Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie allesehr herzlich zu unseren heutigen Beratungen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-gebrachten Entwurfs eines Unternehmensteuer-reformgesetzes 2008– Drucksache 16/5377 –Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss
RechtsausschussAusschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Ernährung, Landwirtschaft undVerbraucherschutzAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Verkehr, Bau und StadtentwicklungAusschuss für Bildung, Forschung undTechnikfolgenabschätzungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GOEine Aussprache dazu ist heute nicht vorgesehen. Da-mit kommen wir gleich zur Überweisung. Interfraktio-nell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs aufDrucksache 16/5377 an die in der Tagesordnung aufge-führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-ssmw2lRDestdsNDLmsnMwvSRedetverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist dieÜberweisung so beschlossen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:Befragung der BundesregierungDie Bundesregierung hat als Thema der heutigen Ka-binettsitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur Moderni-sierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung vonMissbräuchen.Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Berichthat die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries.Brigitte Zypries, Bundesministerin der JuFrau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kund Kollegen! Es gibt circa 1 Million GDeutschland. GmbHs sind Gesellschaften
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10080 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 99. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Mai 2007
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Das Problem Geldwäsche sehe ich, ehrlich gesagt,
icht, weil ja alle GmbHs beim Register angemeldet
erden müssen. Bei der Anmeldung wird auch das
rundkapital angegeben. Ich wüsste nicht, weshalb der
otar eher etwas von Geldwäsche mitkriegen sollte. Es
ann ja höchstens ein vager Verdacht sein, weil viel-
eicht jemand mit dicken Autos vorfährt. Aber einen sol-
hen Verdacht kann er natürlich auch weiterhin melden.
Gibt es von Ihrer Seite weitere Fragen zu diesem The-
enbereich? – Herr Kollege Gehb.
Frau Ministerin, erst einmal herzlichen Dank, dassie mich als Spiritus Rector dieser Mini-GmbH sehen.er Begriff allerdings tut mir in den Ohren weh, er hörtich so geringschätzig an. Aber die Neuregelung ist jauch sehr abgespeckt. Glauben Sie, dass Sie mit der Auf-ahme in den § 5 a und den sehr abgespeckten Voraus-etzungen, die hier zu finden sind, tatsächlich eine wirk-ame Abwehrwaffe gegenüber der Limited – sie ist jaer Hauptgegner oder das Motiv für die Neuregelung ge-esen – geschaffen haben, oder muss man da vielleichtoch mehr draufsatteln? Teilen Sie die zum Teil geäu-erten Befürchtungen, die in zwei Richtungen gehen?ie einen sagen: Jetzt laufen uns alle von der GmbHeg. Die anderen sagen: Diese Gesellschaft ist so
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10082 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 99. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Mai 2007
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Dr. Jürgen Gehbunattraktiv, die wird gar keiner annehmen. Das ist dasSpannungsfeld. Ich weiß, dass das eine prognostischeFrage ist, aber wir werden ja auch noch eine Anhörungdurchführen. Mich interessiert jetzt nur einmal Ihre Ein-schätzung.
Herr Abgeordneter, ich habe noch nie von einer Mini-
GmbH gesprochen, sondern ich spreche von der „Unter-
nehmergesellschaft – in Klammern: haftungsbe-
schränkt“. Das hat schon zu großen Lacherfolgen bei der
Pressekonferenz geführt. Dabei soll es auch bleiben.
Bei der Frage, wie wir die Annahme unseres verän-
derten GmbH-Rechts gerade gegenüber der Limited pro-
gnostizieren, haben wir alle gemeinsam eine Aufgabe,
und zwar auch gemeinsam mit den Industrie- und Han-
delskammern und den Handwerkskammern sowie mit
anderen Verbänden, die sich darüber Gedanken machen,
inzwischen auch mit den Vertretungen der freien Berufe.
Wir müssen deutlich machen, dass die Limited nur
scheinbar ein Vorteil für Neugründungen ist und dass die
Verpflichtung, Bilanzen auf Englisch in London vorzule-
gen, für viele kleine Unternehmen ein riesiges Problem
darstellt und auch kostenintensiv ist; denn sie müssen
dann ja jemanden haben, der diese Arbeit für sie macht,
und das kostet natürlich Geld. Deswegen kann man im
Grunde jedem deutlich machen – da sollten wir uns auch
überlegen, wie wir das werbewirksam mit den Industrie-
und Handelskammern und anderen verbreiten –, dass wir
sowohl mit dieser „Unternehmergesellschaft haftungsbe-
schränkt“ als auch mit den Vereinfachungen bei der
GmbH-Anmeldung im Übrigen nunmehr hinreichende
Alternativen zur Verfügung stellen können, damit jeder
in Deutschland die Firma, die er braucht, schnell grün-
den kann, um seinen Interessen und seinem Wirtschafts-
streben nachzugehen. Das muss – so sehe ich das we-
nigstens – vor allen Dingen durch eine entsprechende
Werbung vermittelt werden. Ich hoffe, dass uns das ge-
lingt.
Ich sage es einmal so: Es gab in der Vergangenheit
eine Vielzahl an Aufsätzen, in denen sich die Verfasser
Gedanken darüber gemacht haben, wie viele Limiteds
wir in Deutschland haben und ob eine Limited nicht
doch besser ist. Ich glaube, wir müssen langsam dazu
übergehen, die Autoren zu bitten, auch darüber zu
schreiben, wie viele Limiteds in England bereits automa-
tisch gelöscht werden, weil die Leute es nicht schaffen,
ihre Bilanzen rechtzeitig vorzulegen, und welche Nach-
teile daraus entstehen, damit diese andere Debatte in
Deutschland endlich auch öffentlich und nicht mehr hin-
ter verschlossenen Türen geführt wird.
Gibt es weitere Fragen zum Themenbereich GmbH-
Recht? – Nein. Ich sehe keine weiteren Wortmeldun-
gen.
Gibt es Ihrerseits Fragen zu anderen Themen der Ka-
binettssitzung? – Auch das ist nicht der Fall. Damit ist
die Befragung hinsichtlich der in der Kabinettssitzung
behandelten Themen beendet.
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tigten die Demonstrationsfreiheit und könnten das Ansehen
sowie die internationale Position der Bundesrepublik
Deutschland als verlässlicher Partner nicht nur im Verbund
der acht wichtigsten Wirtschaftsnationen erheblich schädi-
gen?
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Die Antwort lautet: Deutschland wird, wie bereits ge-
sagt, ein guter Gastgeber für alle Teilnehmer des G-8-
Gipfels sein. Die Bundesregierung sieht keine Anhalts-
punkte dafür, dass durch die Sicherheitsmaßnahmen, die
zum Schutz des G-8-Gipfels in Heiligendamm durchge-
führt werden, das Ansehen oder die internationale Posi-
tion der Bundesrepublik Deutschland beschädigt werden
können.
Ihre Nachfragen bitte, Herr Ströbele.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. – Meine erste
Nachfrage ist von meiner Besorgnis um das Ansehen der
Bundesrepublik Deutschland in der Welt und insbeson-
dere bei den G-8-Staaten geprägt. Sie lautet: Welche Er-
klärung beabsichtigt die Bundesregierung, insbesondere
die Frau Bundeskanzlerin, gegenüber dem russischen
Staatspräsidenten abzugeben, wenn dieser auf dem G-8-
Gipfel am 7. Juni im Tagungsgebäude aus dem Fenster
schaut und keine Demonstranten sieht, obwohl er in der
Zeitung gelesen hat und auch aus anderen Medien weiß,
dass mehrere Zehntausend Demonstranten am Tagungs-
ort demonstrieren wollen?
D
Ich kann die Antwort der Bundeskanzlerin auf eine
solch fiktive Situation natürlich nicht vorwegnehmen.
Ich glaube, der Umstand, dass es im Zusammenhang mit
dem G-8-Gipfel angemeldete Demonstrationen gibt, die
die unterschiedlichen Positionen auch eindrucksvoll zum
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Wie hält es die Bundesregierung, insbesondere die
rau Bundeskanzlerin, mit ihrer eigenen Äußerung zum
emokratischen Grundsatz – den ich durchaus anerken-
e – dass am Tagungsort Proteste und Demonstrationen
n sichtbarer Form zugelassen werden sollen – ich füge
inzu: nicht nur in Samara, sondern auch in Heiligen-
amm –, für vereinbar, dass gleichzeitig eine Sperrzone
m den Tagungsort von 200 Metern angelegt wird und
ür die Tage des eigentlichen Gipfels, für den 7. und
. Juni, sogar eine Bannmeile von 6 bis 8 Kilometern
ingerichtet werden soll? Dann muss sich der russische
taatspräsident ja ein Fernglas besorgen, um überhaupt
emonstranten ausmachen zu können. Ich vermute, er
ird dann immer noch keine Demonstranten sehen kön-
en, weil sie einfach zu weit vom Tagungsort entfernt
ehalten werden. Wie also kann die Bundesregierung die
annmeilen, die dort eingerichtet werden sollen, mit der
uffassung der Frau Bundeskanzlerin, die ich, wie ge-
agt, sehr unterstütze, vereinbaren?
D
Herr Kollege Ströbele, ich mache zunächst einmal
arauf aufmerksam, dass die mir bekannten verfügten
aßnahmen des Landes Mecklenburg-Vorpommern hin-
ichtlich des Versammlungsrechtes einen Abstand vom
agungsort vorsehen, der sehr viel geringer ist; die
rößte Entfernung beträgt 2 Kilometer.
as ist jedenfalls die Entscheidung, die mir bekannt ist.
ch glaube aber, dass es, auch vor dem Hintergrund der
rfahrung früherer G-8-Gipfel – ich denke an Glen-
agles oder Genua –, den Tagungsteilnehmern leicht er-
lärbar sein wird, dass bedauerlicherweise aufgrund
ines Gewaltpotenzials, das neben den ansonsten friedli-
hen Demonstrationen mobilisiert wird, Sicherheitsvor-
ehrungen notwendig sind, bei denen wir jedenfalls
icht unterstellen müssen, dass das Land Mecklenburg-
orpommern sie überbewertet.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Ströbele.
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, wozuich habe dazu schon eine schriftliche Anfrage an dieundesregierung gerichtet – 1 100 Angehörige der Bun-eswehr, also Soldaten, am Tagungsort bzw. in Heiligen-
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10086 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 99. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Mai 2007
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Hans-Christian Ströbeledamm und Umgebung eingesetzt werden? Wird es sosein, dass der russische Staatspräsident, den ich vorhinschon erwähnt habe, wenn er aus dem Fenster schaut, imWesentlichen Einheiten der Bundeswehr in Uniformsieht und keine, wie Sie zu Recht sagen, friedlichen De-monstranten?D
Herr Kollege Ströbele, die Bundeswehr wird aus-
schließlich auf der Grundlage von Art. 35 Grundgesetz
für logistische Maßnahmen, also Transport von Ta-
gungsteilnehmern und Ähnliches, gebraucht. Sie wird
keine repressive Funktion wahrnehmen.
Herr Ströbele, noch eine Zusatzfrage?
Ja, eine letzte Frage. – Herr Staatssekretär, hält die
Bundesregierung eine Polizeistärke von, wie in den Me-
dien genannt wird, 16 000 Beamten, die in und um Heili-
gendamm eingesetzt werden sollen, nicht für äußerst
bedenklich und vom Einsatzkonzept her auch für völlig
falsch, wenn man keine Demonstranten näher als 2 Kilo-
meter – wie Sie sagen; die bisher bekannte Zahl ist 6 Ki-
lometer – an den Tagungsort heranlässt?
D
Herr Kollege Ströbele, es gibt, beispielsweise in
Rostock, angemeldete Demonstrationen mit einer beein-
druckenden Teilnehmerzahl.
Es besteht überhaupt kein Zweifel an der Möglichkeit,
dass auch die Tagungsteilnehmer die Willensbekundun-
gen, die bei diesen Demonstrationen zum Ausdruck ge-
bracht werden, zur Kenntnis nehmen können. Ich will
aber gleichzeitig, nur um die Schwierigkeit der Sicher-
heitsbehörden deutlich zu machen, auch darauf hinwei-
sen, dass beispielsweise eine Demonstration der NPD in
Schwerin angemeldet ist. Allein aufgrund dieser Tatsa-
che dürften Sie vielleicht verstehen, dass die Polizei hier
vor einer erheblichen Aufgabe der Wahrung der öffentli-
chen Sicherheit steht. Die Zahl der Einsatzkräfte ergibt
sich, wie gesagt, aus den Erfordernissen, die vor Ort
festgestellt werden. Ich denke, dass das eine hinrei-
chende Begründung für die Sicherung der Demonstratio-
nen wie der Tagungsteilnehmer ist.
Herr Kollege Beck, Sie haben eine Zusatzfrage.
Ich hätte sogar zwei, wenn das aufgrund der beiden
gestellten Fragen möglich ist. – Auf die erste Frage von
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Ich habe zwei Fragen an die Bundesregierung.
Meine erste Frage. Niemand hat die Absicht, zwi-
chen den Hotelbauten in Heiligendamm zu demonstrie-
en. Teilen Sie die Auffassung des Bundesinnenministers
chäuble, dass das Versammlungsrecht noch gewahrt ist,
enn diejenigen, gegen die sich die Kundgebungen rich-
en, von dem Demonstrationsgeschehen nur abends im
ernsehen Kenntnis nehmen können? Dies würde ekla-
ant dem Brokdorf-Urteil widersprechen.
Meine zweite Frage. Wenn Geruchsproben nur als In-
izienbeweis gelten sollen, was schon absurd genug ist
ich frage mich, ob Hunde demnächst als Sachverstän-
ige vor Gericht auftreten sollen –, muss ich fragen, wa-
um man dann eine solch große Anlage aufbaut, Hunde
ntsprechend abrichtet und spezielle Metallstäbe für Ge-
uchsproben anschafft. Wäre es hilfreich – diese Frage
st nicht ganz ernst gemeint –, wenn wir alle Bundesbür-
er auffordern würden, ihre dreckigen Socken an das
MI zu schicken, damit ausreichend Vergleichsgeruchs-
roben vorhanden sind?
Ich wollte nicht von Unterhosen sprechen.
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Frau Kollegin Stokar, ich beantworte zunächst Ihrerste Frage. Sie wissen genauso wie ich, dass jede Ent-cheidung zum Versammlungsrecht auch einer gerichtli-hen Überprüfung standhalten muss. Ich gehe davon aus,ass sich das Land Mecklenburg-Vorpommern bei
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10088 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 99. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Mai 2007
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Parl. Staatssekretär Dr. Christoph Bergnerseinen Entscheidungen hinsichtlich der Handhabung desVersammlungsrechts dessen bewusst war – die Entschei-dung über die Lage des Zaunes wurde schon von dervorherigen Landesregierung getroffen –, dass sie mögli-cherweise einer gerichtlichen Überprüfung unterzogenwerden.Hinsichtlich Ihrer Frage der Geruchsprobe möchte ichmich auf den Hinweis beschränken, dass es ein Ermitt-lungsverfahren der Bundesanwaltschaft gibt. Im Zugedieses Ermittlungsverfahrens ist von diesem in § 81 bder Strafprozessordnung vorgesehenen Instrument Ge-brauch gemacht worden. Mir steht es nicht an, eine Be-wertung an dieser Stelle vorzunehmen.Ich muss mich allerdings dagegen verwahren, dassman eine Entscheidung von Polizeibeamten, auf derenSchultern ja auch eine Verantwortung liegt, in einerWeise karikiert, die geeignet ist, das gesamte Handelnder Polizei in Misskredit zu bringen.
Herr Kollege Nouripour.
Ein Film aus Deutschland hat in diesem Jahr den
Oscar gewonnen. Viele Menschen haben diesen Film ge-
sehen, in dem die Praxis, Geruchsproben zu nehmen,
dargestellt wurde. Es ist kein Wunder, dass man heute in
den Tickermeldungen und morgen in allen Zeitungen le-
sen kann, dies sei eine Stasimethode.
Vor diesem Hintergrund möchte ich die Frage stellen:
Wie bewerten Sie die Einschätzung, dass das dem Anse-
hen dieser Republik schadet? Meine zweite Frage be-
zieht sich auf Folgendes: Ein Sprecher der Bundesan-
waltschaft sagte heute, das sei eine gängige Methode.
Mir war das nicht bekannt. Ist das eine gängige Me-
thode? Werden wir schon die ganze Zeit im wahrsten
Sinne des Wortes beschnüffelt? Gibt es Erkenntnisse der
Bundesregierung, dass in dieser Republik schon immer
Geruchsproben entnommen werden?
D
Ich beginne mit dem letzten Teil der Frage. Dies ist
ein Verfahren, das der Gesetzgeber in der Strafprozess-
ordnung vorgesehen hat. Ich will jetzt keine Bewertung
darüber abgeben – ich habe dazu unterschiedliche Ur-
teile gehört –, ob ein solches Verfahren tatsächlich ir-
gend… – – bzw.
wie bedeutend die Ermittlungstragweite dieses Verfah-
rens ist. Dazu will ich jetzt nicht Stellung nehmen. Aber
dies ist ein Verfahren, für das in der Strafprozessordnung
eine rechtliche Grundlage besteht.
Was den ersten Teil Ihrer Frage betrifft, Herr Kollege,
möchte ich zum einen feststellen: Ich selbst bin im Sys-
tem der DDR groß geworden. Zu meiner Person existie-
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Nein, Herr Kollege. Wir haben das jetzt sehr intensiv
esprochen. Wir werden diesen Themenbereich auch
och nicht verlassen.
Nach den dringlichen Fragen rufe ich nämlich jetzt
um gleichen Themenkreis die Frage 17 des Kollegen
olker Beck aus dem Geschäftsbereich des Bun-
esministeriums des Innern auf, da diese nach unseren
ichtlinien für die Fragestunde vorgezogen wird:
Welche Maßnahmen und Einschränkungen der Rechte der
Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Versammlungsfreiheit,
Grenzkontrollen zu Lande, zur See und an Flughäfen plant die
Bundesregierung im Vorfeld und während des G-8-Gipfeltref-
fens in Heiligendamm?
Herr Staatssekretär, bitte sehr.
D
Herr Kollege Beck, auch Ihre Frage berührt, wie dieräsidentin schon sagte, den Themenkomplex G-8-Gip-el. Sie sprechen das Thema der Versammlungsfreiheitnd der Grenzkontrollen an. Ich beantworte Ihre Frageie folgt: Aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderun-en anlässlich des G-8-Gipfels 2007 in Heiligendamm,ecklenburg-Vorpommern, sollen an den Schengenbin-engrenzen der Bundesrepublik Deutschland vorüberge-end wieder Grenzkontrollen aufgenommen werden.er Schengener Grenzkodex sieht diese Möglichkeit derurchführung von Personenkontrollen in Konsultationit den EU- und den Schengenpartnern ausdrücklichor. Mehrere Schengenländer haben im Zusammenhangit vergleichbaren Großereignissen bereits von diesemnstrument Gebrauch gemacht.
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Parl. Staatssekretär Dr. Christoph BergnerGrenzkontrollen an den Land- und Seegrenzen sowiean Flughäfen sollen wieder aufgenommen werden, uminsbesondere die Einreise potenzieller Gewalttäter ausdem und über das benachbarte europäische Ausland zuverhindern. Reisende werden damit rechnen müssen, anden Binnengrenzen kontrolliert zu werden. Dies wirdaber lageabhängig entschieden werden. Beeinträchtigun-gen für den grenzüberschreitenden Verkehr sind dahernur punktuell zu erwarten und werden sich auf das fürdie Sicherheit erforderliche Maß beschränken. Die Maß-nahmen hinsichtlich der Versammlungsfreiheit obliegenausschließlich dem Land Mecklenburg-Vorpommernund unterliegen deshalb nicht unserer unmittelbaren Be-wertung.
Herr Beck, Ihre Nachfrage bitte.
Um ein genaueres Bild zu bekommen, in welcher
Intensität die Grenzkontrollen auf Flughäfen und an un-
seren Außengrenzen für die Bürgerinnen und Bürger Be-
einträchtigungen mit sich bringen, würde ich gerne wis-
sen, wie viel zusätzliches Personal im Umfeld der
Veranstaltung in Heiligendamm mobilisiert wird. Wie
verändern sich die Einsatzpläne gegenüber dem Normal-
zustand, dann nämlich, wenn das Schengenregime in der
Weise nicht aktiviert ist? Gibt es Hinweise, dass das an
allen Grenzen gleichzeitig stattfindet, oder wie muss
man sich das genau vorstellen? Und: Ab wann greifen
diese Maßnahmen?
D
Kollege Ströbele hat bereits unter Hinweis auf die
schriftliche Frage auf die Zahl der Einsatzkräfte Bezug
genommen. Der Einsatz erfolgt lageabhängig. Ich bitte
um Verständnis – denn das ist ja für die Effizienz der
Maßnahmen von entscheidender Bedeutung –, dass die
Einsatzplanungen im Vorfeld nicht bekannt gemacht
werden können und sinnvollerweise auch nicht sollten.
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Ich finde, Sie sind gegenüber dem Parlament in ge-
wissem Maße auskunftspflichtig. Denn wir müssen uns
ein Bild davon machen können, ob die Maßnahmen, die
die Bundesregierung in diesem Zusammenhang einleitet,
in einem Verhältnis zur tatsächlichen Gefahrenlage ste-
hen oder ob sie übertrieben sind. Ich kann mir kein Bild
davon machen, wenn Sie uns hier die Antwort verwei-
gern. Ich möchte wissen, wie viel zusätzliches Personal
in dieser Zeit mobilisiert wird und für welchen Zeitraum
die Bürger unseres Landes mit Beeinträchtigungen des
Reiseverkehrs rechnen müssen.
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Was die Zahl des Personals betrifft, kann ich Ihnen
gern – ich habe sie jetzt nicht verfügbar – in Ergänzung
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ffenes, Gäste willkommen heißendes Land ist. Das,
err Kollege Beck, ist genau die Wahrnehmung, um die
ir uns im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel bemü-
en.
Herr Kollege Nouripour.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich bin selber in einem anderen Land
ufgewachsen, in einem Land, in dem Schnüffelei nor-
al ist. Ich wollte diesen Vergleich nicht ziehen, ich
abe eine andere Frage gestellt.
Noch einmal zur Sicherung – vor allem zur Seesiche-
ung – des Gipfels in Heiligendamm. Können Sie uns
itte beschreiben, welche Ordnungskräfte, Streitkräfte,
icherheitsbehörden, Organe verschiedenster Art im
insatz sein werden? Ich meine nicht nur die deutschen,
ondern auch internationale; da die irgendwie koordi-
iert sein müssen, müssen Sie ja einen Überblick haben,
er alles dabei ist.
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Ich kann Ihnen jetzt – das hängt mit der Vorbereitung
uf die Fragestunde zusammen – keine verbindlichen
ahlen zur seeseitigen Sicherung nennen. Ich bin aber
uch hier gern bereit, Ihnen die entsprechenden Zahlen
chriftlich zu liefern; dies sind in der Sache keine Ge-
eimnisse.
Frau Kollegin Stokar von Neuforn.
Ich frage konkret nach: Die Bundesregierung hat an-ekündigt, dass sie im Vorfeld des G-8-Gipfels die Rei-
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10090 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 99. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Mai 2007
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Silke Stokar von Neufornsefreiheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger einschränkenwill. Aufgrund welcher europäischen Gesetzeslage undaufgrund welcher Datenlage wird die Bundespolizei anden deutschen Außengrenzen im Zeitraum des G-8-Gip-fels Personen zurückweisen? Ich frage das vor dem Hin-tergrund, dass die Wahrnehmung des Versammlungs-rechts, zum Beispiel in Form einer Fahrradkarawane inBelgien, kein hinreichender Grund sein kann, Personenan der Grenze zurückzuweisen. Ein europäisches Daten-schutzabkommen ist mir nicht bekannt. Ganz im Gegen-teil: Die Sicherheitsbehörden haben im Zusammenhangmit dem Acquis eine Beteiligung abgelehnt. Meines Er-achtens fehlen sowohl die europäische Rechtsgrundlageals auch eine konkretisierte Datenlage, um Zurückwei-sungen, also schwere Eingriffe in die Reisefreiheit,rechtfertigen zu können.D
Frau Kollegin, ich weiß nicht genau, ob ich Ihre Frage
richtig verstanden habe.
Sie wissen wie ich, dass der Schengener Grenzkodex
die Möglichkeit zur Durchführung von Grenzkontrollen
nach Konsultation der Partner vorsieht. Das ist genau
das, was geplant ist. Es gibt, glaube ich, keinerlei
Probleme, den Schengenpartnern das plausibel zu ma-
chen.
Ich bitte, bei diesen Diskussionen nicht zu vergessen,
dass wir im Zusammenhang mit den G-8-Gipfeln
– Stichwort: Genua – auf Erfahrungen verweisen kön-
nen, die uns allein aufgrund unserer Fürsorgepflicht zu
entsprechenden Vorkehrungen zwingen. Diese Vorkeh-
rungen müssen wir treffen, wenn wir unsere Verantwor-
tung ernst nehmen.
Damit sind die dringlichen Fragen und die zu diesem
Themenkomplex gehörenden Fragen beantwortet. Wir
kommen nun zu den übrigen Fragen in der üblichen Rei-
henfolge. Herr Staatssekretär, zunächst danke ich Ihnen
für die Beantwortung der Fragen zu diesem Komplex.
Ihr Geschäftsbereich wird später noch einmal aufgeru-
fen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums der Justiz. Die Frage 1 der Kollegin Erika
Steinbach wird schriftlich beantwortet.
Die Fragen 2 und 3 der Kollegin Christine Scheel
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen werden ebenfalls schriftlich beantwortet.
Damit rufe ich den Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz auf. Für die Beantwortung der Fragen
steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerd
Müller zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Dr. Edmund Peter
Geisen auf:
Warum sieht die Bundesregierung keinen Bedarf, Kleinst-
unternehmen von der Anwendung der Grundsätze nach
HACCP, Hazard Analysis and Critical Control Points, freizu-
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10092 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 99. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Mai 2007
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10094 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 99. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Mai 2007
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Sie wissen es doch besser, auch wenn Sie einen etwas
espektierlichen Zwischenruf machen. Dieser Bericht
etzt regelmäßige Gespräche und Abstimmungen vo-
aus. Wir verfügen über Länderberichte, in denen das
hema der Menschenrechtslage in der Regel an promi-
enter Stelle vertreten ist. Es ist auch selbstverständlich,
ass regelmäßige Treffen mit dem Beauftragten der Bun-
esregierung für diesen Bereich stattfinden, um sich aus-
utauschen, und dass man versucht, zu gemeinsamen
inschätzungen zu kommen.
Herr Dr. Addicks.
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, Ihre Antwortuf meine Frage war sehr formal. Sie haben bestimmteaßnahmen ergriffen, aber wenn nicht im Einzelnenachgeprüft werden kann, was an den zitierten Ausfüh-
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 99. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Mai 2007 10095
)
)
Dr. Karl Addicksrungen von Herrn Nooke dran ist, dann ist wahrschein-lich auch der Erfolg der von Ihnen ergriffenen Maßnah-men nicht nachprüfbar. Vor diesem Hintergrund frageich Sie, ob die Bundesregierung geneigt ist, den Infor-mationen bzw. Gerüchten nachzugehen? Es hat tatsäch-lich den Charakter von Gerüchten, aber als jemand, derlange Jahre in Afrika tätig war, kann ich aus eigener Er-fahrung berichten, dass es keine Gerüchte, sondern Tat-sachen sind, dass im großen Stil Gelder veruntreut bzw.abgezweigt werden. Ist die Bundesregierung geneigt,diese Gerüchte aufzugreifen, um sicherzustellen, dassdie von den Steuerzahlern mühsam erwirtschafteten Mit-tel für die Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich denvon uns gewollten Zwecken zugutekommen und nichtauf irgendwelchen Nummernkonten in der Schweiz oderin anderen Steuerparadiesen landen?Ka
Herr Dr. Addicks, Sie haben als Abgeordneter zwei
Möglichkeiten, den Gerüchten nachzugehen. Wenn Ih-
nen Erkenntnisse oder auch Unterlagen darüber vorlie-
gen, dass Gelder versickern, dann bitte ich Sie herzlich,
diese zum einen der Bundesregierung mitzuteilen, damit
wir die Informationen überprüfen können und nicht län-
ger auf Mutmaßungen angewiesen sind, und sie zum an-
deren den Mitgliedern des Haushaltsausschusses vorzu-
legen, damit sie auch durch die Aufsichtsratsgremien der
KfW Entwicklungsbank und der GTZ entsprechend ge-
prüft werden können.
Da mir keine Unterlagen vorliegen, die über das Ge-
rücht in einer Zeitungsmeldung hinausgehen, konnten
wir keine entsprechende Überprüfung vornehmen. Des-
wegen ist meine Antwort auf Ihre erste Frage formal; es
war eine formal gestellte Frage, die sich nicht auf ein
konkretes Ereignis bezieht.
Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank für die Beant-
wortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes auf. Für die Beantwortung der Fragen steht Herr
Staatsminister Gernot Erler zur Verfügung.
Wir kommen zu Frage 12 des Kollegen Wolfgang
Gehrcke:
Gedenkt die Bundesregierung, im Rahmen ihrer EU-Rats-
präsidentschaft auf die Regierungen Estlands und Polens so-
wie gegebenenfalls weiterer Mitgliedstaaten einzuwirken, die
Entfernung von Mahn- und Denkmälern, die an den Beitrag
der Sowjetunion zur Befreiung Europas vom Faschismus erin-
nern, zu unterlassen, und, wenn ja, wie?
Herr Staatsminister.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege
Gehrcke, meine Antwort auf Ihre Frage lautet: Die EU
hat in dieser Frage keine Zuständigkeit. Die Bundes-
regierung beabsichtigt daher nicht, im Rahmen der EU-
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10096 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 99. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Mai 2007
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Ich denke – das geht im Übrigen auch aus der Frage des
Kollegen Gehrcke hervor –, dass die Bundesrepublik
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Wie stellt die Bundesregierung durch vertragliche Verein-
barungen mit externen Dienstleistern und Controlling die Be-
zahlung des tariflichen Mindestlohns an die dort beschäftigten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicher?
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Herr Kollege Beck, ich beantworte Ihre Frage wie
olgt: Nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 der Verdingungsverord-
ung für Leistungen, Teil A werden bei der
uswahl der Angebote nur Bieter berücksichtigt, die
uch die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Sofern
ngewöhnlich niedrige Preise angeboten werden, ist ge-
äß § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A nachzufragen, wie die
reise zustande kamen. Verweigert das Unternehmen die
ufklärung oder werden im Rahmen der Offenlegung
er Kalkulation Verstöße beanstandet, wird dies in der
ergabeentscheidung durch einen Ausschluss des Ange-
ots berücksichtigt.
Generelle Regelungen im Rahmen des Controllings
u dieser Frage existieren nicht.
Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 99. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Mai 2007 10099
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Dazu sage ich nur: Gebrannte Kinder scheuen das
Feuer. Wir haben das Gleiche im Bundestag schon ein-
mal erlebt: Wir haben gedacht, wir könnten uns auf sol-
che Regelungen verlassen, um dann erleben zu müssen,
dass die Realität zum Teil im Widerspruch zur vermeint-
lichen Vertragssituation stand. Deshalb möchte ich Sie
schon fragen, ob Sie ausschließen können, dass Dienst-
leister, die im Auftrag der Bundesregierung handeln, un-
tertariflich bezahlen, oder wie Sie sich diesbezüglich in
Zukunft Sicherheit verschaffen wollen.
D
Herr Kollege, wie ich bereits gesagt habe, ist das In-
strument, auf das wir in diesem Zusammenhang verwei-
sen können, die sachgemäße Auftragsvergabe nach der
VOL/A. Ich hatte ein bisschen die Sorge, dass Sie mich
mit einem Fall aus einem Geschäftsbereich konfrontie-
ren,
der mich da in Verlegenheit bringt und tatsächlich den
Nachweis führt, dass an einer Stelle die Dinge so unbe-
friedigend gelaufen sind wie in dem Fall, den Sie mit
Blick auf den Bundestag genannt haben. Das scheint nun
nicht der Fall zu sein, sodass ich jetzt allen Grund habe,
davon auszugehen, dass sich das genannte Instrument
für die Bundesregierung bisher als hinreichend erwiesen
hat.
Ihre zweite Zusatzfrage.
Ich möchte Sie tatsächlich noch einmal fragen, ob Sie
nicht meinen, dass die Bundesregierung angesichts der
Erfahrung, die wir im Hohen Hause machen mussten
– ich glaube, unsere Verwaltung arbeitet bei solchen Sa-
chen auch sehr zuverlässig und entsprechend den
Rechtsgrundlagen –, überlegen muss, zu einem Control-
lingsystem zu kommen, mit dem sie das sicherstellt, und
sich nicht darauf verlassen darf, dass Paragrafen in ir-
gendwelchen Verordnungen über Ausschreibungsbedin-
gungen die Sache schon richten werden. Man muss eben
manchmal kontrollieren, obwohl ich mich nicht im
Sinne der Linksfraktion dazu versteigen will, zu sagen,
dass Kontrolle immer besser sei als Vertrauen; aber ein
bisschen Kontrolle schadet ja vielleicht nicht.
D
Herr Kollege Beck, alle parlamentarischen Debatten
und auch Fragestunden haben Rückwirkungen auf die
Entscheidungsprozesse in den Häusern. Ich schließe
nicht aus, dass auch Ihre Frage Anlass dazu sein kann,
über solche Instrumente nachzudenken.
Ich will nur darauf aufmerksam machen, dass wir an-
dererseits gehalten sind, auch vom Parlament, den Büro-
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lichkeit besitzen, ungefähr auf die einzelnen Bundesländer,
und wie hoch ist die Breitbandverfügbarkeit in den jeweiligen
Bundesländern?
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Frau Kollegin Zimmermann, die regionale Verteilung
er bisher nicht mit Breitband versorgten Gebiete – zur-
eit sind das circa 700 Gemeinden und circa 1 Million
aushalte – wird von der Bundesregierung nicht ermit-
elt. Auf der Basis des BMWi-Breitbandatlas sind regio-
ale Breitbandinitiativen der Bundesländer bei der
rfassung der konkreten Versorgungslage und der Fest-
tellung des Handlungsbedarfs aktiv.
Im Allgemeinen gilt, dass es in dünnbesiedelten Re-
ionen wie etwa im Nordosten von Deutschland mehr
reitbandlücken gibt als im dichtbesiedelten Südwesten.
ber auch in Ballungsgebieten gibt es – oft technisch be-
ingt – teilweise unversorgte Haushalte.
Nichtsdestoweniger ist die Verfügbarkeit von Breit-
and generell hoch. Nach der jüngsten Erhebung zum
reitbandatlas vom Herbst 2006 können etwa 97 Pro-
ent der deutschen Haushalte mit Breitband, also DSL,
abel, Funk und UMTS, versorgt werden. Dominierend
st dabei DSL mit circa 95 Prozent.
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Danke schön. – Der Breitbandatlas, von dem Sie spra-hen, zeigt deutlich weiße Flecken, vor allen Dingen inecklenburg-Vorpommern oder auch in Ostsachsendiese zwei Regionen darf ich einmal nennen –, Ge-iete, die noch wenig mit Breitband versorgt sind. Sindie mit mir einer Meinung, vor allen Dingen vor demintergrund der Herbeiführung gleichwertiger Lebens-edingungen zum Beispiel für Familien mit Kindern,ass alle Zugang zu DSL erhalten sollten, da die alterna-iven Breitbandverfügbarkeiten natürlich teurer sind als
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Sabine ZimmermannDSL und viele Menschen aufgrund der niedrigen Löhnezum einen und der hohen Arbeitslosigkeit zum anderen– ich nenne nur Hartz IV als Stichwort – nicht in derLage sind, sich diese alternativen Breitbandbedingungenzu leisten?D
Frau Kollegin, wenn Sie auf eine Verpflichtung des
Universaldienstes hinauswollen, ist dazu auszuführen,
dass von unserer Seite nicht angestrebt wird, ein Unter-
nehmen zu verpflichten, flächendeckend Breitband zur
Verfügung zu stellen. Das würde nämlich zusätzliche
Kosten bedeuten, die auch von den Verbrauchern zu zah-
len wären. Wir sind aber sehr zuversichtlich, dass – wir
sind jetzt bei 97 Prozent und erwarten im nächsten Jahr
98 Prozent; allein im letzten Jahr haben 300 neue Ge-
meinden einen Anschluss bekommen – aufgrund der
marktwirtschaftlichen Prinzipien eine volle Versorgung
erreicht wird.
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Wäre es nicht möglich und auch in Ihrem Interesse
– zum Beispiel in einer Stadt werden solche Leitungen
gelegt, um mehrere Haushalte anzuschließen; das ist ein-
fach; im ländlichen Bereich ist das schwieriger –, dass
die Gewinne, die in der Stadt und in den Ballungszentren
erzielt werden, dazu verwendet werden, im ländlichen
Raum neue Anschlüsse zu schaffen?
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Hier sind auch die Länder und die Kommunen gefor-
dert, die teilweise schon sehr aktiv sind. In Schleswig-
Holstein wird momentan ein Breitbandförderprogramm
aufgelegt. Das Bundeswirtschaftsministerium ist bei die-
ser Förderung mittels des Europäischen Strukturfonds
unterstützend und mitberatend tätig. Inzwischen gibt es
auch eine Initiative unseres Landwirtschaftsministe-
riums zur Förderung gerade der Versorgung des ländli-
chen Bereichs.
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Bellmann.
Frau Staatssekretärin, ich möchte die Frage der Kolle-
gin Zimmermann ergänzen. Ich möchte nicht nur den so-
zialen Aspekt sehen, nicht nur die Bürger und die Haus-
halte, sondern auch auf die Unternehmen zu sprechen
kommen. In meinem Wahlkreis gibt es einige Gemein-
den, die noch keinen DSL-Anschluss haben. Es ist zu
verzeichnen, dass einige Unternehmen das als Standort-
nachteil sehen und dort weggehen. Mein Wahlkreis liegt
in Sachsen. Da es dort relativ viele strukturschwache Re-
gionen gibt, ist das natürlich ein zusätzlicher Nachteil.
Nun haben Sie davon gesprochen, dass eine volle Ver-
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Es gibt ein schönes Argument für dieses Vorgehen:an verliert Kunden, und deshalb muss man das ma-hen. Ziel der Zerschlagung dieses Monopols war esoch, dass mehr Unternehmen in den Markt eintreten.ass das Unternehmen, das zuvor das Monopol hatte,abei Kunden verliert, ist doch selbstverständlich. Dasrgibt sich aus der Logik.Es ist überhaupt nicht zu akzeptieren, dass Manage-entfehler von den Beschäftigten ausgebügelt werdenollen. Der schlechte Service bei der Telekom kommtnter anderem daher, dass die Menschen innerhalb kür-
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Klaus Ernstzester Zeit 16 Umorganisationen über sich ergehen las-sen mussten. Ich frage mich, warum die Vertreter derBundesregierung im Aufsichtsrat in diesem Fall ihrerAufsichtspflicht nicht nachgekommen sind. Haben sienicht gemerkt, dass sie dieses Unternehmen mitruinie-ren?
Das Klima in diesem Unternehmen ist vergiftet. Ichhabe gestern an einer Veranstaltung teilgenommen. Ichhabe selten erlebt, dass die Beschäftigten so sauer auf ih-ren Vorstand sind. Diese Menschen reagieren zu Rechtmit Aggression. Und in einer solchen Situation werdenan die Streikenden auch noch Schreiben mit folgendemWortlaut verschickt – Zitat –: Ihr Verhalten stellt dahereinen schwerwiegenden Verstoß gegen Ihre arbeitsver-traglichen Pflichten dar. Wir weisen Sie darauf hin, dasswir dieses Verhalten in Form der Arbeitsverweigerungnicht akzeptieren können. Wir ermahnen Sie daher undfordern Sie hiermit auf, Ihrer arbeitsvertraglichen Pflichtentsprechend der Notdienstbestellung künftig nachzu-kommen. Wir betonen noch einmal, dass wir weitere ar-beitsrechtliche Schritte vermeiden. – Dazu kann ich Ih-nen nur sagen: Ich weiß, wie so etwas bei einem Streikwirkt. Man sagt: Der Obermann hat sie nicht mehr alle.Mit so etwas kann man Öl ins Feuer gießen und die Be-schäftigten einschüchtern.
Wenn das Streikrecht in dieser Republik noch etwasgilt, dann muss die Bundesregierung auf diesenObermann einwirken. Dazu fordere ich die Bundesregie-rung auf. So kann man die Sache nun wirklich nicht las-sen.
Ein Unternehmen, in dem Belegschaft und Vorstand sozerstritten sind, hält nicht mehr zusammen. Da kommtnichts mehr bei raus.Die Bremer Stadtmusikanten haben die Räuber in dieFlucht schlagen können, solange sie einheitlich aufgetre-ten sind. Allerdings stand bei den Bremer Stadtmusikan-ten der Esel zuunterst. Das scheint mir bei diesem Kon-zern anders zu sein.
Es ist die Verantwortung dieser Regierung, Personalpoli-tik zu betreiben und Herrn Obermann schnellstmöglichabzulösen. Er ist aus meiner Sicht nicht in der Lage, die-ses Unternehmen gemeinsam mit den Beschäftigten zuführen.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Martina
Krogmann, CDU/CSU-Fraktion.
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as Klima zwischen Belegschaft und Vorstand bei derelekom ist sehr aufgeheizt. Deshalb hätte ich mir ge-ünscht, Herr Ernst, dass Sie hier mit mehr Sachlichkeitrgumentiert hätten. Ihre unwahren Behauptungen undarktschreierischen Töne sind fehl am Platz. Damitichten Sie Schaden an.
eshalb möchte ich einen Beitrag dazu leisten, dass dieebatte im Rahmen dieser Aktuellen Stunde sachlichnd mit Argumenten geführt wird.
Ich möchte den Rahmen dafür abstecken. Selbstver-tändlich hat der Bund eine Verantwortung für die Deut-che Telekom AG; das ist völlig klar. Wir können nichto tun, als ginge uns das alles nichts an.
benso klar ist aber auch, wofür wir keine Verantwor-ung haben und auch nicht haben dürfen, nämlich für dieperativen Entscheidungen im Unternehmen selbst. Dienternehmerischen Entscheidungen werden vom Vor-tand getroffen, und er trägt dafür die Verantwortung. Sounktioniert Marktwirtschaft. Das, was Sie eben gesagtaben, zeigt, dass Sie von der Linken das immer nochicht begriffen haben.
Natürlich kann man die Sorgen der vielen Tausendeschäftigten verstehen und nachvollziehen. Es ist jaicht die erste Umstrukturierung bei der Telekom. Es istlar, dass nach so vielen Umstrukturierungen in den letz-en Jahren die Verunsicherung bei den Mitarbeiterinnennd Mitarbeitern – die Sorge um den Arbeitsplatz undie Sorge um die Existenz – groß ist.
uf der anderen Seite steht die Unternehmensleitung,ie Interesse an Kostenoptimierung haben muss, um imnallharten Wettbewerb zu bestehen und Arbeitsplätzeangfristig zu sichern.
eshalb wäre es in der jetzigen Situation wünschens-ert, wenn die Beschäftigten und das Management ihre
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Dr. Martina KrogmannDrohkulissen abbauen, gemeinsam zum Verhandlungs-tisch zurückkehren und einen Ausgleich ihrer Interessenfinden würden.Noch einmal: Dies ist nicht die Aufgabe der Politik,sondern der Unternehmensführung und der Belegschaft.Ich will Ihnen aber sagen, wofür wir als Politiker dievolle Verantwortung tragen: Wir tragen die Verantwor-tung für den Regulierungsrahmen, das heißt für dieSpielregeln, die zwischen dem ehemaligen Monopolis-ten Deutsche Telekom und den Wettbewerbern auf denTelekommunikationsmärkten bestehen. Hier war uns im-mer wichtig, eine faire Balance herzustellen. Es ist in un-serem Interesse, dass wir eine starke Deutsche Telekomhaben. Genauso ist es in unserem Interesse, dass wirstarke Wettbewerber haben. Denn nur dann können wirdas Wertschöpfungspotenzial dieser dynamischen Bran-che für Innovationen und sichere Arbeitsplätze in unse-rem Land nutzen.
Deshalb ist es völlig absurd, dass Sie gesagt haben,Regulierung und Liberalisierung seien die Wurzel allenÜbels.
Die Regulierung auf den TK-Märkten war ein unver-zichtbares Instrument, um die ehemaligen Monopoleaufzubrechen und einen funktionsfähigen Wettbewerbzu schaffen.
Ohne Regulierung hätten wir den Prozess der Privatisie-rung und Liberalisierung gar nicht durchführen können.Die Liberalisierung ist eine Erfolgsgeschichte, HerrErnst.
Die Verbraucher profitieren davon.
Wenn wir uns die Verbraucherpreise ansehen, dann er-kennen wir, dass die Preise im Vergleich zu 1998 in vie-len Bereichen, zum Beispiel die Preise für Auslandstele-fonate, um über 90 Prozent gesunken sind. Auf demMobilfunk- und dem Breitbandmarkt beispielsweise er-leben wir einen Boom. Mittlerweile gibt es 83 MillionenHandyverträge – das sind mehr, als DeutschlandEinwohner hat – und 15 Millionen Breitbandinternet-anschlüsse.Die Liberalisierung war auch für die Deutsche Tele-kom positiv.
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Im Kern muss es uns darum gehen – das liegt in unse-er Verantwortung –, die zukünftigen Rahmenbedingun-en der Regulierung zu gestalten. Hier stehen im Rah-en des Review-Prozesses auf europäischer Ebeneichtige Entscheidungen an. Es ist an der Zeit, zu über-egen, ob die alten Grundsätze auch noch in Zukunft gel-en können.Unsere Positionen waren immer – dafür haben wirns auch in der Großen Koalition stark gemacht –: Esarf keine europäische Superregulierungsbehörde geben.s darf keine zusätzliche Bürokratie geben. Regulierungarf es nur noch dort geben, wo sie unbedingt erforder-ich ist. Sie darf kein Selbstzweck werden.
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Erlauben Sie mir bitte noch einen Schlusssatz, Frau
räsidentin. – Das ist die Verantwortung, die wir haben,
er wir uns stellen und die wir übernehmen, anstatt mit
arktschreierischen Parolen zur Unsachlichkeit beizu-
ragen und Schaden anzurichten.
Ich gebe das Wort dem Kollegen Martin Zeil, FDP-
raktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undollegen! Herr Kollege Ernst, sowohl der Titel als aucher Zeitpunkt der von Ihnen beantragten Aktuellentunde sind verräterisch. Der Titel lautet „Beschäfti-ungspolitische Verantwortung der Bundesregierung beier Deutschen Telekom AG“. Hier schwingt ein biss-hen Nostalgie angesichts der Staatswirtschaft in Ihremrüheren Verantwortungsbereich mit.
ort hatte die Regierung nämlich eine beschäftigungs-olitische Verantwortung für die Staatsunternehmen.as war aber, wie wir heute wissen, mit vielen Schein-
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Martin Zeilarbeitsplätzen und maroden Unternehmensstrukturenverbunden.
– Man muss die Demokratie leben. Ihnen mag das viel-leicht schwerfallen. –
Für diese staatswirtschaftliche Politik haben die Men-schen in Ost und West im doppelten Sinne des Wortesteuer bezahlt.
Es ist nicht zu verkennen, dass Marktwirtschaft undWettbewerb nicht immer einfach sind. Sie bringen fürviele Menschen und ihre Schicksale auch Härten mitsich, gerade im Zeitalter der Globalisierung. Aber siesind dem von Ihnen vertretenen Wirtschafts- und Gesell-schaftsmodell sowohl moralisch als auch am Erfolg ge-messen haushoch überlegen, weil sie den Menschentrotz aller Widrigkeiten ihre Freiheit und Selbstbestim-mung lassen und sie auffangen, wenn sie in Not geraten.Auch der Zeitpunkt Ihres Antrags spricht Bände. Dabefindet sich das Unternehmen Deutsche Telekom inmit-ten des immer härter werdenden Wettbewerbs in einerschwierigen Konsolidierungsphase, da finden Auseinan-dersetzungen statt, und da haben Sie nichts Besseres zutun – das gilt vor allen Dingen für die Art und Weise, inder Sie es getan haben –, als diese Aktuelle Stunde zubeantragen. Damit schaden Sie dem ohnehin von Image-problemen geplagten Unternehmen. Darüber hinaus ge-fährden Sie dadurch genau die Arbeitsplätze, die Sie zuschützen vorgeben.
Noch schlimmer, Herr Ernst, ist: Sie gaukeln den be-troffenen Menschen Lösungen und politische Hand-lungsspielräume vor, die es gar nicht gibt.
Ich sage Ihnen ganz klar: Mit dieser Art der Argumenta-tion verabschieden Sie sich aus der seriösen Debatte.Damit stellen Sie sich in die schlimme Tradition politi-scher Rattenfänger.
Nein, wir Liberalen können und wollen nicht zurückzur Staatswirtschaft. In fast allen Fällen sind staatlichgeführte oder staatlich beeinflusste Unternehmen denBeweis schuldig geblieben, dass sie erfolgreicher als pri-vate Unternehmen sind. Das muss auch Ihr Parteivorsit-zender in spe erkannt haben, als er – damals noch alsFinanzminister – den zweiten Börsengang der Telekomvorbereitet und auf den Weg gebracht hat.ubdmraNsüdmemdtadPFntmtEuUpdldnwWsfM
Natürlich gehen Privatisierungen von Unternehmennd die Liberalisierung von Märkten nicht ohne Pro-leme vonstatten. Aber wenn es eine Erfolgsstory aufiesem Gebiet gibt, dann ist es der Telekommunikations-arkt. Wir haben und wir hatten durch diese Liberalisie-ung einen ungeheuren Innovationsschub, und es sinduch neue Arbeitsplätze entstanden. Ich bin ganz sicher:icht einmal die ganz eingefleischten Linken wünschenich das Einheitstelefon bei schlechtem Service undberhöhten Preisen zurück.
Leider ist auch die Position der Bundesregierung inieser Frage nicht ganz klar. Lässt sie nun die Unterneh-ensleitung unabhängig agieren, oder will sie zumindestinen anderen Eindruck erwecken? Gerade der Finanz-inister sendet hier widersprüchliche Signale. Da gab esas bekannte Treffen mit der Telekom-Unternehmenslei-ung und der Gewerkschaft,
n dem pikanterweise Ihr Chef, Herr Kollege Wend, fürie SPD-Fraktion teilgenommen hat. Interessant ist dieressemitteilung des Ministeriums, die lautete:Das Treffen diente der Information des Hauptanteils-eigners durch die Gewerkschaften und das Unter-nehmen.ür mich war das interessant. Ich wusste gar nicht, dassach der Geschäftsordnung der Bundesregierung die In-eressen des Bundes durch den Finanzminister zusam-en mit dem Chef der SPD-Bundestagsfraktion vertre-en werden.
s ist schon bemerkenswert, wie hier ungeniert Staats-nd Parteiinteressen vermengt werden. Was gilt nun?nabhängigkeit der Unternehmensleitung oder docholitische Einflussnahme?
Wir sollten übrigens den Blick nicht immer nur aufas Großunternehmen richten, sondern auch auf die vie-en mittelständischen Unternehmen, die inzwischen iniesem Markt tätig sind. Gerade diese Unternehmenehmen oft eine ganz andere soziale Verantwortungahr, als dies Großunternehmen tun bzw. tun können.er – wie die Linken, Herr Kollege Ernst – staatswirt-chaftliche Strukturen und Monopole verteidigt, der ge-ährdet dadurch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen imittelstand und handelt unsozial.
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Martin ZeilSorgen wir für fairen Wettbewerb, ob im Telekommu-nikations-, Bahn-, Energie- oder Postmarkt, und entlar-ven wir die Kampagne der Linken als das, was sie ist:hemmungsloser Populismus in bewusster Verantwor-tungslosigkeit.
Das hat in Deutschland noch nie etwas gebracht, vor al-len Dingen keinen einzigen Arbeitsplatz.
Nächster Redner ist der Kollege Martin Dörmann,
SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Die Deutsche Telekom AG ist mit rund 160 000 Be-schäftigten und einem Jahresumsatz von 32,5 MilliardenEuro im Inland einer der größten Arbeitgeber inDeutschland. Zum Vergleich: Alle Wettbewerber der Te-lekom zusammen beschäftigen insgesamt nur rund56 000 Menschen, und das bei einem inzwischen sogarhöheren Gesamtumsatz von 35,2 Milliarden Euro imJahr 2006. Die beschäftigungspolitische Bedeutung derTelekom kann gar nicht hoch genug eingeschätzt wer-den.Zugleich verdeutlichen diese Zahlen, in welchschwieriger Lage sich die Telekom in einem Wettbewerbbefindet, der von einem harten Preiswettkampf geprägtist. Wir wissen das. Die Kosten für ein Telefongesprächim Festnetz sind zum Teil um 96 Prozent gefallen. Alleinim Jahr 2006 hat die Telekom 2 Millionen Kunden indiesem Bereich verloren.Die Politik kann und darf es also nicht kalt lassen,welche Entwicklung das Unternehmen nimmt – einer-seits weil es um viele betroffene Menschen geht, ande-rerseits weil die Telekom weiterhin der wichtigste Motorfür Innovation und Investition im Telekommunikations-bereich ist. Wir wollen deshalb eine starke Telekom,übrigens auch als Global Player. Deshalb ist es in der Tatwichtig, dass die Regierungspolitik – ich sage: auch dieRegierungspraxis – so ausgestaltet wird, dass faire Wett-bewerbsbedingungen herrschen und Investitionen derTelekom gefördert und nicht behindert werden.
Es ist bereits angesprochen worden, dass der Bundzusammen mit der KfW derzeit 31,7 Prozent der Aktienhält und damit immer noch größter Anteilseigner bei derTelekom ist. Diese Tatsache hat sicherlich in der Vergan-genheit dazu beigetragen, dass der notwendige Perso-nalumbau bei der Telekom in den letzten Jahren stets so-zialverträglich erfolgt ist. Die SPD ist deshalb übrigensder Ansicht, dass der Bund auf absehbare Zeit weiterhinmehr als 25 Prozent der Anteile halten sollte, um für sta-bile Rahmenbedingungen zu sorgen und um die Gefahrvon Übernahmen durch Finanzinvestoren, die ja nichtunrealistisch ist, zu verringern.
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Ich bedauere es sehr, dass es der früheren Unterneh-ensleitung in den vergangenen Jahren nicht gelungenst, die Telekom im Wettbewerb besser zu positionieren.urch insgesamt 16 Umorganisationen wurden in derergangenheit nicht die gewünschten Effekte erzielt.
ierdurch ging – das muss man konstatieren – bei denitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchaus zu Rechtiel Vertrauen verloren, was sich jetzt rächt;
enn nun wird das Unternehmen zusätzlich durch einentreik erschüttert. Es ist bedauerlich, dass hierdurch dieisherige Konsenskultur bei der Telekom ein Stück weitnfrage gestellt wird; denn in der Vergangenheit habeneide Parteien bei den Tarifvertragsverhandlungen auchnter schwierigen Rahmenbedingungen zu Lösungen ge-unden, die dann auch gemeinsam getragen wurden.Nun hat der Vorstand der Telekom ein umfangreichesmstrukturierungs- und Sparpaket vorgelegt, das vonerdi vehement abgelehnt wird. Wenn man gerecht ist,uss man konstatieren, dass sich beide Seiten in einerchwierigen Lage befinden, für die man jeweils Ver-tändnis haben muss. Auf der einen Seite will der Unter-ehmensvorstand die Wettbewerbsfähigkeit des Unter-ehmens nachhaltig verbessern, um eine langfristigeerspektive, auch für Beschäftigung, aufzubauen. Aufer anderen Seite ist es aber auch mehr als verständlich,ass die Belegschaft und die Gewerkschaft insbesondereer vorgeschlagenen drastischen Lohnabsenkung vonProzent nicht zustimmen können. Für einen Familien-ater, der womöglich noch sein kleines Haus abzahlenuss, sind solche Einschnitte letztendlich nämlich kaumerkraftbar.Ich denke, die Politik ist gut beraten, sich bei denöglicherweise wieder anstehenden Tarifverhandlungennd dem jetzigen Streik in der Öffentlichkeit ein Stückeit zurückzuhalten, um die Tarifautonomie auch anieser Stelle zu wahren. Auf der anderen Seite sage ichber auch deutlich, dass wir als SPD ein großes Interessearan haben – und wir alle haben sollten –, dass mög-ichst bald eine gute Kompromisslösung gefunden wird.eshalb hat die SPD gerade in den letzten Wochen imintergrund versucht, Gespräche mit beiden beteiligtenarifvertragsparteien zu führen, um diese wieder näherusammenzubringen; denn es kann weder im Interessees Unternehmens noch der Beschäftigten sein, wenn
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Martin Dörmanndie Kunden durch einen langen Streik zusätzlich verun-sichert werden.Ich hoffe deshalb sehr, dass am Ende beide Seiten wie-der zusammenfinden und zu einer tragfähigen Lösungkommen, die einerseits den wirtschaftlichen Rahmenbe-dingungen des Unternehmens, andererseits aber auch denberechtigten Interessen der Beschäftigten auf dauerhafteBeschäftigung und gerechte Löhne gerecht wird. BeideSeiten, Vorstand und Verdi, tragen hier eine große Ver-antwortung – um die sie wahrlich nicht zu beneiden sindund die ihnen auch niemand abnehmen kann – für die Zu-kunft des Unternehmens Telekom und für die vielenMenschen, die dort arbeiten.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Brigitte Pothmer,
Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! HerrDörmann, es stimmt: Die Telekom befindet sich in eineraußerordentlich schwierigen Situation. Es ist auch rich-tig, dass der Wettbewerb im Telekommunikationsmarktextrem hart geworden ist. Im Jahr 2006 hat die Telekomallein im Festnetzbereich 2 Millionen Kunden verloren.Im ersten Quartal dieses Jahres ist das leider überhauptnicht besser geworden.Ich bezweifle also an keinem Punkt, dass es bei derTelekom einen großen Sanierungsbedarf gibt. Es stelltsich aber die Frage, ob die Einsparung im Personalbud-get tatsächlich die einzige Schraube ist, an der man sinn-vollerweise drehen kann. Ich glaube fest daran, dass sichauch durch die Verbesserung der DienstleistungsqualitätMarktanteile gewinnen lassen. Dass die Telekom hiernoch einen Nachholbedarf hat, kann ich Ihnen aus eige-ner schildern. Um die Dienstleistungsqualität wirklichzu verbessern, braucht man aber gut qualifizierte undmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die kom-men der Telekom aufgrund des Vorgehens des Vorstan-des jetzt gerade abhanden. Das werden Sie nicht bezwei-feln.
Die Beschäftigten haben in den letzten Jahren erhebli-che Solidarbeiträge geleistet. Sie haben ein Einsehen indie Schwierigkeit der Situation gezeigt. Sie haben eineReduzierung der Arbeitszeit auf 34 Stunden und damiteine Reduzierung ihres Lohnes hingenommen. Aberjetzt sollen sie nicht nur 38 Stunden oder mehr für diesenabgesenkten Lohn arbeiten, sondern auch eine weitereLohnkürzung um 9 Prozent in Kauf nehmen. Dass dasauf Widerstand stößt, ist sicherlich verständlich.Nach den Vorstellungen des Telekom-Vorstands solleine neu eingestellte Mitarbeiterin im Callcenter zukünf-tig 1 150 Euro brutto verdienen. Das sind die Armuts-lsDuDEilRddmzusJeh„SBtsDKlgIgGSsshnkEu
as sind die Armutslöhne, gegen die Minister Münteferingnd auch der Finanzminister Unterschriften sammeln.amit will die Telekom bis zum Jahr 2010 4,5 Milliardenuro einsparen. Aber gleichzeitig verspricht die Telekomhren Aktionären, dass die Rekorddividende von 3 Mil-iarden Euro im Jahr 2006 auch 2007 gezahlt wird. Dieendite steigt, die Löhne sinken. Dass das dazu führt,ass die Beschäftigten auf die Barrikaden gehen, kannoch niemanden verwundern.Nun stellt sich die Frage, was die Bundesregierungacht. Hat sie wirklich keine Rolle zu spielen? Sie sit-en im Aufsichtsrat
nd haben genau diesem Sanierungsprogramm zuge-timmt.
etzt machen Sie sich einen schlanken Fuß und guckeninfach zu, wie der Karren an die Wand fährt.Zusätzlich haben Sie zur Sanierung des Bundeshaus-altes noch Aktien verkauft, und zwar an genau dieHeuschrecken“, die Sie angeblich regulieren wollen.ie haben so viele Marktanteile an den Finanzinvestorlackstone verkauft, dass dieser einen Aufsichtsratspos-en bekommen hat und das Sanierungsprogramm unter-tützt. Dafür trägt die Bundesregierung Verantwortung.as können Sie nicht leugnen, Herr Dörmann und Fraurogmann.
Jetzt halten Sie sich heraus, ziehen den Kopf ein undassen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Strate-ie ausbaden.
ch verlange nicht von Ihnen, dass Sie quasi staatsdiri-istisch die Vorstandsaufgaben übernehmen. Aber dieleichgültigkeit, die Sie gegenüber einem ehemaligentaatsunternehmen, bei dem Sie Mehrheitsanteilseignerind, an den Tag legen, ist unverantwortlich. Ich finde,o können Sie sich Ihren Verpflichtungen nicht entzie-en.
Der Konflikt zerreißt den Konzern. Dabei können Sieicht einfach zugucken. Dann gibt es nur Verlierer. Dasönnen wir nicht wollen.Wenn es so weitergeht, besteht die Gefahr, dass es amnde bei der gesamten Telekom heißt: „Kein Anschlussnter dieser Nummer“. Bei den Beschäftigten bliebe
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Brigitte Pothmerdann der Eindruck hängen: Sie haben sich verwählt. Fürdie Große Koalition gilt das in jedem Fall.
Nächster Redner ist der Kollege Alexander Dobrindt,
CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kol-
legen! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin
Pothmer, ich war fast geneigt, festzustellen, dass in diese
Debatte etwas Objektivität zurückgekehrt ist und dass
sie nach dem Beitrag von Herrn Ernst wieder in Ruhe
und Besonnenheit geführt wird. Nach Ihrem Beitrag ist
das aber leider nicht mehr möglich. Sie haben im Prinzip
die Hetze, die Herr Ernst begonnen hat, fortgesetzt, in-
dem Sie falsche Tatsachen verkünden und die Menschen
verunsichern.
Sie haben, was die Löhne angeht, nicht die Wahrheit
gesagt. Sie haben nur einen Teil dessen beschrieben, was
die Telekom tatsächlich angeboten hat. Des Weiteren ha-
ben Sie mit Blackstone einen Investor angesprochen, der
hier durchaus erwähnt werden kann. Herr Ernst, Sie sind
Gewerkschaftssekretär. Dem Vernehmen nach scheint
die Gewerkschaft nicht unerhebliche Mittel bei Black-
stone geparkt zu haben. Vielleicht ist es an der Zeit, nach-
zufragen, welchen Einfluss Sie dabei eigentlich haben.
Dennoch ist es ausgesprochen positiv, sich hier mit ei-
nem der immer noch großen deutschen Vorzeigeunter-
nehmen und dessen Mitarbeitern zu beschäftigen, vor
allem dann, wenn dieses Unternehmen in einer Neuaus-
richtung begriffen ist und es natürlich unser aller Ziel
sein muss, dass sie letztlich dazu führt, dass Arbeits-
plätze erhalten bleiben, dass die Menschen, die dort ar-
beiten,
nicht im Regen stehen gelassen werden. Selbstverständ-
lich sollte die Neuausrichtung auch dazu führen, dass
neue Beschäftigungsverhältnisse entstehen.
Wir haben natürlich mit der Telekom ebenfalls Ge-
spräche geführt. Auch die Deutsche Telekom muss wis-
sen, wie die Position des Bundestages und seiner Abge-
ordneten ist. Wir haben der Deutschen Telekom eine
ganze Reihe von Aufgaben mitgegeben, die wir gern er-
füllt sähen.
Einer der wichtigen Punkte hierbei ist für uns die
Standortsicherung. Viele unserer Kollegen haben in ih-
ren Wahlkreisen Standorte der Deutschen Telekom;
diese Standorte wollen wir natürlich erhalten. Wir wol-
len nicht, dass sich die Telekom in die Städte, in die Me-
tropolen zurückzieht. Die Telekom muss auch auf dem
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Wir erneuern unsere Forderung nach Schaffung desechts auf politischen Streik. Ihre verantwortungsloseolitik, meine Damen und Herren der Koalition, machtinmal mehr deutlich, wie wichtig der politische Streikst. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sichegen den neoliberalen Zusammenschluss von Großka-ital und Politikern in ihrem Kampf um Arbeit und so-iale Gerechtigkeit artikulieren können,
enn die Demokratie ernst genommen werden soll. Dascheint Sie nicht mehr zu interessieren, liebe Kollegenon der SPD.
Bei den Kolleginnen und Kollegen der Telekom heu-heln einige von Ihnen Solidarität. Aber gleichzeitigird im Aufsichtsrat beschlossen, die Arbeitsplätze vonolleginnen und Kollegen auszulagern und sie für bis zu4 Prozent weniger Einkommen arbeiten zu lassen.
Ich lasse nun Kolleginnen und Kollegen der Telekomu Wort kommen, zum Beispiel Gustav Schwab ausünchen, unterstützt von Günter Schleicher, Betriebsratn Berlin:Ich arbeite seit 25 Jahren – damals noch bei derPost und jetzt – bei der Telekom. Ich habe überJahrzehnte SPD gewählt, da sie in der Vergangen-heit für Arbeitnehmerrechte stand. Was im Momentbei der Telekom mit Unterstützung der Bundesre-gierung passiert, kann ich nur als Verkaufen meinerExistenz und der Zukunft meiner Kinder betrach-ten.Da meine Redezeit fast zu Ende ist, kann ich nicht auflle Zitate eingehen. Wenn es Sie interessiert, gebe ichie Ihnen gerne. Nur noch ein Zitat von einer Betriebsrä-in, die zusammen mit anderen Kollegen in sieben Bus-en von München nach Nürnberg zur Demonstration ge-ahren ist:
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Kornelia MöllerFür die Beschäftigten der Telekom ist es wichtig,die Politiker bei der Ehre zu packen.Sie tragen die Verantwortung und sind nicht Opfer,sondern Täter. Wer, wie die SPD, im Aufsichtsratmit entscheidender Stimme für die Ausgliederunggestimmt hat, ist Täter.Ich danke Ihnen.
Das Wort hat der Kollege Bernhard Brinkmann, SPD-
Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus den Aus-führungen der Vorrednerinnen und Vorredner ist einesdeutlich geworden – ich glaube, die Meinung teilen wiralle –: Das, was zurzeit bei der Telekom passiert, ist einsehr ernstes Thema. Es herrscht ein frostiges Klima. Zuder Frage, wie man einwirken kann, um zu Lösungen zukommen, gibt es allerdings unterschiedliche Auffassun-gen.Herr Kollege Ernst, ich will Ihnen eines deutlich ma-chen. Es geht aus Ihrer Biografie hervor, dass Sie als Ge-werkschaftssekretär von den Aufgaben eines Aufsichts-rates und von dem, was im Aktiengesetz steht, Kenntnishaben.
Wenn dem nicht so sein sollte, will ich es Ihnen in allerDeutlichkeit sagen; denn Sie haben hier so getan – ichwill Ihnen da keine Absicht unterstellen –
– ich bin da sehr vorsichtig –, als wenn die Aufsichtsrätein das operative Geschäft eingreifen könnten.
– Immer dann, wenn sich die Linke ertappt fühlt, wirdsie laut.
Genau das ist der Punkt, auf den man hier in aller Deut-lichkeit hinweisen muss.
So heißt es ganz klar in einer Antwort der Bundes-regierung in Bezug auf das Aktiengesetz:Die unternehmerischen Aufgaben der Telekom sindnach Aktienrecht dem Vorstand übertragen, derMkA–mFglAsTDsAiwfdSpDhlldVDhludsmfvsc
Herr Ernst, das, was Sie hier vorgetragen haben, nützten Beschäftigten nichts.
ie spielen mit den Ängsten der Beschäftigten aus reinopulistischen Gründen.
arum wird diese durchsichtige Aktion keinen Erfolgaben.Gehen Sie doch einmal zu denen – das hat der Kol-ege von der Union ausgeführt –, die vor Ort bei den Te-ekom-Einrichtungen Verantwortung tragen! Ich habeies getan und mehrere Gespräche mit dem zuständigenerdi-Geschäftsführer gehabt.
as, was Sie der staunenden Öffentlichkeit suggerieren,at eines zum Ziel – das wird sich irgendwann als abso-ut durchsichtig herausstellen –: Die Einzigen, die sichm die Probleme bei der Telekom kümmern, ist die PDS,ie Linke, die WASG – oder wie auch immer. Das sindie nicht. Auch die Bundesregierung und die SPD küm-ern sich darum. Die Gespräche, die im Hintergrund ge-ührt worden sind, werden dazu führen, dass es zu einemernünftigen Kompromiss kommt. Wir jedenfalls wün-chen uns das, und wir werden Ihre populistischen Atta-ken mit aller Entschiedenheit zurückweisen.
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Ich gebe das Wort dem Kollegen Peter Rauen, CDU/
CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 50 000 Mit-arbeiter der Telekom sollen 9 Prozent weniger Lohnoder Gehalt bekommen; gleichzeitig sollen sie statt34 Stunden 38 Stunden arbeiten. Das ist für die Betroffe-nen ein ganz harter und brutaler Einschnitt. Um sich dasklarzumachen, muss man sich nur einmal vorstellen, wasdas für die privaten Planungen bedeutet. Umso verant-wortlicher finde ich es
– unverantwortlicher –, dass Sie, Frau Möller, Herr Ernstund auch Frau Pothmer, hier so tun, als wenn die Politikan diesem Umstand etwas ändern könnte.
Ich bin Herrn Brinkmann sehr dankbar dafür, demErnst dieses Themas gerecht geworden zu sein, indemer festgestellt hat – auch die Kollegin Krogmann hat eszu Beginn ihrer Rede getan –, welche Möglichkeiten derBund insgesamt hat. Herr Brinkmann hat völlig zu Rechtzitiert, dass die unternehmerischen Aufgaben der Deut-schen Telekom nach dem Aktienrecht dem Vorstandübertragen sind, der diese in seiner Gesamtverantwor-tung gegenüber Kunden, Aktionären und Beschäftigtenerfüllen muss.
– Ich komme darauf noch zu sprechen. Es ist wirklichso: Wenn man sich ertappt fühlt, dann wird man hier lautund schreit in den Plenarsaal hinein.
Vielleicht können Sie noch einen Moment ruhig sein.Es ist ferner festgehalten, dass die Mitglieder desAufsichtsrates allein dem Unternehmensinteresse ver-pflichtet sind. Sie haben gezielt auf Maßnahmen hinzu-wirken, die für das Unternehmen wirtschaftlich sinnvolloder erforderlich sind. Auf die operativen Vorstandsbe-schlüsse will und darf der Bund wie alle anderen Aktio-näre auch gemäß Aktiengesetz keinen Einfluss nehmen.Ich wiederhole das, weil ich es für unverantwortlichhalte, so zu tun, als könnte die Politik an dieser Sache et-was ändern.
Frau Matthäus-Maier von der KfW, die gemeinsammit dem Bund 33,1 Prozent der Anteile an der TelekomhtDkEzHlTfuTitmmisdgwUgtBeauidf3aRz–smdvBivgb
Sagen Sie nicht Nein. Wenn Sie hier so tolle Dinge vonich geben, dann müssen Sie sich vorher schon infor-iert haben. Sie haben eben von 1 150 Euro gesprochen;as ist völliger Unfug.
Es wird zwar gedroht, dass Mitarbeiter zu T-Mobileersetzt werden, wenn es zu keinem Abschluss kommt.
ei T-Mobile verdient ein Berufsanfänger 20 000 Eurom Jahr – Sie können das nachlesen –; nach drei Jahrenerdient er dann 26 100 Euro. Das Angebot des Arbeit-ebers besteht darin, das Jahresgehalt von 38 800 Euroei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 34 Stunden um
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Peter Rauen9 Prozent zu kürzen. Nach der Reduzierung um9 Prozent liegt der Stundenlohn immer noch bei über20 Euro. Ich sage das nur deshalb, weil Sie und andereRedner so tun, als wenn bei den Betroffenen nichts alsElend Einzug halten würde.Bei allen Schwierigkeiten, die es für die Arbeitneh-mer gibt, frage ich mich, warum auf dieser Basis nichteine Regelung erreicht werden kann. Ich persönlich habeden Eindruck, dass die Mitarbeiter dies möglicherweisemittrügen, wenn sie bei der Telekom ein Gesamtkonzeptsähen, bei dem der Konzern aus den negativen Schlag-zeilen herauskäme. Statt scheibchenweise immer wiederneue Hiobsbotschaften zu verkünden, sollte man hierreinen Wein einschenken, und zwar nicht nur bezogenauf die 50 000 Mitarbeiter, die in andere Gesellschaftenausgegliedert werden sollen, sondern auch bezogen aufdie Frage: Wie sieht die Konzeption der großen, stolzenTelekommunikations-AG aus, um zukünftig aus denSchlagzeilen herauszukommen, vor allen Dingen denAktienwert zu erhalten – 1,7 Millionen Aktien haben im-merhin die Arbeitnehmer der Telekom – und nicht Rie-senverluste beim Aktienwert einzufahren, wie wir es beider Telekom schon erlebt haben?Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich gebe das Wort dem Kollegen Gregor Amann,
SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Ich habe mich vor einigen Wochen im Wahlkreismit Mitarbeitern und Betriebsräten der Telekom getrof-fen – dies haben wahrscheinlich auch weitere Kollegenaus dem Hause getan –, und sie haben mir ihre Ängsteund Sorgen geschildert.Die Pläne des Managements sehen vor – ich mache dasim Schnelldurchlauf; es wurde schon mehrmals wieder-holt – die Ausgliederung von knapp 50 000 Mitarbeiternin drei neue Gesellschaften mit dem Ziel der Verschlech-terung der Tarif- und Arbeitsbedingungen – verbundenmit der Angst der Mitarbeiter vor einem späteren Ver-kauf dieser Gesellschaften –, eine Anhebung der Wo-chenarbeitszeit von 34 auf 38 Stunden bei gleichzeitigerLohnsenkung, die für einzelne Mitarbeiter 500 Eurooder mehr im Monat ausmachen kann, und das vor demHintergrund eines riesigen Überhangs von Überstundenund ständiger Umstrukturierungen in den vergangenenJahren.Die Arbeitnehmer haben in den vergangenen Jahrenbereits zahlreiche Zugeständnisse gemacht. So habensich der Vorstand und Verdi 2004 auf einen Lohnverzichtvon 6,5 Prozent bei Einführung der 34-Stunden-Wochegeeinigt. Jetzt soll die Arbeitszeit wieder auf 38 Stundenangehoben werden.dndsedTtsJDPIvDwdUgDdpMdbdvEnstiIwdowsLddBlalSe
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Ich gebe das Wort dem Kollegen Peter Weiß, CDU/
CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-gen! Die Situation der Telekom ist ernst. Die Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer machen sich große Sorgen.Aber zum Abschluss der mittlerweile zweiten AktuellenStunde, die die Linken zu diesem Thema beantragt ha-ben, muss man sich fragen: Haben die Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer etwas von dem, was die Linkenhier inszeniert haben? Meine Behauptung: Sie habennull und nichts davon.
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ie Frage ist: Was sind die Wirkungen und Nebenwir-ungen dieses Rezeptes? Alle Erfahrung zeigt doch: Di-ekter Staatsinterventionismus hat noch nie ein Unter-ehmen wettbewerbsfähiger gemacht.
irekter Staatsinterventionismus hat noch nie dafür ge-orgt, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Stellen Sie sichoch einfach die Frage: Glauben Sie, dass durch direktentaatsinterventionismus morgen der Aktienkurs von Te-ekom steigen würde? Gewinnt Telekom durch direktentaatsinterventionismus irgendeinen zusätzlichen Kun-en?Wer sich das recht überlegt, wird sehr schnell sehen:ieses Rezept aus der alten DDR
das ist es; die Linken sind in der Gegenwart und in deremokratie nicht angekommen –,
as heute in der Aktuellen Stunde zum wiederholten Maln Bezug auf Telekom vorgetragen worden ist, ist keinezept, das zur Arbeitsplatzsicherung beiträgt, sondernn Wahrheit ein Rezept zur Arbeitsplatzvernichtung.
Allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren,aben wir als Bund, der nach wie vor einer der großennteilseigner ist, ein massives Interesse daran, dass dieelekom wieder ein erfolgreiches Unternehmen wird,ass sie wettbewerbsfähiger wird, dass sie neue Kundin-en und Kunden dazugewinnt, dass der Service besserird, dass der Service der Telekom der beste der Tele-ommunikationsunternehmen in Deutschland ist. Wiraben ein Interesse daran, dass dieses Unternehmenicht – wie von den Linken – niedergeredet wird, son-ern wieder zu einem erfolgreichen Unternehmen ineutschland und weltweit wird.Das ist unser Interesse. Dazu muss dieses Unterneh-en Fehler der Vergangenheit ausmerzen, sich neu posi-ionieren und sich neu aufstellen. Dafür verdient diesesnternehmen – sowohl die Unternehmensleitung als
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Peter Weiß
auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – unserepolitische Unterstützung.
Wenn wir bei der Telekom von beschäftigungspoliti-schen Aspekten sprechen, dann möchte ich bei allemStreit, der zur Zeit herrscht, die feste Absicht hervorhe-ben, die wir politisch nur begrüßen können. Es ist dieAbsicht, bei diesem Umbau Beschäftigungssicherungauszusprechen und es nicht zu Entlassungen kommen zulassen. Es ist die feste Absicht des Unternehmens, dassdas hohe Ausbildungsniveau erhalten bleibt. Unter dendeutschen DAX-Unternehmen ist die Telekom ein Su-perbeispiel. Sie hat unter allen deutschen Unternehmen,die im DAX notiert sind, das höchste Ausbildungsplatz-angebot für junge Menschen.
Viele deutsche Großunternehmen sollten sich an der Te-lekom und an der dortigen Ausbildungsleistung ein Bei-spiel nehmen.
Man muss auch einmal von den positiven Seiten spre-chen. Die Telekom ist ein Unternehmen, das seinen Ar-beitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine durchaus at-traktive Altersversorgung garantiert. Es gibt die festeZusage, dass diese Altersversorgung auch in Zukunft aufdem jetzigen Niveau fortgeführt wird. Das ist ein Stand-ortvorteil der Telekom und ein Vorteil für die Mitarbeite-rinnen und Mitarbeiter, die dort arbeiten.Meine sehr verehrten Damen und Herren, derzeitherrscht bei Telekom dicke Luft, weil für diese Umbau-maßnahmen neue Vereinbarungen zwischen der Be-triebsleitung, dem Vorstand, und den Mitarbeiterinnenund Mitarbeitern notwendig sind. Diese Vereinbarungensind zwischen dem Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmern auszuhandeln, und zwar inWahrnehmung unserer grundgesetzlich garantierten Ta-rifautonomie. Wir alle sitzen nicht am Verhandlungs-tisch. Wenn es heute einen politischen Wunsch oder ei-nen politischen Rat geben kann, dann lautet dieser:Vorstand und Gewerkschaften, setzt euch möglichstschnell wieder an den Verhandlungstisch und versucht,ein vernünftiges Ergebnis hinzubekommen, damit Tele-kom aus dem Gerede herauskommt und sich für dieZukunft zur Sicherung der Arbeitsplätze bei Telekomwieder neu aufstellen kann. Das ist unser politischerWunsch, den ich heute aussprechen will.Vielen Dank.
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Wir könnten diesen Ruf zumindest dann nicht erhö-en, wenn es uns ernsthaft darum gehen würde, die Zu-unft des Unternehmens und die Arbeitsplätze zu si-hern. Uns geht es ernsthaft darum. Ich gehöre nicht zuenen, die öffentliche und politische Verantwortung im-er für Teufelszeug halten. Es wurde aber schon gesagt:as würde denn passieren, wenn sich das Finanzminis-erium als Verwalter der Anteile hier hinstellen und sa-en würde: Jetzt gehen wir in den Aufsichtsrat und sagenem Vorstand einmal, was hier Sache ist, weil wir eineeschäftigungspolitische Verantwortung haben? Es istereits dargestellt worden, dass dies schon rechtlichicht geht. Sie müssen sich aber die Frage stellen: Wasürde sonst noch passieren? Das, was Sie hier auffüh-en, hilft nämlich weder den Beschäftigten noch den Ge-erkschaften. Sie hören doch, welche Geister Sie hierufen, wenn Sie so diskutieren, wie Sie es tun. Sie sindoch immer diejenigen, die vor der Brutalität derinanzmärkte warnen. Sie geben doch vor, zu wissen,as die Analysten und Geldanleger von Gewerkschaf-en, von politischem Einfluss und von beschäftigungs-olitischer Verantwortung halten.
ie wissen doch, wie die Börsen auf den Rat der Analys-en reagieren, wenn es in einem Unternehmen auch nurach politischem Einfluss zugunsten der Beschäftigteniecht.
ie wissen doch auch aus der Berliner Erfahrung, wieas mit dem politischen Einfluss auf privatisierte oder zurivatisierende Betriebe aussieht.Wenn ich es mir so leicht machen würde wie dieinkspartei, deren Repräsentanten jetzt von einer Streik-undgebung zur anderen laufen, dann müsste ich mir einaar Geschichten vorhalten lassen, wie es damals war,ls ihr designierter Vorsitzender Bundesfinanzministerar.
r hat damals dafür gesorgt, dass sich zum Beispiel inen Aufsichtsräten und in den Unternehmens- und An-
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Klaus Barthelstaltsetagen gegenüber Schwarz-Gelb nicht wirklich et-was geändert hat. Dafür mag es sogar gute Gründe gege-ben haben. Aber mit Blick auf den Berliner Senat undseinen Wirtschaftssenator sowie mit Blick auf die Erfah-
Wir wollen mit Blick auf die Debatte um die Dividen-rungen von damals würde ich der Linkspartei hier zumehr Zurückhaltung raten.
Sie haben auch im letzten Jahr immer auf der gegneri-schen Seite gestanden, wenn es darum ging, Problemeim Telekommunikationssektor zu lösen. Ob es nun umdie Vorruhestandsregelung oder um die Lockerung derRegulierung für die neuen Märkte ging: Sie waren im-mer dagegen. Anstatt also die falschen Vorwürfe an diefalsche Adresse zu richten, würde es sich einmal lohnen,in der Sache zu argumentieren.Das Tragische im letzten halben Jahr ist, dass zwarder Vorstand mit vernünftigen Vorschlägen gestartet ist:Durchbrechung des Säulensystems, Serviceorientie-rung, Kunden- und Marktorientierung, Investitionen inneue Märkte. Das war wohl auch der Beschluss des Auf-sichtsrates, soweit er mir bekannt ist. Ich weiß nicht, obLohnsenkungen, wie Sie erzählen, in dem Beschlussüberhaupt enthalten waren.Die Frage ist aber: Was ist von diesen Plänen übriggeblieben? In vielen Reden, Papieren und Interviewsvonseiten des Vorstandes der Telekom kommt außerSchlagworten leider nichts mehr davon vor. Ich kannnicht erkennen, wo diese Vokabeln, wo diese Ziele ope-rativ unterlegt sind. Das ist das Problem. Es drängt sichmir immer mehr der Verdacht auf, dass die Umorganisa-tion und die Austöchterung der Servicegesellschaftennichts anderes als ein Vehikel sind, um massiv an die Ar-beitsbedingungen heranzugehen und die Beschäftigtenunter Druck zu setzen.
Deswegen sage ich hier ganz deutlich: Die SPD-Bun-destagsfraktion wird nicht zusehen, wie es einen Groß-angriff auf die Arbeitsbedingungen eines der wichtigstenUnternehmen in Deutschland gibt.
Wir werden auch nicht zusehen, wie die Durchschnitts-einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmernals Besitzstände tituliert werden, die man endlich be-seitigen müsse. Wir werden nicht zulassen, dassNiedriglöhne zum Maßstab aller Arbeitsbedingungengemacht werden. Wir werden nicht zusehen,
wie in den neuen Bundesländern – davon war heuteüberhaupt noch nicht die Rede – in strukturschwachenGebieten vorrangig Standorte in der Fläche geschlossenwerden, nur weil es dort kaum Beamte gibt.dnvwUZDgDku–LttidDbBtdnaod9
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-
rdnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
estages auf morgen, Donnerstag, den 24. Mai 2007,
Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.