Gesamtes Protokol
Meine Damen und Herren! In der alten Reichshauptstadt Berlin tagen wir zum ersten Male nach den Parlamentsferien. Ich begrüße Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, und hoffe, daß Sie einen angenehmen parlamentarischen Urlaub verbracht haben und daß Sie neugestärkt an die Arbeit zurückkehren. Wir haben uns heute hier vereint, um dem unbezwungenen größten Notstand der Nation wieder einmal die Stirn zu bieten.Hierhergebracht hat uns die Treue zur Einheit der Nation, die Solidarität mit der Bevölkerung dieser tapferen Stadt und die steigende Not von 17 Millionen Menschen, denen nach wie vor gegen alles menschliche und göttliche Recht die Freiheit der Selbstbestimmung und die Einheit des Lebens in der gewachsenen Einheit der Nation verweigert wird. Wir sind der Meinung, daß an dieser Not kein Deutscher vorübergehen darf, und wir sind der Meinung, daß auch die Welt an dieser steigenden Not nicht vorbeigehen darf.
In dieser Sache, meine Damen und Herren, herrscht Einmütigkeit in diesem Hause, und ich hoffe, daß diese Einmütigkeit heute hier einen überzeugenden Ausdruck findet.Ich verbinde mit diesem Wunsch den Dank an Rektor und Senat der Technischen Universität von Berlin für die Gastfreundschaft, die sie dem Deutschen Bundestag auch heute wieder gewährt haben.
Ich verbinde damit auch den Dank an die Stadt Berlin, an ihren Regierenden Bürgermeister und an das Berliner Abgeordnetenhaus für die freundliche Aufnahme, die uns in diesen Tagen zuteil geworden ist.
Das Wort zu einem Gruß erteile ich dem Herrn Regierenden Bürgermeister der Stadt Berlin.Brandt, Regierender Bürgermeister: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf sehr herzlich für das danken, was der Herr Präsident soeben gesagt hat. Ich darf Sie alle namens des Senats und der Bevölkerung von Berlin in dieser Stadt herzlich begrüßen. Ich darf Ihren Verhandlungen einen guten Erfolg wünschen und hoffen, daß das Klima dieser Stadt Ihren Verhandlungen zuträglich ist.Besonders die heutigen Beratungen dieses Hohen Hauses werden von den Berlinern in beiden Teilen der Stadt und von unseren Landsleuten in der uns umgebenden Zone mit leidenschaftlichem Interesse verfolgt werden. Ich möchte dem Deutschen Bundestag dafür danken, daß er sich zum wiederholten Male der Not unserer Landsleute in der uns umgebenden Zone annimmt, daß er die eigene Bevölkerung zwingt, sich über ihre wirkliche Lage im klaren zu sein und jeden Tag die Last mitzuempfinden, die einem Teil des Volkes aufgebürdet ist, jenem Teil, der ganz gewiß nicht den Krieg allein verloren hat, und daß die ganze Welt sehr eindringlich auf das Unhaltbare eines Zustandes hingewiesen wird, der dreizehn Jahre nach Kriegsende tagtäglich Hunderte zu Landflüchtigen im eigenen Lande werden und sie zu einem großen Teil hierher in diese Stadt kommen läßt.Wenn von der Not in der Zone die Rede ist, dann kann Berlin nicht schweigen. Wir haben bisher nicht geschwiegen. Wir werden es auch in der Zukunft nicht tun. Denn wir kennen nur zu gut aus täglicher Berührung die Ursachen des seit zehn Jahren nicht abreißenden Flüchtlingsstroms. Die Funktion, die Aufgabe dieses Berlin hat in diesen Jahren neben anderen darin bestanden und besteht weiterhin darin, daß wir eine Stätte der Zuflucht für bedrängte Landsleute in den und aus den uns umgebenden Gebieten sind. Seit Anfang 1949 sind weit über eine Million Flüchtlinge in dieses Berlin gekommen und durch dieses Berlin in den deutschen Westen hinübergegangen.Wir werden unser Tor weiter offen halten und anerkennen — ich darf das bei dieser Gelegenheit sagen — dankbar die Hilfe, die den Flüchtlingen und uns durch das Zusammenwirken zwischen Bundesregierung, Bundestag und Ländern zuteil .geworden ist. Ich darf Ihnen versprechen, daß wir unseren Beitrag leisten werden, wenn es sich darum handelt, den Abflug der Flüchtlinge so zu organisieren, daß kein übergebührlicher Stau eintritt. Wir werden weitere Mittel für eine angemessene Ausgestaltung der Lager aufwenden und alles tun, um das Verfahren, dem sich die Flüchtlinge nach der gesetzlichen Regelung zu unterziehen haben, nach Möglichkeit abzukürzen. Es bedarf sicherlich noch zusätzlicher Maßnahmen der Betreuung, um der veränderten Zusammensetzung des Flüchtlingsstroms
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2392 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 41. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 1. Oktober 1958
Regierender Bürgermeister BrandtRechnung zu tragen, und es bedarf bei der Verteilung und Eingliederung der Flüchtlinge einer behutsamen Praxis, die die Bevölkerungsstruktur dieser Stadt berücksichtigt und den hier gegebenen Notwendigkeiten der wirtschaftlichen Weiterentwicklung Rechnung trägt.In großer Zahl haben sich Mitbürger aus dem Ostsektor dieser Stadt und Landsleute aus der Zone gerade in den letzten Wochen an uns gewandt, und viele haben gefragt — weil sie uns nach den vielen Reiseerschwerungen, die zwischen den beiden Teilen Deutschlands in Kraft getreten sind, hier eher fragen können —, ob es noch einen Sinn habe, dort zu bleiben, wo sie wohnen. Wir sind hier in Berlin bei dem Standpunkt geblieben, den wir seit Jahren eingenommen haben, nämlich einmal, daß wir kein Recht haben, vom sicheren Hort aus Anweisungen zu erteilen, und wissen, daß keiner leichten Herzens Familie und Haus im Stich läßt. Andererseits sind wir dabei geblieben, daß, wenn man uns um Rat fragt, unsere Antwort lautet: Wir bitten euch, jeden einzelnen, solange er kann, dort zu bleiben, wo er wohnt. Denn die Erhaltung der volklichen Substanz wird auch mit darüber entscheiden, ob wir zur Wiederherstellung unserer staatlichen Einheit gelangen.
Die letzten Wochen und Monate haben uns in dieser Stadt vor einige ganz besondere Fragen gestellt. Wir haben den erneuten und verstärkten Druck auf die etwa 9000 Ostwestgänger aus den Zonenrandgebieten erlebt, deren einziges Verbrechen oder Vergehen oder wie man es nennen will, darin besteht, daß sie einen vielfach seit Jahrzehnten angestammten Arbeitsplatz in diesem Teil der Stadt innehaben. Das ist nur eine der Sorgen dieser geteilten Stadt in unserem gespaltenen Land.Der Senat von Berlin hat wiederholt seine Bereitschaft zu Regelungen bekundet, die das Leben erleichtem und die besonders unsinnigen Auswüchse der Spaltung beiseite räumen könnten. Wir haben herausfordernde und, wenn man so will, entmutigende Reaktionen auf solche Vorschläge vernommen, die beispielsweise darauf hinausliefen, den innerstädtischen Verkehr über die Sektorengrenzen hinweg zu regeln oder Zehntausenden von Kleingärtnern und Siedlern dazu zu verhelfen, daß ihnen die seit 1952 unterbundene Nutzung ihrer Grundstücke in den Randgebieten wieder ermöglicht wird.Ich darf hier noch einmal sagen: An unserer Bereitschaft, losgelöst von den großen politischen Fragen, die wir hier in Berlin nun einmal nicht lösen können, praktische Fragen sachlich zu regeln, hat sich nichts geändert. Unvermindert gilt auch, daß wir in Berlin bestrebt sind, als Ort der permanenten gesamtdeutschen Begegnung unsere Aufgabe so gut wie möglich zu erfüllen.Ein guter Beitrag war, daß wir mit Hilfe der Mittel des Bundes in die Lage versetzt wurden, einen beträchtlichen Teil der Mitbürger aus dem Ostsektor und der Zone am kulturellen, am geistigen Leben dieser Stadt teilhaben zu lassen. Die Gefährdung der ärztlichen Versorgung in weiten Teilen unserer Umgebung, auch unserer unmittelbaren Umgebung, kann uns vor die Notwendigkeit stellen, über das, was auf diesem Gebiet schon heute geschieht, hinaus zusätzliche Anstrengungen zu machen, um Leben zu retten und ernste gesundheitliche Schäden abwenden zu helfen.Noch ein Wort zu Berlin, das im Bewußtsein unserer Menschen für ganz Deutschland wirkt und das nach dem Beschluß des 2. Bundestages vom 6. Februar 1957 die Hauptstadt Deutschlands ist. Betrachten Sie es bitte nicht als eine unangemessene Einmischung, wenn ich den Wunsch vortrage, das Hohe Haus möge sich zu gegebener Zeit noch einmal mit dem vom 2. Bundestag am 6. Februar 1957 gegen nur vier Stimmen gefaßten Beschluß über Berlin befassen und ihn überprüfen, um daibei festzustellen, was von ihm schon verwirklicht ist — es ist manches von ihm verwirklicht — und was noch zu verwirklichen bleibt.Wir hier in Berlin haben mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß der Aufbau des Reichstagsgebäudes in sinnvoller Verbindung mit unserer hauptstädtischen Planung zügig vorangehen soll. Ich denke aber auch an den Teil des Beschlusses vom Februar 1957, der besagt, daß unsere Universitäten und unsere geistigen und kulturellen Institutionen in den Stand gesetzt werden sollen, die ihnen obliegenden gesamtdeutschen Funktionen zu erfüllen. Wir vertrauen darauf, daß die noch offenstehenden Fragen positiv beantwortet werden, damit wir auf dem Wege der wirtschaftlichen und sozialen Sicherung unserer Stadt weiter vorankommen.Sie alle werden sich davon überzeugen können, daß die Mittel, die der Bund für Berlin aufgewandt hat, kein weggeworfenes Geld gewesen sind;
Sie werden überall in dieser Stadt spüren, daß im Zusammenwirken zwischen dem Aribeitswillen der Bevölkerung dieser Stadt und der Hilfe aus dem deutschen Westen etwas auf die Beine gestellt worden ist, ein Teilergebnis, auf das wir alle miteinander stolz sein können.Wir wollen dabei, bitte, immer daran denken, daß viele in aller Welt, in allen Himmelsrichtungen, am Beispiel Berlins ablesen, wie ernst wir es mit unserem Anspruch auf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit meinen, und daß wir selber am Beispiel dieser Stadt morgen wie heute nachweisen können, wie sicher wir letzten Endes unserer Sache sind.Lassen Sie mich aus gegebenem Anlaß dem noch eine Bemerkung hinzufügen. Ich bin dem Außenminister der Vereinigten Staaten dankbar, der dieser Tage nochmals unterstrichen hat, daß es seiner Regierung mit den in Berlin übernommenen Rechten und Pflichten bitter ernst ist. Wir wissen ganz genau, daß wir hier nur arbeiten und aufbauen können unter dem Schutzdach, das die Westmächte über dem freien Berlin errichtet haben.
Es ist nicht meine Sache, mich mit den Problemen und Sorgen zu befassen und zu belasten, denen die Westmächte in anderen Teilen der Welt gegenüber-
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Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 41. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 1. Oktober 1958 2393
Regierender Bürgermeister Brandtstehen. Alber ich darf, um Mißverständnisse zu vermeiden, ganz nüchtern feststellen: es gibt in der Berliner Frage nicht nur eine Interessenlage der betroffenen Mächte, sondern es gibt auch eine klare Rechtsbasis für die Stellung der Alliierten in dieser Stadt. Berlin ist und bleibt die Hauptstadt Deutschlands.
Meine Damen und Herren! Wir begeben uns — das darf ich für meine Mitbürgerinnen und Mitbürger über das hinaus sagen, was ich kürzlich vor dem Abgeordnetenhaus dieser Stadt zu dem Sie heute beschäftigenden Punkt sagen durfte — vertrauensvoll in die Obhut ,dieses Hohen Hauses, das legitimiert ist, für die Deutschen in der Bundesrepublik und in Berlin zu sprechen, und auf dessen Wort der andere Teil unseres Volkes wartet.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich danke dem Herrn Regierenden Bürgermeister von Berlin. Sein Wort stellt uns nun hinein in das Thema dieses Tages.Vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich die Glückwünsche des Hauses ausder Frau Abgeordneten Wessel zum 60. Geburtstag,
dem Herrn Abgeordneten Dr. Leverkuehn zum 65. Geburtstag,
der Frau Abgeordneten Welter zum 71. Geburtstag,
dem Herrn Abgeordneten Reitzner zum 65. Geburtstag,
dem Herrn Abgeordneten Jahn zum 73. Geburtstag,
dem in den Bundestag zurückgekehrten Herrn Abgeordneten Dr. Schneider zum 60. Geburtstag,
dem Herrn Abgeordneten Stauch zum 60. Geburtstag.
Ich gebe dem Hause bekannt, daß als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Arnold der Abgeordnete Meis am 2. Juli 1958 in den Bundestag eingetreten ist.Mit Wirkung vom 31. August 1958 hat der Abgeordnete Schreiner sein Mandat niedergelegt. Sein Nachfolger ist der Abgeordnete Wilhelm.Mit Wirkung vom 4. September 1958 hat der Abgeordnete Dr. Meyers sein Mandat niedergelegt. Sein Nachfolger ist der Abgeordnete Eplée.Mit Wirkung vom 10. September 1958 hat der Abgeordnete Euler sein Mandat niedergelegt. Sein Nachfolger ist der Abgeordnete Dr. Schneider .Ich begrüße diese Kollegen in unserer Mitte und wünsche Ihnen eine gute Mitarbeit.Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 4. bzw. 18. Juli 1958 den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:Gesetz über die Sammlung des BundesrechtsGesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1958/59 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten FrachtstückenGesetz zu dem Abkommen vom 22. Mai 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund über den LuftverkehrGesetz über die PreisstatistikGesetz zu dem Vertrag vom 24. September 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über eine Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze und andere die Beziehungen zwischen beiden Ländern betreffende FragenGesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des VerfahrensrechtsGesetz zur Änderung vermögensteuerrechtlicher VorschriftenGesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer
Neuntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
Drittes Gesetz zur Aufhebung des BesatzungsrechtsGesetz zu dem Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen LuftverkehrGesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958
Geetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1957
Der Herr Präsident der Versammlung der Westeuropäischen Union hat unter dem 15. Juli 1958 die Entschließung Nr. 12 und die Empfehlungen Nr. 23 und Nr. 27 der Versammlung sowie die Berichte des Ausschusses für Verteidigungs- und Rüstungsfragen zur Kenntnisnahme übersandt, die als Drucksache 542 verteilt sind.Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 26. August 1958 gemäß Artikel 2 Satz 2 des Gesetzes zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft die Finanz- und Verwaltungsbestimmungen für den Entwicklungsfonds .übersandt, die als Drucksache 540 verteilt sind.Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 20. August 1958 die Zustimmung der Bundesregierung gemäß Artikel 113 GG zu den Beschlüssen des Bundestages zum Haushaltsplan 1958 mitgeteilt.Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 8. September 1958 gemäß § 1 Abs. 3 der Reichsschuldenordnung die Anleihedenkschrift 1957 übersandt, die im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.Der Herr Bundesminister der Finanzen, der Herr Bundesminister für Verteidigung und der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes haben unter dem 9. September 1958 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestags in seiner 176. Sitzung über Art und Umfang der Landbeschaffungsvorhaben berichtet. Ihr Schreiben wird als Drucksache 547 verteilt.Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 13. September 1958 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den vom Bundesminister für Verkehr übersandten Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn nebst Wirtschaftsplan für die Sonderrechnung der Bundesbahndirektion Saarbrücken für das Geschäftsjahr 1958 sowie die dazu gehörigen Stellenpläne übermittelt. Der Wirtschaftsplan liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau hat unter dem 15. Juli 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Förderung von Forschungsaufgaben in der Bau- und Wohnungswirtschaft sowie von Versuchs- und Vergleichsbauten durch das Bundesministerium für Wohnungsbau beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 522 vervielfältigt.
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2394 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 41. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 1. Oktober 1958
Präsident D. Dr. GerstenmaierDer Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 28. Juli 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kalbitzer, Dr. Leverkuehn und Genossen betr. Vereinheitlichung des europäischen Verkehrs beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 526 vervielfältigt.Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 30. Juli 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wacher, Schwarz, Stingl, Bauknecht, Berberich, Dr. Wolff und Genossen betr. Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte (Drucksache 480) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 528 vervielfältigt.Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 31. Juli 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Gewährung von Mitteln für die Unterbringung von Rentenberechtigten in Altersheimen, Kinderheimen oder ähnlichen Anstalten beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 529 vervielfältigt.Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 14. August 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Fortdauernde Beschlagnahme von Wohnräumen durch die Stationierungstruppen beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 536 vervielfältigt.Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 18. August 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kühlthau, Kramel, Hübner, Brück, Dr. Barzel und Genossen betr. Auswirkungen der Zweiten Novelle zum Gesetz nach 131 GG beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 538 vervielfältigt.Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 21. August 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Annahme von Geschenken durch Beamte und Angestellte der Bundesministerien beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 539 vervielfältigt.Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 5. September 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Steuerausfall durch Abzugsfähigkeit von Parteispenden beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 544 vervielfältigt.Der Herr Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg hat unter dem 1. September 1958 eine Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung des Gebietsteils Baden des Bundeslandes Baden-Württemberg nach Artikel 29 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes (Drucksache 375) übersandt, die im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Tagesordnung. Einziger Punkt:Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP betreffend Flüchtlingsfragen und Zonenverhältnisse
Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Wehner.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage, die ich heute zu begründen habe, trägt die Unterschriften der Vorsitzenden der vier Fraktionen unseres Hauses. Sie ist das Ergebnis gründlichen Überlegens und gründlicher Beratungen der Vertreter dieser vier Fraktionen. Sie ist Ausdruck einer gemeinsamen Sorge. Wir hier im Deutschen Bundestag haben ungeachtet unserer politischen Gegensätze — die wir nicht verhehlen und die wir nicht verwischen wollen —auch gemeinsame Sorgen. Sind doch sogar manchmal gemeinsame Sorgen die Ursachen für die Austragung gegensätzlicher Auffassungen über die Überwindung dieser Sorgen. Mit dieser Anfrage aber wird ein Versuch unternommen, eine brennende gemeinsame Sorge durch gemeinsame Bemühungen zu überwinden.Ein solcher Versuch, meine Damen und Herren, ist etwas anderes als ein taktisches Manöver oder eine bloße Demonstration. Es hieße die Bevölkerung der Stadt Berlin und die Bevölkerung der sie umgebenden Zone nicht nur unterschätzen, sondern sogar beleidigen, wollte man ihnen zumuten, der Deutsche Bundestag komme eigens zu dem Zwecke nach Berlin, hier ein Schaustück aufzuführen. WennAbgeordnete des deutschen Volkes, die sich sonst weder scheuen noch sich daran hindern lassen, gegensätzliche Meinungen offen auszutragen, gemeinsam einen Schritt zu tun sich entschließen, dann muß ein besonderer Anlaß dazu vorliegen. Und er liegt vor. Unsere gemeinsame Sorge gilt dem Zusammenhalt des deutschen Volkes als eines Volkes im gespaltenen Vaterland.
Und deshalb, meine Damen und Herren, fragen wir im ersten Punkt dieser Großen Anfrage:Die seit Jahren dauernde Flüchtlingsbewegung aus dem sowjetischen Besatzungsbereich in das Bundesgebiet und nach Westberlin hat sich in letzter Zeit wieder verstärkt. Die Gründe dafür liegen in einer neuen, zutiefst bedauerlichen Entwicklung in. der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der mitteldeutschen Bevölkerung?Was sagen uns, meine Damen und Herren, die Zahlen über die Mitbürger, die aus dem anderen Teil unseres Vaterlandes zu uns kommen? Die Zahlen sagen uns nicht alles; aber sie sagen viel. Mehr als drei Millionen Mitbürger sind als Flüchtlinge über die Zonengrenzen zu uns gekommen. Wenn wir es uns einmal vergegenwärtigen, daß allein seit dem Jahre 1949 in jeder Stunde 25 zu uns gekommen sind, dann werden wir daran erinnert, was für ein großer Strom von Menschen, die Menschen sind wie wir, das ist. Sie sind zu uns gekommen, weil sie dem auf ihnen lastenden Druck entweichen wollten; oder sie sind zu uns gekommen, weil sie nicht mehr zu hoffen wagen können auf eine gerechte Behandlung; oder sie sind zu uns gekommen, weil sie drangsaliert und weil sie gehetzt worden sind. Bauern verließen ihren Boden und ihren Hof. Handwerker und Gewerbetreibende trennten sich von Werkstatt und Unternehmen. Schüler und Studenten, Lehrer und Dozenten entschlossen sich zum Abbruch ihrer Laufbahn. Arbeiter und Angestellte kehrten Betrieben und Werken den Rücken, an deren Aufbau in schweren Jahren aus Trümmern und Demontagen sie häufig durch Hingabe kostbarer Lebensjahre mitgewirkt haben. Wissenschaftler und Ärzte trennten sich blutenden Herzens von Stätten des Wirkens, die ihnen gewiß mehr bedeuteten als bloße Erwerbsplätze.Was treibt diese Menschen dazu, Flüchtlinge im eigenen Vaterland zu werden? Was zwingt sie dazu, die Heimat aufzugeben? Warum bricht nun bei so vielen auch der Halt entzwei, der sie bisher noch manche Unbill, viel Bedrückung und sehr viel Zwang ertragen ließ, nämlich die Hoffnung darauf, daß doch bald auch sie in einem vereinigten Deutschland mit gleichen Rechten werden leben können? Wie erklärt es sich, daß in den letzten Monaten so besonders viele Ausübende akademischer, geistiger Berufe die Flucht antraten, obwohl doch der Ministerpräsident der Regierung der Sowjetunion noch im Sommer dieses Jahres gesagt hatte, die Spezialisten, wie er sich ausdrückte, sollten bessere Gehälter erhalten, als die Amerikaner zahlen und als man in Bonn zahlt?
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Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 41. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 1. Oktober 1958 2395
Wehner
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Die Sowjetzonenregierung hat es aber in ihrer Hand, echte, freie, geheime und kontrollierte Wahlen in ihrem Bereich zuzulassen. Die jetzt in der Zone anlaufenden Vorbereitungen für Wahlen zur Volkskammer am 16. November zeigen, daß die Sowjetzonenregierung erneut wieder ein Wahltheater mit einer Einheitsliste inszenieren will, ein Vorgang, der wohl ebenfalls von uns allen im nicht von den Sowjets kontrollierten Teil Deutschlands als völlig undemokratisch abgelehnt werden muß.
Auch die jüngsten Vorschläge zur Vorbereitung eines Friedensvertrags laufen nach Meinung der Bundesregierung darauf hinaus, die Anerkennung für die Sowjetzonenregierung zu erreichen. Wir müssen darum noch einmal vor aller Welt klar sagen: Wir wollen so schnell wie möglich einen Friedensvertrag vorbereiten und abschließen. Aber der Friedensvertrag, der Anspruch auf Rechtsgültigkeit erhebt und von Dauer sein soll, kann nur mit einer aus freien Wahlen hervorgegangenen gesamtdeutschen Regierung abgeschlossen werden.
In diesem Zusammenhang muß darauf verwiesen werden, daß wir es für seibstverständlich halten, bei einer Wiedervereinigung die bisherige Ordnung der Bundesrepublik in einem frei gewählten gesamtdeutschen Parlament genauso zur Debatte zu stellen wie die Ordnung in jenem anderen Teil Deutschlands. Es kann keine Rede davon sein, daß die Bundesregierung danach strebe, Mitteldeutschland praktisch einfach in der Bundesrepublik aufgehen zu lassen. Es wird keine „Entsedifizierung" geben, wenn die staatliche Einheit unseres Volkes wiederhergestellt wird. Die Bundesregierung weiß, daß die Menschen in der Sowjetzone oft nicht mehr in der Lage sind, freie Entscheidungen zu treffen. Das gilt auch für die Mitgliedschaft in der SED und anderen Organisationen. Niemandem wird bei der Wiedervereinigung aus einer solchen bloßen Mitgliedschaft ein Vorwurf gemacht werden können.
Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit — so darf ich wohl bemerken — hat sich in den letzten Monaten trotz der vielen politischen Brennpunkte in anderen Teilen der Welt in wachsendem Ausmaß der Situation in Mitteldeutschland zugewandt. Sie bewertet die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leistungen eines angeblich sozialistischen Systems nicht zuletzt nach den in der Sowjetzone Deutschlands gezeigten Leistungen. Der andauernde Flüchtlingsstrom, die Drosselung des Reiseverkehrs, die Befestigung und Vertiefung der Zonengrenze und die weitgehende Unterbrechung aller menschlichen Begegnungen innerhalb Deutschlands, wie Eich sie eben schildern mußte, werden in der Welt offensichtlich verurteilt. Auch der sowjetischen Regierung kann das, wie wir meinen, wohl nicht verborgen bleiben.Die Bundesregierung wird auf direktem Wege in geeigneter Weise aufs neue und immer wieder bei der sowjetischen Regierung auf die sich aus der ernsten Lage der 17 Millionen Menschen in der DDR ergebenden schweren Belastungen der deutschsowjetischen Beziehungen hinweisen. Denn die Bundesregierung und — ich bin überzeugt — alle Parteien des Hohen Hauses wünschen aufrichtig eine Verbesserung der Beziehungen zur Sowjetunion. Aber diese von uns angestrebte Verbesserung hängt entscheidend von der Lage ,der deutschen Menschen in ihrem Besatzungsbereich ab.
Denn wir sind nun einmal füreinander verantwortlich. Wir sind eine Nation und wollen es bleiben. Wir hoffen, daß sich die ,sowjetische Regierung dieser Einsicht auf die Dauer nicht verschließen wird. Es hängt für beide Völker zu viel davon ab.Wir fordern ,die Respektierung der Grundrechte der Bürger, so wie sie sogar in der Verfassung der „DDR" niedergelegt sind. Wir verlangen den freien Personenverkehr innerhalb ganz Deutschlands. Wir verlangen einfach Menschlichkeit für 17 MillionenDeutsche.
Wir fordern, daß auch wir Deutsche in die Lage versetzt werden, in der staatlichen Einheit unseres
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2406 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 41. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 1. Oktober 1958
Bundesminister LemmerLandes in Frieden und Freiheit zusammenleben zu können. Wir werden zum Erreichen dieses Zieles unsere internationalen Beziehungen in jeder Form und zu jeder Zeit gegenüber dem Westen wie gegenüber dem Osten einsetzen. Dieses Bemühen der Bundesregierung, das von allen Parteien des Bundestags wie von allen Deutschen — dessen bin ich gewiß — gutgeheißen und unterstützt wird, werden wir fortsetzen, bis der Erfolg errungen ist, daß sich wieder jeder Deutsche in seinem ganzen Vaterlande frei bewegen kann.
Sie haben die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen des Bundestages gehört. Wir treten in die Aussprache ein.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gradl.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erschreckende Wiederanstieg des Flüchtlingsstroms seit der Jahresmitte hat nur den letzten Anstoß zu der heutigen Debatte gegeben. Schon seit einem Jahr wurde für jeden, der sich in den Verhältnissen in der Zone einigermaßen auskennt, ersichtlich, daß das Regime dort einen neuen Anlauf nehmen würde, um seine Ideologie und seine Macht durchzusetzen. Der rigorose Währungseingriff im Oktober 1957, das Paßgesetz vom Dezember 1957, der verschärfte Druck gegen die Kirchen, die man buchstäblich in die Kirchengebäude einschließen will, der zunehmende atheistische Druck auf den einzelnen, die zunehmenden wirtschaftlichen Drangsalierungen und schließlich der 5. Parteitag der SED im Juli mit seinen blasphemischen zehn Geboten, das alles waren Stationen einer Entwicklung, die neue Not und neues Elend und neue Qual für die Menschen in der Zone bringen mußte. Insofern ist der Wiederanstieg des Flüchtlingsstroms und dessen besondere Zusammensetzung nur ein Beweis dafür, daß die Verhältnisse in der Zone einen neuen traurigen Rekord, einen neuen Höhepunkt der Unerträglichkeit erreicht haben. Dieses Geschehen war sozusagen der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen gebracht hat.Wir hier müßten politisch versumpft sein, wir müßten keine nationale Moral haben, wenn wir in dieser Situation nicht aufbegehrten.
Die Bundesregierung und der Bundestag hätten in einer unerhörten Weise ihre Pflicht versäumt, wenn sie nicht die erste passende Gelegenheit benutzt hätten, um sich mit diesen Dingen auseinanderzusetzen.Ich glaube, wir sollten bei dieser Gelegenheit auch der deutschen Presse und dem deutschen Rundfunk danken, die während der parlamentarischen Sommerpause laus eigener Verantwortung die Aufmerksamkeit in unserem Lande und in der Welt auf das gelenkt haben, was da geschehen ist.
Es ist nicht notwendig, daß ich jetzt hier noch Einzelheiten darlege; das wären nur Wiederholungen. Die Begründung, die der Herr Kollege Wehner vorhin für die gemeinsame Große Anfrage gegeben hat, und die Erklärung der Bundesregierung sagen alles, was über die Fluchtbewegung, über die Gründe und über die Zusammenhänge gesagt werden muß. Und was das Geschehen im ganzen bedeutet, ist ohnehin unverkennbar. Dean dieser seit Jahren anhaltende Flüchtlingsstrom ist doch im Grunde eine permanente Bankrotterklärung dieses politischen Systems.
Wie muß ein System beschaffen sein, wenn jahrein, jahraus Hunderttausende von Menschen alles aufgeben, ihre Wohnung, ihr Haus, ihren Arbeitsplatz, die Kameradschaft des Arbeitsplatzes, die Nachbarn, die Freunde, die Gräber, die Heimat! Wie muß ein System aussehen, das das zuwege bringt!Man hat gesagt, viele kämen von drüben aus materiellen Gründen, aus materiellen Gründen verließen sie dieses rote Paradies. Nun ja, wer von uns dürfte dafür kein Verständnis haben! Aber was sich jetzt vollzieht — und was die Menschen in der Zone ehrt —, das ist doch die Tatsache, daß sie auch ohne materielle Not kommen, nur weil sie frei sein wollen,
weil sie den Glauben ihrer Väter nicht aufgeben wollen, weil ihnen wertvoller und wichtiger als irgendwelche materiellen Sondervergünstigungen durch die Zonenmachthaber der Wille und die Möglichkeit ist, nach eigener Art zu leben und auch leben zu lassen.
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Der Gedanke läge nahe, nachdem die Sowjetunion zu einem Viermächtegremium an sich bereit ist, einfach mit der von der Sowjetunion gewünschten Tagesordnung „Friedensvertrag" anzufangen. Wenn die Verhandlungsaufgabe unter diesem Thema so verstanden werden könnte, wie es der Sache eigentlich entspricht, dann könnte man davon ausgehen, daß auch die deutsche Wiedervereinigung uneingeschränkt von diesem Thema Friedensvertrag erfaßt wird. Denn ein Friedensvertrag kann mit Deutschland nur geschlossen werden, wenn Deutschland wiederhergestellt ist. Das Unglück ist, daß die Sowjetregierung bisher diese normale Deutung der Verhandlungsaufgabe betont abgelehnt hat. So verhüllt, so ungewiß, so problematisch jene Bemerkungen in den sowjetischen Noten sind, die eine bessere Deutung in dieser Hinsicht zulassen könnten, so klar und so hart sind jene Äußerungen, die das Gegenteil aussagen, und diese Äußerungen sind eben so negativ, daß man nicht das Risiko eingehen kann, schnell einen Anfang zu wagen. Das auch deshalb nicht, weil die Realitäten, die seit Jahr und Tag und gerade bis in diese Wochen im sowjetischen Besatzungsbereich geschaffen werden, nicht eine Spur von Willen erkennen lassen, sich auf eine neue konstruktive Lösung des Deutschlandproblems einzustellen. Solange sich das nicht ändert, so lange fehlt eben die entscheidende Grundlage für die Bildung eines Vertrauenselementes auf unserer Seite hinsichtlich der Deutung sowjetischer Politik.
Von der Sowjetregierung wird immer wieder gesagt, die sogenannten beiden Staaten sollten sich über die Wiedervereinigung verständigen. Sie alle kennen diese Äußerungen aus dem Aide-memoire und aus den letzten Noten. Diese Aufforderung der Sowjetunion und die andere Frage, was wir innerdeutsch tun können, laufen auf die bekannte Frage nach Verhandlungen mit Pankow hinaus.Bei der Beantwortung dieser Frage muß sorgfältig differenziert werden. Über eine Normalisierung der menschlichen, der kulturellen, der ökonomischen und technischen Verbindungen zwischen beiden Seiten, zwischen beiden Teilen Deutschlands kann verhandelt werden und wird seit Jahren mannigfach verhandelt. Die Regierungserklärung hat darauf mit Recht hingewiesen. Sieht man von der sachlichen Problematik, von sachlichen Gegensätzen ab, so gibt es für solche Verhandlungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands nach unserer Auffassung nur eine Grenze, nämlich die der Anerkennung. Verhandlungen dürfen nicht so gestaltet werden, daß daraus in der Welt der Schluß gezogen werden könnte, die Bundesrepublik erkenne das Pankower Regime als einen zweiten deutschen Staat an.
Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Pankow, die durch Verhandlungsebene und Aufgabenstellung auf eine Anerkennung der Spaltung Deutschlands, auf eine Anerkennung Pankows als deutscher Staat, auf eine Anerkennung der Pankower Machthaber als deutsche Regierung hinauslaufen, sind für uns nicht möglich.
Deshalb hat meine Fraktion auch allerstärkste Bedenken gegen eine Konstruktion, wie sie gestern zwischen den Fraktionen plötzlich zur Erörterung kam. Eine solche Konstruktion widerspricht nach unserer Auffassung zutiefst den Prinzipien unserer Verfassung. Man kann durchaus darüber reden, ob die Verhandlungstische der sogenannten technischen Kontakte gewissermaßen zu einem Tisch zusammengerückt werden sollen. Aber wir dürfen Pankow und Moskau nicht die Hoffnung machen — und ich bin überzeugt, daß auch Sie das nicht wollen —, daß wir auch nur auf Umwegen bereit sein könnten, unser Nein gegen Pankow als angeblichen deutschen Staat und gegen das Zonenregime als angebliche deutsche Regierung aufzugeben.
Ich will diese Frage hier nicht vertiefen, ich will auch nicht die verfassungsrechtlichen Einwände im einzelnen darlegen; das soll den vorgesehenen weiteren interfraktionellen Erörterungen überlassen bleiben. Es ist vorstellbar, daß bei einer Viererkonferenz oder bei einem Viermächte-Gremium deutsche Sachverständige aus beiden Teilen Deutschlands assistieren. Aber es ist nicht annehmbar, der sowjetischen These der beiden deutschen Staaten zu folgen, wie sie auch in den jüngsten Noten wieder verteidigt wird.Dr. GradlDie Machthaber der Zone lassen auch gar keinen Zweifel daran, daß Verhandlungen mit ihnen über die Wiederherstellung der deutschen Einheit völlig sinnlos sind. Das zeigt ihre tatsächliche Politik, über deren Folgen wir hier heute debattieren. Und das sagen sie selber auch ganz offen. In dem Fernsehinterview am 12. September ließ sich Walter Ulbricht fragen, wie er sich die Wiedervereinigung denke. Auf diese Frage antwortet er — und er betont ausdrücklich, er gebe diese Antwort mit allem Nachdruck —, daß es für ihn nur einen Weg zu friedlicher Wiedervereinigung gibt, nämlich die Bildung einer Kommission, damit eine Vereinbarung über die Bildung einer Konföderation beider deutscher Staaten zustande kommt. So sagt er wörtlich. Dann erklärt er, was er unter Konföderation versteht: „Wir lassen uns nicht vergewaltigen und wir wollen auch niemand anderen vergewaltigen." Nun, über „vergewaltigen" will ich jetzt nicht mit ihm rechten. Aber was heißt denn seine Antwort wirklich? Diese Antwort heißt doch in Wahrheit, daß dieses System, das unter der Führung von Walter Ulbricht den 17 Millionen aufgezwungen ist, eben beibehalten werden soll und daß es nicht der freien demokratischen Entscheidung überlassen werden soll. Das aber sind die Erklärungen eben derer, mit denen wir nach sowjetischer Meinung über die Wiedervereinigung verhandeln sollen!Den Pankower Machthabern kommt es doch nur darauf an, daß die Bundesregierung sich gewissermaßen von Staat zu Staat ein einziges Mal mit der Zonenregierung an einen Tisch setzt. Dann hat jedenfalls Ulbricht sein Verhandlungsziel erreicht, nämlich die faktische Anerkennung als zweiter deutscher Staat, und an dem weiteren, an einem erfolgreichen Ablauf der Verhandlungen, erfolgreich im Sinne einer freiheitlich-demokratischen Wiedervereinigung, ist er dann nicht mehr interessiert.
Das ist die Situation, wie sie sich völlig klar aus den Handlungen und aus den eigenen Worten der Zonenmachthaber ergibt. Deshalb sind eben politische Verhandlungen mit Pankow für die Wiederherstellung der deutschen Einheit kein gangbarer Weg.Die Sowjetregierung hat uns in ihrer letzten Note vorgeworfen, wir wollten die Verantwortung auf die Vier Mächte verlagern. Das ist nicht wahr! Die Vier Mächte haben die Verantwortung; sie haben sie und auch die Sowjetunion hat sie 1945 nach eigenem Willen bewußt übernommen.
Niemand denkt doch bei uns daran, neben der Vier-Mächte-Verantwortung nicht auch die eigene deutsche Verantwortung für unser nationales Schicksal anzuerkennen. Aber wenn wir diesem Wege folgten, den die Sowjetregierung empfiehlt, nämlich mit Pankow über die Wiedervereinigung zu verhandeln, dann würden wir damit praktisch die Sowjetregierung von ihrer Verantwortung befreien, und das können wir schon deshalb nicht, weil es der wirklichen Machtlage völlig widerspricht.Wir werden immer wieder versuchen müssen, die Sowjetunion eines Besseren zu überzeugen. Wir wissen alle, daß unser Volk das ehrliche und dringende Verlangen hat, auch mit Sowjetrußland friedlich und freundschaftlich zu leben. Die gegenwärtige Situation entspricht diesem Verlangen gar nicht. Das, was die Sowjetregierung drüben geschehen läßt und schützt, kann in allen Deutschen — ich sage es bewußt sehr vorsichtig — nur sehr unfreundliche Gefühle wecken. Das freiheitliche Deutschland hat doch gezeigt, daß es Willen und Bereitschaft zu echter Verständigung hat. Das Verhältnis zu Frankreich ist nicht das einzige, aber ein besonders gutes Beispiel dafür, nach allem, was zwischen den beiden Völkern in ihrer Geschichte gewesen ist. Wenn die Sowjetunion dem deutschen Volke den Weg zur Wiedervereinigung öffnete, dann würde damit dem Frieden ein so fundamentaler Dienst erwiesen, daß manches möglich würde, was uns und unseren westlichen Freunden heute unmöglich ist.In der sogenannten Berliner Erklärung der drei Westmächte und der Bundesregierung vom 27. Juli 1957 ist merkwürdigerweise der Abschnitt wenig beachtet worden, der Beweglichkeit und Entgegenkommen ausdrücklich verspricht, wenn es zu ernsten Verhandlungen kommt. Daß die Wiedervereinigung ohnehin nur im Rahmen einer europäischen Sicherheitsordnung möglich ist, ist auch klar. Wir wissen, daß vieles zusammenkommen muß, damit eine gute Lösung entstehen kann, die für uns, für unsere Verbündeten und auch für die Sowjetunion tragbar ist.Lassen Sie mich zum Schluß nur noch ein ganz kurzes grundsätzliches Wort sagen. Die Welt hat viele Sorgen, und darunter sind sehr brennende Sorgen. Wir wissen, daß wir mit unserem Drängen auf Wiedervereinigung einmal hier und einmal da lästig fallen. Aber wir drängen ja nicht nur uni unseretwillen. Natürlich begehren wir sehnsüchtig danach, als Volk wieder in Einheit und frei nach unserer Art zu leben. Das ist auch unser gutes Recht. Was man jedem kleinen Volk in den Weiten Afrikas und Asiens zubilligt, das kann man auch einem Volk unserer Größe, unseres Standortes und unserer Geschichte nicht verweigern.
Aber es ist doch noch ein anderes im Spiel, nämlich die Gefahr für den Frieden. Ich will die Gefahr gar nicht ausmalen. Die Ereignisse vom Juni 1953 können jeden belehren, der belehrt sein will. Ob sie sich wiederholen, weiß niemand. Niemand von uns kann es wollen. Im Gegenteil, wir beschwören unsere Landsleute, und ich wünschte, ich hätte Engelszungen, um das jetzt richtig zu sagen: wir beschwören unsere Landsleute, sich nicht provozieren zu lassen. Aber wer weiß es denn, wer weiß denn, welche Kettenreaktion ausgelöst würde, wenn einmal der Faden der Geduld reißen würde? Ist das nicht Anlaß, besorgt zu sein, ja sogar Angst zu haben?Weil wir diese Situation am besten beurteilen können, ist es unsere Pflicht, unseren Freunden,
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Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 41. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 1. Oktober 1958 2411
Dr. Gradlunseren Nachbarn, unseren Gegnern und der ganzen Welt immer wieder diese Gefahr vor Augen zu halten. Denn sonst könnten sie uns einmal mit Recht vorwerfen, daß wir nicht früh genug und nicht genügend gemahnt und gewarnt haben. Die Gewißheit, daß keine Gefahr mehr in der Mitte Europas ist, gibt es erst, wenn Deutschland wieder vereint ist.
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schmid .
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man hat die heutige Sitzung des Bundestags in Berlin in der Presse der sowjetischen Besatzungszone als einen Angriffsakt im kalten Kriege zu denunzieren versucht, und Ministerpräsident Grotewohl hat sogar davon gesprochen, uns habe offensichtlich Hysterie befallen. Nein, dieses Haus unterliegt nicht hysterischen Anfällen. Ihm kommt es auch nicht darauf an, jemanden zu provozieren oder gar zu bekriegen.
Wir wollen durch unsere Beratungen in Berlin lediglich denen, die Hilfe brauchen, helfen, hüben wie drüben. Wir möchten jene, in deren Hand das Schicksal von Millionen Deutscher liegt, mahnen, über ihren politischen Überlegungen die Menschlichkeit nicht zu vergessen, über dem, was sie in der Sache für zweckmäßig halten mögen, nicht den Menschen zu vergessen.
Wir wollen auch keine Anklagen erheben, nur um anklagen zu können. Aber wir wollen unsere Klage darüber hinausschreien, daß man die Hälfte unseres Volkes von der anderen Hälfte wegzureißen versucht und ihr vorenthält, was zum elementarsten Bestand dessen zählt, was der Mensch irgendwo und irgendwann in der Welt im Namen der Ideen unserer Zeit beanspruchen darf.
Und wir tun dies deshalb in Berlin — nicht um zu provozieren, ich wiederhole das —, sondern um sichtbar zu machen, daß, wenn .auch Bonn der Sitz der obersten Organe der ,Bundesrepublik, dieses Gebildes des Übergangs, ist, Berlin die offenkundige Hauptstadt aller Deutschen ist.
Von dieser Hauptstadt aus muß unsere Stimme ausgehen, wenn wir die Welt und uns selber aufrufen, das Notwendige zu tun, einen Zustand zu beseitigen, der zu den Schandmalen unserer Zeit gehört.Die Zerreißung Deutschlands mochte unmittelbar nach dem Kriege, aus der damaligen Lage heraus gesehen, eine aus der politischen Hilflosigkeit der Sieger für notwendig gehaltene Maßnahme gewesen sein, mit der man glaubte, den drohenden Zusammenbruch der Koalition der Siegermächte verhindern zu können. Diese Spaltung heute nach 13 Jahren noch aufrechterhalten zu wollen, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!
Wenn wir Deutsche dieses Wort aussprechen, dürfen wir freilich einiges nicht vergessen. Wir dürfen z. B. nicht vergessen, daß auch hier die Grundschuld, wenn ich so sagen darf, bei dem vermessenen Wahnsinn des „Dritten Reichs" liegt, das die Welt durch seine Verbrechen in diese Ausweglosigkeit und Hilflosigkeit gestürzt hat. Immer wieder müssen wir daran erinnern, daß hier die Wurzel allen Übels zu sehen ist.
Wenn wir uns dessen nicht immer, je und je, bewußt werden, wenn wir glauben, das Recht zu haben, andere anzuklagen -- und wir haben manchmal dieses Recht —, dann ist nicht nur unsere Anklage nicht glaubwürdig, sondern dann werden wir in uns selber den Abszeß nicht ausräumen, der aus unserer unbewältigten Vergangenheit stammt und uns eines Tages vergiften könnte.Sicher haben auch andere Schuld auf sich geladen, die Sieger z. B. Da gibt es eine Schuld — denn durch Siege sollte man sich zu mehr verpflichtet fühlen als zu einer Politik von Aushilfen, die auf Kosten der Prinzipien gehen, in deren Namen man um den Sieg gekämpft hat.
Und ich möchte auch nicht verschweigen, daß meiner Meinung nach auch von deutscher Seite nicht alles getan worden ist, was nützlicherweise hätte getan werden können, um uns allen zu helfen, aus der Ausweglosigkeit herauszufinden. Man weiß, daß meine Fraktion die Politik der Bundesregierung darum heftig kritisiert hat und kritisiert. Aber Fehler hin, Fehler her — die moralische Schuld liegt in erster Linie bei denen, die heute noch Menschen, die nichts wollen als wie ihre Brüder leben, unter das Joch dessen zu beugen versuchen, was sie für Politik halten.
Denn es ist schlecht, Millionen Deutscher zu Geiseln und zu Pfändern zu degradieren,
nur um, in der Rückwirkung, sie und uns alle in den Herrschaftsbereich von Vorstellungen zwingen zu können, die wir nur unter Verzicht auf unser Gewissen und das Recht auf Selbstachtung annehmen können.
Es ist davon gesprochen worden — in sehr eindringlicher Weise davon gesprochen worden —, wie sich seit Jahren ein Strom von Flüchtlingen aus der sowjetischen Besatzungszone in das Gebiet der Bundesrepublik ergießt. Mehr als 3 Millionen sind bisher landflüchtig geworden. Vor Jahrzehnten noch hätte ein winziger Bruchteil dieser Zahl genügt, um die ganze Welt vor Entsetzen aufschreien zu lassen.
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2412 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 41. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 1. Oktober 1958
Dr. Schmid
Aber das „Dritte Reich" hat uns alle stumpf gemacht;
auch das dürfen wir nicht übersehen.Diese Zahlen zeigen besser, als jede Beschreibung es könnte, was die Menschen dieses Teiles Deutschlands empfinden und wonach sie sich sehnen. Jede Woche kommen immer noch einige Tausend zu uns, aus allen Ständen. Bedeutsamer als die Zahl aber scheint mir die Struktur, die dieser Flüchtlingsstrom heute angenommen hat. Es sind heute mehr Lehrer als früher, mehr Ärzte, mehr Professoren, mehr Ingenieure, mehr junge Menschen vor allem, die zu uns kommen, Leute also, denen es, rein wirtschaftlich gesehen, in vielen Fällen sicher einigermaßen gut geht, Leute, die in der großen Mehrzahl nicht der Hunger aus dem Lande treibt, die sich nicht durch die Apfelsinen, die Bananen und die Kühlschränke angezogen fühlen, die es bei uns vielleicht leichter und reichlicher geben mag als drüben. Denn ein großer Teil von 'ihnen sind sogenannte „Spezialisten"; die könnten sich das ja auch drüben verschaffen.Was diese Leute veranlaßt, zu fliehen, das ist, daß sie den moralischen Druck nicht mehr aushalten können, der auf ihnen lastet. Sie fliehen, weil sie es nicht mehr ertragen, zu einem Doppelleben gezwungen zu werden, einem Leben, in dem sie lügen und heucheln müssen, wenn sie den Machthabern nicht in gefährlicher Weise mißfallen wollen, einem Leben, in dem sie ihre Kinder zu Lügnern und Heuchlern erziehen müssen, um ihnen die Wegeder Bildung offen zu halten.Ich habe oft Gelegenheit, mit Jugendlichen zu sprechen, die zu uns geflohen sind. Immer höre ich von ihnen dieselben Gründe. Aber — und auch das muß hier gesagt werden — ich höre auch manche Kritik an uns, an uns braven Wirtschaftswunderkindern. Den Besten jener, die kommen — ich wäge jedes Wort, das ich hier spreche —, gefällt die satte Selbstzufriedenheit der Menschen gar nicht, in der sich so viele bei uns wohlgefallen und wohlfühlen.
Diese Jungen vermissen bei uns manchmal den Schwung der Idee, von dem sie glaubten, daß er in einer freien Welt immer und überall spürbar sein müßte. Sie möchten nicht so sehr Apfelsinen und Bananen haben. Sie möchten, daß man von ihnen etwas fordere und daß man ihnen zeige, wo die Aufgaben liegen, die die Freiheit uns doch stellen müsse, die die Freiheit dem Menschen immer stellen muß, wenn er wirklich frei sein soll z u etwas und nicht nur frei sein soll von etwas.
Das erst ist Freiheit.
Wir haben, was jetzt drüben geschieht und was sich bei uns an Rückwirkungen einstellt, unter einer Reihe von Gesichtspunkten zu betrachten. Einmal unter dem Gesichtspunkt der Sorge für die, die schon zu uns gekommen sind; dann unter dem Gesichtspunkt der Sorge für die Zurückgebliebenen; denn auch für die müssen wir einiges tun. Es genügt nicht, daß wir laut sagen, wie sehr es uns empört, daß man sie unter den Bedingungen zu leben zwingt, die wir kennen. Wir müssen durch die Tat zeigen, daß ihre Sorgen auch unsere Sorgen sind, und das erfordert von uns immer mehr und immer Besseres, als wir bisher tun. Es gibt hier nur die Möglichkeit der Steigerung, keine Möglichkeit des Verharrens in dem, was heute ist.
Weiter erfordern diese Dinge von uns, daß wir uns politisch so verhalten, daß unsere Brüder und Schwestern drüben die Hoffnung bewahren können, ihr Elend werde einmal zu Ende gehen, auch für sie werde einmal die Stunde der Freiheit schlagen, so daß es einen Sinn haben könnte, auszuharren, so schwer dies auch sein mag — und wie sehr jeder von uns zuerst dreimal schlucken sollte, ehe er dieses Wort ausspricht: Ihr sollt ausharren!
Denn wir haben es leicht und die haben es schwer.Jeder, der fortgeht, nimmt denen, die bleiben, einen Bundesgenossen, einen Helfer in der Not und einen Trost weg. Vor allen Dingen auch macht jeder Arzt, macht jeder Lehrer, der weggeht, denen, die zurückbleiben, das Leben noch ärmer, noch grauer, noch hoffnungsloser.Sicherlich ist die entscheidende Aufgabe, die richtige Wiedervereinigungspolitik zu treiben. Aufhören wird das Elend ja erst, wenn wir wieder alle zusammen in einem Haus wohnen, in dem wir alle miteinander die Herren sind. Aber solange wir die Wiedervereinigung noch nicht erzielt haben, müssen wir 'eine Politik betreiben, die zwischen beiden Teilen Deutschlands einen Modus vivendi möglich macht, der denen in der Zone gestattet, zu hoffen, wenigstens einigermaßen erträgliche Lebensbedingungen gewährt zu erhalten. Auch eine solche bescheidene Politik — eine Politik mit beschränkter Zielsetzung — wird Initiativen erfordern, wird Mut, Kühnheit und Phantasie erfordern.
Wir müssen für die Geflüchteten sorgen. Es ist hier manches geschehen, das lobenswert ist. Aber es ist noch nicht genug, was geschieht, und was geschieht, geschieht manchmal in Formen, die das Gewollte in sein Gegenteil verkehren könnten. Was in den Durchgangslagern in Berlin geschieht, ist nicht alles lobenswert, und manches ist ganz und gar schlecht. Man sollte endlich damit aufhören, von alliierter Seite aus diese Durchgangslager als Vernehmungslager zu mißbrauchen.
Die Menschen, die zu uns kommen, wollen nicht Nachrichtendiensten Stoff liefern, und würde dieser Stoff auch für die besten Zwecke der Welt gewollt. Sie wollen endlich aus der Atmosphäre des Kalten Krieges heraus! Und dann fragt man sie aus — und bringt damit diese Atmosphäre wieder zu ihnen hin. Das trifft sie schwer, das enttäuscht sie bitter.
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Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 41. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 1. Oktober 1958 2413
Dr. Schmid
Man sollte diese Durchgangslager besser ausgestalten, als es bisher geschehen ist. Das kann die Stadt Berlin nicht allein tun. Man muß von Bundes wegen ,die Kosten aufbringen. Man hat mir Zahlen vorgelegt, die glaubwürdig sind. Es handelt sich dabei um Millionenbeträge; ein Betrag von 6 Millionen DM ist mir genannt worden. Wir sollten hier handeln und sehr rasch handeln. Es kommt wirklich auf Wochen an und nicht auf halbe Jahre &der gar auf Jahre.Das Notaufnahmeverfahren bedarf dringend einer grundlegenden Änderung. Es muß entbürokratisiert und abgekürzt werden. Ich glaube, daß es besser wäre, die Flüchtlinge sofort in den Westen auszufliegen, als sie noch einen Monat in Berlin zu belassen mit all dem, was dort an Unangenehmem auf sie wartet. Ich weiß, was alles dagegen sprechen mag. Aber man sollte bei diesen Dingen weniger polizeilich als schlicht und einfach menschlich denken!
Auf die Dauer wird dies unserer Sicherheit gut bekommen.Schließlich ist zu bedenken, daß der Altersaufbau Berlins in bedenklicher Weise durch das Zurückbleiben gerade .der älteren, im Arbeitsprozeß schwer unterzubringenden Flüchtlinge noch mehr denaturiert wird, als er es heute schon ist. In Berlin sind 16 % der Bewohner über 60 Jahre alt; im Bundesdurchschnitt sind es 10 %. Beim jetzigen Aufnahmeverfahren besteht die Gefahr, daß dieser Prozentsatz steigen wird. Berlin darf aber kein Altersheim werden. Die Berliner Wirtschaft muß expansiv gestaltet werden. Dazu bedarf man in erster Linie der jungen Menschen. Man sollte dafür Sorge tragen, daß die älteren eine neue — hoffentlich vorübergehende — Heimat mehr im Westen der Bundesrepublik finden.Wir werden nachzuprüfen haben, ob die Grundsätze, nach denen jemand als politischer Flüchtling anerkannt wird, richtig sind. Es geht meines Erachtens nicht an, jemandem die Anerkennung nur deshalb zu versagen, weil einer bis zum heutigen Tag versucht hat, als Beamter, als Richter oder sonst in einer Stellung in der Zone wenigstens noch etwas an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erhalten. Ich kenne solche Fälle. Viele von uns haben das Recht auf politischen Irrtum in Anspruch genommen; ich glaube, mit Recht. Wir sollten auch anderen gestatten, dieses Recht für sich in Anspruch zu nehmen!
Und dann: Es gilt, V o r sorge zu treffen; nachvzusorgen genügt nicht. Nun gibt es freilich manche, die meinen, wenn wir allzu gut v o r sorgten, würden wir geradezu Anreize zur Flucht schaffen. Wer heute flieht, weiß, was er aufgibt. Ich glaube — es ist darüber heute schon manches Zutreffende gesagt worden —, daß es für jedermann eine bittere Sache ist, die Heimat zu verlassen. Früher sagte man von einem, der die Heimat verließ, schlicht: „er geht ins Elend".Es ist davon gesprochen worden — auch ich darf es in wenigen Worten tun —, daß wir versuchen müßten, jenen, die bleiben, Erleichterungen zu verschaffen. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, auf den verschiedensten Ebenen. Ich habe mich gefreut, daß einer meiner Vorredner gesagt hat, das Entscheidende sei, diesen Menschen von uns aus ein bißchen Wärme zu vermitteln. Das können wir, indem wir zu ihnen hinübergehen, so oft wir können,
und uns bemühen — auch wenn es uns schwer gemacht wird —, uns immer wieder um die Möglichkeit zu bewerben, zu ihnen hinübergehen zu dürfen.Wir werden wahrscheinlich nicht sehr viel Unmittelbares tun können, denn die Machthaber in der Zone haben ihre eigenen Vorstellungen. Man wird wahrscheinlich nur auf dem mittelbaren Weg das eine oder andere zu erreichen vermögen. Aber wir sollten uns bemühen, solche mittelbaren Wege ausfindig zu machen.Es ist heute von Herrn Bundesminister Lemmer davon gesprochen worden, daß man das Internationale Komitee vom Roten Kreuz anrufen wolle. Das ist sicher ein vortrefflicher Gedanke. Nur dürfen wir dabei nicht vergessen, daß dieses Komitee nur tätig wird — tätig selbst in dem Sinne, daß es sich bereit erklärt, eine solche Einladung zu erwägen —, wenn die Einladung von beiden Seiten ausgeht. Also wird es nicht tätig werden, wenn nicht auch die Regierung der Zone darum bittet, daß es tätig werden möge. Freilich kann eine solche Bitte als moralischer Appell an die ganze Welt wirken; und dann ist sie eine nützliche Maßnahme. Vielleicht können wir sogar davon ausgehen, daß moralische Appelle, die in glaubwürdiger und eindringlicher Weise vorgebracht werden, auch bei den Machthabern der Zone Resonanz finden. Schließlich müßte ihnen ja einiges daran liegen, nicht vor der ganzen Welt als Kerkermeister zu erscheinen. Und wir sollten die Regierung der Sowjetunion durch unseren Botschafter in Moskau bitten, ihren Einfluß geltend zu machen, um diese Zustände zu ändern, die doch letztlich auch ihr nicht immer lieb sein können.
Ich habe, und mit mir einige andere, bei unserm Besuch in Moskau die Erfahrung gemacht, daß den Männern dort einiges daran liegt, nicht für Förderer der Barbarei angesehen zu werden!
— Sicher, verehrte Frau Kollegin, sie sollen sich auch danach benehmen; Sie haben ganz recht. Aber wir könnten ihnen vielleicht durch unser Verhalten einige Gelegenheiten geben, zu zeigen, daß sie imstande sind, sich so zu benehmen.
Am schwersten lastet auf den Bewohnern der Zone das Verbot, zu uns auszureisen. Einige kön-
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2414 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 41. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 1. Oktober 1958
Dr. Schmid
nen es. Sie haben es manchmal nicht ganz leicht bei uns, sich mit dem Geld und anderen Dingen zurechtuzufinden. Ich glaube, wir sollten ihnen aile Möglichkeiten geben und nicht fürchten, unsere Währung könnte in Gefahr kommen, wenn wir dabei großzügig sind. Man könnte ihnen z. B. Rückfahrkarten geben, ohne zuerst zu prüfen, ob ein Fall der Bedürftigkeit — auch bei den Gastgebern — vorliegt. Ich kenne solche Fälle. Das sind kleine Dinge, aber sie reihen sich aneinander zu großen Linien.Noch ein Wort dazu: Ist es nicht eine Groteske — man muß sich das manchmal ganz klar vor Augen halten —, daß ein Deutscher aus der Bundesrepublik heute frei in alle Welt reisen kann; nur nach Deutschland, nach dem Deutschland da drüben darf er nicht reisen!Es versteht sich von selbst, daß die Wiedervereinigung Deutschlands das Ziel Nummer eins einer jeglichen deutschen Politik sein muß. Diesem Ziel haben wir — das ist oft gesagt worden — alles andere unterzuordnen. Auch für die Erledigung von Aufgaben großer Wichtigkeit, die uns und die Welt angehen, ist die Lösung des Wiedervereinigungsproblems eine wichtige und notwendige Voraussetzung. Es wird aber leider Gottes noch eine gute Weile dauern, bis wir die Wiedervereinigung haben werden. Daß ich das nicht leichten Herzens sage, werden Sie mir glauben. Aber ich meine, wir sollten es uns verbieten, von Illusionen zu leben
und das Wünschbare auch für das jetzt Erreichbare zu halten — ich betone: jetzt Erreichbare zu halten. Ich finde es gut, daß der Entschließungsentwurf, der uns vorliegt, von diesem Gedanken ausgeht. Denn nicht die Wünsche kommandieren die Möglichkeiten und die Mittel, sondern die Tatsachen kommandieren die Möglichkeiten und die Mittel.Die Wiedervereinigung Deutschlands ist keine innerdeutsche Angelegenheit in der Stufe, auf der sich das Problem heute befindet. Die Spaltung Deutschlands ist das Produkt eines Stückes Weltpolitik, und nur Weltpolitik wird diese Spaltung beenden können.
Die Wiedervereinigung Deutschlands wird das Ergebnis einer Normalisierung des Verhältnisses der beiden Weltreiche sein, die heute in der Welt sich den Rang streitig machen. Solange diese Reiche nicht wissen, welches der militärische und politische Status eines wiedervereinigten Deutschlands sein wird, werden wir leider Gottes nicht sehr viel für die Wiedervereinigung Deutschlands zu erwarten haben. Denn keiner dieser beiden wird Gefahr laufen wollen, daß das wiedervereinigte Deutschland auf die Seite des anderen geht, — sicher so lange nicht, als der kalte Krieg dauert.Eine Verständigung der Weltreiche über diesen Status Gesamtdeutschlands scheint mir also eine Vorbedingung dafür zu sein, daß die Deutschen selbst sich um die besten Wege zur Verwirklichung der Wiedervereinigung kümmern können. Sicherlich wird es keine Wiedervereinigung geben können, wenn nicht an dem entscheidenden Punkt des Prozesses freie, unmittelbare gesamtdeutsche Wahlen stehen;
es scheint mir aber ein Irrtum zu sein, zu glauben, daß diese Wahlen am Anfang stehen werden.
Ich wünschte heiß, es möchte so sein. Aber es wäre unrealistisch von mir, diesen Wunsch für eine heute zu verwirklichende Chance zu halten. Man wird uns diese Wahlen erst gestatten, wenn man sich über den Status Gesamtdeutschlands geeinigt hat.Ich bedauere es darum, daß die jüngste Note der Alliierten, von der heute gesprochen wurde, an der alten Reihenfolgetheorie festhält. Ich halte diese heute für unrealistisch. Wir werden zu nichts kommen, wenn wir als ersten Schritt freie Wahlen, dann eine gesamtdeutsche Regierung, dann einen Friedensvertrag verlangen. Leider wird zunächst einmal unter den Siegermächten eine Einigung darüber erzielt werden müssen, was denn dieses wiedervereinigte Deutschland sein soll. Das ist für uns nicht erhebend, nicht tröstlich und nicht schön. Ich glaube aber, daß, wer realistisch denkt, davon wird ausgehen müssen. Dann erst wird man den Schritt weiter zu freien Wahlen und einer gesamtdeutschen Regierung tun können, mit der ein Friedensvertrag ausgehandelt werden muß; denn es ist ganz klar, daß nur eine gesamtdeutsche Regierung ihre Unterschrift unter einen Friedensvertrag setzen kann. Ich halte es für keine gute Politik, sich in Illusionen zu wiegen. Gerade wenn man die Freiheit zum Ziel seiner Politik macht, muß man — ich zitiere hier Jaspers' Rede vom letzten Sonntag — den Mut zur Wahrheit haben.
Wir werden also zunächst eine Politik betreiben müssen, die die Siegermächte anspornt, in Verhandlungen über Deutschland einzutreten. Ist es dazu gekommen, haben sie sich geeinigt, dann werden wir Deutschen selbst das tun müssen, was nötig ist, um den besten technischen Weg für die Wiedervereinigung zu suchen und zu finden.Und noch eines: ich glaube, daß wir zu sehr vielem bereit sein müssen, wenn uns die Wiedervereinigung wirklich das oberste Ziel ist, und ich danke dem Herrn Kollegen Gradl für die Worte, die er dazu gesprochen hat. Eine Grenze wird freilich absolut gelten müssen: Die Wiedervereinigung darf uns nicht die Freiheit kosten.
Denn auch unsere Schwestern und Brüder hätten von einer Wiedervereinigung nichts, wenn ihr Ergebnis sein müßte, daß nun auch wir, die wir frei atmen können, in die Knechtschaft ziehen müßten!
Ich begrüße den Entschließungsentwurf, der dem Hause vorliegt. Ich glaube aber nicht, daß wir uns auf die Dauer mit Entschließungen solcher Art werden begnügen können. Bis verwirklicht sein wird,
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Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 41. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 1. Oktober 1958 2415
Dr. Schmid
was die Entschließung fordert, wird noch ein langer Weg zurückzulegen sein. Bis das Ziel erreicht sein wird, werden hüben und drüben Dinge geschehen, die das Schicksal von uns allen bestimmen werden.Es muß auch für die Zwischenzeit etwas getan werden! Wir müssen alles tun, um einen modus vivendi zu finden, der die Zeit von heute bis zur Wiedervereinigung erträglicher macht, als es die Zeit bis heute gewesen ist. Wir müssen so viele der heutigen Kontaktflächen als möglich aufrechterhalten, und wir müssen versuchen, neue zu schaffen. Wir müssen die Methoden und die Institutionen ausbauen, die das Nebeneinander der beiden Hälften Deutschlands erträglicher machen. Solange die Lösung nicht möglich ist, sollten wir es mit der Regelung von Einzelproblemen versuchen. Wir sollten nicht vergessen, daß gelegentlich auch im heißen Kriege Dinge geregelt wurden, die zwischen den Schützengräben lagen ...Meine Fraktion wird einen Antrag einbringen, den wir in Bonn beraten und verabschieden werden, einen Antrag, der auf Maßnahmen abhebt, die den gegenwärtigen Notständen abhelfen könnten, und der darüber hinaus Möglichkeiten aufzeigen will, von denen wir wünschen möchten, daß sie uns in die Lage versetzen, neue Wege zu erschließen. Wir stellen diesen Antrag, weil wir gesehen haben, wohin es führt, wenn man sich die Lage immer weiter festfahren läßt und wenn man darauf verzichtet, Apparaturen zu schaffen, die diese Lage ändern könnten.Wir haben dabei im Auge zu halten, daß uns nicht jede beliebige Möglichkeit offensteht. Wir müssen dem Umstand Rechnung tragen, daß die Deutschen drüben für die Machthaber Pfänder sind, die wir ihnen nicht einfach entwinden können. In einer solchen Lage gibt es, wenn man sich mit den Zuständen nicht abfinden will, keine andere Möglichkeit als die, den Versuch zu machen, miteinander zu reden. Entscheidend ist, daß man dies auf der richtigen Ebene tut. Auch wir glauben nicht, daß es richtig wäre, von Regierung zu Regierung zu sprechen. Das kann sinnvoll werden in dem Augenblick, da sich die vier Mächte über die Modalitäten der Wiedervereinigung geeinigt haben und es nur noch darauf ankommt, in Ausführung dieser Einigung, dieser Vereinbarung, die richtige Technik zu ihrer Verwirklichung zu finden.Möglich aber erscheint es uns, auf bestimmten Spezialgebieten, z. B. auf den Gebieten des Handels, der Justiz, des Verkehrs und der Post, zu Vereinbarungen technischer Art zu kommen. Hier gibt es schon seit geraumer Zeit Institutionen, und es finden auch Verhandlungen statt; aber oft weiß dabei die Rechte nicht, was die Linke tut. Diese Institutionen bedürfen der Zusammenfassung. Ich glaube nicht, daß es richtig wäre, sie bei dem Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen zusammenzufassen. Dieses Ministerium hat politisch zu bleiben, und seine Vorhaben engagieren unmittelbar, schon im Vorfeld, die Politik der Bundesregierung. Ich glaube nicht, daß es gut wäre, dies zu übersehen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Außergewöhnliche Lagen erfordern außergewöhnliche Mittel.
Die Stelle, die wir geschaffen sehen mochten, denken wir uns als eine Art von — in Anführungszeichen — „Der Beauftragte der Bundesregierung". Doch möchten wir diesen Beauftragten kollegial organisiert sehen, damit eine überparteiliche Leitung möglich ist. Denn ich glaube, daß dies der Sache nur nützen könnte. Wir wissen, daß andere Regierungen auch gelegentlich zu dem Mittel, einen Beauftragten zu ernennen, greifen, wo ihre staatliche Apparatur nicht ausreicht, um mit bestimmten Sonderproblemen fertig zu werden. Herr Kollege Gradl, ich erinnere an den Sonderbeauftragten, den der Präsident der Vereinigten Staaten an den Vatikan entsandt hat, weil die Verhältnisse in den USA nicht erlauben, dorthin einen Botschafter zu senden.Das Dilemma, in dem man sich bei einem solchen Vorhaben befindet, ist, daß die Stelle, von der eine wirksame Initiative ausgehen soll — ich sagte es schon —, zwar legitimiert sein muß, daß sie aber nicht über das Gebiet des Technischen, also über das Gebiet des Vorfeldes der Politik hinausgreifen darf. Sie muß in der Lage sein, ihrerseits auf dem Wege der Klärung, der Orientierung, der Beseitigung von Mißverständnissen Tatbestände aufzustellen und zu erhellen, die es der Regierung erlauben könnten, ihre Entscheidungen auf gesicherterer Grundlage zu fällen und auch auf der Grundlage neuer Erkenntnisse neue Initiativen zu ergreifen.Dieses Amt muß an Weisungen der Regierung überall dort gebunden sein, wo es sich um die Schaffung von Verpflichtungen begründender Vereinbarungen handelt. Vereinbarungen über den Interzonenhandel, über Verkehrsangelegenheiten können natürlich nur geschlossen -werden, wenn der zuständige Minister es will. Das ist ganz klar. Aber dort, wo es sich nur darum handelt, das Vorfeld für weitere Möglichkeiten zu sondieren, soweit es sich also um die technische Ebene handelt — ich wiederhole das —, sollte dieses Amt auf Grund seiner eigenen Vorstellungen handeln können. In der Tat kann die Beseitigung von Meinungsverschiedenheiten auch im weisungsfreien Raum erfolgen. Nur dort, wo Regelungen im strikten Sinne des Wortes erfolgen sollen, ist die Zustimmung und möglicherweise die Weisung der Regierung unerläßlich. Wo es sich nur darum handelt, Orientierungsmöglichkeiten zu schaffen und zu verbessern, kann meiner Auffassung nach ein an feste Weisungen nicht gebundenes Amt nützlicher wirken als eine in der üblichen Weise funktionierende Bürokratie.
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2416 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 41. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 1. Oktober 1958
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich bitte, die Privatbesprechungen so weit zu dämpfen, daß der Redner überall gehört werden kann.
Herr Präsident, ich gebe mir Mühe, zu übertönen. Es ist nicht ganz leicht, aber es gehört ja auch mit zu den Obliegenheiten eines Sprechers, seine Kollegen nicht allzu sehr in dem zu behindern, was ihnen gerade im Augenblick das Wichtigere zu sein scheint.
Wir sind uns bewußt, daß durch diesen Antrag eine Reihe schwieriger politischer und rechtlicher Probleme aufgeworfen wird. Wir geben uns keiner Täuschung hin; dessen können Sie versichert sein. Wir wissen auch, daß manche uns mißverstehen werden. Man wird fürchten, daß es uns darauf ankomme, die Zonenherrschaft unmerklich und auf Umwegen zu legitimieren. Nun, ich meine, daß unser bisheriges Verhalten noch nie den Weg zu solchen Mißverständnissen freigegeben hat.
Wir wollen genau das Gegenteil einer Legitimierung der Machthaber in der Zone. Was wir wollen, ist folgendes: Wir wollen den Menschen drüben wirksamer helfen, als es bisher möglich war; wir wollen für diese Möglichkeiten brauchbare Institutionen schaffen; wir wollen damit den Menschen drüben Hoffnung geben; wir wollen aus der Versteinerung herauskommen, die alles zu ersticken droht; wir wollen aus der Lethargie heraus, die uns umklammert hält; wir wollen, daß jedem spürbar werde, daß wir nicht nur erleiden und protestieren; wir wollen zum Ausdruck bringen, daß wir uns aufgefordert wissen, immer zu versuchen, das Notwendige möglich zu machen.
Es wird nicht genügen, unseren Mitbrüdern Mut zuzusprechen, ihnen zu sagen, sie möchten doch durchhalten. Wir müssen ihnen durch unsere Taten die Gewißheit geben — hier möchte ich einen von Ihnen wörtlich zitieren, der vor einigen Tagen hier gesprochen hat —, daß sie nicht der „dämlichere — DDR-liche — Rest" sein werden, wenn sie bleiben, sondern daß ihr Bleiben einen Sinn hat, daß ihr Bleiben mit dazu beitragen wird, einmal Deutschland, das ganze Deutschland möglich zu machen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei hat am 1. September dieses Jahres an den Bundestagspräsidenten, an die Fraktionsvorsitzenden und an den Bundesminister für gesamtdeutsche Angelegenheiten die Anregung gerichtet, die Tagesordnung der Berliner Plenarsitzungen zu erweitern. Angesichts der Entwicklungen in Mitteldeutschland, der Fluchtbewegung und der immer stärkeren Drosselung des Reiseverkehrs erschien uns eine Beschränkung auf die bisherigen Tagesordnungspunkte nicht gerechtfertigt. Es wäre geradezu ein parlamentarischer Schildbürgerstreich gewesen, wenn wir uns hier in Berlin auf eine Debatte über den Gemeinsamen Markt und die Freihandelszone beschränkt hätten.
Wir begrüßen es, daß die Aussprache über eine gemeinsame Anfrage aller Fraktionen in Berlin Gelegenheit gibt, nicht nur eine Dokumentation des Unrechts, sondern auch eine Demonstration für die deutsche Wiedervereinigung vor aller Welt sichtbar zu machen.Die vielfachen Schwierigkeiten, die sich aus der Zweiteilung Deutschlands, aus der besonderen Lage seiner Reichshauptstadt Berlin ergeben, sind in der Welt bei weitem nicht so bekannt, wie wir das immer anzunehmen pflegen. Es ist naheliegend, daß jedes Volk in erster Linie seine eigenen Angelegenheiten als die wichtigsten ansieht und das Interesse für entfernter liegende Probleme entsprechend geringer ist. Ich weiß nicht, ob bei uns alle Landsleute wissen, daß zu den 9 Millionen Heimatvertriebenen, die in den letzten zwölf Jahren zu uns gekommen sind, auch noch 3 Millionen Flüchtlinge aus Mitteldeutschland hinzuzuzählen sind, so daß über 12 Millionen deutscher Menschen in der Bundesrepublik und in West-Berlin im Rahmen der größten Binnenwanderung der Geschichte neu Fuß fassen mußten. Um wieviel weniger ist diese tragische Lage den Amerikanern oder Sowjetrussen, den Engländern oder Franzosen bekannt.Das gleiche gilt für die Drosselung des Reiseverkehrs innerhalb Deutschlands. Wer weiß denn in der Welt, daß es heute einfacher ist, von Westdeutschland nach Rom, Paris und London zu reisen als nach Magdeburg und Weimar? Vier Millionen Bundesrepublikaner sind in diesem Jahre als Ferienreisende nach Italien gelangt, aber — wie Bundesminister Lemmer soeben erklärte — es konnten nur eine halbe Million Mitteldeutscher nach Westdeutschland reisen — umgekehrt ist es nicht anders —, während wir immerhin im vergangenen Jahre noch 21/2 Millionen Reisende hatten, die von Mitteldeutschland nach Westdeutschland und umgekehrt reisen konnten.Als durch die Zuspitzung der Lage in Indonesien 35 000 holländische Flüchtlinge Hals über Kopf nach Holland fliehen mußten, haben die niederländischen Behörden dafür gesorgt, daß dieses Unglück wochenlang nicht nur in Holland, sondern in der ganzen Welt stärkste Beachtung fand. Wir Freien Demokraten sind der Meinung, daß wir nicht alles tun, um das Unglück der Zweiteilung Deutschlands mit allen seinen verhängnisvollen menschlichen Folgen immer wieder in das Licht der Weltöffentlichkeit zu rücken.
Wir erlauben uns daher die Anregung, bei sämtlichen diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik Referate für gesamtdeutsche Angelegen-
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Dr. Mendeheiten einzurichten. Es erscheint uns wichtiger, bei jeder Botschaft oder Gesandtschaft einen Referenten dafür zu haben als für andere weniger wichtige Dinge. Diese Referate sollten in enger Zusammenarbeit mit dem gesamtdeutschen Ministerium mit allem die deutsche Frage betreffenden Material versorgt werden, so daß der deutschen Frage in der Weltöffentlichkeit eine größere Aufmerksamkeit zuteil würde.
Wer von uns, meine Kolleginnen und Kollegen, die Grundsätze der Atlantikcharta, der Charta der Vereinten Nationen und die Konvention über die Menschenrechte liest, muß erschüttert sein, wie weit sich in der Praxis die Mächte, die diesen Konventionen zugestimmt haben, auf deutschem Boden von ihren Prinzipien entfernt haben.
Ich unterstreiche das, was soeben Kollege Professor Schmid dazu gesagt hat. In der Atlantikcharta, die auch von der Sowjetunion anerkannt wurde, hieß es beispielsweise, daß nach dem zweiten Weltkrieg die Menschen leben sollten „frei von Furcht und Not"; „es sollten keine Gebietsveränderungen stattfinden außer mit dem frei geäußerten Willen der davon betroffenen Bevölkerung". Die Lage des zweigeteilten deutschen Volkes und seiner Reichshauptstadt Berlin, die man glaubt wie ein mitteleuropäisches Hongkong behandeln zu können, ist ein Hohn auf die Prinzipien dieser Charta
und nur eine einzige Anklage gegen jene Mächte, die nicht in der Lage waren, diese Prinzipien gegenüber dem besiegten Deutschland in Anwendung zu bringen.Wir Freien Demokraten bejahen schon aus unserer geistigen Haltung heraus die freie Bewegung von Menschen, Gütern und Gedanken über die engen nationalstaatlichen Grenzen hinweg. Uns bedrückt daher besonders die Drosselung des Reiseverkehrs im eigenen Lande, und wir versuchen, hier den Ursachen nachzuspüren. Meine Damen und Herren. es mag vielleicht etwas hart klingen, was ich jetzt ausspreche in Erweiterung dessen, was ebenfalls mein Vorredner, Herr Kollege Schmid, schon zu dem Problem nachrichtendienstlicher Verhöre hier dargelegt hat: eine beklagenswerte Hypothek, die auf dem zweigeteilten Deutschland und einer zweigeteilten Hauptstadt ruht, ist die Installierung von Geheim- und Nachrichtendiensten aus aller Welt auf unserem Boden. Deutschland ist in der Nachkriegszeit geradezu ein Tummelplatz für Agentenzentralen, und Berlin ist ein Umschlags-platz für den Nachrichtenhandel geworden. In beiden Teilen Deutschlands steigert man propagandistisch gegenseitig die Spionenfurcht, und manche Maßnahmen der Sowjetzonenmachthaber sind in dieser Spionenfurcht begründet. Je mehr ein demokratischer Staat sich zur Diktatur entwickelt, um so höher sind seine Ausgaben für den aktiven und passiven Nachrichtendienst, dessen Ausweitung in allen Staaten der Welt mit zu den beklagenswertesten Erscheinungen des 20. Jahrhunderts gehört. Der Staatssicherheitsdienst der Zone ist das böseste Beispiel!Wir Freien Demokraten wissen, daß kein moderner Staat auf das Mittel nachrichtendienstlicher Tätigkeit zu seinem Schutz ganz verzichten kann. Wir glauben aber, daß es an der Zeit ist, der Überwucherung unseres politischen Lebens durch eine Übertreibung nachrichtendienstlicher Tätigkeit Einhalt zu gebieten. Dies gilt insbesondere hier für das zweigeteilte Berlin, in dem neben der legalen nachrichtendienstlichen Tätigkeit sogenannte halbamtliche private Nachrichtendienste auf eigene Faust ihr Unwesen treiben.Die Bundesregierung wird daher von uns aufgefordert, mit Vertretern aller vier Mächte über die diplomatischen Verbindungen in Verhandlungen zu treten, um der nachrichtendienstlichen Tätigkeit dieser Mächte auf deutschem Boden gewisse Grenzen zu setzen. Es sollte geprüft werden, ob man nicht durch strafrechtliche Bestimmungen den Mißbrauch junger und unerfahrener Menschen zu nachrichtendienstlicher Tätigkeit ahnden sollte, wo immer er auftritt. Wie der Deutsche Bundestag das Anwerben junger Deutscher für den Dienst in der Fremdenlegion unter Strafe gestellt hat, so sollte auch das Anwerben junger Deutscher, die man unter Ausnutzung ihrer Notlage für nachrichtendienstliche Tätigkeit fremder Mächte anwirbt, in Zukunft strafbar gemacht werden.
Im übrigen sollten wir selbst dafür sorgen, daß der Nachrichtenhandel auf deutschem Boden nicht noch weiter floriert. Denn das bekannte Sprichwort, daß nirgendwo mehr gelogen wird als vor einer Wahl, in einem Krieg und nach einer Jagd, gilt für den Nachrichtendienst in besonderem Maße. Wir sollten die nachrichtendienstliche Tätigkeit nicht ernster nehmen, als sie von den dafür Tätigen selbst gewertet wird. Man braucht nur auf die zahlreichen Versager und Falschmeldungen internationalen Ausmaßes in der letzten Zeit zu verweisen. Die Sowjetzonenregierung stellt sich hier selbst ein Armutszeugnis aus, wenn sie in einer Spionenhysterie in jedem Zonenbesucher einen Agenten vermutet.Vor dieser Berliner Sitzung wurden hier und da Stimmen laut, diese Plenarsitzung würde die Reihe der Dokumentationen für die Wiedervereinigung fortsetzen, ohne einen realen Effekt erreichen zu können. Wir Freien Demokraten sind hier anderer Meinung. Auch ein autoritärer Staat kann sich der Wirkung der öffentlichen Meinung nicht entziehen, und gewisse in der Sowjetzone in der letzten Zeit zu beobachtende Einlenkungsversuche scheinen schon darauf hinzuweisen, daß das Bekanntwerden vieler Dinge den Sowjetzonenmachthabern bereits jetzt auf die Nerven geht. „Der beste Anwalt aller Leidenden und Unterdrückten ist immer noch das öffentliche Gewissen." Dieses Wort des verstorbenen Göttinger Universitätsprofessors Leonhard Nelson ist nach wie vor aktuell.
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2418 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 41. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 1. Oktober 1958
Dr. MendeAllerdings darf sich das Parlament nicht auf bloße Dokumentationen und Demonstrationen beschränken. Es wäre schlimm, wenn wir uns mit bloßen Bekenntnissen zur deutschen Wiedervereinigung begnügten. Viel wichtiger sind uns Freien Demokraten konstruktive Vorschläge zur Lösung der deutschen Frage, an denen es seit den Äußerungen unseres leider zu früh verstorbenen Bundestagskollegen und späteren Botschafters in Belgrad Dr. Karl-Georg Pfleiderer seitens der Freien Demokraten nicht gefehlt hat.Die Ursache der Flüchtlingsnot liegt in der Teilung Deutschlands. Man mag noch soviel menschliches Versagen, man mag noch soviel unmenschliche Machtgier und bösen Unterdrückungswillen mit in Betracht ziehen, die Wurzel des Übels ist die Spaltung Deutschlands. Wer also die Flüchtlingsnot, die wir heute so beklagen, beheben will, muß die deutsche Spaltung beseitigen.
Aus der Teilung Deutschlands wächst nicht nur die Flüchtlingsnot; sie kann auch noch andere, größere Not über uns bringen. Es ist kein leeres Wort, daß die Teilung Deutschlands den Frieden Europas gefährdet und daß es in Europa nicht zur Entspannun kommen kann, solange die deutsche Frage ungelöst ist.Die gegenwärtige Lage, in der das halbe Deutschland dem einen großen Bündnissystem und das andere halbe Deutschland dem anderen Bündnissystem verhaftet ist mit allen sich ergebenden Bindungen und Rückwirkungen, ist gefährlich und schließt das Risiko des Krieges in sich ein. Als unsere Freunde bei den überraschenden Unternehmen „Libanon" und „Transjordanien" stutzten und sich fragten, welcher Gefahrenherd sich dort bilde, wurde unsere mangelnde Begeisterung für solche Überraschungsmanöver mit dem Hinweis gerügt: Was Berlin recht ist, ist dem Libanon billig. Und jetzt, da wir wiederum zweifeln, ob das „mourir pour Quemoy", das Sterben für Quemoy der Weisheit letzter Schluß ist und ob ein Weltkrieg um eine chinesische Insel wirklich verantwortbar ist, mahnt uns der amerikanische Außenminister, daß Quemoy mit Berlin eins gemeinsam habe, nämlich das Risiko eines Krieges. Am vorigen Donnerstag sagte der amerikanische Außenminister in New York, die Vereinigten Staaten würden eher das Risiko eines Krieges eingehen als Berlin aufgeben, und genauso handelten sie auch im Fernen Osten.Meine Damen und Herren! Hier ist allerdings ein Einwand fällig. Man sollte nicht mit der guten Sache Berlins jedes Risiko rechtfertigen, das man irgendwo in der Welt eingeht.
Vielleicht sind wir zu befangen, um das weltpolitisch richtig beurteilen zu können. Vielleicht sind wir auch als Europäer und Deutsche verpflichtet, vor dem Irrtum zu warnen, der Ehrgeiz der Berliner erschöpfe sich darin, von 10 oder 100 möglichen Kriegsschauplätze wenigstens einen abzugeben.Berlin wird niemals den Dank vergessen, den es Amerika für das Sicherheitsversprechen schuldet.
Aber im Unterschied zu Formosa ist Berlin keine waffenstarrende Bastion, die mit dem größeren Vaterland im Kriegszustand lebt, sondern die waffenlose Hauptstadt Deutschlands, die nur einen Wunsch hat: daß die Verantwortlichen mit Umsicht, Tatkraft und Eile an dem Frieden arbeiten, der die staatliche Einheit wiederbringt. Berlin denkt nicht an Kanonaden, sondern an den Friedensvertrag!
Der Deutsche Bundestag ist nach Berlin gekommen, um hier einen weiteren Schritt in seiner gemeinsamen Deutschlandpolitik zu machen. Es ist in der Tat absurd, gerade diesem Bundestag, der sich zu gemeinsamem Handeln in der deutschen Frage aufgerafft hat, vorzuwerfen, er wolle die Verantwortung für die Wiedervereinigung auf die vier Mächte abschieben.Nein, meine Damen und Herren, es bedarf nicht erst der Belehrung durch eine Sowjetnote, um klarzumachen, daß jede Nation erst einmal selbst verpflichtet ist, ihre staatliche Einheit zu schaffen und zu wahren. Infolgedessen wendet sich ja auch die Präambel unseres Grundgesetzes nicht an die vier Mächte, sondern an das deutsche Volk, um es aufzufordern, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Wir Freien Demokraten sind fest davon überzeugt, daß der erste und entscheidende Beitrag zur Wiedervereinigung von den Deutschen selbst geleistet werden muß. Das war an der Saar so, und das ist an der Elbe und der Spree nicht anders.
Vom Volk her muß der Antrieb kommen, und ihm können sich die Volksvertreter nicht entziehen. Deshalb haben wir Freien Demokraten im März dieses Jahres den Anstoß gegeben, daß sich die Parteien zur ständigen Arbeit an einer gemeinsamen Deutschlandpolitik zusammenfinden. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Angelegenheiten ist dafür der natürliche Kristallisationspunkt, und auf dieser Linie liegt auch der Beschluß dieses Hauses vom 2. Juli dieses Jahres, der die Bildung einer ständigen Deutschlandkonferenz anregt. Nachdem wir diesen Beschluß einmal in die Welt gesetzt haben, werden wir unsere Kräfte vereinigen müssen, damit die ständige Konferenz auch wirklich zustande kommt. Sicherlich wird es noch viele Schwierigkeiten auf unserem gemeinsamen Wege geben, sachliche Schwierigkeiten, vielleicht auch menschliche Unzulänglichkeiten. Aber wir Freien Demokraten werden auch fernerhin das Gemeinsame über das Trennende stellen. Wir werden das schon deshalb tun, weil wir uns neben dem nationalen Notstand der Teilung Deutschlands und neben dem bevölkerungspolitischen Notstand des nicht versiegenden Flüchtlingsstroms nicht noch einen dritten Notstand leisten können, nämlich den parlamentarischen Notstand einer fehlenden deutschen Initiative.
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Dr. MendeDas würde in der Tat dann den Vorwurf gegen uns rechtfertigen, daß wir unsere eigene Verantwortung auf die vier Mächte verlagern.Aber es geht auch nicht, daß die Mächte wiederum die Verantwortung, die sie im Jahre 1945 mit der Zoneneinteilung übernommen haben, leugnen und sie auf die Schultern der Deutschen abzuwälzen suchen. Die Sowjetregierung macht hier eine merkwürdige Unterscheidung. Sie gibt wohl zu, daß es — ich zitiere wörtlich — „eine Verantwortung der vier Großmächte für die friedliche Regelung der Deutschlandfrage gibt" — ,so in der Note an die DDR vom 18. September 1957 —, aber sie will nichts von einer Verantwortung der vier Mächte für die Wiedervereinigung Deutschlands wissen. Die Sowjetregierung sagt unentwegt, daß die Vereinigung Deutschlands eine innerdeutsche Angelegenheit sei, zuletzt wörtlich in der Note an die Bundesrepublik vom 19. September 1958. Mit anderen Worten: Die Sowjetregierung ist bereit, über einen Friedensvertrag mit Gesamtdeutschland zu verhandeln, lehnt es aber ab, über die Wiedervereinigung zu verhandeln. Das ist eine sehr hintergründige Unterscheidung. Die Sowjetregierung liefert dem, der dem Verhandlungswege unter allen Umständen ausweichen will, bereitwillig das Argument zur Verhandlungsflucht. Sie macht es ihm leicht, sich damit zu entschuldigen, daß alles Verhandeln ohne Wiedervereinigung zwecklos sei.Über diese sowjetische Taktik sollten einmal alle nachdenken, die aus den jüngsten Noten Moskaus herausgelesen haben, daß der von der Sowjetregierung vorgeschlagene Friedensvertrag ein Vertrag zur Verewigung der Teilung Deutschlands sei. Ich kann mir denken, daß die Sowjetregierung einige Gründe hat, uns in diese Falle der Mißverständnisse tappen zu lassen. Vielleicht hat sie gar kein Interesse daran, mit uns über Friedensvertrag und Wiedervereinigung zu sprechen, wenn wir nicht verhandlungswillig und darüber hinaus auch opferwillig sind. Wir sollten den Mut haben, meine Kolleginnen und Kollegen, der westdeutschen Bevölkerung zu sagen, daß die Wiedervereinigung auch Opfer erfordert.Allerdings — und hier wiederhole ich nur, was alle Vorredner bereits festgestellt haben — darf dieses Opfer niemals die Freiheit sein.
Auch uns Freien Demokraten ist ein zweigeteiltes Deutschland, in dem wir 52 Millionen Bundesrepublikaner frei sind und die Grund- und Freiheitsrechte ein selbstverständlicher Bestandteil unseres Lebens sind und woraus 17 Millionen Mitteldeutsche die Hoffnung schöpfen, daß sie es auch einmal erreichen, immer noch lieber als ein einiges Deutschland von 70 Millionen unter dem Sowjetstern, unter Hammer und Sichel.
Jegliche Kompromißbereitschaft hört auf, wo die Grund— und Freiheitsrechte der rechtsstaatlichen Ordnung eingeschränkt werden sollen.Vielleicht ist es der Sowjetregierung nur recht, wenn wir uns gegen den Friedensvertrag und damit die Wiedervereinigung sträuben, da sie aus der Teilung Deutschlands ja zumindest immer noch sichtbaren Nutzen zieht. Andererseits kennt die Sowjetregierung das deutsche Volk gut genug, um nicht so töricht zu sein, ihm gegenüber eine Politik der ewigen Teilung Deutschlands zu vertreten. In Wirklichkeit weiß sie längst, daß man nicht über einen Friedensvertrag mit Gesamtdeutschland verhandeln kann, ohne über die Wiedervereinigung zu sprechen. Lassen wir uns doch nicht durch diese Unterscheidung Moskaus bluffen. Friedensvertrag ist Wiedervereingiung, wenn wir es selber wollen. In Moskau wie in Berlin wie in Bonn gilt der banale Satz: Man kann nicht über einen Schimmel verhandeln, ohne ein Pferd zu meinen. Es ist an uns, dafür zu sorgen, daß der Friedensvertrag mit der Wiedervereinigung in eins zusammenfällt und daß das eine den vertraglichen Rahmen für das andere abgibt.Deshalb interessiert die Fraktion der Freien Demokraten in der Sowjetnote vom 19. September 1958 ein einziger Satz; er lautet:Die Sowjetregierung hat den Regierungen der USA, Englands und Frankreichs ihre Bereitschaft mitgeteilt, an der Arbeit der Kommission aus Vertretern der vier Mächte zur Durchführung von Konsultationen zur Vorbereitung eines deutschen Friedensvertrages teilzunehmen, und hat ihrerseits die Regierungen dieser drei Mächte aufgerufen, alles Erforderliche für ihre baldigste Einberufung zu tun.Das ist kein Njet, sondern ein klares Ja zum Vorschlag einer ständigen Deutschlandkonferenz. Gewiß, auch ich hätte es angenehmer empfunden, wenn die Sowjetregierung mit diesem Ja zur Sache auch ein Ja zur Geste des Bundestages vom 2. Juli dieses Jahres verbunden hätte, statt in eine von uns nicht gesuchte und nicht gewünschte Polemik einzutreten. Aber das ist zweitrangig! Halten wir die Hauptsache fest: die Sowjetregierung ist bereit,I sich an einer ständigen Deutschlandkonferenz zu beteiligen, die baldigst mit den Vorarbeiten für einen deutschen Friedensvertrag, in dem ich nichts anderes als den notwendigen neuen Deutschlandvertrag sehe, beginnt.Wie verhalten sich demgegenüber die Westmächte? Mit dankenswertem Eifer haben die Außenminister Großbritanniens und Frankreichs sowie die Sprecher Italiens, Chiles und Islands sich vor den Vereinten Nationen in New York für das deutsche Anliegen der Wiedervereinigung ausgesprochen. Aber bei aller Dankbarkeit möchte ich nicht verhehlen, daß es mich mit Sorge erfüllt. wenn von westlicher Seite unrealistische Vorschläge zur Lösung der deutschen Frage vorgebracht werden, die sich zwar auf dem Papier wunderbar ausnehmen, in den nächsten 50 bis 100 Jahren aber keine Aussicht auf Verwirklichung haben. Sie wissen ja, meine Berlinerinnen und Berliner, von wem das Zitat der „50 bis 100 Jahre" stammt; nicht von einem deutschen Politiker! Selvyn
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2420 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 41. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 1. Oktober 1958
Dr. MendeLloyd hat vor der UNO wieder einmal den Primat der gesamtdeutschen Wahlen als die einzige mögliche und gerechte Lösung der Deutschlandpolitik hingestellt. Die Berliner Erklärung, die während des Bundestagswahlkampfes am 29. Juli 1957 hier verkündet wurde, tat das gleiche.Längst aber hat sich im Deutschen Bundestag und in der realistischen Beurteilung der Welt die Erkenntnis durchgesetzt, daß es mit einzigen Lösungen nicht getan ist, daß es auch keine einzige Alternative gibt, sondern daß man neue Modelle suchen muß, wenn die alten Modelle uns nicht weiterbringen. Niemand in diesem Bundestag verzichtet darauf, daß ein wiedervereinigtes Deutschland frei wählen darf. Aber freie Wahlen sind kein Zauberwort, das uns die Wiedervereinigung etwa über Nacht bringen kann. Freie Wahlen werden nicht am Anfang, sondern am Ende erfolgreicher Deutschlandverhandlungen stehen, gewissermaßen als Krönung unserer Bemühungen, nicht aber am Beginn als Zauberlösung. Es wäre schmerzlich, wenn unsere westlichen Verbündeten optimale Forderungen wiederholten, deren Ergebnis darin bestünde, daß es beim toten Punkt in der deutschen Frage bleibt und wir uns in der deutschen Frage gegenseitig selber blockieren.Am Vorabend unserer heutigen Plenarsitzung in Berlin haben die drei Westmächte überraschend — vielleicht als günstige Anregung für diese Debatte — in einem Aide-memoire an die Bundesregierung die Initiative des Bundestages vom 2. Juli dieses Jahres begrüßt und sich bereit erklärt, das deutsche Problem in einem gesonderten Vier-Mächte-Gremium zu erörtern. In dieser bereitwilligen Zusage sehe ich einen Fortschritt, der für Deutschland und seine Wiedervereinigung entscheidende Bedeutung erlangen kann.Überhaupt scheint mir das für die Bundesrepublik bestimmte Aide-memoire der Westmächte erfreulicherweise genügend Spielraum zu lassen, um über die bekannten Hindernisse hinweg zwischen Ost und West eine Verständigung über den Zusammentritt des Vier-Mächte-Gremiums erzielen zu können. Dagegen entnehme ich den heutigen Presseberichten, daß die westlichen Antwortnoten an die Sowjetregierung offenbar von dem Willen beseelt sind, dem russischen Njet ein nicht minder kräftiges westliches Nein entgegenzusetzen. Es wäre schade, wenn der genannte Spielraum durch dieses Nein wieder eingeschränkt würde.Wir Freien Demokraten vertreten die Auffassung, daß die Bundesregierung gut daran tat, am 20. und 21. März dieses Jahres im Deutschen Bundestag zu erklären, sie werde eine Deutschlandkonferenz der vier Mächte nicht an einer Teilnahme Ostberliner Vertreter scheitern lassen; so nachzulesen in den Protokollen des Deutschen Bundestages. Wenn aber die Bundesregierung ihre Bedenken gegen eine solche Teilnahme zurückstellt, ist schwerlich einzusehen, warum die Westmächte in diesem Punkte unnachgiebiger sein sollten als die Bundesregierung.Noch vor dem Zusammentritt einer ständigen Deutschlandkonferenz wird es schwierige Fragen zu lösen geben. Ist sie erst zusammengetreten, werden sich die Dinge noch härter im Raum stoßen. Wir sind keine Illusionisten. Deshalb können wir es uns ersparen, über dieses oder jenes im jüngsten Notenwechsel zu streiten. Legen wir uns nicht selber durch voreilige Festlegungen den Stolperdraht vor die eigenen Füße. Im Ringen der Mächte um die Wiedervereinigung ist es nicht Aufgabe der Deutschen, Schwierigkeiten zu machen, sondern Aufgabe der Deutschen ist es, Schwierigkeiten auszuräumen.
In diesem Punkte dürfen und müssen wir von den Österreichern lernen, ohne daß ich das österreichische Modell unbesehen für die Lösung der deutschen Frage übernehmen möchte.
— Die anderen sorgen schon, Frau Kollegin Weber, daß es Schwierigkeiten geben wird. Sorgen wir dafür, daß die deutsche Frage endlich aus dem Stadium dieser ewigen Deklamationen herauskommt und in das Stadium der Verhandlungen mit konkreten Vorschlägen kommt.
Uns Freie Demokraten interessiert daher kein Auslegungsstreit zwischen West und Ost, zwischen Moskau und Bonn, sondern nur das Datum des Zusammentritts der ständigen Deutschland-Konferenz, das Datum des ersten Konferenztages, der die deutsche Frage auf eine Tagesordnung setzt, von der sie nicht mehr herunterkommen darf, bis Deutschland wiedervereinigt und damit auch die Ursache des Flüchtlingselends, das wir hier in Berlin diskutieren, beseitigt wird.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei wünscht, daß diese Stunde, in der wir in der Reichshauptstadt Berlin mit allen Fraktionen uns in gemeinsamer Sorge um die Lösung der brennenden Not unserer deutschen Brüder und Schwestern bemühen, nicht nur eine historische, sondern eine gesegnete Stunde sein möge; und wir hoffen, daß das Gespräch und die Verhandlungen, die wir heute führen, denen, die hierher hören und die hierher denken, Mut, Glauben und Hoffnung stärken mögen, daß aber denen, die an der Bilanz des Unrechts, die in dieser Aussprache so sichtbar geworden ist, schuldig geworden sind, das Gewissen geschärft werden möge und ihnen erneut klar wird, daß die deutsche Einheit eine geschichtliche Tatsache ist, eine geschichtliche Tatsache, auch wenn sie durch Gewalt gegen den Willen des Volkes beseitigt worden ist.
Nur die staatliche Organisation Deutschlands ist gespalten. Wir bekennen hier heute erneut, daß
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Frau KalinkeVolk und Nation auch heute noch eine Einheit sind. Darum protestieren wir gemeinsam gegen alle Maßnahmen des Terrors und der Unmenschlichkeit, mit denen unsere Brüder und Schwestern in dem unfreien Teil Deutschlands gehindert werden, das Bewußtsein der geschichtlichen und politischen Einheit unseres Volkes durch freie Willensentscheidung deutlich zu machen.Um diese Einheit zu erhalten, bedarf es der menschlichen Kontakte unter den Angehörigen des Volkes. Wer, gleichgültig welchen Glaubens, welcher Partei, ob Mann oder Frau, kann, wenn er Herz und Verstand prüft, abstreiten oder verschweigen, daß in unserer Welt so vieler eingeschläferten und beschwichtigten Gewissen auch manche Desinteressiertheit sich breitmacht, ein Nichtteilhabenwollen an dem peinlichen Gedanken, daß es morgen anders sein könnte und daß wir morgen schon bar aller Sicherheiten bereit sein müssen zu Entscheidungen, die ungewöhnliche und ungewohnte Opfer von uns fordern können. Wir leben in einer Welt, in der nicht nur die Grundfreiheit der Lebensführung, sondern die Freiheit des Geistes für Millionen gefährdet ist.Ich hoffe, daß die Verständigung, die heute so erfreulich erreicht zu sein scheint, durch nichts gestört wird, was geeignet sein könnte, die Lösung der Probleme unserer großen nationalen Not zur Parteipolitik herabzuwürdigen.
Ich hoffe vielmehr, daß Regierung und Opposition nicht nur heute in Berlin, sondern auch in der Zukunft immer wieder bereit sein mögen, alle die Entscheidungen zu treffen, die in der ungeheuren Not unseres Volkes nur gemeinsame Entscheidungen sein können.
Ich hoffe, daß wir uns als Gesamtvolk bereit finden, gegen die teuflische Macht der Unfreiheit, die nicht nur das geteilte Deutschland bedroht, die Schroffheit unserer parteipolitischen Gegensätze in allen Fragen des gesamtdeutschen Anliegens zu mildern, den Ton der Auseinandersetzungen zu mäßigen und gemeinsam nach Wegen der Lösung zu suchen.Ich begrüße daher jede Möglichkeit und jede vernünftige Aktivität, die geeignet ist, international und national die gestörten Kontakte und menschlichen Beziehungen wiederherzustellen, eine Aktivität, die dazu beitragen könnte, die Situation der mitteldeutschen Bevölkerung zu mildern und zu bessern. Darum können wir heute nicht darauf verzichten, nicht nur von der Sowjetregierung, sondern von allen Menschen, die Einfluß auf die Politik nehmen können, besonders aber von den russischen Machthabern und den Völkern der Sowjetunion das Recht auf Selbstbestimmung, das Recht auf Freizügigkeit, das Menschenrecht der Familienzusammenführung zu fordern und sie immer wieder zu mahnen, daß die Anerkennung der Gebote der reinen Menschlichkeit den deutschen Menschen in der Zone nicht länger versagt werden möge.Gefährlicher aber, meine Damen und Herren, als die Spaltung der staatlichen Organisation Deutschlands scheint mir die zunehmende Entfremdung unserer Sprache, der Begriffe und ihrer Deutung. Lebensgefährlich, nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze freie Welt scheint mir die unsere geistige und soziale Ordnung bedrohende Spaltung der sozialen und wirtschaftlichen Einheit Deutschlands. Da kann es keine internationalen Auflagen, sondern nur noch ein nationales Selbstbestimmungsrecht aller Deutschen geben, und dieses Selbstbestimmungsrecht unserer Nation muß gegen jede Intervention geschützt werden. Die These von der sozialen Abwehr ohne mutige Entscheidung zu einem Nein gegenüber allen Versuchungen, die Sozialpolitik zum Aushandelsobjekt zu machen, bringt daher keine Freiheit, sondern kann vielmehr den Verlust aller Freiheit für alle bedeuten. Der gesellschaftspolitische Gegensatz kann nur durch die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und des Prinzips der Nichteinmischung entschärft werden.Es gibt heute sicher Menschen in allen Parteiungen, die nicht nur das Risiko der wirtschaftlichen und sozialen Existenz, sondern auch das Risiko der geistigen Entscheidung auf den Staat abwälzen möchten, und sicher auch manchen, der den Verlockungen glänzender Sicherheitsversprechen der sogenannten sozialen Errungenschaften des kommunistischen Sozialismus nachgeben möchte. Wir müssen wachsam sein, damit unser Volk und alle Selbstzufriedenen unseres Volkes, die nichts mehr wagen wollen, sich der Gefahr bewußt bleiben, daß der Beschränkung unserer Freiheit durch freiwillige Aufgabe der Selbstverantwortung und der Risikobereitschaft der Verlust der Freiheit für alle folgen wird.
Eine staatliche Sozialpolitik und eine staatliche Gesundheitspolitik nach kommunistisch-sozialistischen Vorstellungen könnte daher die Ausbreitung dieses Virus eher fördern als bekämpfen. Der soziale Wettbewerb zwischen den beiden Teilen Deutschlands ist sichtbar und wird täglich neu ausgetragen. In der DDR hat er zu einer Tragödie ohnegleichen geführt. Der uns heute beschäftigende Flüchtlingsstrom, dessen Unglück und dessen Probleme der Minister für gesamtdeutsche Angelegenheiten heute so überzeugend, aber auch so erschütternd und erregend deutlich gemacht hat, ist nur ein Teil dieser Tragödie.In diesem Wettbewerb zwischen unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Sozialordnung und der kommunistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die einem Teil unseres Volkes gegen seinen Willen aufgezwungen wurde, wird die Arbeitsleistung der deutschen Menschen in Ost und West sehr unterschiedlich bewertet, und der Anteil an dem Erfolg der Arbeit wird sehr unterschiedlich verteilt. Niemand von uns ist im Besitz der ganzen Wahrheit. Wir sollten bekennen, daß auch unsere soziale Ordnung — nur insofern stimme ich mit dem Kollegen Schmid überein —, daß auch unsere Freiheiten — dabei denke ich an die Koalitionsfreiheit der arbei-
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Frau Kalinketenden Menschen ebenso wie an die Zusammenarbeit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern — einer Bewährungsprobe ausgesetzt werden.Die Flucht nicht nur der Unselbständigen, sondern nun auch der Angehörigen der freien Berufe und der Selbständigen aus der Zone, die Massenflucht der geistig Schaffenden in die Freiheit und soziale Ordnung unseres Rechtsstaates darf nicht zu sozialen Enttäuschungen führen. Hier entstehen Regierung und Parlament Aufgaben, die wir vordringlich lösen müssen. Mögen auch die Erkenntnisse und Bekenntnisse, die bei der Tagung des Kuratoriums „Unteilbares Deutschland" manchen gemeinsamen Ausdruck fanden, dazu beitragen, daß unsere freiheitliche Ordnung nicht durch egoistisches oder übersteigertes Machtstreben organisierter Gruppen gefährdet wird, sondern daß sie vielmehr mit allen Kräften, die guten Willens sind, verteidigt wird, damit keine politische Macht die Axt an die Wurzeln unserer Freiheit legen kann.
Die Menschen in der Zone wissen, daß mit dem Verlust der Freiheit in der Bundesrepublik auch ihre Hoffnung auf Freiheit im vereinten Deutschland verlorengeht.
Sie wissen auch — was viele Plänemacher nicht zu wissen scheinen —, daß Drohungen einerseits und Angebote zweifelhaften staatsrechtlichen Inhalts nur denen nützen, die alles Entgegenkommen und ) alles Suchen nach Entspannung für Schwäche halten.Ich wehre mich auch entschieden gegen den Begriff sogenannter sozialer Errungenschaften. Was dort als Fortschritt gepriesen wird, ist, gemessen an der Not der Menschen, die hier heute so deutlich geworden ist, sozialer Rückschritt.
Was dort als Errungenschaft gerühmt wird, ist Verlust der Freiheit, und ohne sie gibt es keine wirkliche soziale Sicherheit.
Daher muß jedermann wissen, daß jeder Vorschlag und jeder Kompromiß, der einer Ausbreitung des kommunistischen Sozialismus Vorschub leistet oder seine sogenannten und recht fragwürdigen Errungenschaften ganz oder teilweise, offen oder versteckt übernehmen will, die Chancen echter Entspannung vermindert. Wirtschaftspolitische Gegensätze solchen Ausmaßes sind nicht durch Kompromisse zu überwinden, weil die Freiheit unteilbar ist, weil die Entscheidung über alle hier so leidenschaftlich diskutierten Fragen bei Moskau liegt und die sowjetische Regierung heute erneut an die Grundlagen des Völkerrechts, die von der ganzen Welt anerkannt wurden, erinnert werden mußte.In der neueren Geschichte Rußlands ist das Wort von der Humanität genauso oft und, ich nehme an, genauso ernst gebraucht worden wie in der neueren Geschichte Europas und der übrigen freien Welt, wo die Ideale der allverbindenden Humanität seit der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts ein neues politisches Denken eingeleitet haben. Politischer Ausdruck unseres Denkens ist unsere moderne, freiheitliche, an die Selbstverantwortung wie an die Solidarität appellierende Sozialpolitik,
ist das Zustandekommen und die Arbeit der UNO, ist vor allem der Inhalt der Konvention der Menschenrechte, zu der sich auch Rußland verpflichtend bekannt hat. So verschieden die Doktrinen, so unterschiedlich die Ideale der Völker sein mögen, die Humanitätsidee als Basis der Konvention der Menschenrechte wird von allen Menschen in allen Völkern gleich verpflichtend empfunden. Zu welcher Religion und welcher Konfession die Regierenden sich auch bekennen mögen, angesichts der weltweiten Not und Angst, die niemanden unberührt lassen darf, sollten die Machthaber der Welt erneut bedenken, daß für die Staatsmänner in unserer Zeit nichts bedeutsamer sein kann, als den Völkern endlich den Frieden zu schenken. Für alle gilt die Mahnung, die der chinesische Verfasser der großen Lehre schon vor über 2000 Jahren schrieb: sich menschlichen Herzens gegenüber seinen Nächsten zu bezeigen.Lassen Sie mich aber, meine Herren und Damen, als Frau und als Mensch des deutschen Ostens, der seine Heimat verloren hat, sie aber wie die Millionen unserer Vertriebenen nie aufgeben kann und wird, jetzt vor allem noch einige Worte im Namen der Frauen sprechen. Wir Frauen, die wir die Last zweier Kriege, das Elend der Austreibung, die Not des Krieges hier im Lande und das Grauen der Nachkriegszeit erfahren und ertragen haben, sind mißtrauisch gegen phantastische Pläne und große Versprechen. Wir wollen endlich reale, also sichtbare Zeichen des guten Willens erkennen. Wir wollen bei denen, die so viel von Frieden und Menschlichkeit sprechen und so viel Unmenschliches und Unfriedliches zu verantworten haben, endlich diesen guten Willen sehen.Deshalb wenden wir uns heute an das Gewissen der ganzen Welt, vor allem aber an Moskau mit der Bitte, dem unendlichen Leid der deutschen Mütter, der Not so vieler von ihren Familien getrennter Kinder und Jugendlichen,
der Sorge, der Ausweglosigkeit der alleinstehenden alten Menschen, die die Geborgenheit der Familie und der Heimat verloren haben, endlich ein Ende zu bereiten.
Trotz der Bitterkeit aller Enttäuschungen, trotz der Bitternis des ewigen Neins, trotz aller leidvollen Erfahrungen mit dem Gegensatz von Worten und Taten, von Versprechen und Halten sollten wir zäh und geduldig an der Bereitschaft zum Verhandeln und zum Gespräch festhalten, und wir sollten nicht müde werden, ebenso geduldig alle Vorschläge und Schritte zu prüfen, die durch Verhandlungen dem Abbau des Mißtrauens und damit der Entspannung dienen könnten. Wenn es einen Friedenswillen der Völker im Osten und im Westen
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Frau Kalinkewirklich gibt — und wer kann daran zweifeln? —, dann wird, so hoffen wir Frauen für alle Mütter und Väter der Welt, unsere Bitte gehört werden. Wir hoffen aber auch, daß wir endlich die Wahrheit erfahren, damit wir der Wahrheit dienen können.Ich glaube nicht, daß wir die Freiheit unserer deutschen Menschen mit einem materiellen Preis bezahlen können. Ich hoffe aber auf die wachsende Einsicht und glaube an den Durchbruch moralischer Prinzipien bei denen, die allein den Schlüssel zur Freiheit und Selbstbestimmung unseres deutschen Volkes haben. Das deutsche Volk, in leidvollen Erfahrungen geprüft, arbeitsam und friedfertig in Ost und West, will ebenso wie seine Vertretung in diesem Hause den Frieden mit allen Völkern. Es will keinen Krieg gegen das sozialistische Lager, und es kennt keinen Gedanken an Revanche, wie er uns immer wieder unterstellt wird. Das deutsche Volk wird den Männern und Frauen der Völker in der Sowjetunion ewig dankbar sein, die dazu beitragen, der Knebelung der Freiheit und den kalten und unmenschlichen Methoden des Zwanges in der DDR endlich ein Ende zu bereiten.Weil jedes Volk über seine Staats- und Gesellschaftsform selbst entscheiden muß, fordern wir so leidenschaftlich die freie Selbstbestimmung und Entscheidung für die Teile unseres Volkes, denen sie noch versagt ist. Wir hören heute erschüttert die bittere Klage der Menschen der Zone, die nicht am Abgrund, sondern schon mittendrin stehen. Wir sehen zutiefst bewegt immer wieder die von Not und Angst geprägten Gesichter der Flüchtlinge, und wir fragen: Wie verträgt sich solches mit der Erklärung, die Chruschtschow unlängst Stevenson gab, „daß sich keine Großmacht in der Welt über die öffentliche Meinung hinwegsetzen kann" und ihre Entscheidungen von ihr abhängig machen muß. Das gilt nicht nur für das Paßgesetz, das heute schon genannt worden ist, sondern vor allem für das tägliche Unrecht gegenüber den Menschen in der Zone. Wenn der Versicherung des ostzonalen Länderkammerpräsidenten Bach anläßlich des Ost-CDU-Parteitages in Dresden geglaubt werden soll, „daß die DDR ein Rechtsstaat ist, in dem es keinen Platz für Willkür und selbstherrliche Bestimmungen gibt", wenn Ulbricht „das friedliebende demokratische Deutschland", von dem er immer wieder spricht, wirklich will, wenn er, wie wir, „den Frieden und das Glück aller Bürger" wirklich will, wenn es ihm wirklich ernst ist mit seinen Erklärungen, niemanden vergewaltigen zu wollen, dann möge er noch heute den Vorhang hochziehen, damit die Sonne der Menschlichkeit und der Freiheit unseren gequälten Brüdern und Schwestern wieder strahlt, damit Deutsche mit Deutschen sprechen, arbeiten und leben können.Wir Frauen sind dankbar für jedes Zeichen guten Willens. Wir begrüßen daher jeden ehrlichen Versuch, die Sache der großen deutschen Not zur gemeinsamen Sache aller Deutschen zu machen. Lassen Sie uns hier in Berlin, in unserer Reichshauptstadt, gemeinsam versprechen, keine Opfer zu scheuen, damit der Weg von Deutschland nach Deutschland frei wird, damit die Grundfreiheiten, wegen deren Versagung Millionen flüchten müssen, endlich allen Deutschen zuteil werden. Es geht um die Freiheit von Not und Furcht, um die Freiheit des Glaubens, die Freiheit der Meinungsäußerung, die Freiheit des Lernens und Lehrens. Es geht um die Freiheit unserer Eltern und Erzieher, dem Rat ihres Gewissens zu folgen, und es geht um die Freiheit, die Gräber unserer Toten besuchen und pflegen zu dürfen. Es geht aber auch um die Freiheit, alle Bande der Liebe, der Freundschaft, der Nachbarschaft zu pflegen und wieder zu erneuern.Die Herzen der Menschen, die aus Sorge um das Vaterland und seine Not nicht schlafen, sind schwer von Problemen, von gegenwärtigen und zukünftigen. Die Seelen vieler Menschen sind erfüllt von Angst und Panik, von Sorge, Not und Unsicherheit. Das Gewissen vieler Deutscher ist belastet mit der drückenden Frage, ob wir auch immer ausreichend geholfen haben, ob wir auch wirklich alles getan haben, ob wir wirklich immer bereit waren, als Christen für unsere Nächsten, die in Not sind, zu tun, was in unseren Kräften steht.Darüber hinaus ist jedem deutschen Menschen, aber auch der ganzen freien Welt die Gewissensfrage gestellt, ob wir der unter dem Motto der Neutralität sich einschleichenden Schwäche auch immer entschieden genug begegnet sind. Trotzdem ich in vielen Mahnungen mit dem Kollegen Schmid übereinstimme, muß ich ihm doch sagen, daß ich ihm in der Kritik, daß der Westen keine zündende Idee hat, nicht folgen kann. Unsere zündende Idee ist die Freiheit, die Freiheit, die unteilbar ist. Es ist das Wesen der freiheitlichen Ordnung, daß sie keine Kollektivzündungen und keine Suggestivbegeisterung in Richtung ideologischer Wunschbilder und keine sogenannten Gesellschaftskorrekturen zuläßt.
Mir scheint, man vermißt hier vielleicht den nationalsozialistischen, kommunistischen und im Grunde noch vielen Sozialisten nahen Stil der Begeisterung, von dem ich nicht wünschen möchte, daß er bei uns noch einmal auflebt. Ich stimme aber mit dem Kollegen Schmid überein in der Beurteilung der Idee, die dem Appell Jaspers' zur Wahrhaftigkeit zugrunde liegt. Wer wäre nicht fasziniert gewesen von dem Mut und der Aufrichtigkeit, von der Kritik und der Mahnung zur politischen Selbsterziehung, mit der Jaspers an die Parteien appelliert hat, und von seinem Aufruf zur Besinnung, seiner Mahnung, die bevorstehenden Prüfungen zu bestehen!Ich hoffe, meine Herren und Damen, Sie stimmen mit mir darin überein, daß die gedankenlose Angst vor Experimenten, der Schrei nach immer mehr und immer höherem Wohlstand, der wachsende Egoismus einzelner und ganzer Institutionen mit ihren organisierten Wünschen, das Verschließen der Augen vor der nüchternen Wahrheit — der Wahrheit, daß staatliche Hilfen und soziale Leistungen ihren Preis kosten — und manche mangelnde Bereitschaft, für die unersetzlichen Werte der Freiheit zu opfern und zu kämpfen, mutig überwunden werden muß, wenn die große Aufgabe der
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2424 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 41. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 1. Oktober 1958
Frau KalinkeWiedervereinigung gelöst werden soll. Unsere Verpflichtung besteht gegenüber allen Brüdern und Schwestern, vor allem denjenigen, die die Zeche einer verfehlten Politik ,am härtesten mit dem Verlust der Freiheit und der Heimat bezahlen mußten. Bei dem Bukett sozialpolitischer Forderungen werden wir zu prüfen haben, wieweit die vordringliche Behandlung von Flüchtlingsfragen das Gebot der Stunde ist und wieviel wir denen zumuten müssen, die in der Lage sind, zugunsten neuer Schichten von Schutzbedürftigen zu verzichten und zu opfern.Lassen Sie mich zum Schluß
— es ehrt Sie nicht, meine Herren und Damen, daß Sie wegen dieses Wortes Beifall klatschen —, getrost und mutig ein Wort aus dem Zonenvokabular übernehmen: Lassen Sie uns auch „immer bereit sein", bereit zum Opfer, bereit zur rettenden Tat! Lassen Sie uns die Stunde der Entscheidung, die täglich schlagen kann, nicht durch Schwäche und Lauheit versäumen, sondern den Bedrohungen unserer gefahrvollen Zeit tapfer Widerstand leisten! Es geht nicht um halb- oder totalsozialistische Ideen und Theorien, es geht auch nicht mehr um liberale oder konservative oder christliche Thesen, es geht ganz einfach um das Leben unseres Volkes in Freiheit, für das uns kein Opfer zu groß sein darf. Es genügt auch nicht, an die Unteilbarkeit Deutschlands zu glauben; es gilt, für das unteilbare Deutschland zu leben, zu arbeiten, zu opfern und darum zu beten, daß sich das Wort Hölderlins erfüllen möge: „Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch!"
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Zur Begründung einer Entschließung hat das Wort der Herr Abgeordnete Kiesinger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe am Schluß dieser Sitzung die Ehre und die in unserem Hause seltene Freude, dem Hohen Hause eine gemeinsame Entschließung aller Fraktionen vortragen und zur Annahme empfehlen zu dürfen. Erlauben Sie mir, dieser Entschließung, bevor ich den Entwurf verlese, angesichts der vorgerückten Stunde eine kurze Begründung vorauszuschicken.Der Deutsche Bundestag ist auch dieses Mal nach Berlin gekommen, um in der Hauptstadt Deutschlands seinen Willen zur Einheit unseres geteilten Vaterlandes und seine tiefe Verbundenheit mit unseren deutschen Landsleuten in der sowjetischen Zone feierlich kundzutun. Er appelliert bei dieser Gelegenheit zugleich an die Staatsmänner und an alle Menschen guten Willens in der Welt: das Unrecht der Teilung unseres Volkes und Landes und die Unterdrückung der Freiheit von 18 Millionen Deutschen darf nicht ins Unabsehbare fortgesetzt, die friedliche Lösung dieses keineswegs nur das deutsche Volk berührenden Problems darf nicht von Jahr zu Jahr verschleppt werden.
Wir müssen darum unsere Stimme eindringlich, ja beschwörend erheben. Kein freies Volk, das sich selbst achtet und das sich die Achtung der anderen Völker bewahren will, könnte anders handeln als wir.
Wir erwarten die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands nicht etwa von einem zwischen der Bundesrepublik und dem Zonenregime ausgehandelten Staatsvertrag, wie man ihn uns anbietet. Es gibt heute nur einen freien demokratisch legitimierten deutschen Staat, die deutsche Bundesrepublik, die Sachwalterin des nationalen Anliegens aller Deutschen ist, bis das ganze deutsche Volk und die Form seiner politischen Existenz in freier Selbstbestimmung vollendet.
Unsere Verbündeten, insbesondere die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich, haben uns wiederholt und feierlich versprochen, uns bei der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes in Frieden und Freiheit zu helfen. Wir sollten ihnen in dieser Stunde für dieses Versprechen und für ihre bisherigen Bemühungen danken.
Aber wir bitten sie zugleich, allen Schwierigkeitenzum Trotz ihre Anstrengungen im Bunde mit unszu verstärken, damit das große Ziel erreicht wird.
Die Lösung dieses Problems wird schwieriger und die Lage gefährlicher mit jedem Jahr, das ergebnislos dahingeht.Wir wissen wohl, daß die staatliche Einheit Deutschlands nur mit der Zustimmung der Sowjetunion erreicht werden kann. Darum appellieren wir in dieser Stunde besonders an sie. Das deutsche Volk diesseits und jenseits der Zonengrenze verachtet zwar die Gewalthaber in der Zone, die sich nur durch den Willen der Sowjetunion an der Macht halten und die diese Macht nur nach dem Willen der Sowjetunion ausüben können. Das deutsche Volk hat aber weder Feindschaft noch Haß gegen die Völker der Sowjetunion. Es möchte mit ihnen im Gegenteil in guter friedlicher Nachbarschaft leben. Das deutsche Volk denkt auch nicht daran, sich in innere Verhältnisse der Sowjetunion einzumischen. Aber es verlangt sein gutes Recht, in einem ungeteilten Vaterland in einer von ihm selbst frei bestimmten staatlichen Ordnung zu leben.
Wenn der Sowjetunion nach den unglückseligen Ereignissen der Vergangenheit ebenso viel wie uns an der Entwicklung eines guten Verhältnisses zwischen unseren Staaten und Völkern gelegen ist, dann kann sie nicht hoffen, dieses Ziel zu erreichen, wenn sie ein Viertel des deutschen Volkes in Gefangenschaft hält.
Es mag für die Sowjetunion im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands Probleme
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Kiesingergeben, deren Lösung ihr schwierig scheint. Politische Klugheit und weitblickender Verständigungswille auf allen Seiten — unsere Entschließung appelliert an diese geistige Bereitschaft — würden solche Schwierigkeiten sicher überwinden können. Der vom Deutschen Bundestag vorgeschlagene Vier-Mächte-Ausschuß für die Vorbereitung der Lösung der deutschen Frage könnte, wenn die Verhandlungen im Geiste einer solchen weitblickenden Verständigungsbereitschaft geführt würden, zur Überwindung solcher Schwierigkeiten die wertvollsten Dienste leisten. Die drei Westmächte haben in ihrer jüngsten Note unsere Vorschläge akzeptiert. Wir bitten die Sowjetunion, ihnen beizutreten und mitzuarbeiten in einem ständigen Ausschuß, der die Lösung der ganzen deutschen Frage einschließlich der Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit vorbereiten soll.
Unsere unmittelbarste Sorge gilt den in den letzten Monaten getroffenen Maßnahmen des Zonenregimes und der dadurch herbeigeführten erneuten Erschwerung des ohnehin kaum erträglichen Loses unserer Landsleute in der Zone. Unsere Entschließung bringt den Willen, den Flüchtlingen aus der Zone nach allen Kräften zu helfen, zum Ausdruck. Aber sie erstrebt darüber hinaus auch eine Besserung der menschenunwürdigen Verhältnisse in der Zone selbst, solange die politische Lösung des deutschen Problems noch nicht möglich ist. Auch hier ist der wirkliche Adressat unseres Appells die Sowjetunion. Denn in ihrer Macht liegt es, die Verhältnisse drüben zu ändern und zu bessern.
Unser dringlichstes Anliegen ist und bleibt die Wiedervereinigung der Deutschen, und wir müssen alle Kräfte daransetzen, daß sie sobald wie möglich herbeigeführt wird. Solange wir dieses Ziel noch nicht erreicht haben, müssen wir wir, das heißt dieses Parlament, Bund und Länder, aber auch jeder Deutsche in der Bundesrepublik — tun, was in unserer Macht steht, um die materielle, geistige und seelische Not in der Zone zu mindern.
Wir müssen dies tun, weil wir die schwere Last unserer Landsleute wenigstens zu einem wahrhaftig bescheidenen Teil mittragen wollen. Wir müssen aber auch mit allen unseren Kräften helfen, um ihren Mut und ihre Kraft zum Durchhalten ihres unsäglich schweren Lebens zu 'stärken. Mir scheint, daß wir auf diesem Gebiet noch vieles nachzuholen haben. Je mehr wir dies alle gemeinsam im Vertrauen und in vertraulicher Zusammenarbeit tun und je mehr wir dabei auf einseitige Aktionen verzichten, desto mehr Aussicht auf Erfolg haben wir.
In der letzten Zeit sind mancherlei Vorschläge für eine solche geistige und materielle Hilfe für die Zonenbevölkerung verlautbart worden. Zwar zählt unsere gemeinsame Entschließung solche Maßnahmen nicht auf, aber ihr Aufruf zu helfender Tat gilt auch und gilt besonders hier.Herr Kollege Wehner sprach am Schluß seiner Rede von dem, was uns trennt und eint. Ich tat dasselbe am vergangenen Sonntag in der Kongreßhalle. Auch ich halte nichts vom Vertuschen und Verwischen unserer gegensätzlichen Auffassungen über den Weg zur deutschen Einheit. Wir haben auch heute nichts verwischt und nichts vertuscht, und wir haben gut daran getan. Denn uns ging es nicht darum, eine Volkskammerschau vorzuführen.
In dieser Stunde aber und hier angesichts des gefangenen und leidenden Viertels unseres Volkes, ihm zum Trost und uns zur Mahnung, darf ich es einmal wagen auszusprechen: was wir nicht aufgeben dürfen, ist Wahrhaftigkeit unseres Strebens und Streitens, Respekt voreinander und das immer wache Bewußtsein unseres gemeinsamen Schicksals und der schweren Verantwortung, die es uns allen zusammen auferlegt.
In diesem Geiste, meine Damen und Herren, wurde der gemeinsame Entschließungsentwurf verfaßt. Er hat folgenden Wortlaut:Der Bundestag wolle beschließen:Die heutigen Erklärungen der Bundesregierung über die politischen Verhältnisse im sowjetischen Besatzungsbereich Deutschlands und über das sich aus diesen Verhältnissen ergebende Flüchtlingsproblem veranlassen den Deutschen Bundestag zu folgenden Feststellungen:I. Seit mehr als zehn Jahren dauert jetzt der Flüchtlingsstrom an, trotz aller Bemühungen und Sperren, die das Zonenregime zwischen die beiden Teile Deutschlands legt. Die Zahl von mehr als drei Millionen Flüchtlingen allein aus Mitteldeutschland ist der erschütternde Ausdruck der Existenz- und Gewissensnot, die auf der deutschen Bevölkerung zwischen Elbe und Oder lastet. Es ist der Beweis, daß das, was den Menschen in Mitteldeutschland zugemutet wird, über die Grenze der Leidensfähigkeit hinausgeht. Es ist aber auch der klare Beweis, daß die Mitteldeutschen nicht in den ihnen aufgezwungenen Verhältnissen leben wollen. Der Bundestag protestiert gegen die fortdauernde Verletzung der Gesetze der Menschlichkeit. Es ist nicht nur ein Gebot politischer Klugheit und weitblickenden Verständigungswillens, sondern der reinen Menschlichkeit, den Deutschen in der Zone den Weg zu freier demokratischer Selbstbestimmung und zur gesamtdeutschen Gemeinschaft freizugeben.II. Der Deutsche Bundestag erhebt besonders Einspruch gegen die kaltherzige und heimtückische Knebelung der Freizüzigkeit, durch die den Einwohnern der sowjetisch besetzten Zone das Reisen über die Zonengrenze hinweg nahezu unmöglich gemacht ist. Das krasseste Zeichen der Unterbrechung der menschlichen Beziehungen ist der Rückgang des Reiseverkehrs um
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Kiesingerfast 85 % gegenüber dem Vorjahr. Der Deutsche Bundestag wiederholt sein Verlangen, allen Deutschen das Reisen innerhalb Deutschlands endlich freizugeben. Daß von den Besuchern die jeweils im anderen Teil Deutschlands geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften zu beachten sind, ist eine Selbstverständlichkeit.III. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, gemeinsam mit den Regierungen der Länder und insbesondere auch mit dem Senat von Berlin weiterhin dafür zu sorgen, daß den Flüchtlingen bei ihrer ersten Aufnahme in die Obhut des freiheitlichen Deutschland jede mögliche menschliche Rücksicht und Hilfe zuteil wird, und daß alles, was geschehen kann, für ihre wirtschaftliche und soziale Eingliederung getan wird. Aber die Aufnahme der Flüchtlinge darf nicht nur eine Pflicht der Behörden sein. Jeder einzelne Deutsche im Bundesgebiet ist aufgerufen, zu seinem Teil mitzuhelfen, um dem Flüchtling das tröstliche Gefühl wirklicher Geborgenheit zu geben. Der Welt muß gezeigt werden, daß sich die Deutschen nicht nur in Worten zu der Einheit ihres Volkes bekennen, sondern auch mit helfender Tat.IV. Die Bundesrepublik Deutschland ist sich bewußt, daß sie als Ordnung des staatlichen Lebens für die Zeit bis zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands geschaffen wurde. Der Bundestag wiederholt feierlich den im Grundgesetz enthaltenen Appell, daß das ganze deutsche Volk aufgefordert bleibt, die Einheit und Freiheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung zu vollenden. Die Verpflichtung der Vier Mächte zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands wird hierdurch nicht berührt.Der Deutsche 'Bundestag erwartet die Wiederherstellung der ,staatlichen Einheit Deutschlands von einem unmittelbaren freien Willensentschluß des gesamten deutschen Volkes in seinen heute noch getrennten Teilen, der nach derBeseitigung der nicht in deutscher Zuständigkeit liegenden Hindernisse herbeizuführen ist.Der Deutsche Bundestag erklärt seine Bereitschaft, jede Verhandlung zu unterstützen, die die Wege zu einem solchen Willensentscheid des deutschen Volkes, sobald eine Vereinbarung der Vier Mächte diese Möglichkeit erschlossen hat, ebnet.V. Der Bundestag bekennt sich erneut zu seinem einmütigen Vorschlag eines Vier-Mächte-Gremiums, das gemeinsame Vorschläge zur Lösung der deutschen Frage vorbereiten soll. Die Bundesregierung wird beauftragt, sich bei den Vier Mächten weiterhin für die Realisierung des Vorschlages nachdrücklich einzusetzen.Dies, meine Damen und Herren, ist der Wortlaut des Entschließungsentwurfs. Ich bitte das Hohe Haus, diese Entschließung anzunehmen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den vorgelegten Entwurf einer Entschließung. Um vollkommen genau zu sein, frage ich, ob jemand gegen diese Entschließung zu stimmen wünscht. Ich bitte in diesem Fall um ein Handzeichen. — Keine Stimme dagegen. — Ich frage, ob sich jemand der Stimme enthalten will. Ich bitte dann um ein Handzeichen. — Niemand wünscht sich zu enthalten. — Dann bitte ich lalle diejenigen, die der Entschließung zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. — Ich stelle fest, daß der Deutsche Bundestag einstimmig diese Entschließung angenommen hat. Ich danke Ihnen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf den 2. Oktober vormittags 9 Uhr.
Die heutige Sitzung ist geschlossen.