Gesamtes Protokol
Grüß Gott, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sit-
zung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Ka-
binettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Euro-
päischen Haftbefehl.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrtenDamen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Das Ka-binett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umset-zung eines Rahmenbeschlusses der Europäischen Unionzum Europäischen Haftbefehl beschlossen. Dieser Ge-setzentwurf ist erforderlich geworden, weil das ersteUmsetzungsgesetz vom 23. August 2004, das unter derRegierung Schröder beschlossen wurde, vom Bundes-verfassungsgericht mit Urteil vom 18. Juli 2005 für ver-fassungswidrig und insgesamt für nichtig erklärt wordenwar. Grundlage dieser Entscheidung – Sie erinnern sichdbchbgdmlrnAwdigKgsGsRedetwahrscheinlich daran – war die Verfassungsbeschwerdedes deutsch-syrischen Staatsangehörigen Darkazanli, derwegen des Verdachts terroristischer Straftaten an Spa-nien ausgeliefert werden sollte. Er befand sich in Ham-burg in Auslieferungshaft und wurde noch am Tag derEntscheidung auf freien Fuß gesetzt.Das Bundesverfassungsgericht hat für die Neurege-lung des Gesetzes zum Europäischen Haftbefehl zweiDinge gefordert, wobei man über die Frage, mit welcherIntensität das zu bewerten ist, geteilter Ansicht seinkann. Darauf kommen wir vielleicht noch in der an-schließenden Diskussion zu sprechen.Wichtig war dem Gericht, dass die Bewilscheidung anfechtbar ist. Das war bisher nichtimmer eine Bewilligungsentscheidung, es gabzweistufiges Verfahren, und die Bewilligun
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Frau Justizministerin, zugegebenermaßen ist die Ent-
scheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäi-
schen Haftbefehlsgesetz ein schlechter Leitfaden für ei-
nen neuen Gesetzentwurf geworden. So sieht es auch
Professor Schünemann in einer Publikation im „Straf-
verteidiger“ – Ausgabe Dezember 2005, Seite 681 –, in
der er kritisiert, die Entscheidung des Bundesverfas-
sungsgerichts sei ein markiges Ergebnis mit einer enttäu-
schenden Begründung.
Ich glaube, es ist deswegen umso wichtiger, die Kri-
tik, die aus der Fachwelt kommt, zu filtern, durchzuse-
hen und ernst zu nehmen. Es gibt einen ganzen Katalog
von Kritikpunkten des Bayerischen Staatsministeriums
der Justiz. Ich möchte einen herausgreifen; er betrifft die
Auslieferung zur Strafvollstreckung. Es ist schon ange-
sprochen worden, dass Ausländer, die in Deutschland ei-
nen familiären Bezug haben, privilegiert werden sollen.
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Ja.
Es gibt keine weiteren Fragestellerinnen und Frage-
teller mehr. Vielen Dank für die Beantwortung der Fra-
en.
Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Ka-
inettssitzung? – Herr Kollege Beck, bitte.
Da sich das Kabinett sicherlich auch mit der aktuellenage beschäftigt hat, möchte ich zu Pressemeldungenber den Sonderberichterstatter des Europarates, Dickarty, vom gestrigen Tage nachfragen, der sich über dieundesregierung und ihre Informationspolitik beschwertat.Die Bundesregierung hatte auf unsere Anfrage, wieie Zusammenarbeit mit den EU- und Europaratsinsti-utionen bei der Aufklärung der Gefangenentrans-orte aussieht, geantwortet: Die Bundesregierung unter-tützt diese Bemühungen politisch und wirkt bei Bedarfktiv an ihnen mit. – Nun sagt Herr Marty, dass Deutsch-and eine mangelhafte Kooperationsbereitschaft zeige.eutschland habe auf viele seiner Fragen nicht geant-ortet und darauf hingewiesen, dass Informationen überie Tätigkeit des BND nur dem zuständigen Kontroll-usschuss des Bundestages gegeben werden könnten.ch frage die Bundesregierung, ob sie bereit ist, Herrnarty aufgrund der seit dieser Woche neuen Diskus-ionslage so umfassend zu informieren, wie sie das Par-ament informieren will, zumal heute die Aussage desarlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion
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Volker Beck
über die Agenturen läuft, dass vier Fünftel der Informa-tionen, die im PKGr zu den aktuell diskutierten Themengegeben werden, öffentlich berichtet werden könnten.Von daher verstehe ich nicht, warum man den Sonder-ermittler des Europarates vonseiten der Bundesregierungoffensichtlich so auflaufen lässt.Ich möchte Sie bitten, uns mitzuteilen, was die Bun-desregierung berichtet hat und aus welchen Gründen sieso berichtet hat, wie sie berichtet hat.H
Lieber Herr Kollege Beck, das Thema war heute nicht
Gegenstand der Kabinettsberatung. Mir ist die Stellung-
nahme bisher auch nur durch Presseberichte bekannt. Ich
bitte um Verständnis dafür, dass ich mich dazu nicht äu-
ßern kann. Ich kenne keine schriftliche Stellungnahme
von Herrn Marty. Diese müssen wir uns ansehen. Dann
können wir Ihre Frage beantworten.
Aber Sie wissen sicher, wie die Bundesregierung die
Fragen von Herrn Marty beantwortet hat. Vielleicht
könnten Sie das Hohe Haus darüber informieren, zu wel-
chen Themenkomplexen die Bundesregierung geantwor-
tet und zu welchen Themenkomplexen sie unter Hinweis
auf das PKGr die Antwort verweigert hat.
H
Herr Beck, ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass
ich weder die Anfrage im Detail referieren noch die De-
tails über die Antwort nennen kann, die die Bundesregie-
rung gegeben hat. Wir müssen prüfen, was wir beant-
worten können bzw. was in den dafür zuständigen
Gremien des Deutschen Bundestages beantwortet wer-
den muss.
– Herr Beck, wir werden diese Frage natürlich schriftlich
beantworten. Ich weiß nicht, ob das noch heute klappt;
dafür bitte ich um Verständnis. Aber wir werden das
schnellstmöglich tun.
Wollen Sie eine Frage zu Themenbereichen der heuti-
gen Kabinettssitzung stellen?
– Gut, Herr Kollege Maurer.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
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dahin gehend gegeben
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nd ich antworte Ihnen auf Ihre Frage wie folgt: Ich ver-
eise auf § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Der
ntwort zu Ihrer Frage 41 der letzten Fragestunde ist zu
ntnehmen, dass Planfeststellungsbeschlüsse für die An-
alter Bahn erlassen worden sind.
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Die ist auch nötig. – Herr Staatssekretär, wofür gilt
enn das Lärmschutzprogramm, das in der Koalitions-
ereinbarung so großartig angekündigt worden ist? Es
ind offenkundig alle Strecken planfestgestellt. Dann
leibt kein Anwendungsbereich.
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Das Ziel der Politik der Bundesregierung im Ver-ehrsbereich ist, die Lärmschutzbestimmungen und ihrenwendung im Interesse der Bürger zu verbessern. Des-
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Parl. Staatssekretär Ulrich Kasparickwegen sind die Bestimmungen im Planfeststellungsver-fahren auch so anzuwenden, dass ein höherer Lärm-schutz erreicht wird. Sie wissen, dass dazu vor OrtEmissionsmessungen vorgenommen werden. Was denFall der Anhalter Bahn betrifft, sind die Grenzwertenicht erreicht worden.
Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Hellmut
Königshaus auf:
Auf welche Bahnstrecken soll sich das von der Bundesre-
gierung geplante Lärmsanierungsprogramm beziehen, wenn
„planfestgestellte“ Strecken wie die Anhalter Bahn ausschei-
den?
U
Damit sind wir bei dem Thema: Emissionsgrenzwerte
für die Lärmsanierung. Im zweiten Regierungsentwurf
des Bundeshaushalts 2006 sind diese Emissionsgrenz-
werte genannt. Die Voraussetzungen und der entspre-
chende Gesamtbedarf der Lärmsanierung an Schienen-
wegen der Eisenbahnen des Bundes hat das damalige
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
wesen am 1. April 2005 den Abgeordneten des Hohen
Hauses übermittelt. Die entsprechenden Unterlagen ste-
hen auch auf der Internetseite des Ministeriums zur Ver-
fügung, und zwar unter dem Pfad: Verkehr/Schiene/
Lärmschutz.
Ausschlusskriterium für die Aufnahme in den Lärm-
sanierungsbedarf ist hierbei nicht das formale Kriterium
einer Planfeststellung für eine Strecke. Für die Anhalter
Bahn wurden im Rahmen der Planfeststellungsverfahren
durchgängig Schallschutzansprüche genau geprüft. Im
Ergebnis ist keine Überschreitung der Emissionsgrenz-
werte der Lärmsanierung zu erwarten.
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Wir alle, glaube ich, gehen davon aus, dass Fragen,
die wir an die Bundesregierung richten, unmittelbar be-
antwortet werden und wir die Antworten nicht im Inter-
net nachlesen müssen; das könnten wir nämlich auch
ohne Frage.
Sie sagten eben, es habe Schallschutzmessungen an
der Anhalter Bahn gegeben. Ich darf Sie fragen: Wann
wurden diese Messungen durchgeführt und welche Er-
gebnisse gibt es?
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Die Angaben können wir Ihnen gern schriftlich nach-
reichen.
Ich möchte Sie aber noch auf Folgendes aufmerksam
machen: Es geht nicht darum, Sie nachträglich über et-
was zu informieren; diese Informationen liegen Ihnen
bereits vor, und zwar seit dem 1. April 2005.
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auf:
önnen Sie denn allgemein bestätigen, dass Informatio-
en über militärische Konvois und Befestigungsanlagen
ilitärisch relevant und für eine mögliche Kriegszielpla-
ung erheblich sein können?
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Herr Kollege Schäfer, weder spiele ich hier „Feuer-
angenbowle“ noch stellt sich die Bundesregierung
umm. Ich weise nur darauf hin, dass die Fragen zu Tä-
igkeiten der Nachrichtendienste in dem dafür zuständi-
en Gremium des Deutschen Bundestages behandelt
erden, und das ist das Parlamentarische Kontrollgre-
ium.
Es gibt eine weitere Zusatzfrage des Kollegen
ehrcke.
Frau Staatsministerin, der Herr Außenminister hat uns
eute im Auswärtigen Ausschuss darüber informiert,
ass die Bundesregierung bis Ende Februar einen zu-
ammengefassten Bericht über alle in diesem Zusam-
enhang bestehenden Fragen vorlegen wird. Es war of-
en, ob dieser Bericht gegenüber dem Parlament oder
em Parlamentarischen Kontrollgremium erstattet wird.
ären Sie bereit, in einem solchen Bericht aufzulisten,
elche komplexen Unterstützungsmaßnahmen Ihre Vor-
ängerregierung im Zusammenhang mit dem Krieg ge-
en den Irak – von Überflugrechten bis zum Agieren im
rak selber – geleistet hat?
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Herr Kollege, ich muss darauf verweisen, dass auch
iese Frage nur in dem dafür zuständigen Gremium des
eutschen Bundestages beantwortet werden kann.
Die Fragen 18 und 19 des Kollegen Hans-Joachimtto werden schriftlich beantwortet.Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.ielen Dank, Frau Staatsministerin, für die Beantwor-ung der Fragen.Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministe-iums für Wirtschaft und Technologie auf. Die Frageneantwortet Frau Parlamentarische Staatssekretärinagmar Wöhrl.
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Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne KastnerDie Frage 20 der Kollegin Cornelia Hirsch wird ge-mäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet.Wir kommen zu den Fragen 21 und 22 des KollegenMatthias Berninger. Da er nicht im Saal ist, wird verfah-ren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.Ich rufe daher die Frage 23 der Kollegin GrietjeBettin auf:Soll das Aktionsprogramm „InformationsgesellschaftDeutschland 2006“ inklusive der darin vereinbarten Maßnah-men auch vor dem Hintergrund der nun im Rahmen der so ge-nannten „i2010-Initiative“ der Europäischen Kommissionnotwendigen Maßnahmen evaluiert werden und um welcheMaßnahme soll es gegebenenfalls ergänzt werden?D
Zu Ihrer Frage, Frau Kollegin Bettin: Die Bundes-
regierung berät derzeit, in welcher Form zentrale Vorha-
ben ihrer IKT-Politik in einem einheitlichen neuen Pro-
gramm gebündelt werden können. Sie wird sich in
diesem Zusammenhang im Sinne einer Bestandsauf-
nahme mit den Ergebnissen des Aktionsprogramms
„Informationsgesellschaft Deutschland 2006“, das Ihnen
bekannt ist und in dem Programme für verschiedene Mi-
nisterien enthalten sind, sowie mit den Inhalten und An-
forderungen der „i2010-Initiative“ der EU, die jetzt
durch den Rat gegangen ist, auseinander setzen. Gleich-
zeitig wird die Hightechstrategie aus den Koalitionsver-
einbarungen in die Überlegungen und damit in das neue
Papier mit einfließen.
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Frau Staatssekretärin, meine Nachfrage bezieht sich
darauf, dass sich die meisten Maßnahmen zur Förderung
der Informationsgesellschaft vor allem auf die Technolo-
gie- und Forschungsförderung beziehen, aber Teilhabe-
chancen und IT-Kompetenz häufig zu kurz kommen.
Deshalb die konkrete Nachfrage: Welche Maßnahmen
haben Sie hier vor Augen? Werden zum Beispiel kon-
krete Maßnahmen zur Förderung von Barrierefreiheit im
IT-Bereich auch von Ihrem Haus entsprechend begleitet?
Ist das in der Bundesregierung koordiniert?
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Es findet eine Koordination zwischen den beiden
Ministerien statt und sie wird auch in Zukunft stattfin-
den, unabhängig von der neuen Aufteilung in diesen Be-
reichen. Wir werden die Förderung der Bereiche des Ak-
tionsprogramms „Informationsgesellschaft Deutschland
2006“ fortführen, wenn die Bestandsaufnahme ergibt,
dass dies erfolgreich war. Genau wie in der Vergangen-
heit werden wir aber vor allem die kleinen und mittleren
Unternehmen sehr stark in den Zenit unserer Ausarbei-
tung stellen.
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
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Frau Staatssekretärin, inwieweit ist eine spezielle För-
erung von Forschung in kleinen und mittleren Unter-
ehmen vorgesehen?
D
Wir haben die kleinen und mittleren Betriebe schon in
er Vergangenheit in vielen Bereichen sehr stark geför-
ert. Sie kennen zum Beispiel den Deutschen Internet-
reis. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Kompetenzzen-
ren für die verschiedenen Bereiche, auch das Handwerk.
Diese Initiativen haben wir für den Mittelstand im IT-
ereich gestartet, was sich sehr bewährt hat. Obwohl das
rogramm noch nicht angelaufen ist, glaube ich sagen zu
ürfen, dass erfolgreiche Programme sicherlich weiter-
eführt werden. Ich gehe zwar davon aus, dass auch
eue Programme aufgelegt werden, aber das ist noch
icht definitiv beschlossen.
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
EN):
Wer wird bei der Erstellung und Entwicklung dieser
rogramme die Federführung haben: das Bundesfor-
chungsministerium oder das Bundeswirtschaftsministe-
ium?
D
Für das Aktionsprogramm „Informationsgesellschaft
eutschland 2006“ hatte das Wirtschaftsministerium die
ederführung; das wird auch in Zukunft so sein.
Ich rufe die Frage 26 der Kollegin Priska Hinz auf:
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um, wie
in der so genannten „i2010-Initiative“ der Europäischen Kom-
mission angestrebt, eine Informationsgesellschaft zu schaffen,
die alle Menschen einbezieht, hochwertige öffentliche Dienste
bietet und zur Anhebung der Lebensqualität beiträgt, und wel-
che Maßnahmen sind speziell für den Bildungs- und Wissen-
schaftsbereich vorgesehen?
D
Die Bundesregierung berät derzeit, in welcher Formentrale Vorhaben ihrer IKT-Politik in einem einheitli-hen neuen Programm gebündelt werden können; daraufabe ich bereits hingewiesen. Wichtige Säulen bilden dien Ihrer Frage angesprochenen Themen Innovation undigitale Integration.
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Ihre Zusatzfragen.
Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Mir ist, ehrlich gesagt, noch nicht ganz klar gewor-
den, welche speziellen Maßnahmen zur Förderung der
Bereiche Wissenschaft und Bildung vorgesehen sind, um
in einer künftigen Wissens- und Informationsgesell-
schaft tatsächlich die gleichberechtigte Teilhabe unter-
schiedlicher Bevölkerungsgruppen sicherzustellen.
D
Hinsichtlich des Teils Ihrer Frage, der den Bildungs-
bereich betrifft, bitte ich, auf meine Kolleginnen und
Kollegen aus dem Forschungsministerium verweisen zu
dürfen. Für das neue Programm im IKT-Bereich ist hin-
gegen das Wirtschaftsministerium zuständig.
– Ich kann Ihnen nur anbieten, dass Ihre konkreten Fra-
gen zum Wissens- bzw. Bildungsbereich schriftlich be-
antwortet werden.
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Ich habe noch folgende Zusatzfrage – vielleicht kön-
nen Sie mir ja diese Frage beantworten, Frau Staats-
sekretärin –: Welche Strategien entwerfen Sie und welche
Maßnahmen führen Sie durch, um die Barrierefreiheit
des E-Government in Deutschland voranzutreiben?
D
Damit knüpfen Sie an eine Frage an, die bereits ge-
stellt wurde. Ich kann Ihnen wiederum nur antworten,
dass wir uns momentan mit der Analyse beschäftigen
und darüber nachdenken, wie die Barrierefreiheit zu-
künftig gestaltet werden soll. Ich bitte Sie, sich noch zu
gedulden, bis wir unsere Vorschläge auf den Tisch legen.
Die Frage 27 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch wird
schriftlich beantwortet.
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwor-
tung der Fragen.
Gleichzeitig sind wir auch am Ende der Fragestunde.
Ich unterbreche die Sitzung des Deutschen Bundesta-
ges bis zum Beginn der Aktuellen Stunde um 15.30 Uhr.
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
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ies gilt erst recht vor Wahlen.Ich will erinnern: Am Sonntag wurde die Meldungerbreitet, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhaltabe gesagt, dass bei erwarteten höheren Steuereinnah-en die für das nächste Jahr geplante Mehrwertsteuerer-öhung zur Disposition gestellt werden kann.
un hat er das am Dienstag dementiert, aber zugleichill er ausgemacht haben, dass eine Front gegen ihn auf-ebaut werde. Nun will ich einmal daran erinnern, dasss nicht nur meine Fraktion war, die hier Aufklärungsbe-arf sah, sondern anscheinend hat auch sein eigener Fi-anzminister, Herr Paqué, diese Äußerungen als eineistanzierung von der beschlossenen Erhöhung derehrwertsteuer verstanden. Die Mehrwertsteuererhö-ung wiederum – das muss ich Ihnen von der Koalitionicht erklären – ist eine der wenigen Kernaussagen, dien Ihrem Koalitionsvertrag stehen.
eshalb sollte die Bundesregierung hier klarstellen, ober Ministerpräsident Recht hat – dann kann man sichiese Mehrwertsteuererhöhung sparen – oder ob er nichtecht hat – dann muss klargestellt werden, dass Unred-ichkeiten auch in Wahlkämpfen nichts zu suchen haben.
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892 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2006
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Roland ClausDie sozialdemokratische Fraktion im Landtag vonSachsen-Anhalt hat festgestellt, dass der Ministerpräsi-dent einen Zickzackkurs fahre. Mir fehlte als Ergänzungdazu nur noch: Das können wir Sozialdemokraten bes-ser!
Um es klarzustellen: Es geht hier nicht um Pillepalle;eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunktebedeutet im Durchschnitt jährliche Mehrkosten von etwa270 Euro. Nun werden wir als Bundestagsabgeordnetedas überhaupt nicht merken. Aber für eine Verkäuferinbedeutet diese 270 Euro im Portemonnaie nicht zu ha-ben, dass der – obendrein schon geplante – Miniurlaubnun auch noch gestrichen werden muss. Das ist die trau-rige Wahrheit!
Weil Herr Böhmer sich im Lande auskennt, weiß er dasnatürlich und bringt es hier zur Sprache.Nun wird meiner Partei, der Linkspartei, und derLinksfraktion gerne Populismus vorgeworfen.
– Ich merke schon, da spreche ich Ihr Lieblingsthemaan. – Aber auch hier gilt: Populismus ist an sich nichtschlecht, aber es geht dann darum, wenigstens einen„Populismus mit beschränkter Haftung“ an den Tag zulegen und nicht den Leuten vor der Wahl etwas andereszu versprechen, als hinterher eintritt.
Noch etwas, was wir derzeit erleben, geht nicht,meine Damen und Herren von der Koalition: dass FrauBundeskanzlerin Angela Merkel hier die MaggieThatcher gibt und Franz Müntefering den Robin Hood,der sich um das Soziale bemüht.
Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, heute nicht undauch in Zukunft nicht.Die Internet-Rothäute von der SPD kämpfen nochheute gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung; ichkann Ihnen das zeigen.
Die Plakate von Ihnen sind nach wie vor zu erreichen.Da heißt es ausdrücklich:2 % Merkelsteuer auf alles!Und jetzt kommt’s:Deutschland kann sich CDU/CSU nicht leisten.Wenn Sie sich schon distanzieren, dann bringen Sie we-nigstens Ihre aktuellen Veröffentlichungen in Ordnung.
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Wenn das Ihre höhere Mathematik ist, wie Sie dazwi-chenrufen, dann muss den Bürgerinnen und Bürgern iniesem Land vor dieser Politik angst und bange werden.
So wenig SPD war nie zuvor – und Sie sind auchoch stolz darauf. Aber bitte, das ist Ihr Problem. Wir sa-en: Das, was Sie betreiben, ist nicht mehr nur Populis-us, das ist Betrug an den Wählerinnen und Wählern.as sollte man Ihnen nicht durchgehen lassen.
Sie wissen doch wie wir: Eine solche Mehrwertsteuer-rhöhung ist Gift für den Sozialstaat. Aber wie wir in-wischen aus sehr vielen Veröffentlichungen wissen, istine solche Mehrwertsteuererhöhung auch Gift für dieirtschaft, gerade für die kleinen und mittelständischennternehmen, deren Unterstützung so notwendig ist,nd für Existenzgründer. Für sie geht dieser Schritt aus-rücklich in die falsche Richtung.
Deshalb muss immer auch über Alternativen gespro-hen werden. Es gibt solche Alternativen. Im Steuerkon-ept der Linkspartei.PDS werden die Mehreinnahmenür den Staat mit 60 Milliarden Euro beziffert. Wir wol-en für arbeitsintensive Dienstleistungen, das Handwerknd den Tourismus einen Mehrwertsteuersatz vonProzent. Wir wollen, um überhaupt wieder Spielraumür kommunale Selbstverwaltung zu eröffnen, für dieommunen einen Anteil an der Mehrwertsteuer von0 Prozent. Das sind die Dimensionen, in denen wir den-en müssen.
Herr Claus, kommen Sie bitte zum Schluss.
Das will ich gerne tun, Herr Präsident. – Doch ma-hen Sie bitte eines nicht: Erklären Sie uns heute nicht,ie Mehrwertsteuererhöhung sei alternativlos. Politik istenschenwerk. Es geht deshalb immer auch anders. Dasst natürlich auch bei der unsäglichen geplanten Mehr-ertsteuererhöhung so.Vielen Dank.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2006 893
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Das Wort hat jetzt der Ministerpräsident des LandesSachsen-Anhalt, Herr Professor Dr. Wolfgang Böhmer.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Der Abgeordnete Herr Claus hat zum Glück fürmich deutlich gemacht, dass es nicht ursächlich um eine– das gebe ich zu – verunglückte Äußerung von mirgeht, sondern um ein grundsätzliches Problem, für das ereinen Aufhänger gesucht hat. Sei es ihm gegönnt; mirwird auf diese Weise wenigstens die Möglichkeit gege-ben, mich dazu etwas ausführlicher zu erklären.Aus dem Titel Ihrer Aktuellen Stunde geht hervor, ichhätte Ihnen das Ganze eingebrockt. Das wäre aber irre-führend, wenn Sie die Debatte auf der Grundlage einertendenziellen Exegese eines einzigen, von mir allerdingsautorisierten Satzes führen würden. Deshalb sollten Siedie Zusammenhänge kennen. Ich möchte sie Ihnen kurzdarstellen:Per Fax bin ich kurzfristig um eine schnelle schriftli-che Beantwortung von einigen Fragen ersucht worden,nämlich zur grundsätzlichen Berechtigung der Mehr-wertsteuer, zu einer eventuellen Reduzierung der Sätze,zu einer veränderten Verwendung der Einnahmen und zueiner eventuellen Korrektur oder Verschiebung der Ent-scheidung bei steigenden Steuereinnahmen. Da ich dieseForm dem wichtigen Thema für völlig unangemessenhielt, habe ich eine Stellungnahme abgelehnt und dieAnfrage mit einem einzigen Satz beantworten lassen.Dieser wurde korrekt zitiert, wurde aber in einen Fließ-text so eingebaut, dass man eine Ablehnung oder we-nigstens eine Infragestellung hineininterpretieren kann.Dies ist – das bekenne ich – meine Schuld; das darf ichso deutlich sagen. Das darf aber nicht dazu führen, dassdie weitere Debatte darauf aufgebaut wird.
In aller Ruhe und Sachlichkeit sage ich ganz deutlich– ich habe das auch schon an anderer Stelle deutlich ge-sagt, übrigens nicht erst gestern, sondern schon amSonntag im MDR-Fernsehen –: Ich hielt und halte dieschrittweise Umfinanzierung der sozialen Sicherungs-systeme unter Abkoppelung von den Tarifen und damitden Lohnstückkosten für notwendig und für sachlichrichtig und geboten.
Ich halte es auch für richtig und notwendig, den sozia-len Ausgleich wenigstens teilweise nicht innerhalb einerGruppe von Versicherten, sondern über das Steuersysteminnerhalb der gesamten Gesellschaft zu organisieren. Ichsage dazu: Diese Diskussion fängt jetzt erst an.
Wir werden sie noch in mehreren anderen Zusammen-hängen gemeinsam führen müssen. Die Diskussion überdie Reform der gesetzlichen Krankenversicherung be-gdriCmSZnrddngdrsgjerewsdwmwiSBiEeWeoswabcfeaAv
Ich nehme für mich in Anspruch, dies schon vor min-estens drei Jahren öffentlich vertreten zu haben, als ichafür – auch daran kann ich mich noch erinnern – nichtur keine Unterstützung erhielt, sondern auch in den ei-enen Reihen gelegentlich gescholten wurde. Ich halteiese notwendige Entwicklung aber auch heute noch fürichtig. Wir werden diesen Weg gemeinsam gehen müs-en und wir werden auch mit den Nebenwirkungen um-ehen müssen. Denn eines ist auch richtig – das sage ichetzt in eine ganz besondere Richtung –: Natürlich hatine solche Reform auch Auswirkungen auf andere Be-eiche und natürlich werden wir im Zusammenhang mitiner grundsätzlichen Steuerreform aufgrund der not-endigen Entwicklungen auch diesen Umstand berück-ichtigen müssen; aber die Entwicklung im 21. Jahrhun-ert wird uns dazu zwingen, den Wirtschaftsstandortettbewerbsfähig zu machen. Dies geht nur mit Refor-en unserer Strukturen.
Eine völlig andere Frage ist, wie viele Prozentpunkteir wofür einsetzen müssen. Die jetzige Entscheidungst der Haushaltssituation geschuldet. Das geht uns inachsen-Anhalt nicht anders als Ihnen im Bund. Mit deritte, es nicht unbedingt gegen mich zu verwenden, sagech auch: Auch unser Finanzminister hat die erwarteteninnahmen schon in die mittelfristige Finanzplanungingestellt, weil es anders gar nicht geht.
enn aber durch eine bessere Einnahmesituation einmaline andere Verteilung möglich wird, dann darf es nichtbsolet sein, auch über eine Senkung der Mehrwert-teuer nachzudenken. Nur, mit dem Gegenteil würdenir uns dem Verdacht einer unredlichen Argumentationussetzen; denn jeder weiß, womit wir diese Diskussionegonnen haben.Da wir möglichst viele auf diesen sehr grundsätzli-hen Weg mitnehmen möchten, kann ich mit einer öf-entlichen Diskussion darüber gut leben, auch wenn sieinleitend zu meinen Lasten gegangen ist; das muss manushalten können. Sie sollte aber nicht auf einer irrigennnahme beruhen, sondern auf Aussagen, die ich gerneor Ihnen machen wollte.Deswegen danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Volker Wissing
von der FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Wenn der Staat die Einnahmen erzielt, die er braucht,dann kann er auf Steuererhöhungen verzichten. Dassollte eine Binsenweisheit sein. Herr MinisterpräsidentBöhmer, Sie brauchen sich für Ihre Gedanken überhauptnicht zu entschuldigen.Um es vorab klarzustellen: Der Finanzminister desLandes Sachsen-Anhalt ist eindeutig gegen die Erhö-hung der Mehrwertsteuer. Damit hat er auch Recht.
– Er ist nicht ein bisschen dagegen, sondern er ist ent-schieden dagegen.
Es ist interessant, welche Reaktionen die Äußerungendes sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten hervor-gerufen haben. Die schwarz-roten Steuererhöher kom-men bei seinen Worten nämlich nicht ins Grübeln, wo-von man ja ausgehen könnte, nein, sie sind sich völligeinig: Die Mehrwertsteuer wird auf jeden Fall erhöht,egal wie sich die Steuereinnahmen entwickeln. Sie hal-ten an einer falschen Politik fest, obwohl Sie wissen,dass Sie unserer Wirtschaft damit einen schweren Scha-den zufügen. Sie wollten Deutschland dienen. Jetzt be-dienen Sie sich bei den Deutschen.
Die Mehrwertsteuererhöhung ist ein gefährliches Mit-tel zur Sanierung der Staatsfinanzen. Die entsprechendenZahlen haben Sie – Sie brauchen sich gar nicht so laut-stark zu Wort zu melden, liebe Kolleginnen und Kollegenvon der SPD – im Wahlkampf geliefert: 21,8 MillionenRentnerinnen und Rentner, 1,4 Millionen Pensionäre undVersorgungsempfänger, 1,8 Millionen Beamte, 4,7 Millio-nen Arbeitslose, 2 Millionen Studenten und 3,8 Millio-nen Selbstständige – sie alle haben, so Ihre Analyse,meine Damen und Herren von der SPD, faktisch wenigerGeld beim Einkaufen. Dank tatkräftiger Mitwirkung derSPD werden es jetzt sogar gleich 3 Prozentpunkte weni-ger.
Sie sagen, Sie wollten etwas für den wirtschaftlichenAufschwung tun. Aber was Sie planen, ist das gewal-tigste Wirtschaftsschrumpfungsprogramm, das eine Bun-desregierung je aufgelegt hat.
Da fordert ein nüchtern denkender Ministerpräsident,dass man diese Maßnahme überdenkt – ein Vorschlag,dwlahoerEiamhhgwLhdilkd3ftrwIlsWuerwdhdsdmwLt
Das größte Risiko für den Bundeshaushalt ist nachie vor die extrem hohe Arbeitslosigkeit in unseremand. Genau dieses Problem verschärfen Sie durch hö-ere Steuern. Es wäre das beste Konjunkturprogramm,en Bürgerinnen und Bürgern Freiräume zu verschaffen,ndem man ihnen endlich mehr Geld in den Taschenässt. Was hilft es denn, wenn Sie einerseits Handwer-errechnungen steuerlich absetzbar machen, auf der an-eren Seite aber gleichzeitig die Mehrwertsteuer umProzentpunkte erhöhen und damit die Schwarzarbeitördern?
Sie, meine Damen und Herren von der großen Koali-ion, gehen einen Schritt vor und gleich zwei Schritte zu-ück. Hier wird ein bisschen entlastet und dort gleichieder richtig abkassiert. Wie von einer solchen Politikmpulse für Wachstum und Beschäftigung ausgehen sol-en, muss erst einmal jemand erklären. Ihre Politik ist inich widersprüchlich. Die Familienministerin und derirtschaftsminister konzentrieren sich aufs Ausgebennd der Finanzminister möchte gleich doppelt wiederinsammeln. Vielleicht sollte man die gesamte Bundes-egierung noch einmal so lange in Klausur schicken, biseißer Rauch aufsteigt und Sie dann am Ende verkün-en können: Habemus conceptum.Die SPD ist damals in puncto Mehrwertsteuererhö-ung zu dem Fazit gekommen: Deutschland kann sichie CDU/CSU nicht leisten. – Noch viel weniger kannich unser Land aber diese große Koalition leisten, dieen CDU/CSU-Plänen noch 1 Prozentpunkt hinzufügt.
An die Kolleginnen und Kollegen von der Linkenöchte ich noch ein Wort richten. Ich bin sehr gespannt,ie Sie sich in Sachen Mehrwertsteuererhöhung in denändern verhalten werden, in denen Sie Verantwortungragen.
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Dr. Volker Wissing
Ich kann für unser Land nur hoffen, dass Sie sichnoch einmal in Klausur begeben, meine Damen und Her-ren von der großen Koalition, und diese Mehrwertsteuer-erhöhung an unserem Land vorüberzieht. Sie schadetDeutschland.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Hinz von der
SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Herr Dr. Wissing, der Wahlkampf liegt ja schon einigeZeit hinter uns. Ihr Kollege, Herr Westerwelle, erklärte,als es im Wahlkampf darum ging, dass die FDP gegeneine Mehrwertsteuererhöhung kämpft: Das eine ist derWahlkampf, das andere ist dann die Koalition. – So vielzum Thema Glaubwürdigkeit und Doppelmoral der FDP.
In der Koalition mit der CDU/CSU hätten Sie dieseKröte ebenfalls schlucken müssen, um Programmedurchzusetzen.
Sie haben also noch lange nicht verarbeitet, dass Sie inder Opposition sind.
Nun zu Ihnen, Herr Claus. Sie haben hier bewiesen,dass es Ihnen nur um reinen Populismus ging. Sie habennicht ein einziges neues Argument, nicht einen einzigenWirtschaftsplan oder andere Aspekte genannt, die tat-sächlich dazu hätten führen können, dass wir die Anre-gungen des Herrn Ministerpräsidenten hätten unterstrei-chen können.Nichts von dem ist geschehen. Sie haben nur die altenArgumente aufgewärmt – mehr nicht.
Herr Claus, es ist schon bemerkenswert, dass Sie dasThema eines Wahlkämpfers aufgreifen. Das ist unsolideund unseriös.
Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist eineder größten Herausforderungen, der wir uns gemeinsamstellen sollten. Es geht dabei um die Finanzkraft desBundes, der Länder und der Kommunen.
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s geht dabei um einen Dreiklang von Steuervergünsti-ungsabbaugesetz, Prüfung der Ausgaben – auch das istben sehr deutlich geworden – und Einnahmenwachstumzw. um die Frage, wie das Wachstum forciert werdenann.
Die Mehrwertsteuer wird nicht willkürlich erhöht; siest vielmehr ein Baustein, um die Maastrichtkriterien zurfüllen. Ich gestehe aber auch freimütig – Sie könnenuhig auf die Wahlplakate verweisen –, dass die Mehr-ertsteuererhöhung sicherlich nicht das Ziel der SPDar.
Ihres doch auch nicht.Auf die Frage, was Herr Westerwelle machen würde,enn Sie eine Koalition mit der CDU/CSU bildeten, hathr Kollege klar gesagt: Das ist ein anderes Thema.ann haben wir eine Koalition. – Prüfen Sie das einmalach!
on den Argumenten brauchen wir nichts zurückzuneh-en. Aber im Rahmen einer Koalition beschließt mandas hätten auch Sie getan – ein gemeinsames Konzeptnd setzt die Vertragspunkte gemeinsam um.
Genau.Im Gegensatz zu Ihnen haben wir ein Handlungspro-ramm zur Sanierung des Haushalts vorgelegt. Insofernollten Sie sich nicht nur auf die Wahlplakate beziehen;ch würde Ihnen raten, auch den Koalitionsvertragurchzulesen.Sie sollten sich einmal in Erinnerung rufen – auchie, Herr Ministerpräsident Böhmer, haben diese Frage
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Petra Hinz
vorhin angesprochen –, wie die Mehreinnahmen aus derMehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte aufgeteiltwerden sollen. Insbesondere die Ministerpräsidenten ha-ben laut und deutlich darauf hingewiesen, dass auch siedaran partizipieren wollen.
1 Prozentpunkt steht für die Senkung der Beiträge zurArbeitslosenversicherung. Was haben Sie dem entgegen-zusetzen, liebe Kollegen von der Linken und der FDP?
Nur wenn wir handlungsfähig sind, können wir Inves-titionen fördern und tätigen, Familien fördern und Las-ten sozial ausgewogen verteilen. In diesem Zusammen-hang setzen wir folgende Schwerpunkte: Belebung derWirtschaft, Mittelstandsförderung, private Haushalte alsArbeitgeber, Förderung von Familien sowie von For-schung und Entwicklung und Erhöhung der Verkehrsin-vestitionen,
um nur einige Beispiele zu nennen.Abschließend appelliere ich an das gesamte Haus,dass die gesamtstaatliche Anstrengung von Bund, Län-dern und Kommunen ausgeht, um die Maastrichtkrite-rien erfüllen zu können. Deshalb müssen wir auch beihöheren Steuereinnahmen die Mehrwertsteuer erhöhen.Vielen Dank.
Frau Kollegin Hinz, im Namen des ganzen Hausesgratuliere ich Ihnen zu Ihrer ersten Rede im DeutschenBundestag. Herzlichen Glückwunsch!
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gerhard Schickvom Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debat-tieren heute nicht zum ersten Mal über die Mehrwert-steuer. Wir haben es schon nach der Regierungserklä-rung der Bundeskanzlerin im November 2005 mit fastdenselben Argumenten getan. Ich finde es trotzdem rich-tig, dass wir diese Debatte erneut führen, und zwar nichtdeshalb, damit wir noch einmal dieselben Wahlplakatesehen, die wir seinerzeit im Original gesehen haben, undauch nicht, damit sich die FDP wieder als Retter derkleinen Leute aufpumpen kann.
Ich glaube, wir sollten uns auch an dieser Stelle anden letzten Sommer erinnern, als Sie gesagt haben: Anuns wird die Mehrwertsteuererhöhung nicht scheitern.Das war Ihre Ansage im letzten Sommer. Insofern sollteman jetzt nicht so tun, als hätte es sie nie gegeben.DunsdieBhwmbvmvdkspdllseAWngdadhrEewagwmWVdDnszL
Ich möchte begründen, warum wir, Bündnis 90/ie Grünen, die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuerm 3 Prozentpunkte – im Wesentlichen zur Haushaltssa-ierung – eindeutig ablehnen. Der erste Grund ist: Eineolche Erhöhung ist ungerecht. Da die SPD im Sommeres letzten Jahres dies ausführlich dargelegt hat, mussch nicht in die Einzelheiten gehen. Nur so viel: Sie istine regressive Steuer. Sie belastet in besonderem Maßeezieher kleiner Einkommen, Haushalte mit einemohen Konsumanteil. Deswegen lehnen wir eine Mehr-ertsteuererhöhung ab. Ich möchte in diesem Zusam-enhang die neuesten Ergebnisse der Gerechtigkeitsde-atte der Union zur Kenntnis geben. Der Finanzministeron Schleswig-Holstein fordert die Abschaffung des er-äßigten Mehrwertsteuersatzes bei Lebensmitteln. Da-on wären gerade die kleinen Leute betroffen. Wenn dasie Art und Weise ist, wie in der Union über Gerechtig-eit debattiert wird, haben wir noch spannende Diskus-ionen vor uns.
Der zweite Grund für unsere Ablehnung ist: Die ge-lante Mehrwertsteuererhöhung in Kombination mitem vorgesehenen Konjunkturprogramm ist eine gefähr-iche Wette auf die zukünftige konjunkturelle Entwick-ung; das ist eine riskante Strategie. Dadurch, dass Sieich nur sehr mühsam auf dieses Konjunkturprogramminigen konnten, haben Sie direkt Vertrauen verspielt.n die Kollegen der Linkspartei richte ich die Frage:arum machen Sie sich nun den „Vorschlag“ von Mi-isterpräsident Böhmer zu Eigen? Sie argumentieren, dieeplante Mehrwertsteuererhöhung sei schädlich, weil sieie positive konjunkturelle Entwicklung störe. Das heißtber, dass man dann, wenn die Konjunktur gut läuft undie Steuerquellen sprudeln, eine Mehrwertsteuererhö-ung vornehmen dürfte, nicht aber, wenn die konjunktu-elle Entwicklung schlecht verläuft. Sie sollten sich dientwicklung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage nochinmal genauer anschauen.Es ist richtig, dass wir uns mit der geplanten Mehr-ertsteuererhöhung hier beschäftigen, aber aus einemnderen Grund. Es wird noch interessante Verhandlun-en mit den Bundesländern geben. Daher wäre es gut ge-esen, hier über die geplante Mehrwertsteuererhöhungit verschiedenen Ministerpräsidenten zu diskutieren.ir müssen das Finanzausgleichsgesetz ändern, weil dieerteilung der Einnahmen aus der Umsatzsteuer verän-ert werden muss, und zwar zulasten der Bundesländer.as wird noch eine lustige Debatte. Ich wünsche Ihnenoch viel Freude damit.
Der dritte Grund, warum wir gegen eine Mehrwert-teuererhöhung sind, ist: Das wird ein großes Programmur Förderung des Umsatzsteuerbetrugs. Das ist dasetzte, was wir in unserem Land brauchen.
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Dr. Gerhard SchickSchon heutzutage ist die Rendite im Bereich des Mehr-wertsteuerbetrugs gut. Die Einnahmeausfälle werden auf17 Milliarden bis 20 Milliarden Euro geschätzt. Die da-malige rot-grüne Bundesregierung hat einiges dagegengetan. Ich erinnere an die Umsatzsteuernachschau unddie Pflicht zur monatlichen Vorausmeldung. Sie ver-trauen nun auf das Reverse-Charge-Modell; das ist inOrdnung. Wir unterstützen das. Aber das kommt mögli-cherweise viel zu spät; denn wir wissen nicht, ob wir da-für Unterstützung von der europäischen Ebene bekom-men werden. Deswegen sollte man in der Zwischenzeitetwas tun, das seit langem in Deutschland notwendig ist:die Errichtung einer Bundessteuerverwaltung. Wir brau-chen eine solche Verwaltung, um den Umsatzsteuerbe-trug – dieser wird in massiver Weise zunehmen, wennSie wie geplant die Mehrwertsteuer erhöhen – zu be-kämpfen.
An dieser Stelle wäre es richtig, durchzuregieren. Sie ha-ben doch in beiden Kammern große Mehrheiten. Siesollten besser Strukturreformen machen, als die ein-fachste Lösung zu wählen und den Mehrwertsteuersatzanzuheben.
Bund und Länder sollten hier zusammenarbeiten.Dann könnte etwas Sinnvolles herauskommen und mankönnte sich eine so starke Mehrwertsteuererhöhung spa-ren.Danke schön.
Herr Kollege Dr. Schick, ich gratuliere Ihnen im Na-
men des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deut-
schen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch!
Das Wort hat jetzt der Kollege Steffen Kampeter von
der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! In Parlamentsdebatten sind noble Gesten, insbe-sondere im politischen Streit, selten geworden. Daherwill ich hervorheben, dass der selbstkritische Wortbei-trag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, wo-nach eine seiner Formulierungen nicht so präzise gewe-sen sei, wie sie hätte sein können – wofür er dieVerantwortung trage –, eine ausgesprochen noble Gesteist. Ich möchte mich dafür herzlich bedanken.
Das wird umso deutlicher, wenn man die Rede dessachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten mit der üblenWahlkampfrede der antragstellenden Fraktion ver-gleicht,deTapCgdafkS1tuzAzsAkMRdgLWFesPMRetFrArA
er es an Selbstkritik am eigenen Verhalten und an derigenen Vergangenheit mangelt. Diese Fraktion hat zumeil mehr Geld gefordert, die Mehrwertsteuererhöhungber im Wesentlichen kritisiert. Es ist unerträglich dop-elzüngig und darf nicht durchgehen, dass sich Herrlaus hier hinstellt und finanzielle Forderungen stellt,leichzeitig aber sagt, dass die Steuern nicht erhöht wer-en müssten. Er stellt also die Einnahmen für das, was erusgeben will, infrage. So kann man keinen Haushaltühren. Das ist unanständig und unredlich.
Eine weitere Anmerkung: Es hat keine Rednerin undein Redner einen Vorschlag unterbreitet, wie man dieenkung der Lohnzusatzkosten um 2 Prozentpunkte zum. Januar 2007 – das ist das Vorhaben der großen Koali-ion – solide und mit weniger Schwierigkeiten als mitnserem Vorschlag der Mehrwertsteueranpassung finan-ieren könnte.
uch hier gilt: Man kann nicht die Senkung der Lohn-usatzkosten fordern, sich für eine Umfinanzierung aus-prechen und sagen, man wolle auch die Beiträge zurrbeitslosenversicherung senken, dann aber, wenn esonkret wird, in einer wüsten Art und Weise gegen dieehrwertsteuererhöhung polemisieren, wie das mancheedner hier getan haben. Das ist unseriös und unanstän-ig.
Die Kollegin von der SPD hat schon auf eines hin-ewiesen: Es ist seltsam, dass gerade ein Vertreter desandes Rheinland-Pfalz, in dem Ihre Partei, lieber Herrissing, Regierungsverantwortung trägt und desseninanzminister die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer-rhöhung genauso wie alle anderen Finanzminister ineine Überlegungen einbezogen hat, hier in den Chor derDS einstimmt und sagt, an und für sich wolle man dieehrwertsteuererhöhung nicht haben. Will die FDP inheinland-Pfalz denn wirklich dem Bund das Geld ausiner möglichen Mehrwertsteuererhöhung zurückerstat-en, damit wir es anderweitig verwenden, oder will dieDP in Rheinland-Pfalz dieses Geld zur Sanierung derheinland-pfälzischen Finanzen in Anspruch nehmen?uch solche Wortbeiträge sind unanständig und unse-iös.
Ich will mich jetzt auch nicht zu dem Vorschlag derbgeordneten Pieper äußern, die gesagt hat, man könne
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Steffen Kampeterim Westen die Mehrwertsteuer erhöhen und sie im Ostenaussetzen. Auch das dürfte kein Vorschlag sein, der denSeriositätspreis im Finanzausschuss bekommt.Lassen Sie mich eine Anmerkung zu Ihnen, HerrDr. Schick, machen. Im Rahmen Ihrer ersten Rede habenSie den Eindruck erweckt, als seien auch Sie gegen dieMehrwertsteuererhöhung. Drehen Sie sich einmal um!Da sitzt die langjährige Vorsitzende des Finanzausschus-ses, Frau Scheel. Sie hat dicke Papiere verfasst – ebensowie Frau Hajduk –, in denen sie genau den Vorschlag,den wir jetzt in der Koalitionsvereinbarung umsetzen,nämlich Senkung der Lohnzusatzkosten und Refinanzie-rung durch eine Anpassung der Mehrwertsteuer, ge-macht hat.
Heute wollen die Grünen mit ihren früheren Vorschlägennichts mehr zu tun haben. Wer Verantwortung trägt,muss verantwortungsvolle Vorschläge machen; werkeine Verantwortung will, der kann Reden halten wie dieheutige Opposition. Und in die Opposition gehört dieseFraktion offenbar auch hin.
Wir wollen und werden durch die langfristige Ankün-digung einer kalkulierbaren Steuerpolitik und einer kal-kulierbaren Abgabenpolitik verlässliche Rahmenbedin-gungen schaffen. Wir wollen den WachstumsfaktorVertrauen wieder nutzen, damit sich die Menschen indiesem Lande – die Zuversicht in diesem Lande ist ge-wachsen – mehr leisten können und damit sich die Wirt-schaft positiv entwickelt.Das Programm der großen Koalition ist ein Angebot,die Chancen, die wir in diesem unserem Lande haben,auch zu nutzen. Wir werden sie uns nicht miesmachenund kaputtreden lassen von denjenigen, die sauer sind,weil sie den Auftrag zur Übernahme von Verantwortungin diesem Land nicht erhalten haben.
Das Wort hat der Kollege Ulrich Maurer von der
Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-ren! Lieber Herr Ministerpräsident, ich komme aus demfernen Süden der Republik. Gelegentlich habe ich vonIhnen den Eindruck gehabt, dass Sie ein Mann sind, dersich eine unabhängige Meinung leistet. Deswegen habeich gedacht: Donnerwetter, vielleicht bewegen Sie sichdoch noch. – Herr Ministerpräsident, jetzt bin ich dochenttäuscht, dass Sie hier nichts anderes als einen öffentli-chen Widerruf ablegen. Im 16. Jahrhundert war es üb-lich, zur „revocatio“ gezwungen zu werden. Sie habensi–geMselDwfrtEwidZlktwudBbShJghrsdHif
Er hat es so gesagt. Jetzt hat er es widerrufen. Es gehtar nicht um den Zusammenhang. Ich wiederhole: Er hats so gesagt. Was ist denn daran unvernünftig? Herrinisterpräsident, Sie haben sich bis heute in guter Ge-ellschaft befunden.Es gibt keinen Wissenschaftler in Deutschland, wederinen Volkswirtschaftler noch einen Betriebswirtschaft-er, der Ihre Auffassung teilt.
ie Chefvolkswirte der Deutschen Bank schreiben – esird Sie verblüffen, dass ich das zitiere –, dass die Ge-ahr besteht, dass die Vereinigten Staaten und der Dollar-aum im Jahr 2007 in eine rezessive Entwicklung gera-en.
Schon heute ist die Situation so, dass der Wert desuro steigt. Die Vorstellung, dass wir im nächsten Jahreiterhin ausschließlich vom Export leben können, istrrig und hochgefährlich. Eine Strategie zu entwickeln,ie darauf hinausläuft, dass man ausgerechnet zu demeitpunkt, zu dem der Export mit großer Wahrschein-ichkeit zurückgehen wird, auch noch die Binnenkauf-raft in Deutschland ruiniert, ist politisch absurd.
Sie begründen das ausschließlich mit einer so genann-en Haushaltsnotlage. Diese Notlage kennen wir alle. Ichill Ihnen schon sagen: Ihre so genannte Handlungs-nfähigkeit haben Sie in den zurückliegenden Jahren iner größten aller Koalitionen, nämlich der zwischenundesregierung und Bundesrat, herbeigeführt. Sie ha-en den Einkommensteuerspitzensatz massiv gesenkt.ie haben Entscheidungen getroffen, die dazu geführtaben, dass von deutschen Großunternehmen über vieleahre hinweg überhaupt keine Körperschaftsteuer mehrezahlt wird. Sie haben damit die Staatsverschuldungochgetrieben. Sie haben die Steuerfreiheit für Veräuße-ungsgewinne beschlossen. Sie haben die Vermögen-teuer faktisch abgeschafft. Sie haben auf die Anpassunger Erbschaftsteuer verzichtet. Sie selber haben dieseaushaltsnotlage herbeigeführt.
Die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen warenmmerhin so ehrlich, dass sie sich im Wahlkampf wiederür eine leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausge-
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Ulrich Maurersprochen haben, in der Erkenntnis, dass man übertriebenhatte. Aber Sie können doch nicht hergehen und durchpermanente Umverteilungsmaßnahmen zugunsten derUnternehmen und zugunsten der Besserverdienendeneine Haushaltsnotlage herbeiführen und anschließend– wider jede konjunkturelle und wirtschaftspolitischeVernunft – ankündigen: Wir holen uns jetzt das Geld, daswir den einen vorher geschenkt haben, bei der Masse derKonsumenten zurück. Das geht nicht.
Dies wird nicht die letzte Debatte hierüber sein. Wirwerden nicht aufhören, den Versuch zu unternehmen, Sievon diesem falschen Weg abzubringen. In unserem Landsind im letzten Jahr sogar die Bruttolöhne gesunken– darin unterscheiden wir uns von anderen LändernEuropas –; die Reallöhne sinken seit langem. Ausge-rechnet in dieser Situation, wo die Hälfte der Bevölke-rung buchstäblich nichts mehr ausgeben kann, nehmenSie eine solche Steuererhöhung vor. Das heißt, Sie schaf-fen eine einmalige Situation, indem Sie äußerst negativesoziale Wirkungen auch noch mit äußerst schädlichenvolkswirtschaftlichen Wirkungen verbinden. Deswegenfolgt Ihnen an der Stelle niemand. Nicht einmal die Neo-liberalen in der Wissenschaft können das begrüßen, weilsie ja noch einigermaßen in volkswirtschaftlichen Zu-sammenhängen denken. Alle anderen müssen das ableh-nen. Bei Gesamtbetrachtung der Politik mit all den Steu-erkürzungen und -geschenken, die Sie vorher gemachthaben, und mit der jetzt geplanten Mehrwertsteuererhö-hung ist das das größte Umverteilungsprogramm von un-ten nach oben, das in den letzten Jahren in einem euro-päischen Land gefahren worden ist.
– Lieber Kollege, wenn Sie die Zahlen nachlesen wür-den, dann wüssten Sie, dass das, was in den zurücklie-genden Jahren an Steuergeschenken gemacht worden ist,auch mit Ihrer Zustimmung, ein Vielfaches von dem be-trägt, was Sie mit dieser Mehrwertsteuererhöhung glau-ben wieder hereinholen zu müssen, und zwar, wie ge-sagt, zulasten der Konjunktur.Ich habe schon viel erlebt, aber was die Kollegin Hinzausgerechnet der FDP unter Berufung auf Westerwellemitgeteilt hat, nämlich in Deutschland sei es so, dassman in Wahlkämpfen etwas anderes sagt, als man in ei-ner Koalition dann anschließend macht, war, fand ich,ein bemerkenswertes Geständnis.
Das Wort hat die Kollegin Simone Violka von der
SPD-Fraktion.
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Nein, das nehme ich bestimmt nicht zurück. Weil im-er wieder irgendjemand, egal welcher Couleur, ob zu-tändig oder nicht, irgendetwas dazu gesagt hat, habenir uns sieben Jahre lang anhören müssen, vorrangigon der FDP, dass wir vorhätten, die Mehrwertsteuer zurhöhen.
ieben Jahre haben Sie erleben dürfen, dass das, was Sierophezeit haben,
as Sie in der Kristallkugel oder im Kaffeesatz oder wouch immer gesehen haben, einfach falsch war.
Ich hätte zumindest erwartet, dass Sie sich hierhertellen und sagen: Wir haben es viele Jahre befürchtet;ie waren in Ihrer Aussage, dass Sie es nicht tun, immerhrlich; das sollten wir auch irgendwie berücksichti-en. – Sie haben es uns immer unterstellt und wir habens nicht gemacht.
Anders in diesem Fall hier: Jetzt haben wir eine Ko-lition, in der ein Teil das sogar auf seine Wahlplakateeschrieben hat.
etzt soll das wieder falsch sein und genau das Gegenteilichtig sein? Sie müssten Ihre Kristallkugel einmal polie-en. So funktioniert das nicht.
Es gab eine eindeutige Aussage. Wenn von der linkenartei das Thema Wählertäuschung vorgebracht oder dierage „Was will man denn nun?“ gestellt wird, brauchtan schlicht und ergreifend nur den Koalitionsvertragu lesen. Darin steht eindeutig – das ist für jeden Bürgerugänglich –: ab 2007. – Insofern weiß ich nicht, wie Sieuf die Idee kommen, zu sagen, man wolle die Bürgererwirren. Wer verwirrt, das ist die Linkspartei,
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Simone Violkaweil sie ständig mit irgendwelchen Aussagen und mitPlakaten in den Wahlkampf zieht mit dem Motto:„Hände weg von Omas Rente!“ Ich wusste zum Beispielnoch gar nicht, dass das Thema Rente ein Land-tagsthema ist. Dennoch verkaufen Sie es den Leuten beiWahlkämpfen regelmäßig. Das verwirrt die Bürgerinnenund Bürger, weil letztlich niemand mehr weiß, wer hierüberhaupt für was zuständig ist.
Sachsen-Anhalt hat einen Finanzminister, der von derFDP ist.
Ich weiß nicht, wie so ein FDP-Finanzminister bei einemstrukturellen Defizit von 500 Millionen Euro jährlich er-klären will, dass er das Geld nicht braucht.
Bedenken muss man dann noch, dass in Sachsen-An-halt die Gelder aus dem Solidarpakt nur zu 15 Prozentfür Investitionen – dafür sind sie gedacht – ausgereichtwerden. Da sollte man sich auch einmal überlegen,wieso man den Löwenanteil dieser Gelder für Investitio-nen zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet, obman dadurch nicht vielleicht Arbeitsplätze vernichtet.Würde man das Geld vernünftig investieren, könnten da-mit Arbeitsplätze geschaffen werden. Vielleicht sollteman in Sachsen-Anhalt an dieser Stelle wirklich einmalüberlegen, was man, auch vonseiten der FDP, da eigent-lich macht.
Wenn man sich die angeblichen Konzepte der Frak-tion links von mir ansieht, die immer wieder mit Hütenkommt, die so alt sind, dass man sie nicht mehr trägt,weil sie auch gar nicht mehr passen
– der rote Hut passt gut; das stimmt –, dann muss mansich einmal überlegen, was in der Vergangenheit passiertist mit einem Staat, der durchaus seine Konzepte hatteund diese auch umgesetzt hat, aber irgendwann gemerkthat, dass das Geld nicht reicht. Es gab kein Geld mehrfür Infrastrukturmaßnahmen; verschiedene Dinge wur-den zurückgefahren. Um zu sehen, wohin das geführthat, brauchen wir uns doch nur anzuschauen, in welchemZustand die DDR 1989 war.
Wo war sie denn infrastrukturmäßig? Wo war sie in derBaubranche? Wo gab es Defizite? Wo wurde mir von ei-nem Arzt gesagt, die Salbe könne er mir geben, aber dieEradWüwInahmdWbWsDwedHALkdDsjrnDsDsa
Ich möchte von Ihnen ein vernünftiges Konzept se-en, das nicht darauf abzielt, wieder einen Staat einzu-auern;
enn wir befinden uns nicht in einem Land, wo manirtschaftsbeziehungen mit anderen Ländern und Glo-alisierung einfach per Knopfdruck abschalten könnte.enn Sie so etwas wollen, sagen Sie das. Ansonstentellen Sie Konzepte vor, die die Bedingungen, die wir ineutschland haben und die ich auch weiterhin befür-orte, beinhalten. Tun Sie nicht so, als könnte man sichinen Staat stricken!
Das Wort hat jetzt der Kollege Manfred Kolbe von
er CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!err Claus, Sie haben Ihren Debattenbeitrag mit derussage eingeleitet, dass Ministerpräsident Böhmer hierandtagswahlkampf betreibe. Das ist nun wirklich blan-er Unsinn; denn seine landespolitische Bilanz ist so gut,ass er keinen steuerpopulistischen Wahlkampf braucht.
as sage ich nicht, um ihm zu schmeicheln – er ist auchchon gegangen –, sondern das sage ich, weil es die ob-ektive Wahrheit ist. Sachsen-Anhalt ist nach vielen Jah-en des rot-roten Magdeburger Modells endlich auf ei-em guten Wege.
as Land wird wieder als Land wahrgenommen, daseine Probleme selber anpackt.
as Verliererimage aus rot-roten Tagen hat es abge-treift. Im „Focus“ hieß es, Sachsen-Anhalt sei ein Landuf der Überholspur.
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Manfred KolbeIch darf dafür drei Beispiele nennen: Nach vielen Jah-ren ist Sachsen-Anhalt nicht mehr das Land mit derhöchsten Arbeitslosigkeit. Die neueste PISA-Studie be-scheinigt Sachsen-Anhalt die größten Fortschritte. Au-ßerdem hat Sachsen-Anhalt bemerkenswerte eigeneSparanstrengungen unternommen.
Beispielsweise sind das Weihnachtsgeld und das Ur-laubsgeld bei Beamten fast vollständig abgeschafft.All dies sage ich auch als Bundestagsabgeordneteraus dem benachbarten Freistaat Sachsen, wo wir derMeinung sind, dass wir es noch etwas besser machen.Aber deshalb sind meine Komplimente auch besondersglaubwürdig.
Also Kompliment, Ministerpräsident Böhmer, aus Berlinund Sachsen für das, was Sie in den letzten vier Jahrengeleistet haben!Nun zur Mehrwertsteuer. Wir sind uns alle einig: DieMehrwertsteuererhöhung ist sicherlich nicht das Königs-projekt dieser großen Koalition.
Sie ist vielmehr die bittere Medizin, deren Einnahme un-vermeidlich ist, um wieder zu gesunden. Dazu bringenwir den Mut auf. Alle Redner, auch Herr Wissing, habenvon der Mehrwertsteuererhöhung gesprochen. Wir müs-sen da aber bitte differenzieren. Zumindest 1 Prozent-punkt der Erhöhung der Mehrwertsteuer ist politisch sogut wie unumstritten, nämlich der Prozentpunkt zur Sen-kung der Lohnzusatzkosten.
Das wird auch von der Wirtschaft so gesehen. Wir sen-ken dadurch die Belastung durch die Lohnzusatzkosten,stärken die Wirtschaft und schaffen damit für viele Men-schen wieder die Möglichkeit, in Arbeit zu kommen.Dieses 1 Prozent Mehrwertsteuererhöhung ist also, je-denfalls soweit ich das wahrnehme, unumstritten.
Das war übrigens – wenn ich das noch einflechtendarf – auch der Kern des Wahlprogramms der CDU vomvergangenen Jahr: Mehrwertsteuererhöhung zur Sen-kung der Lohnzusatzkosten.
Das setzt diese Koalition jetzt teilweise um.
Darüber hinaus soll die Mehrwertsteuer zur Haus-haltskonsolidierung um 2 Prozentpunkte erhöht werden.Dies ist leider unverzichtbar; denn der Bund kann nichtauf Dauer den Stabilitätspakt verletzen und die Verschul-dungsgrenze in Art. 115 Grundgesetz überschreiten.adwSgElDicsVZDaKvBsdwswhWwBDrNkAVe
Wir haben im Bundeshaushalt eine Zinslast von mehrls 40 Milliarden Euro. Diese würde ohne eine Konsoli-ierung weiter steigen; meine Herren von der FDP, dasissen auch Sie.
ie wissen auch, dass wir augenblicklich von den niedri-en Zinsen profitieren.
ine Zinserhöhung um 1 Prozentpunkt würde die Zins-ast des Bundes um 9 Milliarden Euro steigen lassen.ies könnte der Bundeshaushalt nicht verkraften.Setzen Sie einmal die Zinslast von 40 Milliarden Euron Relation zu dem, was wir für andere wichtige Berei-he ausgeben: Wir geben im Bundeshaushalt für For-chung und Entwicklung 10 Milliarden Euro und fürerkehrsinvestitionen 10 Milliarden Euro aus. Eineinslast in Höhe von 40 Milliarden Euro ist zu hoch.as müssen wir anpacken,
uch wenn es bitter und schwer ist. Dazu hat diese großeoalition den Mut.Natürlich wissen auch wir, dass das unter Umständenolkswirtschaftlich nicht unproblematisch ist. Auch derundesfinanzminister hat heute Morgen im Finanzaus-chuss eingeräumt,
as sei volkswirtschaftlich kontraproduktiv.Allerdings sind die Argumentationsketten der Mehr-ertsteuererhöhungsgegner widersprüchlich. Die einenagen: Die Konjunktur belebt sich; die Wirtschaftächst; also dürfen wir das durch die Mehrwertsteuerer-öhung nicht wieder zerstören. Die anderen sagen: Dieirtschaft ist schwach. Wenn wir jetzt noch die Mehr-ertsteuer erhöhen, dann geben wir ihr den Todesstoß. –eide Argumentationsketten passen nicht zusammen.eshalb sind sie beide nicht überzeugend.
Wann soll denn der Bundesfinanzminister konsolidie-en, wenn nicht in einer Aufschwungphase wie jetzt?atürlich wäre es besser, allein über Einsparungen zuonsolidieren.
ber – das möchte ich zum Schluss sagen – dann bitteorschläge her! Ich habe in der heutigen Debatte keinenrnst zu nehmenden Einsparvorschlag gehört,
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Manfred Kolbedurch den die Mehrwertsteuererhöhung verhindert wer-den kann.
Ein solcher Vorschlag wäre es wert, über ihn zu debattie-ren. Aber ein solcher wurde heute leider nicht gemacht.
Bleiben wir also bei der Koalitionsvereinbarung!Deutschland braucht leider diese bittere Medizin.Danke.
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaas Hübner von der
SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-ren! Ministerpräsident Böhmer hat sich zwar leiderschon verabschiedet; trotzdem bin ich froh, dass er hiernoch einmal klargestellt hat, dass er seine Aussage, sowie sie zitiert worden ist, nicht so gemeint hat. Es magan einer gewissen Nervosität seinerseits gelegen haben,dass er sich so artikuliert hat.
Die Umfragen in Sachsen-Anhalt sehen ihn momentannur noch auf gleicher Augenhöhe mit unserem Spit-zenkandidaten Jens Bullerjahn und der SPD. Ich kannnur anraten: Wenn man einen Fragenkatalog als unange-messen betrachtet, dann ist es die angemessene Vorge-hensweise, ihn gar nicht zu beantworten. Das hätte unsviele Irritationen erspart.Leider ist das alles in seinem Kabinett noch nichtganz angekommen. Sein Finanzminister Paqué – das istschon angesprochen worden – geriert sich als ein Gegnerder Mehrwertsteuererhöhung,
schämt sich aber überhaupt nicht, die Einnahmen aus derErhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte inseine Finanzplanung mit einzustellen.
Wenn das eine glaubwürdige Politik sein soll, meine Da-men und Herren von der FDP, dann weiß ich nicht, wo-hin das bei Ihnen noch führen soll.
Ich glaube ja, dass Herr Paqué dies aus einem gutenGrund tut. Er ist der Auffassung, dass man durch ein hö-heres Wirtschaftswachstum Mehreinnahmen generierenkönne. Was sagen die Zahlen dazu? Eine Mehrwertsteu-ererhöhung um 1 Prozentpunkt bringt round about8pEfnWdkhDrSf„AiDDsLggsodSuSwrdJNadlefszs
Lassen Sie uns die Zahlen ansehen, Frau Pieper: Dierbeitslosenquote im Jahre 2005 in Sachsen-Anhalt istm Durchschnitt nach wie vor die höchste in ganzeutschland.
ie Zahl der Erwerbstätigen ist auf unter 1 Million ge-unken; sie lag vorher deutlich darüber. Die Zahl derangzeitarbeitslosen ist während der Zeit der Beteili-ung Ihrer Partei an der Regierung um rund 7 Prozentestiegen. Die Jugendarbeitslosigkeit – die wohlchwerste Geißel – ist ebenfalls gestiegen. Die Investiti-nsquote ist gesunken. Das alles passierte in einem Mo-ellprojekt der FDP. Sie haben in Sachsen-Anhalt dreichlüsselministerien inne: das Finanz-, das Wirtschafts-nd das Sozialministerium.
o sieht Ihre desaströse Bilanz aus. Daher ist es gut, dassir Ihrer Kabinettsbeteiligung am 26. März ein Ende be-eiten werden.
Frau Pieper, Sie haben gerade ausgeführt, Sie hättenie rote Laterne abgegeben. Ich habe jedoch über dieahresdurchschnittszahlen gesprochen. In den Monatenovember und Dezember war die rote Laterne in Bezuguf die Arbeitslosenquote – sie ist fast schon ein Wan-erpokal, der zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Ber-in und Sachsen-Anhalt herumgereicht wird – geradeinmal nicht in Sachsen-Anhalt. Aber als alter Fußball-an sage ich Ihnen: Die letzten drei Plätze bleiben Ab-tiegsplätze; daher ist es unredlich, Ihre Bilanz als Erfolgu verkaufen. Ihre Bilanz in Sachsen-Anhalt befindetich nach wie vor auf einem Abstiegsplatz.
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Klaas Hübner
Bei dieser Gelegenheit möchte ich ein Wort an dieLinke richten. Sie machen es sich sehr einfach, indemSie immer wieder sagen, dass nicht gekürzt werden darf,sondern dass mehr Mittel ausgegeben werden müssen,ohne auch nur den Ansatz zu unternehmen, dafür eineseriöse Finanzierung vorzulegen.
Das ist alles andere als nachhaltige Politik.
Ihre Steuerkonzeptionen basieren auf der Grundlage ei-ner zu positiven Steuerschätzung. Ihre Steuerkonzeptio-nen haben sich in der Vergangenheit als wirkungslos er-wiesen und sind historisch widerlegt. Sie betreiben einehochgradig unseriöse Politik.
Sie wollen nicht anerkennen, dass wir die Konjunkturtrotz der geplanten Steuererhöhungen nicht bremsenwollen. Würde man jedoch Ihre Politik umsetzen, hießedas konsequenterweise, die Schulden weiter ansteigenzu lassen. Das wäre eine Politik auf Kosten der zukünfti-gen Generationen.
Dieser Politik stellen wir in der Koalition eine sehr aus-gewogene Politik entgegen: Auf der einen Seite wollenwir in diesem Jahr alles versuchen, um dem Wachstumeinen weiteren Schub zu geben; auf der anderen Seitewerden wir durch Konsolidierungspolitik und Einnah-meverbesserung dafür sorgen, dass der Haushalt konsoli-diert wird. Wir tun das nicht nur, um das Maastrichtkrite-rium einzuhalten, sondern auch, um unseren Kindernund Kindeskindern ein selbstbestimmtes politischesHandeln zu ermöglichen.Herzlichen Dank.
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans Michelbach von
der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Den Zeitpunkt der heu-tigen Debatte halte ich im Sinne einer Konjunkturbele-bung für grundsätzlich falsch. Wir stehen im Momentvor einer positiven Trendumkehr bei Wachstum und Be-schäftigung. Das dürfen wir nicht täglich neu belasten.
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Grundsätzlich stelle ich fest: Niemand ist ein Freundon Steuererhöhungen.
atürlich ist jede Steuererhöhung problematisch für dieonjunktur. Das weiß man in jeder Volkswirtschaft;
ber wir können vor der Realität doch nicht die Augenerschließen. Die Zahlen sind 2005 vielleicht wenigerchlecht, aber, meine Damen und Herren, sie sind docheiß Gott nicht gut. Wir dürfen den Bürgern keinentaat vorgaukeln, der so längst nicht mehr finanzierbart.Die Lage der Haushalte von Bund, Ländern, Kommu-en und Sozialversicherungen hat sich ständig ver-chlechtert. 20 Prozent der Ausgaben sind nicht finan-iert. Das muss natürlich auch mit Einsparungenonsolidiert werden; das ist richtig. Aber der Konsoli-ierungsbedarf ist inzwischen so groß, dass er kurzfristigllein durch Einsparungen nicht mehr bewältigt werdenann.Die öffentlichen Haushalte befinden sich derzeit in ei-er außerordentlich ernsten Lage. Mit 39 Milliardenuro pro Jahr nur für Zins und Tilgung macht dieser Be-eich inzwischen den zweitgrößten Ausgabeposten imaushalt aus. Die Defizitquote liegt nach wie vor überer 3-Prozent-Grenze. Diese Grenze jedoch darf schonelbst nicht das Normalmaß sein. Es ist nur die Ober-renze, um zu dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltsu kommen. Wenn die größte Volkswirtschaft der Euro-äischen Union fortgesetzt den Stabilitäts- und Wachs-umspakt missachtet, hat dies gewaltige Auswirkungenuf die Währung und die Finanzmärkte. Das sollten wirns nicht leisten.
Also: Deutschland braucht eine nationale Anstren-ung auf allen Ebenen,
m das gesamtwirtschaftliche Wachstum zu steigern undie strukturelle Unterdeckung der öffentlichen Haushalteurch gemeinsame Konsolidierungsanstrengungen undtrukturreformen zu beseitigen.Die Menschen in unserem Land erwarten jetzt endlichhrliche Antworten auf die Herauforderungen. Wie siehtas in der Koalition festgelegte Konsolidierungskonzeptenn aus? Ich sage dies in fünf Punkten:Erstens. Zunächst haben wir mit dem Vorzieheffektm Jahr 2006 einen Konjunkturanreiz geschaffen, derchon jetzt zu verbesserten Wachstumsprognosen Anlassibt.)
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Hans MichelbachZweitens. Darüber hinaus werden wir gezielte Haus-haltseinsparungen vornehmen.Drittens. Des Weiteren haben wir ein Wachstums-paket in Höhe von 25 Milliarden Euro aufgelegt, das esnoch zu finanzieren gilt. Damit wollen wir ehrliche underhebliche Investitions- und Beschäftigungsanreizeschaffen. Ich denke nur an die degressive AfA und dieBeschäftigung in Privathaushalten.Viertens. Zum Jahr 2007 nehmen wir einen Mix ausunumgänglichen Steuererhöhungen und gleichzeitigerSenkung von Lohnzusatzkosten vor. Die Ziele „Vorfahrtfür Arbeit“ und „Verbilligung von Arbeit“ sind also auchTeil dieses Pakets.Fünftens. Zum Jahr 2008 haben wir die Unterneh-mensteuerreform, die die Wettbewerbsfähigkeit unsererArbeitsplätze wieder herstellen kann.Das sind fünf klare Punkte unseres Finanzkonzepts,das uns weiterhilft, das uns in die Zukunft führen kann,das uns weggehen lässt von den Versprechungen hin zueiner klaren, richtigen Wegführung für die Zukunft.
Wir brauchen für die Wirtschaft einen handlungsfähi-gen Staat. Mit soliden Finanzen haben wir eine guteAusgangslage, um dauerhaft wieder mehr Wachstumund Beschäftigung zu erreichen. Darauf kommt es letz-ten Endes an. Deswegen bilden diese fünf Punkte, dieich angesprochen habe, das richtige Konsolidierungs-und Wachstumspaket, das Deutschland für die Zukunftbraucht. Damit werden die Arbeitsplätze der Zukunft inDeutschland gesichert und es werden auch neue geschaf-fen.Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt der Kollege Engelbert Wistuba von
der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin-nen und Kollegen!Ich käme nicht auf den Gedanken, die Mehrwertsteu-ererhöhung rückgängig zu machen: So wurde der Minis-terpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer,gestern von der Deutschen Presse Agentur zitiert.
Eigentlich ist diese Aktuelle Stunde damit gegenstands-los, soll sie doch gerade das Gegenteil beweisen.Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPDsieht bekanntermaßen eine Mehrwertsteuererhöhung vonderzeit 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 vor. Un-sere gemeinsamen Ziele lauten dabei: erstens Konsoli-dierung der Haushalte und zweitens Senkung der Lohn-nebenkosten. Das sind Ziele, die es erst noch zuerreichen gilt. Sie sind nicht dadurch erreicht, dass sichdnDitsddshnkruedDDtKlWüwuewGssSBzdraSWnsrtDL
In den Koalitionsverhandlungen haben wir mit unse-en politischen Partnern einen tragfähigen wirtschafts-nd finanzpolitischen Kompromiss ausgehandelt. Das istin Fahrplan, mit dem wir unser Land in den kommen-en Jahren wieder auf Erfolgskurs bringen wollen.
ie SPD-Bundestagsfraktion steht zu diesem Fahrplan.ie Äußerungen aus den Reihen der CDU/CSU der letz-en Tage machen deutlich, dass das auch bei unseremoalitionspartner der Fall ist.Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der ver-ässliche Rahmenbedingungen für wirtschaftlichesachstum schafft. Eine Politik, die alle zwei Monateber einen Kurswechsel diskutiert oder diesen betreibt,äre das eigentliche Desaster für die Unternehmerinnennd Unternehmer in unserem Land. In der Politik dürfes nicht verboten sein, Entscheidungen neu zu bedenken,ird Ministerpräsident Böhmer zitiert. Das ist imrundsatz sicherlich richtig. Nachdenken muss erlaubtein, auch das laute Nachdenken. Gerade wir Ostdeut-chen wissen aus Erfahrung, dass das durchaus keineelbstverständlichkeit ist. Trotzdem: Ein Schelm, weröses dabei denkt, wenn ein Ministerpräsident und Spit-enkandidat seiner Partei eine populäre Forderung wieen Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung ausge-echnet mitten im Landtagswahlkampf stellt und dannuch noch in der „Bild am Sonntag“. Ich bitte Sie!Als Sprecher der Landesgruppe Sachsen-Anhalt derPD-Fraktion bin ich der Meinung, dass wir uns imahlkampf natürlich profilieren müssen. Die Wählerin-en und Wähler in Sachsen-Anhalt müssen wissen, wasie von einer sozialdemokratisch geführten Landesregie-ung zu erwarten haben und was von einer CDU-geführ-en.
iese Profilierung muss bei den wichtigen Themen derandespolitik erfolgen. Sie kann nicht auf Kosten der
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Engelbert WistubaKoalitionsvereinbarung im Bund ausgetragen werden.Das ist meine feste Überzeugung.
Das laute Nachdenken verliert seine Unschuld, wennder Zeitpunkt dafür so schlecht oder nur nach den Krite-rien politischen Taktierens gewählt wird. Diese Kritikrichte ich allerdings nicht so sehr an den Ministerpräsi-denten, sondern vielmehr an diejenigen, denen wir dieseAktuelle Stunde zu verdanken haben. Ich verstehe IhrenWunsch, einen Keil oder wenigstens einen kleinen Rissin die Koalition zu treiben, um davon am 26. März 2006in Sachsen-Anhalt zu profitieren. Aber mit solchendurchsichtigen Manövern wird Ihnen das nicht gelingen.Sie haben eine Aktuelle Stunde zu einem Vorschlag desMinisterpräsidenten von Sachsen-Anhalt verlangt. Sosteht es hier auf der Tagesordnung. Aber was verstehtdie Fraktion Die Linke eigentlich unter einem Vor-schlag? Ein oder zwei Sätze in der Sonntagsausgabe der„Bild“? Ist das für Sie schon ein diskussionswürdigerVorschlag? Manchmal hat man tatsächlich diesen Ein-druck. Ich kann nur hoffen, dass Sie nicht jedes Mal,wenn ein Ministerpräsident in der „Bild“-Zeitung lautnachdenkt, eine Aktuelle Stunde beantragen werden.Für den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt wün-sche ich mir jedenfalls, dass wir eine ernsthafte, inhaltli-che Auseinandersetzung suchen. Die SPD und ihr Spit-zenkandidat Jens Bullerjahn sind dafür bestensaufgestellt. Von der Linkspartei erwarten wir noch einenausgereiften, konstruktiven und finanzierbaren Vor-schlag
für die Konsolidierung unserer Staatsfinanzen, für wirt-schaftliches Wachstum und für die Schaffung neuer Ar-beitsplätze. Bis zum 26. März bleibt Ihnen dafür nichtallzu viel Zeit.Danke schön.
Als letztem Redner in dieser Aktuellen Stunde erteile
ich das Wort dem Kollegen Jochen-Konrad Fromme von
der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Herr Kollege Claus, Sie haben Recht, wenn Siesagen: Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfah-ren, was abgeht. Aber wenn Sie hinterher den Eindruckerwecken wollen, Sie seien eine Partei, die gegen Steuer-erhöhungen ist, dann kann man das wie in der Bibel alspharisäerhaft bezeichnen. Denn Sie sind die Partei, die– auch im Wahlkampf – immer für mehr Steuern einge-treten ist.
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Zu den Grünen, die hier so tun, als seien sie die Hüterer Kasse der Menschen, kann ich nur sagen: Keine Par-ei hat das Volumen der Mehrwertsteuer so hoch getrie-en wie Sie.
enn als Schattenwirkung der Ökosteuer sind jedeenge Milliarden Euro Mehrwertsteuer entstanden.iemand anders als Sie hat das gemacht. Sie wollen dieteuersätze nicht erhöhen, um zu verhindern, dass dieenschen es bemerken. Aber sie merken es an ihremortemonnaie.
eswegen brauchen Sie hier gar nicht so aufzutreten.Frau Kollegin Pieper, Sie haben in einem Zwischen-uf gesagt, das mache dann der Bundesrat. Das ist einerhalten nach dem Motto: Ablehnung, weil die Zustim-ung gesichert ist. So kann man sich als Landesfinanz-inister nicht verhalten. Das finde ich nicht in Ordnung.Ich bedaure sehr, dass der Kollege Niebel nicht anwe-end ist, da er es war, der Herrn Böhmer angegriffen undhm Parteitaktik und falsches Spiel vorgeworfen hat.er das angesichts dieses Verhaltens im Bundestags-ahlkampf behauptet, dem muss ich wirklich sagen: Ichinde es schlicht und einfach nicht in Ordnung, wenn Sieo tun, als seien Sie gegen diese Steuer, aber hinterheragen, die Regierung werde daran scheitern.Liebe Kolleginnen und Kollegen, Steuerfragen sindmmer sensible Fragen. Deshalb sollte man sich hüten,ede Woche eine andere Sau durchs Dorf zu treiben undur, weil man kein anderes Thema hat, eine Aktuelletunde dazu zu beantragen.
Da Sie das Nachdenken von Ministerpräsidentöhmer zum Anlass für diese Aktuelle Stunde genom-en haben, sage ich Ihnen: Erstens hat er seine Aussa-en in dem Zusammenhang gemacht, den er genannt hat.ch finde, dass das, was er gedacht hat, sehr klug war.weitens sage ich Ihnen: Ich würde mich freuen, wennie jedes Nachdenken eines CDU-Ministerpräsidentenum Anlass für eine Aktuelle Stunde nehmen würden;enn zum einen haben wir viele und zum anderen klugeinisterpräsidenten, die sehr viel nachdenken.
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Jochen-Konrad FrommeDann würde hier sehr viel über die Politik der CDU ge-sprochen.
Wir waren im Wahlkampf so ehrlich, etwas zu sagen,was die Menschen nicht erfreut hat. Ich glaube, das istdie richtige Politik: Wir müssen aufzeigen, was getanwerden muss.
– Sehen Sie, da bricht die FDP schon zusammen. –
Wir haben das ja nicht getan, um die Menschen zu är-gern. Dem liegt vielmehr ein Konzept zugrunde, wie wirdie Wirtschaft in Deutschland wieder in Gang bringensere Staatshaushalte nicht in Ordnung waren. Wie vieleAufträge könnten die Gemeinden, könnten die Länderund könnte der Bund, wenn wir geordnete Finanzen hät-ten, erteilen, um unseren Wirtschaftskreislauf auf einevernünftige Art und Weise wieder in Gang zu bringen!Genau darum geht es.
– Warum 3 Prozent? Das haben wir Ihnen doch ganz klargesagt. Sie wissen, wie viele Prozentpunkte nach unse-rem Konzept zur Senkung der Lohnnebenkosten einge-stellt werden sollen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zuerhalten. Denn darum muss es uns gehen. Die Senkungder Arbeitslosigkeit ist unser Hauptziel und die Sanie-rung unserer Staatsfinanzen eine dafür wesentliche Vo-raussetzung.
Deswegen ergreifen wir die entsprechenden Maßnah-können. Das können wir nur durch die Senkung derLohnnebenkosten und die Sanierung der Staatshaushalteschaffen.Wie wichtig die erfolgreiche Sanierung unsererStaatshaushalte für eine bessere Entwicklung unseresLandes ist, zeigt uns das Beispiel Belgien. Die Belgierhaben ihr Staatsdefizit – in Prozent des BIP – von mehrals 137 Prozent auf weit unter 100 Prozent gesenkt. Da-ran können wir sehen, dass diese Maßnahmen Erfolghatten. Die wirtschaftliche Entwicklung Belgiens ver-läuft wesentlich besser. Deswegen führt an der Sanie-rung unserer Staatsfinanzen kein Weg vorbei,
wenn wir unsere Aufgaben wieder ordnungsgemäß er-füllen wollen.Wir beklagen uns immer, dass die Dinge bei uns nichtin Ordnung sind. Nehmen wir als Beispiel den Einsturzder Schwimmhalle in Bad Reichenhall. Es ist doch einProblem, dass der Grund dafür möglicherweise eine un-terlassene Bauunterhaltung war, zu der es kam, weil un-mdnkdod9
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-
rdnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
estages auf morgen, Donnerstag, den 26. Januar 2006,
Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.