, daß es bei dem deutschen Sitz des Deutsch-Französischen Jugendwerkes in Bad Honnef-Rhöndorfbleibt, konkretisieren.Erstens. Es handelt sich um einen politisch-historischen Grund. Das Deutsch-Französische Jugend-werk ist im Rahmen des Elysee-Vertrages zwischen Kon-rad Adenauer und Charles de Gaulle vereinbart worden.Bad Honnef-Rhöndorf war die Stadt, in der Konrad Ade-nauer gelebt hat und in der er auch begraben ist.Vizepräsident Rudolf Seiters
Metadaten/Kopzeile:
1860 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
(C)
Zweitens. Das Berlin/Bonn-Gesetz ist schon zu be-rücksichtigen, und zwar als rechtliches Argument, nichtals zwingende Vorgabe; das räume ich ein. In § 1 Abs. 2dieses Gesetzes sind der Erhalt und die Förderung politi-scher Funktionen in der Bundesstadt Bonn in den Poli-tikbereichen Bildung, Kultur, internationale und supra-nationale Einrichtungen festgelegt. Ein rechtliches Ar-gument spricht also dafür, daß es im Rahmen des Aus-gleiches zwischen Bonn und Berlin bei dem Sitz in die-ser Region bleibt.Ich stelle daher noch einmal die Frage, auf die Sieleider nicht eingegangen sind: Welche Gründe sehen Sieüberhaupt, diesen Sitz in Frage zu stellen? Oder sehenSie sich in der Lage, heute ein positives Bekenntnis zumSitz Rhöndorf des Deutsch-Französischen Jugendwerkesauszusprechen?Dr
Ich habe den Hintergrund Ihrer Frage schon ver-
standen. Ich habe versucht, Ihnen deutlich zu machen,
daß im Moment eine Arbeitsgruppe an der Beantwor-
tung dieser Frage arbeitet. Das Deutsch-Französische
Jugendwerk ist eine unabhängige Einrichtung. Ich glau-
be, es gehört zum Respekt gegenüber dieser Entschei-
dung, die im Sommer getroffen wird, hier keinerlei
Festlegung zu treffen.
Eine Zusatzfrage
der Kollegin Matthäus-Maier.
Auch unter Berück-
sichtigung der Tatsache, daß das Deutsch-Französische
Jugendwerk eine unabhängige Institution ist, möchte ich
die Frage stellen: Ist die Bundesregierung bereit, ihre
Meinung zu vertreten, daß Rhöndorf auch in Zukunft
einen guten deutschen Sitz des Deutsch-Französischen
Jugendwerkes abgeben würde?
Dr
Sehr verehrte Kollegin Matthäus-Maier, zunächst
einmal ist es entscheidend, daß wir uns darüber unter-
halten, wie die Arbeitsteilung zwischen dem französi-
schen Hauptsitz und dem Nebensitz in Deutschland sein
wird und wie viele Mitarbeiter in Deutschland und wie
viele in Frankreich mit welchen Aufgabenteilungen be-
schäftigt sein werden. Ich verstehe die Ungeduld der
Abgeordneten der betreffenden Wahlkreise, heute von
mir hier eine Standortentscheidung zu bekommen. Diese
werde ich heute nicht treffen.
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Hauser.
Ich muß leider
eine weitere Zusatzfrage stellen. Es geht nicht darum,
daß Sie eine Standortentscheidung treffen. Offensicht-
lich ist uns allen entgangen, warum, erstens, eine Stand-
ortdiskussion stattfindet und ob, zweitens, die Bundes-
regierung in diese Standortdiskussion mit einer eigenen
Meinung geht. Sind Sie bereit, uns die Gründe dafür
darzulegen, warum es eine Standortentscheidung gibt,
mit welcher inneren Einstellung und mit welchem Ziel
die Bundesregierung diese Kommission auf den Weg
gegeben hat und ob die Bundesregierung eine eigene
Meinung zur Frage des Sitzes vertritt oder ob sie ohne
eigene Meinung in eine solche Diskussion geht?
Dr
Sie unterstellen in Ihrer Fragestellung, daß schon
eine Standortentscheidung gegen Rhöndorf gefallen ist.
– Im ersten Teil Ihrer Frage haben Sie das angedeutet. –
Es ist weder so noch anders über den Standort in
Deutschland überhaupt geredet worden. Ich kann Ihnen
im Moment noch keine verbindliche Auskunft geben.
Frau Parlamentari-sche Staatssekretärin, ich danke Ihnen.Ich gebe das von den Schriftführern und Schriftführe-rinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstim-mung über den Entschließungsantrag der Fraktion derPDS auf Drucksache 14/423 bekannt. AbgegebeneStimmen 640. Mit Ja haben gestimmt 32, mit Nein ha-ben gestimmt 608, Enthaltungen keine. Der Entschlie-ßungsantrag ist daher abgelehnt.Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 629;davonja: 32nein: 597JaPDSMonika BaltDr. Dietmar BartschPetra BlässMaritta BöttcherEva Bulling-SchröterRoland ClausHeidemarie EhlertDr. Heinrich FinkDr. Ruth FuchsFred GebhardtWolfgang Gehrcke-ReymannDr. Klaus GrehnDr. Gregor GysiDr. Barbara HöllCarsten HübnerSabine JüngerGerhard JüttemannDr. Evelyn KenzlerDr. Heidi Knake-WernerRolf KutzmutzUrsula LötzerDr. Christa LuftHeidemarie LüthAngela MarquardtManfred Müller
Kersten NaumannRosel NeuhäuserPetra PauDr. Uwe-Jens RösselChristina SchenkGustav-Adolf SchurDr. Ilja SeifertNeinSPDBrigitte AdlerGerd AndresRainer ArnoldHermann BachmaierErnst BahrDoris BarnettDr. Hans-Peter BartelsEckhardt Barthel
Klaus Barthel
Wolfgang BehrendtDr. Axel BergVizepräsident Rudolf Seiters
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999 1861
(C)
(D)
Hans-Werner BertlFriedhelm Julius BeucherPetra BierwirthRudolf BindigLothar Binding
Kurt BodewigKlaus BrandnerAnni Brandt-ElsweierWilli BraseDr. Eberhard BrechtRainer Brinkmann
Bernhard Brinkmann
Hans-Günter BruckmannEdelgard BulmahnUrsula BurchardtDr. Michael BürschHans Martin BuryHans Büttner
Marion Caspers-MerkWolf-Michael CatenhusenDr. Peter Wilhelm DanckertDr. Herta Däubler-GmelinChristel DeichmannKarl DillerPeter DreßenRudolf DreßlerDetlef DzembritzkiDieter DzewasDr. Peter EckardtSebastian EdathyLudwig EichMarga ElserPeter EndersGernot ErlerPetra ErnstbergerAnnette FaßeLothar Fischer
Gabriele FograscherIris FollakNorbert FormanskiRainer FornahlHans ForsterDagmar FreitagPeter Friedrich
Lilo Friedrich
Harald FrieseAnke Fuchs
Arne FuhrmannMonika GanseforthKonrad GilgesIris GleickeGünter GloserUwe GöllnerRenate GradistanacGünter Graf
Angelika Graf
Dieter GrasedieckMonika GriefahnHans-Joachim HackerKlaus HagemannManfred HampelChristel HanewinckelAlfred HartenbachAnke HartnagelNina HauerHubertus HeilReinhold HemkerFrank HempelRolf HempelmannDr. Barbara HendricksGustav HerzogMonika HeubaumUwe HikschStephan HilsbergGerd HöferJelena Hoffmann
Walter Hoffmann
Iris Hoffmann
Frank Hofmann
Ingrid HolzhüterEike HovermannChristel HummeLothar IbrüggerBarbara ImhofBrunhilde IrberGabriele IwersenRenate JägerJann-Peter JanssenIlse JanzDr. Uwe JensVolker Jung
Johannes KahrsUlrich KasparickSabine KaspereitSusanne KastnerHans-Peter KemperKlaus KirschnerMarianne KlappertSiegrun KlemmerHans-Ulrich KloseWalter KolbowFritz Rudolf KörperAnette KrammeNicolette KresslVolker KröningAngelika Krüger-LeißnerHorst KubatschkaErnst KüchlerHelga Kühn-MengelUte KumpfKonrad KunickDr. Uwe KüsterWerner LabschOskar LafontaineChristine LambrechtBrigitte LangeChristian Lange
Detlev von LarcherChristine LehderWaltraud LehnRobert LeidingerKlaus LennartzDr. Elke LeonhardEckhart LeweringGötz-Peter Lohmann
Christa LörcherErika LotzDr. Christine LucygaDieter Maaß
Winfried ManteDirk ManzewskiTobias MarholdLothar MarkUlrike MascherChristoph MatschieIngrid Matthäus-MaierHeide MattischeckMarkus MeckelUlrike MehlUlrike MertenAngelika MertensDr. Jürgen Meyer
Ursula MoggChristoph MoosbauerSiegmar MosdorfMichael Müller
Jutta Müller
Christian Müller
Franz MünteferingAndrea NahlesVolker Neumann
Gerhard Neumann
Dr. Edith NiehuisDr. Rolf NieseDietmar NietanGünter OesinghausEckhard OhlLeyla OnurManfred OpelHolger OrtelAdolf OstertagKurt PalisAlbrecht PapenrothDr. Willfried PennerDr. Martin PfaffGeorg PfannensteinJohannes Andreas PflugDr. Eckhart PickJoachim PoßKarin Rehbock-ZureichMargot von RenesseRenate RennebachBernd ReuterDr. Edelbert RichterReinhold RobbeRenè RöspelDr. Ernst Dieter RossmannMichael Roth
Birgit Roth
Gerhard RübenkönigThomas SauerDr. Hansjörg SchäferGudrun Schaich-WalchRudolf ScharpingBernd ScheelenDr. Hermann ScheerSiegfried SchefflerHorst SchildOtto SchilyDieter SchlotenHorst Schmidbauer
Ulla Schmidt
Silvia Schmidt
Dagmar Schmidt
Wilhelm Schmidt
Regina Schmidt-ZadelHeinz Schmitt
Carsten SchneiderDr. Emil SchnellWalter SchölerOlaf ScholzKarsten SchönfeldFritz SchösserGerhard SchröderDr. Mathias SchubertRichard Schuhmann
Brigitte Schulte
Reinhard Schultz
Volkmar Schultz
Ilse SchumannEwald SchurerDr. R. Werner SchusterDietmar Schütz
Ernst SchwanholdRolf SchwanitzBodo SeidenthalErika SimmDr. Sigrid Skarpelis-SperkDr. Cornelie Sonntag-WolgastWieland SorgeWolfgang SpanierDr. Margrit SpielmannJörg-Otto SpillerDr. Ditmar StaffeltAntje-Marie SteenLudwig StieglerRolf StöckelRita Streb-HesseDr. Peter StruckJoachim StünkerJoachim TappeJörg TaussJella TeuchnerDr. Gerald ThalheimWolfgang ThierseFranz ThönnesUta Titze-StecherAdelheid TröscherHans-Eberhard UrbaniakRüdiger VeitGünter VerheugenSimone ViolkaUte Vogt
Hans Georg WagnerHedi WegenerDr. Konstanze WegnerWolfgang WeiermannReinhard Weis
Matthias WeisheitGunter WeißgerberGert Weisskirchen
Dr. Ernst Ulrich vonWeizsäckerHans-Joachim WeltDr. Rainer WendHildegard WesterLydia WestrichInge Wettig-DanielmeierDr. Margrit WetzelDr. Norbert WieczorekHelmut Wieczorek
Jürgen Wieczorek
Heidemarie Wieczorek-ZeulDieter WiefelspützHeino Wiese
Klaus WiesehügelBrigitte Wimmer
Engelbert WistubaBarbara WittigVerena WohllebenVizepräsident Rudolf Seiters
Metadaten/Kopzeile:
1862 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
(C)
Hanna Wolf
Waltraud Wolff
Heidemarie WrightUta ZapfDr. Christoph ZöpelPeter ZumkleyCDU/CSUIlse AignerPeter AltmaierDietrich AustermannNorbert BarthleDr. Wolf BauerGünter BaumannBrigitte BaumeisterMeinrad BelleDr. Sabine Bergmann-PohlOtto BernhardtHans-Dirk BierlingDr. Joseph-Theodor BlankRenate BlankDr. Heribert BlensPeter BleserDr. Norbert BlümFriedrich BohlDr. Maria BöhmerSylvia BonitzJochen BorchertWolfgang Börnsen
Wolfgang BosbachDr. Wolfgang BötschKlaus BrähmigDr. Ralf BrauksiepePaul BreuerMonika BrudlewskyGeorg BrunnhuberKlaus Bühler
Hartmut Büttner
Dankward BuwittCajus CaesarManfred Carstens
Peter H. Carstensen
Leo DautzenbergWolfgang DehnelHubert DeittertAlbert DeßThomas DörflingerHansjürgen DossMarie-Luise DöttRainer EppelmannAnke EymerIlse FalkDr. Hans Georg FaustIngrid FischbachDirk Fischer
Herbert FrankenhauserDr. Gerhard Friedrich
Dr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. FritzJochen-Konrad FrommeHans-Joachim FuchtelDr. Jürgen GehbNorbert GeisDr. Heiner GeißlerGeorg GirischDr. Reinhard GöhnerPeter GötzDr. Wolfgang GötzerKurt-Dieter GrillHermann GröheManfred GrundCarl-Detlev Freiherr vonHammersteinGottfried Haschke
Gerda HasselfeldtNorbert Hauser
Hansgeorg Hauser
Klaus-Jürgen HedrichUrsula HeinenManfred HeiseSiegfried HeliasHans Jochen HenkeErnst HinskenPeter HintzeKlaus HofbauerMartin HohmannKlaus HoletschekJosef HollerithDr. Karl-Heinz HornhuesSiegfried HornungJoachim HörsterHubert HüppePeter JacobySusanne JaffkeGeorg JanovskyDr.-Ing. Rainer JorkDr. Harald KahlBartholomäus KalbSteffen KampeterDr. Dietmar KansyIrmgard KarwatzkiVolker KauderEckart von KlaedenUlrich KlinkertDr. Helmut KohlManfred KolbeNorbert KönigshofenHartmut KoschykThomas KossendeyRudolf KrausDr. Paul KrügerDr. Hermann KuesDr. Karl A. Lamers
Dr. Norbert LammertDr. Paul LaufsKarl-Josef LaumannVera LengsfeldWerner LensingPeter LetzgusWalter Link
Eduard LintnerDr. Klaus Lippold
Dr. Manfred LischewskiWolfgang Lohmann
Julius LouvenDr. Michael LutherErich Maaß
Erwin MarschewskiDr. Martin Mayer
Wolfgang MeckelburgDr. Michael MeisterDr. Angela MerkelFriedrich MerzHans MichelbachMeinolf MichelsDr. Gerd MüllerBernward Müller
Elmar Müller
Bernd Neumann
Claudia NolteGünter NookeFranz ObermeierFriedhelm OstEduard OswaldNorbert Otto
Dr. Peter PaziorekAnton PfeiferDr. Friedbert PflügerBeatrix PhilippRonald PofallaRuprecht PolenzMarlies PretzlaffDr. Bernd ProtznerThomas RachelHans RaidelDr. Peter RamsauerPeter RauenChrista Reichard
Katherina ReicheErika ReinhardtHans-Peter RepnikKlaus RiegertDr. Heinz RiesenhuberFranz RomerHannelore Rönsch
Heinrich-Wilhelm RonsöhrDr. Klaus RoseKurt RossmanithAdolf Roth
Norbert RöttgenDr. Christian RuckDr. Jürgen RüttgersAnita SchäferDr. Wolfgang SchäubleHartmut SchauerteHeinz SchemkenKarl-Heinz ScherhagGerhard ScheuNorbert SchindlerDietmar SchleeBernd SchmidbauerChristian Schmidt
Dr.-Ing. Joachim Schmidt
Andreas Schmidt
Hans Peter Schmitz
Michael von SchmudeBirgit Schnieber-JastramDr. Andreas SchockenhoffDr. Rupert ScholzReinhard Freiherr vonSchorlemerDr. Erika SchuchardtWolfgang SchulhoffDiethard W. Schütze
Clemens SchwalbeDr. Christian Schwarz-SchillingWilhelm-Josef SebastianHorst SeehoferHeinz SeiffertRudolf SeitersBernd SiebertWerner SiemannJohannes SinghammerBärbel SothmannMargarete SpäteCarl-Dieter SprangerErika SteinbachDr. Wolfgang Freiherr vonStettenAndreas StormDorothea Störr-RitterMax StraubingerMatthäus StreblThomas StroblMichael StübgenDr. Rita SüssmuthDr. Susanne TiemannEdeltraut TöpferDr. Hans-Peter UhlGunnar UldallArnold VaatzAndrea VoßhoffDr. Theodor WaigelPeter Weiß
Gerald Weiß
Annette Widmann-MauzHeinz Wiese
Hans-Otto Wilhelm
Klaus-Peter WillschWilly Wimmer
Matthias WissmannWerner WittlichDagmar WöhrlAribert WolfElke WülfingPeter Kurt WürzbachWolfgang ZeitlmannBenno ZiererWolfgang ZöllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGila Altmann
Volker Beck
Angelika BeerMatthias BerningerAnnelie BuntenbachEkin DeligözDr. Thea DückertFranziska Eichstädt-BohligDr. Uschi EidHans-Josef FellAndrea Fischer
Katrin Göring-EckardtRita GrießhaberWinfried HermannAntje HermenauKristin HeyneUlrike HöfkenVizepräsident Rudolf Seiters
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999 1863
(C)
(D)
Michaele HustedtMonika KnocheDr. Angelika Köster-LoßackSteffi LemkeDr. Helmut LippeltDr. Reinhard LoskeOswald MetzgerKlaus Wolfgang Müller
Kerstin Müller
Winfried NachtweiChrista NickelsCem ÖzdemirSimone ProbstClaudia Roth
Christine ScheelIrmingard Schewe-GerigkRezzo SchlauchAlbert Schmidt
Werner Schulz
Christian SimmertChristian SterzingHans-Christian StröbeleDr. Antje VollmerSylvia VoßHelmut Wilhelm
Margareta Wolf
F.D.P.Hildebrecht Braun
Rainer BrüderleErnst BurgbacherJörg van EssenGisela FrickPaul K. FriedhoffHorst Friedrich
Rainer FunkeDr. Wolfgang GerhardtHans-Michael GoldmannJoachim Günther
Dr. Karlheinz GuttmacherKlaus HauptDr. Helmut HaussmannUlrich HeinrichWalter HircheBirgit HomburgerDr. Werner HoyerDr. Klaus KinkelDr. Heinrich L. KolbGudrun KoppJürgen KoppelinIna LenkeSabine Leutheusser-SchnarrenbergerDirk NiebelGünter Friedrich NoltingHans-Joachim Otto
Detlef ParrCornelia PieperDr. Günter RexrodtDr. Edzard Schmidt-JortzigGerhard SchüßlerDr. Irmgard SchwaetzerMarita SehnDr. Hermann Otto SolmsDr. Max StadlerCarl-Ludwig ThieleDr. Dieter ThomaeJürgen TürkEntschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungendes Europarates und der WEU, der NAV, der OSZE oder der IPUAbgeordnete(r)Adam, Ulrich CDU/CSU Dr. Wodarg, Wolfgang SPDNun übergebe ich mit Vergnügen den Vorsitz an dieKollegin Anke Fuchs.
Wir kommen zum
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
Die Frage 2 des Abgeordneten Olaf Scholz wird
schriftlich beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesmi-
nisters des Innern.
Die Frage 3 des Abgeordneten Hartmut Koschyk
wird ebenfalls schriftlich beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesmi-
nisters der Finanzen. Zur Beantwortung steht Frau Par-
lamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks
zur Verfügung.
Die Fragen 4, 5 und 6 werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen jetzt zur Frage 7 des Kollegen Hans
Michelbach. – Ist der Kollege anwesend? Er ist offen-
sichtlich nicht da. Es wird verfahren, wie in der Ge-
schäftsordnung vorgesehen.
Wir kommen dann zur Frage 8 des Abgeordneten
Hans Michelbach. – Er ist immer noch nicht da. Es wird
verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bun-
desministers für Wirtschaft und Technologie. Zur Be-
antwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär
Siegmar Mosdorf zur Verfügung.
Die Fragen 9 und 10 des Abgeordneten Ernst Burg-
bacher werden schriftlich beantwortet.
Nun kommen wir zur Frage 11 des Abgeordneten
Norbert Hauser – er ist da –:
Ist die Bundesregierung gewillt, die im Berlin/Bonn-Gesetzvom 18. Januar 1994 getroffenen Regelungen hinsichtlich derAusgleichsmaßnahmen für die Bundesstadt Bonn anläßlich desUmzuges des Parlamentes und von Teilen der Bundesregierungnach Berlin einzuhalten, und aus welchen Gründen will dieBundesregierung entgegen § 7 Abs. 2 Nr. 4 des Berlin/Bonn-Gesetzes die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstof-fe nicht nach Bonn verlagern?
Herr Staatssekretär, bitte.
S
Herr Kol-
lege, die Antwort auf den ersten Teil Ihrer Frage in be-
zug auf das Berlin/Bonn-Gesetz vom 18. Januar 1994
lautet ja.
Zu dem zweiten Teil der Frage, aus welchen Gründen
die Bundesregierung entgegen § 7 Abs. 2 Nr. 4 des Ber-
lin/Bonn-Gesetzes die Bundesanstalt für Geowissen-
schaften und Rohstoffe nicht nach Bonn verlagern will,
möchte ich Ihnen mitteilen: Das Bundeskabinett hat sich
noch nicht abschließend mit der Frage der Verlagerung
der Außenstelle der Bundesanstalt für Geowissenschaf-
ten und Rohstoffe beschäftigt. Insofern ist auf die Ant-
wort auf Frage 35, Drucksache 14/143 vom 9. Dezember
1998, zu verweisen. Die verschiedenen Aspekte einer
Verlagerung werden von der Bundesregierung sorgfältig
geprüft. Entscheidend für die Region Bonn ist die Schaf-
fung dauerhafter und strukturrelevanter Arbeitsplätze.
Eine Zusatzfrage,Kollege Hauser? – Bitte.Vizepräsident Rudolf Seiters
Metadaten/Kopzeile:
1864 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
(C)
Ist die Bun-
desregierung der Auffassung, daß nach dem Ber-
lin/Bonn-Gesetz die Bundesanstalt für Geowissenschaf-
ten und Rohstoffe – Außenstelle Berlin – nach Bonn zu
verlagern ist? Ist sie ebenso der Auffassung, daß das
Bundesamt für Strahlenschutz – das wurde ja nachge-
reicht – nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 des Berlin/Bonn-Gesetzes
ebenfalls zu verlagern ist? Ich gehe davon aus, daß sie
dieser Auffassung ist, weil es im Gesetz steht. Wenn
dem nicht so sein sollte, wie bewertet die Bundesregie-
rung dann ein Abgehen von diesem Gesetz ohne Geset-
zesänderung?
S
Herr Kol-
lege, ich habe Ihnen gerade gesagt, daß sich das Kabi-
nett damit abschließend noch nicht beschäftigt hat. Wir
sind dabei, die verschiedenen Aspekte der Verlagerung
– dabei geht es ja auch um entsprechende Kompensa-
tionsregelungen – zu beraten. Wir werden das sorgfältig
tun und werden dann auch rechtzeitig darüber informie-
ren.
Eine weitere Zusatz-
frage? – Bitte sehr.
Herr Staats-
sekretär, Sie werden verstehen, daß mich die Antwort
nicht zufriedenstellen kann. In einem Gesetz wird etwas
geregelt. Sie haben gesagt, daß Sie sich an dieses Gesetz
halten wollen. So lautete der erste Teil Ihrer Antwort.
An das, was in einem Gesetz geregelt ist, hat sich die
Bundesregierung zu halten.
Nun beraten Sie im Kabinett darüber, ob es möglich
ist, dieses Gesetz nicht zu erfüllen bzw. den Buchstaben
des Gesetzes nicht nachzukommen. Wie bewerten Sie
das? Wollen Sie sich an das Gesetz halten? Wenn Sie ja
sagen, wäre die Diskussion über die Verlagerung been-
det. Wenn aber die Antwort auf den ersten Teil meiner
Frage, daß Sie sich an das Gesetz halten wollen, nicht
stimmt, wie bewerten Sie dann ein Abrücken vom Ge-
setz, ohne hier eine Gesetzesänderung einzubringen?
S
Verehrter
Herr Kollege, die Verfahrensweisen bei Gesetzgebungen
sind mir geläufig. Ich habe Ihnen gerade präzise gesagt,
daß wir dabei sind – damit hat sich aber das Kabinett
noch nicht befaßt –, die Umsetzung dieses Gesetzes, das
hier beschlossen worden ist, zu beraten. Wenn ich Ihnen
sage, daß das Kabinett das noch nicht abschließend be-
raten hat, können Sie mir das glauben.
Eine Frage der Kol-
legin Ingrid Matthäus-Maier.
Herr Kollege, ange-
sichts der Tatsache, daß der Bundesrechnungshof in be-
zug auf die Verlagerung der Bundesanstalt für Geowis-
senschaften und Rohstoffe nach Bonn Anmerkungen
gemacht hat, möchte ich Sie fragen, ob der Bundesregie-
rung bei den bevorstehenden Diskussionen im Kabinett
im Zusammenhang mit dem Umzug von Bonn nach
Berlin präsent ist – ich bin dankbar, daß sie heute nicht
stattgefunden haben; es stand fälschlicherweise in der
Zeitung –, daß die billigste Alternative gewesen wäre,
überhaupt nicht umzuziehen. Die vielseitigen Verspre-
chungen, die man der Bonner Region gemacht hat, wa-
ren die Voraussetzung dafür, daß eine Mehrheit für den
Umzug nach Berlin zustande gekommen ist. Die Folge
ist, daß man gegen die Geschäftsgrundlage verstoßen
würde, wenn man im nachhinein sagen würde, der Um-
zug sei zu teuer. Ist der Bundesregierung diese Überle-
gung bekannt?
S
Frau Kol-
legin, diese Überlegung ist uns wohl bekannt. Ich kann
Ihre Auffassung nur bestätigen.
Danke schön.
Ich rufe die Frage 12
des Kollegen Jochen-Konrad Fromme auf:
Sieht die Bundesregierung Handlungsnotwendigkeiten zumErhalt von Arbeitsplätzen auf Grund neuerer Entwicklungen inder Stahlindustrie, wie z. B. der möglichen Veränderung in derRegion Salzgitter, durch den Meinungswechsel der niedersäch-sischen Landesregierung zur Zukunft der Salzgitter AG, mit demdiese von der unter dem früheren niedersächsischen Ministerprä-sidenten Gerhard Schröder vertretenen Linie – der Fähigkeit derSalzgitter AG, sich allein am Markt behaupten zu können – ab-geht?
Bitte, Herr Staatssekretär.
S
Herr Kol-lege, die Bundesregierung sieht zur Zeit keine Notwen-digkeit, Maßnahmen zu ergreifen. Der derzeitige Nach-fragerückgang auf Grund der Belastungen aus den Fi-nanz- und Wirtschaftskrisen in Ostasien, der sich natür-lich auch auf Rußland und Lateinamerika niederschlägt,kann in seinen Auswirkungen eher als konjunkturellerEinschnitt beurteilt werden. Die Stahlindustrie selberrechnet in der zweiten Jahreshälfte mit einer Stabilisie-rung der Lage. Dennoch beobachtet die Bundesregie-rung die weitere Entwicklung sorgfältig.Die seit geraumer Zeit vollzogenen Zusammen-schlüsse in der europäischen Stahlindustrie sind Aus-druck der Anpassungen an die binnenmarktliche Di-mension und an die Globalisierung der Märkte. Siesollen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmenstärken und deren Behauptung auf den Weltmärktensowie die Arbeitsplätze der involvierten Unternehmensichern. Die Umstrukturierung erfolgt in der Verant-wortung der Unternehmen. Auch in dem genanntenFall Salzgitter werden die Entscheidungen in der Ver-antwortung des Unternehmens und seiner Eigentümergetroffen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999 1865
(C)
(D)
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege? – Bitte sehr.
Herr Staats-
sekretär, ist Ihnen bewußt, daß hinsichtlich des Zusam-
menschlusses von Synergieeffekten in Höhe von 300
Millionen DM die Rede ist und daß damit eine große
Zahl von Arbeitsplätzen gefährdet ist?
S
Ich habe
diese Information nur den Zeitungen entnommen. Ich
kann die Situation daher nicht abschließend beurteilen.
Eine weitere Zusatz-
frage? – Bitte sehr.
Herr Staats-
sekretär, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß entgegen
früheren Zusagen die öffentliche Hand in den Gremien
des Unternehmens, das sich ja praktisch im Eigentum
des Landes Niedersachsens befindet, nur durch einen
Politiker als Arbeitnehmervertreter, nämlich durch den
SPD-Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Land-
tag, Gabriel, vertreten sein soll?
S
Soweit ich
informiert bin, ist dies eine Entscheidung allein der An-
teilseigner. Bei einer solchen Entscheidung mischt sich
die Bundesregierung nicht ein.
Ich danke dem
Staatssekretär Mosdorf für die Beantwortung der Fra-
gen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesmini-
steriums für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwor-
tung ist die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike
Mascher anwesend.
Ich rufe die Frage 13 des Kollegen Dirk Niebel auf:
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwieweit fürdas erste Quartal 1999 zugewiesene Mittel des Programms „Be-schäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose“ zur Bewilli-gung von Neufällen in den Arbeitsämtern ausreichen oder obdiese durch Verpflichtungsermächtigungen des Vorjahres bereitsgebunden sind?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
U
Herr Niebel,
es liegen keine Hinweise vor, daß die der Bundesanstalt
für Arbeit zugewiesenen Mittel für das Programm „Be-
schäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose“ im ersten
Quartal 1999 nicht ausreichend für die Bewilligung von
Neufällen sind. Ich kann Sie also beruhigen.
Eine Zusatzfrage,
bitte sehr.
Frau Staatssekretärin, im Zuge
meiner Gespräche in verschiedenen Arbeitsämtern wur-
de mir mitgeteilt, daß zumindest in einigen Bereichen
der Bundesrepublik die Mittel für die Bewilligung von
Neufällen im ersten Quartal 1999 offenkundig nicht aus-
reichen, weil sie durch Verpflichtungsermächtigungen
des letzten Jahres bereits gebunden sind. Auch wenn
dies nicht flächendeckend der Fall sein sollte: Würden
Sie mir trotzdem zustimmen, daß dieses Instrument vor-
zugsweise dazu benutzt werden sollte, Arbeitnehmer im
ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, und daß man sich
deshalb bemühen sollte, für diesen Fall ausreichend
Mittel zur Verfügung zu stellen?
U
Herr Niebel,
mir ist heute nach der Diskussion im Ausschuß bekannt,
daß Sie ein besonderer Kenner und Liebhaber dieses
Instrumentes sind. Ich kann Sie aber beruhigen. Durch
den regionalen bzw. den überregionalen Mittelausgleich
zwischen den Arbeitsämtern haben wir die Möglichkeit,
zusätzlichen Spielraum zu schaffen.
Wenn ich mir die Statistik der letzten drei Jahre anse-
he, stelle ich fest, daß dieses spezielle Programm in den
neuen Bundesländern nicht in dem Maße angenommen
wird wie in den alten Bundesländern, so daß dort im
überregionalen Ausgleich noch Mittel zur Verfügung
stehen. Da ist dann die Frage, wie rasch die Arbeitsäm-
ter das bewerkstelligen können.
Eine weitere Zusatz-
frage des Kollegen Niebel, bitte sehr.
Frau Staatssekretärin, es ist
richtig, daß das Instrument im Westen mehr angenom-
men wird als im Osten. Aber Sie werden mir sicher zu-
stimmen, daß es in der Bundesanstalt für Arbeit zum
Mittelausgleich zwei festgelegte Termine gibt – der eine
ist im Sommer, der andere im Herbst des Jahres –, so
daß die Bewilligung von Neufällen in diesen Ämtern,
von denen ich gesprochen habe, im ersten und eventuell
auch im zweiten Quartal nicht mehr möglich sein wird.
Ist das richtig?
U
Wir gehen
davon aus, daß die Mittel für dieses interessante Instru-
ment ausreichend zur Verfügung stehen. Aber ich will
mich gerne noch einmal mit dem Präsidenten der Bun-
desanstalt für Arbeit in Verbindung setzen, wenn Sie da
Sorgen haben. Vielleicht können Sie mir auch konkret
sagen, bei welchen Arbeitsämtern nach Ihrer Informa-
tion Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen.
Das mache ich gerne im ein-
zelnen.
Wir kommen dannzur Frage 14 des Abgeordneten Dr. Martin Mayer:Wie will die Bundesregierung die versprochene Förderungvon innovativen und kreativen Kräften, besonders bei den Me-dien und Dienstleistungen, mit der Neuregelung des § 7 Viertes
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1866 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
(C)
Buch Sozialgesetzbuch in Einklang bringen?Frau Staatssekretärin, bitte.U
Herr Kollege
Mayer, die von Ihnen angesprochene Neuregelung hin-
sichtlich der Scheinselbständigkeit dürfte die Förderung
von innovativen und kreativen Kräften nach Erachten
des Ministeriums eher unterstützen. Die Regelung dient
zwar in erster Linie zur besseren Erfassung von Perso-
nen, die lediglich zum Schein selbständig, de facto aber
abhängig beschäftigt sind und auch nach der geltenden
höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits versiche-
rungspflichtig waren. Nur die Umsetzung war etwas
schwierig, weil die Rechtsprechung unübersichtlich war.
Aber es wird auch der Situation entgegengewirkt, in der
sich Scheinselbständige Wettbewerbsvorteile dadurch
verschaffen, daß sie ihre Leistungen nicht auf Grund ei-
nes innovativen und kreativen Vorsprungs, sondern
vielmehr auf Grund der Umgehung sozialversicherungs-
rechtlicher Pflichten kostengünstiger anbieten können
als ihre Konkurrenten.
Entsprechende Überlegungen gelten auch für die Ein-
führung der Rentenversicherungspflicht für arbeitneh-
merähnliche Selbständige. Die Schaffung einer ausrei-
chenden Alterssicherung ist für jeden verantwortungs-
bewußten Selbständigen ein Muß. Soweit sich arbeit-
nehmerähnliche Selbständige bisher Wettbewerbsvor-
teile auf Kosten ihrer Altersvorsorge verschafft haben,
haben sie sich unsolidarisch verhalten. Sie haben aber
auch die Funktionsfähigkeit des Leistungswettbewerbs
beeinträchtigt, der vornehmlich den Kriterien der Inno-
vation und Kreativität, die Sie selber ansprechen, ver-
pflichtet sein und nicht zu Lasten der Altersvorsorge
ausgetragen werden sollte.
Bei der Art und Weise der Altersvorsorge hat sich der
Gesetzgeber von der Überlegung leiten lassen, daß ar-
beitnehmerähnliche Selbständige ebenso sozial schutz-
bedürftig erscheinen wie Beschäftigte und die bisher
schon nach § 2 Nr. 1 bis 7 Sechstes Buch Sozialgesetz-
buch versicherungspflichtigen Selbständigen. Die Ein-
führung der Neuregelung ist durch eine Übergangsre-
gelung, die Ihnen sicher bekannt ist, flankiert worden,
die eine vergleichbare bisherige Altersvorsorge in der
Weise berücksichtigt, daß eine Doppelbelastung der Be-
treffenden vermieden wird.
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege? – Bitte sehr.
Frau
Staatssekretärin, ist der Bundesregierung bekannt, daß
sowohl in den Redaktionsstuben als auch in Landesme-
dienanstalten sowie in privaten und öffentlichen Rund-
funkanstalten und in Softwarebetrieben große Unsicher-
heit dadurch herrscht, daß mit der neuen gesetzlichen
Regelung die Beweislast umgekehrt ist?
U
Ja, das ist uns
bekannt. Wie bei jedem neuen Gesetz müssen auch da
erst Erfahrungen gemacht werden.
Eine weitere Zusatz-
frage? – Bitte sehr.
Ist
der Bundesregierung auch bekannt, daß in diesen Medi-
enanstalten damit ein enormer bürokratischer Aufwand
entsteht, der kreative Kräfte daran hindert, sich ihrer
eigentlichen Aufgabe bei den Medien zu widmen?
U
Die Bundes-
regierung bemüht sich, durch ausreichende Informatio-
nen und Hinweise, wie das vernünftig gehandhabt wer-
den kann, einer solchen bürokratischen Überforderung
entgegenzuwirken.
Wir kommen nun zu
Ihrer Frage Nr. 15, Herr Kollege Mayer:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß durch dieseNovellierung der Übergang in die Selbständigkeit, besonders beiden Medien und Dienstleistungen, erschwert wird und damitUnternehmensgründungen verhindert werden?
Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.
U
Herr Mayer,
es wird Sie nicht wundern, daß die Bundesregierung Ihre
Auffassung nicht teilt. Die Überlegungen, die ich schon
in der Antwort auf Ihre Frage 14 dargestellt habe, gelten
auch für den Medienbereich und den gesamten Dienst-
leistungsbereich.
Eine Zusatzfrage? –
Bitte sehr.
Ist
die Bundesregierung bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
daß ihre Auffassung in dieser Frage mit der Wirklichkeit
wenig zu tun hat, und ist sie auch bereit, sich in Redak-
tionsstuben und in Medienanstalten über die tatsächliche
Lage zu informieren?
U
Herr Mayer,ich kann Ihnen versichern, daß wir uns in „Redaktions-stuben“ – wie Sie das zu nennen belieben –, also in Re-daktionen, und in Landesmedienanstalten sowie bei denin diesen Bereichen Beschäftigten über die bestehendeSituation sehr wohl informiert haben. Ich stimme Ihnenzu, daß eine solch grundlegende Veränderung im Be-reich der Sozialversicherung sicher Anfangsschwierig-keiten und Unsicherheiten mit sich bringt. Wie gesagt,Vizepräsidentin Anke Fuchs
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999 1867
(C)
(D)
die Bundesregierung bemüht sich, dem durch ausrei-chende Informationen entgegenzuwirken.
Eine weitere Zusatz-
frage? – Bitte.
Ist
der Bundesregierung bekannt, daß insbesondere die
Selbständigen in den Bereichen der Softwarebranche
und der neuen Medien zu den sogenannten Besserver-
dienenden gehören, daß sie ihre Sozialversicherung, also
die Altersversorgung und die Krankenversicherung, sehr
wohl geregelt hatten und daß sie nun auf Grund der neu-
en Regelung in ein Arbeitnehmerverhältnis gepreßt wer-
den, das ihnen den Weg in die Selbständigkeit verbaut?
U
Herr Mayer,
man muß da zwischen den Scheinselbständigen – von
denen Sie, glaube ich, jetzt nicht sprechen – und den ar-
beitnehmerähnlichen Selbständigen unterscheiden. Dazu
muß ich sagen, daß ich in vielen Gesprächen mit Be-
schäftigten in diesen Bereichen – wir kommen ja beide
aus dem Münchener Raum, wo es viele solcher Betriebe
und Beschäftigte gibt – mit Schrecken festgestellt habe,
daß sehr viele – in Unterschätzung des Risikos und der
Notwendigkeit, rechtzeitig eine ausreichende Altersver-
sorgung zu betreiben – ihre Altersversorgung auf einen
späteren Zeitpunkt verschieben.
Ich denke, man kann trotz aller notwendigen Förde-
rung und Unterstützung von Beschäftigung in diesen Be-
reichen nicht außer acht lassen, daß es auch hier ein so-
ziales Sicherungsbedürfnis gibt, gerade wenn man – wie
die Bundesregierung – die Beschäftigung in diesen Be-
reichen fördern will.
Weitere Zusatzfra-
gen dazu liegen nicht vor.
Die Frage 16 des Abg. Koschyk wird schriftlich be-
antwortet.
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministeri-
ums für Arbeit und Sozialordnung abgehakt. Ich danke
der Staatssekretärin Frau Ulrike Mascher für die Beant-
wortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeri-
ums der Verteidigung auf. Die Fragen 17 und 18 sind
zurückgezogen worden. Die Fragen 19, 20, 21 und 22
werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bun-
desministeriums für Gesundheit. Frau Parlamentarische
Staatssekretärin Christa Nickels steht zur Beantwortung
zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 23 der Kollegin Annette Widmann-
Mauz auf:
Wann und wie wird die Bundesregierung die von der Euro-päischen Union geforderte Zutatenangabe auf Etiketten von al-koholischen Getränken in Deutschland umsetzen, damit dem
Recht der Verbraucher Rechnung getragen wird, sich, wie beianderen Lebensmitteln auch, über die Zusammensetzung alko-holischer Getränke zu informieren?
Bitte sehr.
C
Frau Kollegin Widmann-
Mauz, Ihrer Frage scheint die Annahme zugrunde zu
liegen, daß nach geltendem Gemeinschaftsrecht die An-
gabe eines Verzeichnisses der Zutaten bei Getränken mit
einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent
bereits vorgeschrieben sei. Das trifft aber nicht zu.
Die EU-Richtlinie 79/112/EWG, die die Kennzeich-
nung von vorverpackten Lebensmitteln in der Europäi-
schen Union regelt, sieht eine solche Angabe im Unter-
schied zu sonstigen vorverpackten Lebensmitteln noch
nicht vor. Die Bundesregierung bedauert diesen Mangel
bei der Kennzeichnung alkoholischer Getränke. Sie ist
ebenso wie die frühere Bundesregierung der Auffassung,
daß das Verzeichnis der Zutaten ein unverzichtbares
Element der Verbraucherinformation über die Zusam-
mensetzung der Lebensmittel ist.
Die Richtlinie enthält allerdings die Verpflichtung,
die Zutatenangabe bei den alkoholischen Getränken ge-
meinschaftsrechtlich zu regeln. Der Rat der Europäi-
schen Union konnte sich zum Bedauern der Bundesre-
gierung bisher nicht auf Vorschläge der Europäischen
Kommission, mit denen der Verpflichtung aus der
Richtlinie nachgekommen werden sollte, verständigen.
Aus diesem Grund sind solche Bestimmungen im Ver-
lauf der Beratungen zu dem Vorschlag über die im Januar
1997 erlassene Richtlinie 97/4/EG, mit der die EG-
Etikettierungs-Richtlinie zuletzt geändert worden ist,
ausgeklammert worden.
Die Kommission hat jetzt im Einklang mit einer ge-
genüber dem Europäischen Parlament abgegebenen Er-
klärung Anfang Februar 1997 – das liegt also eine lange
Zeit zurück – einen erneuten Vorschlag zur Einführung
eines Zutatenverzeichnisses bei den alkoholischen Ge-
tränken vorgelegt. Der Vorschlag sieht im wesentlichen
die Verfahrenswege vor, nach denen die erforderlichen
Bestimmungen über die Zutatenangabe bei den ein-
zelnen Gruppen alkoholischer Getränke innerhalb ei-
ner Frist von drei Jahren zeitgleich erlassen werden sol-
len.
Die Beratungen dieses Vorschlags im Rat der Euro-
päischen Union haben noch nicht begonnen, weil das
Europäische Parlament in erster Lesung am 25. Februar
dieses Jahres Stellung genommen hat. Das Parlament
unterstützt, mit einigen Änderungen, im wesentlichen
die Ansätze der Kommission. Die Bundesregierung wird
sich nachdrücklich dafür einsetzen, daß die Beratungen
im Rat sowie die anschließende Erörterung zur Festle-
gung der Einzelheiten der Zutatenangabe so schnell wie
möglich und erfolgsorientiert erfolgen.
Wollen Sie nachdieser langen Erörterung eine Zusatzfrage stellen? –Bitte sehr.Ulrike Mascher
Metadaten/Kopzeile:
1868 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
(C)
Frau Staats-
sekretärin, da Sie die Auffassung des Europäischen
Parlaments und der Kommission in dieser Frage teilen,
möchte ich Sie fragen: Hat die Bundesregierung bereits
erwogen, den betroffenen mittelständischen Herstellern
alkoholischer Produkte, den Winzern und der Weinbau-
wirtschaft, bei der Umsetzung der Richtlinie zu helfen
und sie bei den Analysen, die erforderlich sind, zu unter-
stützen, um ihnen diesen Schritt zu erleichtern?
C
Die Umsetzung der
Richtlinie reicht lange zurück. Ich habe einmal in Vor-
bereitung auf die Beantwortung Ihrer Frage die Agenda
herausgesucht: Die Richtlinie ist am 18. Dezember 1978
erlassen worden. Seitdem sind vor allen Dingen die
Belange einzelner Produzenten erörtert worden; die
Belange der Weinbauern waren immer ein wichtiger
Punkt.
Für uns kommt es jetzt darauf an, zu prüfen, wie das
Europäische Parlament dazu Stellung nimmt. Nachdem
Ihre Frage vorlag, habe ich unser Haus gebeten, schon
einmal telefonisch nach der Stellungnahme zu fragen.
Wir werden sie umgehend bekommen. Ich sichere Ihnen
zu, Ihnen diese zu übermitteln. Sie wird aber noch zu
prüfen sein.
Auch müssen wir abwarten, wie die weiteren Bera-
tungen vorangehen. Speziell die Aspekte einzelner Er-
zeuger werden eine große Rolle spielen. Wir müssen
warten, was dabei herauskommt, damit wir nicht doppelt
arbeiten oder vielleicht nicht zielgerichtet in die Gesprä-
che eintreten. – Wie Sie wissen, ist unser Haus in die-
sem langwierigen Prozeß immer mit den betroffenen Er-
zeugern im Gespräch gewesen. Das wird auch so blei-
ben.
Da Sie sich insbesondere für den Bereich der Wein-
bauern interessieren, sichere ich Ihnen zu, Sie hier auf
dem laufenden zu halten.
Eine zweite Zusatz-
frage? – Bitte sehr.
Noch ein-
mal: Ist die Bundesregierung gewillt, den Herstellern al-
koholischer Getränke Hilfestellung zu leisten, auch im
Hinblick auf den möglicherweise drohenden Verlust von
Arbeitsplätzen durch Mehrkosten in diesem Bereich?
C
Ich kann mich nur wie-
derholen: Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit
immer – dies wird sie auch in Zukunft tun –, wenn neue
Regelungen, auch gemeinschaftsrechtlich, beschlossen
wurden, mit den Betroffenen und den Verbandsvertre-
tern geredet, um alles zu tun, sie bei der Umsetzung zu
begleiten. Das wird auch so bleiben.
Ich rufe nun Frage 24
des Abgeordneten Werner Lensing auf:
In welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung, sich andem Anfang dieses Jahres gestarteten europäischen Partner-schaftsprogramm zur Tabakabhängigkeit der Weltgesundheits-organisation zu beteiligen?
Frau Staatssekretärin, bitte.
C
Herr Kollege Lensing, dasvon der WHO gestartete europäische Partnerschaftspro-gramm zur Tabakabhängigkeit, an dem außer Deutsch-land noch Polen, Frankreich und das Vereinigte König-reich teilnehmen, sieht fünf Aktivitätsbereiche vor: er-stens die Datensammlung und -erhebung zur Prävalenzdes Rauchens und zu Rauchereinstellungen der Raucherauf nationaler und europäischer Ebene, zweitens die Zu-sammenstellung von Rechtsvorschriften, die strukturelldas Rauchen einschränken sowie die Raucherentwöh-nung unterstützen, drittens die Zusammenstellung beste-hender Rechtsvorschriften, die den Nichtraucherschutzfördern, viertens Raucherentwöhnungsmethoden undfünftens Raucheraufklärung durch Gesundheitserzie-hung und Gesundheitsförderung.Zu allen diesen Bereichen kann und wird Deutsch-land einen Beitrag leisten. Dabei ist aber zu beachten,daß innerhalb der Bundesrepublik verschiedene staatli-che und nichtstaatliche Stellen mit den unterschiedlichenTeilaspekten befaßt sind.Im Bereich der Raucherentwöhnung und Raucherauf-klärung durch Gesundheitserziehung ist vor allen Din-gen die uns nachgeordnete Behörde, die Bundeszentralefür gesundheitliche Aufklärung, zuständig. Wie Sie alsjemand, der sich schon immer intensiv mit diesem Be-reich beschäftigt hat, wissen, hat die Bundeszentrale fürgesundheitliche Aufklärung sehr gute und effizienteMaterialien zu den genannten Bereichen im Angebot;eine Vielzahl von Materialien liegt vor, bis hin zur Tele-fonberatung für Raucher. Sie hat in der Vergangenheitauch Kampagnen erarbeitet.Die Koalition gegen das Rauchen, ein Zusammen-schluß verschiedener Nichtraucherinitiativen, ist eben-falls im Bereich der Raucheraufklärung und -entwöh-nung tätig und wird durch das Bundesgesundheitsmi-nisterium gefördert. Der Förderzweck ist, hier ein Nicht-rauchernetzwerk in enger Abstimmung mit dem Bun-desgesundheitsministerium zu schaffen – ein Aspekt, dersehr gut in diese Agenda hineinpaßt.Um die unterschiedlichen Institutionen und Aktivitä-ten auch im Sinne des WHO-Projekts zu Synergieeffek-ten zu führen, hat unser Haus alle beteiligten staatlichenund nichtstaatlichen Stellen zu einer Besprechung ein-geladen, um den Handlungsbedarf für das WHO-Projektabzuklären und die unterschiedlichen Aufgaben zu ver-teilen. Bisher ist vorgesehen, der WHO mitzuteilen, daßwir uns beteiligen werden. Wir haben viele Angebote,die wir koppeln und dort einbringen können; wir habenaber auch noch einige Probleme. Ich will hier beispiel-haft den Punkt eins nennen, Datensammlung und Erhe-bung zur Prävalenz des Rauches. Für diesen Bereich be-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999 1869
(C)
(D)
kommen wir regelmäßig Studien, unter anderem – daswissen Sie – vom Institut für Therapieforschung inMünchen, das für uns eine sehr wichtige Einrichtung ist,oder auch vom Robert-Koch-Institut. Weil hier mehrereLänder beteiligt sind, ist das Problem, daß die Datensät-ze so abgefragt und ausgegeben werden müssen, daß sieauch wirklich europaweit vergleichbar sind. In dieserBeziehung hat die WHO uns bisher nichts übermittelnkönnen, was uns die Arbeit erleichtern könnte. Es be-steht großer Bedarf, das abzuklären, damit die Zahlenauch wirklich brauchbar sind. Wir sind intensiv daranbeteiligt, das zu erarbeiten.Wir sind natürlich über diese Initiative sehr erfreutund werden uns mit dem, was uns möglich ist, hier ein-bringen.
Wollen Sie eine Zu-
satzfrage stellen?
Ja, wenn es geht.
Bitte sehr.
Ich habe Ihre letzten
Ausführungen so verstanden, daß die Bundesregierung
bisher bei den eigentlichen Vorbereitungen für das euro-
päische Partnerschaftsprogramm zur Tabakabhängigkeit
nicht beteiligt und sehr wahrscheinlich deswegen auch
nicht bei den Sitzungen der Projektgruppe vertreten war.
C
Wenn Ihnen solche In-
formationen vorliegen, muß ich sagen:
Ich bin in Absprache mit den Fachabteilungen mit den
fünf Bereichen beschäftigt. Wir haben zum Beispiel in
der letzten Woche geprüft, wie man das Problem der
vernünftigen Vergleichbarkeit der Datensätze lösen
kann. Von daher gehe ich davon aus, daß wir auch in
den Gremien vertreten sind. Aber ich werde natürlich
nachfragen, wenn Sie Hinweise dahin gehend haben,
daß da unter Umständen von uns niemand war. Ich gehe
davon aus, daß wir beteiligt sind. Ich werde es aber
nachprüfen und Ihnen die Antwort schriftlich nachrei-
chen.
Noch eine Zusatz-
frage?
Jawohl. Jetzt kommt
noch die zweite Frage.
Bitte sehr.
Hat die Bundesregie-
rung den Eindruck, daß mit diesem Partnerschaftspro-
gramm seitens der WHO gleichzeitig ein wenig – so will
ich es einmal sagen – Druck auf die Bundesrepublik
ausgeübt werden soll, endlich im Bereich der Tabakprä-
vention tätig zu werden?
C
Herr Lensing, Sie wissen
auch von früheren Legislaturperioden her, daß im Be-
reich des Rauchens vielfältige Interessen angesprochen
werden. Das Interesse des Gesundheitsministeriums und
auch mein Interesse als Drogenbeauftragte der Bundes-
regierung zielt eindeutig auf die Prävention. Wir brau-
chen uns in dieser Hinsicht nicht zu verstecken. Ich bin
auch über das sehr erfreut, was ich im Haus vorgefunden
habe. Das habe ich von Anfang an gesagt.
Ich bin bestrebt, hier Synergieeffekte auszulösen, und
will dabei eventuell auch das einbeziehen, was jetzt
noch zu Unrecht in Schubladen schlummert. Daß es Ab-
stimmungen zwischen den verschiedenen Häusern geben
muß und daß verschiedene Interessen eine Rolle spielen,
das ist nicht nur in Deutschland, sondern überall so.
Wenn Sie das so interpretieren, wie Sie das getan haben,
dann ist das Ihre Interpretation. Ich möchte mich an In-
terpretationsversuchen nicht beteiligen.
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege? – Bitte sehr.
Axel E. Fischer (CDU/CSU): Frau
Staatssekretärin, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Fra-
ge 24 des Kollegen Lensing darauf hingewiesen, daß es
verschiedene Maßnahmen, zum Beispiel die Telefonbe-
ratung, gibt. Jetzt interessiert mich: Wird die Bundesre-
gierung das WHO-Partnerschaftsprogramm zum Anlaß
nehmen und ebenso wie die britische Regierung ein
Weißbuch mit Maßnahmen gegen den Tabakmißbrauch
herausgeben?
C
Zur Zeit werden zahlrei-
che Forschungsvorhaben und Modellversuche umge-
setzt. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß wir in re-
gelmäßigen Abständen Prävalenzstudien und andere
Studien erheben. Sofern hier ein Bedarf besteht, bin ich
gern bereit, mich mit den Kollegen – es gibt in diesem
Hause eine fraktionsübergreifende Initiative, die sich
dem Nichtraucherschutz verpflichtet hat –, zusammen-
zusetzen und mit ihnen diese Frage zu besprechen.
Ich rufe nun die Fra-ge 25 des Kollegen Werner Lensing auf:Wird die Bundesregierung diesen Einsatz der WHO zumAnlaß nehmen, um eine neue Initiative zum Nichtraucherschutzund zur Tabakprävention einzuleiten?Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.Parl. Staatssekretärin Christa Nickels
Metadaten/Kopzeile:
1870 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
(C)
C
Der Nichtraucherschutz
und die Tabakprävention sind, wie ich bereits ausgeführt
habe, der Bundesregierung und damit auch dem zustän-
digen Ressort, dem Gesundheitsministerium, ein sehr
wichtiges Anliegen. Herr Kollege Lensing, wir wissen
beide, daß die direkten oder indirekten Auswirkungen
von Tabakmißbrauch nach WHO-Angaben dazu führen,
daß im Jahr mehr als 100 000 Menschen sterben. Das ist
ein starkes Argument dafür, daß man hier intensiv ar-
beiten muß. Wir werden deshalb die Präventionsmaß-
nahmen weiter vorantreiben und das, was auf diesem
Gebiet bisher geleistet worden ist, bündeln. Hier ist auch
sehr vieles von dem, was wir erarbeitet haben, in Ab-
sprache mit den Ländern sowie verschiedenen Verbän-
den und Initiativen umzusetzen.
Ich gebe Ihnen dafür ein paar Beispiele: Nachdem ich
am 18. November neu ins Amt gekommen bin, habe ich
mich intensiv darüber informiert, was im Haus erarbeitet
worden ist. Ich bin auch bei der Bundeszentrale für ge-
sundheitliche Aufklärung gewesen und habe festgestellt,
daß wir sehr gute, umsetzungsreife Aktionen erarbeitet
haben, unter anderem eine Aktion „Rauchfreies Kran-
kenhaus“. Die Umsetzung ist also eine der wichtigsten
Aufgaben. Dabei geht es nicht darum, in hektische Akti-
vitäten zu verfallen, sondern darum, das, was schon er-
arbeitet worden ist, anzugehen. Das ist primär meine
Aufgabe, denn ich arbeite mit den nachgeordneten Be-
hörden zusammen. Ich freue mich aber auch sehr über
jede Unterstützung von interessierten Kollegen dieses
Hauses.
Zum zweiten sind – das wissen Sie – schon von der
alten Regierung zum Thema Nichtraucherschutz Ge-
spräche mit der Industrie geführt worden, bei denen es
um die Einschränkung von Werbung ging. Als neue Re-
gierung sagen wir nicht, daß wir so etwas nicht auch
versuchen wollten. Wir werden ebenfalls mit der Indu-
strie reden und versuchen, auf freiwilligem Wege noch
mehr voranzutreiben. Dazu bereitet unser Haus in Ab-
stimmung mit den Ländern, die hier einbezogen werden
müssen, die entsprechenden Inhalte vor, nachdem aus-
gewertet worden ist, was es bisher an Aktivitäten gab.
Sie wissen auch, daß sich die Tabakindustrie öffentlich
dahin gehend geäußert hat, daß sie sich einem solchen
Gespräch nicht verschließen werde.
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege.
Ich habe noch zwei
Zusatzfragen, wenn Sie gestatten.
Die erste: Sie haben zu Recht gesagt, wir sollten kei-
ne unnötige Hektik in das Verfahren bringen. Aber ich
denke, daß wir uns einig sind, daß wir, wenn wir in der
Angelegenheit etwas unternehmen, es auch konsequent
tun. Könnten Sie sich daher vorstellen, daß die Bundes-
regierung zumindest in den nächsten Haushalt für den
Kampf gegen das Rauchen ähnlich umfangreiche
Finanzmittel wie in der Drogenpolitik einstellen könnte?
C
Herr Lensing, wir haben
heute im Gesundheitsausschuß den Haushalt bereits in-
tensiv beraten. Im Haushaltstitel Suchtprävention und
-aufklärung sind ausreichende Mittel veranschlagt. Na-
türlich würde ich mich freuen, wenn im Laufe der Be-
ratungen das beschlossen werden sollte, was die Be-
richterstatter angedeutet haben, wenn also 1 Million DM
daraufgelegt würde. Da mache ich als Drogenbeauf-
tragte aus meinem Herzen keine Mördergrube.
Klar ist aber – das wissen Sie auch –, daß gerade im
Bereich der Primärprävention diejenigen, die mit jungen
Leuten zwischen 12 und 15 Jahren arbeiten, die Auf-
spaltung in illegale und in legale Drogen als nicht
zweckgerichtet ansehen. Vielmehr sagen die Fachbera-
ter, für diese Jugendlichen müsse man einheitliche Kon-
zepte erarbeiten. Für das, was wir in diesem Jahr umset-
zen wollen, ist der Haushaltstitel ausreichend, auch
wenn sehr viele Mittel durch laufende Vorhaben gebun-
den sind. Im Moment erarbeiten wir gerade, was wir an
neuen Akzenten setzen werden. Ich gehe davon aus, daß
wir im nächsten Jahr, im nächsten Haushalt das, was wir
brauchen, auch bekommen werden.
Frau Staatssekretä-
rin, Sie müssen keine Reden halten, sondern die Fragen
beantworten. Dies sozusagen zu Ihrer Erleichterung.
Eine weitere Zusatzfrage des Kollege Lensing.
Ich bin aber sehr
dankbar für diese Reden, Frau Präsidentin.
Die letzte Frage. Sie haben eingangs auf die fünf Ar-
tikel der WHO hingewiesen. Ich möchte auf Art. 2 Be-
zug nehmen. Wie erklärt sich die Bundesregierung ei-
gentlich den Umstand, daß in Deutschland Zigaretten an
jeder Straßenecke Kindern und Jugendlichen durch Zi-
garettenautomaten zugänglich sind, Nikotinkaugummis
hingegen den strengen Regeln des Arzneimittelrechts
unterworfen sind und nur in Apotheken abgegeben wer-
den dürfen?
C
Das kann ich nicht erklä-
ren. Sie wissen, Kollege Lensing, daß das auf der Agen-
da steht, daß hier Gespräche geführt werden. Sie wissen
wahrscheinlich auch, daß die Hersteller sich mit der
Entwicklung eines Chips befaßt haben; dieser ist so weit
fertig. Das wird ein wichtiger Punkt bei den Gesprächen
sein.
Eine Zusatzfrage.Bitte sehr.Axel E. Fischer (CDU/CSU): FrauStaatssekretärin, wie ist die Zahl der Drogentoten imVergleich zu der Zahl der Toten durch aktives und pas-sives Rauchen in Deutschland? Wenn Sie das nicht wis-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999 1871
(C)
(D)
sen: Haben Sie vor, in nächster Zeit darüber eine Stati-stik zu erstellen?C
Ich glaube, ich habe das
eben schon in eine längere Antwort einfließen lassen.
Sie konnten dem aktuellen Drogenbericht entnehmen,
daß wir im letzten Jahr leider über 1 600 Todesfälle in-
folge des Konsums illegaler Drogen zu beklagen hatten,
und ich habe die WHO-Zahlen für Deutschland genannt;
man geht davon aus, daß in der Bundesrepublik
Deutschland über 100 000 Menschen an direkten oder
indirekten Folgen von Nikotinmißbrauch sterben.
Eine weitere Frage.
Herr Kollege, bitte sehr.
Frau Staatssekretärin,
noch einmal zur Verfügbarkeit von Zigaretten: Ich habe
aus Ihrer Antwort nicht ganz entnehmen können, ob die
Bundesregierung plant, den Zugang zu Zigaretten insbe-
sondere für Jugendliche und junge Erwachsene zu be-
schränken, zum Beispiel indem man Automaten nur
noch in bestimmten Einrichtungen zugänglich macht
und den Verkauf an Buden und anderen Verkaufsstellen
stärker kontrolliert.
C
Herr Kollege Hüppe, ich
möchte mich auf meine Antwort auf eine Frage von
Herrn Lensing beziehen. Es ist logisch und rational nicht
erklärbar, daß wir ein Verbot der Abgabe von Alkohol
an Jugendliche haben, aber keines für Nikotin. Das wird
angegangen. Der erste Schritt wird sein, das in die Ge-
spräche mit der Tabakindustrie einzubringen, die im
Augenblick in meinem Haus in Absprache mit den Län-
dern vorbereitet werden.
Damit ist dieser Be-
reich abgeschlossen. Ich danke der Parlamentarischen
Staatssekretärin Christa Nickels für die Beantwortung
der Fragen.
Ich darf dem Kollegen nur sagen: Versuchen Sie
einmal, sich mit der Zigarettenindustrie anzulegen!
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeri-
ums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf. Zur
Beantwortung stehen der Parlamentarische Staatssekre-
tär Lothar Ibrügger und der Parlamentarische Staatsse-
kretär Achim Großmann, natürlich nacheinander, zur
Verfügung.
Ich rufe die Frage 26 des Kollegen Heinz Seiffert auf:
Inwieweit werden Beschlüsse der Bonner Regierungspartei-en, die auf Landesebene gefaßt wurden, wie die „gemeinsamePosition von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Ver-kehrsprojekten in Bayern“, die eine Prioritätenliste zur Ver-kehrsprojektplanung des Bundes in Bayern enthält, den jetzigenBundesverkehrswegeplan und seine Fortschreibung beeinflus-sen?
Herr Staatssekretär, bitte.
L
Herz-
lichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Seiffert,
der geltende Bundesverkehrswegeplan 1992 wird – dar-
auf haben sich die Koalitionsfraktionen verständigt –
zügig im Sinne eines umfassenden, die ökonomischen
und ökologischen Ziele integrierenden Verkehrskon-
zeptes überarbeitet werden. Die ersten Arbeiten hierzu
wurden bereits eingeleitet. Abschließende Aussagen
zum weiteren Vorgehen in zeitlicher und methodischer
Hinsicht sind zur Zeit nicht möglich. Die notwendigen
Entscheidungen bedürfen noch sorgfältiger und gründli-
cher Prüfungen und Abstimmungen. Die von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen auf bayerischer Landesebene
entwickelten Vorstellungen zu Verkehrsprojekten in
Bayern werden dabei in die weiteren Überlegungen um
die zukünftige Gestaltung unseres Verkehrssystems ein-
bezogen.
Herr Kollege, eine
Zusatzfrage. Bitte sehr.
Herr Staatsse-
kretär, glauben Sie, daß bei den weiteren Konzepten ein
Zusammenhang mit den vorhandenen Trassen herge-
stellt werden muß, die über Bayern und Baden-
Württemberg hinaus auch eine Anbindung an internatio-
nale Schienenverkehrsnetze beinhalten? Ich meine im
besonderen die erste ICE-Strecke Deutschlands in die-
sem Bereich, nämlich die Strecke von München über
Stuttgart, Mannheim, Frankfurt nach Hamburg. In der
langfristigen Perspektive muß gerade diese Strecke den
modernen Erfordernissen angepaßt werden. Sehen Sie
diesen Zusammenhang?
L
Herr
Kollege, ich bitte um Nachsicht. Im Ausgangspunkt der
Fragestellung des Kollegen Seiffert wurden Positionen
der bayerischen SPD und der Partei Bündnis 90/Die
Grünen angesprochen. Ihre Frage zielt offenkundig auf
eine ganze Reihe von Hinweisen, die dort zum Tragen
gekommen sind. Zu diesen Projekten in dieser detail-
lierten Art kann die Bundesregierung zum gegenwärti-
gen Zeitpunkt natürlich keine Aussage treffen. Denn ich
habe Ihnen geschildert, es wird alles in die Überarbei-
tung des Bundesverkehrswegeplans einbezogen. Selbst-
verständlich werden bei der methodischen Erarbeitung
eines Bundesverkehrswegeplans Aussagen der Parteien
– die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung
mit –, die in den Ländern Verantwortung tragen, einbe-
zogen.
Ich rufe dann dieFrage 27 des Kollegen Heinz Seiffert auf:Wie stellt sich die Bundesregierung zu Befürchtungen, daßdie von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf bayerischerLandesebene festgelegte Prioritätenliste den viergleisigen Aus-bau der Eisenbahnstrecke Ulm – Augsburg, für den nach demderzeit noch gültigen Bundesverkehrswegeplan ein Vordringli-cher Bedarf besteht, in seiner Realisierung behindern könnte?Bitte, Herr Staatssekretär.Axel E. Fischer
Metadaten/Kopzeile:
1872 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
(C)
L
Herr
Kollege Seiffert, die Realisierung des Abschnitts Ulm –
Augsburg, der Ausbau der Neubaustrecke Stuttgart –
Augsburg ist nach dem Fünfjahresplan Schiene für die
Jahre 1998 bis 2002 erst im Zeitraum nach 2002 vorge-
sehen. Im Rahmen der von der Koalition beschlossenen
Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 1992 ist
beabsichtigt, auch den Abschnitt Ulm – Augsburg zu
überprüfen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind daher noch
keine Aussagen möglich, in welchem Zeitraum dieser
Abschnitt realisiert werden wird.
Eine Zusatzfrage.
Herr Kollege, bitte.
Herr Staatssekretär, be-
deutet dies, daß die Planfeststellungsverfahren zum Bei-
spiel im Bereich zwischen Stuttgart und Ulm, also vor
dem Bereich Ulm – Augsburg, die zur Zeit laufen, zügig
fortgesetzt werden und man dann auch eine entspre-
chend der Planung vorgesehene Realisierung erwarten
kann?
L
Herr
Kollege Seiffert, Sie beziehen Ihre Frage jetzt auf einen
anderen Abschnitt als den, auf den Sie sich in Ihrer Fra-
ge bezogen haben, den Fünfjahresplan Schiene. Was die
Strecke Stuttgart – Augsburg und den Fünfjahresplan
Schiene angeht, wiederhole ich meine Antwort. Auch
die bisherige Bundesregierung hat diese Maßnahmen im
Fünfjahresplan Schiene nicht aufnehmen können. So-
weit es laufende Planfeststellungsverfahren angeht, gilt
grundsätzlich: Die Bundesregierung greift nicht in lau-
fende Planfeststellungsverfahren ein. Am Ende muß der
Planfeststellungsbeschluß eine rechtliche Unanfechtbar-
keit dieser Maßnahme gewährleisten, gegebenenfalls
auch durch richterliche Überprüfung die Angemessen-
heit der Planung festgestellt werden, um damit die Bau-
reife zu erzielen.
Soweit es das Projekt selbst angeht, wird erst das En-
de des Planfeststellungsverfahrens zeigen, in welchem
Zeitraum und in welchem Umfang dann wirklich inve-
stiert werden kann.
Jetzt kommt der
Kollege Wiese mit einer Zusatzfrage.
Meine Frage
schließt sich daran an. In diesem Bereich gibt es bereits
abgeschlossene Raumordnungsverfahren. Wir wissen,
daß es zwischen der Albüberquerung von Ulm nach
Stuttgart und der Fortsetzung dieser Strecke einen Zu-
sammenhang gibt. Das Projekt lautet – ich habe eine
Unterlage mitgebracht – : Abschluß des Raumordnungs-
verfahrens Stuttgart – Augsburg. Es sind also beide Be-
reiche betroffen, der bayerische Landesteil von der Iller
bis Augsburg und, wenn man über die Iller hinausgeht,
in Baden-Württemberg der Bereich bis Ulm. So stellt
sich die Einbindung in die erste ICE-Strecke Deutsch-
lands, die nun leistungsfähig ausgebaut werden soll, dar.
Wenn auf der anderen Seite der Iller das Planfeststel-
lungsverfahren im Gange und das Raumordnungsverfah-
ren abgeschlossen ist, dann muß man doch davon ausge-
hen, daß im Sinne des Gesamtzusammenhangs beide
Abschnitte in gleicher Weise vorangetrieben werden.
L
Herr
Kollege Wiese, zunächst einmal die Feststellung: Der
Ausbau der Bundesschienenwege vollzieht sich nach
dem vom Parlament beschlossenen Gesetz. Dies ist
Maßstab für die Überprüfung der Bundesregierung.
Ich wiederhole hier: In laufende Planfeststellungsver-
fahren greifen wir nicht ein. Es ist Sache der beteiligten
Planungsträger, die Maßnahmen planerisch zum Ab-
schluß zu bringen und die Baureife herzustellen. Im
Rahmen der Haushaltsgesetzgebung, in dem das Parla-
ment wiederum die entscheidende Position hat, ist dann
festzuhalten, ob und in welchem Umfang effiziente
Ausbaumaßnahmen vorgeschlagen werden.
Wenn Sie es wünschen und Sie mir dazu gezielt Fra-
gen stellen, können wir unmittelbar schriftlich darauf
antworten.
Ich danke Herrn
Staatssekretär Ibrügger für die Beantwortung der Fra-
gen.
Wir kommen nun zur Frage 28 der Kollegin Christine
Ostrowski:
Wie viele Kredite des Wohnraummodernisierungsprogram-mes der Kreditanstalt für Wiederaufbau wurden seit der Auflagedieses Programmes bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorfristiggetilgt?
Zur Beantwortung steht Staatssekretär Achim Groß-
mann zur Verfügung. Herr Staatssekretär, bitte.
A
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Ostrowski,
wegen des Sachzusammenhangs will ich beide Frage zu-
sammen beantworten.
Dann rufe ich auch
noch die Frage 29 der Kollegin Christine Ostrowski auf:
Wie hoch ist das Gesamtvolumen dieser vorfristig getilgtenKredite?
A
Seit der Auflage des KfW-Wohnraummodernisierungs-programmes bis heute wurden rund 263 000 Kredite miteinem Volumen von 19,4 Milliarden DM – vorfristig
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999 1873
(C)
(D)
oder in Ausnahmefällen auch planmäßig – vollständigzurückgezahlt.
Eine Zusatzfrage.
Frau Kollegin, bitte.
Teilen Sie meine Auf-
fassung, daß durch die vorfristige Rückzahlung der Kre-
dite sowohl die alte als auch die neue Bundesregierung
in der Lage waren – bei gleichem Volumen der Bundes-
zuschüsse –, das Kreditvolumen für das KfW-Wohn-
raummodernisierungsprogramm zu erweitern, im Jahre
1999 konkret von 70 Milliarden DM auf 75 Milliar-
den DM?
A
In
der Tat ist es so, daß sowohl die alte als auch die neue
Bundesregierung die jeweiligen Rückflüsse dazu genutzt
haben, den Kreditrahmen zu erweitern – was ja auch
sinnvoll ist, weil es in den neuen Bundesländern nach
wie vor Instandsetzungs- und Modernisierungsbedarf
gibt. Zunächst, unter der alten Bundesregierung, gab es
eine Aufstockung von 10 Milliarden DM; wir haben das
KfW-Programm von 70 auf 75 Milliarden DM noch
einmal aufgestockt.
Eine weitere Zusatz-
frage. Bitte sehr.
Ich halte das – genauso
wie Sie – für sinnvoll. – Geben Sie mir recht, daß man
angesichts der Entwicklung am Zinsmarkt auch für das
nächste Jahr damit rechnen kann, daß weitere vorfristige
Tilgungen vonstatten gehen werden?
A
Das werden wir uns sorgfältig ansehen. Man weiß nicht,
wie sich die Zinsen entwickeln. Es spricht einiges dafür,
daß die Zinsen in den nächsten Monaten zunächst nied-
rig bleiben. Das bedeutet natürlich, daß das KfW-
Programm in Konkurrenz zu Angeboten von Privatban-
ken steht. Wir werden das überprüfen.
Damit ist dieser Ge-
schäftsbereich beendet. Ich danke Herrn Staatssekretär
Großmann für die Beantwortung der Fragen
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeri-
ums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf.
Die Fragen 30 und 31 sind zurückgezogen worden. Die
Frage 32 wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundes-
kanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beant-
wortung der Fragen steht Herr Staatsminister Dr. Nau-
mann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Norbert Hau-
ser auf:
Will die Bundesregierung den Kulturanteil im Bonn-Vertragab dem Jahr 2000 auf der alten Höhe von 70 Millionen DM proJahr belassen, und wie hoch sollen nach Plänen der Bundesre-gierung die anderen Anteile des Bonn-Vertrages ausfallen?
Herr Staatsminister, bitte.
D
Für den Abschluß einer neuen Bonn-
Vereinbarung werden derzeit erste Sondierungsgesprä-
che geführt. Die Höhe der finanziellen Mittel, die der
Bund zur Verfügung stellen wird, steht noch nicht fest.
Es waren in diesem Jahr 70 Millionen DM. Es ist beab-
sichtigt, die Verhandlungen bis Juni 1999 zu Ende zu
führen.
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege Hauser.
Obwohl ich
weiß, daß sich Ihr Haus damit nicht befaßt, möchte ich
Sie fragen, Herr Staatsminister, ob Sie sich in der Lage
sehen, auch den zweiten Teil der Frage 33 zu beantwor-
ten?
D
Auch dazu möchte ich auf das nächste
Haushaltsjahr verweisen.
Der Kollege Hans-
Joachim Otto als nächster Fragesteller ist nicht im Saal.
Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorge-
sehen.
Herr Staatsminister, vielen Dank für die Beantwor-
tung der Fragen. Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
F.D.P.
Haltung der Bundesregierung zur Agenda
2000 nach dem informellen EU-Gipfel des
Wochenendes und dem Scheitern der Vor-
schläge des EU-Agrarministerrates
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Sehn,
F.D.P.-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine lie-ben Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich Bundes-kanzler Gerhard Schröder demnächst für ein Haustierentscheiden sollte, möchte ich ihm wärmstens „Schrö-dingers Katze“ empfehlen. Sie ist zugleich tot und le-bendig und beschreibt damit exakt die Paradoxie der ge-genwärtigen Europapolitik von Grünrot. Einerseits hol-pert und poltert die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mitplump vorgetragenen Forderungen nach einer SenkungParl. Staatssekretär Achim Großmann
Metadaten/Kopzeile:
1874 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
(C)
der deutschen Nettozahlungen durch die europäischenMetropolen und ist in diesem Bereich äußerst lebendig.Andererseits aber ist sie, was Leadership, Verhand-lungsgeschick, Kompromißbereitschaft und Fingerspit-zengefühl anbetrifft, mausetot.Diese Gleichzeitigkeit entgegengesetzter Zustände istübrigens so sehr zum Merkmal der neuen Bundesregie-rung geworden, daß man auch getrost von der „Schrö-derschen Konstanten“ sprechen kann. Die Formel zurBerechnung dieser Konstante lautet: Ja plus Nein multi-pliziert mit Vielfalt ergibt alles und nichts. Unsere euro-päischen Partner verlangen jedoch mit Recht eine klareund vor allem unvoreingenommene Verhandlungsfüh-rung. Unsere deutschen Landwirte erwarten mit demsel-ben Recht eine verläßliche Perspektive für die Zukunft.Von einer deutschen Führungsrolle, die zu konstruk-tiven Ergebnissen führt und an der unser sehr geehrterHerr Bundesaußenminister eigentlich entscheidendenAnteil haben müßte, ist jedoch nichts spürbar. Geradedie Gegensätze zwischen der französischen und derdeutschen Position hätten ein hohes Maß an Diplomatieund Fingerspitzengefühl erfordert.Statt dessen hat Herr Fischer gegenüber der „Welt amSonntag“ vom 28. Februar festgestellt:Wir sind auf alles vorbereitet. Ein Scheitern würdeder Kanzler innenpolitisch verkraften.Innenpolitisch. Aber außenpolitisch? Klarer kann man esdoch gar nicht mehr sagen, daß einem die europäischenPartner egal sind, solange Bundeskanzler Schröder in-nenpolitisch noch so populär ist, daß er in Unterhal-tungssendungen auftreten kann, ohne für Quoteneinbrü-che zu sorgen.
Aber mit dieser Popularität wird es schnell vorbei sein,wenn unsere Landwirte im Regen stehengelassen wer-den. Ein Scheitern wäre für die deutsche Landwirtschafteine Katastrophe; denn mit Blick auf die anstehendeWTO-Runde und die Erweiterung der EU ist jetzt eineEntscheidung über die zukünftige Ausrichtung der euro-päischen Agrarpolitik notwendig.
Europa braucht eine marktorientierte, wettbewerbsfä-hige und umweltverträgliche Landwirtschaft. Die Ein-griffe in den Markt müssen reduziert werden. Wir for-dern insbesondere den geordneten Ausstieg aus denMarktordnungen für Rindfleisch und Milch, die in ihrenZielsetzungen völlig gescheitert sind. Die Milchkontin-gentierung muß durch das von der F.D.P. seit langemvorgeschlagene marktwirtschaftliche Modell einer Be-wirtschafter-Milchbörse umgestaltet werden.
Mit der Planwirtschaft auf EU-Ebene muß endlichSchluß sein. Exportsubventionen müssen abgebaut wer-den, um die Weltagrarmärkte von preisdrückendenÜberschüssen zu entlasten. Die höheren Umwelt-, Tier-schutz- und Hygieneauflagen in der EU und insbesonde-re in Deutschland müssen durch ein drastisch verein-fachtes System von direkten Zahlungen honoriert wer-den. Wir treten für eine national kofinanzierte Grün-landprämie ein, um für die Gesellschaft wertvolleGrünlandstandorte zu erhalten.
Damit wäre gleichzeitig ein erster Schritt zur Entla-stung der deutschen Nettozahlerposition getan. Diemarktorientierte Umgestaltung der europäischen Agrar-politik wird allerdings auch die Beibehaltung eines ge-wissen Außenschutzes erfordern. Das hat nichts mitProtektionismus zu tun, sondern federt die tiefgreifendeUmstrukturierung der Landwirtschaft so ab, daß sienicht zur Existenzbedrohung für unsere Agrarbetriebewird. Die landwirtschaftlichen Märkte zu öffnen heißtnicht, die Landwirtschaft den Märkten auszuliefern. Hiermuß insbesondere auf die kleinen und mittleren BetriebeRücksicht genommen werden.
Dazu ist auch die Investitionsförderung von Bundund Ländern insbesondere im Rahmen der Gemein-schaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und desKüstenschutzes“ zu erhöhen.
Dies alles ist notwendig. Bundeslandwirtschaftsmini-ster Karl-Heinz Funke hat dagegen seinen verdutzten eu-ropäischen Kollegen einen Vorschlag präsentiert, der imwesentlichen der ursprünglichen Agenda 2000 entsprichtund damit in der festgefahrenen Situation nicht weiter-führt. Im Gegenteil: Er hätte zusätzliche MilliardenMark gekostet, die Bürokratie weiter aufgebläht und warinsgesamt so grotesk, daß sich der französischeAgrarminister dazu hinreißen ließ, das Papier alsDummheit zu bezeichnen.
In dieser unbedachten Äußerung spiegelt sich der ganzeÄrger über den chaotischen Führungsstil der deutschenRegierung auf EU-Ebene wider.Wir fordern die Bundesregierung auf: Es muß endlichKlarheit über die inhaltlichen Grundlagen und die Me-thode der Vorgehensweise der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geschaffen werden. Besinnen Siesich, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrteMitglieder des Kabinetts, endlich auf die Erfordernisseeiner verantwortungsvollen und erfolgreichen Führer-schaft. Reparieren Sie mit Leadership, Kompromißbe-reitschaft, moderatem Auftreten und Verhandlungsge-schick den Schaden, der Deutschland und Europa bisherdurch Ihr Auftreten entstanden ist.
Frau Kollegin Sehn,das war Ihre erste Rede vor dem Bundestag. Ich gratu-liere Ihnen im Namen des ganzen Hauses.
Marita Sehn
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999 1875
(C)
(D)
Das Wort hat nun der Bundesminister für Ernährung,Landwirtschaft und Forsten, Karl-Heinz Funke.Karl-Heinz Funke, Bundesminister für Ernährung,Landwirtschaft und Forsten: Frau Präsidentin! Meinesehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eben einebemerkenswerte Anzahl von Forderungen gehört – ichwerde auf sie noch näher eingehen –, die wir – so habeich das verstanden – ja wohl als deutsche Position in dielaufenden Verhandlungen über die Agenda einbringensollen.
– Ja, Herr Kollege Goldmann, ich werde darauf nocheingehen. Die Forderungen waren für mich wirklich au-ßerordentlich bemerkenswert.Zunächst will ich etwas dazu sagen, daß Sie denKollegen Glavany zitiert haben. Er hat mir gesagt, sohabe er es nicht gesagt – wie auch immer –, die Vor-schläge – wobei es sich nicht um Vorschläge in demSinne handelt, sondern um Grundlagen für den weiterenVerlauf der Diskussion über die Agenda – seien groteskund dumm.Angesichts dessen, was Sie kritisiert haben, daß esmehr Geld koste, mehr Bürokratie verursache, muß ichIhnen sagen: Bei den Forderungen, den Erwartungenund dem Verlangen, die der Kollege Glavany in dieVerhandlungen eingebracht hat – ich denke dabei nur anden Rindersektor –, wäre es nach Überzeugung aller an-deren erstens teurer und zweitens auch bürokratischergeworden. Hierüber haben wir in der Tat miteinanderdiskutiert, aber nicht so, wie Sie meinen. Er und alle an-deren Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren, wer-den Ihnen sicherlich gerne persönlich bestätigen, daß esüberhaupt nicht so gewesen ist, daß wir etwa eine harteAuseinandersetzung gehabt hätten. Es war eine sehrvernünftige Gesprächsatmosphäre. Wir haben in sehrsachlicher und ruhiger Art und Weise unterschiedlichePositionen ausgetauscht.
– Herr Kollege Goldmann, Sie kennen mich doch undwissen, daß ich nicht so leicht aus der Ruhe zu bringenbin.
– Herr Kollege Seehofer, ich will Ihnen einmal sagen:Wir haben schon allein deshalb viel aufzuarbeiten, weildie deutsche Bundesregierung
– doch, ich will Ihnen das einmal sagen; ich nenne ein-mal einige Beispiele – ständig nein gesagt hat. Damit hatsie verursacht, daß sich zum Beispiel andere Mitglied-staaten, was die Milchmarktreform anbelangt, zu Allian-zen im London Club zusammenfanden. Das warenSchweden, Großbritannien, Dänemark und Italien, diedurch eine blockierende Minderheit in der Lage sind,eine Verlängerung der GarantiemengenverordnungMilch am 1. April 2000 zu verhindern. Durch die Inakti-vität der früheren Bundesregierung sind solche Allian-zen entstanden.Oder wer hat denn 1992 verhandelt – ich möchte esdoch einmal wissen – und dabei „erreicht“, daß wir zwarauf dem Rindersektor einen Produktionsanteil von19 Prozent, aber einen Prämienanteil von 9 Prozent ha-ben? Wer hat das denn 1990 verhandelt und so erreicht?Das sind die Grundlagen.
– Das stimmt exakt. Wir bemühen uns, den deutschenAnteil bei den Prämien im Rindersektor zu erhöhen. Dasist unsere Verpflichtung. Aber sich hinzustellen undzu sagen „Ihr nehmt die Positionen nicht wahr, wir ha-ben das früher getan“, ist geradezu absurd und wider-spricht jeglicher historischen Wahrheit. Das ist derPunkt.
Vieles von dem, was ich in letzter Zeit von Ihnen ge-lesen habe, ist wirklich nicht mehr ernst zu nehmen. Dasgeht bis hin zu der Behauptung – ich nehme an, derKollege Verheugen wird dazu auch noch etwas sagen –,wir sollten die Nettozahlerposition Deutschlands übereine Kofinanzierung verbessern, obwohl Sie doch be-klagen, daß wir genau das intensivst – bei unterschiedli-chen Meinungen – mit den französischen Kollegen dis-kutieren. Sie haben von mir zu Beginn der Agenda-Verhandlungen verlangt, im Agrarrat einen Beschlußdarüber herbeizuführen, daß es eine Kofinanzierung garnicht geben dürfe. Das alles versuchen Sie als so einfachdarzustellen, obwohl Sie wissen, daß das mit der Kofi-nanzierung nicht so einfach ist. Gleichzeitig sagen Siedann noch, wir müßten mehr Geld für die Landwirt-schaft bereitstellen. Wie Sie das auf einen Nenner brin-gen können, muß Ihr persönliches Geheimnis in IhrerBrust sein,
falls sich solche Geheimnisse in Ihrer Brust befindensollten. Im Kopf können sie nämlich nicht sein.
– Im Kopf können sie nicht sein, sonst würden Sie zusolchen Äußerungen überhaupt nicht kommen.
Was an dieser Stelle passiert, ist also wirklich un-glaubwürdig. Das einzige, was mich dabei nicht ärgert,aber insoweit in Erstaunen und Verwunderung versetzt,ist, mit welcher Häme Sie versuchen, das den Landwir-ten zu verkaufen – in der Hoffnung, die glaubten das.Die sind aber intelligenter.
Vizepräsidentin Anke Fuchs
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1876 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
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Sie durchschauen, daß diese Rechnung nicht aufgeht.Soweit dazu. Ich könnte jetzt die breite Palette dessen,was wir zu korrigieren haben und was es früher an inmeinen Augen fehlgeleiteten Abschlüssen gegeben hat,anführen.
– Herr Kollege Haussmann, wir regieren in der Tat.
Sie erwecken wieder den Eindruck, als hätten Sie niemitregiert.
Das ist doch der Punkt; Sie waren dabei. Darum kannich jetzt auch zu Ihren Forderungen kommen. Die sindja bemerkenswert.
– Ich zitiere einmal, Kollege Haussmann. Sie fordern„Ausstieg aus den Marktordnungen!“ und „Planwirt-schaft abschaffen!“ – soviel zu Ihrer Marktorientierung.Die Forderung „Ausstieg aus den Marktordnungen!“kann nur die Marktordnungen meinen, die wir haben:beispielsweise bei Getreide, Rindfleisch, Milch, Wein.Wenn die F.D.P. im Deutschen Bundestag „Ausstieg ausden Marktordnungen!“ sagt, dann geht sie weit über dashinaus, was die Kommission in der Agenda vorschlägt.Damit das einmal klar ist.
– Ich bedanke mich, daß mir auch Kollegen von derCDU/CSU zustimmen.Wollen Sie das wirklich, Herr Haussmann?
Soll das die deutsche Position bei den Agenda-Verhandlungen sein? Meine Damen und Herren, das istnicht die deutsche Position. Wenn wir den Ausstieg ausder Marktordnung in dieser Rigorosität machen würden,blieben gerade jene, die auch Sie, wie Sie gesagt haben,retten und fördern wollen, nämlich kleine und mittlereBetriebe, völlig auf der Strecke, weil sie sich betriebs-wirtschaftlich gesehen die Marktorientierung so schnellnicht leisten können. Das ist ein einfacher Tatbestand.
– Wenn Sie es anders gemeint haben, Herr Haussmann,dann kommen Sie her und stellen Sie dar, wie Sie esgemeint haben!
Ich habe mich auf die Rede bezogen und auf Ihren An-trag, der bei mir auf dem Tisch liegt und der genausowidersprüchlich ist. Sie kriegen es nicht auf die Reihe zusagen: „Wir wollen den Ausstieg aus den Marktordnun-gen, damit hat es sich!“ Wir hingegen vertreten die Po-sition, wir müssen allenfalls Stück für Stück versuchen,Marktordnungen in manchen Bereichen – nämlich dort,wo es in der Tat Fehlentwicklungen gegeben hat – zukorrigieren. Wir könnten den Ausstieg aus denMarktordnungen vorsehen und vollziehen – aber nichtso abrupt, wie Sie das hier fordern.
Das ist der Tod nicht nur deutscher landwirtschaftlicherBetriebe, sondern der europäischen Landwirtschaft.Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie gesagt haben, Außen-schutz sei notwendig.
Insofern stimmen wir völlig überein. Dann jedoch redenSie von „Planwirtschaft abschaffen!“, „Bürokratie ab-schaffen!“, aber nur einige wenige Sätze weiter fordernSie – wie auch in Ihrem Antrag –, daß es Prämiensyste-me – ein Grünlandprämiensystem – geben müsse. Darinstimme ich mit Ihnen überein – aber nicht in der Allge-meinheit, mit der Sie es fordern; wir sind ein bißchengenauer und präziser, weil wir auch realitätsbezogenersind.
Noch einmal: Sie fordern die Verbesserung der deut-schen Nettozahlerposition und sagen schlankweg„Grünlandprämie“. Ihre Forderung bedeutet, daß beidem Anteil von Grünland in Deutschland im Vergleichmit anderen Ländern Europas das Gesamtvolumen derPrämien in Deutschland selbstverständlich reduziertwürde. – Vielen Dank, daß Sie auch an dieser Stelle nik-ken und damit der Reduzierung zustimmen. Sie müssenzumindest vorher einen Plafond der Nationalstaaten for-dern, um dann innerhalb dieses Plafond eine Grünland-prämie festzusetzen. Das wäre real und vernünftig, abernicht das, was Sie gesagt haben.
Ich gehe davon aus – ich weiß ja, wie solche Anträgeentstehen, manchmal zwischen Tür und Angel –, daß IhrAntrag nicht so richtig durchdacht ist. Unter der Voraus-setzung, daß Sie den Inhalt Ihres Antrags zu Ende den-ken und weiterverfolgen, bin ich durchaus bereit, mitIhnen zu verhandeln.Damit es ganz klar ist, möchte ich darauf hinweisen:Es gibt über die Agenda 2000 angesichts der damit ver-bundenen Finanzierungschwierigkeiten noch gewaltigeMeinungsunterschiede in Europa. Das kann auch garnicht anders sein.
– Entschuldigung, Herr Kollege Seehofer, der Titel derAktuellen Stunde bedeutet nicht, daß ich hier schildernBundesminister Karl-Heinz Funke
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999 1877
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soll, was wir wollen. Das habe ich wiederholt getan. Ichhabe die deutschen Positionen wiederholt beschrieben.
– Sie haben nie zugehört. In einige Teile der Überein-künfte, die wir bis jetzt erreicht haben, sind deutsche Po-sitionen eingeflossen, in anderen Bereichen noch nicht.Deshalb werden die Verhandlungen mit sehr klarendeutschen Positionen auch fortgesetzt. Aber sie werdenauf einem anderen als dem bisherigen Diskussionsni-veau fortgesetzt.Vielen Dank.
Das Wort hat nun
der Kollege Carstensen, CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her-ren! Herr Minister, Sie haben etwas zurechtgerückt, wasder französische Kollege über Sie auf dem Sondergipfelin Berlin gesagt hat. Ich möchte dazu sehr ernst sagen:Ich halte das für ein unmögliches Verhalten, wenn einMinister aus einem befreundeten Land so über einenMinister des anderen Landes redet. Ich finde, daß daskein guter Stil des französischen Ministers war. Wennwir unseren Minister zu kritisieren haben, dann machenwir das selbst.
Aber der Vorgang zeigt natürlich auch, daß das Verhält-nis zu Frankreich, das gerade bei den jetzigen Verhand-lungen von entscheidender Wichtigkeit ist, in den weni-gen Monaten der rotgrünen Regierung auf einem eisigenTiefpunkt angelangt ist.
Daran ist nicht die jetzige harte Verhandlungsrundeschuld; schuld daran sind vielmehr der Bundeskanzlerund einige seiner Minister, die mit überheblichen undtolpatschigen Bemerkungen das gute Verhältnis zuFrankreich und zu anderen Ländern aufs Spiel gesetzthaben.
Die Auswirkungen dieses Schadens merken wir bei denjetzigen Verhandlungen, die Herr Funke zu führen hat,sicherlich nicht zum letztenmal. Aber auch der Ministerhat durch eigene markige Worte und Reden, für die er jabekannt ist, die Meßlatte für sich offenbar ein bißchenzu hoch gelegt.
Diese eigene Latte zu überspringen wird schwierig wer-den. Was hat er nicht alles versprochen? – Die Vor-schläge der Kommission dürften nicht das letzte Wortsein. Er werde seine EU-Politik auf der Basis der Mini-sterpräsidentenbeschlüsse und der Agrarministerkonfe-renz der Bundesländer gestalten. Schwerpunkt der EU-Politik müsse es sein, vom Prämienwirrwarr wegzu-kommen. – Markige Worte, Herr Minister! Aber sie er-setzen nicht eine saubere und ordentliche Vorbereitungfür solch schwere Verhandlungen.Die Verordnungsvorschläge zum Agrarteil der Agen-da werden den von der Kommission selbstgestecktenZielen – Verwaltungsvereinfachung, Erhöhung derWettbewerbsfähigkeit und Sicherung der Einkommender in der Landwirtschaft Tätigen – nicht gerecht. DieKommissionsvorschläge zu den Marktordnungsmaß-nahmen führen zu niedrigeren landwirtschaftlichen Ein-kommen, blockieren die Entwicklung wettbewerbsfähi-ger Strukturen und vergrößern die Bürokratie.Es hat uns in den letzten Wochen – das gebe ich ger-ne zu – schon geärgert, wenn Sie die Position des ehe-maligen Ministers Borchert gegen die Vorschläge derAgenda 2000 auch mit einer gehörigen Portion Hämekritisiert haben. Aber er, Herr Minister, hatte wenigstensnoch Freunde und Mitstreiter in der EU. Dagegen hatman bei Ihnen, Herrn Funke, den Eindruck, daß der ein-zige inzwischen gewonnene Freund EU-KommissarFischler ist und daß sie beide alleine, aber immerhingemeinsam gegen den Rest der EU stehen.
Wir befürchten, daß sich diese Situation, beschrieben inden Kompromißvorschlägen, die unser Minister vorge-legt hat, für die deutsche Landwirtschaft verheerendauswirken kann.
Herr Minister, wie schnell haben Sie sich von IhrenWorten und insbesondere von dem gemeinsamen Be-schluß der Agrarminister gegen die Agenda 2000, denSie noch im letzten Jahr als Landesminister selbst mit-getragen haben, verabschiedet! Wir haben den Eindruck,daß Sie derzeit das wahrmachen, was schon in IhremKoalitionsvertrag deutlich wurde: Priorität wird nur ei-ner fristgerechten Beschlußfassung zugeordnet. Auf dieNachteile der Agenda 2000 – wie höhere Kosten, Ein-kommenseinbußen und vermehrte Bürokratie – wirdkaum mehr eingegangen. Dazu paßt die Äußerung vonStaatssekretär Wille in Berlin, die Agrarwirtschaft habebei der derzeitigen Bundesregierung einen niedrigerenStellenwert bekommen.Herr Minister, denken Sie bitte daran: Sie haben beiIhren Verhandlungen das Schicksal von Tausenden vonBauern in Ihrer Hand! Nicht gegenüber Schröder undLafontaine, sondern gegenüber diesen Bauern und derenFamilien werden Sie Rechenschaft ablegen.
Bundesminister Karl-Heinz Funke
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1878 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
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Das Wort hat die
Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehrgeehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her-ren! Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU undF.D.P. haben diese Aktuelle Stunde zum Stand der Ver-handlungen über die Agenda 2000 beantragt. Das istauch völlig in Ordnung.
Der eigentliche Anlaß dieser Aktuellen Stunde istdoch wohl eher die mangelhafte Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft durch die frühere Bundesregierung,die genau diese Fraktionen in der letzten Legislaturperi-ode getragen haben.
Es wird jetzt so schön von einem Systemwechsel ge-redet. Das finde ich wirklich interessant. Gerade erst istim EU-Ausschuß von einem Systemwechsel geredetworden, als ob das, was jetzt geschieht, eine neue Qua-lität sei. Das, worauf Dr. Wille und Minister Funke hin-gewiesen haben, ist ganz richtig: Es handelt sich hiernicht um einen Systemwechsel, sondern um Preissen-kungen und Ausgleichspolitik. Genau diese Spirale ist1992 eingeleitet worden. Was jetzt geschieht, ist nur dieFortsetzung dieser von Ihnen jetzt beklagten Welt-marktorientierung.Die Schwierigkeiten, zu erfolgreichen Verhandlungenzu kommen, liegen darin, daß heute, wenige Tage vordem eigentlich geplanten Abschluß, die Positionen völ-lig auseinanderklaffen.
Man sieht das an dem Punkt Milchpolitik. Spanien for-dert 1 Million Kilogramm, Italien fordert 600 000 Kilo-gramm, der eine fordert die Aufstockung der Quoten,der andere fordert sie nicht, dafür aber mehr oder minderhohe Prämienausgleichsmengen. In einer solchen Situa-tion kann man nicht vernünftig verhandeln.Angesichts von Übermengen, die schon heute mehrals 30 Prozent betragen, stellt die Aufstockung derMilchmengen keinen Beschluß dar, den wir fassen wol-len. Auch Minister Funke will einen solchen Beschlußnicht unterstützen. Es würde sich um finanz- und wirt-schaftspolitischen Unsinn handeln. Ein solcher Beschlußwürde einen enormen Preisdruck bewirken und einenormes haushaltspolitisches Risiko bedeuten.Wir unterstützen Minister Funke in dem Bemühenganz ausdrücklich, einen Kompromiß zu finden. Ichhalte den Ansatz, den Ländern, die bei einem Selbstver-sorgungsgrad von 60 Prozent liegen, ein Angebot zumachen, für einen richtigen Weg.
Insgesamt suchen wir nach einer Lösung, die geradeden Betrieben in der Bundesrepublik entgegenkommtund die aus den Zwängen von Leasing und Quotenkaufhinausführt. Wir wollen eine Lösung, die die Grün-landregionen stärkt, auch mit einer entsprechenden, aufder Ebene nationaler Plafonds angebotenen Grünland-prämie. Wir möchten auch den Ausstieg aus der Inten-sivproduktion mit der Unterstützung artgerechter Tier-haltung und regionaler Verarbeitungs- und Vermark-tungsförderung vorantreiben. Die Intensivproduktionführt nur zu weiteren Lagermengen.Ein zweiter Punkt, in dem die Meinungen genauso-weit auseinanderklaffen, ist der Bereich Rindfleisch.Frankreich vertritt die Position, die Dauerinterventionfortzusetzen. Auch das ist ein Ansatz, der so nicht fort-geführt werden kann. In den Lagern befinden sich500 000 Tonnen Rindfleisch, von denen wir nicht wis-sen, wie wir sie loswerden können. Andere Beispielehierfür sind Ölsaaten und die Änderungen von Prämienund Berechnungsgrundlagen.Vor der Bundestagswahl war das nicht anders, es wä-re auch unter Ihrer Regierung nicht anders. Die Bundes-regierung hatte vor dem Hintergrund dieser Situationnicht die Chance, die Ratspräsidentschaft gut vorbereitetund für diese Verhandlungen gerüstet zu übernehmen.
Es muß klar sein: Ein erfolgreicher Abschluß ist dasZiel. Wir haben die WTO-Verhandlungen vor Augen. Esist doch gerade von seiten der Opposition her absurd,eine Diskussion mit dem Ziel zu führen, daß es besserwäre, kein Ergebnis zu haben und das Ganze zu ver-schieben.
Es muß Ihnen doch klar sein, gerade auch angesichts Ih-rer Klagen, daß Funke mit Fischler alleine auf der Büh-ne stehen, daß die Verhinderung eines Abschlussesnichts anderes heißt, als der Kommission und damitFischler selbst die Entscheidung in die Hand zu geben.Nur das wäre das Ergebnis einer solchen Politik.
Wir haben außerdem die Situation, daß die Frie-denspflicht ausläuft und es zu einer Vorbereitung derOsterweiterung kommen wird. Die Wirtschaft packt sichja mit Recht an den Kopf und sagt: Ihr seid doch ver-rückt, wenn ihr in einer solchen Situation die Verhand-lungen nicht vorantreibt.
Wir wollen ganz klar eine qualitative und tragfähige Re-form und möchten finanziellen Spielraum. Dafür muß esUnterstützung geben; dafür müssen die entsprechendenSpielräume gewährt werden.Ganz zum Schluß sage ich: Wir haben jetzt einenFehlbedarf von etwa 9 Milliarden DM, die uns vom Ziel
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999 1879
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der realen Konstanz, der Verbesserung der Nettozahlun-gen und der Stabilität trennen. Diese 3 Milliarden DMüber sieben Jahre sind doch ein Wert, über den man ei-nen gewissen Kompromiß zugunsten einer europäischenEinigung erzielen kann.
Danke.
Das Wort hat die
Kollegin Kersten Naumann, PDS-Fraktion.
Frau Präsidentin! MeineDamen und Herren Abgeordnete! Was ist an der heuti-gen Aktuellen Stunde eigentlich aktuell? – Aktuell ist,daß es am Wochenende ein Treffen von Staats- und Re-gierungschefs gegeben hat,
über dessen Ergebnisse nichts Verbindliches gesagtworden ist. Uns wurde heute im Agrarausschuß nur mit-geteilt, daß die Verhandlungen sehr schwierig sind.Trotzdem wurde das Thema im Rahmen der Regie-rungserklärung und der Debatte zum Agrarhaushalt zumwiederholten Mal, wie auch heute früh im Agraraus-schuß, kontrovers diskutiert. Wir erleben das auch beidieser Diskussion heute. In unzähligen Presseerklärun-gen wurden immer wieder Argumente nachgereicht, diesich auf den gerade aktuellen Stand der spärlich an dieÖffentlichkeit gelangten Verhandlungsergebnisse bezo-gen. Es gibt kaum noch Argumente und Positionen, dienicht erörtert wurden.Besteht denn nun überhaupt noch eine Chance, wie esso schön heißt, in ein laufendes Verfahren einzugreifen?Vielleicht hat Bundeslandwirtschaftsminister Karl-HeinzFunke doch recht, wenn er alle Streitparteien auffordert– ich zitiere ihn aus Brüssel –:Seid fröhlich in Hoffnung, geduldig in Trübsal undbeharrlich im Gebet.
Allerdings stößt er mit diesem Ausspruch bei Atheistenund sicher auch bei den Bäuerinnen und Bauern auf Wi-derstand, denn Agrarminister Funke beweist damit über-haupt keinen Kampfgeist. Wir haben vielmehr den Ein-druck, daß mit solchen Sprüchen davon abgelenkt wer-den soll, was in Brüssel tatsächlich läuft und was als imdeutschen Interesse liegend ausgegeben wird.In Deutschland gibt es Ein- und Mehrfamilienbetrie-be, ökologische und traditionelle Agrarbetriebe, Betriebein fruchtbaren und in benachteiligten Gebieten. Vor al-lem aber gibt es exportorientierte Konzerne und lohnab-hängig Beschäftigte. Auch die überwiegende Mehrheitder Bauern sind nur Manövriermasse in den Händen derIndustrie-, Nahrungsgüter- und Handelskonzerne. Wennman sich die Reformen über die Jahre hinweg ansieht,dann kommt man zu dem Ergebnis, daß die Bauern wiein einem großen Schachspiel Zug um Zug geopfert wer-den.Zur Normalität gehören inzwischen die internationa-len Zusammenschlüsse von Auto-, Chemie- und Phar-makonzernen, von Banken und Versicherungen. Europahat für sie nur noch als Markt Bedeutung, den man sichsichern muß. Daß sich im Agrar- und Lebensmittelbe-reich die gleichen Prozesse vollziehen, wird von der Öf-fentlichkeit nur wahrgenommen, wenn wieder einmalein Lebensmittelkonzern erpreßt wird. Noch ist derdeutsche Bauer stolz auf seinen Fendt- oder Ferguson-Traktor. Er weiß vielleicht gar nicht, daß der Eigentümerdieser Firmen der amerikanische InvestmentkonzernAgco ist.
Noch gibt es einen heftigen Streit zwischen den Geg-nern und den Befürwortern der Gentechnologie. Inzwi-schen sind die vereinigten Chemie- und Pharmakonzer-ne dabei, die traditionellen Saatzuchtbetriebe aufzukau-fen. Zukünftig werden sie darüber bestimmen, wie in derLandwirtschaft produziert wird und was auf den Tischder Verbraucher kommt.Für den, der immer noch Illusionen hat, gebe ich einBeispiel aus den USA. Dort werden von Handelskon-zernen riesige Schweinefarmen aufgebaut. Ihnen gegen-über erscheinen die in der DDR errichteten Schweine-mastbetriebe wie Versuchsanlagen. Gestern sagte mirein Schweineproduzent aus Ostdeutschland, daß die ge-genwärtige Krise beim Schweinepreis bewußt von Han-delsketten in Verbindung mit Futtermittelbetrieben or-ganisiert wird. Unter Ausnutzung der Notlage der Bau-ern soll die Verfügungsgewalt über die Primärprodukti-on erreicht werden. Ein Konzernvertreter hat es so for-muliert: Am Ende der Krise der Schweineproduktionwerden zwar nicht weniger Schweine produziert, aberdie Eigentümer der Produktionsanlagen werden anderesein.Die Agenda 2000 ist das von AgrarkommissarFischler vorgelegte politische Konzept, um für den hiercharakterisierten Prozeß grenzüberschreitend freie Bah-nen zu schaffen. Die Kritiker von Bundeslandwirt-schaftsminister Funke haben recht, wenn sie sagen, daßder Minister, unterstützt von der Bundesregierung, aufdiesen Kurs eingeschwenkt ist. Doch wie der Teufel dasWeihwasser scheuen sie sich, das Wesen dieser Politikoffenzulegen; denn bei genauerem Hinsehen verfolgensie die gleiche Politik.
Für die F.D.P. ist die Agenda 2000, wie sie uns ineiner Pressemitteilung wissen läßt, ein lahmer Gaul. Sieplädiert dafür, daraus ein Rennpferd zu machen undauch die letzten Schranken, die der Liberalisierung imWege stehen, niederzureißen.Die CDU/CSU fährt eine Doppelstrategie. In kleinenZirkeln, zum Beispiel im Husumer Kreis und in derUlrike Höfken
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1880 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
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Parlamentslobby, kritisiert sie, daß es in der SPD nochGenossen gibt, die wegen ihres sozialen Verantwor-tungsbewußtseins wenigstens ein soziales Netz für dieOpfer des Verdrängungswettbewerbs aufbauen wollen.
Den Bauern gegenüber, besonders gegenüber den Bau-ern in Bayern, versucht sie, sich als Verteidiger deut-scher Interessen zu profilieren. Auch Bündnis 90/DieGrünen haben vor dem Kapital kapituliert. Sie begnügensich damit, den Zug der Liberalisierung wenigstens grünanzustreichen.Wenn die heutige Aktuelle Stunde überhaupt einenSinn hat, dann kann er nur darin bestehen, daß die Bau-ern ihr wahres Schicksal erkennen, das durch die Pro-fitmaximierung anderer bestimmt wird. Nur wenn sie,wie in den letzten Tagen, dagegen aufstehen und ihrSchicksal in die eigenen Hände nehmen, haben sie eineZukunft.Danke schön.
Das Wort hat nun
der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Ver-
heugen.
G
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damenund Herren! Der bisher diskutierte Agrarteil der Agenda2000 ist sehr wichtig und wahrscheinlich der schwierig-ste Teil, aber eben nur ein Teil. Ich möchte versuchen,zunächst einmal den Gesamtzusammenhang darzustel-len.Die Agenda 2000 ist das bisher anspruchsvollste Re-formprojekt der Europäischen Union überhaupt, weileine Reihe von Zielen gleichzeitig erreicht werden sol-len.
– Herr Kollege Haussmann, ich habe vom anspruchs-vollsten Reformprojekt und nicht von der anspruchsvoll-sten institutionellen Erweiterung der Europäischen Uni-on gesprochen.Im Rahmen dieses Reformprojektes geht es erstensdarum, daß die Ausgaben der Europäischen Union inden nächsten sieben Jahren unter Kontrolle gebrachtwerden.
Die nationalen Konsolidierungsbemühungen sollen nichtdurch ein ungebremstes Wachstum des europäischenHaushaltes torpediert werden. Das ist eine Position, inder wir in diesem Hause übereinstimmen.Es ist wichtig, daran festzuhalten, daß für die näch-sten sieben Jahre Haushaltsdisziplin ein wichtiges Zielder Agenda 2000 werden muß. Das Ziel der Bundesre-gierung in den Verhandlungen ist es – dafür haben wireine breite Mehrheit –, bei den Mitgliedstaaten zu errei-chen, daß der Gesamtplafond für die Ausgaben derEuropäischen Union in den nächsten sieben Jahrendeutlich unter dem Vorschlag der Kommission festge-schrieben wird. Das bezieht sich auch auf den Agrar-haushalt, der ebenfalls deutlich unter dem Vorschlag derKommission festgeschrieben werden muß; denn nur sokann das Ziel erreicht werden, innerhalb der Europäi-schen Union zu mehr Beitragsgerechtigkeit bei gleich-zeitiger Konzentration und effizienterer Ausnutzung dervorhandenen Ressourcen zu kommen und – nicht zuvergessen – die erste Erweiterungsrunde in bezug aufdie mittel- und osteuropäischen Staaten, die in den näch-sten Jahren vor uns liegt, vorzubereiten. Das ist das Ziel,das erreicht werden muß.
Nun kommt das Problem – das hier niemandem un-bekannt ist –, daß wir darüber reden, daß ein Teil derMitgliedstaaten, nämlich die wohlhabenderen, erreichenwill, insgesamt weniger leisten zu müssen. Ein andererTeil, nämlich diejenigen, die im wesentlichen die Net-toempfänger aus den Fonds der Europäischen Unionsind, wollen genau das natürlich nicht. Unsere Aufgabewährend der deutschen Präsidentschaft besteht darin,hier einen für alle erträglichen Kompromiß zu finden.Auf diesem Weg sind wir weit vorangekommen.Die Verhandlungsmethode, nach der hier gefragtworden ist, kann keine andere sein, als daß wir imAugenblick in sehr intensiven bilateralen Gesprächenmit unseren Partnern versuchen, die Bewegungsspiel-räume, die die einzelnen haben, auszuloten. Die Proble-matik besteht, wie Sie alle wissen, darin, daß Konzes-sionen, die wir von einer Seite bekommen, davon ab-hängig sind, daß andere etwas Bestimmtes tun.Um das an einem Beispiel zu verdeutlichen: Wennwir mit Italien darüber reden, ob es möglich ist, bei denEigenmitteln der Europäischen Union von der Mehr-wertsteuerberechnung auf eine reine Bruttosozialpro-duktberechnung umzustellen, was für Deutschland einengroßen Vorteil bringen würde – und nicht nur für uns –,dann hängt die italienische Haltung davon ab, daß ande-re Mitgliedstaaten etwas anderes leisten. Sie werdenverstehen, daß die Ergebnisse solcher Gespräche nichtnach außen getragen werden können.
Da muß ich Sie um Verständnis bitten.Das ist auch der Grund, warum der Gipfel auf demPetersberg in der vergangenen Woche nicht als ein Gip-fel angelegt war, der Ergebnisse bringen sollte, sondernals ein Gipfel, der zunächst einmal eine Orientierungbringen sollte
Kersten Naumann
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999 1881
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– so ist er angelegt gewesen, ob es Ihnen gefällt odernicht –
und der auch dazu dienen sollte, der einen und der ande-ren Seite in der Union die Grenzen des Möglichen auf-zuzeigen.
– Es wäre schön, Herr Kollege Haussmann, wenn Siemir zuhören könnten.
Für uns ist wichtig, daß auf diesem Gipfel folgendesnoch einmal festgehalten worden ist:Erstens. Es bleibt dabei, daß die Agenda 2000 aufdem Gipfel in Berlin abgeschlossen werden soll. Die Be-reitschaft dazu ist bei allen unverändert vorhanden.
Zweitens. Es gibt eine breite Unterstützung für dieBemühungen der Präsidentschaft um eine Stabilisierungund eine straffere Kontrolle der Ausgaben der Europäi-schen Union.Drittens. Es gibt ein breites Verständnis für denWunsch – nicht nur Deutschlands, sondern auch einigeranderer Staaten –, zu mehr Beitragsgerechtigkeit zukommen.Viertens. Es gibt eine völlige Übereinstimmung darin,daß es bei der Landwirtschaftspolitik nicht nur darumgeht, eine Kostenobergrenze zu ziehen, sondern auchdarum, wirklich Reformen zu erreichen, die – das ist al-les bereits dargestellt worden – WTO-kompatibel sind,die marktwirtschaftliche Komponenten stärken und auchin bezug auf die Erweiterung, die kommen wird,
die Erweiterungsfähigkeit erhalten.Ich bin, was den heutigen Verhandlungsstand angeht,vor allen Dingen deshalb optimistisch, weil es eine sehrtiefgehende und breite Übereinstimmung zwischenDeutschland und Frankreich gibt. Ganz anders, als eshier dargestellt worden ist, funktioniert die deutsch-französische Zusammenarbeit gerade bei der Vorberei-tung der Agenda 2000 hervorragend.
Daß Frankreich in der Agrarpolitik andere Interessen hatals die Mehrheit der Mitgliedstaaten, ist doch nichtsNeues; das ist seit Jahren so, das weiß jeder hier. DaßFrankreich in einer solchen Situation seine Interessenverteidigt, darf ebenfalls niemanden hier wundern. Auchwir verteidigen unsere Interessen.Machen Sie es sich bitte nicht so leicht, meine Damenund Herren von der Opposition, der Regierung, wenn siedie deutschen Interessen vertritt – die Sie formuliert ha-ben, übrigens um ein Vielfaches weitergehend, als wirdas getan haben, mit Zahlen, mit denen ich es nicht wa-gen würde, auch nur einem einzigen europäischen Kol-legen unter die Augen zu treten, denn es würde einHohngelächter in ganz Europa ausbrechen,
wenn ich irgendwo die Zahl der CSU von 14 MilliardenDM nennen würde;
ich würde mich in einer Art und Weise lächerlich ma-chen, die man gar nicht beschreiben kann –, zu sagen:Ihr nehmt nicht genug Rücksicht auf Frankreich.
Denn würden wir mit Rücksicht auf unsere Partnerstaa-ten sagen, wir hätten keine deutschen Interessen, dannwürden Sie sagen: Sie sind nicht in der Lage, das, wasunbedingt notwendig ist, in Ordnung zu bringen, näm-lich das, was die frühere Bundesregierung über Jahrehinweg angerichtet hat. Das ist die Lage.
Sie haben die Situation herbeigeführt, daß Deutschland22 Milliarden DM Nettobelastung im Jahr hat und daßdas nur einstimmig geändert werden kann. Die frühereRegierung hat wohl gewußt, daß wir für eine Änderungdie Zustimmung von 14 Mitgliedstaaten brauchen.
Wenn wir jetzt soweit sind, daß alle zugestehen, daß et-was geschehen muß, um die deutsche Position zu ver-bessern, dann haben wir bereits sehr viel erreicht.Meine Damen und Herren von der Opposition, eswürde den deutschen Interessen dienen, wenn Sie hiernicht eine Debatte über die Interessen, die andere Ländernach außen artikulieren, führen würden, sondern wennSie sich hinter die Politik der Bundesregierung stellenwürden, die für europäische und deutsche Interessengleichzeitig eintritt.
Nun hat das Wortder Kollege Albert Deß, CDU/CSU-Fraktion.Staatsminister Günter Verheugen
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1882 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
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Frau Präsidentin! LiebeKolleginnen und Kollegen! In der „Rheinischen Post“vom 30. Januar 1999 hieß es – ich zitiere –:Leider hat der Umbau der Republik bislang freilichnur Züge des Abbruchs.Jetzt ist das Abbruchunternehmen „neue Bundesregie-rung“ leider dabei, seine Unternehmenstätigkeit aufBrüssel auszuweiten.
In der Presseinformation des ehemaligen niedersäch-sischen Landwirtschaftsministers Funke vom 18. Juli1997 hieß es:Agrarmaßnahmen der Agenda 2000 sind eineKampfansage an den ländlichen Raum.
Was Minister Funke damals sagte, hat heute für ihn kei-ne Bedeutung mehr. Kampflos übernimmt er weitgehenddie Vorschläge von Agrarkommissar Fischler.Wie soll hier für unsere Bauern ein akzeptables Er-gebnis herauskommen, wenn die unsinnigen und wider-sprüchlichen Vorschläge Fischlers Diskussionsgrundla-ge bleiben? Die Vorschläge der Kommission zumAgrarteil der Agenda 2000 sind vom Ansatz her falsch.Eine EU-Agrarpolitik, die den Steuerzahler mehr kostetund den Bauern Einkommensverluste beschert, ist einagrarpolitischer und ökonomischer Irrweg.Welcher Fehleinschätzung der Agrarkommissar un-terlag, zeigt sein offener Brief an österreichische Bauernvom 2. April 1998. Er schrieb dort:In aller Klarheit: Die Agenda 2000 sieht keine Kür-zung des Agrarbudgets vor. Im Gegenteil, dieAgrarleitlinie wird sogar von 2000 bis 2006 um25 Prozent ansteigen, wobei nur ein kleiner Teildavon für die Osterweiterung reserviert ist.Was ist seine Aussage noch wert? Nicht einmal das Pa-pier, auf das Herr Fischler diese Aussage geschriebenhat. Hier trifft er sich wieder mit Herrn Minister Funke.
Ihre Presseerklärung vom 18. Juli 1998 ist heute auchnichts mehr wert. Mit Verantwortlichen, die ihre Mei-nung innerhalb so kurzer Zeit ändern bzw. ändern müs-sen, ist für unsere Bauern kein gutes Ergebnis zu erwar-ten.
Wenn der Agrarkommissar fordert, die Getreide-,Rindfleisch- und Milchpreise drastisch abzusenken, istdies eine Beleidigung für meinen Berufsstand,
der seine Produktivität innerhalb von 30 Jahren fastdreimal mehr gesteigert hat als die Industrie, der immerhöhere Qualitäts- und Hygienestandards erfüllt und derseine Produkte bei immer höheren Umweltauflagen er-zeugt.1950 mußte ein Industriearbeiter für 1 KilogrammButter 260 Minuten arbeiten. Heute bekommt ein Indu-striearbeiter für die gleiche Arbeitszeit 13 KilogrammButter. Oder umgekehrt ausgedrückt: Für 1 KilogrammButter muß er heute noch 20 Minuten arbeiten. Soll dieLandwirtschaft zum Nulltarif produzieren?In Anbetracht dieser Zahlen ist es schon ein Hohn,wenn Agrarkommissar Dr. Fischler weiter anmerkt:Niedrigere Preise bedeuten aber auch einen erhöh-ten Verbrauch, was den Bauern z. B. beim Rind-fleisch sehr zugute kommen würde.
Wer so argumentiert, der muß von allen guten Geisternverlassen sein.
Von allen guten Geistern verlassen ist auch die neueBundesregierung, und zwar deshalb, weil sie sich imHinblick auf den Verhandlungszeitraum selbst unterDruck setzt.
Hier setzt sich die bisherige Linie, die sowohl vom Bun-deskanzler als auch vom SPD-Parteivorsitzenden vorge-geben wird, fort, nämlich alles möglichst schnell undohne Rücksicht auf Verluste durchzupeitschen.
Eine so wichtige Reform mit existentieller Bedeutungfür unsere bäuerlichen Familien kann und darf nichtüberstürzt auf Biegen und Brechen durchgezogen wer-den.Herr Minister Funke, Sie müssen den Fischler-Vorschlägen ein alternatives Agrarkonzept entgegenset-zen, ein europäisches Agrarkonzept, das den Steuerzah-ler weniger belastet und den Bauern mehr bringt. Ein eu-ropäisches Agrarkonzept mit einer konsequenten An-wendung vorhandener Mengensteuerungsinstrumente istzumindest für einen längeren Übergangszeitraum derbessere Weg. Hier müßte die deutsche Präsidentschaftansetzen.Die Industrie praktiziert Mengensteuerung. Es gibtaber nur einige wenige Hersteller, die dies können. Inder Landwirtschaft in Europa sind es 8 Millionen Bau-ern, von denen jeder für sich nicht in der Lage ist, dieMenge zu steuern. Die Mengensteuerung muß also zen-tral über Brüssel erfolgen. Dieses Konzept ist in denAgrarvorschlägen der Agenda 2000 und den Vorschlä-gen der jetzigen Bundesregierung überhaupt nicht ent-halten.Herr Funke, lehnen Sie die Vorschläge der Agenda2000 ab! Setzen Sie sich für ein besseres Agrarkonzept
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in Europa ein! Nur so kann auch die Osterweiterung oh-ne Verwerfungen für unsere Bauern durchgeführt wer-den.
Herr Minister Funke, als Ergebnis der Beschlüsse derAgenda 2000 darf für unsere Bäuerinnen und Bauernkeine Abbruchstimmung, sondern muß eine Auf-bruchstimmung herauskommen.
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist abgelaufen.
Noch einen Satz: Sorgen
Sie dafür, daß in Brüssel nachgebessert wird! Darin hat
diese Bundesregierung doch viel Erfahrung.
Nun hat der Kollege
Dr. Norbert Wieczorek, SPD-Fraktion, das Wort.
Liebe Kolleginnenund Kollegen! Jetzt habe ich endlich den Sinn dieserDebatte verstanden: Wir sollen die Agrarvorschläge derAgenda 2000 ablehnen,
und dann bleibt in Europa alles so, wie es ist.
Das ist die gemeinsame Position von F.D.P. undCDU/CSU. Das finde ich sehr spannend.
Gestern hörte ich – ich war noch unterwegs –, es gebezwei Aktuelle Stunden; die Themen sind jetzt zusam-mengelegt worden. Einige haben bezüglich des Gipfels– es war ein informeller Gipfel, auf dem nichts entschie-den, wohl aber diskutiert wurde – von einem Flop ge-sprochen. Den Zwischenruf von Ihnen, Herr Hauss-mann, habe ich gehört; das wundert mich jedoch schonetwas.Aber es gibt auch eine gewisse Gemeinsamkeit: Wirwollen die Agenda 2000 voranbringen, erstens um eineDämpfung der Gesamtausgaben der EU auf Dauer zu er-reichen – das ist übrigens bei allen Partnerländern unbe-stritten –, zweitens um die Voraussetzungen für die Er-weiterung insbesondere im agrar- und strukturpoliti-schen Bereich, einschließlich eines Kohäsionsfonds, zuschaffen und drittens um die EU auf die neuen WTO-Verhandlungen vorzubereiten. Denen können wir nichtausweichen, weil es vertragliche Verpflichtungen gibt.
– Entschuldigung, ich darf darauf hinweisen, daß dieseigentlich gemeinsame Haltung aller Parteien hier war.
Ich wundere mich über diese gemeinsame AktuelleStunde. Sie tun noch so, als seien Sie eine Regierungs-koalition. Offensichtlich ist die Position, die etwa derKollege Haussmann zur WTO vertritt, aber eine andere.Sie müssen sich schon entscheiden. Wir können dochnicht noch einmal, wie die alte Bundesregierung in derUruguay-Runde, in die Agrarverhandlung gehen, ohneein eigenes europäisches Konzept zu haben. Dafür ha-ben wir in dieser Verhandlung teuer genug bezahlt.
Gestatten Sie mir diese Bemerkung: Die Notwendig-keit, hier einzuschneiden, um haushaltsmäßig zurecht-zukommen, hat sehr wohl viel mit dem EdinburgherGipfel zu tun. Ich sage ausdrücklich, daß ich Ihnen hierkeinen Vorwurf mache. Das lag auch an den Fehlein-schätzungen über die Entwicklung der deutschen Eini-gung. Ich habe das persönlich immer anders gesehen.Aber es geht hier nicht um Rechthaberei.
– Das sage ich ja. Nur, daß das damals schiefgegangenist, daß es zur Auftürmung von 22 Milliarden DM ge-kommen ist und es, falls nichts geändert wird, nach demJahre 2007 noch schlimmer wird, und zwar durch jedenNeubeitritt – und Neubeitritte wollen wir –, wissen Siedoch genauso gut wie ich. Lassen Sie uns auf dem Tep-pich bleiben! Deswegen ist es auch so wichtig, daß wirhier weiterkommen.Mein Eindruck ist, daß wir sehr wohl ein ganzesStück weitergekommen sind. Im Ergebnis hängt es aberdavon ab, daß jedes Land, alle 15, zustimmt.Hier wurde gesagt – ich glaube, von einer Kollegin derF.D.P. –, das deutsch-französische Verhältnis sei so ei-sig wie nie zuvor; dann habe ich wohl völlig falscheErinnerungen.Herr Kollege Haussmann, Sie erinnern sich ja noch,wie es bei dem Stabilitätspakt war und wie in dieserFrage das deutsch-französische Verhältnis etwa in Dub-lin in der Schlußrunde war. Daran darf ich einmal erin-nern.
– Entschuldigung, da ging es nicht gegen Schröder undStoiber; Sie wissen genau, wovon ich rede. Es ging da-mals um das Verhältnis zwischen dem FinanzministerWaigel und seinem französischen Kollegen und einemAlbert Deß
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heute noch sehr wichtigen Staatsmann in Frankreich. Ichnenne jetzt keine Namen.
– Entschuldigung, wer hat es denn erreicht, wer hat dieanderen mitgenommen? Auch im Agrarbereich verhältes sich doch jetzt so, daß nicht Deutschland isoliert ist;isoliert ist doch ein anderes Land. Ich will aber kein Ölins Feuer gießen; wenn Sie das wollen, können Sie dasgern machen. Ich will nämlich ein Ergebnis haben.
Sie wissen genau, wie das in Brüssel in der Frage desPräsidenten der EZB war, und Sie wissen genau, wie esbeim Amsterdamer Gipfel war und daß wir jetzt eineneue Regierungskonferenz abhalten müssen, weil man inAmsterdam die notwendigen inneren Reformen nichtzustande gebracht hat.Meine Redezeit ist zu Ende; ich will sie nicht über-ziehen. Ich sage Ihnen nur eines: Es hilft überhauptnichts, jetzt, in einer ganz kritischen Verhandlungspha-se, Positionen zu beziehen, die extrem sind, wie es meinVorredner getan hat, der alles gar nicht will. Dann brau-chen wir auch nicht zu verhandeln.
Auf der anderen Seite sollten Sie auch nicht unmöglicheDinge fordern, von denen Sie wissen, daß selbst dasnicht zu einem Erfolg der Agenda 2000 führt und esdamit auch nicht das bringt, was wir gemeinsam wollen,nämlich daß die EU-Ausgaben dauerhaft stabilisiertwerden, daß finanziell und inhaltlich etwa bei der Agrar-und Strukturpolitik Raum für die EU-Erweiterung ge-schaffen wird und daß wir in die WTO-Verhandlungenmit einem eigenen Konzept hineingehen. Vielleichtüberlegen Sie sich einmal, ob das, was Sie in Ihren Re-den fordern oder was Sie in Ihre Papiere hineinschrei-ben, wirklich im Sinne dessen zweckdienlich ist, wasbisher letzten Endes – auch bei den Differenzen, die imeinzelnen bestanden haben mögen – gemeinsame Euro-papolitik war.
Das Wort hat jetzt
der Kollege Dr. Helmut Haussmann. Bitte sehr.
Frau Präsidentin!Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer die Europa-politik der neuen Bundesregierung verfolgt, wer denSuch-Gipfel auf dem Petersberg verfolgt hat, wird fest-stellen müssen – daran führt kein Weg vorbei –: Nochnie hat eine deutsche Regierung einen für Europa so ent-scheidenden Gipfel so unprofessionell, so stümperhaftund so dilettantisch vorbereitet.
Ein Scheitern dieses Gipfels ist nicht mehr auszuschlie-ßen – mit allen Folgen für die Osterweiterung,
für die europäische Währung und letztlich für deutscheInteressen.Die F.D.P. ist eine selbständige Partei. Sie hat sichnoch nie auf den Populismus eines Herrn Schröder odereines Herrn Stoiber eingelassen.
Wir haben immer eine vernünftige Position der Mittevertreten. Deshalb kann man heute vielleicht nur einesfeststellen
– zu den Grünen komme ich gleich –: Das entscheidendedeutsch-französische Verhältnis ist zerrüttet. WennLeute wie Professor Duhamel vom „Ende des Tandems“reden, wenn Jack Lang, ein Sozialist, sagt: „Wir lassenuns das grüne Diktat nicht gefallen“, dann haben wir ei-nen Tiefstand im deutsch-französischen Verhältnis er-reicht, der einmalig in der deutschen Geschichte ist.
Wer die Geschichte der europäischen Integration ver-folgt, der weiß: Ohne Verständnis, ohne Sensibilität fürdie Situation der Franzosen haben Deutsche in Europanoch nie was erreicht.
Die wirre deutsche Steuer- und Finanzpolitik machtdie europäische Währung weich. Das ist eine große Ge-fahr. Wenn der Euro heute immer schwächer wird, istdas nicht nur eine technische Reaktion. Vielmehr spürendie internationalen Beobachter und Märkte, daß die neuedeutsche Bundesregierung, an der Spitze BundeskanzlerSchröder in Verbindung mit Herrn Lafontaine, keinenstarken Euro wünscht, daß sie ein schwaches Ergebniserzielt. Damit ist die wichtigste Hinterlassenschaft derRegierung Kohl/Waigel/Kinkel in großer Gefahr.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Auch die Aussagedes Finanzministers vorhin im Europaausschuß
„Was soll ein starker Euro? Im Grunde ist ein schwacherEuro gut“ paßt hier hinein.
– Natürlich.Meine Damen und Herren, wer die europäische Wäh-rung im wichtigsten Land Europas nicht verteidigt, wernicht durch Steuersenkungen und durch eine solideDr. Norbert Wieczorek
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Finanz- und Haushaltspolitik mehr tut, der ruiniert dieWährung für alle anderen europäischen Länder mit.
Damit werden nicht die Reichen reicher, wie es Herr La-fontaine sagt, sondern am Ende zahlen die wirklichSchwachen, die Rentner, die Arbeitslosen und die Ju-gendlichen, die Zeche für einen schwachen Euro, undmehr Arbeitslosigkeit ist vorprogrammiert. Das ist dieWahrheit. Der schwache Euro ist bereits ein negativesTestat für die Bundesregierung.
Das alles läuft an den Grünen und Herrn Fischer vor-bei. Herr Fischer tut nichts gegen Herrn Trittin. HerrTrittin wird noch nach Brüssel befördert, wofür er sichdadurch qualifiziert hat, daß er unendlichen Schaden inFrankreich und Großbritannien anrichtete.
Herr Fischer als verantwortlicher Europaminister tutüberhaupt nichts, um ein Verhandlungsklima mit Frank-reich zu schaffen, das Kompromisse erlaubt.
Zum Schluß möchte ich Ihnen eines sagen: Hinter derEuropapolitik stehen auch immer Fraktionen und Partei-en. Die wichtigste Diskussion bei den Sozialdemokratenwird zur Frage geführt, ob man langfristig mit der PDS,einer absoluten Anti-Europa-Partei, zusammenarbeitet.
Was die Grünen angeht, so habe ich von Herrn Schlauchnoch nie eine Rede zu europäischen Fragen gehört. DieGrünen haben Maastricht nicht zugestimmt, sie habenAmsterdam abgelehnt. Das heißt, meine Damen undHerren, Außenminister Fischer verhandelt vor demHintergrund einer Partei, die ihren Frieden mit der euro-päischen Integration noch lange nicht gemacht hat.
Nun erteile ich dem
Kollegen Matthias Weisheit, SPD-Fraktion, das Wort.
Frau Präsidentin! LiebeKolleginnen und Kollegen! Der Beitrag des KollegenHaussmann hat gezeigt, worum es in dieser AktuellenStunde geht:
in keinster Weise um die Agenda oder um das Voran-bringen europäischer Positionen oder um die europäi-sche Integration oder die europäische Agrarpolitik, son-dern um billige Polemik gegen die Bundesregierung.
Ich habe gerade gelernt, daß die Opposition offen-sichtlich die Gemeinsamkeit in der europäischen Politikaufgekündigt hat.
Alle Beiträge, die vorher zum Thema Landwirtschaftgekommen sind und die ich in den letzten Tagen in denZeitungen lesen konnte, vermittelten doch den Eindruck,als könnten die europäische Agrarpolitik oder die ge-samte Europapolitik von Bonn aus oder noch besser ausder bayerischen Staatskanzlei gemacht werden.
Diesen Eindruck vermitteln Sie, wohl wissend, daß Eu-ropapolitik nur in der Gemeinsamkeit von 15 Staaten,also auf dem Wege des Kompromisses, gemacht werdenkann.Die CSU erzählt den Menschen, wir sollten 14 Mil-liarden DM weniger nach Brüssel überweisen, abermöglichst viel mehr für die bayerischen Bauern ausBrüssel holen.
Diesen absoluten Unfug glaubt Ihnen nicht einmal mehrein Bauer in Bayern.
Die Bauern wissen nämlich, daß die europäischeAgrarpolitik durchaus reformbedürftig ist. Sie wissenauch, daß Marktöffnungen für Drittländer weder eineErfindung von Kommissar Fischler noch eine von Karl-Heinz Funke sind. Das gilt auch für die Verpflichtungzum Abbau subventionierter Exporte und des internenStützpreisniveaus. Dies alles sind Verpflichtungen, diedie vorige Bundesregierung eingegangen ist, wofür ichsie nicht schelte.Diese Bundesregierung konnte ja angesichts der deut-schen und der europäischen Welthandelsinteressen garnichts anderes tun, als dem zuzustimmen. Aber heute sozu tun, als ginge einen das alles nichts mehr an
und als könne man in der Agrarpolitik, wie Albert Deßes geschildert hat und wie es heute morgen im Ausschußkam, alles beim alten lassen – –
Dr. Helmut Haussmann
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– Natürlich! Das ist doch der Gipfel der Heuchelei. Siehaben doch mit den Entscheidungen der letzten Jahreden Zug in Richtung Weltmarktöffnung und zum Abbauvon Interventionen, von Stützpreisen und Exporterstat-tungen in Bewegung gebracht.
Jetzt tun Sie so, als könne man die Weiche, über die einTeil des Zuges schon gefahren ist, herumreißen,
und verschweigen dabei, daß der Zug dann mit Sicher-heit entgleist. Das ist genau Ihre Politik: unredlich undunehrlich.
Lassen Sie mich noch einen Aspekt dieser Reformherausgreifen: die Milchpolitik.
– Ach, Herr Kollege Müller,
wer hat eigentlich zu verantworten, daß der Milchpreisgesunken ist: die Bundesregierung, die jetzt regiert, oderdie alte Regierung?
Wer hat denn diesem Schwachsinn zugestimmt? Wer hatständig zugestimmt, wenn die Italiener überzogen undmehr Quote verlangt haben? Sie dürfen mehr liefern.Wer hat dem zugestimmt? Dem habt natürlich ihr in allden Kompromissen zugestimmt. Wer hat Härtefallrege-lungen erfunden? Das war doch Ihre Regierung. Daß wirheute bei 120 Prozent Milchproduktion sind, haben dochnicht wir zu verantworten. Wir haben dieses Theaterübernehmen müssen – daß das einmal ganz klar ist.Keiner von denen, die jetzt regieren und in Brüsselverhandeln, hat zu verantworten, daß die Situation so ist.Jetzt machen Sie großes Geschrei, wenn die Italiener,die Spanier und alle anderen noch ein bißchen mehrMilch liefern wollen. Das hat natürlich die Konsequenz,daß der Milchpreis sinkt.
Jetzt behaupten Sie,
diese Position, die im Kampf entsteht, sei die Positionvon Karl-Heinz Funke – übrigens wider besseres Wis-sen. Sie haben das heute morgen akzeptiert; heute mor-gen haben Sie im Ausschuß zugestimmt. Dort wurdeklipp und klar erklärt, daß es sich um einen Kompromißund nicht um die deutsche Position handelt. DieserKompromiß ist eine Auflistung der Positionen, die inden Gesprächen mit den Mitgliedstaaten herausgekom-men sind und über die man anschließend verhandelt.
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist abgelaufen.
Das haben Sie heute
morgen akzeptiert. Jetzt tun Sie so, als wüßten Sie von
nichts mehr, und behaupten, das sei unsere Position. Das
ist völlig falsch.
Ein letztes Wort zur Milchquote.
– Was soll denn dieser Unfug mit den 30 Pfennig? Soll-
ten wir nicht einmal überlegen, ob wir es uns in dieser
Konstellation – es wird eingefordert, die Milchquoten
um mindestens 3 oder 4 Prozent zu erhöhen, so daß die
Preise auf jeden Fall sinken werden – überhaupt noch
leisten können, das Milchquotenregime fortzusetzen?
Diese Frage wird zu stellen sein.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat jetzt
der Kollege Michael Stübgen, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin!Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn manden Versuch unternimmt, die Europapolitik von Bun-deskanzler Schröder in den letzten 120 Tagen mit einemSatz zu kommentieren,
dann muß man wohl auf ein geflügeltes Wort zurück-greifen: Kanzler Schröder startete als Tiger und landeteals Bettvorleger.
Zwei kurze Zitate sollen das untermauern.Ich zitiere Ihren Kanzler Schröder kurz nach der Re-gierungsübernahme – diese Worte haben wir auch hierin der Regierungserklärung gehört –:Die Krise wird gelöst, indem Deutschland bezahlt.Diese Politik ist jetzt an ihr Ende geraten.
Dann haben wir noch kraftmeierische Ausdrücke von„neuer Realität“ und was weiß ich gehört. Nach dem– ich sage es höflich – Nullerfolg des vergangenen Wo-Matthias Weisheit
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chenendes können wir den Kanzler folgendermaßenvernehmen:Jeder unserer EU-Partner darf nationale Interessendeutlich vertreten, nur wir Deutsche dürfen daseigentlich nicht.Ein deutscher Bundeskanzler darf und kann solcheEuropapolitik nicht machen.Ich will noch einmal auf den Kernauftrag, unter demdie Agenda 2000 wirklich steht, zurückkommen.Kernauftrag für die Agenda 2000 ist nämlich, die Ein-nahme- und Ausgabestrukturen der Europäischen Unionso zu verändern, daß die Europäische Union erweite-rungsfähig ist, strikte Haushaltsdisziplin gewahrt wirdund bestehende Ungerechtigkeiten beseitigt werden.
Dabei ist die Erweiterung der Europäischen Union diehistorische Herausforderung überhaupt in den nächstenJahren.
Es geht nämlich um nicht weniger als um die Frage, obEuropa im nächsten Jahrhundert in Frieden, Freiheit,Demokratie und Wohlstand leben kann oder ob diewachsende Gefahr von Destabilisierung in erster Liniein Mittelosteuropa und damit auch in der Mitte Europasbesteht. Die Bundesrepublik Deutschland wäre davon injeder Beziehung als erste betroffen.Die Vorschläge der Europäischen Kommission zurAgenda 2000 – so hat das die alte Bundesregierung auchformuliert – im Bereich der Eigenmittelsysteme und imBereich der Strukturfonds bedeuten insgesamt eine guteArbeitsgrundlage, auf der man in harten Verhandlungenein sowohl die deutschen Interessen als auch die Erwei-terungsfähigkeit berücksichtigendes Ergebnis hätte er-zielen können. Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Haltungzu diesem Teil bereits in einem Antrag formuliert. Wirwerden das in den nächsten Tagen in den Ausschußbe-ratungen noch konkretisieren.Es gibt bei dem Agenda-Vorschlag aber ein Kardi-nalproblem, und das ist der Agrarteil der Agenda. DerAgrarteil der Agenda wird seit der ersten Vorstellung imSommer 1997 den Anforderungen eben nicht gerecht. Erführt zu drastischen Einkommenseinbußen für deutsche,überhaupt für europäische Landwirte. Er führt gleich-zeitig dazu, daß Mehrkosten von 6 bis 8 Milliarden DMden EU-Haushalt belasten.
Die Erweiterungsperspektive nach 2006 wird eher ver-engt – oder gar unmöglich gemacht – als geöffnet.
Dies ist der wahre Grund, warum der ehemalige Bun-desminister Borchert mit nahezu allen Agrarministern inEuropa und mit allen Agrarministern der deutschenLänder diesen Vorschlag grundsätzlich kritisiert hat undgefordert hat, daß dieser Vorschlag grundsätzlich verän-dert werden müsse.
Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, daß derdamalige Landwirtschaftsminister von Niedersachsen
– Herr Funke – in Lautstärke und Aggressivität der Kri-tik des Agenda-Vorschlags Herrn Borchert noch über-troffen hat.Ich kann nur feststellen, daß auch der Bundesland-wirtschaftsminister Funke längst als Bettvorleger gelan-det ist. Denn wenn ich mir seinen sogenannten Kom-promißvorschlag von der vergangenen Woche, den erimmerhin als Präsident des Agrarministerrates einge-bracht hat, anschaue, kann ich nur sagen: Die Bundesre-gierung akzeptiert längst drastische Einkommenseinbu-ßen für deutsche Landwirte und deutsche Agrarbetriebe,deutliche Mehrkosten für den Bundeshaushalt und daßsich die Erweiterungsperspektive verschlechtert oder garunmöglich wird. Das ist offensichtlich schon die gegen-wärtige Haltung der Bundesregierung.
Ich kann nur feststellen: An den drei wesentlichenFronten der Auseinandersetzung über den Agrarteil derAgenda 2000 hat die Bundesregierung schon jetzt kapi-tuliert, bevor die Auseinandersetzung richtig losgeht.Wenn man daran denkt, daß die Einführung der Kofi-nanzierung bis 50 Prozent im Landwirtschaftsbereichdie jetzigen fehllaufenden Verhandlungen ein Stück weitheilen könnte, kann ich auch nur feststellen,
daß Bundeskanzler Schröder in dieser Angelegenheitmehr auf der Flucht ist, als daß er aufrichtig diese Sachedurchzusetzen versucht.Dies fällt nicht nur mir so auf. Ich möchte daher zumAbschluß eine Empfehlung bringen, die nicht von mirstammt. Manchmal steht in Zeitungen auch etwas Klu-ges, in diesem Fall im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vonvorgestern:Die deutsche Europapolitik braucht etwas wenigerSchröder und doch wohl noch eine Prise Kohl.Ich bitte die Bundesregierung, dieser Empfehlung zufolgen.Danke schön.
Das Wort hat nun
der Kollege Christian Sterzing, Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirwissen doch alle, daß EU-Verhandlungen – wie Tarif-Michael Stübgen
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1888 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
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verhandlungen – ritualisierte Abläufe haben. Da werdenzu bestimmten Zeitpunkten Muskeln gezeigt, da werdenkräftige Worte gewechselt, da wird Standhaftigkeit ge-schworen. Zu Kompromissen kommt es erst nach langenNachtsitzungen und im Zustand körperlicher Erschöp-fung.Diese Dramatik gehört nun einmal zum europäischenGeschäft. Wenn Sie sich immer wieder auf ihre jahr-zehntelange europapolitische Erfahrung berufen, dannsollten Sie, so glaube ich, das im Kopf haben und hierkeine Panik betreiben. Denn am Wochenende, bei demGipfel auf dem Petersberg, standen keine Entscheidun-gen auf der Tagesordnung,
sondern es war ein informeller Gipfel. Es sollte gespro-chen und verhandelt werden.
Wir sollten im Gedächtnis behalten, was der KollegeStübgen zur Bedeutung der Agenda 2000 gesagt hat. Ichglaube, wir müssen uns bei diesen Verhandlungen dieMühe machen, ein legitimes Eigeninteresse mit einemebenso legitimen integrationspolitischen Interesse inEinklang zu bringen. Das ist ein mühsamer Abwägungs-prozeß. Leider hat die Debatte heute gezeigt, daß Siesich der Mühe einer Abwägung zwischen den unter-schiedlichen Interessen offensichtlich nicht mehr unter-ziehen wollen.
Ihre Kritik ist wirklich maßlos
und widersprüchlich.
– Doch, das hat die Debatte wirklich gezeigt.Noch vor einigen Tagen wurden Entlastungen inHöhe von 14 Milliarden DM gefordert.
Kein Mitglied der alten Bundesregierung hat je gewagt,diese Summe überhaupt in den Raum zu stellen. InIhrem neuen Leitantrag für den CDU-Bundesparteitagist diese Forderung auf 7 Milliarden DM herunterge-schraubt worden. Aber das zeigt, wie wohlfeil Meßlattenauf eine bestimmte Höhe gehängt werden und daß diesnichts mehr mit der Realität zu tun hat.
Sie müssen sich angesichts der laufenden Verhand-lungen auch fragen lassen, wieso Sie im Zusammenhangmit der nationalen Kofinanzierung im Agrarbereich Ihrebisherige Forderung von 25 Prozent auf 50 Prozent er-höht haben. Das ist schierer Populismus. Sie wollen sichmit der Propagierung eines nationalen Eigeninteressesauf billige Weise Applaus bei den Landwirten in dieserGesellschaft verschaffen. Sie müssen erklären, wie Siemit derart überzogenen Forderungen dieses angeblich sobeschädigte deutsch-französische Verhältnis wieder re-parieren wollen.
Ich glaube, wir können froh sein, daß diese Ver-handlungen über die Agenda 2000 nunmehr von einerneuen Regierung geführt werden. Denn mit den Forde-rungen, die Sie im Augenblick auf den Tisch legen, wä-ren wir von einer Einigung noch viel weiter entfernt, alses derzeit der Fall ist.
– Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Wider-sprüchlichkeit, zur Glaubwürdigkeit Ihrer Europapolitiksagen: Wir haben uns der Forderung nach einer Kofi-nanzierung ja in diesem Hause angeschlossen. Aber wirhaben immer deutlich gesagt, daß nationale Kofinanzie-rung nicht eine Renationalisierung der Agrarpolitik be-deutet. Wir stimmen nationaler Teilfinanzierung zu, aberdie Entscheidungen fallen in Brüssel. Diesen Grundkon-sens haben Sie jetzt mit Ihrem Leitantrag verlassen.
– Doch, in ihm ist nämlich von der „Verlagerung derZuständigkeiten für Agrarpolitik auf die nationale undregionale Ebene“ die Rede.
Das ist genau die Renationalisierung, die die französi-sche Regierung grundsätzlich ablehnt und gegen dieauch wir immer argumentiert haben. Sie müssen sehen,daß Sie mit einer derartigen Forderung die deutsche Po-sition in den Verhandlungen über die Agenda 2000deutlich erschweren.
Dies steht doch auch im Widerspruch zu Ihren bishe-rigen Forderungen. Sie bestätigen alle Befürchtungen,die in den europäischen Mitgliedstaaten diesbezüglichbislang geäußert worden sind. Das ist ein Affront ge-genüber den Franzosen. Sie legen damit die Axt an aneinen Grundkonsens innerhalb der EU und an einenGrundkonsens zwischen Deutschland und Frankreich.
Was zeigen diese Debatte, Ihr Verhalten und Ihre Ar-gumentation der letzten Wochen? Erstens. Sie schimp-Christian Sterzing
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fen so maßlos und widersprüchlich auf die Bundesregie-rung, weil Sie für die Lösung der Agenda-Probleme keineigenes Konzept haben. Sie setzen in dieser Beziehungbruchlos die Konzeptionslosigkeit der alten Bundesre-gierung fort.Zweitens. Sie schimpfen so maßlos und widersprüch-lich auf diese Bundesregierung, weil Sie natürlich vonebendieser Konzeptionslosigkeit und von der Wider-sprüchlichkeit Ihrer Forderung ablenken wollen.
Kommen Sie bitte
zum Schluß, Herr Kollege.
Drittens. Sie schimpfen so maßlos und widersprüchlich
auf diese Bundesregierung, weil Sie alle antieuropäi-
schen Ressentiments der Bevölkerung für Ihren Euro-
pawahlkampf instrumentalisieren wollen. Das wird ganz
deutlich!
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist abgelaufen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, die Ba-
juwarisierung der christdemokratischen Europapolitik ist
ziemlich weit fortgeschritten.
Wir sind in einer
Aktuellen Stunde, Herr Kollege.
Insofern können wir nur sagen: Vorsicht, wenn Sie die-
sen europapolitischen Grundkonsens im Bundestag auf-
kündigen.
Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt
der Kollege Heinrich-Wilhem Ronsöhr, CDU/CSU-
Fraktion. – Wir sind in einer Aktuellen Stunde, liebe
Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte, die Redezeit einzu-
halten.
Frau Prä-sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ulrike Höf-ken hat hier von einer mangelnden Vorbereitung derVerhandlungen über die Agenda 2000 gesprochen.
Sie hat recht. Jochen Borchert hätte Karl-Heinz Funkewirklich in solche Verhandlungen einarbeiten sollen;dann wäre der besser vorbereitet gewesen.
Meine Damen und Herren, man hätte auch einige vondenen, die hier für die derzeitige Regierungskoalitiongesprochen haben, besser in die Agenda 2000 und in dieAgrarpolitik einarbeiten müssen,
beispielsweise Staatsminister Verheugen.
Herr Verheugen, Sie müssen eines unterstellen, wennSie die Finanzprobleme Europas regeln wollen: DieAgrarpolitik, wie Franz Fischler und Karl-Heinz Funkesie jetzt formuliert haben, wird teurer, nicht billiger, weilsie mehr über Prämien und weniger über Marktpreiseregeln will. Das ist der fundamentale Unterschied.
Sie sind immer wieder auf das Mißverständnis hereinge-fallen, das Franz Fischler bewußt in die Öffentlichkeithineingetragen hat, indem er nicht deutlich gemacht hat,daß seine Vorschläge den Finanzminister mehr und nichtweniger kosten. In der Öffentlichkeit ist ständig ein an-derer Eindruck erweckt worden. Leider hat der neuedeutsche Landwirtschaftsminister diesen Eindruck durchviele Interviews ständig verstärkt.Nun hat Matthias Weisheit uns vorgeworfen, wirhätten einen Konsens verlassen.
Das stimmt nicht. Es ist im letzten Jahr von allenAgrarministern der Bundesrepublik Deutschland – leidersitzt der jetzige niedersächsische Landwirtschaftsmini-ster nicht mehr hier; er hat damals als Staatssekretär dar-an teilgenommen – ein Konsens erarbeitet worden.
Daran sollen auch – habe ich jedenfalls gehört – Sozial-demokraten teilgenommen haben. Wir von der CDU/CSU haben diesen Konsens im Ernährungsausschußzum Antrag erhoben. Er ist abgelehnt worden. Erkläretmir, Graf Oerindur, doch einmal diesen Zwiespalt derNatur, daß man vor einer Wahl eine andere Politik for-muliert, als sie nach der Wahl gilt.
– Das ist einfach die Wahrheit.Dann hat Matthias Weisheit uns hier vorgehalten, wirhätten jahrelang akzeptiert, was die Italiener bei derChristian Sterzing
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1890 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999
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Milchquote gemacht haben. Nein, jetzt wird es akzep-tiert.
Jetzt soll deren Überproduktion bei der Milchquote fest-geschrieben werden, und zwar mit Zustimmung vonKarl-Heinz Funke.
Jetzt sollen auch noch andere Länder ein Mehr an Pro-duktion bekommen. Das wird wahrscheinlich das Er-gebnis der Agenda-Verhandlungen sein.
Diese Ergebnisse, die sich jetzt schon am Horizontabzeichnen, werden auch durch die Moderatorenpositionvon Karl-Heinz Funke hervorgerufen. Er moderiert nichtzugunsten von Deutschland, sondern zuungunstenDeutschlands und unserer agrarpolitischen Position. Dasist das, was ich nicht verstehe.
Auch auf Grund der moderierenden Position von Funkewird alles sehr viel schlechter und kriegen andere jetztzusätzliche Milchquoten, die Sie vorher gar nicht habensollten.
Das sind die Probleme, die es hier zu beschreiben gilt.Wir müssen uns doch auch einmal in die Agenda2000 einarbeiten.
Herr Verheugen hat gesagt, er sei optimistisch. Die Bau-ern aber sind pessimistisch, weil sie nicht wissen, ob sieihre traditionellen Mastverfahren bei der Rindermastauch morgen und übermorgen noch durchführen können,
weil sie nicht wissen, ob das Milchquotensystem durchdie Ausweitung der Quoten und durch die Preissenkungbei der Milch nicht endgültig ad absurdum geführt wird.Das sind doch die Probleme.Dann wird immer alles mit der WTO begründet.
– Nun hören Sie doch mal zu! Das täte Ihnen besondersgut.Beim Getreidepreis wird alles mit der WTO begrün-det. Das ist das Eigenartige. Herr Funke hat uns im Aus-schuß erklärt, er halte an einer Politik ohne Getreide-preissenkung fest.
War das, was er uns vor Weihnachten im Ausschuß er-klärt hat, eigentlich nicht WTO-konform?
Herr Kollege, den-
ken Sie an die Redezeit.
Ja. –
Entweder hat er damals etwas Falsches gesagt; dann
muß er das heute korrigieren. Oder er begründet heute
etwas mit der WTO, was nicht mit der WTO zu begrün-
den ist.
Deshalb kann ich nur sagen. Die SPD und die Grünen
sollten zur Gemeinsamkeit in der Agrarpolitik zurück-
kehren. Wir sind, wenn Sie zur Gemeinsamkeit zurück-
kehren, gerne bereit, die deutsche Position und auch die
Position von Karl-Heinz Funke in den Verhandlungen
zu stärken, weil wir die Existenzfähigkeit der deutschen
und europäischen Landwirtschaft wollen.
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Marianne Klappert, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! LiebeKollegen, liebe Kolleginnen! Ich habe lange Zeit über-legt, was denn die CDU/CSU und die F.D.P. getriebenhat, für heute diese Aktuelle Stunde zu beantragen. Ichhabe heute morgen im Ausschuß gehofft, daß hier beider Aktuellen Stunde ein bißchen mehr Sachlichkeiteinkehrt und daß außer den Vorschlägen, die die F.D.P.heute morgen im Ausschuß gemacht hat, von dieserSeite ein paar mehr Vorschläge kommen würden, damitwir die Bundesregierung wirklich dabei unterstützen, dieVerhandlungen zu einem Erfolg zu führen. Aber nichtsdavon ist eingetreten. Bei mir ist jetzt der feste Eindruckvorhanden, daß Sie dies alles nur inszenieren, um vonIhren eigenen Fehlern, die Sie in der Vergangenheit inder Agrarpolitik gemacht haben, abzulenken und denBauern – ich habe viel Verständnis dafür, daß sie in denletzten Tagen auf der Straße waren – deutlich zu ma-chen: Wir sind die Guten, und die anderen setzen alles inden Sand.
– Siegfried Hornung, du warst lange Zeit ruhig. Bleibeauch noch eine Weile ruhig!Der Kollege Stübgen hat eben noch einmal daran er-innert, wo denn die Grundzüge für die Agenda 2000 lie-gen. Im April oder Mai 1997 haben wir Vorschläge be-kommen; die endgültigen Vorschläge sind nach einemJahr Beratung von Herrn Fischler eingebracht worden.Ich hätte doch erwartet, daß Herr Bundesminister Bor-chert und alle anderen – auch Sie, Herr Haussmann – indieser Phase dazu beigetragen hätten, daß schon im Vor-feld im Interesse der deutschen Landwirtschaft, aberauch im Interesse der gemeinsamen Agrarpolitik inEuropa verhandelt wird. Es haben keine Gespräche mitden Kollegen aus den anderen Ländern stattgefunden.Wir haben immer nur ein klares Nein gehört. PeterHarry Carstensen und ich wissen genau, daß von derHeinrich-Wilhelm Ronsöhr
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 24. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. März 1999 1891
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Mehrheit der Länder immer ein Nein kam und Herr Bor-chert uns im Ausschuß klarmachte, auf der Seite fühle ersich sicher. Wir haben aber vergessen, daß jedes Landeinen anderen Grund hatte, warum es Nein sagt. Das warder Punkt!
Wir haben in der Vergangenheit nie versucht – PeterHarry, du weißt das –, punktuell Verbündete zu finden,die uns in unserer Politik unterstützen. Das ist versäumtworden; das ist die mangelnde Vorbereitung, Herr Ron-söhr, die letztlich zu all dem geführt hat.
Sie haben eben gesagt, die Vorschläge der Kommis-sion würden teurer. Sie verschweigen aber immer, daßsie noch teurer würden, wenn diese Reform nicht käme.Sie sagen nie, wo die finanziellen Mittel dann herkom-men sollten und könnten.
– Nein, das ist nicht gesagt worden.
Ich will einen Bereich ganz deutlich machen, für denwir – da waren wir uns in der Vergangenheit immereinig – diese Reform ganz dringend brauchen; ich meineden Rindfleischsektor. Uli Höfken hat eben etwas zumBestand gesagt. Es sind 500 000 und ein paar mehr Ton-nen, die wegen der mangelnden Nachfrage in der EU– aber auch insgesamt – nicht abgehen; es gelingt unsalso nicht, diese Lager zu beseitigen. Wie soll dann derBauer aus meinem Wahlkreis begreifen, daß er nur45 Pfennig an Rinderprämie bekommt, aber der Englän-der 1,87 DM und sogar der Franzose noch 96 Pfennig?
Ich denke, an so einem Beispiel wird deutlich, wiedringend die Reform ist. Wir stehen immer hinten an. Soeine Schieflage, wie wir sie jetzt haben, kann nicht blei-ben.Ich denke, Sie sollten endlich aufhören, nur auf dieBundesregierung zu schimpfen.
Sie sollten dazu beitragen, daß wieder Sachlichkeit ein-kehrt und daß diese Bundesregierung – wir unterstützensie – zu einem Erfolg kommt. Nur so kommen wir ins-gesamt weiter.Danke schön.
Die Aktuelle Stunde
ist beendet. Wir sind am Schluß unserer heutigen Tages-
ordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
destages auf morgen, Donnerstag, den 4. März 1999,
9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.