Gesamtes Protokol
Schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen!Die Sitzung ist eröffnet.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:Befragung der BundesregierungDie Bundesregierung hat als Thema der heutigen Ka-binettssitzung mitgeteilt: Agrarpolitischer Bericht2006 der Bundesregierung.Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Berichthat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaftund Verbraucherschutz, Horst Seehofer.Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung,Landwirtschaft und Verbraucherschutz:Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnenund Kollegen! Wir haben uns heute in der Kabinettssit-zung mit dem Agrarbericht 2006 befasst, der allerdingsdas Wirtschaftsjahr 2004/05 betrifft. Ich habe dem Kabi-nett vorgetragen, dass wir als Landwirtschaftsministe-rium eine ganze Reihe von Berichten zu erstatten haben:Waldzustandsbericht, Tierschutzbericht, Agrarbericht,Verbraucherpolitischer Bericht und Fischwirtschaftsbe-richt. Ich möchte dem Parlament daher zur Unterstüt-zung der Entbürokratisierung in absehbarer Zeit einenzdBüDIDtLQLgdShzksdMfRedetVorschlag machen, inwieweit diese Berichte zusammen-gefasst und in sinnvollen periodischen Abständen erstat-tet werden können.Die Lage im Bereich der Landwirtschaft ist gut. Beiden Gewinnen der landwirtschaftlichen Betriebe imWirtschaftsjahr 2004/05 ist gegenüber dem Vorjahr einPlus von 23,9 Prozent zu verzeichnen. Dafür war in derHauptsache die weltweite Entwicklung der Preise maß-geblich. Wenn man die Einkommens- und Gewinnent-wicklung der landwirtschaftlichen Betriebe allerdingsauf das Wirtschaftsjahr 2005/06 überträgt, wird mit ho-her Wahrscheinlichkeit wieder ein Minus zu erwartensein. – Wir hatten in diesem Wirtschaftsjahr eine leichteAbnahme der Anzahl der landwirtschaftlicheum etwa 3 Prozent. Das ist keine Besonderhüber viele Jahre der Mittelwert in der BundDeutschland. Insgesamt haben wir in Deutsc
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Das Wort hat der Kollege Johannes Röring, CDU/
SU-Fraktion.
Herr Minister Seehofer, welche Maßnahmen hat dieundesregierung vorgesehen, um den Anteil der nach-achsenden Rohstoffe insgesamt, vor allem aber dennteil der nachwachsenden Rohstoffe für die Industrie,u erhöhen? Ich frage das vor dem Hintergrund der Dis-ussion darüber, dass dies zu einer Intensivierung derandwirtschaft führen würde.Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung,andwirtschaft und Verbraucherschutz:Ich bin ein Anhänger der nachwachsenden Rohstoffeür Biokraftstoffe, für Biomasse und Biogas. Das wirdeiner Meinung nach in der Zukunft ein ganz wichtigestandbein für die Landwirtschaft sein. Neben der Nah-ungsmittelproduktion und der Pflege unserer Kultur-andschaft wird der Landwirt auch die Aufgabe der Roh-toffproduktion innehaben.
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1034 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. Februar 2006
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Bundesminister Horst SeehoferDie Maßnahmen zur Förderung dieses Bereichs sindvielfältig. Wir werden in den nächsten Wochen über dieSteuer auf Biokraftstoffe diskutieren und deren Höhefestlegen. Es müssen aber auch Gespräche mit denjeni-gen geführt werden, die solche Rohstoffe verwenden.Wir haben vor wenigen Tagen mit bedeutenden Automo-bilherstellern ein sehr intensives Gespräch über die Pro-duktion von Bioethanol aus Stroh geführt. Ich unter-stütze dies mit allen Kräften, wie übrigens auch derKollege Gabriel aus dem Umweltministerium, der andiesem Gespräch teilgenommen hat. Wir müssen Schrittfür Schritt dem großen Ziel näher kommen, dass nach-wachsende Rohstoffe in der Bundesrepublik Deutsch-land stärker genutzt werden.Ich bin darin auch durch die Erfahrungen mit interna-tionalen Gästen auf der Grünen Woche bestärkt worden.Ob der russische Kollege, ob die Vertreter aus China undaus Amerika, alle sehen die nachwachsenden Rohstoffeals eine der Zukunftsperspektiven für die Bäuerinnenund Bauern an. Ich kann nur sagen: Wenn wir dieseChance nicht nutzen, dann werden sie andere nutzen undwir gehen leer aus.Ich habe vorhin von der Zukunft des ländlichen Rau-mes gesprochen. Ich glaube, die Nutzung der nachwach-senden Rohstoffe und die Investitionen, die in diesemZusammenhang zu tätigen sind bzw. bereits getätigtwurden, sind Grundvoraussetzungen für eine bessereFunktionsfähigkeit und für eine Zukunftsperspektive derländlichen Räume. Ländliche Räume und nachwach-sende Rohstoffe hängen unmittelbar zusammen. Deshalbwerden wir die Förderung der nachwachsenden Roh-stoffe Schritt für Schritt weiterentwickeln. Das ist fasttäglich meine Aufgabe, mit verschiedenen Beteiligten.
Das Wort hat die Kollegin Cornelia Behm,
Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Minister, Sie haben in Ihrem Bericht dargestellt,
dass es der Landwirtschaft wieder etwas besser geht
– das ist aus meiner Sicht sehr erfreulich –, dass die Be-
triebe höhere Gewinne gemacht haben. Dies hat sicher-
lich ein ganzes Bündel von Ursachen, zum Beispiel die
Umsetzung der EU-Agrarreform. Vielleicht ist es auch
auf die Konzentration der Betriebe zurückzuführen, von
der Sie gesprochen haben. Die Zahl der Betriebe mit ei-
ner Fläche von unter 75 Hektar ist zurückgegangen,
während die Zahl der Betriebe mit einer größeren Fläche
zugenommen hat. Diese Betriebe können wirtschaftli-
cher agieren. Das kann also eine Ursache sein.
Wenn wir uns aber den Bereich Forst anschauen, dann
stellen wir fest, dass es dort nicht so erfreulich aussieht.
Im Forstbereich sind die Gewinne zurückgegangen. Dies
gilt insbesondere für den Bereich des Privatwaldes. Nun
frage ich Sie: Welche Maßnahmen haben Sie dort ins
Auge gefasst und könnten Sie sich vielleicht vorstellen,
dass die Maßnahmen zur Unterstützung der Forstwirt-
schaft, die wir in unserer rot-grünen Novelle zum Bun-
deswaldgesetz vorgesehen haben – bessere Bedingungen
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ie wir zum Beispiel 1995/96 gemacht haben, als diernte gefährdet war, weil das Prinzip nicht durchzuset-en war.Vorausschauende Politik besteht nicht darin, abzu-arten, bis wir in den Regionen die Katastrophe erleben,ass die Ernte mangels Saisonarbeitskräften nicht einge-racht werden kann. Das politische Kunststück bestehtlso darin, folgende Frage zu beantworten: Wie könnenir auf der einen Seite weiterhin alle Anstrengungen vo-antreiben, damit es zu einer Beschäftigung von Inlän-ern kommt, aber auf der anderen Seite in den Regionen,n denen dies trotz aller Anstrengungen nicht gelingt, solexibel sein, dass den Landwirten Saisonarbeitskräfteus dem Ausland zur Verfügung stehen und ihre Ernteicht gefährdet ist?Beide Punkte sind in der Koalitionsvereinbarung fest-ehalten worden: die Sicherstellung der Ernte für dieandwirte auf der einen Seite und ein verstärkter Einsatznländischer Arbeitskräfte – in diesem Zusammenhangerweise ich auf die zehn Prozent – auf der andereneite. Insofern haben wir, glaube ich, in diesem schwie-igen Spannungsfeld eine sehr sachgerechte Lösung ge-unden, die in der Praxis funktionieren wird.Es ist aber unter keinen Umständen möglich, zwin-end daran festzuhalten, dass die 10-Prozent-Quote nurit hier lebenden Arbeitslosen erfüllt werden kann,enn dies zur Folge hätte, dass nicht in ausreichendemaße Saisonarbeitskräfte zur Verfügung stehen und diernte verrottet. Insofern unterscheidet sich der Ernteein-atz von vielen anderen Beschäftigungsbereichen in derundesrepublik Deutschland.Deshalb bin ich über die einvernehmliche Lösung, dieir heute im Kabinett gefunden haben, sehr froh. Dieevölkerung wie auch die Landwirte erwarten schließ-ich von uns, dass wir auf diese Lage flexibel reagieren.as ist uns gelungen.Was die Problematik der
chweinehaltungsverordnung angeht, darf ich Sie beru-igen: Die CDU/CSU-SPD-Koalition hat sich gesternuf eine Verordnung verständigt, die ich dem Kabinettächste Woche zuleiten werde. In den einzelnen Punktenie Boxengröße, Lichteinfall, Klima und Spaltenbreiteind wir völlig einig.Das Gleiche gilt für das Thema Geflügel. Wir werdenas Thema in dieser und der nächsten Woche noch ein-al innerhalb der Koalition diskutieren. Wir stehen auchn engem Kontakt mit den Ländern. Die Entscheidunger Koalition wird Ihnen in absehbarer Zeit zugehen.
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Bundesminister Horst SeehoferWir sind dabei auf einem sehr guten Weg. Setzen Sienicht darauf, dass wir nicht zu einer Verständigung kom-men!Zur Milchwirtschaft ist anzumerken, dass es sich beider Beurteilung der Durchschnittswerte eines Agrarbe-richts immer wieder als problematisch erweist, dass sichdie Situation aus der Sicht einzelner Sektoren andersdarstellt, die entweder unter dem Durchschnitt liegenoder mit besonderen Problemen behaftet sind. Hinsicht-lich der Milchwirtschaft verhält es sich so, wie Sie es ge-schildert haben.Wir haben uns entschieden, in unserem Hause in dennächsten Wochen eine Konzeption zu erarbeiten, um dieSchwierigkeiten im Zusammenhang mit der Milchquo-tensaldierung, den Molkereien und dem Abschmelzender Prämienzahlungen 2010 oder später überwinden zukönnen. Wir befinden uns aber noch in der Denkphase.Sie werden verstehen, dass wir zuerst mit den Koali-tionsfraktionen Gespräche führen wollen – das wird imMärz bzw. April geschehen –, bevor wir die Konzeptionder Öffentlichkeit vorstellen können. Ich möchte Ihnenaber ausdrücklich bestätigen, dass die Milchwirtschaftein Problembereich ist.
Herr Kollege Koppelin, bitte.
Herr Minister, da Sie die Perspektiven für die Land-
wirtschaft so positiv dargestellt haben, frage ich Sie, ob
in Ihrem Haus die Auswirkungen der im nächsten Jahr
vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung um drei Pro-
zentpunkte auf die Landwirtschaft errechnet worden
sind. Welche Auswirkungen sind – beispielsweise durch
Neuanschaffungen im Fuhr- oder Maschinenpark – für
die Landwirte zu erwarten?
Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Der wichtigste Punkt im Zusammenhang mit der
Mehrwertsteuererhöhung ist aus meiner Sicht die Mehr-
wertsteuerpauschale für die Landwirtschaft, die fast
90 Prozent der Landwirte in Anspruch nehmen. Auch
darüber wird zu reden sein, wenn die Gesetzgebung zu
diesem Vorhaben auf den Weg gebracht wird.
– Herr Koppelin, ich war immer für eine Mehrwertsteu-
ererhöhung, die ich übrigens auch im Wahlkampf immer
vertreten habe, wenn – was auch vorgesehen ist – gleich-
zeitig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um
zwei Prozentpunkte gesenkt werden. In diesem Fall habe
ich damit keine Probleme, zumal Sie in Bezug auf die
Landwirtschaft nicht übersehen dürfen, dass der Steuer-
satz für Nahrungsmittel unverändert bleibt. Was für die
Lebenshaltungskosten der Menschen wichtig ist – –
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er Mehrwertsteuersatz für das, was in der Landwirt-
chaft überwiegend produziert wird – nämlich Nah-
ungsmittel –, und damit für den Kernbestand der Le-
enshaltungskosten der Menschen bleibt unverändert.
Gut, aber es kann uns sogar passieren, dass die eine
der andere Maschine im Herbst gekauft wird statt nach
er Mehrwertsteuererhöhung. Die Nahrungsmittel kön-
en aber nicht vorzeitig verzehrt werden; jedenfalls kön-
en sie nicht unbeschränkt auf Vorrat gekauft werden.
Wir müssen endlich mit solchen Schattengefechten
ufhören. Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir den
aushalt in Ordnung bringen müssen. Sie fordern immer
ieder Einsparungen. Ich bin gespannt, ob wir Ihre volle
nterstützung, Herr Goldmann, haben, wenn wir alle
nsere Sparvorschläge, auch diejenigen betreffend den
grarhaushalt, präsentieren.
uf jeden Fall werden in meinem Etat noch einmal Kür-
ungen in Höhe von 200 Millionen Euro vorgenommen,
anz einfach, Herr Koppelin.
Das hört sich so an, als ob Sie mit der Beantwortung
er Frage fertig wären, Herr Minister.
Dann gebe ich das Wort an die Kollegin Dr. Kirsten
ackmann von der Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Minister, ich habe Nachfragen be-üglich der Inländerquote bei den so genannten Saison-rbeitskräften. Welche Zumutbarkeitsregelungen sindier mit der Bundesagentur für Arbeit vereinbart, ins-esondere was die Arbeitsbedingungen und die finanzi-llen Bedingungen angeht, zu denen die Saisonar-eitskräfte eingesetzt werden sollen? Gibt es hierrgendwelche Verschärfungen? Ist geplant, 1-Euro-Job-er einzubeziehen?Zu den geplanten Kürzungen betreffend die zweiteäule, den ländlichen Raum: Wir wissen, dass in Zu-unft erheblich weniger finanzielle Mittel zur Verfügungtehen werden. Haben Sie schon Überlegungen ange-tellt, wie dies kompensiert werden soll, und, wenn ja,elche?
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Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung,Landwirtschaft und Verbraucherschutz:Auch für diesen Bereich gilt die allgemeine Zumut-barkeitsregelung. Wir haben diese Regelung im Zusam-menhang mit den Saisonarbeitskräften nicht geändert.Ich weiß, dass viele Arbeitsagenturen größte Anstren-gungen unternehmen, um inländische Saisonarbeits-kräfte zu gewinnen. Aus der Nähe meiner Heimat ist mireine Arbeitsagentur bekannt, die Durchhalteprämienzahlt bzw. zahlen will, die Shuttles besorgt, die die Sai-sonarbeitskräfte zu den Feldern bringen, die Kinderbe-treuung für Menschen organisiert, die Kleinkinder auf-ziehen, und vieles andere mehr unternimmt.
Eine Arbeitsagentur hat sogar Saisonarbeitskräfte ausJustizvollzugsanstalten rekrutiert. Hier werden alsoenorme Anstrengungen unternommen – das erwartet dieBevölkerung bei 5 Millionen Arbeitslosen auch –, ummöglichst viele Stellen im Bereich der Saisonarbeits-kräfte mit Inländern zu besetzen. Aber es wird nicht injeder Region gelingen, die angestrebte Inländerquote zu100 Prozent zu erfüllen.Noch einmal: Es gibt in diesem Zusammenhang keineVerschärfung der Zumutbarkeitsregelung.
Weil dies ein besonders spannender Bereich ist, liegt
mir noch eine ganze Reihe von Wortmeldungen vor. Ich
möchte dazu noch zwei Kollegen zu Wort kommen las-
sen und dann die Gelegenheit geben, zu anderen Berei-
chen zu fragen.
– Entschuldigung, aber ich rede gerade. Wenn Sie so nett
wären, zu warten, bis ich fertig bin! – Danke schön.
Wie gesagt, ich lasse noch zwei Fragen zu diesem Be-
reich zu. Dann möchte ich noch Fragen zu anderen The-
men zulassen, bevor wir zur Fragestunde kommen.
Jetzt ist der Kollege Norbert Schindler, CDU/CSU-
Fraktion, dran.
Natürlich sind wir froh, dass wir mit der Eckpunktere-
gelung in Deutschland weitergekommen sind. Herr Mi-
nister, Sie haben die Definition der Härtefälle allumfas-
send dargelegt. Aber im Hinblick auf die konkrete
Ausgestaltung – ich erinnere nur an den Hagelschlag im
letzten Jahr, die gesundheitspolitischen Probleme und
die Probleme betreffend den Berechnungsgrundsatz aus
dem Jahr 2005 – bitte ich dringend um Abstimmung, da-
mit es nicht wieder zu Ärger in den Arbeitsverwaltungen
kommt.
Die nächste Feststellung, die ich treffen will, ist: Herr
Seehofer, es ist ja schön, wenn Sie als frisch gebackener
Minister darlegen, dass sich die agrarwirtschaftlichen
Ergebnisse im Wirtschaftsjahr 2004/05 verbessert haben.
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Als letzte Rednerin zu diesem Bereich hat das Wortie Kollegin Bärbel Höhn, Bündnis 90/Die Grünen.
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Herr Minister, für die zweite Säule haben wir
400 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Dieses Mi-
nus trifft die einzelnen Bundesländer sehr unterschied-
lich. Gerade Bayern und Baden-Württemberg, aber auch
Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind davon
massiv betroffen. Selbst durch die Pflichtmodulation
wird man das nicht auffangen können. Das gilt zumin-
dest für diese Länder. Bei der Modulation handelt es sich
um besonders wertvolle Gelder, weil man sie auch zur
Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze einsetzen kann.
Ich erinnere an den Bereich der nachwachsenden Roh-
stoffe, der gerade angesprochen worden ist. Das ist ein
ganz wichtiger Bereich. Zu erwähnen sind aber auch die
Vermarktung regionaler Produkte und Tourismus, womit
sich Bauern etwas hinzuverdienen können. In diese
Richtung muss man ja gehen. Ich denke auch an Ver-
tragsnaturschutzmaßnahmen, bei denen Naturschutz und
landwirtschaftliche Nutzung verbunden werden.
Die zweite Säule wird in der Regel von den Ländern
mit der Gemeinschaftsaufgabe kombiniert. Viele Länder
müssen jetzt mit weniger Geld auskommen. Mittelge-
birgsregionen sind auf diese Gelder angewiesen und ma-
chen ihre Entscheidung, ob sie eine solche Landwirt-
schaft oder überhaupt keine Landwirtschaft mehr
betreiben – wobei wir Letzteres sicherlich nicht wollen –,
davon abhängig. Haben Sie schon Überlegungen, worauf
Sie die reduzierten Mittel in den nächsten Jahren kon-
zentrieren werden?
Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Es wird bei diesen Sparmaßnahmen nach meiner Ein-
schätzung nicht ohne die GAK gehen. Ich bin für Alter-
nativen offen. Sie wissen, dass mein Haushalt etwa
5 Milliarden Euro beträgt. Über 70 Prozent sind für so-
ziale Maßnahmen festgelegt. Ich habe gesagt, dass wir in
diesem Bereich nur etwas über Strukturreformen ma-
chen können. Denn wenn Sie etwas im sozialen Bereich
streichen, dann ist das gleichbedeutend mit einer Bei-
tragserhöhung. Deshalb werden wir diese Strukturrefor-
men beginnend mit der Unfallversicherung durchführen.
Die Arbeiten dazu laufen mit Hochdruck.
Was die die verbleibende Summe betrifft, so müssen
Sie sagen, wo Sie sparen wollen. Wir könnten zum Bei-
spiel die Mittel für den Ökolandbau kürzen. Dann wür-
den Sie protestieren und behaupten, es gebe doch eine
Agrarwende zulasten der Ökobauern. Es gibt noch mehr
Positionen, die ich jetzt nicht alle aufführen will, für die
man gute Argumente vorbringen kann. Ich möchte keine
Politik betreiben, bei der man – auch im Interesse der
künftigen Generationen – einerseits die Notwendigkeit
der Sanierung des Haushaltes bejaht, andererseits aber,
wenn es ernst wird, davonläuft. Man muss sich für A
oder B entscheiden. Wenn wir Ihnen A vorschlagen und
Sie das nicht wollen, dann nennen Sie mir bitte B oder
C. Man kann aber nicht sagen, der Haushalt müsse als
Voraussetzung für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in
Ordnung gebracht werden, und dann, wenn dies ge-
schieht, fortlaufen. Das werden wir nicht zulassen.
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Das ist die Realität. Ich muss Einsparungen in der ent-
prechenden Höhe vornehmen.
Frau Höhn, eine Zusatzfrage.
Darauf zielte meine Frage nicht ab.Entscheidend ist: Sie kommen mit weniger Geld aus.ben hat Herr Schindler gesagt, es gebe so viele Berei-he mit einem ideologischen oder irgendeinem anderenintergrund. Dann müsste Ihnen das Sparen da ja leichtallen. Worauf wollen Sie die geringeren Mittel für dieemeinschaftsaufgabe – sie ist mit der zweiten Säule ge-oppelt – konzentrieren? Welche Inhalte wollen Sieegfallen lassen? Angeblich gibt es sehr viel, was maninfach wegfallen lassen kann, weil es einen ideologi-chen oder sonst wie überhöhten Hintergrund hat.Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung,andwirtschaft und Verbraucherschutz:Wir werden im PLANAK-Ausschuss mit den Bun-esländern besprechen – das ist doch ganz selbstver-tändlich –, auf welche Positionen wir das konzentrie-en.Übrigens ist es den Bundesländern nicht verboten,ich an der Finanzierung solcher Maßnahmen da undort stärker zu beteiligen. Der Bundesanteil auf diesemebiet ist überproportional hoch. Nach der Verfassungären eigentlich 50 Prozent angezeigt; aber tatsächlichahlt der Bund mehr.Außerdem möchte ich Ihnen sagen: Sie werden imusschuss von mir eine Aufstellung bekommen, in wel-hem Umfang die Mittel für diese Gemeinschaftsauf-abe in den letzten Jahren von Rot-Grün gekürzturden. Sie können dann die Kürzungen in der Vergan-enheit mit derjenigen vergleichen, die es möglicher-eise – entscheiden muss es das Parlament – im Haus-alt 2006 geben wird.
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Damit beende ich die Befragung zu diesem Themen-
bereich.
Gibt es Fragen zu anderen Themen der Kabinettssit-
zung? – Bitte schön, Herr Lehmer.
Sie haben in Ihrem Bericht mit Recht die ausgeprägte
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft an-
gesprochen.
Entschuldigung, zu diesem Thema hatte ich eine
lange Rednerliste. Wie ich gesagt habe, habe ich die Be-
fragung zu diesem Themenbereich abgeschlossen.
Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Ka-
binettssitzung? – Das ist nicht der Fall.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
– Drucksache 16/522 –
Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz.
Die Fragen 1 und 2 der Abgeordneten Dr. Gesine
Lötzsch werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums der Verteidigung.
Die Frage 3 des Kollegen Rainder Steenblock wird
ebenfalls schriftlich beantwortet.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bun-
desministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parla-
mentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues zur Verfü-
gung.
Ich rufe die Frage 4 der Abgeordneten Ekin Deligöz
auf:
Bis wann wird die Bundesregierung genaue Konzepte und
Planungen zum Ausbau des Kinderzuschlags vorlegen?
Dr
Die Konzepte und Planungen zum Ausbau des Kin-
derzuschlags werden derzeit innerhalb der Bundesregie-
rung abgestimmt. Es ist vorgesehen, sie im Rahmen des
Optimierungsgesetzes zum SGB II zu berücksichtigen.
Federführend ist dabei das Ministerium für Arbeit und
Soziales.
Frau Deligöz, Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welche
Schwerpunkte das Bundesministerium für Familie,
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Vielen Dank.
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bun-
desministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beant-
wortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Andreas Storm zur Verfügung.
Er beantwortet die Frage 11 der Kollegin Cornelia
Hirsch von der Fraktion Die Linke:
Wie viele Förderanträge für das neue Ausbildungsstruk-
turprogramm „Jobstarter“ des Bundesministeriums für Bil-
dung und Forschung liegen mit welchen Finanzvolumina
beim Bundesinstitut für Berufsbildung bisher vor?
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Frau Kollegin Hirsch, Ihre Frage nach der Anzahl der
eingegangenen Anträge zum Förderprogramm „Jobstar-
ter“ beantworte ich wie folgt: Die am 6. Dezember 2005
vom Bundesinstitut für Berufsbildung im Auftrag des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung veröf-
fentlichten Förderrichtlinien zur Durchführung des Pro-
gramms „Jobstarter“ sehen als letzten Abgabetermin zur
Einreichung der Förderanträge beim Bundesinstitut den
9. Februar 2006 vor. Derzeit wird im Bundesinstitut bei
der Programmstelle „Jobstarter“ eine Vielzahl von Bera-
tungsgesprächen mit den Antragstellern geführt. Hierbei
werden insbesondere die für die Projektanträge erforder-
lichen Formalitäten abgeklärt.
Die Erfahrungen mit den Vorgängerprogrammen, ins-
besondere mit STARegio, haben gezeigt, dass erst in den
letzten drei Tagen der Antragsfrist der überwiegende Teil
der Anträge, nämlich rund 90 Prozent, beim Bundes-
institut eingeht. Erst nach Ende der Antragsfrist können
die Anträge gesichtet werden. Ab dem 10. Februar 2006
wird der Bundesregierung die Zahl der eingereichten
Anträge zum Programm „Jobstarter“ vorliegen.
Sie haben eine Nachfrage, Frau Kollegin Hirsch? –
Bitte.
Es gibt ja durchaus Erfahrungen mit Ausbildungs-
strukturprogrammen aus den letzten Jahren. Da war es
regelmäßig so, dass die Beantragungen das zur Verfü-
gung stehende Finanzvolumen deutlich überstiegen ha-
ben. Es ist ja schon bekannt, wie hoch die Fördersumme
des BMBF sein wird: Faktisch handelt es sich um eine
Kürzung um rund ein Drittel – ich habe dies mithilfe Ih-
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Ich rufe jetzt die Frage 17 des Abgeordneten Lutz
eilmann auf:
Wie viele Obdachlose sind in diesem Winter bereits erfro-
ren und in welchem Ausmaß ist im Vergleich zum entspre-
chenden Zeitraum des Vorjahres eine Zunahme festzustellen?
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Herr Kollege Heilmann, der Bundesregierung liegen
eine amtlichen Daten über Todesfälle von obdachlosen
enschen vor, die in diesem Winter erfroren sind. Die
ehörden, die nach SGB II und SGB XII bzw. nach Poli-
ei- und Ordnungsbehördenrecht diesem Personenkreis
ie notwendigen Hilfen gewähren, führen diese Gesetze
ezentral im kommunalen Bereich durch. Ich kann Ihnen
agen, dass wir von der BAG Wohnungslosenhilfe e. V.
rfahren haben, dass neun Menschen im Winterhalbjahr
005/2006 tragischerweise erfroren sind.
Nach unserem Wissensstand gibt es, je nachdem wie
s die Behörden organisieren, ein sehr umfangreiches
etz von karitativen und behördlichen Einrichtungen,
ie sich um das Schicksal dieser Menschen kümmern.
n dieser Stelle will ich all denen, die in karitativen Or-
anisationen ehrenamtlich tätig sind, für ihre Arbeit dan-
en und von hier aus feststellen, dass die Behörden na-
ezu alles tun, damit solche Fälle so selten wie möglich
uftreten.
Herr Kollege, Sie habe eine Nachfrage.
Danke schön, Herr Staatssekretär, für Ihre Auskünfte
nd Ihre Bemühungen, Daten zu erhalten. Ich habe noch
ine Nachfrage. Ist Ihnen bekannt, ob und, wenn ja, wel-
he Bundesländer besonders davon betroffen sind? Gibt
s ein Nord-Süd- oder Ost-West-Gefälle?
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Wir entnehmen den Daten der Bundesarbeitsgemein-chaft der Wohnungslosenhilfe e. V., dass es zwei Fällen Berlin und Stuttgart und je einen Fall in Dortmund, inahden-Tonnenheide in der Nähe von Minden, in Halle,n Kostheim bei Wiesbaden und in Gelsenkirchen ge-eben hat. Ich will dazu klar sagen: Jeder, der auf dieseeise gestorben ist, ist ein Toter zu viel. Allerdings willch darauf hinweisen, dass es in den letzten Jahrenelungen ist, die Gesamtzahl der Wohnungslosen von998 bis 2004 – auch das sind Daten der Bundesarbeits-emeinschaft der Wohnungslosenhilfe e.V. – von
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1046 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. Februar 2006
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Parl. Staatssekretär Franz Thönnes530 000 auf 292 000, also um gut 45 Prozent, zu redu-zieren. Ich glaube, das Beste und Wichtigste ist, dafür zusorgen, dass die Menschen ein Dach über dem Kopfbzw. eine Wohnung haben.
Herr Heilmann, haben Sie eine weitere Nachfrage?
Ist seit dem 1. Januar 2005 eine Zunahme der Ob-
dachlosigkeit in der BRD, insbesondere im Zusammen-
hang mit den Hartz-Gesetzen, aufgetreten?
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Ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten, da, wie
bereits gesagt, alle Daten – auch die eben vorgetragenen
für den Zeitraum von 1998 bis 2004 – von der Bundes-
arbeitsgemeinschaft nur geschätzt worden sind.
Dann kommen wir zur Frage 18 der Abgeordneten
Sabine Zimmermann, Die Linke:
Trifft es zu, dass die Argen – Rechtskreis des Zweiten Bu-
ches Sozialgesetzbuch – statt eines Haushaltes nur eine Be-
wirtschaftungsbefugnis von 45 Prozent erteilt bekommen ha-
ben, diese Mittel aber durch Verpflichtungsermächtigungen
des Vorjahres abgedeckt sind und nicht für neue Maßnahmen
zur Verfügung stehen, und, wenn ja, wird dadurch der Ver-
mittlungsauftrag der Argen gefährdet?
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Frau Zimmermann, ich beantworte Ihnen Ihre Frage
wie folgt: Zurzeit gilt die vorläufige Haushaltsführung.
Aufgrund der Neuwahlen zum Deutschen Bundestag am
18. September des vergangenen Jahres konnte ein gülti-
ger Haushaltsplan für das Jahr 2006 durch das Parlament
noch nicht beschlossen werden. Es gibt daher noch gar
keinen Bundeshaushalt 2006, der überhaupt hätte zuge-
wiesen werden können. Da die Leistungen der Grund-
sicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch aus dem Bundeshaushalt finanziert
werden, fallen sie ebenfalls unter die vorläufige Haus-
haltsführung.
Das Grundgesetz sieht in Art. 111 in haushaltslosen
Zeiten zwar ein so genanntes Notbewilligungsrecht der
Bundesregierung vor, für das allerdings Einschränkun-
gen gelten, um das Budgetrecht des Parlaments nicht zu
beschränken. Es ist daher zutreffend, dass den Trägern
der Grundsicherung für Arbeitsuchende zunächst nur ein
Finanzrahmen in Höhe von 45 Prozent der in der Ein-
gliederungsmittelverordnung 2006 genannten Obergren-
zen zugewiesen wurde.
In einer Reihe von Äußerungen und Bekundungen
verschiedener Träger der Grundsicherung von Arbeitsu-
chenden ist berichtet worden, dass diese zunächst für
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zugewiesenen
Ausgabemittel in Höhe von 45 Prozent der maßgebli-
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ch denke, man sollte gleich am Anfang eines Jahres sa-en, dass man den Arbeitslosen weniger Geld zur Verfü-ung stellt.Danke schön.
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1048 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. Februar 2006
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F
Wir sind in der Fragestunde. Ich habe allerdings nicht
erkannt, dass Sie eine Frage gestellt haben.
Die Fragen 20 und 21 der Kollegin Kornelia Möller
von der Fraktion Die Linke werden schriftlich beantwor-
tet.
Nun kämen wir zur Beantwortung der Frage 22 der
Kollegin Brigitte Pothmer, die allerdings nicht da ist. Es
wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgese-
hen.
Wir kommen damit zur Frage 23 der Kollegin
Irmingard Schewe-Gerigk:
Welche Verbesserungen für die Beschäftigungsmöglich-
keiten älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind an-
gesichts der geplanten Erhöhung des Renteneintrittsalters auf
67 Jahre bis zum Jahr 2029 von der Bundesregierung vorgese-
hen?
F
Frau Kollegin Schewe-Gerigk, ich beantworte Ihre
Frage wie folgt: Zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung
älterer Arbeitnehmer verfolgt die Bundesregierung eine
mehrgleisige Strategie. Erstens geht es um die Verbesse-
rung der Eingliederungschancen älterer Arbeitnehmer,
zweitens um die Beseitigung von Fehlanreizen zur Früh-
verrentung und drittens um den Abbau von Vorurteilen
hinsichtlich der Qualifikation, Leistungsbereitschaft
und, ich füge das hinzu, auch der Leistungsfähigkeit äl-
terer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Im Eingliederungstitel stehen alleine bei der Verbes-
serung der Eingliederungschancen älterer Beschäftigter
bis zu dreijährige, degressive Lohnkostenzuschüsse an
Unternehmen zur Verfügung. In kleineren und mittleren
Unternehmen kann die Weiterbildung älterer Beschäftig-
ter gefördert werden. Die Einstellung von Arbeitneh-
mern, die über 55 Jahre alt sind, wird durch die Entgelt-
sicherung und durch die Befreiung der Arbeitsgeber von
den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen unterstützt.
Hinzu kommt, dass die Koalitionsparteien sich darauf
verständigt haben, die Befristungsregelung bei der Ein-
stellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab
dem 52. Lebensjahr zu lockern und europarechtskon-
form auszugestalten. Ferner gibt es Programme, in denen
es darum geht, für ältere Beschäftigte zusätzlich
30 000 mehrjährige Jobs – wenn die interessierten Län-
der sich beteiligen, vielleicht noch einmal 20 000 – zu
schaffen.
Ich glaube, in diesem Haus ist das Bundesprogramm
aus der vergangenen Legislaturperiode „Perspektive
50 plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regio-
nen“ bekannt, das mit 250 Millionen Euro ausgestattet
ist. Schließlich verweise ich auch auf das Programm zur
Weiterbildung gering qualifizierter und beschäftigter Äl-
terer in Unternehmen, für das im Eingliederungstitel
200 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
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Herr Staatssekretär, Sie haben gerade selbst gesagt,
ass viele der Maßnahmen, die Sie genannt haben, be-
eits unter Rot-Grün beschlossen wurden; allerdings ha-
en sie keine positiven Auswirkungen auf den Arbeits-
arkt und die Beschäftigungssituation Älterer gehabt.
ch frage Sie vor diesen Hintergrund: Halten Sie es in
nbetracht der Erhöhung des Renteneintrittsalters und
er Notwendigkeit des lebenslangen Lernens für sinn-
oll, dass die Weiterbildung Älterer bei der Bundesagen-
ur für Arbeit nach § 47 SGB III zum Ende dieses Jahres
uslaufen soll?
F
Ich habe gerade ausgeführt, dass wir eine Vielzahlon Programmpunkten haben. Wir befinden uns jetzt ininer Phase des Überlegens, wie wir das SGB II optimie-en können, welche Änderungen wir vornehmen sollten.ir werden mit der Arbeitsagentur über die unterschied-ichen Erfahrungen mit den Arbeitsförderprogrammenprechen und uns das im Einzelnen anschauen; es gibtvaluationen zu Hartz I bis III. Vor diesem Hintergrundird es – wir müssen uns das so vorstellen, als sprächenir über zwei Seiten einer Medaille – im Zusammen-ang mit der politischen Entscheidung, das gesetzlicheenteneintrittsalter von 2012 ab bis zum Jahr 2029chrittweise zu erhöhen – ich weise noch einmal auf die-en langen Zeitraum hin –, eine Initiative „50 plus“ mitktivitäten zur Verbesserung der Beschäftigungssitua-ion älterer Menschen in den Betrieben geben.Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass zurzeit nur9 Prozent der über 55-Jährigen in deutschen Unterneh-en einen Arbeitsplatz finden. Wir wollen nicht, dass
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. Februar 2006 1049
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)
Parl. Staatssekretär Franz Thönnesdas Bild entsteht, als würde man in unserer Gesellschaftab 50 Jahren zum alten Eisen gehören. Auch die deut-sche Wirtschaft wird angesichts des demografischenWandels im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit aufdie Kompetenz, die Erfahrung und das Wissen der Älte-ren im Betrieb angewiesen sein. Deswegen muss imRahmen unserer Überlegungen auch eine Diskussiondarüber angeregt werden, was konkret in den BereichenArbeitsschutz, Weiterbildung und Qualifizierung ge-macht werden kann und wie das parallel dazu zusammenmit den Tarifvertragsparteien durch tarifvertragliche Re-gelungen und Betriebsvereinbarungen ergänzt werdenkann.
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Kolb.
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt, nur
39 Prozent der über 55-Jährigen seien in deutschen Un-
ternehmen noch beschäftigt. Was ist die Zielstellung der
Bundesregierung? Hält sie 60 oder 70 Prozent für ange-
messen? Welche Zahl muss erreicht werden, damit in Ih-
rem Sinne eine nachhaltige Verbesserung eintritt?
F
Herr Kolb, aufgrund der rentenpolitischen Entschei-
dungen, die wir in der Vergangenheit getroffen haben,
konnte vom Jahr 2003 auf das Jahr 2004 das Rentenein-
trittsalter bei den normalen Altersrenten weiter auf etwa
63 Jahre gesteigert werden. Das ist ein Erfolg. In der
Vergangenheit lag das Renteneintrittsalter bei 62 Jahren.
Wenn man jetzt Zielmarken setzt und das Ziel nicht
erreicht, wird nur wieder darüber diskutiert, dass nichts
erreicht wurde. Wir wollen den Prozentsatz erhöhen.
Das ist unser fester Wille. Wir wollen, dass die Älteren
mit ihrer Erfahrung und ihrer Kompetenz in den Betrie-
ben einen Platz haben. Wir wollen über die 39 Prozent
kräftig hinauskommen.
Frau Schewe-Gerigk, haben Sie noch eine Nachfrage
oder können wir zur nächsten Frage kommen?
Ich habe noch eine Nachfrage.
Bitte schön.
Herr Staatssekretär, ich möchte direkt anschließen.
Die Bundesregierung hat sich im Lissabonprozess
verpflichtet, den Anteil der Beschäftigten bei den über
55-Jährigen von, wie Sie gerade gesagt haben, jetzt
39 Prozent auf 50 Prozent zu erhöhen. Das entspricht
immerhin 1 Million Arbeitsplätzen für über 55-Jährige.
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1050 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. Februar 2006
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Herr Staatssekretär, Sie haben gerade selbst gesagt,
dass Sie die Öffentlichkeit motivieren und ein anderes
Bild der älteren Menschen auf dem Arbeitsmarkt schaf-
fen wollen. Finden Sie es vor diesem Hintergrund nicht
kontraproduktiv, in der gleichen Woche zu sagen, dass
das Renteneintrittsalter – natürlich langfristig – erhöht
wird und die Regelung, nach der die Älteren frühzeitig
ausscheiden können und ihre Ansprüche behalten, beibe-
halten wird, auch wenn das jetzt erst einmal befristet ist?
Man weiß ja nicht, wie die nächste Befristung aussehen
wird.
F
Sie wissen, dass wir diese Entscheidung vor den Ent-
scheidungen getroffen haben, die jetzt für die Rentenpo-
litik maßgeblich sind. Dies geschah relativ zeitnah nach
der Verabschiedung des Koalitionsvertrages. Hier geht
es auch darum, für die Menschen an dieser Stelle ver-
lässlich zu bleiben, daran festzuhalten und gleichzeitig
mit allen möglichen Mitteln, die uns zur Verfügung ste-
hen, daran zu arbeiten – ich habe das gerade ausge-
führt –, dass die Älteren in der Gesellschaft in den Be-
trieben hier in Deutschland Arbeit finden.
Frau Schewe-Gerigk, Sie haben keine weitere Zusatz-
frage.
Wir wechseln in den Geschäftsbereich des Auswärti-
gen Amtes. Der Kollege Gernot Erler steht als Staats-
minister zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 25 des Abgeordneten
Dr. Norbert Paech von der Fraktion Die Linke auf:
Stimmt die Bundesregierung mit US-Präsident George
W. Bush darin überein, dass im Konflikt um das iranische
Atomprogramm alle Optionen auf dem Tisch liegen und die
und, wenn ja, inwieweit ist die Bundesregierung bereit, die
US-Regierung bei allen Optionen – einschließlich der von
Präsident George W. Bush genannten militärischen – aktiv
oder passiv zu unterstützen?
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Kollege
Dr. Paech, die Bundesregierung hat im Bundestag zu
dem hier angesprochenen Fragekomplex in jüngster Zeit
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zen hat dies für die Nichtverbreitungspolitik der Bundesregie-rung im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages?Bitte.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. Februar 2006 1051
)
)
Herr Kollege Dr. Paech, in der Sicherheitsstrategie
der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Mas-
senvernichtungswaffen wird festgestellt, dass Rüstungs-
programme in erster Linie auf Instabilität und Unsicher-
heit in bestimmten Regionen zurückzuführen sind. Dies
ist auch die Einschätzung der Bundesregierung. Es geht
daher im Grundsatz darum, politische Lösungen für die
Probleme zu finden, die dem Streben nach Massenver-
nichtungswaffen zugrunde liegen. Dabei gilt die Erfah-
rung, dass Lösungen für komplexe Konfliktlagen, die
eine intensive Befassung mit den Konfliktursachen er-
fordern, kurzfristig meist nicht zu erzielen sind.
Die Bundesregierung berücksichtigt in ihren mit be-
troffenen Staaten geführten Gesprächen deren berech-
tigte Sicherheitsanliegen, wobei sie keinerlei Zweifel da-
ran lässt, dass diese niemals eine Rechtfertigung für den
Erwerb von Massenvernichtungswaffen sein können.
Sie haben hierzu eine Nachfrage?
Dazu habe ich eine Nachfrage. Sie erinnern sich doch
an die damalige NATO-Doktrin im Kalten Krieg. Es
hieß damals: Wir in Europa fühlen uns konventionell un-
terlegen und die Antwort darauf kann nur sein, dass wir
die Unterlegenheit durch den Besitz von Atomwaffen
kompensieren.
Wahrscheinlich haben auch Sie jetzt gelesen, dass die
französische Verteidigungsministerin Alliot-Marie er-
klärt hat: Der Besitz von Atomwaffen ist die Garantie
unserer Existenz und unserer Interessen. – Können Sie
nicht nachvollziehen, dass andere Staaten, die seit länge-
rer Zeit bedroht werden, ähnlich argumentieren, indem
sie sagen: Nach den Erfahrungen mit Jugoslawien, Irak
und Afghanistan ist wahrscheinlich die einzige Möglich-
keit, uns zu schützen, nach dem Besitz von Atomwaffen
zu streben?
Herr Kollege Dr. Paech, es gibt zum Glück auch ganz
andere Erfahrungen. Es gibt durchaus die Erfahrung,
dass Staaten, die schon dabei waren, Atomwaffen zu er-
werben, überzeugt werden konnten, dass dies ein Irrweg
ist. Ich spreche zum Beispiel von Staaten wie Brasilien
oder Südafrika. Der Vertrag über die Nichtverbreitung
von Kernwaffen existiert. Wir sprechen im Kontext des
iranischen Problems. Sie wissen, dass der Iran diesem
Vertrag beigetreten ist. Das spricht nicht dafür, dass er
die Absicht hat, wenn er es mit der Einhaltung dieses
Vertrages ernst meint, irgendwelche konventionellen
Überlegenheiten durch atomare Programme, deren Exis-
tenz er noch heute verneint, auszugleichen.
Das Problem ist hier nicht die Disbalance zwischen
konventioneller Überlegenheit und einer eventuellen
atomaren Antwort darauf. Das Problem ist die Erfüllung
eines internationalen Vertrages. Sie wissen, dass der
Ausgangspunkt der jetzigen Krise die Tatsache ist, dass
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1052 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. Februar 2006
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Ganz richtig.
Ich frage deshalb, weil Sie von „Fragen“ in der Mehr-
zahl gesprochen haben. – Frau Pau, Ihre Nachfrage.
Herr Kollege Erler, dann frage ich noch einmal nach.
Sie haben die zuständigen Gremien angesprochen. Ich
nehme an, Sie meinen damit zunächst einmal das PKGr.
Welchen Zugang hat aber der Ermittler des Europarats
zu diesen Informationen?
Frau Kollegin Pau, wie Sie wissen, hat der Ermittler
des Europarates, Dick Marty, die nationalen Parlamente
aufgefordert, ihrerseits Fragen an ihre jeweiligen Regie-
rungen zu richten. Davon hat dieses Hohe Haus in inten-
siver Weise Gebrauch gemacht. Die Bundesregierung
hat diese Fragen nach Kräften beantwortet. Das heißt,
auf diese Weise ist genau das passiert, was Herr Marty
wollte, nämlich dass ihm durch solche nationalen Akti-
vitäten zusätzliche Informationen – abgesehen von dem
Bericht, den die Bundesregierung noch zu liefern hat –
zur Verfügung gestellt werden.
Sie haben eine weitere Nachfrage. Bitte sehr.
Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, dass Sie den Be-
richt, den die Bundesregierung dem Parlament bis zum
22. Februar vorlegen will, auch Herrn Marty zur Verfü-
gung stellen, oder wird dieser Bericht wiederum in den
geheim tagenden Gremien vorgelegt, aus denen nichts
nach außen dringt?
Ich muss Sie in einem Punkt korrigieren: Der Bericht
ist bis zum 21. Februar vorzulegen.
Die Bundesregierung wird diesen Bericht nach gründli-
cher Vorbereitung pünktlich vorlegen. Alles Weitere,
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1054 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. Februar 2006
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1056 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. Februar 2006
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Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. Februar 2006 1057
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Metadaten/Kopzeile:
1058 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. Februar 2006
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)
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. Februar 2006 1059
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)
Metadaten/Kopzeile:
1060 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. Februar 2006
)
)
Ich finde die Antwort nicht überzeugend. Ich erinnere
mich noch sehr gut: Wir haben über dieses Gesetz ge-
meinsam verhandelt und es beraten. Es hat immer die
Überlegung gegeben, dass die Gefahr besteht, dass das
Ganze von der Kommission als Beihilfe gewertet wird,
und dass man daher vorsichtig an die Sache herangehen
und die Regelung zeitlich befristen muss. So macht man
das ja immer bei – in Anführungszeichen – Subventio-
nen oder steuerlichen Förderungen.
Herr Kollege, Sie haben das Wort zu einer Frage er-
teilt bekommen.
Ja, ich frage. Danke, Frau Präsidentin, dass Sie mich
daran erinnert haben. Was ich bis jetzt gesagt habe, war
der Vorspann zu meiner Frage.
– Warten Sie ab.
Die Frage lautet nun wie folgt und hat etwas mit In-
vestitionssicherheit und stabilen Rahmenbedingungen zu
tun. Es sind im Vertrauen auf diese Regelungen Investi-
tionen sowohl auf der Erzeugerseite als auch auf der
Nutzerseite getätigt worden, also sowohl im Anlagenbau
als auch beispielsweise bei Fahrzeugen. Glauben Sie
nicht, dass man mit der vorgesehenen Regelung denjeni-
gen, die im Vertrauen auf die bestehende Regelung ent-
sprechende Investitionen getätigt haben, im Grunde ge-
nommen schweren Schaden zufügt?
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Herr Kollege Loske, die Autofahrer, die biogenen
Kraftstoff tanken, sind daran interessiert, dass sein Preis
immer etwa den gleichen Abstand zum Preis von fossi-
len Kraftstoffen hat; so ist es ja jetzt auch. Biogene
Kraftstoffe sollen also billiger sein. Ich habe schon eben
in der Antwort auf Ihre erste Frage ausgeführt, dass ich
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Ja, ich habe noch eine Zusatzfrage.
Bitte.
Abgesehen davon, dass ich die Antwort nicht ganz
efriedigend fand, möchte ich fragen: Wie kann es sein,
ass sozusagen alle Experten in diesem Bereich sagen
ich weiß natürlich, dass man dem Lobbyistengeschrei
ie zum Opfer fallen sollte –, dass gerade einmal ein
anfter Take-off entstanden ist, der jetzt zumindest bei
einen Pflanzenkraftstoffen zu kollabieren droht? Bei Ih-
en klingt es so, als würde sich nichts ändern. Das ist
ber nicht zutreffend.
Ich werde jetzt die Frage formulieren: Halten Sie die
rgumente derer, die jenseits von gewohntem Lobbyis-
engeschrei darauf hinweisen, dass ein sich zart entwi-
kelndes Pflänzchen im Keim erstickt wird, für unplau-
ibel auf der ganzen Breite?
D
Ich will noch einmal sagen, dass wir natürlich auchie Herstellungskosten des Kraftstoffes auf der Basis rei-en Pflanzenöls betrachtet haben. Er war in der Tat inem Bericht, von dem ich gerade sprach und der sich aufas Jahr 2004 bezog und die Überförderung von Biodie-el darstellte, nicht enthalten. Das, was Sie als zartesflänzchen bezeichnet haben, hat in der Tat im Jahr 2005
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 8. Februar 2006 1061
(C)
)
Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendrickseinen nicht unbedeutenden Marktanteil – zumindest warer größer als 2004; denn sonst hätten wir das schon inunsere Berichterstattung für 2004 einbezogen – gewon-nen.Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass diejenigen,die im vergangenen Jahr in solche Anlagen investiert ha-ben, fälschlicherweise davon ausgegangen sind, dass dieSteuerbegünstigung bis zum Jahr 2009 in Form einerSteuerbefreiung gewährt würde. Aber das war, wie ichIhnen bereits unter Hinweis auf § 2 a Abs. 3 des gelten-den Mineralölsteuergesetzes gesagt habe, so nicht ver-sprochen.Bezogen auf die energetische Wirkung und die Her-stellungskosten ist es nach unserer Auffassung durchausmöglich, auch reines Pflanzenöl mit 15 Cent pro LiterSteuer zu belegen. Ich weiß, dass es nicht nur bei denHerstellern, sondern auch über die Fraktionsgrenzen indiesem Haus hinweg Widerstand gegen die Besteuerunggibt. Das werden wir sicherlich noch erörtern müssen,ich bitte aber zu bedenken: Es ist logisch, dass es sofortAusweichbewegungen hin zum reinen Pflanzenöl gäbe,dieser von Ihnen artikulierte Grundsatz mit der Tatsache,dass in der Begründung des Gesetzentwurfs des Finanz-ministeriums steht, dass mit Beginn des Jahres 2007 dieSteuerbefreiung der Biokraftstoffe vollständig beendetwerden soll? Hierdurch ist meiner Ansicht nach die Gel-tung des von Ihnen genannten Grundsatzes nicht mehrgewährleistet.D
Ich hatte, Herr Kollege Fell, gesagt, dass der Preisab-
stand nötig war, damit biogene Kraftstoffe auf dem
Markt Fuß fassen konnten. Ferner müssen sie günstiger
sein, weil sie einen geringeren energetischen Wert ha-
ben. Wenn der energetische Wert gleich ist, ist die Vor-
teilsgewährung auf Dauer nicht nötig.
Der entscheidende Punkt ist aber, dass wir ab dem
Jahre 2007 eine Quotenregelung zur Beimischung von
biogenen Kraftstoffen in fossile Kraftstoffe vorschlagen
werden. Dann werden die biogenen Kraftstoffe im Rah-
men dieser Kraftstoffe vollständig besteuert. Diese voll-
wenn man die Steuerbefreiung für einen Teil der bioge-
nen Kraftstoffe, für den Biodiesel, aufheben würde, aber
nicht für das reine Pflanzenöl. Auch die Hersteller von
Biodiesel würden sich sofort darüber beschweren, dass
ihre Anlagen kaputtgehen, während die Anlagen für die
Gewinnung von Pflanzenöl gut laufen. Auch diese Aus-
wirkungen müssen Sie ökonomisch betrachten.
Es gibt noch eine Zusatzfrage des Kollegen Fell.
Frau Staatssekretärin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie
den Grundsatz der Bundesregierung betont haben, dass
sich Biokraftstoffe im Markt nur dann behaupten kön-
nen, wenn sie steuerlich bevorteilt sind, weil sie nur
dann wettbewerbsfähig sind. Wie verträgt sich jedoch
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tändige Besteuerung ist dann aber für die Hersteller von
iogenen Kraftstoffen völlig irrelevant, weil die Bei-
ischung einen Marktzugang garantiert.
Wir sind damit zeitlich am Ende der heutigen Frage-
tunde. Die noch vorliegenden Fragen 42 bis 45 werden
ach unserer Geschäftsordnung schriftlich beantwortet.
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
estages auf morgen, Donnerstag, den 9. Februar 2006,
Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.