Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
können heute Morgen ohne weitere Komplizierungen,
Ankündigungen, Mitteilungen oder Korrekturen gleich
in die Tagesordnung eintreten.
Ich rufe zunächst unsere Tagesordnungspunkte 24 a
bis c auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre-
gierung
Zweiter Bericht der Bundesregierung über die
Entwicklung und Zukunftsperspektiven der
maritimen Wirtschaft in Deutschland
– Drucksache 17/5572 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Joachim Pfeiffer, Eckhardt Rehberg, Peter
Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Torsten
d
k
m
M
Redet
Staffeldt, Dr. Martin Lindner , Angelika
Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der FDP
Die Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirt-
schaft als nationale Aufgabe
– Drucksache 17/5770 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit u
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Beckmeyer, Garrelt Duin, Hubertus Heil ,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Flagge zeigen für die maritime Wirtschaft
– Drucksache 17/5237 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
ie Aussprache 90 Minuten vorgesehen. – Ich höre dazu
einen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält der Parla-
entarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto. Guten
orgen!
ext
H
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnenund Kollegen! Meine Damen und Herren! Die maritimeWirtschaft ist ein strategischer Zukunftsmarkt. Die Frak-tionsanträge zeigen, dass dies parteiübergreifend so ge-sehen wird.
– Ich lobe Sie; Sie sollten zuhören.
, dass Sie das auch so sehen. – Die Bran-olitischen Rückhalt in den letzten beidens gebraucht und auch geschätzt.nd – Es freut michche hat diesen pJahren besonder
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Parl. Staatssekretär Hans-Joachim Otto
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Die Krise hat alle Bereiche der maritimen Wirtschaftvor große Herausforderungen gestellt. Heute können wirsagen, dass die maritime Wirtschaft besser durch dieKrise gekommen ist, als dies von vielen – auch von derBranche selbst – erwartet worden war.Das Lob hierfür gehört natürlich zuallererst den Un-ternehmen selbst. Sie haben sich mit großer Konsequenzund Anstrengung neu aufgestellt und sind nun gut aufdie Zukunft vorbereitet. Aber auch die Politik hat ihrenTeil dazu beigetragen. So hat sie in Zeiten der Krisewirksame Hilfe für die gesamte Wirtschaft geleistet. Da-von hat – übrigens überproportional – auch der maritimeSektor profitiert. Die Instrumente wurden immer wiederan dessen spezifische Bedürfnisse angepasst. Geholfenhat aber vor allem auch eines: der starke Zusammenhaltder gesamten Branche, der Unternehmer und der Arbeit-nehmer, der Wirtschaft und der Politik.Für den weiteren Zusammenhalt möchte ich an dieserStelle mit großem Nachdruck werben. Für mich, dieBundesregierung und die Politik insgesamt ist dieser Zu-sammenhalt von großer Bedeutung. Dadurch wird daserfolgreiche Engagement der Politik ermöglicht – in derVergangenheit wie auch in der Zukunft.Dieses Engagement der schwarz-gelben Bundesregie-rung hat schon vorzeigbare Früchte getragen. Sie fügensich passgenau in das allgemeine Konzept der Regie-rungsarbeit ein.Wir müssen einerseits konsolidieren, aber gleichzeitigauch investieren. Wir setzen Schwerpunkte bei Ausbil-dung, Innovation, Forschung und Entwicklung. Wirschaffen Rahmenbedingungen für Wachstum und Be-schäftigung.
– Nein, lieber Herr Kollege Herzog. Viele meiner Kolle-gen sind bereits beim Bundesparteitag in Rostock. Mirpersönlich liegt dieses Thema aber so am Herzen, dassich diese Debatte meinem Bundesparteitag vorziehe.
Herr Kollege Otto, ich vermute im Übrigen auch, dass
die Delegierten Ihren Auftritt jetzt im Augenblick live
verfolgen.
H
Selbstverständlich; alle sitzen vor dem Fernseher.
– Das passt ja zu Rostock.Meine Damen und Herren, die schwarz-gelbe Bun-desregierung hat die Förderung von Forschung und Ent-wicklung im Schiffbau bis heute um gut 30 Prozent undineShgdWwsau2Wfes–hWinrügsn7sfondraatifütuBv–sgznnLdbmdu
Ah. – Schließlich: Entwicklungsminister Dirk Niebelat dafür gesorgt, dass die Interessen der deutschenirtschaft, ganz konkret auch der maritimen Wirtschaft, der Entwicklungszusammenarbeit wieder stärker be-cksichtigt werden.Im Rahmen der maritimen Koordinierung haben wiremeinsam mit Vertretern der Branche zukunftswei-ende Konzepte erarbeitet. Ich denke etwa an den Natio-alen Masterplan Maritime Technologien, der bei der. Nationalen Maritimen Konferenz vorgestellt werdenoll.Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allen diesen Er-lgen will ich nicht verhehlen: Es gibt natürlich noch ei-iges zu tun, und zwar in den Bereichen des Schiffbaus,er Seefahrt – dabei ist insbesondere das Stichwort „Pi-terie“ zu nennen –, der Häfen und der Meerestechnik,ber auch des Umweltschutzes.Der Antrag der Koalitionsfraktionen zeigt viele rich-ge und gute Ansätze. Ich möchte mich ausdrücklich da-r bedanken. Auch in diesem Antrag wird die Bedeu-ng des von mir hervorgehobenen Zusammenhaltes derranche betont.Das maritime Bündnis ist ein zentrales Element da-on. Wir müssen und werden die anstehende Konferenz die, wie Sie wissen, in 14 Tagen in Wilhelmshaventattfinden wird; ich schaue den Wilhelmshavener Kolle-en mit großer Freude an – dafür nutzen, dieses Bündnisu erneuern und zu stärken.Ich appelliere an alle Beteiligten, sowohl an die einzel-en Branchen als auch in meiner Eigenschaft als Koordi-ator ganz deutlich an die gesamte Bundesregierung:assen Sie uns Hand in Hand an weiteren Verbesserungener Rahmenbedingungen für die maritime Wirtschaft ar-eiten. Die konjunkturellen Rahmenbedingungen stim-en. Der massive Ausbau der Offshorewindenergie under zunehmende Welthandel eröffnen konkrete Chancennd Perspektiven. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam den
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Parl. Staatssekretär Hans-Joachim Otto
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Impuls der 7. Nationalen Maritimen Konferenz nutzen,um diese großen Chancen zugunsten der maritimen Wirt-schaft zu ergreifen.Ich bedanke mich.
Das Wort erhält nun der Kollege Uwe Beckmeyer für
die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-ren! Es war zu erwarten, Herr Staatssekretär, dass Siedas, was Sie gesagt haben, hier heute sagen würden. Wasbleibt Ihnen auch anderes übrig, als sich zu loben unddie Politik der Bundesregierung herauszustellen? Wortesind Worte. Wir wollen aber Handlungen seitens derBundesregierung sehen. Das erwarten nicht nur wir So-zialdemokraten, sondern auch die maritime Branche ins-gesamt.Es sollte Ihnen nicht verborgen geblieben sein, dass inden letzten Monaten auch bei Ihnen im Hause, bei uns al-lemal, unzählige Briefe der Branche angekommen sind,in denen von ihrer Sorge die Rede war und in vielerleiHinsicht gesagt wurde: Liebe Freunde in der Bundesre-gierung, wir erwarten von euch ein Mehr an Handlungen,ein Mehr an Strategie und ein Mehr an absichtsvollemHandeln, unterlegt auch durch Haushaltsmittel und eineklare Strategie für die maritime Branche. – Hierzu gehörtvor allen Dingen auch, dass der Partner BundesregierungZukunftsperspektiven erarbeitet und dass dies nicht alleindie Industrie tun muss. Das ist, wie ich glaube, der ent-scheidende Punkt. Gute Rahmenbedingungen zu schaf-fen, ist Ihre Aufgabe, als Koordinator allemal. Es reichtnicht, nur zu moderieren, sondern Sie müssen auch aktivhandeln. Das wird auch eingefordert.Diese Frage – das will ich auch in Richtung einigeranderer Mitglieder der Bundesregierung sagen – ist nichtnur eine exklusive Angelegenheit der Küste, sondern dasbetrifft auch viele Branchen, die zum Teil weit im Bin-nenland angesiedelt sind. Viele Exportaufträge werdendurch Unternehmen aus Baden-Württemberg und Bay-ern abgearbeitet. Wir haben es hier mit einem Wachs-tumsmotor besonderer Güte zu tun. Ich glaube, dass al-lein 40 Prozent des Umsatzes der maritimen Industrie– diese Zahl ist jedenfalls wiederholt aus der Bundesre-gierung genannt worden – in küstenfernen Bundeslän-dern erwirtschaftet werden.Doch nun zu dem, was wir erwarten. Die maritimeKonferenz, die alle zwei Jahre stattfindet, nachdem sie inEmden begründet wurde, steht jetzt in Wilhelmshavenan. Diese Konferenzen sind ein guter Beleg dafür, dassStaat und Wirtschaft erfolgreich ein Bündnis eingehenkönnen. Was ist seit der letzten Konferenz vor zwei Jah-ren in Rostock passiert? Die Situation in der Schiff-fahrtspolitik stellt sich außerordentlich beunruhigenddar, weil – das ist das Entscheidende – plötzlich derswhdzRkmDindlägBdlidMwG–li2dnsFddSdszvprebpSsdWnliHSFmeR–
Die FDP ist sicherlich die treibende Kraft dahinter;as will ich nicht verhehlen. Die Fraktion ist ja heuteorgen auf ihre wahre Größe geschrumpft. Das ist eineiteres Indiz dafür, dass Sie ein Scheinriese sind.
leichwohl will ich an dieser Stelle sagen: Die Branche auch die Bremer Branche, Herr Staffeldt – macht deut-ch, dass die Beihilfen 2011 von 57 Millionen Euro auf8,5 Millionen Euro reduziert worden sind und dassiese Kürzung de facto bereits für das laufende Jahr ei-er kompletten Streichung gleichkommt, weil die An-prüche aus 2010, die noch erstattet werden müssen, imolgejahr angerechnet werden. Das bedeutet, bereits iniesem Jahr gibt es keine Beihilfen mehr. Angesichtsessen kann ich nur sagen: Wenn man auf der eineneite von den Reedern erwartet, dass sie rückflaggen,ann muss man auf der anderen Seite auch die Bereit-chaft zeigen, die eigenen Bündnisverpflichtungen ein-uhalten.Das zweite Thema ist die Wasser- und Schifffahrts-erwaltung. Wir bekommen aus allen Teilen dieser Re-ublik, von allen Branchen, die sich mit der „wunderba-n Reform“, die Sie sich vorgenommen haben,eschäftigen, Schreiben, in denen steht: Oh Gott, wasassiert da eigentlich? Sind die völlig durchgeknallt?ind die auf einem völlig falschen Weg? – Es scheint tat-ächlich so. Die große CDU/CSU-Fraktion, die sich inieser Angelegenheit in einer unerträglichen Art undeise von ihrem kleinen Partner treiben lässt, kann kei-en Kontrapunkt setzen. Ich will an dieser Stelle deut-ch sagen: Das müssen Sie aber tun, meine Damen underren von der Regierungsfraktion CDU/CSU. Helfenie endlich Ihrem Verkehrsminister; sonst führt dieseDP Sie am Nasenring durch die Arena!In dem Antrag der Regierungsfraktionen zur mariti-en Wirtschaft, der heute vorliegt, finden wir erneutine bedrohliche Ankündigung. Sie wollen nicht nur dieeform durchsetzen, sondern auf Seite 5 heißt es zudem wenn auch unter der Überschrift „Hafenwirtschaft und
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Uwe Beckmeyer
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Logistik“ –, dass ein Wasserstraßenausbaugesetz be-schlossen werden soll. Das bedeutet doch, dass Sie demBundesverkehrsminister das Thema Wasser- und Schiff-fahrtsverwaltung aus der Hand nehmen und ein eigenesGesetz machen wollen, dass er praktisch nicht mehr denVersuch unternehmen kann, die Wasser- und Schiff-fahrtsverwaltung in einigermaßen ruhiges Wasser zuführen. Nein, die FDP kommt plötzlich mit einem Was-serstraßenausbaugesetz, und Sie als größte Fraktion ak-zeptieren das auch noch. Da kann ich nur sagen: Hallowach! Passen Sie auf, was hier aktuell passiert!
Der dritte Punkt. Die IG Metall – dazu wird meinKollege Garrelt Duin gleich noch ausführlich kommen –hat auf Ihre Beschwerde, Herr Staatssekretär, reagiert,dass sie so kritisch mit Ihnen umgegangen sei. Ichdenke, das hat sie mit Recht getan. Wenn man sich an-schaut, was die Bundesregierung bei der Finanzierungvon Schiffsneubauten in Deutschland erreicht hat, stelltman fest, dass das verdammt wenig ist. Wir haben voreinem Jahr gemeinschaftlich mit den Ländern und unterBeteiligung aller relevanten Kräfte gesagt, dass wir unsanschauen wollen, was in Europa in Sachen Schiffs-finanzierung geschieht. Was ist daraus eigentlich gewor-den? Nicht sehr viel. Es gibt viele Beispiele dafür, dassin anderen Ländern wesentlich mehr gemacht wird, alsin Deutschland jemals, jedenfalls in Ihrer Regierungs-zeit, geschehen ist. Das ist beispiellos schlecht. Das, wasSie momentan beim Schiffsbau als Erfolg der Bundesre-gierung reklamieren, ist in Wirklichkeit nicht Ihr Erfolg,sondern der Erfolg der Branche, die sich gewehrt hat, dieeinigermaßen findig war und sich in dieser Frage zumBesseren entwickelt hat. Das liegt aber nicht an Ihnen,sondern daran, dass die Akquisitionsbemühungen derBranche von Erfolg gekrönt waren. Das ist das Beste,was man an dieser Stelle für diese Branche feststellenkann: dass sie angesichts der fehlenden Unterstützungdurch die Bundesregierung aus sich selbst heraus Kräfteentwickeln konnte.Meine sehr geehrten Damen und Herren, Strategie be-deutet in der Industriepolitik auch, sich wie andere Län-der in Europa zu positionieren. Im Bereich des Marine-schiffsbaus fehlt mir das gänzlich.Zum Thema Offshore. Bis zum heutigen Tag ist esnicht gelungen – weil sich das FDP-geführte Wirt-schaftsministerium offenbar immer noch durchsetzenkann –, dass in die Möglichkeiten der Finanzierung undder Hilfestellung für die Offshorekraftanlagen Errichter-schiffe mit einbezogen werden können, also aus diesemTopf mitfinanziert und unterhalten werden können. Lie-ber Herr Staatssekretär, die Branche versucht die ganzeZeit, pausenlos, Sie dafür zu gewinnen, aber anschei-nend ohne Erfolg. Stattdessen werden solche Schiffe inKorea und in Polen gebaut, aber nicht in Deutschland.
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iese Angelegenheit ist viel zu ernst, als dass man heuteorgen hierüber in Polemik verfallen sollte. Denn dasetrifft zu viele Menschen und Schicksale, insbesonderen der Küste, aber auch im Binnenland. Dieses beson-ere industriepolitische Feld muss aktiv und auch inten-iv beackert werden. Es verdient, durch die Bundesregie-ng Rahmenbedingungen gesetzt zu bekommen. Abericht nur ich habe den Eindruck, dass das mit der jetzi-en Bundesregierung nicht gelingen kann.Meine Damen und Herren, Herr Koordinator, das istas Entscheidende und leider auch Bedauerliche, wasir vor der wichtigen Konferenz in Wilhelmshaven fest-tellen müssen, nämlich dass die Branche insgesamt ver-nsichert ist, dass die Branche unzufrieden mit den Leis-ngen ist und dass die Branche insgesamt sagt: Soicht!Wir – das ist mein Resümee – werden auch in dieserngelegenheit aktuell in Deutschland nicht gut regiert.Herzlichen Dank.
Das Wort erhält nun der Kollege Eckhardt Rehberg
r die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen underren! Ich glaube, es ist das erste Mal, dass wir, imorfeld einer maritimen Konferenz, in der Kernzeit deseutschen Bundestages über die maritime Wirtschaftiskutieren. Ich freue mich, dass auch sehr viele Kolle-innen und Kollegen, die nicht aus Norddeutschlandommen, diese Debatte hier mit verfolgen.Unser Antrag stellt in der Überschrift fest, dass diesine nationale Aufgabe ist. Ich glaube, ein gemeinsamesignal sollte von hier ausgehen, nämlich dass die mari-me Wirtschaft nicht nur für die Küste wichtig ist, son-ern für ganz Deutschland. Dazu zählt zum Beispiel dieulieferindustrie im Schiffbau und in der Offshoretech-ik. Drei Viertel der Unternehmen der Branche kommenus dem Süden Deutschlands. Auch unsere Häfen undre Hinterlandanbindungen sind für die deutsche Ex-ortindustrie wichtig.Kollege Beckmeyer, ich glaube, wenn wir diesenonsens im Vorfeld der Konferenz von Wilhelmshaven
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109. Sitzung. Berlin, Freitag, den 13. Mai 2011 12483
Eckhardt Rehberg
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finden, dann geht ein starkes Signal vom DeutschenBundestag an die deutsche Gesellschaft aus.
Als wir vor zwei Jahren bei der 6. Maritimen Konfe-renz in Rostock zusammensaßen, war die Schlagzeile:Rückgang des Welthandels um 10 Prozent. – Dabei wareigentlich ein Aufwuchs von 10 Prozent erwartet wor-den. Die Charterraten brachen ein. Wir hatten noch vorzwei Jahren über 500 Auflieger von Containern, Bulkernund Tankern. Der deutsche Schiffbau musste Stornierun-gen von 60 Aufträgen in Höhe von über 2 MilliardenEuro hinnehmen.Herr Beckmeyer, die Politik hat sehr wohl gehandelt.Allein aus dem Deutschlandfonds, der insgesamt13 Milliarden Euro umfasste, sind 10 Prozent, 1,3 Mil-liarden Euro, in die maritime Wirtschaft geflossen, da-von etwa 675 Millionen Euro für den Schiffbau. DieWerften in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondereeine Werft mit Sitz in Wolgast und Stralsund, sind auf ei-nem sehr, sehr guten Weg und profitieren noch heute da-von. Insofern ist Ihre Forderung, den Deutschlandfondsweiterlaufen zu lassen, völlig daneben. Der Deutsch-landfonds mit einer Verbürgung von 90 Prozent ist einetolle Sache; aber wenn man Kapitalkosten, von der EUaufgedrückt, von über 10 Prozent tragen muss, dannmuss auch einmal Schluss sein. Wir müssen zur norma-len Finanzierung zurückkehren.
Sie sagen, dass der Bund zu wenig tut. Ich will Sienur mit einer Tatsache konfrontieren: Die KfW IPEX-Bank, eine 100-prozentige Tochter der KfW Förderbank,hat in den letzten Monaten Schiffsendfinanzierungen imUmfang von 2,4 Milliarden Euro vorgenommen. Damitwurde der Bau von 19 Schiffen ausländischer Reede-reien finanziert; sie alle werden auf deutschen Werftengebaut. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hiergeht es um Ankerziehschlepper und Kreuzfahrtschiffe,die in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg,Bremen und Mecklenburg-Vorpommern gebaut werden.Das heißt, der Bund wird hier seiner Verantwortung ge-recht.
Zu den Finanzierungsinstrumenten, die wir haben. Ja,Sie haben recht: Andere Länder finanzieren anders; aberich möchte nicht unbedingt das französische oder dasitalienische System in Deutschland haben. Ich möchte,dass wir Instrumente wie CIRR und Hermesbürgschaf-ten nutzen. Wir haben sie genutzt; Staatssekretär Ottohat die Zahl genannt. Wir haben allein in den letztenzwölf Monaten im Haushaltsausschuss CIRR und Her-mesbürgschaften im Umfang von 5,3 Milliarden Eurobeschlossen. Dadurch ist es möglich geworden, dasszum Beispiel ein Auftrag über drei Kreuzfahrtschiffe imUmfang von knapp 2 Milliarden Euro an Werften in Nie-dersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gegangenund eben nicht in Italien gelandet ist. Das ist die Politikder Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen fürden deutschen Schiffbau.–WuefravMkW8wagteS–füdüdWwdledindwBnshimbtiTdfoEföcEwnwga
Es ist nicht nur die Meyer-Werft; auch die Neptun-erft in Rostock-Warnemünde arbeitet daran mit.Herr Beckmeyer, fragen Sie einmal Ihre Kolleginnennd Kollegen im Haushaltsausschuss. Sie fordern hierin, dass wir gemeinsam maritime Politik machen. Ichage Sie: Warum hat dann die SPD dagegen gestimmt,ls der Entwicklungsminister Niebel uns einen Antragorgelegt hat, ein Fährschiff für Indonesien zu bauen?an hätte damit die Rahmenbedingungen dafür setzenönnen, dass mit deutschem Steuergeld auf deutschenerften OECD-konform gebaut wird. In den 70er- und0er-Jahren waren Sie dafür, heute sind Sie dagegen. Sieerfen uns vor, wir täten nicht genug für den Schiffbau,ber Sie stimmen selber dagegen, dass deutsches Steuer-eld verwendet wird, damit Schiffe auf deutschen Werf-n gebaut werden. Herr Beckmeyer, Sie sind an diesertelle schlichtweg unglaubwürdig.
Kollege Bartsch, ich konstatiere: Die Linken haben da-r gestimmt. Das ist richtig; da muss man der Wahrheitie Ehre geben.Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wirber maritime Industrie und maritime Technik reden,ann dürfen wir den Blick nicht auf den Haushalt desirtschaftsministeriums verengen. Hier ist nicht gekürztorden; es sind Aufwüchse zu verzeichnen, etwa beien Innovationsbeihilfen. Herr Beckmeyer, es ist in dertzten Legislaturperiode mit der SPD nicht gelungen,iese Beihilfen als Zuschüsse auszureichen. Das ist erst der christlich-liberalen Koalition gelungen; das habenie Haushälter miteinander vereinbart. Das ist ein ganzichtiger Punkt für die Branche.Ich will deutlich machen, dass es im Haushalt desundesforschungsministeriums Mittel für ein Projektamens „POLAR“ gibt: 14 Unternehmen und For-chungseinrichtungen aus Mecklenburg-Vorpommernaben den Auftrag erhalten, technische Systemlösungen Baukastensystem für Transport, Lagerung und Verar-eitung von Rohstoffen und Energieträgern aus der ark-schen Region zu entwickeln. Wenn wir uns solchenhemen zuwenden und dafür Fördermittel bereitstellen,ann wird die maritime Branche eine Zukunft haben.Wir gehen mit einer Forderung zu 100 Prozent kon-rm: Es muss gelingen, dass mit dem 5-Milliarden-uro-Programm der KfW nicht allein die Windparks ge-rdert werden, sondern auch – ich fasse das ein biss-hen weiter – technische Anlagen und Güter, die derrrichtung, dem Bau und der Wartung dieser Offshore-indparks dienen. Es kann nicht sein, dass wir als Bundur den Bau der Windkraftanlagen unterstützen. Alles,as dazu gehört, befindet sich ebenso in einer schwieri-en Situation. Deswegen findet sich diese Forderunguch in unserem Antrag.
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Eckhardt Rehberg
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Aus meiner Sicht war das Jahr 2006 – mit Beschlussund Vollendung im Jahr 2008 – nicht gerade eineSternstunde der deutschen Politik. Damals wurde in derAnlage VI des MARPOL-Übereinkommens beschlossen,dass sich die zügige Reduzierung von Schwefel-dioxidemissionen nur auf Nord- und Ostsee beschränktund die Irische See und das Mittelmeer ausgenommenwerden. Herr Beckmeyer, meine sehr verehrten Damenund Herren von SPD und Grünen, wer eine solche Politikverfolgt und die Standards nur sehr selektiv setzt, derwird für Probleme sorgen. Auf ein solches Problem sindSie weder in Ihrem Antrag noch eben in Ihrer Redeeingegangen. Für Union und FDP mache ich an dieserStelle deutlich: Wenn Politik ordnungsrechtlich etwasbeschließt, dann muss es auch möglich sein, diesumzusetzen.
Es muss möglich sein – Herr Kollege Beckmeyer, dasISL in Bremen hat, das steht außer Frage, ein hohes Re-nommee und steht für Seriosität –, dass die Vorgabenumgesetzt werden. Wir sagen Ja zu praxistauglichen Lö-sungen. Nach Aussagen der ISL Bremen werden ab2015, wenn nur noch 0,1 Prozent Schwefelanteil im Die-sel erlaubt ist, 600 000 Lkw zwischen Kiel und Tallinnbzw. Rostock und Tallinn hin- und herfahren, weil dieGüter nicht mehr auf Fähren transportiert werden. Daskann doch nicht sein.
– Wir müssen das reparieren, was Sie 2006 und 2008 inden Dreck gefahren haben. Sie haben vorschnell zulas-ten der deutschen Seeschifffahrt Beschlüsse initiiert undmitgetragen. Das müssen wir jetzt reparieren, Herr Kol-lege Beckmeyer, das ist das Thema.
Wenn man die letzten zwei Jahre betrachtet, dannstellt man fest: Die maritime Wirtschaft ist nicht ganzaus der Krise heraus. Aber man muss auch feststellen:Wie sie sich selbst aus der Krise herausgezogen hat, mitden Rahmenbedingungen, die die Politik in Deutschlandgesetzt hat, ist aller Ehren wert.Lassen Sie mich zum Schluss eine Bemerkung zummaritimen Bereich machen. Der maritime Bereich lebtvon Tradition, von der Moderne und auch von der Zu-kunft. Lassen Sie mich mit aller Ruhe und allem Bedachtsagen: Zum traditionellen maritimen Bild Deutschlandsgehört auch die „Gorch Fock“. Die Vorfälle müssen auf-geklärt werden, und es müssen Veränderungen vorge-nommen werden. So, wie die „Gorch Fock“ in den letz-ten Jahrzehnten das deutsche maritime Bild im Auslandgeprägt hat, so wünsche ich mir, dass sie es auch in Zu-kunft prägen wird.Herzlichen Dank.
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assen Sie uns gemeinsam hoffen, dass es der maritimenirtschaft nie so schlecht gehen wird wie aktuell derDP.
Es ist unstrittig, dass der Schiffbau und die maritimeirtschaft generell sehr wichtig für unser Land sind. Daat der Kollege Rehberg völlig recht. Sie sind enormichtig, nicht nur für die Küstenländer. Aber entgegener Behauptung von Herrn Otto und der Bundesregie-ng befindet sich der Wirtschaftszweig weiterhin underade in meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpom-ern in der Krise. Er ist nicht durch die Krise gekom-en. Eigentlich befinden wir uns in einer permanentenrise.
Es gab einmal einen Wirtschaftsminister vonchwarz-Rot – die Älteren erinnern sich vielleicht, erieß zu Guttenberg –, der im Krisenjahr 2009 in Rostockerkündete, dass Deutschland weiter zu einem mariti-en Hightechstandort ausgebaut werden müsse. Ich zi-ere:Aktuell kommt es darauf an, die Folgen der Krise inden maritimen Bereichen durch kurzfristig wir-kende Maßnahmen zu überbrücken. Ebenso gilt es,irreparable Schäden und strukturelle Verwerfungenzu vermeiden. Die Bundesregierung wird diesenWeg weiterhin politisch flankieren.as sagen Sie einmal den 2 300 Wadan-Yards-Beschäf-gten, die in eine Transfergesellschaft gegangen sindnd für die danach nichts passiert ist. Da hat Beckmeyercht: Es ist bei den Ankündigungen geblieben. Das istie Realität. Es bleibt nur zu hoffen, dass der neue Wirt-chaftsminister in dieser Frage nicht nur ein Ankündi-ungsminister ist.Die Bundesregierung behauptet, der Bundes- und Lan-espolitik sei es gemeinsam gelungen, den Kernbestander Werftindustrie in Mecklenburg-Vorpommern zu erhal-n. Ich will Ihnen einige Fakten nennen: Die Zahl der Be-chäftigten auf den Werften in Mecklenburg-Vorpommerng im Jahre 1990 bei 30 500 Personen. Heute sind auf denier größten Werften noch 2 700 Menschen beschäftigt.
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Dr. Dietmar Bartsch
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Ich habe über die Transfergesellschaft gesprochen.Die Situation der Werftstandorte in Wismar und Warne-münde – das sagt die IG Metall – ist die mit Abstandwichtigste Ursache für die negative Entwicklung bei denArbeitsplätzen im Schiffbau in Deutschland. Der Contai-nerschiffbau ist endgültig Geschichte mit allen Konse-quenzen. Das gehört auch zur Wahrheit über den Werf-tenstandort Mecklenburg-Vorpommern.Der entscheidenden Fragestellung geht die Bundesre-gierung aus dem Weg. Die Beschäftigten in den Bundes-ländern – und zwar in allen, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern – wollen wissen: Sind unsere Arbeitsplätzedauerhaft sicher? Haben wir eine Zukunftsperspektive inunserer Heimat? Hier lautet die Frage: Will die Bundes-regierung alle Werftenstandorte langfristig sichern?Wenn ja, dann muss sie erklären, wie das geschehen soll.Sicherlich ist die Politik nicht allein verantwortlich.Es gibt viele Ursachen für die Krise in der Werft-industrie; die Gründe liegen auch nicht nur in der Wirt-schafts- und Finanzkrise. Es gab Versäumnisse und Feh-ler im Management, falsche Unternehmensstrategien;Forschung und Entwicklung sind vernachlässigt worden.Vor allem aber fehlt es an einer schlüssigen, langfristi-gen politischen Strategie. Wenn das Bekenntnis zur ma-ritimen Wirtschaft ernst gemeint ist, dann kann die Poli-tik die Zukunftsantworten für die maritime Industrienicht allein dem Markt überlassen.
Wir brauchen eine Strategie, die den Besonderheiten derSchiffbauindustrie Rechnung trägt. Die vorhandenenStandortvorteile müssen ausgebaut werden.Die Finanzierung ist eines der Schlüsselprobleme.Die Bundesregierung schreibt stolz, dass sie sich gegendie Forderung aus den Ländern ausgesprochen hat, dieden Erhalt der Unterstützungsinstrumente für den Schiff-bau beinhaltet. Das ist falsch. Sie kürzen die Haushalts-mittel. Das ist eine politische Fehlentscheidung undnicht gut für die Standorte der maritimen Industrie.
Deswegen fordern wir, dass alle beihilferechtlichenMöglichkeiten ausgeschöpft und weiter angeboten wer-den müssen. Auch die Festsetzung der maximalen Bürg-schaftsquote für Bürgschaften des Bundes und der Län-der bis zu 90 Prozent muss weiterhin möglich sein, HerrRehberg, um die Standorte zu erhalten.Wir müssen nicht bei den Banken betteln. Das Pro-blem ist doch, dass wir immer Geld für systemrelevanteBanken und systemrelevante Kreditinstitute haben. FürMecklenburg-Vorpommern – und das weiß jeder Abge-ordnete einschließlich der Bundeskanzlerin – ist die ma-ritime Wirtschaft eine systemrelevante Wirtschaft, ohnederen spürbare Stärkung und zuverlässige Modernisie-rung das Land nur schlecht existieren kann. Deswegenmuss rasch, unbürokratisch und in der erforderlichenHöhe finanziert werden, wenn Aufträge realisierbar sind.Wir als Linke unterstützen darum, dass die KfW in ei-nem Zukunftskonzept entsprechend eingebunden wird.SledmfaucdgfüKüd–wDgvKhSswriBIhwdgeWnsgfeOAvSm
Nehmen wir nur das Beispiel der sauberen Treib-toffe. Es gibt ein internationales Abkommen, das maß-eblich von Deutschland vorangetrieben wurde. Schwe-larme Treibstoffe sollen zumindest in Nord- undstsee stark schwefelhaltiges Schweröl ersetzen. Auchmerika hat sich auf diesen Weg begeben. Das ist eineernünftige und dringend notwendige Maßnahme zumchutz von Gesundheit, Meer und Klima.
Die fahrenden Müllverbrennungsanlagen auf Seeüssen endlich abgelöst werden.
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12486 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109. Sitzung. Berlin, Freitag, den 13. Mai 2011
Dr. Valerie Wilms
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Dazu müsste sich die Schifffahrt umstellen. Das ist keineFrage. Die Fristen dafür sind schon lange bekannt. Eineverantwortungsbewusste Regierung würde jetzt zu ei-nem internationalen Abkommen, das Deutschland ge-schlossen hat, stehen. Aber was machen Sie? Sie lassensich lieber auf die Vorhersagen einer – Entschuldigung,dass ich das so drastisch sagen muss – halbgaren Studieein, die das Ende der Ostseeschifffahrt heraufbeschwört.
– Herr Staffeldt, beim besten Willen:
Ich habe bei der von Ihrer Fraktion getragenen Regie-rung nachgefragt und die deutliche Aussage erhalten,dass insbesondere die immer wieder herangezogene ISL-Studie massive methodische Fehler enthält.
Es wurde nur auf die Ostseefährschifffahrt und den Lkw-Verkehr, der angeblich drohen würde, eingegangen. DieMöglichkeit von Bahntransporten ist völlig außer Achtgelassen worden. So gehen diese Regierung und die sietragenden Fraktionen mit den Fakten um. Das kann nichtsein.
Es ist völlig unklar, was die Regierung und die Koali-tionsfraktionen wollen.
Einerseits begrüßt die Bundesregierung weiterhin dasAbkommen der Internationalen Maritimen Organisation;das hat sie zumindest auf unsere Nachfrage hin gesagt.Sie will die Grenzwerte für Schwefel sogar im EU-Rechtverankern. Das steht zumindest in der Antwort auf dieKleine Anfrage. Andererseits sprechen die die Regie-rung tragenden Koalitionsfraktionen in ihrem Antragvon praxistauglichen Grenzwerten, schwadronieren überein Moratorium und sagen, dass sie den Stichtag ver-schieben wollen. Was das bedeuten soll, bleibt offen.Kann sich bei Ihnen jetzt jeder das aussuchen, was erwill? Wir sind von Ihnen schon einiges gewohnt. Recht-staatlichkeit und Verlässlichkeit sind offenbar nicht mehrdie Leitlinien Ihrer Politik.
Liebe Koalitionäre, so schaffen Sie Unsicherheit fürdie gesamte maritime Wirtschaft. Wo bleibt denn der an-geblich vorhandene wirtschaftspolitische Sachverstanddieser schwarz-gelben Koalition? Ich kann ihn nicht ent-decken. Keiner weiß, worauf er sich einzustellen hat.Niemand wird in saubere Technik investieren. Damitverprellen Sie die Schiffbauindustrie in Deutschland undverzögern Investitionen in die für eine moderne, um-wBbsndkGeJfiGuinWaSDsKu–pEegsdnwmteDdBweLcsK
So geht das weiter. Sie holpern in einem Maße durchie Thematik, dass man sich wirklich nicht sicher seinann, ob Sie wissen, was Sie tun.
enauso unklar wie bei den Treibstoffen bleiben Sie beiinem weiteren internationalen Abkommen. Noch imuli dieses Jahres soll ein neuer sogenannter Energie-Ef-zienz-Design-Index für Schiffe eingeführt werden. Wirrünen sind sicher die Letzten, die sich nicht für einemweltfreundliche Schifffahrt einsetzen. Der Schiffbau Deutschland hat eine lange Tradition; sein Anteil ameltumsatz ist aber aufgrund der großen Konkurrenzus Asien auf nur noch 1 Prozent gesunken. Nur beimpezialschiffbau – das ist unsere Domäne – kanneutschland noch mit modernen Offshoreversorgungs-chiffen, mit modernen Fährschiffen und mit modernenreuzfahrtschiffen mithalten. Hier liegen die Potenzialenserer Werften.
Haargenau, Frau Kollegin. – Aber wenn wir nicht auf-assen, dann wird das demnächst anders sein. Wenn dernergie-Effizienz-Design-Index so eingeführt wird, wies jetzt vorgesehen ist, dann wird es für Spezialschiffeanz eng. Der Index zielt hauptsächlich auf die Ge-chwindigkeit der Schiffe als Maß für die Effizienz ab;as allein ist wahrlich kein ausreichendes Kriterium. Ge-au hier liegt das Problem. Gerade im Spezialschiffbauerden Schiffe mit höheren Geschwindigkeiten gebaut;anche könnten dann als nicht mehr effizient genug gel-n.
amit droht ein Schaden für die Wettbewerbsfähigkeiteutscher Werften. Ich kann nur hoffen, dass dies derundesregierung bewusst ist. Unterschreiben Sie nichts,as Sie hinterher nicht einhalten wollen.
Von dieser Ankündigungskoalition sind wir ja schoniniges gewohnt.
assen Sie mich deswegen noch ein Wort zur Küstenwa-he sagen. Nirgendwo sonst wird die Saft- und Kraftlo-igkeit dieser Regierung so deutlich wie hier. Schon imoalitionsvertrag steht dazu nur eine besonders weich-
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109. Sitzung. Berlin, Freitag, den 13. Mai 2011 12487
Dr. Valerie Wilms
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gespülte Forderung. Sie wollen keine Küstenwache, son-dern reden nur von der Zielsetzung des Aufbaus einerKüstenwache.
Aber nicht einmal damit kommen Sie voran. Seit übereinem Jahr wird jetzt zwischen den von Ihnen getrage-nen Ministerien hin- und hergeschachert, wer dabei denHut aufhaben soll. Außer Ankündigungen ist nichts pas-siert.Diese Ankündigungskoalition ist ein echtes Trauer-spiel. Sie schieben die Posten genauso hin und her wiedie Verantwortung. Dabei kommt Ihnen ganz klar derÜberblick abhanden. Möglichkeiten werden einfachnicht genutzt. Anders kann ich mir nicht erklären, wiesoDeutschland im Juli dieses Jahres die Präsidentschaft imOstseerat übernimmt, dieses Wort aber in allen Erklärun-gen zur maritimen Wirtschaft nicht ein einziges Mal er-wähnt wird. Das zeigt das völlig fehlende Interesse ander gesamten Thematik.
Das kennen wir ja schon. Insofern ist das für uns keineneue Erfahrung, aber es ist eine Enttäuschung, vor allemda der Wahlkreis der Kanzlerin direkt an der Ostseeliegt.Über 11 Millionen Menschen fahren jährlich an dieOstsee und wünschen sich eine erholsame Zeit mit fri-scher Luft und sauberem Wasser. Erst vor wenigen Ta-gen wurde bekannt, dass die Ostsee auf dem Meeres-grund in weiten Teilen praktisch tot ist. Hier müsstedringend gehandelt werden. Der Ostseerat wäre einegute Möglichkeit dazu.
Hier könnten Sie mit allen Anrainern zusammen etwaserreichen. Aber entweder denken Sie nicht daran, oder esist Ihnen egal.Insgesamt muss ich leider sagen: Die Arbeit dieserBundesregierung ist mehr als enttäuschend. Aber das ha-ben wir auch nicht anders erwartet.
Sie kündigt an, aber setzt dann nichts um. Sie lässt dieMöglichkeiten einfach liegen und schafft es nicht ein-mal, den eigenen Koalitionsvertrag umzusetzen. Sieschiebt die Posten hin und her und verunsichert nicht nurdie maritime Wirtschaft. Die Zielrichtung bleibt unklar,und ich habe leider nicht das Gefühl, dass sich daran inKürze etwas ändern wird. Wirtschaft braucht zu einemnachhaltigen Handeln verlässliche Ziele und kein Herum-geeiere.ScWfülestubCnnJMQw–SPoWdawgDreWLInicsluDa
o, wie Sie es derzeit angehen, wird Wilhelmshaven si-herlich kein Aufbruch zu einer nachhaltigen maritimenirtschaft.Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der Kollege Torsten Staffeldt ist der nächste Redner
r die FDP-Fraktion.
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kol-gen! Meine Damen und Herren! 70 Prozent der Erdeind von Wasser bedeckt, auf dem Rest wimmeln undmmeln sich Milliarden Menschen. Als Junge habe ichegeistert die Bücher von Hans Hass und Jacquesousteau gelesen. Wunderbare Erinnerungen an faszi-ierende Bilder aus Filmen wie zum Beispiel Geheim-isse des Meeres steigen aus meinem Gedächtnis.acques Cousteau erkannte, dass der größte Schatz deseeres nicht seine Rohstoffe sind; es ist der endloseuell der Inspiration und des Glücks, das wir daraus ge-innen.
Warten Sie einmal; ich komme noch darauf, keineorge. – Beide, Jacques Cousteau und Hans Hass, warenioniere. Beide zeigten uns die wunderbare Vielfaltzeanischen Lebens auf und skizzierten visionär eineelt, in der menschliches Leben auf und in den Wasserner Weltmeere durch Technik entsteht. „Wir kommenlle aus dem Meer“, so Hans Hass. Ich ergänze: Wir be-egen uns dort wieder hin. Lautstark wird daher der Be-inn des maritimen Zeitalters proklamiert.
ieses steht bevor, und wir sollten daran teilhaben.Hass war Österreicher, Cousteau Franzose. An unse-n deutschen Küsten finden wir neben Bernstein undindanlagen jahrhundertealte Erfahrungsschätze desebens von und mit dem Meer. Diese Schätze sind unsspiration, um mutig und verantwortungsvoll – das sageh insbesondere in Ihre Richtung, Frau Dr. Wilms – un-eren Anteil an der Eroberung, Nutzung und Besiede-ng der Ozeane zu realisieren.
em dient auch der Antrag der christlich-liberalen Ko-lition.
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12488 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109. Sitzung. Berlin, Freitag, den 13. Mai 2011
Torsten Staffeldt
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Aus dieser Grundüberzeugung heraus bestätigen wirder maritimen Wirtschaft, dass ihre Zukunftsfähigkeiteine nationale Aufgabe ist.
Schiffbau und Zulieferer sowie maritime Technologiensind die Basis dafür. Als Menschen bestehen auch wirhauptsächlich aus Wasser. Ohne technische Hilfsmittelkönnen wir aber nicht auf und im Wasser leben. Leider.Gelegentlich wird gemunkelt, dass dies nicht für alleVölker gelte. Niederländer werden angeblich mit Kie-men geboren. Zumindest kann dieser Eindruck entste-hen, wenn verglichen wird, welche Rolle das Leben mitund aus dem Wasser für Holländer spielt. Aber wir inDeutschland haben die drittgrößte Handelsschiffsflotteauf den Weltmeeren, und bei der modernen Container-schifffahrt sind wir weltweit spitze.Dem Bericht der Bundesregierung über die maritimeWirtschaft können Sie entnehmen und entnehme ich,dass über 380 000 Menschen in unserem Land in dermaritimen Wirtschaft ihren Lebensunterhalt verdienen.Meine Damen und Herren, wir sind richtig gut.
Wir haben hochspezialisierte Werften, die im Spezial-schiffbau Weltmarkt- und Technologieführer sind und diesich trotz Marktverzerrungen durch Subventionen welt-weit am Markt behaupten. Sie haben auch dank der politi-schen Unterstützung die Klippen der Krise erfreulich gutumschifft. Unsere Reeder beschäftigen 60 000 Seeleute;ich war einmal einer davon. An Land arbeiten Zehntau-sende, um Schiffe zu bereedern, zu betreiben und zu ma-keln. Die deutschen Häfen mit ihren Transportketten undHinterlandanbindungen sind Logistikweltmeister. Dasist eine Erfolgsstory, um die wir beneidet werden; aberKiemen haben wir immer noch nicht.Schlimmer als blind zu sein, ist, nicht sehen zu wol-len. Sehen wir in Deutschland nicht, dass in unseremvom Export abhängigen Land sichtbar ist, dass es besserist, über deutsche Häfen mit dem Be- und Entladen wert-zuschöpfen, dass es besser ist, mit deutschen Schiffendie gigantischen Güterverkehrsmengen der Globalisie-rung zu transportieren, und dass es besser ist, Schiffeund maritime Technologien weltweit einzusetzen, dienach unseren umweltverträglichen Kriterien entwickeltwurden?Wir beweisen mit unserem Antrag eindeutig undkleinteilig genug, dass wir die maritime Wirtschaft offe-nen Auges sehen. Wir unterstützen die maritime Wirt-schaft durch Innovations- und Forschungsförderung. Wirsorgen dafür, dass die Finanzierungen für Schiffbauerund Zulieferer, Reeder und Technologieunternehmen er-halten bleiben. Wir haben ein 5-Milliarden-Kreditpro-gramm aufgelegt, um die Windmühlen der Offshore-windenergie zu beflügeln. Wir sind im Atalanta-Einsatzund schützen deutsche Schiffe im vereinbarten Rahmenvor Piraterie. Wir haben Modernisierungsprogramme fürdie See- und Binnenschifffahrt, um die beiden unbestrit-tebwbdruVswteFSmkfaMSurunmdSDmdPkEmnBainleedmk
Wir müssen aber auch feststellen, dass weltweit nichtir gespielt wird, dass maritime Umweltzonen zuarktverzerrungen und Verkehrsverlagerungen und dassubventionen im Schiffbau zu Wettbewerbsnachteilen innserem Land führen. Es ist billig, nun wie die SPD zufen: „Dann machen wir da auch mit!“; aber die Rech-ung kommt hinterher. Die Stärke der deutschen mariti-en Wirtschaft ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen,ass es ihr gelingt, auch ohne das schleichende Gift derubvention am Weltmarkt zu bestehen.
arauf können die Unternehmen und Belegschaften deraritimen Wirtschaft zu Recht stolz sein.Jetzt muss ich mich leider doch noch ein wenig mitem SPD-Antrag beschäftigen. Da gibt es in einigenunkten Übereinstimmung.
Nein. Dafür sehe ich leider überhaupt keine Möglich-
eit.
Es geht ganz schnell. Ich bin auf der letzten Seite. –s gibt da, wie gesagt, in einigen Punkten Übereinstim-ung; das freut mich. Dummes Zeug steht aber auch ge-ug drin; Ihre Vorstellungen zur WSV-Reform hat Herreckmeyer ja wieder schön vorgetragen. Gut gemeint istber noch lange nicht gut gemacht. Unser Antrag weist die Zukunft, und er ist realistisch umsetzbar. Die Kol-ginnen und Kollegen von der SPD lade ich herzlichin, unserem Antrag zuzustimmen; denn er ist eindeutiger bessere und vor allem der zukunftsfähigere.Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns ge-einsam diesen Gedanken verfolgen: Deutschlandriegt Kiemen.Danke schön.
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Torsten Staffeldt
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Der nächste Redner für die SPD-Fraktion ist der Kol-
lege Garrelt Duin.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Tief durch die Nase und den Mund einatmend,
will ich meine Rede beginnen. Ich möchte zunächst da-rauf hinweisen, dass wir in der Tat – es ist angesprochenworden – kurz vor der 7. Nationalen Maritimen Konfe-renz in Wilhelmshaven stehen. Ich erinnere mich nochgut an die 1. Nationale Maritime Konferenz. Ich hatteschon damals das Vergnügen, dabei sein zu dürfen, weilsie quasi bei mir zu Hause, in Emden, stattgefunden hat.Gerhard Schröder hat, als er Bundeskanzler der Bun-desrepublik Deutschland war,
gemeinsam mit der Schiffbauindustrie und nicht zuletzt– das war der eigentliche Auslöser – gemeinsam mit denGewerkschaften gesagt: Die maritime Industrie hat inDeutschland nicht den Stellenwert, den sie verdient. Wirmüssen in einer gemeinsamen Anstrengung versuchen,dies zu ändern. Das tun wir mithilfe des Instruments derNationalen Maritimen Konferenz und durch den Einsatzeines maritimen Koordinators. – Der Weg, der damalseingeschlagen wurde, war richtig. Ich bin froh, dass dieInstitutionen der Nationalen Maritimen Konferenz unddes Maritimen Koordinators über alle Parteigrenzen hin-weg und trotz verschiedener Konstellationen der Bun-desregierungen – das muss man an dieser Stelle konsta-tieren – erhalten bleibt und dies auch für die Zukunftgesichert zu sein scheint.
Ich glaube, dass in der Tat eine ganze Menge von He-rausforderungen auf uns warten. Ich will zunächst dasThema Schiffbau ansprechen, weil sehr viele Kollegin-nen und Kollegen und sehr viele Unternehmen in diesemBereich tätig sind, mehr noch tätig waren. Wir habenhier radikale und sehr schmerzhafte Einschnitte hinneh-men müssen. Wenn eine Werft keine Werft mehr ist, son-dern in ein anderes Feld geht, dann ist das durchauszukunftsorientiert. Ein Beispiel – Sie kennen es, HerrStaatssekretär – ist der Standort Emden. Sie müssen ver-stehen, dass es für die Menschen ein tiefer Einschnitt inihgtiseaatiMsSPgkgwbaindAvsuleistesnDusHawsdstesvVbleVmgfotinra
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ten keinen Gebrauch machen will. Das überrascht michnicht im Geringsten.Aber eines überrascht mich sehr, Herr Rehberg: Nochim vergangenen Jahr, am 8. November 2010, haben SieIhren Kongress zur maritimen Wirtschaft durchgeführt.
– Das war unser Kongress, den wir vor wenigen Wochenveranstaltet haben, auch. – Dort haben Sie der versam-melten maritimen Wirtschaft ein Positionspapier vorge-legt, in dem unter anderem die Prüfung der Bereitschaftdes Bundes bei gleichzeitiger Bereitschaft des betroffe-nen Bundeslandes gefordert wird, für Bürgschaften imSchiffbaubereich künftig gegebenenfalls das hälftige Ri-siko bzw. 60 Prozent in Ostdeutschland zu übernehmen.Das ist die Forderung von VSM und IG Metall.In dem Papier wird auch die Prüfung der möglichendauerhaften Beibehaltung der erhöhten Bürgschafts-quote von 90 Prozent und anderem gefordert, durch dieder Kreditbedarf ausreichend besichert werden soll. Daswar der Stand bei dem Kongress der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion zur maritimen Wirtschaft im November.
Warum stehen diese Punkte nicht in dem von Ihnenvorgelegten Antrag? Sie sind zwar nach wie vor dafür,Herr Rehberg und die CDU/CSU, aber die FDP lässt dasnicht durchgehen. Sie lassen sich von der FDP an derNase herumführen und schädigen damit gegen besseresWissen das Anliegen, die deutsche Schiffbauindustrie zuunterstützen, Herr Rehberg.
Zur FDP: Sie haben eben noch einmal dargestellt,Herr Staffeldt, wie Sie sich das alles vorstellen. Am5. Mai war aber in der Welt unter der Überschrift „Hilfefür deutsche Werften“ zu lesen:Auch in der FDP reift die Erkenntnis, dass derSchiffbau ohne Subventionen nicht überlebt.Es ist von einem Papier die Rede, an dem Sie federfüh-rend mitgearbeitet haben sollen und das nach der Som-merpause in die Fraktion und dann ins Parlament einge-bracht werden soll. Darin stellen die Liberalen fest, dassdie deutschen Werften vor enormen Herausforderungenstehen und dass man nach der Sommerpause entspre-chende Instrumente – diese haben Sie in Ihrer heutigenRede noch abgelehnt – schaffen will. Sie können vor derRealität nicht weglaufen. Die deutsche Schiffbauindus-trie braucht Unterstützung mit entsprechenden Finanzie-rungsmodellen.
Zweitens. Wenn wir über den Schiffbau hinaus-schauen und uns ansehen, welche Chancen wir in derZukunftsindustrie der maritimen Wirtschaft haben, dannstellen wir fest, dass das Thema Offshore eine großeRolle spielt. Da das Verkehrsministerium an unserer De-bggvkdbsreInsuwtuisteisAdrudWfazSdatrWssnnnDFredOsddBme
Angesichts der Zeit komme ich zum letzten Punkt,er nicht immer im Zentrum unserer Debatten steht, derber aktuell wichtig ist. Lieber Kollege Kammer, im An-ag der Regierungskoalition lässt sich kein einzigesort zur Fischerei in Deutschland finden. Dabei ist auchie Teil der maritimen Wirtschaft. Die Fischerei insbe-ondere bei uns an der Küste befindet sich gerade in ei-er desaströsen Situation. Kostendeckende Preise sindicht zu erzielen. Wir haben in unserem Antrag dazu ei-ige Punkte aufgegriffen. Es wäre gut, wenn der gesamteeutsche Bundestag deutlich macht: Wir brauchen dieischerei in Deutschland nicht für irgendwelche Folklo-veranstaltungen in den Tourismushäfen. Wir müssenie Konflikte, die zum Beispiel durch die Nutzung vonffshoreanlagen entstehen, lösen. Ich wäre froh gewe-en, wenn CDU/CSU und FDP wenigstens ein Wort zuiesem zentralen Punkt verloren hätten.Herzlichen Dank.
Das Wort erhält nun der Kollege Ingbert Liebing für
ie CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dereauftragte der Unionsfraktion für maritime Wirtschaft,ein Kollege Eckhardt Rehberg, hat in seinem Beitragindrucksvoll beschrieben, vor welchen Herausforderun-
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109. Sitzung. Berlin, Freitag, den 13. Mai 2011 12491
Ingbert Liebing
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gen die maritime Wirtschaft zurzeit steht und mit wel-chen Forderungen wir in die Nationale Maritime Konfe-renz gehen wollen. Ich brauche nicht zu wiederholen,welche wirtschaftlichen Interessen und Chancen mit die-sem Thema verbunden sind. Ich möchte vielmehr aufzei-gen, warum und wie wir die wirtschaftlichen Interessenmit den Anliegen des maritimen Umweltschutzes ver-binden. Natürlich gibt es Nutzungskonflikte und mögli-che Risiken. Der steigende Flächenbedarf für den Aus-bau der Offshorewindenergie und die Schifffahrt, nichtnachhaltige Fischereipraktiken, die Gewinnung von Bo-denschätzen und Energie aus dem Meer, Verschmutzungund Vermüllung sowie die Erwärmung der Meere in-folge des Klimawandels sind nur einige Stichworte. Un-ser Ziel ist es, Nutzungskonflikte zu befrieden und zu ei-nem Interessenausgleich zu kommen. Chancen nutzen,Risiken beherrschen, das ist unser Motto bei diesemThema.
Wenn wir von der Bedeutung des Meeresumwelt-schutzes sprechen, darf ein Hinweis nicht fehlen: DerVerkehrsträger Schiff ist nicht nur aus wirtschaftlichen,sondern auch aus ökologischen Gründen das sinnvollsteVerkehrsmittel.
Denn gemessen an der Transportleistung, ist sein Schad-stoffausstoß am geringsten. Deshalb wird aus meinerSicht die kritische Betrachtung dieses Themas im SPD-Antrag den Sachverhalten nicht gerecht. Die maritimeUmwelttechnologie in Deutschland macht große Fort-schritte. Die deutsche Industrie ist in diesem Bereich ge-rade für die Schifffahrtsbranche weltweit führend. Dieersten Doppelhüllentanker sind in Deutschland gebautworden. Die Branche verfügt über exzellente Ingenieureund einen hohen Ausbildungsstandard. Ich nenne fürneue Innovationen nur wenige Stichworte: den Einsatzvon Brennstoffzellen, die Ausrüstung von Frachtschiffenmit Zugdrachen oder den Einsatz von LNG als Brenn-stoff.Die Unternehmen, die auf Forschung und Innovationsetzen, werden beste Chancen haben. Wachstum in derSchifffahrtsbranche ist deshalb auch in dieser Hinsichtim Einklang mit der Ökologie möglich. Höhere Umwelt-standards können auch im ökonomischen Interesse lie-gen. Von der Entwicklung neuer Technologien für einenoch geringere Umweltbelastung durch die Schifffahrtkönnen Umwelt und Wirtschaft gleichermaßen profitie-ren, wenn man es denn richtig macht. Das heißt aber,dass Umweltstandards praxistauglich gesetzt werdenmüssen. Deswegen komme ich noch mal zu dem Themader SECAs, die hier schon mehrfach angesprochen wor-den sind.Mit der Ausweisung dieser Sondergebiete für schwe-felreduzierte Immissionen werden ab 2015 die Emis-sionswerte von derzeit 1 Prozent auf 0,1 Prozent in Nord-und Ostsee abgesenkt. Dies hätte den Einsatz von Destil-laten zur Folge, soweit noch nicht andere Technologienwie die Scrubber-Technologien tatsächlich eingesetztwuruwnddzbbGSwndeD–mMk–mdEkBdtusduddducnAsB
Da sollten Sie mal ganz ruhig sein! Sie haben das jait Ihren Genossen verbockt, Herr Beckmeyer.
aritimer Umweltschutz braucht sicheren Schiffsver-ehr.
Genau, ist ja richtig. Wir machen das ja gemeinsamit der Branche. Es wäre nur besser gewesen, wenn manas rechtzeitig, vor der Beschlussfassung, gemacht hätte.s ist Ihre Verantwortung, das nicht getan zu haben.
Maritimer Umweltschutz braucht sicheren Schiffsver-ehr. Dafür haben wir vor der Küste in der Deutschenucht und an der Ostsee einiges erreicht. Ich nenne nuras Havariekommando in Cuxhaven. Aber die Einrich-ng des Havariekommandos ist letztlich die Folge eineschweren Unglücks von vor über zehn Jahren gewesen,ie Havarie der „Pallas“ vor Amrum. Das Erlebnis stecktns allen an der Küste noch in den Knochen. Aber dieerzeitige Behördenstruktur mit verschiedensten Bun-es- und Landesbehörden und den gesplitteten Zustän-igkeiten ist trotz erreichter Fortschritte nach wie vornbefriedigend. Der Aufbau einer nationalen Küstenwa-he ist im Koalitionsvertrag verankert, und das Bekennt-is zu dieser notwendigen Aufgabe haben wir in unserenntrag aufgenommen. Mit der heutigen Beschlussfas-ung unterstreichen wir diese Erwartungshaltung an dieundesregierung, dass die Zielsetzung einer nationalen
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12492 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109. Sitzung. Berlin, Freitag, den 13. Mai 2011
Ingbert Liebing
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Küstenwache mit der Integration der Bundesbehördenauf See jetzt auch in einem ersten Schritt vollzogen wird.
Ich erwarte, dass im Gegensatz zu manchem hinhalten-den Widerstand einzelner Fachbehörden dies jetzt auchwirklich umgesetzt wird, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Aspektaufgreifen, der mir sehr am Herzen liegt. Die Schifffahrtist zwingend angewiesen auf Sicherheit und auch aufeine freie Schifffahrt auf allen Weltmeeren. Das, was wirinsbesondere im Indischen Ozean mit zunehmenden Pi-ratenangriffen erleben, macht uns Sorge, zunehmendeSorge, weil wir die Intensität, aber auch die zunehmendeBrutalität in den Angriffen der Piraten feststellen, da esinzwischen auch zu Toten gekommen ist.Unsere Marine leistet hier einen wichtigen Beitrag imRahmen von Atalanta, den ich ausdrücklich anerkennenund würdigen möchte.
Ich baue darauf, dass auch diese Erfahrungen in die jetztnotwendigen Entscheidungen im Rahmen der Bundes-wehrstrukturreform einfließen. Die Marine leistet hiereinen wichtigen Beitrag für die freie Schifffahrt als Vo-raussetzung für freien Welthandel.Wir müssen aber auch feststellen, dass die bisher er-griffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Seewegetatsächlich ausreichend zu schützen. Die langfristige unddurchgreifende Lösung wird sicherlich nur in veränder-ten staatlichen Strukturen und in der Gewährleistung vonSicherheit an Land liegen. Wir brauchen diesbezüglicheine Lösung, insbesondere für Somalia. Aber daraufkönnen wir nicht warten. Wir brauchen auch kurzfristigeMaßnahmen; wir brauchen mehr als das, was bisher ge-schehen ist. Der Rat, keine Schiffe mehr durch den Suez-kanal, sondern um Afrika herum fahren zu lassen, kannnicht zielführend sein. Ein solches Vorgehen käme einerKapitulation, auch der Welthandelsnation Deutschland,gegenüber international geächteten Piraten gleich.Wir setzen uns dafür ein, nach weiteren Wegen zu su-chen, um die Schifffahrt wirksam gegen Piratenangriffezu sichern. Die Sicherheit der deutschen maritimen Wirt-schaft und der für Deutschland wichtigen Handelswegemuss oberste Priorität für eine Exportnation wie Deutsch-land haben.
Die 7. Nationale Maritime Konferenz in Wilhelmsha-ven stellt sich allen diesen wichtigen Herausforderun-gen. Ich hoffe und ich bin auch zuversichtlich, dass vondieser Konferenz ein gutes und ein starkes Signal für un-sere Branche ausgehen wird, die sich mit den Herausfor-derungen auseinandersetzt. Sie erhält die Unterstützungder Bundesregierung und des Deutschen Bundestages.Wir sollten die Chancen nutzen und uns gleichzeitig derRindCsdwlimDDcindpd–LdKtiZDddwdDuLaeleagBdlyVdtis
Das war 2008 und 2009 so, also in einer Zeit, in der dieinke nicht an der Regierung war, sondern diese Bun-esregierung und ihre Vorgängerin. – Die Folgen dieserrise sind hochdramatisch gewesen, auch für die mari-me Wirtschaft. Ich denke, es ist notwendig, dass dieukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft ineutschland anders beurteilt werden als im Moment iner Darstellung der Bundesregierung.Den Werften geht es immer noch nicht gut. Die Be-ingungen der Beschäftigten auf den Schiffen sind teil-eise katastrophal, und der Umschlag von Seegütern hatas Niveau von vor der Krise noch nicht wieder erreicht.ie Kolleginnen und Kollegen belastet das ständige Aufnd Ab in ihren Unternehmen, auf den Werften, in denogistikbetrieben und bei den Herstellern von Offshore-nlagen. Die Unternehmen kennen nur Boom oder Krise,in ständiges Auf und Ab. Das hält auf Dauer keine Be-gschaft aus. Das hält auf Dauer aber auch kein Betriebus. Es führt immer wieder dazu, dass Wissen, Vermö-en und Perspektiven vernichtet werden. So müsste eineeschreibung der Wirklichkeit aussehen, nicht weil wiras toll finden, sondern weil wir eine wahrhaftige Ana-se brauchen, wenn wir eine soziale und ökologischeerkehrswirtschaft gestalten wollen.
Wir kritisieren den Wachstumsfetisch, dem die Bun-esregierung unterliegt. Zukunftsperspektiven der mari-men Wirtschaft müssen anders definiert werden. Un-ere Kriterien dafür sind soziale und gerechte Standards
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Herbert Behrens
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für die Beschäftigten, fairer Welthandel und eine ökolo-gisch ausgerichtete maritime Wirtschaft.
Ich will ein paar Beispiele dafür geben.Die Bundesregierung will Weser, Elbe und auch dieEms über viele Kilometer ausbaggern. Die großen See-schiffe sollen weit ins Land fahren können und dort ihreLadung löschen oder aufnehmen.
Das ist dann unsinnig, wenn gleichzeitig in Wilhelmsha-ven der JadeWeserPort gebaut wird, den Schiffe mitTiefgängen von bis zu 16,5 Metern anfahren können.Wir meinen: Schiffe dieser Größe sollten und könnenWilhelmshaven anlaufen, ihre Frachten können und sol-len dort teilweise oder ganz gelöscht werden. Dann kön-nen sie ihre Reise fortsetzen. Die Güter würden von Wil-helmshaven aus vorwiegend über Schiff oder Schieneweiterverteilt. Der Transport über die Straße würde nurin Ausnahmefällen stattfinden. Von diesem Gedankender Vernetzung der Küstenländer und ihrer Häfen ist dieBundesregierung eigentlich gar nicht so weit entfernt.Das steht ansatzweise in ihrem Papier. Aber sie bleibt indiesem Ansatz stecken und sagt: Für die Seehäfen sinddie Bundesländer zuständig. – Ja, das stimmt, für die Hä-fen schon, aber alles, was davor oder danach kommt,liegt im Aufgabenbereich der Bundesregierung, ob esdie seewärtigen Zufahrten oder die Hinterlandanbindun-gen sind. Ein integriertes, nachhaltiges Hafenkonzeptmuss dieses Hemmnis – da ist der Föderalismus eine He-rausforderung – überwinden.
Das nächste Beispiel: Das Güterverkehrsaufkommensoll bis 2025 auf das Zweieinhalbfache der heutigenMengen wachsen. Dass diese Prognosen auf der Grund-lage eines Ölpreises von 60 Dollar pro Barrel berechnetwerden, wird nicht erwähnt. Der weltweite Güterverkehrwird aber in Zukunft teurer werden – das wissen wirschon heute –, und er wird Einfluss auf die Exportwirt-schaft haben. Sinnvolle Perspektiven, Zukunftsperspek-tiven für die maritime Wirtschaft in Deutschland könnennur auf der Basis einer neuen Verkehrsprognose entwi-ckelt werden.Daraus folgt, dass wir Alternativen mit den Unterneh-men entwickeln wollen. Zurzeit wird der Umschlag vonOffshorewindanlagen gepusht. Das ist vernünftig, aberdas darf nicht völlig einseitig passieren. Die Produktionund der Umschlag von Windkraftanlagen für die See be-nötigen nur einen Teil der vorhandenen Qualifikationenauf den Werften und in der Zulieferindustrie, und manbraucht auch nur einen Teil des vorhandenen Know-hows in Technik und Wissenschaft. Die Leute könnenmehr. Wir brauchen dringend innovative, umweltfreund-liche Schiffsantriebe und Verfahren, wie Schiffe in denHäfen mit sauberer Energie versorgt werden können.Das ist der Ansatzpunkt für eine wirklich ambitionierteTechnologiepolitik an der Küste.Wir stehen vor riesigen Herausforderungen bei derGestaltung einer umweltgerechten Nutzung der Meere.DbnMrengSflbuMsdwbih3zvDbSpömkmKLsVdainLwteDhvukk
it der Einführung der Tonnagesteuer im Jahr 1999ollte erreicht werden, dass wieder mehr Schiffe untereutscher Flagge fahren. Das hat im Jahr 2004 beispiels-eise 1 Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen ge-racht, aber nicht verhindert, dass inländische Reederre Schiffe weiter ausgeflaggt haben. 600 von000 Handelsschiffen sollten nach der Vereinbarungwischen Bundesregierung und Reedern wieder unterernünftigen Bedingungen fahren, 445 sind es heute.as Billigflaggensystem muss überwunden werden. Wirrauchen einen verbindlichen Ordnungsrahmen für diechifffahrt und keine Anreizsysteme und Selbstver-flichtungen. Die funktionieren nicht. Nur wenn diekologischen und sozialen Bedingungen in der mariti-en Wirtschaft so gestaltet werden, dass sie in die Zu-unft weisen, können wir wirklich von Perspektiven deraritimen Wirtschaft sprechen.Vielen Dank.
Das Wort erhält nun der Kollege Hans-Werner
ammer für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!eistungsfähige Seehäfen sind für die maritime Wirt-chaft und damit für die ganze im- und exportabhängigeolkswirtschaft der Bundesrepublik unverzichtbar. Es istaher ein zentrales Anliegen der christlich-liberalen Ko-lition, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Seehäfen imternationalen Vergleich noch weiter zu stärken. Derogistikstandort Deutschland muss auch in Zukunfteltweit führend sein. Entscheidend sind dabei die Hin-rlandanbindung und die seewärtigen Zufahrten. Unsereevise dabei ist: Hochleistungslogistik statt Flaschen-als. Dieses Prinzip haben wir nicht nur im Koalitions-ertrag, sondern auch im „Aktionsplan Güterverkehrnd Logistik“ und im nationalen Hafenkonzept veran-ert.Im Gegensatz zu den Kollegen von der Sozialdemo-ratie, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit alles
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12494 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109. Sitzung. Berlin, Freitag, den 13. Mai 2011
Hans-Werner Kammer
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Mögliche aufschreiben und fordern, werden wir unsereAbsichten auch umsetzen. Die Koalition redet nicht, siehandelt entschlossen.
Lassen Sie mich als Verkehrspolitiker einige Bei-spiele dafür nennen, wie es in Zukunft aussehen wirdund wie es in der Vergangenheit aussah. HerrBeckmeyer, ich kann Ihnen nur sagen: Das Lachen wirdIhnen dann vergehen.Ein Beispiel dafür, wie es in der Vergangenheit aussah,ist die zweigleisige Schienenanbindung des JadeWeser-Ports in Wilhelmshaven. Nicht weniger als fünf sozialde-mokratische Verkehrsminister haben Anwohnern und derWirtschaft elf Jahre lang immer wieder vorgegaukelt,dass eine leistungsfähige Eisenbahnanbindung des Tief-wasserhafens rechtzeitig zu dessen Eröffnung fertig wäre.Das klang schön, war aber schlichtweg die Unwahrheit.Das waren Ihre Verkehrspolitiker.Nur dank der zupackenden Art unseres Verkehrsmi-nisters
und seiner Überzeugungskraft gelang es uns mit verein-ten Kräften in allerletzter Minute, für eine bedarfsge-rechte zweigleisige Schienenanbindung zu sorgen.
Um ein Haar hätte die sozialdemokratische Schlampereiim Verkehrsministerium dazu geführt,
dass der JadeWeserPort keine Erfolgsstory, sondern eineLachnummer geworden wäre.
So sah sozialdemokratische Verkehrspolitik aus.Herr Beckmeyer, an dieser Stelle habe ich mein Kon-zept umgeschrieben;
denn Frau Dr. Wilms, Sie und auch Herr Bartsch habengefordert, dass wir handeln und aufzeigen, wo wir Tatenvollbringen. Ich möchte Ihnen dazu einige Beispielenennen.
Wir werden die Fahrrinne der Elbe anpassen. DieBundesrepublik Deutschland wird fast 250 MillionenEuro investieren, damit der Hafen der Freien und Hanse-sT–dLreDimudaamzdulä–Mfee–amHSdKAfuW
Ich kann Ihnen dazu sagen: Der Ministerpräsident Nie-ersachsens trägt eine hohe Verantwortung für seinand, und dieser Verantwortung wird er auch dort ge-cht werden.
er Hamburger Hafen wird ein erfolgreicher Mitspieler internationalen Wettbewerb bleiben. Meine Damennd Herren von der Opposition, so sieht Zukunft aus.Ein weiterer Punkt – ich nenne ausdrücklich nord-eutsche Beispiele; da kennen Sie sich ja etwas besserus –: Wenn keine unvorhergesehenen Schwierigkeitenuftreten, dann können wir noch in diesem Sommer da-it beginnen, die Fahrrinne von Unter- und Außenweseru optimieren. Das ist ein 50-Millionen-Euro-Projekt,as für die Massenguttransporte nach Brake und Bremennd für den Containerverkehr nach Bremerhaven uner-sslich ist.
Auch hier legen wir los, Herr Beckmeyer.Der Hafen Emden muss besser für Autotransport- undassengutschiffe erreichbar sein. Wir werden das Plan-ststellungsverfahren für den Ausbau der Außenemsinleiten. Wir reden nicht, wir handeln.
Ich muss Sie ja richtig treffen, sonst wären Sie nicht soufgeregt.
Auch der Nord-Ostsee-Kanal muss fit für einen im-er weiter steigenden Verkehr gemacht werden.
ier steht nicht nur der Neubau einer dritten großenchleuse auf unserer Agenda, sondern auch der Ausbauer 20 Kilometer langen Oststrecke des Nord-Ostsee-anals.
ußerdem sind wir dabei, die Teilplanung für die Vertie-ng des gesamten Kanals um 1 Meter vorzunehmen.ir packen auch diese Dinge an.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109. Sitzung. Berlin, Freitag, den 13. Mai 2011 12495
Hans-Werner Kammer
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Genauso machen wir es mit den Schienenwegen, diefür die Hinterlandanbindungen unserer Seehäfen lebens-wichtig sind:Trotz aller Schwierigkeiten aus sozialdemokratischerVergangenheit werden wir den Vollausbau der Eisen-bahnstrecke von Wilhelmshaven nach Oldenburg bis2014 erreichen.Die Planung der Y-Trasse zwischen Hamburg undHannover einerseits und Bremen und Hannover anderer-seits kann nun endlich beginnen. Planungsmittel stehenbereit.Der Ausbau der Strecke Stelle–Lüneburg wird baldfertiggestellt sein.Ebenso wichtig ist allerdings auch die Anbindung derSeehäfen an ein leistungsfähiges Straßennetz. Hierbei istbesonders die Küstenautobahn A 20 von Stettin überRostock und Lübeck durch den Wesertunnel bis zur A 28bei mir in Westerstede zu nennen. Auch den kontinuierli-chen Ausbau des Autobahnnetzes dürfen wir nicht ver-gessen.Es ist klar, dass steigende Anforderungen an unsereInfrastrukturnetze auch solide finanziert werden müssen.Die Unterfinanzierung von gestern rächt sich spätestensmorgen. Wir werden auch hier gegensteuern.
Die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag hatrichtigerweise erkannt – da muss ich sie sogar einmal lo-ben –,
dass Deutschland über eines der besten und modernstenVerkehrsinfrastruktursysteme weltweit verfügt. DieserAnalyse kann ich mich nur anschließen. Das muss aberauch so bleiben.
Diese Spitzenstellung können wir nur dann erhalten,wenn wir unsere Infrastruktur ständig an den wachsen-den Bedarf anpassen.
Meine Kollegen von der Opposition, es wäre gut, dasInteresse an dem Wohlergehen unseres Gemeinwesenshinter Ihre Sucht nach kurzfristiger Popularität zu stel-len; denn Fensterreden im Bundestag nutzen nichts,wenn Sie dann bei Demonstrationen vor Ort in der erstenReihe stehen und sich gegen die Zukunft Deutschlandsaussprechen.
Ein Musterbeispiel dafür ist die Diskussion um dieReform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung desBundes.BimhdinswbuKwFdteauüfocBfüDfrWdra
ei Sozialisten aller Couleur steht nicht etwa die Frage Vordergrund, wie wir angemessen auf die neuen Ver-ältnisse reagieren. Sie wollen stattdessen am liebstenen gegenwärtigen Status konservieren. Stillstand führt den Abgrund.
Das gilt genauso für die A 20. Da wende ich mich be-onders an die Grünen, die an jeder Stelle verhindernollen, dass diese Strecke ausgebaut wird.
Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen, lie-er Garrelt Duin. Sie haben gesagt, dass die Fischer innserem Antrag nicht vorkommen. Für sechs Maritimeonferenzen in der Vergangenheit trugen Sie die Verant-ortung. Bei keiner dieser Konferenzen waren dieischer vertreten.
Ich kann hier nur ausdrücklich sagen, dass unser nie-ersächsischer Ministerpräsident sich gerade in den letz-n Tagen ausdrücklich der Sorgen der Krabbenfischerngenommen hat
nd die Nachrüstung der elektronischen Logbücherbernimmt. Auch hier handeln wir entschlossen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ichrdere Sie auf, mit uns für den Fortschritt und die Si-herung unserer Zukunft zu kämpfen. Die CDU/CSU-undestagsfraktion bekennt sich zu ihrer Verantwortungr die maritime Wirtschaft in ganz Deutschland.
afür steht unser Antrag. Als Wahlkreisabgeordnetereue ich mich natürlich besonders, dass der neue Jade-eserPort und die Energiedrehscheibe Wilhelmshavenabei als richtungsweisend in Niedersachsen in heraus-gender Weise gewürdigt werden.
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
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12496 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109. Sitzung. Berlin, Freitag, den 13. Mai 2011
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Ich bin beim letzten Satz. – Ich freue mich auch, viele
von Ihnen in der übernächsten Woche in Wilhelmshaven
anlässlich der 7. Nationalen Maritimen Konferenz auf
dem Gelände des neuen Tiefwasserhafens für Deutsch-
land begrüßen zu dürfen.
Danke.
Thomas Bareiß von der CDU/CSU-Fraktion ist der
letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! MeineHerren! Ich muss gestehen, dass für mich als Schwabendas Thema „Maritime Wirtschaft“ durchaus eine He-rausforderung darstellt. Die jetzt eineinhalbstündige De-batte hat in ganz besonderer Weise gezeigt, dass die In-frastruktur und insbesondere die Verkehrsknotenpunkteein ganz entscheidendes Thema sein werden, wenn esum die Zukunft Deutschlands und um die Frage geht, obwir weiterhin die Drehscheibe für Handel, für Gewerbeund für Produkte in der Welt sein werden.Deutschland ist in ganz besonderer Weise von diesemHandel abhängig. Wir sind der Handelsplatz Nummereins, was die Organisation der Exporte betrifft. DiesesJahr haben wir wahrscheinlich erstmalig Exporte – so-wohl von Waren als auch von Dienstleistungen – imWert von über 1 000 Milliarden Euro. Gleichzeitig wer-den derzeit Waren im Wert von über 900 MilliardenEuro importiert. Das heißt, dass wir nicht nur beim Ex-port spitze sein werden, sondern auch beim Import.Dafür brauchen wir leistungsfähige und moderne In-frastrukturen im Bereich der Flughäfen, der Straßen, derSchiene und vor allen Dingen auch der Häfen. Daranwird sich, wie gesagt, auch die Zukunft Deutschlands inden nächsten Jahren festmachen.Ein besonderer Punkt, den ich in meiner Rede heraus-greifen möchte, ist das Thema der Energiesicherheit unddie Frage, wie wir über unsere Häfen bzw. über die mari-time Wirtschaft Zugänge zu Energieressourcen in dennächsten Jahrzehnten sicherstellen können. Ich glaube,auch in diesem Bereich wird die maritime Wirtschaft inden nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen.Wenn wir früher aus der Kernenergie aussteigen wol-len – darüber haben wir an diesem Ort ja in dieser Wo-che schon mehrfach diskutiert –, müssen wir uns schnel-ler um Ersatz für diese Energiequelle bemühen. EineMöglichkeit zum Ersatz – damit möchte ich beginnen –stellen fossile Energieträger dar. Davon werden wir inden nächsten zwei bis drei Jahrzehnten mehr benötigen.Wir brauchen zum einen mehr Steinkohle.
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ir sind auch darauf angewiesen, dass in solche Anlagenvestiert wird, um uns von Pipelines unabhängiger zuachen und auf neue Ressourcen zugreifen zu können.
as ist ein wichtiger Punkt in unserem Antrag. Hier wol-n wir für weiteren Ausbau sorgen.Dann spielt auch die Fördertechnik im Bereich deraritimen Wirtschaft eine enorm wichtige Rolle. För-ertechnik für Öl und Gas stellt den umsatzstärksten Be-ich der maritimen Wirtschaft dar: Über 8 Milliardenuro werden hier umgesetzt. Über 500 Unternehmennd über 200 wissenschaftliche Institute spielen hierine wichtige Rolle für die Energiegewinnung, und zwaricht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt.amit sind auch in diesem Punkt deutsche Unternehmenin Garant dafür, dass in der Welt umweltfreundlich, na-r- und ressourcenschonend sowie vor allen Dingenuch sicher für die Betroffenen Energieressourcen geho-en werden. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag, den wiristen. Auch hier werden wir in den nächsten Jahren füreiteren Ausbau sorgen.Ein weiterer Bereich, der für die Energiegewinnungine große und in den nächsten Jahren sogar noch grö-ere Rolle spielen wird, ist die Windenergie. Vor alleningen der Offshorebereich wird einen enormen Zu-achs erfahren. Wir werden, wenn wir den Umstieg aufrneuerbare Energien wirklich ernsthaft angehen wollen, die Energieträger investieren müssen, die in Deutsch-nd kosteneffizient nutzbar gemacht werden können.as ist im Bereich der erneuerbaren Energien vor allemffshore erzeugte Windenergie. Wir brauchen Energieus Windkraftanlagen in der Nord- und Ostsee. Deshalberden wir auf den weiteren Ausbau in den nächstenahren einen besonderen Schwerpunkt legen. Die Leis-ng wird von derzeit praktisch null in den nächsten Jah-n auf 10 Gigawatt steigen. Wir wollen sie bis 2035 auf5 Gigawatt ausbauen. Das ist eine enorme Herausforde-ng. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, muss abofort jeden zweiten Tag ein neues Windrad in der Nord-der Ostsee ans Netz gehen. Ich glaube, allein diese Zahleigt, wie ambitioniert die Ziele sind.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109. Sitzung. Berlin, Freitag, den 13. Mai 2011 12497
Thomas Bareiß
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Auch die EU hat sich sehr hohe Ziele gesetzt. DieEuropäische Union möchte ab 2015 jedes Jahr 3 000 Mega-watt zubauen; das entspricht einem Zubau von 600 bis800 Windrädern in Europa pro Jahr. Auch das zeigt, dassin dieser Form der Energiegewinnung eine enormeChance für die deutsche Industrie und die deutsche Wirt-schaft steckt. Allein das Erreichen des deutschen Aus-bauziels hätte zur Folge, dass 100 Milliarden Euro Um-satz in diesem Bereich in Deutschland generiert würden.Damit könnte ein Beschäftigungsaufwuchs von über10 000 Beschäftigten in diesem Bereich einhergehen.Der deutsche Anteil am Weltmarkt in diesem Bereichbeträgt derzeit 25 Prozent. Es muss unser Ziel sein, die-sen Anteil nicht nur zu halten, sondern in den nächstenJahren sogar stetig zu erhöhen. Ich sehe darin eineenorme Chance für den deutschen Mittelstand. Demdeutschen Anlagenbau kommt hier ein sehr hoher Stel-lenwert zu. Die deutsche Ingenieurskunst ist überall inder Welt gefragt. Hier können wir durch das Setzen ent-sprechender politischer Rahmenbedingungen, wie in un-serem Antrag auch dargelegt, sehr hilfreich wirken.Die Herausforderungen im Bereich der Offshore-windparks sind immens; ich habe sie schon genannt.Derzeit sind bereits 23 Windparks, sowohl in der Nord-als auch in der Ostsee, genehmigt, die mit über1 600 Anlagen starten können. Nun liegt es an uns, at-traktive Investitionsbedingungen für die Investoren zuschaffen. Das wollen wir unter anderem dadurch errei-chen, dass wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz jetztschnell in dem Sinne novellieren. Dafür sind unter-schiedliche Vorschläge im Raum. Ich glaube, dass wirhier mit einem Stauchungsmodell – das heißt, dass wirden Investoren zu Beginn einer Investition mehr Geldgeben – vieles erreichen können, dass wir Investoren aufdiese Weise eher dazu bringen können, zu investieren, unddass wir auf diesem Wege eine Anlage schneller rentabelmachen können. Das haben wir auch bei dem 5-Milliar-den-Euro-KfW-Programm so gehalten. Das ist einewichtige Hilfe für zukünftige Investoren.Ein weiteres wichtiges Thema – es ist schon ange-sprochen worden – ist der Anschluss der Windparks. Wirhaben vor einer Woche mit großem medialem Aufsehenden Baltic-1-Park eingeweiht. Er war nur wenige Tageam Netz; inzwischen wurde er vom Netz genommen,weil er noch nicht in vollem Umfange angeschlossenwerden konnte. Es kann nicht in unserem Interesse sein,dass ein solcher Anschluss 36 Monate dauert. Auch dasmuss wesentlich beschleunigt werden. Dazu enthält un-ser Antrag konkrete Ansätze; denn wir müssen vermei-den, dass der Anschluss in den nächsten Jahren der Fla-schenhals für die Offshoreenergie ist.Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir eine saubereInfrastruktur für die zukünftigen Offshorewindparksbrauchen.Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, können wirweiterhin eine sichere, umweltfreundliche, klimafreund-liche, aber auch bezahlbare Energieversorgung sicher-stellen. Dabei spielt die maritime Wirtschaft eine heraus-ragende Rolle.AddgofüdDufükdtiKTAsp
richts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
zu dem Antrag der Abgeordne-
ten Josip Juratovic, Anton Schaaf, Anette
Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD
Faire Mobilität und soziale Sicherung – Vo-
raussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügig-
keit ab 1. Mai 2011 schaffen
– Drucksachen 17/4530, 17/5425 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Brigitte Pothmer
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
zu dem Antrag der Abgeordne-
ten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana
Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE
Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial gestalten
– Drucksachen 17/5177, 17/5424 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Brigitte Pothmer
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
r diese Aussprache 90 Minuten vorgesehen. – Ich höre
einen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
er Kollege Karl Schiewerling für die CDU/CSU-Frak-
on.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebeolleginnen und Kollegen! Der 1. Mai 2011 war in derat ein denkwürdiger Tag. Er war nicht nur der Tag derrbeit, sondern auch der Tag, ab dem 78 Millionen Men-chen mehr aus Europa, vornehmlich aus den osteuro-äischen Ländern, freien Zugang zum deutschen Ar-
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12498 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109. Sitzung. Berlin, Freitag, den 13. Mai 2011
Karl Schiewerling
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beitsmarkt haben. Wenn man die Diskussion verfolgthat, die unmittelbar im Vorfeld in den Medien stattge-funden hat, konnte man den Eindruck gewinnen, alldiese Menschen würden startbereit in den Löchern ste-hen, um die deutsche Grenze zu überwinden und bei unsganz schnell in Arbeit zu kommen. Tatsache war: Am1. Mai sind in der Tat viele Polen über die deutscheGrenze gekommen, aber sie sind durchgefahren zu demdritten großen Ereignis an diesem Tag, nämlich zur Se-ligsprechung von Papst Johannes Paul II. in Rom, undvon da aus sind sie nach Polen zurückgekehrt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass die Situa-tion, in der wir uns befinden, eine gute ist. Es ist gut fürDeutschland und für Europa, dass wir diese europäischeFreizügigkeit haben, dass wir die Möglichkeit haben, indieser Form in Europa zusammenzuwachsen. Mögli-cherweise gibt es für den deutschen Arbeitsmarkt, insbe-sondere unmittelbar an den Grenzen, Probleme. Genauwissen wir das aber nicht; vieles ist Kaffeesatzleserei.Wir wissen noch nicht einmal genau, wie viele ein Inte-resse daran haben, in Deutschland zu arbeiten. Das Ent-scheidende ist, dass wir gut aufgestellt sind. Wir sind inDeutschland in jeder Hinsicht gut aufgestellt.
Ich glaube, dass die Chancen größer sind als die wieauch immer vermuteten Gefahren.Ich darf daran erinnern: Als Polen der EuropäischenUnion beigetreten ist, gab es zum Beispiel auch in dendeutschen Handwerksbetrieben große Sorge, dass polni-sche oder tschechische Handwerksbetriebe ihnen auf demdeutschen Markt in großem Umfang Aufträge weg-schnappen könnten, weil sie wesentlich preisgünstigeranbieten können. Tatsache war aber, dass ganz viele deut-sche Handwerksbetriebe Aufträge in Polen und Tsche-chien bekommen haben.
Dadurch hat es einen Aufschwung auch bei uns inDeutschland gegeben. Ich denke, das ist ein gutes Zei-chen, dass wir in Europa gemeinsam mit Optimismus indie Zukunft schauen können.
Die Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschlandüberwiegen. Wir sind gut gerüstet. Der deutsche Arbeits-markt befindet sich in einer guten, in einer ausgezeich-neten Verfassung. Die Zahl der Erwerbstätigen ist konti-nuierlich gestiegen. Wir haben über 1 Million Menschenmehr in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung be-kommen. Ich hätte gern gehört, dass bei der einen oderanderen Maikundgebung nicht nur das blanke Elend inDeutschland beschrieben worden wäre, sondern dassauch einmal darauf hingewiesen worden wäre, dass über1 Million Menschen mehr in sozialversicherungspflich-tiger Beschäftigung sind.
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h sage Ihnen: Vor dieser Frage, wie das zu lösen ist,tehe ich viel lieber als vor der Frage, wie manMillionen Menschen wieder in Beschäftigung bringt.
Nach der Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- underufsforschung werden in Deutschland jährlich etwa00 000 Arbeitskräfte fehlen. Bis 2020 wird das eigenerwerbspersonenpotenzial in Deutschland ohne Zuwan-erung um 3,6 Millionen Menschen auf 41 Millionenersonen sinken. Die Tendenz ist, dass sich der Rück-ang noch beschleunigt. Es werden bis 2020 in Deutsch-nd nach den derzeitigen Prognosen 2 Millionen Ar-eitskräfte fehlen. Wir wissen nicht genau, wie sich dasntwickelt. Die optimistische Perspektive ist für uns alleegeben. Das ist eine gute Entwicklung. Wenn ich davonusgehe – so sind die Prognosen –, dass jährlich etwa00 000 Menschen aus Polen und den anderen Ländernu uns ziehen werden, können wir damit gerade einmalie Hälfte dessen abdecken, was bei uns in Deutschlandn Fachkräften fehlt.Aber wir verschließen auch nicht die Augen davor,ass es Probleme gibt. Wir sehen sehr wohl die Gesamt-ituation am deutschen Arbeitsmarkt, auch die Arbeitslo-igkeit. Was uns bedrückt, ist die große Zahl der Lang-eitarbeitslosen. Wir sehen auch, dass die Gefahr besteht,ass es zu Lohndumping kommen kann. Aber dem habenir vorgebeugt.
s gibt mittlerweile 3,9 Millionen Menschen, die einenriflichen Mindestlohn, der für allgemeinverbindlich er-lärt worden ist, bekommen. Wir haben ihn in der Ab-llwirtschaft, im Baugewerbe, im Dachdeckerhand-erk, im Elektrohandwerk, bei der Gebäudereinigungsw. Dazu kam zuletzt noch die Zeitarbeit. Das sind,9 Millionen Menschen!
Ich halte es für notwendig, darauf hinzuweisen, dassin großer Teil der Beschäftigten in ganz normalen Tarif-
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109. Sitzung. Berlin, Freitag, den 13. Mai 2011 12499
Karl Schiewerling
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verträgen ist – in der Elektrobranche, in der Metallbran-che und im öffentlichen Dienst.
Weit mehr als die Hälfte der Beschäftigten haben ganznormale tarifvertragliche Arbeitsverhältnisse. Sie sindvon der Frage des Mindestlohns überhaupt nicht betrof-fen. Ich glaube, dass wir uns hier in einer guten Entwick-lung befinden.Wir sind – das sage ich an dieser Stelle sehr deutlich –für ein offensives Herangehen an den tariflichen Min-destlohn: Wenn beide Tarifpartner übereinstimmen undden Mindestlohn haben wollen, sollten wir dies entspre-chend ermöglichen.Wir diskutieren gerade insbesondere im Zusammen-hang mit dem Mindestlohn in der Zeitarbeit, wie dieZollbehörden die Einhaltung der Regelungen kontrollie-ren können, damit es zu keinem Missbrauch kommt. Wirwerden das entsprechende Gesetz in Kürze verabschie-den. Ich hoffe, dass wir über diesen Weg ein gutes StückOrdnung am Markt schaffen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in Europa ge-meinsam in eine gute Zukunft gehen können. Es gibtkeinen Grund zum Pessimismus. Wir haben die Dingegeregelt, die zu regeln sind.
Wir freuen uns auf alle, die bei uns eine Erwerbstätigkeitsuchen, und begrüßen sie und ihre Familien herzlich.Herzlichen Dank.
Der Kollege Juratovic ist nun der nächste Redner für
die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin-nen und Kollegen! Es ist selten, dass ein europäischesThema jenseits der Euro-Rettung zu Schlagzeilen indeutschen Zeitungen führt. Für viele Menschen scheintEuropa weit weg von ihrem täglichen Leben zu sein. Alswir im Januar schon einmal über die Arbeitnehmerfrei-zügigkeit gesprochen haben, schien es mir auch hier imBundestag so zu sein. Jetzt, rund um den 1. Mai, berich-ten alle Medien groß über die Auswirkungen der Arbeit-nehmerfreizügigkeit. Allerdings sieht die Bundesregie-rung immer noch keinen Handlungsbedarf.Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP – lei-der ist niemand von der FDP da, soweit ich sehe –, Sietun jetzt so, als sei jetzt im Hinblick auf die Arbeitneh-merfreizügigkeit alles Notwendige gesetzlich geregelt.Dies ist aber falsch. Das Einzige, was gesetzlich geregeltwurde, ist der Mindestlohn in der Leiharbeit, den wir So-zialdemokraten Ihnen vor ein paar Monaten mühsam ab-getrotzt haben.DnLwbHkukdrereSbsteMuzbbMdM1glotiukswWrireddwtegddbguDMsK
ie lassen die Arbeitnehmer und die ehrlichen Arbeitge-er wissentlich ins offene Messer laufen. Jetzt stellen Sieich hin und sagen: Man muss doch erst einmal abwar-n, wie viele Menschen zu uns kommen und wie vielissbrauch dann geschehen wird. Liebe Kolleginnennd Kollegen, das ist absurd. Sie wollen sehenden Augesuschauen, wie das Kind in den Brunnen fällt, also Miss-rauch von ausländischen und deutschen Arbeitnehmernei uns stattfindet. Erst dann wollen Sie zählen, wie vieleenschen betroffen sind. Bei welcher Anzahl sagen Sieann, dass es sich lohnt, politisch zu handeln, wenn 100enschen ausgebeutet werden oder erst bei 1 000 oder00 000? Meine Damen und Herren von der Bundesre-ierung, das ist meines Erachtens eine verantwortungs-se Politik.
Es ist unsere politische Aufgabe, nicht nur nach Sta-stiken zu schauen; wir müssen uns verantwortungsvollm die Lebenswirklichkeit jedes einzelnen Menschenümmern. Wir alle wissen aus Erfahrung: Wenn die Ge-etze eine Möglichkeit geben, Löhne zu drücken, dannerden diese Lücken früher oder später ausgenutzt.enn einige Unternehmen anfangen, sich durch Nied-glöhne Konkurrenzvorteile zu schaffen, sind die ande-n Unternehmen irgendwann durch den Wettbewerbs-ruck mehr oder weniger dazu gezwungen, mitzuziehen;as ist eine betriebswirtschaftliche Logik. Diese Ab-ärtsspirale müssen wir verhindern, indem wir Lohnun-rgrenzen gesetzlich festlegen und gleichen Lohn fürleiche Arbeit sichern.
Vor kurzem wurde eine neue Studie zum Thema Min-estlohn vorgestellt. Ich weiß, darüber gibt es viele Stu-ien, und ich weiß, dass die Fronten hier im Bundestageinahe ideologisch sind, auch wenn die FDP heute we-en ihres Bundesparteitags praktisch nicht mehr da istnd hier gar nicht gegen den Mindestlohn wettern kann.ie Studie lässt aufhorchen. Wenn Deutschland einenindestlohn von 8,50 Euro einführen würde, würde un-er Staat mehr als 7 Milliarden Euro mehr einnehmen.olleginnen und Kollegen von der Union, ich bin mir si-
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12500 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109. Sitzung. Berlin, Freitag, den 13. Mai 2011
Josip Juratovic
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cher, dass sich Ihr Finanzminister, Herr Schäuble, sehrdarüber freuen würde.Ein Mindestlohn trägt massiv zur Konsolidierung desBundeshaushaltes bei. Außerdem würde ein Mindest-lohn von 8,50 Euro eine Gehaltserhöhung für 5 Millio-nen Arbeitnehmer bedeuten. Das zeigt, dass derzeit5 Millionen Menschen in unserem Land einen Lohn ha-ben, von dem sie nicht anständig leben können. Die Ar-beitnehmerfreizügigkeit und die drohenden Verwerfun-gen auf dem Arbeitsmarkt, mehr Steuereinnahmen undeine faire Entlohnung für Menschen, die hart arbeiten,sind nur einige Gründe dafür, endlich einen flächende-ckenden Mindestlohn einzuführen.
Meine Damen und Herren vom Arbeitnehmerflügel derUnion, wenn Sie sich in Ihrer eigenen Partei mit dieserForderung, die Herr Weiß erhoben hat, nicht durchsetzenkönnen, sage ich Ihnen, dass wir Sozialdemokraten Siegerne dabei unterstützen.Mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit wird oft die Hoff-nung verbunden, dass Fachkräfte zu uns kommen, dieunsere Wirtschaft dringend braucht. Ohne Zweifel: Wirmüssen zunächst dafür sorgen, dass bei uns kein Jugend-licher verloren geht, weil er keine Ausbildung erhält unddann in Warteschleifen wie das BVJ geschickt wird.Auch hier täte die Bundesregierung gut daran, nicht nurProgramme zu kürzen, sondern die Realität in vielenHauptschulen zur Kenntnis zu nehmen. Aber alle guteAusbildung wird nicht ausreichen, das weiß ich auch.Wir brauchen die Zuwanderung von Fachkräften, damitwir weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sein können.Kolleginnen und Kollegen, glauben Sie, dass ein polni-scher Facharbeiter nach Deutschland kommt, wenn erhier einen Lohn von 5 Euro erhält?
Fachkräfte kommen nicht, wenn sie hier Niedriglöhneerhalten. Fachkräfte ziehen wir dann an, wenn wir ihnensoziale Sicherheit durch faire Arbeitsbedingungen bietenund wenn sie gute Löhne garantiert bekommen.In unserem Antrag fordern wir genau diese Schritte,damit Fachkräfte, die zu uns kommen, nicht ausgebeutetwerden und damit unsere Arbeitnehmer kein Lohn- undSozialdumping fürchten müssen. Wir fordern einen flä-chendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und Branchen-mindestlöhne, damit eine faire Entlohnung garantiert ist.Wir fordern eine Aufstockung der FinanzkontrolleSchwarzarbeit, damit die Regelungen kontrolliert wer-den. Wir fordern, dass der Scheinselbstständigkeit einRiegel vorgeschoben wird und die Menschen eben nichtdurch Scheinselbstständigkeit ausgebeutet werden, wiees heute oft geschieht. Wir fordern, dass die Menschen,die zu uns kommen, eine Beratung bekommen, damit sieüber ihre Rechte informiert sind und Schutz vor Ausbeu-tung erhalten. All das sind Forderungen mit Augenmaß,die für eine faire Mobilität in Europa sorgen und sozialenSchutz auf unserem Arbeitsmarkt schaffen.
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eswegen ist es wichtig, dass die Politik sich darumümmert, dass keine Verdrängung auf dem Arbeitsmarkteschieht, sondern dass Zuwanderung ein Gewinn fürlle ist.
ur so verhindern wir, dass Neonazis mit ihren fremden-indlichen Parolen Profit aus der Debatte um die Ar-eitnehmerfreizügigkeit ziehen können.Was es bedeutet, wenn die Neonazis mit solchen Pa-len anfangen, weiß ich aus eigener Erfahrung im ehe-aligen Jugoslawien. Dort fing es auch damit an, dassemdenfeindliche Parolen auf Fußballfeldern gerufenurden. Meine Freunde und auch ich lachten zunächstarüber. Doch irgendwann begannen meine Freunde undit ihnen die Mehrheit der Gesellschaft, diese Parolenu akzeptieren und als ihre eigenen zu übernehmen. Soegannen Nationalismus und Separatismus im ehemali-en Jugoslawien.Kolleginnen und Kollegen, diese Entwicklung dürfenir hier nicht zulassen. Wir müssen den Nährboden füriese Naziparolen entziehen, indem wir den Menschenrklären, was die Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeutetnd dass wir uns darum kümmern, dass niemand deswe-en seinen Job verliert. Dann haben die Menschen keinengst mehr und verfallen nicht den fremdenfeindlichenprüchen.Um das zu erreichen, muss die Bundesregierung end-ch einsehen, dass man politisch handeln muss und nichtrst abwarten darf, bis Missbrauch auf unserem Arbeits-arkt geschieht. Meine Damen und Herren von deregierung, verkriechen Sie sich nicht immer hinter Sta-stiken, die noch nicht erhoben sind, und hinter irgend-elchen juristischen Klauseln, sondern schauen Sie aufie Lebenswirklichkeit der Menschen in Deutschlandnd in Europa.)
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109. Sitzung. Berlin, Freitag, den 13. Mai 2011 12501
Josip Juratovic
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Erlauben Sie mir zum Schluss eine Bemerkung in ei-gener Sache: Als jemand, der als Gastarbeiter nachDeutschland kam, weiß ich zu genau, was es heißt, aus-genutzt zu werden – sich zumindest so zu fühlen – undzum Sündenbock abgestempelt zu sein. Wir müssen unsum die Menschen kümmern, die zu uns kommen. Siebrauchen Anlaufstellen und Beratung, damit sie wissen,wie sie sich hierzulande zurechtfinden können. Das müs-sen wir aus Verantwortung für diese Menschen tun.Mir ist es sehr wichtig, dass wir die Fehler aus denZeiten der Gastarbeiter nicht wiederholen. Bei der De-batte um Zuwanderung reden wir ausschließlich übernotwendige Fachkräfte für unsere Wirtschaft. Wir müs-sen aber wissen, dass zu uns Menschen mit ihren sozia-len Bedürfnissen kommen und nicht nur Arbeitskräfte.
Das ist die Grundvoraussetzung für eine gelungene Inte-grationspolitik heute und in der Zukunft.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Johannes Vogel von der FDP-Fraktion hat seine Rede
zu Protokoll gegeben.1)
Ich gebe das Wort Jutta Krellmann für die Fraktion
Die Linke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen
und Herren! Heute ist Freitag, der 13. Das ist ein eher
schlechter Tag für die Menschen, die seit dem 1. Mai
ohne Hürden aus Estland, Lettland, Litauen, Polen usw.
zu uns kommen können. Denn seit dem 1. Mai 2011 gilt
die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Bundesregierung hat
es aber verschlafen, rechtzeitig zu diesem Termin ent-
sprechende Regelungen zu treffen.
Worum geht es? Seit dem 1. Mai können Beschäftigte
aus diesen Ländern ohne bürokratische Hürden in
Deutschland arbeiten, und das finden wir absolut gut und
richtig.
Dahinter verbirgt sich genau das, was wir alle immer be-
grüßt haben, nämlich die europäische Idee. Als jemand,
der gerne international denkt, finde ich das einfach toll.
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e1) Anlage 3
Es gibt bisher nur eine solche Beratungsstelle, die Ar-
eitnehmer berät. Es handelt sich um eine Beratungs-
telle hier in Berlin. Sie wurde initiiert von Senator
arald Wolf von den Linken. Umgesetzt wurde die Idee
om DGB, wo die Beratungsstelle auch angesiedelt ist.
ie EURES-Beratungsstellen sind kein wirklicher Er-
atz. Sie vermittelt zwar Arbeitskräfte in andere Länder,
eraten die Arbeitnehmer aber nicht bezüglich ihrer
echte, kontrollieren keine Arbeitsverträge und helfen
en Betroffenen nicht bei der Geltendmachung ihrer An-
prüche, wenn sie zum Beispiel von einem Arbeitgeber
dem Land, in dem sie arbeiten, kein Geld bekommen.
Frau Kollegin, Herr Röhlinger würde Ihnen gerneine Zwischenfrage stellen.
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12502 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109. Sitzung. Berlin, Freitag, den 13. Mai 2011
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Bitte schön.
Bitte schön.
Herzlichen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben,
nachzufragen, ob Sie das sogenannte Paderborner Mo-
dell kennen.
Wenn nein, dann würde ich es Ihnen gerne erläutern.
Frau Stüber kann bestätigen – sie hört gerade nicht zu –,
dass wir vor etwa zehn Tagen in Warschau waren und
uns bei der Caritas, dem Wohlfahrtsverband der katholi-
schen Kirche, diesbezüglich erkundigt haben. Das
Paderborner Modell basiert auf einer Vereinbarung zwi-
schen der Caritas in Polen und der Caritas in der Bun-
desrepublik Deutschland, nach der man sich bei Bera-
tungsbedarf in Fällen wie dem, den Sie geschildert
haben, an die Caritas wenden kann. Es wird Einfluss auf
die vertraglichen Regelungen genommen. Dabei geht es
speziell um Frauen, die in der Hauswirtschaft oder im
Pflegedienst arbeiten. Die Caritas nimmt deswegen Ein-
fluss, weil sie dafür sorgen will, dass die Arbeitgeber-
leistungen entsprechend erbracht und Dumpinglöhne
verhindert werden. Sie haben mit Recht gefragt, ob es
Beratungsstellen gibt. Diese Information haben wir aus
Warschau mitgebracht. Vielleicht hilft Ihnen das ein bis-
schen weiter.
Danke schön.
Vielen Dank für die Information. – Ich finde es toll,
dass sich die Caritas um diese Menschen kümmert und
in ihrem Bereich Arbeitnehmer berät. Ich finde, das ist
ein toller Schritt. Die Kirche nimmt an dieser Stelle we-
nigstens ihre Verantwortung wahr. Daher kann ich nur
sagen: tolle Sache! Ich würde mich freuen, wenn Sie mir
weitere Unterlagen zu dem Paderborner Modell zur Ver-
fügung stellen könnten – Paderborn liegt bei mir fast um
die Ecke –, damit ich mir das einmal anschauen kann.
Ich gehe aber davon aus, dass diese Beratung kein Er-
satz für die Beratung in Fragen der Geltendmachung von
Rechten ist, die nur eine Gewerkschaft leisten kann. Dies
kann eine Kirche meines Wissens nicht leisten, weil das
eine rechtliche Beratung ist. Die Hilfe, die Sie beschrie-
ben haben, ist aber gut.
Die Fälle, die diese Beratungsstelle – wie gesagt, es
gibt sie schon; sie ist beim DGB angesiedelt – bearbeiten
muss, sind haarsträubend. Wir haben uns einmal mit den
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ittlerweile sind überall in Deutschland Menschen aus
nderen Ländern tätig.
Außerdem – das möchte ich noch einmal sagen, weil
s mir am Herzen liegt; wenn es sein muss, singe ich Ih-
en das gerne vor – brauchen wir einen flächendecken-
en Mindestlohn. Die Branchenmindestlöhne bilden nur
inen Flickenteppich, der von einem flächendeckenden
indestlohn untersetzt und umspannt werden muss. Das
t in 20 anderen europäischen Ländern möglich, aber
icht in Deutschland. Das empfinde ich als absolut nega-
v. Hier in Deutschland bewegt sich hinsichtlich der Ein-
hrung eines flächendeckenden Mindestlohns nichts.
ie Einführung eines Mindestlohns wäre aber ein Zei-
hen ökonomischer und politischer Vernunft. Mindest-
hn plus Beratungsstellen würden dazu führen, dass
an für die Menschen, die in Zukunft bei uns erfreuli-
herweise arbeiten, endlich etwas tut.
Brigitte Pothmer hat das Wort für Bündnis 90/Die
rünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ichnde, die Briten haben es richtig gemacht.
ie haben die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neueneitrittsländer ab dem ersten Tag ermöglicht. Die Britenaben in jeder Hinsicht davon profitiert;
enn sie haben im Zusammenhang mit der Arbeitneh-erfreizügigkeit sowohl die einheimischen wie auch dieugewanderten Beschäftigten von Anfang an vor Lohn-umping geschützt. Sie haben auch die Unternehmenor unfairen Wettbewerbsbedingungen geschützt. Dasat sich für die Briten in jeder Hinsicht ausgezahlt.
Herr Schiewerling, Sie haben gerade in Ihrer Redeoch einmal die Chancen betont und gesagt, wie gut esei, dass wir die Arbeitnehmerfreizügigkeit haben.
ber Sie von der CDU/CSU-Fraktion waren immer da-ei, wenn es darum ging, den deutschen Arbeitsmarkt
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109. Sitzung. Berlin, Freitag, den 13. Mai 2011 12503
Brigitte Pothmer
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abzuschotten. Noch vor zwei Jahren haben Sie mit be-schlossen, die Frist für die Übergangsbestimmungen biszum letzten Tag auszuschöpfen. Damit haben Sie ein Si-gnal an die Beitrittsländer gesendet. Sie haben den Leu-ten im Grunde die Tür vor der Nase zugeschlagen.
Das wirkt noch heute nach. Sie haben an die Polen undan die Menschen in den anderen Ländern das Signal ge-sendet, dass sie hier nicht willkommen sind.Das wird sich jetzt auswirken. Wir sind auf die Zu-wanderung angewiesen. Jetzt müssen Sie den Arbeits-markt öffnen; Sie kommen nicht mehr darum herum. Siehaben mittlerweile auch gemerkt, dass das Thema Fach-kräftemangel kein Horrorszenario ist, das von Schwarz-malern inszeniert wird. Jetzt sagt die Bundesarbeits-ministerin: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine großeChance.Ich glaube allerdings, dass Sie die Chancen, die dieArbeitsministerin jetzt beschwört und die Sie, HerrSchiewerling, hier benannt haben, bereits leichtfertigvertan haben. Den Wettbewerb um die klügsten Köpfeund um die geschicktesten Hände haben Sie bereits ver-loren. Denn diejenigen, die ausreisewillig sind und diewoanders arbeiten wollen, haben in anderen europäi-schen Ländern und auch in anderen Ländern der Weltlängst einen Arbeitsplatz gefunden.
Ich finde, es ist geradezu niedlich, dass die Bundes-agentur für Arbeit jetzt in Stettin eine Niederlassung er-öffnet hat. Jeden Dienstag, den Gott werden lässt, be-richtet die Bundesagentur für Arbeit in Stettin über dasLeben in Deutschland. Das hat mittlerweile zu 61 Anfra-gen geführt. Ich glaube, daraus wird zunächst einmalkeine Massenbewegung.Ich möchte ein paar Worte an die FDP richten. Ichweiß, Sie waren von Anfang an immer dafür, den Ar-beitsmarkt – auch über die EU-Grenzen hinaus – zu öff-nen. Sie waren immer für die Freizügigkeit. Daran hat esbei Ihnen nie gehapert. Bei Ihnen hapert es aber an derBereitschaft, Sicherheit zu geben. Immer da, wo Freizü-gigkeit und Sicherheit miteinander verbunden werdensollen, blockieren Sie bis zum heutigen Tag.
Mein Eindruck ist, dass sich der mitfühlende Liberalis-mus von Herrn Rösler nur auf die eigenen Leute be-schränkt, also auf Herrn Brüderle und Frau Homburger.Das, was außerhalb Ihrer Partei geschieht, interessiertSie doch nur einen feuchten Kehricht.Die Wahrheit ist doch – die meisten von Ihnen wissendas –, dass ein offener Arbeitsmarkt auch soziale Leit-planken braucht.
Das ist eine Überzeugung, die sich nicht nur bei einemTeil dieses Hauses breit durchgesetzt hat. Auch in IhrerFfaSdpTZwMcimdBfrtigdWgSndDsanwlödStrZbDsdedWMss
erben doch quasi jede Woche für einen gesetzlichenindestlohn. Herr Zimmer hat in der vergangenen Wo-he sogar ein flammendes Plädoyer für den Mindestlohn Handelsblatt veröffentlicht. Ich finde, das sollte inen Koalitionsfraktionen Pflichtlektüre werden.
Schauen Sie doch einmal auf die Internetseite desMAS. Da finden Sie unter dem Thema „Arbeitnehmer-eizügigkeit“ ganz fett gedruckt: „Mindestlöhne garan-eren fairen Wettbewerb“. Bravo, kann ich dazu nur sa-en. Schade nur, dass sich diese Erkenntnis nicht überiese Internetseite weiterverbreitet.
irklich alle Argumente – Herr Juratovic hat darauf hin-ewiesen – sprechen für den Mindestlohn. Die Berkeley-tudie hat noch einmal deutlich bewiesen, dass es keineegativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat, Min-estlöhne einzuführen.
as IAB sieht bei einem klug eingeführten Mindestlohnogar positive Arbeitsplatzeffekte, und im Prognos-Gut-chten wird festgestellt, dass es zu Milliardenmehrein-ahmen für die öffentlichen Haushalte kommen würde,enn der Mindestlohn eingeführt werden würde.Sie sagen jetzt, dass wir in der Leiharbeit Mindest-hne haben. 3,6 Millionen Menschen seien über Min-estlöhne geschützt. Erstens haben wir Sie, Herrchiewerling, in dieser Frage nun wirklich zum Jagenagen müssen.
weitens bedeutet gerade der Mindestlohn in der Leihar-eit noch lange nicht gleichen Lohn für gleiche Arbeit.afür hätten Sie sich zum Equal Pay durchringen müs-en. Herr Schiewerling, Sie müssen den Beschäftigten,ie nicht durch Mindestlöhne geschützt werden, einmalrklären, warum das für sie nicht gelten soll, was Sie fürie anderen doch als richtig und gut bezeichnen.
ir brauchen für alle Beschäftigten in allen Branchenindestlöhne. Wir müssen alle vor Lohndrückereichützen. Das geht nur mit einem flächendeckenden ge-etzlichen Mindestlohn.
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Brigitte Pothmer
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Ich komme noch zu einem ganz anderen Thema. Esist wirklich interessant, wie diese Bundesregierung mitden rechtlichen Voraussetzungen für die Arbeitnehmer-freizügigkeit umgeht. Sie vom Arbeits- und Sozialminis-terium wissen genau: Um die Freizügigkeit rechtlich ab-zusichern, müssten Sie eigentlich das Aufenthaltsgesetz,das SGB III und das Freizügigkeitsgesetz ändern. Esliegt uns kein einziger Gesetzentwurf zu dieser Thematikvor.
Was machen Sie? Sie geben der Bundesagentur für Ar-beit eine klammheimliche Anweisung. In dieser Anwei-sung steht, dass festgeschriebenes Recht jetzt nicht mehrgelten soll. Damit riskieren Sie ein Vertragsverletzungs-verfahren. Warum sind Sie in dieser Frage eigentlich soverschämt?
Warum sind Sie nicht bereit, europäisches Recht in na-tionales Recht umzusetzen? Warum sorgen Sie nicht da-für, dass diejenigen, die zu uns kommen, einen rechtlichsicheren Rahmen vorfinden? Wir werden Ihnen in dennächsten Wochen einen entsprechenden Gesetzentwurfvorlegen. Dann werden wir sehen, wie Sie als Parlamen-tarier und Gesetzgeber zu Ihrer Aufgabe stehen. Ich bingespannt.
Abschließend will ich zwei Aspekte, die eng zusam-mengehören, betonen: die Arbeitnehmerfreizügigkeitund den Fachkräftemangel. Ja, es ist richtig: Expertendes IAB gehen davon aus, dass wir mit ungefähr 140 000zusätzlichen Arbeitnehmern pro Jahr, die zu uns kom-men, rechnen können. Das ist eine sehr positive Pro-gnose. Ich sage Ihnen: Selbst wenn es zu diesen 140 000Zuwanderungen pro Jahr kommt, dann wird dies, wasden Fachkräftemangel angeht, nur ein Tropfen auf denheißen Stein sein.Ihre Bundesregierung, Herr Schiewerling, hat übri-gens andere Zahlen als die, die Sie gerade vorgetragenhaben. Ihre Bundesregierung geht davon aus, dass in15 Jahren 6,5 Millionen Fachkräfte in Deutschland feh-len werden. Das ist eine gigantische Lücke. Eine solcheLücke kann man nur schließen, wenn man eine breit an-gelegte, aufeinander abgestimmte kluge Strategie hat.Aber in dieser Frage streitet die Koalition bereits seitüber einem Jahr ohne jedes Ergebnis. In Ihrer Bundesre-gierung sind acht Ministerien mit dieser Frage betraut.
Acht Ministerien, acht Meinungen, null Ergebnis! Ichsage Ihnen: Was Sie da aufführen, ist wirklich einePosse. Das Problem ist: Der Fachkräftemangel fängt beidieser Bundesregierung an.Ich danke Ihnen.gBSmgbgdDneÜdisdruwnaÜraslesleeIhfrredIcsßz1n
Das Wort hat Dr. Ralf Brauksiepe für die Bundesre-
ierung.
D
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!eit dem 1. Mai dieses Jahres gilt die volle Arbeitneh-erfreizügigkeit auch für die Staatsangehörigen der Mit-liedstaaten, die der Europäischen Union im Jahre 2004eigetreten sind. Ich erkläre für die Bundesregierunganz deutlich: Wir begrüßen die europäische Normalität,ie damit eintritt.
ie uneingeschränkte Freizügigkeit für Arbeitnehmerin-en und Arbeitnehmer ist ein ganz wesentliches Elementines gemeinsamen Europas. Das begrüßen wir.
Es lässt sich gleichzeitig feststellen, dass sich diebergangszeit von sieben Jahren bis zum Inkrafttretener Arbeitnehmerfreizügigkeit bewährt hat. Zum einent die Situation heute eine völlig andere als beim Beitritter neuen Mitgliedstaaten oder bei der letzten Verlänge-ng vor zwei Jahren. Die neuen Mitgliedstaaten habenirtschaftlich enorm aufgeholt, und das Lohngefälle isticht mehr so groß wie kurz nach ihrem Beitritt. Zumnderen konnte der deutsche Arbeitsmarkt während derbergangszeit schrittweise an die volle Freizügigkeit he-ngeführt werden. Das heißt, wir haben diese Zeit, dieieben Jahre, gebraucht, und wir haben sie genutzt.
In den persönlichen Anmerkungen, die Sie, Herr Kol-ge Juratovic, gemacht haben, hat mich ein bisschen er-chreckt, dass Ihnen zum Thema Freizügigkeit nicht zu-tzt Begriffe wie „Ausbeutung“ und „Missbrauch“ingefallen sind; das waren ganz wesentliche Begriffe inrer Rede. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Arbeitnehmer-eizügigkeit darf in diesem Land nicht zur Lohndrücke-i missbraucht werden. Das ist die ganz klare Positioner Bundesregierung.
Ich rate dringend dazu, auch die Chancen zu sehen.h bedaure sehr – die Bundesregierung ist darüber be-türzt –, dass sich Ihre Äußerungen in die Reihe der Äu-erungen anderer Mitglieder Ihrer Partei einfügen, nichtuletzt Ihres Parteivorsitzenden. Herr Gabriel hat am4. April dieses Jahres ausweislich des Protokolls in ei-er Plenardebatte erklärt:
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Parl. Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe
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Dann– am 1. Mai –wird der Arbeitsmarkt für die osteuropäischen Ar-beitskräfte geöffnet.In Bezug auf die osteuropäischen Arbeitskräfte hat erdann weiter gesagt:Sie dringen richtig in den ersten Arbeitsmarkt ein.
Ich halte das für eine skandalöse Aussage. Qualifi-zierte Fachkräfte, die wir hier brauchen und die ihreselbstverständlichen Freiheitsrechte wahrnehmen, sinduns willkommen. Sie sind keine Eindringlinge in diesemLand. Hüten Sie sich vor solchen Ausdrücken!
Nachdem wir uns intensiv mit allen Daten und Faktenbeschäftigt haben, erwartet die Bundesregierung aus gu-ten Gründen keinen Ansturm von Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten. Wirhaben nicht erst jetzt alle Hürden abgebaut. Für hoch-qualifizierte Menschen aus unseren Nachbarstaaten warder Zugang zu unserem Arbeitsmarkt schon vorher frei.Jetzt sind sozusagen die letzten Hürden beim Zugang zuunserem Arbeitsmarkt beseitigt worden.Wir rechnen damit, dass in den ersten Jahren circa100 000 Menschen zusätzlich auf unseren Arbeitsmarktkommen. Wenn man berücksichtigt, dass in den Staaten,die jetzt die Arbeitnehmerfreizügigkeit genießen kön-nen, rund 73 Millionen Menschen leben, dann ist es nuretwa 1 Promille dieser Menschen, die pro Jahr zu unskommen werden. Das ist auch nachvollziehbar. Denn diewenigsten verlassen einfach so ihre Heimat, um in einemanderen Land arbeiten zu können. Wir haben auch nichtzu kommentieren, welche Entscheidungen die Menschentreffen. Es ist nicht in erster Linie ein arbeitsmarktpoliti-sches Thema, sondern ein Freiheitsthema.
Dass sich die Menschen, 50 Jahre nachdem wenige Me-ter von hier entfernt die Berliner Mauer errichtet wordenist, in Europa frei bewegen können, ist die entscheidendeBotschaft der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Entscheidendist nicht, Fachkräfteprobleme zu lösen.
In der Tat kann der schon jetzt in einigen Regionenbestehende Fachkräftemangel nicht durch die Arbeitneh-merfreizügigkeit für acht mittel- und osteuropäischeLänder gelöst werden. Das war auch nie die Absicht die-ser Regelungen. Wenn wir für unser Land werben wol-len, sollten wir kein Zerrbild des deutschen Sozialstaatszeichnen. Wenn man das, was teilweise von der Opposi-tion behauptet wird, ernst nehmen würde, dann müssteman Fachkräften dringend abraten, in dieses Land zukommen. Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes undsozial solides Land mit einem gut ausgebauten Sozial-system, in dem es sich zu leben und zu arbeiten lohnt.
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as ist legitim, hat aber nichts mit den Problemen zun, die sich um den 1. Mai dieses Jahres herum ergeben.In all den sensiblen Branchen, von denen wir wissen,ass Probleme drohen können – im Baubereich, im Ge-äudereinigerbereich und im Pflegebereich – hat diehristlich-liberale Koalition dafür gesorgt, dass im letz-n Jahr der Mindestlohn wirksam wurde. Das wurde iner Pflegebranche von den Beteiligten vereinbart. Ab. Juni gilt in der sensiblen Branche des Wach- und Si-herheitsgewerbes ein für alle geltender tariflicher Min-estlohn. In der Zeitarbeitsbranche, in der es, wie wirissen, Problemdruck geben kann, haben wir es ge-chafft, rechtzeitig vor dem 1. Mai gesetzliche Regelun-en hinzubekommen.Es gibt keinen seriösen Grund, anzunehmen, dasstzt Millionen von Friseuren kommen, um in dieserranche Lohndruck auszuüben. In sensiblen Branchen,on denen wir wissen, dass es Probleme geben kann, hatie Bundesregierung gehandelt. Wir haben im Hinblickuf den 1. Mai unsere Hausaufgaben gemacht.
Wir haben dies genau in der Tradition der sozialenarktwirtschaft getan, in der die Tarifvertragsparteienr die Lohnfindung zuständig sind. Wir haben sie ermu-gt, zu Regelungen zu kommen. Sie sind auch zu Rege-ngen gekommen, und wir haben mit entsprechendenindestlohnverordnungen dafür gesorgt, dass Lohnun-rgrenzen gelten und Arbeitnehmerfreizügigkeit nichtu Lohndrückerei missbraucht werden kann.Wir werden das auch in Zukunft mit der gebotenenorgfalt kontrollieren. Denn das ist in der Tat wichtig. Eseht nicht nur darum, Regelungen auf dem Papier zu ha-en; man muss auch dafür sorgen, dass sie eingehaltenerden. Einen Gesetzentwurf, der die entsprechendenontrollen regelt, hat die christlich-liberale Koalitionestern im Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht.ir werden ihn jetzt beraten und, so denke ich, auch ver-bschieden.Wir wissen, dass wir darauf achten müssen, dass esicht zum Missbrauch kommt. Niemand sollte heute son, als wüsste er in einer Situation, in der mehr Men-chen als je zuvor aus mehr Ländern als je zuvor an einnd demselben Tag die Arbeitnehmerfreizügigkeit ge-ährt wird, genau, was passiert.Im Jahr 50 nach dem Mauerbau ist diese Freiheit fürie Menschen in Europa ein gewaltiges, großartiges Er-ebnis; das steht im Mittelpunkt. Die Chancen überwie-en die Risiken. Die Bundesregierung hat ihre Hausauf-
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Parl. Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe
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gaben gemacht. Die christlich-liberale Koalition wirddie Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial und gerecht gestal-ten.Herzlichen Dank.
Eva Högl hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle-gen! Ich stimme meinem Vorredner, dem Herrn Staats-sekretär, ausdrücklich in einem Punkt zu, aber nur in die-sem einen:
Der 1. Mai war ein guter Tag für Europa. Das kann nichtoft genug gesagt werden. Deswegen sage ich zu Beginnmeiner Rede: Europa rückt näher zusammen. Auch fürdie acht Mitgliedstaaten, die 2004 beigetreten sind, giltendlich die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Es gibtauch keine Beschränkungen mehr bei der Dienstleis-tungsfreiheit. Das ist ein großer Erfolg für Europa, aberauch für uns; denn bei der Arbeitnehmerfreizügigkeitund der Dienstleistungsfreiheit handelt es sich nicht– ich sage das ganz bewusst – um eine europäische Klei-nigkeit, sondern um eine Grundfreiheit, um ein funda-mentales Recht, auf das Europa gegründet ist.
Ich will keine Vergangenheitsbewältigung betreiben,aber ich habe aus diesem Grund immer zu denjenigengehört, die es von Anfang an falsch gefunden haben, be-stimmten Personen diese Grundfreiheiten vorzuenthal-ten.
Ich freue mich, dass sich nun endlich auch die Men-schen aus diesen acht Mitgliedstaaten in Europa frei be-wegen können, dass sie entscheiden können, wo sie le-ben und arbeiten. Das macht Europa aus. Wir wissen,dass wir hier im Haus für Europa werben müssen. Wirmüssen versuchen, den Menschen deutlich zu machen,warum Europa der richtige Weg für ein wirtschaftlich er-folgreiches Land wie Deutschland ist. Das ist eine wich-tige Aufgabe unserer Europapolitik.Wir zeigen damit auch, dass sich Europa nicht nur umwirtschaftliche Belange kümmert. Ich will das überhauptnicht kleinreden. In den Bereichen Wirtschaft und Finan-zen stehen wir vor schwierigen Herausforderungen. Wirstehen aber auch vor der Aufgabe, jeden Tag deutlich zumachen, dass sich Europa um die Themen kümmert, diedie Menschen bewegen: Habe ich einen sicheren Ar-beitsplatz? Habe ich ausreichend soziale Sicherheit? Wiegeht es mit meiner Ausbildung weiter? Wie wird mir ge-holfen, wenn ich von Armut bedroht bin? Das sind The-men, um die sich Europa kümmern muss. Das machenwkicsugEPszknwgreshdIcvwsaelegHbsbrereVLdbnEkihteshWgw
Herr Staatssekretär, ich stimme Ihnen ausdrücklichicht zu – das wird Sie sicherlich nicht überraschen –,enn Sie sagen, dass die Bundesregierung ihre Hausauf-aben gemacht hat und gut vorbereitet ist. Die Bundes-gierung ist alles andere als gut vorbereitet. Wenn Sieagen, dass die sieben Jahre Übergangszeit sich bewährtaben und von der Bundesregierung genutzt wurden,ann frage ich: Wie wurden sie denn genutzt?
h stelle fest, dass die Bundesregierung überhaupt nichtorbereitet ist. Obwohl die Notwendigkeit bestand,urde die Arbeitnehmerfreizügigkeit politisch nicht ge-taltet. Die sieben Jahre wurden nicht genutzt, um unsuf den 1. Mai gut vorzubereiten.Es ist schon gesagt worden – ich wiederhole es, weils nicht oft genug gesagt werden kann –: Wir müssen al-n Menschen in unserem Land faire Arbeitsbedingun-en, gerechte Löhne und soziale Sicherheit garantieren.err Brauksiepe, es ist kein Zerrbild des deutschen Ar-eitsmarktes, wenn wir darauf verweisen, dass es Men-chen in unserem Land gibt, die von den Löhnen, die sieekommen, weder sich selbst noch ihre Familien ernäh-n können. Heute ist wieder zu lesen, dass es in unse-m Land fast 1,4 Millionen sogenannte Aufstocker gibt.iele Menschen in unserem Land können also von ihrenöhnen nicht leben. Das ist kein Zerrbild, sondern machteutlich, dass Handlungsbedarf auf dem deutschen Ar-eitsmarkt besteht.
Es ist ebenfalls schon gesagt worden – ich möchte dasoch einmal hervorheben –: Andere Mitgliedstaaten inuropa haben uns vorgemacht, wie man es machenann. Die Mitgliedstaaten nämlich, die von Anfang anre Arbeitsmärkte geöffnet haben, die die Grundfreihei-n von Anfang an nach dem Beitritt der neuen Mitglied-taaten verwirklicht haben, haben gezeigt, dass man vor-er, bevor der Beitritt erfolgt, bevor die Grundfreiheitenirklichkeit werden, politisch gestalten muss. Im Übri-en zeigen alle Statistiken: Für diese Mitgliedstaatenar es eine gute und richtige Entscheidung, den Arbeits-
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Dr. Eva Högl
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markt zu öffnen. Alle Mitgliedstaaten, die das getan ha-ben – Sie haben es schon erwähnt –, haben davon profi-tiert. Aber sie alle haben einen Mindestlohn – sie habenalle einen Mindestlohn! – und haben damit deutlich ge-macht, dass sie klar Nein sagen zu Lohn- und Sozial-dumping.
Das war eine wichtige Voraussetzung vor der Verwirkli-chung der Arbeitnehmerfreizügigkeit.Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon vieldazu gesagt worden, dass der Mindestlohn ein wesentli-cher Bestandteil sozialer Gerechtigkeit und sozialer Si-cherheit für alle Menschen in unserem Land ist. Ichmöchte aber noch einmal darauf verweisen, dass auchdie wirtschaftliche Vernunft einen Mindestlohn gebietet.Es ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomischgenau der richtige Weg, einen Mindestlohn einzuführen.Wir haben erst vor kurzem eine Studie auf den Tisch be-kommen – ich empfehle die Lektüre; das lohnt sichwirklich –, die klar und sehr gut nachvollziehbar darlegt,dass ein Mindestlohn von etwa 8,50 Euro – das ist unter-sucht worden – rund 5 Millionen Menschen in unseremLand ein zusätzliches Haushaltseinkommen von insge-samt 14,5 Milliarden Euro ermöglichen würde. Das istfür die Familien sehr wichtig.
Gleichzeitig – auch darauf achten wir in diesem Haus jaimmer – würde der Bundeshaushalt entlastet werden.Die Schätzung sagt, dass dies 7 Milliarden Euro ausma-chen würde. Auch das sollten wir nicht ignorieren, son-dern in unsere politischen Entscheidungen einbeziehen.Zu beachten sind auch die damit verbundenen Steuernund Sozialbeiträge in Höhe von 2,7 Milliarden Euro.Das sind ökonomische Rahmenbedingungen, die ganzklar für einen Mindestlohn sprechen. Wenn Sie nicht diesoziale Gerechtigkeit überzeugt, dann doch bitte dieökonomische Vernunft.Ich war etwas erstaunt, festzustellen, dass auf derHomepage des Arbeitsministeriums der Mindestlohn ge-lobt wird, und kann nur hoffen, dass die Homepage jetztnicht korrigiert wird, sondern dass das weiterhin dort zulesen sein wird.Ich verstehe eines nicht, Frau Ministerin, Herr Staats-sekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koali-tionsfraktionen: Wenn Sie für einen Mindestlohn in ein-zelnen Branchen werben und das hier sogar positivdarstellen, warum wollen Sie das den anderen Menschenin anderen Branchen – das verstehe ich überhaupt nicht –vorenthalten? Das versteht in unserem Land, glaube ich,niemand.
Ich möchte noch eine Bemerkung zum Fachkräfte-mangel machen. Beim Thema Fachkräftemangel kannicbktügswsägsliteakEahkmaeemDPDAMhAmgefüiskddfünsAspfütiteA
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derungen umgesetzt werden. Uns droht einerseits einVerfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, und ande-rerseits findet eine Missachtung dieses Hauses statt.Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf: LegenSie uns die entsprechenden Gesetzentwürfe vor! Beteili-gen Sie das Parlament! Ich kann Sie alle nur auffordern:Stimmen Sie dem Antrag der SPD zu! Es sind viele guteVorschläge gemacht worden, wie wir die Arbeitnehmer-freizügigkeit politisch gestalten und wie wir sie zu einemgemeinsamen Erfolg für die Menschen in Deutschlandund in ganz Europa machen können.Herzlichen Dank.
Max Straubinger hat jetzt das Wort für die CDU/
CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!Frau Kollegin Högl, wenn wir Ihrem Antrag zustimm-ten, hätten wir wahrscheinlich sofort mit dem Europäi-schen Gerichtshof zu tun; Ihr Antrag ist nämlich grobeuroparechtswidrig. Sie schreiben folgenden Passus un-ter II.:Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregie-rung dazu auf, 1. im Bereich der Arbeitsbedingun-gen und der Entlohnung dafür zu sorgen, dass …c) Scheinselbstständigkeit verhindert wird. Die Ab-grenzung zwischen Selbstständigen und abhängigBeschäftigten muss im Zielland der Entsendungnach dessen Maßstäben überprüft werden könnenund nicht, wie bisher, nur nach den Bedingungendes Herkunftslandes.Diese Forderung ist grob europarechtswidrig.
Das ist mit ein Grund, diesen Antrag abzulehnen.Letztendlich wurden die vorliegenden Anträge im Hin-blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Maidieses Jahres gestellt. Der Parlamentarische Staatssekre-tär Ralf Brauksiepe hat die Arbeitnehmerfreizügigkeitbereits für die Bundesregierung begrüßt, genauso KarlSchiewerling und ich für die CDU/CSU-Bundestags-fraktion. Was macht die Opposition in diesem Haus? DieOpposition schürt Ängste.
– Natürlich. Der Kollege Parlamentarische Staatssekre-tär Brauksiepe hat bereits darauf hingewiesen, dass manauch mit Worten mitten in der Gesellschaft Ängste schü-ren kann. Der SPD-Vorsitzende hat in diesem Parlamentvon „Eindringen“ gesprochen, als es darum ging, dasssbsemIcFwDdwmDmwutrgmAmdnGgmDbEHCIcdnvGzk
chließlich hat der Kollege Gysi von der „Invasion ost-uropäischer Arbeitnehmer“ auf dem deutschen Arbeits-arkt gesprochen.
h bin der Meinung, das ist im Zusammenhang mit derreizügigkeit mitten in Europa eine ungehörige Wort-ahl.
as zeigt sehr deutlich, wes Geistes Kind Sie sind undass Linke und Rechte für unser demokratisches Staats-esen letztendlich gleichermaßen gefährlich sind.
Natürlich muss vorbereitet sein, dass die Arbeitneh-erfreizügigkeit von den Menschen mitgetragen wird.ie Kollegin Pothmer hat kritisiert, dass die Arbeitneh-erfreizügigkeit letztendlich viel zu spät in Gang gesetztorden ist
nd dass Deutschland aufgrund der europäischen Ver-äge alle Möglichkeiten für eine späte Einführung aus-eschöpft hat. Ich stelle mir einmal vor, die Arbeitneh-erfreizügigkeit hätte unter Rot-Grün – mit 5 Millionenrbeitslosen in unserem Land – in Gang gesetzt werdenüssen. Ich bin überzeugt: Dann wäre die Akzeptanzer Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Bevölkerung sehriedrig gewesen. Schon in der Regierungszeit von Rot-rün wäre es möglich gewesen, die Arbeitnehmerfreizü-igkeit herzustellen. Das hat man aber ob der in der da-aligen Regierungszeit abgelieferten wirtschaftlichenaten – die Menschen wurden ihrer Zukunftschanceneraubt – zu Recht nicht getan.
Die Union ist der Garant dafür, dass das Projekturopa gelingt und dass wir offene Grenzen haben.elmut Kohl hat das mit zustande gebracht. Die CDU/SU stand dabei an der Spitze. Ich sage ausdrücklich:h bin dem Kollegen Ralf Brauksiepe dafür dankbar,ass er darauf hingewiesen hat, dass wir jetzt, 50 Jahreach dem unsäglichen Mauerbau, für den die SED miterantwortlich war – damals wurden unüberwindbarerenzen gezogen –, in der Lage sind, Arbeitnehmerfrei-ügigkeit zu gewähren.
Die Linke ist verblendet. Sie zeichnet Bilder, die ineiner Weise der Realität entsprechen.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109. Sitzung. Berlin, Freitag, den 13. Mai 2011 12509
Max Straubinger
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Ihre wirtschaftspolitische Sprecherin, Frau SahraWagenknecht, träumt genauso wie die Parteivorsitzendevon der Wiederinstallierung des Kommunismus. Für sieist der Kapitalismus die Wurzel allen Übels. Sie behaup-ten, durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit komme es zuLohndumping. Angeblich werden soziale Standards ge-schliffen. Die Linke spricht sich auf ihrer Homepage füreinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euroaus,
weil das angeblich der europäischen Normalität ent-spricht.
Ich möchte Ihnen die Weltfremdheit Ihrer Haltungaufzeigen. Als einziges Land hat Luxemburg einen Min-destlohn von über 10 Euro, nämlich 10,16 Euro. InFrankreich beträgt der Mindestlohn 9 Euro, in den Nie-derlanden 8,74 Euro, in Großbritannien, das heute sogroßartig von Frau Kollegin Pothmer gelobt worden ist,weil dort die Freizügigkeit früher eingeführt worden ist,6,91 Euro, in Slowenien – mit dem höchsten Mindest-lohn unter den acht Beitrittsländern – 4,32 Euro und inSpanien 3,89 Euro. Diese Liste kann man fortsetzen. InPolen beträgt der Mindestlohn 1,85 Euro, in der Slowa-kei ebenfalls und in Estland 1,73 Euro. Diese Zahlen zei-gen sehr deutlich, dass die Linken mit der Forderungnach einem gesetzlichen Mindestlohn nur Nebelkerzenwerfen wollen. Ein einheitlicher gesetzlicher Mindest-lohn wird nicht einmal von den Gewerkschaften akzep-tiert, zumindest nicht in der Realität, –
Herr Kollege.
– wenn er auch in den politischen Forderungen auf-
taucht.
Ich verweise auf die tariflichen Vereinbarungen für die
Wach- und Sicherheitsdienste in Deutschland. Für diese
wurden unterschiedliche Mindestlöhne in den einzelnen
Bundesländern vereinbart.
Herr Kollege, Frau Leidig würde Ihnen gerne eine
Zwischenfrage stellen. Dann brauchen Sie Ihre Rede
noch nicht zu beenden.
Ach so. – Ja, bitte.
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as nützt ein hoher Mindestlohn, wenn dadurch Ar-
eitsplätze bei uns verloren gehen?
as wäre die Konsequenz Ihrer Politik. Wenn Sie die
enschen lieber arbeitslos machen wollen, dann müssen
ie für einen hohen Mindestlohn eintreten.
Es geht darum, zwischen den Tarifparteien vernünf-
ge Löhne zu vereinbaren, die möglichst hoch sind, sich
ber letztendlich an der Produktivität orientieren müs-
en. Sie hängen nicht vom Wunschdenken ab. Deutsch-
nd ist mit seinem System gut gefahren. Vor allem die
enschen in Ostdeutschland können froh sein, dass sie
on der Planwirtschaft in die soziale Marktwirtschaft ge-
ommen sind –
Herr Straubinger.
– und damit an den Errungenschaften der sozialen
arktwirtschaft teilhaben.
Herzlichen Dank.
Herr Straubinger, es gibt noch eine zweite Zwischen-
age von Frau Enkelmann. Möchten Sie diese noch be-
ntworten? Dann können Sie noch einen Moment am
ult bleiben.
Das kann ich der Frau Enkelmann nicht verwehren.
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Bitte schön, Frau Enkelmann.
Herr Straubinger, ganz herzlichen Dank. – Meine
Frage ist: Halten Sie es für gerecht, dass immer mehr
Menschen – die aktuellen Zahlen sind heute veröffent-
licht worden – auf ergänzende Sozialleistungen und
Hartz IV angewiesen sind, obwohl sie arbeiten, das
heißt, einen Lohn bekommen, von dem sie sich und ihre
Familien nicht ernähren können? Halten Sie das für ge-
recht?
Es geht hier nicht um die Frage der Gerechtigkeit
– nein –, sondern es geht um die Leistungsfähigkeit un-
seres Sozialstaates. Frau Kollegin Enkelmann, wenn Sie
die Meldung richtig gelesen hätten,
dann hätten Sie feststellen können, dass nur deshalb so
oft aufstockende Leistungen notwendig sind, weil es
sich hier häufig um Halbtagsbeschäftigungen bzw. um
geringfügige Beschäftigungsverhältnisse handelt. Es ge-
hört auch zur Wahrheit, das zu sagen.
Ausdruck unseres Sozialstaates ist letztendlich: Wer
möglicherweise aufgrund seiner familiären Situation gar
nicht die Möglichkeit hat, eine Vollzeitbeschäftigung
aufzunehmen, wird durch den Sozialstaat entsprechend
unterstützt.
Das ist gelebte Solidarität der Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler, der Steuerzahler in unserem Land mit
den Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen Situation
oder anderer möglicher Umstände in unserer Gesell-
schaft keinen ausreichenden Lohn erwirtschaften kön-
nen.
Ich bedanke mich – auch bei der Präsidentin für ihre
Geduld.
Jetzt hat Sabine Zimmermann das Wort für die Frak-
tion Die Linke.
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Ich will Ihren Blick noch ein bisschen aufhellen: Sieaben gesagt, unter Rot-Grün hatten wir früher 5 Millio-en Arbeitslose. Das ist korrekt. Wissen Sie aber, wasir jetzt haben? Wir haben jetzt eine reale Arbeitslosig-eit von 4,5 Millionen Arbeitslosen und 1,4 Millionenufstocker. Ist das gerecht? Aus meiner Sicht nicht, lie-er Kollege Straubinger.
Lieber Herr Brauksiepe, ich glaube, dass Sie die Op-osition nicht ganz verstanden haben.
ir wollen den europäischen Arbeitsmarkt – Herrrauksiepe, vielleicht können Sie mir einmal einen Mo-ent zuhören –,
ber wir wollen auch soziale Standards für alle Arbeit-ehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa. Ich denke,as ist sozial gerecht und daran arbeiten wir auch ge-einsam – nur mit Ihnen wahrscheinlich nicht.
„Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein.“
ieses Zitat des ehemaligen französischen Staatspräsi-enten Mitterrand mag zwar wirklich schon einige Jahrelt sein, doch an Aktualität hat es nichts eingebüßt. So-iale Sicherheit und einheitliche Mindeststandards fürlle Bürgerinnen und Bürger der EU sind der entschei-ende Schlüssel dafür, ob dieses europäische Projekt aufauer Erfolg haben wird.
ier muss die Bundesregierung endlich ihre Verantwor-ng wahrnehmen und darf nicht länger so tun, als gingeie das einfach gar nichts an, wie das gerade der Herrrauksiepe und die Frau von der Leyen mit ihrer Unter-altung zum Ausdruck bringen.Es ist beschämend, dass Deutschland nahezu das ein-ige Land in Europa ist, das keinen flächendeckendenesetzlichen Mindestlohn oder eine vergleichbare Rege-ng hat.
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Sabine Zimmermann
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In keinem anderen Land ist der Niedriglohnsektor in denletzten Jahren derart stark angewachsen. Ich sage:Deutschland ist zum Motor der Niedriglohnbeschäfti-gung in Europa geworden und wird diesen Spitzenplatzauch nach der Herstellung der vollständigen Arbeitneh-merfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2011 locker verteidigenund sogar noch weiter ausbauen, und das ist ein Skandal.
Meine Damen und Herren der Bundesregierung, dafürhaben Sie alle Voraussetzungen geschaffen. Das ist IhrVerdienst, und das ist aus unserer Sicht beschämend.
Um gegen den Wettbewerb nach unten bei den Löh-nen gewappnet zu sein, gibt es nur zwei Möglichkeiten:entweder eine gesetzliche Lohnuntergrenze oder einehohe Tarifbindung. Deutschland hat beides nicht. Diebisherigen Bundesregierungen und auch unsere jetzigehaben verbissen gegen die Einführung eines gesetzlichenMindestlohnes gekämpft. In diesem Abwehrkampf wan-delten sich sogar – dafür steht auch Herr Straubinger –bisherige Gewerkschaftsverächter zu blühenden Ver-fechtern der Tarifautonomie. Ich bin aus dem Staunengar nicht mehr herausgekommen, meine Damen undHerren – beim besten Willen nicht.Manchmal hatte man ja den Eindruck, die Sozialpart-ner seien so stark wie nie zuvor in der Geschichte derBundesrepublik. Leider ist die Realität eine andere; denndie Sozialpartner sind zunehmend nicht mehr in derLage, eine flächendeckende Tarifbindung herzustellen. –Herr Schiewerling, Sie schauen mich so an. Ich denke,dass Sie sich auch bei Gewerkschaften sachkundig ge-macht haben.
Die eingeführten und von der Bundesregierung gefei-erten Branchenmindestlöhne erfassen doch nur einenkleinen Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerin Deutschland. Das ist die Realität, meine Damen undHerren. So erfreulich auch die Branchenmindestlöhneaus Ihrer Sicht sind – dem eigentlichen Problem wirkensie überhaupt nicht entgegen.In diesem Zusammenhang muss man der Bundesregie-rung zu einem wahren Meisterstück gratulieren. Nach-dem man sich jahrelang gegen einen Mindestlohn in derLeiharbeit ausgesprochen hat, wurden nun aus den eins-tigen Gegnern sogar richtige Befürworter. Was war pas-siert? Man hatte festgestellt, dass sich auf den Tarifvorbe-halt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, nach dem vonder gleichen Bezahlung abgewichen werden kann – übri-gens ein Verdienst der SPD-geführten Schröder-Regie-rung –, ab dem 1. Mai 2011 auch Leiharbeitsunternehmenaus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten beru-fen können und sie ihre Leiharbeitskräfte zu noch niedri-geren Tariflöhnen als die hiesigen in Deutschland einset-zen können. Plötzlich waren sich ArbeitgeberverbändeuepbbkEbzg„ggmSncvdd2bedmenemAndd
in echtes Novum: ein Mindestlohn zum Schutz der Ar-eitgeber. Oder sollten wir eher von einem Mindestlohnum Schutz der Gewinne sprechen?So kann es nicht sein, liebe Kolleginnen und Kolle-en. Damit haben Sie dafür gesorgt, dass das PrinzipGleicher Lohn für gleiche Arbeit“, Equal Pay, zu Grabeetragen wird. Das ist die Wahrheit.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesre-ierung, fangen Sie endlich an, sich einzusetzen für einodernes und soziales Europa, das von fairer Mobilität,olidarität zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeit-ehmern unterschiedlicher Länder und von sozialer Si-herheit als einigendem Band durchzogen wird, anstatton Unterbietungswettbewerb, Unsicherheit und Armutominiert zu sein.Danke schön.
Das Wort hat der Kollege Dr. Johann Wadephul für
ie CDU/CSU-Fraktion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 1. Mai011 war ein sonniger Tag. Leider fiel er, was viele Ar-eitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedauert haben, aufinen Sonntag. Dennoch fanden die Maikundgebungener Gewerkschaften statt. Zu diesen Kundgebungen ka-en aber bedauerlicherweise relativ wenige Menschen.
Ebenso wenige Menschen – auch da hatten Sie mehrrwartet – kamen am 1. oder möglicherweise am 2. Maiach Deutschland – quasi als die Flut, die hier bei unsindringt – um die Worte des Kollegen Gabriel noch ein-al zu wiederholen –, und den Arbeitnehmerinnen undrbeitnehmern in Deutschland die Arbeitsplätze weg-immt. Ich muss feststellen: Hier ist, insbesondere voner linken Seite des Hauses, ein Popanz aufgebaut wor-en, der der Europaidee wirklich geschadet hat.
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12512 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109. Sitzung. Berlin, Freitag, den 13. Mai 2011
Dr. Johann Wadephul
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Ich bedanke mich bei den Kollegen Dr. Högl undJuratovic, die sich heute als gute Europäer gezeigt habenund hier ein Stück weit den Fehltritt ihres Parteivorsit-zenden ausgebügelt haben.
Für Deutschland und für Europa ist der 1. Mai mit derEinführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ein gutes Da-tum gewesen.
Wir freuen uns darüber, dass die Menschen aus den euro-päischen Nachbarstaaten jetzt die Möglichkeit haben,auch bei uns zu arbeiten.Wenn nun der eine oder andere Blick zurückgeworfenwird und insbesondere rot-grüne Abgeordnete hier erklä-ren, da seien Chancen verabsäumt und Hausaufgabennicht gemacht worden, kann man sich eigentlich nur fra-gen: Haben Sie denn in dieser Zeit gar keine Verantwor-tung getragen?
Frau Pothmer, ich fange einmal bei den Grünen an. 2004wurde die Angelegenheit erstmalig vereinbart. 2004 tra-ten diese acht Staaten der EU bei.
Wenn Sie jetzt der Auffassung sind, dass wir alles falschgemacht haben und die Briten alles richtig, dann frageich Sie: Warum haben die Grünen denn 2004 nicht dafürgesorgt, dass es die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu die-sem Zeitpunkt für alle gibt? Seien Sie doch selbstkri-tisch! Kritisieren Sie sich selber! Machen Sie uns dochkeine Vorwürfe! Wir konnten doch 2004 nichts dafür.
Frau Högl, Ihre Wertschätzung für Bundesarbeits-ministerin von der Leyen, Staatssekretär Brauksiepe undStaatssekretär Fuchtel sowie die neue Führung des Hau-ses in allen Ehren – in der Tat wird das Haus jetzt bessergeführt als zuvor –, aber zu behaupten, dass seit 2009alle Hausaufgaben verabsäumt worden wären, zeugt einwenig von Geschichtsvergessenheit. Damit stellen Sieauch das Licht von Olaf Scholz – das muss man mit al-lem Respekt hier betonen – etwas unter den Scheffel.Das hat Olaf Scholz nicht verdient. Er hat nämlich einengroßen Anteil an der Entwicklung.Die entsprechenden Regelungen sind ja zweimal ver-längert worden: 2006 und 2009 ist, wenn Sie so wollen,die Ausnahmegenehmigung, den deutschen Arbeits-markt abzuschotten, verlängert worden, während andereEU-Mitgliedstaaten sich schon damals für Freizügigkeitentschieden haben. Zumindest einmal ging das auf dieInitiative von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zurück.Das sollte dann doch bitte auch auf seinem Konto, viel-leicht auch auf dem Konto der SPD, vermerkt werden.Das sollten Sie uns bitte schön nicht vorwerfen. Da sindwir –dgdwteg1EndkMlanzbVriscgmgBsdmWkUdhdhisrem
as wollen Sie, Frau Pothmer, wahrscheinlich gerade sa-en – genauso wie zuvor die Grünen von Olaf Scholzominiert worden und konnten uns nicht durchsetzen. Soar das. Insofern sollte das an der Stelle auch festgehal-n werden.
Wir stellen ja nun gemeinsam fest, dass wir heute voranz anderen Schwierigkeiten stehen, als wir noch vor0 bis 15 Jahren dachten.
s ist ja gar nicht so, dass unsere größte Sorge wäre, dassun zu viele kämen und uns Arbeitsplätze wegnähmen;enn diejenigen, die kommen wollten, sind schon ge-ommen. Das wissen wir alle.
an konnte sich als Selbstständiger schon hier nieder-ssen. Wer das nicht wollte oder woanders mehr verdie-en konnte – da haben Sie ja recht, Frau Pothmer –, istum Beispiel nach Großbritannien gegangen, darunterefanden sich viele gut Qualifizierte.
on diesen sind – Herr Kollege Schiewerling, völligchtig – viele auch wieder zurück nach Polen gegangen.Jetzt wird prognostiziert, dass vielleicht 130 000 Men-hen aus allen Mitgliedstaaten zu uns kommen. Übri-ens: Wir reden zumeist nur über Polen. Polen hatittlerweile aber eine negative Wanderungsbilanz ge-enüber Deutschland. Mittlerweile sind Rumänien undulgarien die Staaten, aus denen am ehesten die Men-chen zu uns kommen.Glauben Sie denn im Ernst, dass wir die Fachkräfte,ie wir dringend hier in Deutschland brauchen, bekom-en, wenn wir einen Mindestlohn einführen?
ollen Sie uns ernsthaft weismachen, dass es hier einenausalen Zusammenhang geben könnte? Das ist dochnsinn.Herr Juratovic, Sie haben doch selber angezweifelt,ass polnische Arbeitnehmer bei einem Lohn von 7 Euroierher kommen, und gefragt, ob wir das glauben. Nein,as glaube ich nicht. Die kommen nicht für 7 Euro hier-er. Wir werden ihnen mehr zahlen müssen. Deswegent die Verknüpfung mit dem Mindestlohn, die Sie in Ih-m Antrag vornehmen, so unsinnig. Sie sagen ja, wirüssten nur einen Mindestlohn einführen, und dann
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Dr. Johann Wadephul
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wäre unser Fachkräfteproblem gelöst. Also, das wirdnichts werden.
Allein aus diesem Grund ist dieser Antrag nicht nur, wieHerr Straubinger zu Recht gesagt hat, europarechtswid-rig, sondern er ist auch fachlich völlig unsinnig. Deswe-gen werden wir ihn gleich ablehnen, meine sehr verehr-ten Damen und Herren.
Wir sollten uns jetzt der Zukunft zuwenden. Wir soll-ten uns in der Tat bemühen, Fachkräfte zu ermuntern, zuuns nach Deutschland zu kommen. Sie alle wissen, dasses hier derzeit ein Jobwunder gibt. Das Beschäftigungs-wunder in Deutschland wird von aller Welt bewundert.Das, was unser Wachstum mittlerweile bremst, ist derMangel an Fachkräften.All das, was wir bisher unter Bundeskanzlerin AngelaMerkel erreicht haben, wollen wir fortsetzen.
Deswegen kann ich nur sagen: Wir brauchen eine Will-kommenskultur. Wir brauchen Arbeitsmigration vonFachkräften. Wir brauchen Menschen, die hier arbeitenwollen, um unser Sozialprodukt zu verbessern. Wir brau-chen allerdings keine Menschen, die in die soziale Hän-gematte hineinwollen. Aber all diejenigen, die anpackenwollen, sind in Deutschland herzlich willkommen.
In diesem Sinne sollten wir die Debatte weiterführen.Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Gitta Connemann hat das Wort für die CDU/CSU-
Fraktion.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen undHerren! Gestern vor vier Wochen haben wir an dieserStelle über dasselbe Thema gesprochen, ein wichtigesThema. Wir erlebten damals fast schäumende Auftritteder Kollegen Gabriel und Ernst, passend zu den Mai-kundgebungen, aber offensichtlich auch nur zu den Mai-kundgebungen. Denn wer ist heute, bei demselbenThema, nicht da? Die Kollegen Gabriel und Ernst,
ganz im Gegensatz übrigens zu unserer Ministerin. Ichmöchte Frau Ministerin von der Leyen dafür danken,dass sie heute durch ihre Anwesenheit in der Debatte un-ter Beweis stellt, wie wichtig uns als christlich-liberaleKPkLdDgdNWsfaBebwdKwKwicliereaindsKrudwmaZmdvdruliliUaE
ach dem Szenario, das Herr Kollege Gabriel an dieand malte – Frau Kollegin Pothmer, Sie waren dabei –,ah es sogar so aus, als ob ganz Osteuropa über uns her-llen würde. Ich finde, dass der Kollege Staatssekretärrauksiepe zutreffend darauf hingewiesen hat. Denn mitinem Satz wie „Sie dringen richtig in den ersten Ar-eitsmarkt ein“ hat man denjenigen, die zu uns kommenollen, die Gastfreundschaft verwehrt. Ich sage sehreutlich: Diese Panikmache schürt Ängste. Der Herrollege hat darauf hingewiesen, was solche Ängste be-irken können. Aber ich sage auch an die Adresse desollegen Gabriel: Wer zündelt, darf sich nicht wundern,enn es irgendwann brennt.
Heute, knapp zwei Wochen nach dem 1. Mai, würdeh Herrn Gabriel gern fragen: Was ist seitdem tatsäch-ch passiert? Ich persönlich kann keinen Massenansturmrkennen. Es ist wahrscheinlich auch nicht damit zuchnen. So hat das Arbeitsministerium in Warschau unsktuell erklärt, dass vermutlich mit 300 000 Migranten den nächsten drei Jahren zu rechnen sei. Das löst aufer polnischen Seite übrigens Befürchtungen aus; dennie hat Angst, ihre besten Köpfe zu verlieren. Das ist dieehrseite der Medaille.In Tschechien ist das Interesse an einer Auswande-ng nach Deutschland gering. Die meisten Tschechen,ie in Deutschland arbeiten wollen, tun dies bereits. Soird der tschechische Arbeitsminister Jaromír Drábek ineiner Heimatzeitung, der Nordwest-Zeitung, zitiert.Meine Damen und Herren von der Opposition, Handufs Herz: Es geht Ihnen eigentlich auch gar nicht umahlen oder Fakten. Ihnen geht es offenkundig einmalehr um eine neue Überschrift für alte Anträge. Denner Inhalt Ihrer Anträge, liebe Kolleginnen und Kollegenon den Linken und auch von der SPD, ist immer wiedererselbe: die Wunschliste der Sozialleistungen rauf undnter, diesmal unter dem Vorwand vermeintlicher Bil-gleistungen aus Osteuropa.
Für die Union sage ich an dieser Stelle in aller Deut-chkeit: Auf dem Arbeitsmarkt gibt es für uns keinennterschied – aus der christlichen Lehre heraus darf esuch keinen geben – zwischen deutschen und anderenU-Bürgern. Für Menschen aus Osteuropa müssen hier
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12514 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109. Sitzung. Berlin, Freitag, den 13. Mai 2011
Gitta Connemann
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dieselben Vorgaben gelten wie für uns, gleiche Rechte,gleiche Pflichten, gleicher Lohn.
Deshalb haben wir dort vorgesorgt, wo ein Missbrauchdrohen könnte.
Bei der Zeitarbeit gibt es seit dem 1. Mai, auch dank desbeherzten Eintretens des Bundesministeriums für Arbeitund Soziales, eine Lohnuntergrenze. Einem möglichenVerdrängungswettbewerb haben wir damit einen Riegelvorgeschoben.
Für jeden Zeitarbeitnehmer, gleich welcher Herkunft,gilt der gleiche Lohn.
Bei der Festsetzung haben wir übrigens nicht auf denStaat gesetzt, sondern auf die Tarifpartner. Denn wir wis-sen, dass Branchen – das ist auch das Hauptargumentgegen einen gesetzlichen Mindestlohn – sich ebenso un-terscheiden wie Regionen. Automobilbau und Landwirt-schaft sind nicht miteinander zu vergleichen, Münchenund Ostfriesland ebenso wenig. Ein einheitlicher gesetz-licher Mindestlohn für jeden Betrieb in Deutschlandwürde diesen Unterschieden nicht gerecht und würdezum Verlust von Arbeitsplätzen und auch zu einer Be-drohung von Volkswirtschaften führen.Aktuelle Beispiele liefern uns Irland und Portugal.Beide Länder – das ist bekannt – mussten Anträge aufGewährung eines Notkredits stellen.
Portugals Wachstum war nur noch auf Pump finanziert;denn die Wirtschaft legte dort seit 2001 um nur 1 Pro-zent zu, die Löhne aber um 38 Prozent. Das kann nichtfunktionieren. Ebenso war es in Irland. Deshalb hat dieirische Regierung nämlich eine Kürzung des Mindest-lohnes beschlossen.
Begründet wurde dieser Schritt mit dem Ziel, die Wett-bewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern. Vielleichthätten Sie das zur Kenntnis nehmen müssen.
Schauen wir stattdessen auf Deutschland: Wir stehenheute besser da als je zuvor. Deutschland ist wieder dieLokomotive. Mit der Wirtschaft boomt der Arbeits-markt. Gerhard Schröder versprach die Halbierung derArbeitslosigkeit – er scheiterte. Mit uns sind wir dage-gtrDVadtefasMaeIcdbDdwzuBSddEG–d–AluisE
ann hätten Sie ein Urteil der Sachverständigen gehört,as an Deutlichkeit nicht zu überbieten war. Die über-ältigende Mehrheit der Sachverständigen teilte Ihnenu Ihren Forderungen mit, sie seien entweder rechtlichnhaltbar oder aber überflüssig bzw. bereits erfüllt.Ein Beispiel: die Forderung nach Aufnahme allerranchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Dieachverständigen sagen, diese Generalisierung ist miter europäischen Entsenderichtlinie nicht vereinbar;enn in manchen Branchen fehlt es schlichtweg an einerntsendeproblematik, zum Beispiel im produzierendenewerbe.
Liebe Frau Dr. Högl, lesen Sie einfach das Protokoller Anhörung.
Ich war sogar da, anders als Sie.
Diejenigen, die wollen, können heute schon einenntrag auf Aufnahme in die Branche stellen.
Frau Connemann.
Sie fordern weiter die Aufnahme von Tariftreuerege-ngen ins Vergaberecht des Bundes und der Länder. Dast ein klarer Verstoß gegen Europarecht. Das hat deruGH in der Sache Rüffert entschieden.
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Frau Kollegin!
Zu Ihrer Forderung nach einem flächendeckenden
Beratungsangebot sagen die Deutsche Rentenversiche-
rung wie auch die Bundesagentur für Arbeit: Das haben
wir längst.
Wenn wir auf Sie gewartet hätten, meine Damen und
Herren von der Opposition, dann wären die Menschen,
die seit dem 1. Mai zu uns kommen, tatsächlich arm
dran. Gott sei Dank regieren wir.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum An-
trag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Faire Mobilität
und soziale Sicherung – Voraussetzungen für die Arbeit-
nehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 schaffen“. Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/5425, den Antrag auf Drucksache 17/4530
abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschluss-
empfehlung ist bei Zustimmung durch CDU/CSU und
FDP angenommen. Dagegen haben die Oppositionsfrak-
tionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ge-
stimmt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 25 b. Abstim-
mung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial
gestalten“: Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/5424, diesen Antrag auf
Drucksache 17/5177 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Ent-
haltungen? – Die Beschlussempfehlung ist bei Zustim-
mung von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen
angenommen. Dagegen hat die Fraktion Die Linke ge-
stimmt; die Fraktion der SPD hat sich enthalten.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 27 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Zimmermann, Agnes Alpers, Jutta Krellmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten und nach-
haltig finanzieren
– Drucksache 17/5526 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
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Das ist Bundesgesetzgebung; das will ich Ihnen nurinmal sagen. – Wir sagen deswegen immer wieder:artz IV ist menschenunwürdig und muss weg.
Ich komme jetzt zum Thema. Die Bundesregierungill die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen reformie-n. Nun wollen wir uns einmal kurz vorstellen, esürde darum gehen, den Erwerbslosen neue Chancenuf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen, ihren Interessen undedürfnissen gerecht zu werden oder ihnen sogar guterbeit zu geben. Ja, das wäre ein Vorhaben, wo Sie dieinke an Ihrer Seite hätten.
iese Regierung und ihre Arbeitsministerin wollen abertwas ganz anderes: Sie wollen zuallererst Geld sparen.a machen wir von der Linken nicht mit.
Natürlich werden Sie das abstreiten; das ist uns be-annt. Ich will Ihnen aber ein paar Beispiele dafür nen-en, wie Sie schon jetzt auf dem Rücken der Erwerbslo-en sparen; Sie können es nicht leugnen, denn die Zahlener Bundesagentur für Arbeit sprechen eine deutlicheprache. Die Zahl der Teilnehmer an Maßnahmen dereruflichen Weiterbildung und der öffentlich geförderteneschäftigung sind gegenüber dem Vorjahreszeitraumm mehr als die Hälfte zurückgegangen. Dieser Ein-ruch ist nicht mit der zurückgehenden Arbeitslosigkeitu rechtfertigen. Sie sagen: Wir haben weniger Arbeits-se, also brauchen wir weniger Maßnahmen und weni-er Geld dafür. – Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleichum April letzten Jahres nur um 9 Prozent zurückgegan-en; damit ist ein Rückgang der Teilnehmerzahlen um0 Prozent nicht zu rechtfertigen.
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12516 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109. Sitzung. Berlin, Freitag, den 13. Mai 2011
Sabine Zimmermann
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Meine Damen und Herren, so darf es mit der Arbeits-marktpolitik in Deutschland doch nicht weitergehen.Deshalb sagen wir, dass wir eine Neuausrichtung brau-chen, und haben heute diesen Antrag vorgelegt.
Zum einen wollen wir die im vergangenen Jahr be-schlossenen Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik zu-rücknehmen. Neue Belastungen der Bundesagentur fürArbeit sind auszuschließen. Sie plündern doch die Rück-lagen der Bundesagentur für Arbeit. Dadurch könnenMaßnahmen für Erwerbslose nicht durchgeführt werden.Das ist unsozial.Wir wollen die Arbeitsmarktpolitik zum anderen qua-litativ neu ausrichten, besser gesagt: sie zu ihrem eigent-lichen Zweck zurückführen. Ich will Sie daran erinnern,was Sie einmal in das Gesetz hineingeschrieben haben:Die Leistungen der Arbeitsförderung sollen … dieindividuelle Beschäftigungsfähigkeit durch Erhaltund Ausbau von Fertigkeiten, Kenntnissen und Fä-higkeiten fördern, … unterwertiger Beschäftigungentgegenwirken.Davon ist heute gar keine Rede mehr. Das ist verantwor-tungslos.
Wir wollen, dass sich die Fördermaßnahmen stärkeram individuellen, tatsächlichen Bedarf der Betroffenenausrichten. Die Erwerbslosen müssen rechtliche Ansprü-che auf Maßnahmen haben; Sie wollen diese Ansprücheabschaffen. Wir brauchen neue Rahmenbedingungen fürgute öffentlich geförderte Beschäftigung, um Langzeit-erwerbslosen eine Perspektive zu geben;
Sie schränken diese ein. Wir wollen mehr Aus- und Wei-terbildung von Erwerbslosen und Beschäftigten. Siejammern über Fachkräftemangel.Abschließend komme ich zu einem Punkt, der von derRegierung bisher noch gar nicht angesprochen wurde.Niemand darf gezwungen werden, niedrigentlohnte,nicht qualifikationsgerechte oder prekäre Beschäftigunganzunehmen, so wie das bei den angesprochenen Tage-löhnern der Fall ist, liebe Frau Connemann.
Deshalb ist die Zumutbarkeit bei der Aufnahme von Ar-beit neu zu regeln; denn durch den Wegfall der Zumut-barkeitsregelungen in den letzten Jahren ist eine Rutsch-partie der Löhne nach unten in Gang gesetzt worden,und das ist unerträglich. Arbeiten zu jedem Preis – daswill die Linke nicht.Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
dmPteAfep–Ng2sliehgsdu2D1dtudEBWmDakA
ngesichts der Vorrednerin lege ich großen Wert darauf,stzuhalten, dass es keine inhaltlichen Berührungs-unkte gibt und dass der Name ein anderer ist.
Aber manchmal ist es sinnvoll, wenn man sich auf dasotwendige beschränkt, verehrte Frau Kollegin.
In den letzten Wochen ist eine interessante Zahl auf-etaucht. Sie zeigt den Anstieg der Arbeitslosigkeit von007 bis 2010 im europäischen Vergleich. Wenn manich die Zahlen genauer anschaut, dann zeigt sich deut-ch, dass alle europäischen Staaten, bis auf zwei, einenrheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnenaben.Ich will Ihnen einige Zahlen nennen, weil ich das aus-esprochen interessant finde: Dänemark hatte einen An-tieg um 97 Prozent zu verzeichnen,
as Vereinigte Königreich einen Anstieg um 47 Prozentnd Irland, als Spitzenreiter, sogar einen Anstieg um36 Prozent. Die beiden einzigen Ausnahmen sindeutschland und Österreich mit einem Minus von1 Prozent für Österreich und 23 Prozent für die Bun-esrepublik. Das ist sicherlich auch der Lohnzurückhal-ng geschuldet, die es in den letzten Jahren in den bei-en Ländern gegeben hat. Aber ich habe auch denindruck, dass das etwas damit zu tun hat, dass in derundesrepublik gerade in den letzten Jahren eine guteirtschaftspolitik und eine gute Arbeitsmarktpolitik ge-acht worden sind.
en Kolleginnen und Kollegen der Linken sage ich inller Deutlichkeit: Aus meiner Sicht besteht überhauptein Grund, eine neue oder eine andere Wirtschafts- undrbeitsmarktpolitik zu betreiben.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109. Sitzung. Berlin, Freitag, den 13. Mai 2011 12517
Dr. Matthias Zimmer
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Was wir gemacht haben, hat sich bewährt.
Es gibt keinerlei Grund, Frau Kollegin Mast, ein völliganderes Paradigma in der Wirtschafts- und Arbeits-marktpolitik einzuführen.
– Nein, das Ausland bescheinigt uns sogar das deutscheWunder. Der Kollege Wadephul hat eben darauf hinge-wiesen: the German Wonder. Wenn man den Antrag derLinken liest, dann bekommt man bisweilen den Ein-druck: Auch wenn von uns einige auf dem Wasser laufenkönnten, würden Sie sich lediglich zurücklehnen und sa-gen: Die können halt nicht schwimmen. – So geht esnicht!
Der Antrag der Linken enthält eine ganze Reihe vonaltbekannten Forderungen. Ich habe nichts gegen Recy-cling,
aber wenn abgelehnte Forderungen immer wieder recy-celt werden, muss man sich überlegen, ob das mit nach-haltiger ökologischer Wirtschaft vereinbar ist. Ich habeda meine Zweifel. Sie spielen auf die arbeitsmarktpoliti-schen Instrumente an, die im vorliegenden Referenten-entwurf aufgeführt sind. Die Beratungen im Bundestagwerden noch vor der Sommerpause in Angriff genom-men. Wir nutzen die Zeit, um uns mit den Beteiligtenund den Trägern mit diesem Referentenentwurf ausei-nanderzusetzen.
Ich glaube schon, dass die Grundprinzipien, die imReferentenentwurf genannt worden sind, ausgesprochensinnvoll sind. Wir wollen mit den arbeitsmarktpoliti-schen Instrumenten dafür sorgen, dass Menschen in Ar-beit kommen. Das ist die oberste Leitlinie. Das ist nachwie vor richtig.
Wir wollen mehr Kompetenzen vor Ort. Dazu gehörtnach meinem Dafürhalten auch, dass bei öffentlich ge-förderter Beschäftigung nicht, wie es jetzt bei der Bür-gerarbeit und beim Bundesverwaltungsamt der Fall ist,intern entschieden wird, sondern dass bei öffentlich ge-förderter Beschäftigung möglichst viele Kompetenzenvor Ort gebündelt werden, die dann entscheiden, wannebDSAeufaaismmredreEEpgmedbTAnEMsgwvesreTsSg
Danke schön.
Katja Mast hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Liebe Kollegin Zimmermann! Sehr verehrte Kolle-innen und Kollegen! Frau Präsidentin! Herr Zimmer,enn es sich mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit so tollerhält, dann verstehe ich nicht ganz, warum Sie an demxistierenden Instrumentenkasten etwas verändern müs-en; denn dann waren diese Instrumente doch erfolg-ich.Ich sage Ihnen: Das, was Ihr Ministerium auf denisch legt, verschlechtert die aktuelle Situation der Men-chen und verbessert sie nicht. Deshalb mein Appell anie: Lassen Sie es wenigstens wie es ist – obwohl manrundsätzlich noch einiges machen könnte –, dann hät-
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12518 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109. Sitzung. Berlin, Freitag, den 13. Mai 2011
Katja Mast
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ten wir für die Menschen und deren Beschäftigungsfä-higkeit etwas erreicht.
Ich will kurz etwas zum Antrag der Linken sagen. Da-bei nehme ich ausdrücklich die Rede der KolleginZimmermann aus, weil sie nämlich im Gegensatz zumAntrag arbeitsmarktpolitische Ziele formuliert hat. Wennein Antrag aber mit dem Satz beginnt: „Die arbeits-marktpolitischen Fehlentscheidungen der vergangenenJahre“, dann zeigt das schon, dass dieser Antrag in derVergangenheit verharrt, keine Ziele für die Zukunft for-muliert und keine Schritte hin zu diesen Zielen definiert.
Das aber ist notwendig, um gute Arbeitsmarktpolitik zumachen, Frau Kollegin Zimmermann.
Frau Kollegin, möchten Sie eine Frage der Kollegin
Zimmermann zulassen?
Die Kollegin Zimmermann kann gerne am Ende eineKurzintervention machen. – Ich will zu dem kommen,was das Bundesarbeitsministerium im Referentenent-wurf diskutiert. Unsere sozialdemokratischen Ziele inder Arbeitsmarktpolitik sind: ein klares Bekenntnis zurStrategie der Vollbeschäftigung, ein klares Bekenntniszur Strategie, den Fachkräftebedarf der Zukunft zu si-chern, und ebenso ein klares Bekenntnis zu der Strategie,in Deutschland lebenslanges Lernen auch in der Arbeits-marktpolitik abzubilden. Unter diesen Aspekten schaueich mir diesen Referentenentwurf an.Lassen Sie uns jetzt einmal genau hinschauen. Men-schen, die ganz am Rande stehen, Langzeitarbeitslose,die länger als zwei Jahre arbeitsuchend sind, werdenheute von Ihnen zum Zuschauer degradiert. Die Aussagedes Referentenentwurfs zu ihnen lautet quasi: Bleib zuHause sitzen, du hast keine Chance, in dieser Gesell-schaft eine Beschäftigung zu finden. – Ich halte es für fa-tal, was Sie da machen. Ihr Gesetzentwurf sieht über dieÄnderung hinsichtlich der arbeitsmarktpolitischen In-strumente die Verschlechterung der Situation von lang-zeitarbeitslosen Menschen vor.
Sie verschlechtern die Situation der Menschen, die un-sere Unterstützung brauchen. Wann, wenn nicht jetzt, indieser wirtschaftlich guten Lage, können wir uns diesenMenschen noch stärker zuwenden?Ich verstehe nicht, warum Sie in Ihrem Gesetzentwurfdaran festhalten, zusätzliche im öffentlichen Interesseliegende Beschäftigung zu definieren und ein Kriteriumhinzufügen. Sie wissen ganz genau, dass der Beschäfti-gungszuschuss von Ihrer Regierung um 70 Prozent redu-ziert worden ist und Sie die Möglichkeiten, in Arbeitsge-legenheiten zu arbeiten – an diesen Möglichkeiten wirdvsDsugkdRrusDGmMQgsAsdmesübdzMdFghMickBicisRnmsIhvSzgnrivInli
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109. Sitzung. Berlin, Freitag, den 13. Mai 2011 12519
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wollen die Einstiegsqualifizierungen in berufsvorberei-tende Maßnahmen überführen. Damit schaffen Sie daseffizienteste Instrument, wenn es darum geht, Jugendli-che in Arbeit zu bringen, ab. Das ist ein fataler, ein gro-ber Fehler. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deut-sche Industrie- und Handelskammertag und viele anderefordern Sie auf: Tun Sie das nicht! Behalten Sie bei denEinstiegsqualifikationen wenigstens das derzeitige Ni-veau bei. – Was wird dort gemacht? Jugendliche werdenbetriebsnah qualifiziert und auf die Ausbildung vorberei-tet. Die Übergangsquote in Ausbildung beträgt 60 Pro-zent. Nennen Sie mir einmal eine Maßnahme, dieerfolgreicher ist, wenn es darum geht, lernschwache Ju-gendliche in Ausbildung zu bringen. Aber Ihre Regie-rung sagt: Das ist uns egal. Wir schaffen das einfach ab,damit wir hinterher ein Instrument weniger haben.Ich sage Ihnen: Das ist der falsche Weg. Halten Siefest an dem Ziel der Vollbeschäftigung. Halten Sie festan der Strategie des lebenslangen Lernens,
und halten Sie fest an dem Recht auf Beschäftigung fürjeden, der bei uns, in der Bundesrepublik Deutschland,arbeitsfähig ist und Arbeit haben will. Dann wären wireinen Schritt weiter. Dann hätten Sie politische Visionen,dann wäre Ihre Politik inspirierend, und dann müsstenwir uns im Deutschen Bundestag nicht über das Klein-Klein unterhalten. Dann hätten wir echte Teilhabe in die-ser Gesellschaft organisiert.
Ich gebe das Wort zu einer Kurzintervention der Kol-
legin Zimmermann.
Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Mast, ich
schätze Sie sehr. Wir nehmen in der letzten Zeit oft ge-
meinsam an Podiumsdiskussionen teil, auf denen wir un-
sere Meinungen austauschen. Ich denke, Sie sollten zur
Kenntnis nehmen, welcher Wandel am Arbeitsmarkt seit
der Einführung von Hartz IV in Deutschland stattgefun-
den hat: weg von tariflich entlohnter Vollzeitbeschäfti-
gung hin zu prekärer Beschäftigung. Das ist dramatisch.
Ich will nur einige Zahlen nennen: Es gibt in Deutsch-
land 1,4 Millionen Aufstocker und 7,5 Millionen Be-
schäftigte im Niedriglohnbereich. 2,5 Millionen Kinder
leben in Armutsverhältnissen. Angesichts dieser Zahlen
kann man keine Jubellieder singen und sagen, alles sei
toll.
Ich möchte Ihnen etwas mit auf den Weg geben. Wir
sind in Berlin zusammen in der Regierungsverantwor-
tung. Gerade der Beschäftigungszuschuss und der damit
verbundene ÖBS, der öffentlich geförderte Beschäfti-
gungssektor, sind wesentliche Instrumente, um vielen
Menschen in Berlin eine Chance zu geben. Deshalb
würde ich Sie bitten, die SPD in Berlin ein bisschen auf
Linie zu bringen, sodass wir den ÖBS gemeinsam im
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Ja, ja, bevor Sie applaudieren, warten Sie lieber ab.
as, was ich jetzt sage, wird Ihnen nicht gefallen. – Vor
rt werden den Langzeitarbeitslosen weniger Möglich-
eiten der dauerhaften Beschäftigung angeboten. Statt-
essen werden sie in das Projekt Bürgerarbeit gedrängt,
o die Arbeit teilweise untertariflich bezahlt wird. Sie
tellen dort maximal 3 000 Plätze zur Verfügung, und
0 Prozent des Beschäftigungszuschusses werden nicht
ompensiert. Da auch Sie, lieber Kollege Schiewerling,
it mir an vielen Podiumsdiskussionen teilnehmen, wis-
en Sie um diese Problematik; denn jeder Beschäfti-
ungsträger trägt es uns so vor. Jubeln Sie daher nicht zu
üh, sondern sorgen sie für dauerhafte öffentlich geför-
erte Beschäftigungsmöglichkeiten.
Vielen Dank.
Der Kollege Sebastian Blumenthal hat seine Rede zu
rotokoll gegeben.1) – Ich gebe das Wort Brigitte
othmer für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Herrimmer, Sie haben recht: Die Zahl der Arbeitslosen isturückgegangen. Das haben wir ausschließlich demonjunkturaufschwung zu verdanken. Es ist eine völligeehleinschätzung, davon auszugehen, dass die konjunk-relle Entwicklung das Problem der ArbeitslosigkeitAnlage 4
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12520 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109. Sitzung. Berlin, Freitag, den 13. Mai 2011
Brigitte Pothmer
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löst. Sie wird es nicht. Wir haben es mit einem tief ge-spaltenen Arbeitsmarkt zu tun. Wir haben auf der einenSeite Fachkräftemangel. Die qualifizierten Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer werden von der Konjunkturaufgesogen. Auf der anderen Seite haben wir eine hoheArbeitslosenquote und eine sehr verfestigte Langzeit-arbeitslosigkeit. In keinem anderen Land der OECD sinddie Menschen so lange arbeitslos wie in Deutschland.Auch für diese Menschen kann der Konjunkturauf-schwung eine wirkliche Chance sein; aber das geschiehtnicht von allein. Deswegen, Herr Zimmer, ist jetzt dieStunde der Arbeitsmarktpolitik. Jetzt muss die Arbeits-marktpolitik zeigen, was sie kann. Sie machen in dieserSituation das Gegenteil. Sie kürzen im Bereich des Ein-gliederungstitels bis zum Anschlag. Diese Sparwelle istjetzt bei den Arbeitslosen angekommen; ein paar Zahlenhat Frau Zimmermann genannt. Ich möchte Ihnen dieBilanz aufzeigen. Allein für 2011 – in einer Situation, inder wir nichts mehr brauchen als Fachkräfte – gibt es einDrittel weniger Mittel für Qualifizierungen und Weiter-bildungen. Die Förderung für Selbstständige wurde fasthalbiert. Selbstständigkeit aus Arbeitslosigkeit istsozusagen das Erfolgsinstrument überhaupt. Für dasProgramm JobPerspektive gibt es zwei Drittel wenigerMittel. Die Arbeitslosigkeit ist – da hat doch FrauZimmermann recht – wirklich nicht annähernd in dieserGrößenordnung zurückgegangen. Deswegen müsstenSie auch zugeben, dass die Kürzungen vollkommen un-verhältnismäßig sind.
Ich will noch ein paar Sätze zur Instrumentenreformsagen. Das, was uns als Referentenentwurf vorliegt, hatnichts, aber auch gar nichts mit dem zu tun, was Sie,Herr Zimmer, hier als Ansprüche an eine Instrumenten-reform formuliert haben. Diesen Gesetzentwurf könnenSie wirklich nur in die Tonne treten; denn er ist nichtsanderes als die Kapitulation vor der Langzeitarbeitslo-sigkeit.Sie hängen die Leute, die Schwierigkeiten haben, dienicht einfach zu vermitteln sind, mit diesem Gesetzent-wurf endgültig ab. Mit dieser Mahnung stehe ich nichtallein. Die Wohlfahrtsverbände haben das auf mehrerenPodiumsdiskussionen, in mehreren Konzeptpapierenbzw. Stellungnahmen deutlich gemacht. Auch die Kom-munen sehen das genauso.Herr Zimmer, Ihre eigenen Leute schreiben Briefevoller Verzweiflung. Ich will stellvertretend hier nur ei-nen zitieren. Professorin Dr. Daniela Birkenfeld, CDU-Stadträtin und Sozialdezernentin in Frankfurt am Main,schreibt:Die vorliegende Instrumentenreform– oder der Entwurf –dient dem Ziel der Mitteleinsparung, nicht dernachhaltigen Integration lang-zeitarbeitsloser Frauen und Männer. … Aus sozial-politischem Interesse muss die vorgelegte ReformnFDwnddswteesWgsletrre–„awsFgaWjewssin
amit steht sie nicht allein. Ich kann aus Zeitgründeneitere Zitate leider nicht mehr vortragen.Lassen Sie mich nur eines sagen: Wir werden in denächsten Monaten intensiv über die Instrumentenreformiskutieren. Der auf dem Tisch liegende Entwurf stelltie Weichen in die vollkommen falsche Richtung. Er istchlecht für die Arbeitslosen, aber auch für die Volks-irtschaft, weil er keinen Beitrag leistet, dem Fachkräf-mangel, der jetzt schon den Aufschwung abbremst,ntgegenzuwirken. Und er ist schlecht für das gesell-chaftliche Klima.Ich danke Ihnen.
Ulrich Lange hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das
ort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-en! Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit gehtubstanziell zurück, und wir, liebe Kolleginnen und Kol-gen der Linken, führen eine Diskussion über einen An-ag – nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich es so di-kt sage – aus der kommunistischen Mottenkiste.
Sie müssen heute nur Ihre eigenen Überschriften lesen:Die LPGs waren doch gut“, „Oskar Lafontaine sprichtuf Trotzkisten-Kongress“. Bei all dem wissen wir doch,o es am Ende mit dieser Arbeitsmarktpolitik hingehenoll.
rau Kollegin Mast, Sie haben recht: Das ist der Vergan-enheit zugewandt.
Stellen wir doch einfach die nüchternen Fakten fest,uch wenn Sie die nicht wahrhaben wollen.
ir haben mit 5 Millionen Arbeitslosen angefangen,tzt sind es ungefähr 3 Millionen. Diese Marke werdenir dieses Jahr deutlich unterschreiten. Genau in einerolchen Situation ist es richtig, die arbeitsmarktpoliti-chen Instrumente anzupacken. Wann denn, wenn nicht dieser Situation, soll eine solche Anpassung erfolgen?
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Ulrich Lange
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Es ist auch richtig, dass wir die Effizienz und Effektivitätder Maßnahmen überprüfen und natürlich auch die eineoder andere Maßnahme hinterfragen. Das gehört näm-lich dazu.
Ich glaube, dass der Referentenentwurf, über den wirin den nächsten Wochen ausführlich diskutieren werden,viele gute Ansätze beinhaltet. Ich glaube, dass unsereMinisterin und ihr Haus sehr konstruktive Vorschlägegemacht haben.
Ich möchte als Stichworte nur die Neustrukturierung derLeistungen für junge Menschen und die Zusammenfas-sung von Eingliederungszuschüssen nennen. Es geht da-rum, Maßnahmen gezielt durchzuführen und gezielt zustärken und zu erweitern, statt nach dem Gießkannen-prinzip vorzugehen.
Meine Damen und Herren von der Linken, wenn ichIhren Antrag richtig verstanden habe, fordern Sie, dieMaßnahmen am individuellen Bedarf der Betroffenenauszurichten.
– Jetzt passen Sie einmal auf.
– Ja, ja. Ich kann Gesetze lesen. Nur, ich sage Ihnen auchganz klar, Frau Kollegin Zimmermann: Es geht nichtnach dem Motto „Ich hätte gerne dieses oder jenes“, son-dern am Ende geht es darum, eine Maßnahme, eine Wei-terbildung, eine Qualifikation für einen Arbeitslosen zufinden, die eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt ermög-licht. Das ist kein Wunschkonzert.Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ausdrücklichbetonen: Sie lehnen die Vermittlung in die Zeitarbeit ab;
das habe ich eben, wie ich glaube, richtig verstanden.
Dabei übersehen Sie, und zwar in einer Konsequenz, dienicht nachvollziehbar ist, die Chance der Zeitarbeit. Sieübersehen auch – wenn Sie in letzter Zeit die Entwick-lungen in der Zeitarbeit verfolgt haben, wissen Sie das –,dass es in der Zeitarbeit schon erste Probleme gibt, Ar-beitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finden, die dortarbeiten können und wollen. Warum? Weil die Wirt-schaft boomt und es auf dem Markt gute, reguläre Be-schäftigungsverhältnisse zu Tarifbedingungen gibt. Dasist vernünftige Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspoli-tik. So bringen wir unser Land voran, aber nicht mit Ih-ren Anträgen.zdeRAavwhMInagsdShDdes
Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria AnnaKlein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und derFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLeistungen bei Schwangerschaft und Geburtaus der Reichsversicherungsordnung in dasFünfte Buch Sozialgesetzbuch überführen undzeitgemäß ausgestalten– Drucksache 17/5098 –Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugendb) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
Dr. Martina Bunge, Cornelia Möhring, CarenLay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIELINKEVersorgung durch Hebammen und Entbin-dungspfleger sicherstellen– Drucksachen 17/2128, 17/4290 –Berichterstattung:Abgeordnete Mechthild Rawert
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12522 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109. Sitzung. Berlin, Freitag, den 13. Mai 2011
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
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c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
Bender, Fritz Kuhn, Elisabeth Scharfenberg, wei-terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNENErhebung von Daten zu der Versorgung mitHebammenhilfe sowie zur Arbeits- und Ein-kommenssituation von Hebammen und Ent-bindungspflegern sicherstellen– Drucksachen 17/1587, 17/4349 –Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Martina BungeVorgesehen ist es, eine halbe Stunde zu debattieren. –Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann istdas so beschlossen.Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort derKollegin Birgitt Bender für das Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tau-sende von Hebammen gingen dieses und letztes Jahrzum Internationalen Hebammentag auf die Straße. Aberdie Hoffnung, dass diese Aktionen und das große medi-ale Echo darauf alsbald zu Reaktionen in der Politik füh-ren würden, wurde herb enttäuscht.Es herrscht massiver Zeitdruck. Etliche Hebammengeben die Geburtshilfe wegen geringer Einkommen undsteigender Haftpflichtprämien auf. Die diesjährigen Ak-tionen waren sehr kreativ. Die Situation ist aber weiterernst. Ich wage die Behauptung: Wären es Ärztedemosgewesen, dann hätte die Koalition schon längst reagiert.
In Schleswig-Holstein hat ein Viertel der freiberufli-chen Hebammen die Geburtshilfe eingestellt. Es sollLeute geben, die bezweifeln, dass das dramatisch ist; esgebe ohnehin zu viele Hebammen. Das Fatale ist, dasswir nicht belegen können, dass auf diese Weise Lückenin der Versorgung entstehen, weil dazu keine Daten ver-fügbar sind. Wenn wir über den behaupteten Ärzteman-gel reden, dann können alle anhand der Zahlen sehen,wo welche Ärzte sitzen und wo es gegebenenfalls Lü-cken in der Versorgung gibt. Solche Daten haben wir fürdie Hebammen nicht. Die Bundesregierung weigert sich,eine Aufschlüsselung der Ausgaben der gesetzlichenKassen für die Hebammenhilfe gesetzlich zu verankern.Warum haben Sie Angst vor Transparenz, liebe Kolle-ginnen und Kollegen aus der Koalition? Weil es Sie zumHandeln auffordern würde? Ist das der Grund?Wir haben uns daran gewöhnt, dass in der Gesund-heitspolitik einiges recht lange dauert. Mich hat es aller-dings erstaunt, festzustellen, dass die letzte Bundestags-debatte, in der ausführlich über die Situation derGeburtshilfe gesprochen wurde, im Jahr 1984 stattfand.Meine Damen und Herren, wir können nicht wieder2DEetibFzSgsinzddzHnodedhhsmföruvwbbKtetuKcvÄbd
r besteht für diejenigen, die sich für schwangere Frauenngagieren, nämlich die Hebammen, für die die Situa-on mit einem großen persönlichen Leidensdruck ver-unden ist, und selbstverständlich für die betroffenenrauen, die gegebenenfalls nicht mehr auf diese Hilfeurückgreifen können.Sie haben unseren Antrag abgelehnt, eine Studie zurituation der Hebammen und zum Bedarf der Schwan-eren zu erstellen. Dann hat der Exminister eine Mini-tudie versprochen. Dieses Gutachten ist bis heute nicht Auftrag gegeben worden.Nachdem der Gesundheitsminister mit einer der kür-eren Amtszeiten aller Gesundheitsminister entschwun-en ist, bleibt festzustellen: Es warten Hausaufgaben aufen neuen Minister. Dazu gehört auch, § 134 a SGB Vu ändern, weil darin die wirtschaftliche Situation derebammen als Grundlage für die Honorarbemessungicht hinreichend berücksichtigt wird. Das BMG stecktffenbar im Zustand des Dauerprüfens. Hoffentlich än-ert sich das jetzt endlich.
Es gibt auch weitere Baustellen. Beispielsweise istine zeitgemäße Ausgestaltung der Hebammenhilfe undie Verankerung im SGB V überfällig. Die Regierungat inzwischen auf eine Kleine Anfrage von uns immer-in geantwortet, dass sie das auch aus rechtssystemati-cher Sicht für erwägenswert hält. Ich sage Ihnen: Kom-en Sie mit dem Prüfen zum Ende und tun Sie etwas!
Diese Regierung redet auch gerne über Gesundheits-rderung und Prävention. Aber wenn es um die Förde-ng der Mutter-Kind-Bindung oder das Stillen geht,erweist sie auf die Länder. Was aber sagen die Länder,enn man sie danach fragt? Sie verweisen auf die Fort-ildungsangebote für Hebammen in diesem Bereich. Daeißt sich doch die Katze in den Schwanz.Nehmen Sie die Realität wahr, liebe Kolleginnen undollegen aus der Koalition! Es handelt sich interessan-rweise um einen Bereich, in dem sowohl die Leis-ngserbringerinnen, also die Hebammen, als auch dieassen den Handlungsbedarf ansprechen und sehr ähnli-he Vorschläge machen, die sie im Versorgungsgesetzerankert haben wollen.Es geht beim Versorgungsgesetz nicht nur um dierzteschaft. Sie müssen auch die anderen Gesundheits-erufe im Blick haben. Gerade bei der Geburtshilfe under Hebammenhilfe ist es dringend.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109. Sitzung. Berlin, Freitag, den 13. Mai 2011 12523
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Stefanie Vogelsang hat das Wort für die CDU/CSU-
Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Frau Bender, ich habe Sie in
den anderthalb Jahren, in denen wir im Gesundheitsaus-
schuss zusammenarbeiten, als Kollegin eigentlich schät-
zen gelernt. Vor allen Dingen habe ich schätzen gelernt,
dass Sie sich immer darum bemühen, erst einmal Fakten
zu sammeln, und nicht einzelne Gruppen gegeneinander
ausspielen. Aber Ihr Ansatz in dieser Diskussion, Heb-
ammen gegen Ärzte auszuspielen, stammt aus dem vor-
vorletzten Jahrhundert. Das sollte nicht unser gemeinsa-
mer Weg sein. Werdende Mütter und Säuglinge
brauchen gute Hebammen und auch gute Ärzte für den
Fall der Fälle. Es geht nicht um ein Gegeneinander, son-
dern um ein Miteinander.
Der Anlass für unsere Diskussion über den letzten Ta-
gesordnungspunkt vor dem Wochenende ist eigentlich
sehr schön. Wir kümmern uns um die Situation von Heb-
ammen, werdenden Müttern, Gebärenden und denjeni-
gen, die sich nach der Geburt um die Kinder kümmern
und die Säuglinge versorgen.
Wir haben uns vor gut einem Jahr, im April 2010, im
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit einer
Mehrfachpetition befasst, die von 70 unterschiedlichen
Petenten eingereicht wurde. Diese Petition hat online un-
gefähr 110 000 Unterschriften und auf postalischem
Weg 190 000 Unterschriften bekommen. Aufgrund die-
ser Petition haben sich alle Fraktionen in diesem Haus
mit der Situation der Hebammen sehr intensiv auseinan-
dergesetzt. Im Mai haben wir erstmalig über einen An-
trag von Bündnis 90/Die Grünen beraten, der sich genau
mit diesem Thema befasste. Wir waren uns darin einig,
dass wir zuerst schauen müssen, was es alles gibt – die
Finanzierungs- und Versorgungsstrukturen vom Bund
und von der gesetzlichen Krankenversicherung, die un-
terschiedlichen Modellprojekte von Ländern und Kom-
munen –, um dann die richtigen Schlussfolgerungen zu
ziehen und dort zielgerichtet fördern und verändern zu
können, wo wir es im Hinblick auf die Zukunft unserer
Kinder für richtig und gerecht halten.
Die Mitglieder des Petitionsausschusses haben die
Hebammenvertreter zu einer öffentlichen Anhörung ein-
geladen und haben sich mit den Argumenten intensiv
auseinandergesetzt. Die Bundesregierung hat die Vertre-
terinnen und Vertreter der Hebammenverbände eingela-
den und hat intensive Gespräche mit ihnen geführt.
Wenn ich mich richtig erinnere, hat sich unser damaliger
Gesundheitsminister Rösler sogar persönlich um diese
Problematik gekümmert. Die Bundesregierung hat in der
Ausschussberatung über Ihren Antrag deutlich gemacht,
dass sie der Pflicht zur Datenerhebung in der Bundesre-
publik Deutschland nachkommt, dass die Ausschreibun-
gen zusammen mit den Hebammenverbänden erarbeitet
wurden und dass es nach Ablauf der Angebotsfrist – sie
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Frau Vogelsang, ich möchte Sie gern fragen: Wann
önnen wir denn damit rechnen, dass es von Ihrer Seite
tsächlich zu Taten kommt, dass sowohl die Daten erho-
en werden, aber insbesondere auch die anstehende
aftpflichtproblematik angegangen wird? Wir werden ja
icht die Zeit haben, um lange auf Forschungsgutachten
u warten und dann in fünf Jahren eine Lösung vorlegen
u können; vielmehr haben die schwangeren Frauen jetzt
en Anspruch und den Bedarf. Was wollen Sie da tun?
So umfangreich ist der Auftrag ja nicht, und ichenke, dass die Schlussfolgerungen aus den erhobenenaten von der Bundesregierung zum frühestmöglicheneitpunkt gezogen werden und dass das dann hier vonns beraten werden kann.
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12524 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109. Sitzung. Berlin, Freitag, den 13. Mai 2011
Stefanie Vogelsang
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Aber wir müssen das auch trennen, Frau Kollegin. Wirhaben auf der einen Seite den Beschluss zum Kinder-schutzgesetz vom März dieses Jahres. Da hat die Bun-desregierung beschlossen, innerhalb von drei Jahrenjeweils 30 Millionen Euro auszugeben, um bei der Ver-netzung von Hebammen im Bereich der frühen Hilfenfür Säuglinge voranzukommen und den Bundeszuschusszu zahlen. Wir müssen uns also ganz genau anschauen:Über welche Problematik reden wir? Vor der Geburtsteht die werdende Mutter und danach vor allen Dingender Säugling im Mittelpunkt, aber auch die Mutter, diegerade geboren hat. Für die Zeit während der Geburt– das betrifft jetzt die Haftpflichtversicherungen – habenwir die enorm gestiegenen Prämien der Versicherungen.In der Bundesrepublik Deutschland entscheiden sichmittlerweile 98,8 Prozent der Frauen dafür, unter Beteili-gung und Fürsorge einer Hebamme im geschützten Be-reich eines Kreißsaales ihr Kind zur Welt zu bringen, indem für den Fall der Fälle, wenn während der Geburt mitdem Säugling etwas passiert, ein Kinderarzt da ist. Dem-gegenüber entscheiden sich 1,2 Prozent der Mütter da-für,
in Geburtshäusern oder zu Hause ihr Kind zur Welt zubringen. Ich habe Briefe von Kollegen aus Ihrer Fraktionzur Kenntnis genommen, die an Geburtsmediziner ge-schrieben haben, Ziel unserer Politik müsste es dochsein, die Zahl der Hausgeburten auf 50 Prozent herauf-zusetzen. Ich muss ganz klar sagen, dass das nicht meinZiel und nicht Ziel der Politik der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion ist,
sondern dass wir es im Interesse der Frauen als einenenormen Fortschritt in der Bundesrepublik Deutschlandansehen, dass man in der Regel
– die Antwort auf Ihre Frage habe ich Ihnen gegeben –im geschützten Raum des Kreißsaals unter Beteiligungauch von einem Mediziner für den Fall der Fälle und mitder Betreuung einer Hebamme sein Kind zur Weltbringt.
– Auf diese Frage, Frau Kollegin, habe ich Ihnen geant-wortet. Wir legen die Lösung zu dem Zeitpunkt vor, andem wir, genauso wie Sie das ja auch für richtig halten,über die Erkenntnisse und die Datenlage verfügen, so-dass wir im Rahmen unseres Systems nicht fehlallokiert,da oder da oder da, etwas machen, sondern eine vernünf-tige Position einnehmen können. An dieser StrategiewddAosbtenrufüuswtesMwFRLzadTTkwdTdgbgdddslih
der dass die Bundesregierung einen Personenkreis zuehr betreut. Das finde ich relativ schwierig. Bleiben Sieei Ihrem ursprünglichen Ansatz! Lassen Sie uns abwar-n, bis die Daten vorliegen, und lassen Sie uns dann ge-au prüfen, was sich verändern muss! Die Bundesregie-ng prüft, wir begleiten das, und am Ende steht sowohlr die werdenden Mütter als auch für die Gebärendennd erst recht für die Säuglinge, die zur Welt gekommenind, eine gute Lösung, die weiterhin das sichert, wasir in der Bundesrepublik Deutschland haben und wei-rhin haben wollen, nämlich eine flächendeckende Ver-orgung und eine flächendeckende Wahlfreiheit für dieütter, in welcher Art und Weise sie ihr Kind gebärenollen.Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Vogelsang. – Jetzt für die
raktion der Sozialdemokraten Frau Kollegin Mechthild
awert. Bitte schön, Frau Kollegin Rawert.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!iebe Interessierte! Die Tätigkeit einer Hebamme gehörtu den ältesten Tätigkeitsfeldern; der Beruf der Heb-mme ist einer der ältesten. Er steht am Anfang eines je-en Lebens. Kein Wunder also, dass wir hier über dieseshema durchaus emotional reden. Es ist wichtig, dieseshema in den Mittelpunkt gesundheitspolitischer Dis-ussionen zu stellen; denn wir haben zu beklagen, dasseltweit über 350 000 Frauen bei der Geburt ihres Kin-es sterben. Damit verbunden ist die Sorge, dass solcheodesfälle in Deutschland zunehmen.Ich will einige der Fragestellungen aufgreifen, die iner Diskussion gerade schon behandelt worden sind. Eseht um dreierlei:Erstens. Es geht um das Recht des Kindes auf denestmöglichen Start in das Leben. Hierzu gehört eineute Geburt. Es muss gewährleistet sein, dass das Rechtes Kindes auf eine gute Versorgung umgesetzt wird.Zweitens. Es geht um das Recht der Schwangeren,er Wöchnerin, der Mutter. Hierbei geht es ebenfalls umie bestmögliche gesundheitliche Versorgung. Aus die-em Grunde bin ich froh, dass wir das System der Fami-enhebammen weiterentwickelt haben. Ich lade alleerzlich dazu ein, dieses Modell in Berlin weiter zu prü-
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Mechthild Rawert
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fen, weiter zu begleiten. Wir werden es Ende dieses Mo-nats in mehreren Bezirken umsetzen.Drittens. Es geht auch um die berufliche Situation derHebammen bzw. der Entbindungspfleger. Es handeltsich um einen qualifizierten Gesundheitsberuf, der in dieVersorgungslandschaft eingepasst werden muss.Jetzt möchte ich noch auf einige weitere Punkte ein-gehen. Es ist richtig, dass das Versorgungsgesetz derBundesregierung arztzentriert ist, dass dieses Versor-gungsgesetz die Vielfalt der Gesundheitsberufe und in-folgedessen auch ihre Rechte und ihre Neuordnungs-strukturen außer Acht lässt. Darunter fallen nebenKrankenschwestern, Pflegern und Teilnehmern neuerModellprogramme die Hebammen. Gegen die Diskredi-tierung dieser häufig vorkommenden Gesundheitsberufe– oftmals Frauenberufe – müssen wir stark angehen.Hebammen verstehen sich als Anwältinnen für Frau-engesundheit. Auch das ist ein Feld, das noch vielstärker berücksichtigt werden muss, gerade in der Dis-kussion über eine flächendeckende Versorgung. Es istrichtig, wenn festgestellt wird, dass mittlerweile in eini-gen Gegenden Krankenhäuser über keine Geburtsabtei-lung mehr verfügen. Wenn freiberuflich tätige Hebam-men aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation in diesenGegenden nicht arbeiten, stellt sich die Frage: Wer trägtdie Verantwortung für eine flächendeckende Versor-gung? Ich sage Ihnen: Wir müssen das bei der Versor-gungsstruktur noch viel stärker berücksichtigen.In dem Antrag der Grünen wird gefordert, die Rege-lungen der Reichsversicherungsordnung in das SGB Vzu überführen. Ja, auch ich bin der Meinung: Hier be-steht noch Modernisierungsbedarf. Es ist nötig, tatsäch-lich für mehr rechtliche Umsetzung zu sorgen. Nebenden Regelungen zu Leistungen bei Schwangerschaft undMutterschaft sind Dienstordnungs- und Besoldungsbe-stimmungen für Angestellte und Beamte aus der Reichs-versicherungsordnung noch nicht auf das SGB V über-tragen.Nichtsdestotrotz möchte ich, dass wir im Gesund-heitsausschuss eine intensive Debatte über viele Frage-stellungen führen, die den Gesundheitsberuf Hebammein den Mittelpunkt stellen. Ich befürworte deswegen,dass dazu eine Anhörung durchgeführt wird. Sie bietetden Raum, um über diese Aspekte zu diskutieren.Die Frage ist, inwieweit diese Gesundheitsberufe neuzu definieren sind.Auch die freiberuflichen Hebammen stellen sich dieFrage, ob sie in Zukunft selbstständig zum Beispiel Me-dikamente verschreiben können. Es stellt sich die Fragenach den Ausbildungsstrukturen, auch beim Beruf derHebammen, und die Frage nach der Vernetzung in einempräventiven Gesundheitssystem.Ich möchte mich in meinen letzten Ausführungendem Thema Berufshaftpflichtversicherung zuwenden.Berufliche Tätigkeiten sollen sinnstiftend sein. Aber ma-chen wir uns nichts vor: Wir alle leben von dem Geld, daswir durch unsere berufliche Tätigkeit verdienen. DasDimdisns–zsdBAhwsraVnwkLgkSkekmegSwadkwhKdRsLF1)
tanden.Als nächste Rednerin spricht für die Fraktion Dieinke Frau Kollegin Dr. Martina Bunge. Bitte schön,rau Kollegin Dr. Bunge.
Anlage 5
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12526 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109. Sitzung. Berlin, Freitag, den 13. Mai 2011
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Danke, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kol-
legen! Letzte Woche haben wieder Hunderte freiberufli-
che Hebammen demonstriert. Ihre Existenz ist bedroht.
Unser Antrag will Sicherheit schaffen. Wir stellen diesen
Antrag heute zur Diskussion und zur Abstimmung, weil
wir meinen, dass Politik endlich etwas tun muss und
auch tun kann. Wir dürfen uns nicht nur mit diesem
Thema auseinandersetzen und uns kümmern, wie Sie,
Frau Kollegin Vogelsang, es dem ausgeschiedenen
Minister bescheinigt haben. Es geht darum, dass endlich
Taten folgen.
Bei unserem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen
der SPD, geht es auch nicht darum, dass wir allein das
finanzielle Wohl der Hebammen im Auge haben. Mit
dieser Begründung haben Sie unseren Antrag im Aus-
schuss abgelehnt. Ich kann nur sagen: Schade.
Titel und Inhalt belegen, dass es uns darum geht, die
Versorgung durch Hebammen und Entbindungspfleger
sicherzustellen. Um wen geht es denn? Es geht um die
Mütter und um die Kinder.
– Es ist ja schön, dass wir hier einer Meinung sind. Lei-
der haben Sie aber keinen Antrag vorgelegt. Einfach ab-
zulehnen und nichts selber zu tun, heißt letztlich, nichts
zu tun.
Es geht uns gerade darum, auch die finanzielle Situa-
tion vor allem der Hebammen zu verbessern, die freie
Geburtshilfe leisten. Die Gründe sind benannt. Mütter,
die ihr Kind zu Hause oder im Geburtshaus gebären wol-
len, sind auf diese Hebammen angewiesen. Vielleicht er-
geben sich die geringen Zahlen auch daraus, dass Ge-
burtshäuser schließen und immer mehr freiberufliche
Hebammen aufgeben oder nur noch betreuend tätig sind
und sich den Luxus der Geburtenbegleitung nicht mehr
leisten können. Das alles geschieht natürlich auch vor
dem Hintergrund der Tatsache, dass jedes Jahr rund
3 700 Euro für die Haftpflichtversicherung aufgewendet
werden müssen.
Es gibt jetzt den Wunsch nach einer Zwischenfrage,
Frau Kollegin. Möchten Sie die Zwischenfrage der Frau
Kollegin Vogelsang ermöglichen?
Gerne.
Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Kollegin Bunge, ich denke einmal und hoffe
auch sogar sehr, dass Sie das nicht so gemeint haben,
wie Sie das gesagt haben. Wir sind doch vielleicht we-
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h weiß, was es bedeutet, in einem Krankenhaus zu ge-ären; ich will das nicht unterschätzen. Wenn man abereine Möglichkeit hat, sich anders zu entscheiden, dannt das problematisch. Wenn in der Nähe niemand ist:o soll man hinfahren?
elbst die Hebammen empfehlen dann: Gehen Sie lieber das Krankenhaus; ich kann die Sicherheit nicht ge-ährleisten. – Diese Situation hat absolut nichts mitahlfreiheit zu tun.
Ja, dort machen es auch Hebammen; da haben Siecht.
ns geht es deshalb darum, dass die schlechte Finanzie-ng verbessert wird.Die Koalitionsfraktionen haben unseren Antrag imusschuss mit der Begründung abgelehnt, er habe sichberholt. Ich finde, das ist eine zynische Begründung.ie haben das damit begründet, dass die Hebammenver-ände inzwischen mit den Krankenkassen verhandeltnd sich geeinigt haben. Ich frage Sie: Protestieren dieebammen seit Juli 2010, als die „Einigung“ erfolgte,hne Grund? Kriegen sie nicht genug Geld? Kriegen sieen Hals nicht voll? Wenn Sie das meinen, dann sagenie das hier. Wir denken, die finanzielle Situation hatich nicht ausreichend gebessert, und das ist nicht hin-ehmbar.
Das liegt aber vor allem auch daran, dass die Hono-re der Hebammen in der Startphase dieser Verhandlun-en mit den Krankenkassen nicht angemessen aufge-tockt wurden. Das ist ein Versäumnis der letztenundesregierung.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109. Sitzung. Berlin, Freitag, den 13. Mai 2011 12527
Dr. Martina Bunge
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Ich denke, deshalb ist auch die SPD hier in der Pflichtund in der Verantwortung – genauso wie auch die neueBundesregierung.Wir müssen uns das doch einmal vorstellen: Die klei-nen Hebammenverbände – das meine ich jetzt nicht des-pektierlich – verhandeln mit den großen Krankenkassen.Das ist doch kein Verhandeln auf Augenhöhe.So kommt es auch, dass von dem Grundsatz der Bei-tragsstabilität – von dem ja abgewichen werden kann,wenn die Sicherheit der Versorgung nicht mehr gewähr-leistet ist – in den Verhandlungen nicht abgewichenwird, weil die Kassen am längeren Hebel sitzen und sa-gen, dass die Versorgung doch noch funktioniert. Siewarten wahrscheinlich, bis die Auswirkungen spürbarsind. Dazu sagen wir: Dann ist die Versorgung ganz zu-sammengebrochen.Das können wir nicht hinnehmen. So etwas hat nichtsmit freier Wahl zu tun.
Darum kümmern wir uns. Deshalb appellieren wir anSie: Unser Antrag ist umfassend. Stimmen Sie ihm zu!Wenn Sie ihn heute ablehnen – aus welchen Gründen auchimmer; vielleicht gar, weil heute Freitag der 13. ist –, wäredas sehr bedauerlich. Ich sage: Tun Sie etwas. Es mussendlich etwas getan werden. Das Versorgungsgesetzwäre eine gute Chance. Öffnen Sie es endlich auch fürdie Heilberufe.Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Bunge. – Als letzter
Redner der Woche erhält jetzt Kollege Erwin Rüddel für
die Fraktion der CDU/CSU das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her-ren! Lassen Sie mich gleich zu Beginn auf zwei Punktehinweisen. Ich denke, dass darüber hier im Haus auchEinigkeit herrscht.Erstens. Wir brauchen die Hebammen – dabei will ichbewusst nicht differenzieren, welche Art von Hebammen –heute und zukünftig in unserem Gesundheitssystem.Zweitens. Wir brauchen für die Hebammen eine leis-tungsgerechte Entlohnung.Vor allem im ländlichen Raum, wenn die Wege zumnächsten Krankenhaus mit Entbindungsstation weit sind,sind die freiberuflichen Hebammen unentbehrlich. IhreArbeit ist und bleibt eine unverzichtbare Hilfe für jungeEltern und deren Nachwuchs. Hier – wie auch anderswoauf dem Feld der Gesundheitspolitik – dürfen wir unsnicht durch eine insgesamt gute Versorgungssituation indenVgghwducbEsimim2adsRbBaSliFtelainfrliwhhVwkwsdnEdd
Meine Damen und Herren, im Sinne einer vernünfti-en Familien- und Gesundheitspolitik kann es nicht an-ehen, dass die freiberuflichen Hebammen durch er-öhte Versicherungskosten in ihrer Existenz gefährdeterden. Viele freiberufliche Geburtshelferinnen klagenarüber, dass ihnen nach Abzug von Steuern, Gebührennd Benzinkosten kaum genug zum Leben bleibt. Etli-he von ihnen haben inzwischen ihre Tätigkeit aufgege-en, gerade auf dem Feld der Geburtshilfe. Unabhängigexperten bestätigen zunehmende Engpässe in der Ver-orgung mit freiberuflichen Geburtshelferinnen.Meine Fraktion hat sich deshalb dafür starkgemacht, Bundeshaushalt für die Hebammen zusätzliche Mittel Bereich der Vor- und Nachsorge bereitzustellen.Das Bundeskabinett hat bekanntlich am 16. März011 den Entwurf für ein neues Kinderschutzgesetz ver-bschiedet. Dabei geht es darum, den Schutz von Kin-ern in Deutschland umfassend und wirksam zu verbes-ern.Zu dem Maßnahmenpaket, das darauf abzielt, dieechte von Kindern und Jugendlichen noch besser alsisher zu sichern, gehört mit Blick auf die frühkindlicheetreuung auch der verstärkte Einsatz von Familienheb-mmen.Im Rahmen dieser von Frau Bundesministerinchröder eingebrachten Initiative werden ab 2012 jähr-ch 30 Millionen Euro zusätzlich für den Einsatz vonamilienhebammen zur Verfügung gestellt. Das bedeu-t: Innerhalb der nächsten vier Jahre kann in Deutsch-nd die Arbeit der Familienhebammen zusätzlich mitsgesamt 120 Millionen Euro unterstützt werden.Dabei geht es nicht zuletzt um niederschwellige undühe Hilfsangebote, die sich auch und gerade an Fami-en in belasteten Lebenslagen richten, und zwar sowohlährend der Schwangerschaft als auch nach der Geburt.Auf diese Weise können Hebammen und Familien-ebammen die Verluste, die sie entweder durch die ho-en Versicherungsprämien oder durch ihren gänzlichenerzicht auf die Geburtshilfe erleiden, wenigstens teil-eise ausgleichen und haben eine deutlich bessere Zu-unftsperspektive.Meine Damen und Herren, unabhängig davon solltenir auch über andere kreative Lösungen nachdenken. Espricht zum Beispiel manches dafür, die Finanzierunger Hebammen aus einer Hand zu organisieren, damit esicht zwei Kategorien von Hebammen gibt. Das würdeinkommen für die Hebammen sichern und könnte zu-em mit Blick auf die Familienhilfe einen Übergang zuen „Frühen Hilfen“ schaffen.
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12528 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109. Sitzung. Berlin, Freitag, den 13. Mai 2011
Erwin Rüddel
(C)
)
– Ich habe gesagt: Aus verschiedenen Töpfen wird eineHilfe finanziert.
Meine Fraktion wird das sehr sorgfältig prüfen
und dabei auch, liebe Frau Bender, Gedanken des Antra-ges der Grünen mit einbeziehen.
Vielen Dank, Kollege Erwin Rüddel.
Wir sind am Ende der Rednerliste. Ich schließe die
Aussprache.
Interfraktionell – es geht um den Tagesordnungs-
punkt 28 a – wird Überweisung der Vorlage auf Druck-
sache 17/5098 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstan-
den? – Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 28 b. Wir kommen zur Abstim-
Denn – ich sage es hier noch einmal –: Wir sind für alle
kreativen Lösungen offen, die jungen Familien zugute-
kommen.
Schließlich will ich noch auf das Fachgespräch hin-
weisen, das im Februar mit den drei Hebammenverbän-
den im Bundesgesundheitsministerium stattgefunden
hat.
Es ging dabei um die Berechnung der Honorare, ganz
konkret um ein Gutachten zur Vergütungs- und Versor-
gungssituation in der Hebammenhilfe. Die Hebammen-
verbände haben anschließend noch ergänzend Stellung
zu aus ihrer Sicht ganz besonders wichtigen Punkten be-
zogen. Dies ist auch in den Gutachtenauftrag eingeflos-
sen. Insofern ist der Antrag der Linken zeitlich und in-
haltlich deutlich überholt;
denn wir können davon ausgehen, dass in den nächsten
Monaten mit dieser Studie eine verlässliche Datengrund-
lage geschaffen wird. Sie wird ausweisen, ob und inwie-
weit die von den Krankenkassen gezahlten Honorare für
die Hebammen angemessen sind.
Ich möchte aber unterstreichen: Es geht bei dieser
Studie nicht nur um die finanzielle Situation der freibe-
ruflichen Hebammen und deren berechtigte Anliegen. Es
geht auch um die Qualität der Leistungen und um den
Bedarf an Hebammenhilfe. Alle drei Faktoren stehen für
uns gleichwertig nebeneinander. Das Ergebnis der Studie
bleibt abzuwarten. Wir dürfen aber wohl davon ausge-
hen, dass dadurch die Verhandlungsposition der Hebam-
men gegenüber der GKV deutlich gestärkt wird.
Vielen Dank.
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ung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für
esundheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit
em Titel „Versorgung durch Hebammen und Entbin-
ungspfleger sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in
iner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4290, den
ntrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2128
bzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
ng? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Frak-
on der Sozialdemokraten. Gegenprobe! – Fraktion Die
inke. Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
en. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen.
Tagesordnungspunkt 28 c. Abstimmung über die Be-
chlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu
em Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem
itel „Erhebung von Daten zu der Versorgung mit Heb-
mmenhilfe sowie zur Arbeits- und Einkommenssituation
on Hebammen und Entbindungspflegern sicherstellen“.
er Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
uf Drucksache 17/4349, den Antrag der Fraktion Bünd-
is 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1587 abzulehnen.
er stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die
oalitionsfraktionen. Gegenprobe! – Fraktion Bündnis 90/
ie Grünen. Enthaltungen? – Sozialdemokraten und
raktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist ange-
ommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute Nach-
cht: Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-
rdnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
estages auf Mittwoch, den 25. Mai, 13 Uhr, ein.
Ich wünsche Ihnen ein schönes, arbeitsreiches Wo-
henende in den Wahlkreisen, damit die Arbeit des Deut-
chen Bundestages dort verkündet wird. Herzlichen
ank.
Die Sitzung ist geschlossen.