Gesamtes Protokol
Grüß Gott, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sit-zung ist eröffnet.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:Befragung der BundesregierungDie Bundesregierung hat als Thema der heutigen Ka-binettssitzung mitgeteilt: 5. Energieforschungsprogramm„Innovation und neue Energietechnologien“.Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Berichthat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,Wolfgang Clement.Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaftund Arbeit:Frau Präsidentin! Ich freue mich, dass wir in diesergroßen Zahl beieinander sein dürfen
und dass ich das Energieforschungsprogramm „Innova-tion und neue Energietechnologien“, das wir heute imKabinett verabschiedet haben, innerhalb von fünf Minu-ten kurz erläutern darf.Mit diesem Programm wollen wir eine berechenbarePerspektive geben, die sich auf einen ausgewogenenawhfuKAdOrsfzSHnatzafeRedetEnergiemix stützt, zu dem selbstverständlich auchBraunkohle und Steinkohle gehören. Hier wollen wir zurEnergieeffizienz beitragen und wir wollen einen wach-senden Anteil erneuerbarer Energien stärker an die Wirt-schaftlichkeit heranführen.Alle beteiligten Ressorts – das Umwelt-, das Land-wirtschafts- und das Forschungsressort sowie das Wirt-schafts- und Arbeitsministerium – haben sich auf diesesProgramm verständigt. Wir haben, wie wir meinen, fürdie weitere Energieforschung in Deutschland eine rechtvernünftige Perspektive entwickelt. Soweit Sie das inte-ressiert – es sind ja auch zwei Vertreter der Koalition an-wesend –, sage ich Ihnen, dass wir damit auch den Ko-alitionsvertrag vom 16. Oktober 2002 erfüllenMit diesem Programm haben wir einen strAnsatz gewählt, mit dem wir versuchen, bei b
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n der Diskussion, die Sie zurzeit über die Steuerreform
ühren, sehe ich aber, dass Sie hier noch mit erheblichen
nsicherheiten zu kämpfen haben. Das werden wir im
inzelnen aber sicherlich noch ausdiskutieren.
Frau Reiche, bitte.
Herr Minister, uns ist daran gelegen, dass wir die öf-entlich finanzierte Grundlagenforschung an den Hoch-chulen institutionell mit der anwendungsorientiertenorschung in den Unternehmen verzahnen. Mir er-cheint das gerade im Energiebereich wichtig und ziel-ührend. Wie wollen Sie das durch das Energiefor-chungsprogramm sicherstellen? Sind da Maßnahmeneplant? Wie gehen Sie da vor?Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaftnd Arbeit:Zunächst einmal ist es Aufgabe der Unternehmen, inie Forschung zu investieren. Ich bin nicht der Meinung,ass hier eine Priorität des Staates liegt. Das ist vielmehrine Priorität der Unternehmen. Die Unternehmen müs-en insgesamt mehr Mittel in die Forschung investieren.
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Bundesminister Wolfgang ClementWir sind dabei, den Anteil, den wir, gemessen am Brut-tosozialprodukt, in Forschung investieren, zu erhöhen.Das ist auch dringend erforderlich. Die Unternehmenmüssen – global gesprochen – dabei zwei Drittel tragen.Zwei Drittel des Wachstums der Mittel, das wir benöti-gen, müssen durch die Unternehmen sichergestellt wer-den. Sicherlich muss hier nicht zuletzt auch der Energie-bereich genannt werden.Zur Verzahnung zwischen Hochschulen und Unter-nehmen: Ich muss Ihnen ganz offen sagen, dass ich hier-für nicht mehr zuständig bin.Als Ministerpräsident eines Landes bzw. als Landes-minister war ich dafür zuständig, aber nicht heute alsBundesminister. Wir diskutieren darüber ständig mit Ih-nen, weil Sie uns diese Kompetenz nicht zuerkennenwollen. Diese Frage ist, rein rechtlich betrachtet, an dieLänder zu richten. Tatsächlich geht es um die Hemm-schwellen, die es zwischen den Unternehmen, den Hoch-schulen und den Forschungsstätten gibt. Wir arbeitenpermanent daran, sie abzubauen und zu überwinden.Es ist richtig, dass sich die Grundlagenforschung ins-gesamt in Deutschland, pauschal gesprochen, auf einemsehr hohen Niveau befindet, dass uns aber die Verzah-nung mit der Wirtschaft noch nicht ausreichend gelun-gen ist. Das werden wir aber auch durch Beschlüsse vonhier aus nur schwer ändern können, weil das mit Refor-men in den Hochschulen und einer zusätzlichen Orien-tierung der Forschungsarbeit in den Hochschulen undden Forschungsstätten auf den Anwendungsbereich zutun hat, was bei uns unterentwickelt ist.
Herr Kollege Schummer, bitte.
Herr Minister, in dem Forschungsbericht ist von einer
europäischen Forschungsvernetzung die Rede. Vor dem
Hintergrund, dass in Deutschland ein Szenario zum Aus-
stieg aus der Kernenergie entwickelt wurde, aber
80 Prozent der europäischen Länder nach wie vor auf
diese Energieversorgung setzen, frage ich Sie: Droht hier
nicht eine Isolation auf dem Gebiet der Forschung? Wie
wollen Sie – außer mit etwas Geld – sicherstellen, dass
wir bei der Kernfusion zumindest auf dem neuesten
Stand bleiben und weiterhin mit unseren europäischen
Nachbarn vernetzt sind?
Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft
und Arbeit:
Wir haben uns vernetzt und sind auch vernetzt. Wir
haben einen sehr guten Einfluss auf die europäische
Energieforschung. Beispielsweise haben wir unsere Vor-
stellungen zur Forschung im Bereich der modernen
Kraftwerkstechnologien in die Arbeit der Europäischen
Kommission eingebracht. Diese sind im 7. EU-For-
schungsrahmenprogramm aufgegriffen worden. Unser
COORETEC-Programm, das letztlich zu einem CO2-freien Kraftwerk führen soll, ist geradezu zum Modell
für die Überlegungen der Kommission geworden.
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Immerhin sind die Steinkohle und die Braunkohle
damit meine ich nicht die fünf Zechen, die in Deutsch-
and übrig bleiben werden – die sicherste fossile
nergiequelle, die es gibt, und zwar noch für etwa
00 Jahre. So lange wird sie zur Verfügung stehen. Es ist
unächst einmal, wie ich finde, auch technologisch ein
eisterwerk, dies umwelt- und klimaverträglich zu ge-
talten. Das ist technisch bereits machbar, doch dies ist
urzeit immer noch ein Kostenproblem, das wir lösen
üssen. Aber wir setzen auf diesen Sektor. Für meine
egriffe ist dies für die nächsten Jahrzehnte der wich-
igste Teil des Energiemix. Hinzu kommen in wachsen-
em Maße die erneuerbaren Energien. Sie werden mit
teigenden Öl- und Gaspreisen an Bedeutung zunehmen.
avon werden Sie ausgehen müssen. Ein dritter Bereich
ind die Maßnahmen zum Energiesparen und zur effi-
ienteren Energienutzung.
Aus unserer Sicht sind diese drei Bereiche die Zu-
unftsfelder. Wenn ich das richtig sehe, setzen Sie statt-
essen auf die Kernenergie. Das ist Ihr gutes Recht.
ber wir haben den Schwerpunkt anders gesetzt. Das
ndert jedoch nichts daran, dass deutsche Forscher im
uropäischen Verbund europäische Mittel in Anspruch
ehmen können, deutsche Unternehmen beispielsweise
uf dem Sektor der Nuklearforschung mit französischen
nternehmen zusammenarbeiten und in Deutschland
ber Fragen der Sicherheit und der Endlagerung nachge-
acht wird. Das sind, wenn ich das richtig sehe, für die
ukunft der Kernenergie immer noch die wichtigsten
ragestellungen.
Herr Kollege Bietmann, bitte.
Herr Minister, gerade die Ausführungen in dem Be-icht zum letzten Themenbereich, den Sie angesprochenaben, der nuklearen Sicherheitsforschung, habe ich mitroßem Interesse gelesen. Sie schreiben, dass wir eineerntechnische Kompetenz auf höchstem wissenschaft-ichen und technischen Niveau erhalten müssen. Dazuei insbesondere die Ausbildung von Nachwuchswissen-chaftlern unabdingbar notwendig.Nun hat uns bereits der Arbeitskreis Endlager daraufingewiesen, dass es in Deutschland an Nachwuchswis-enschaftlern fehlt, weil an den Universitäten und Hoch-chulen der Bereich Kerntechnik so gut wie nicht mehrnterrichtet wird, insbesondere in Nordrhein-Westfalen.
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Dr. Rolf BietmannNur noch an zwei Universitäten, nämlich in Dresden undZittau, wird das komplette Programm der kerntechni-schen Ausbildung angeboten.Bis zum Jahr 2010 wird es überhaupt keine Fach-hochschule mehr in Deutschland geben, an der nochKerntechnik unterrichtet wird. Sie sagen aber gleich-wohl – das ist richtig –, dass wir eine kerntechnischeKompetenz auf höchstem Niveau und eine enge Koope-ration mit Universitäten und Hochschulen brauchen. Vordem Hintergrund stellt sich für mich die Frage, ob Siedamit die Einrichtung neuer Lehrstühle für nukleare Si-cherheitsforschung anregen wollen und wie Sie sich an-gesichts des Rückgangs der Ausbildungskapazitäten vonUniversitäten und Hochschulen eine Zusammenarbeitvorstellen. Diese beiden Fragen interessieren mich ange-sichts Ihrer aktuellen Ausführungen.Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaftund Arbeit:Wir fördern die nukleare Sicherheits- und Endlager-forschung in der bisherigen Größenordnung. Ich binnicht der Meinung, dass das in Anbetracht der Verände-rung des Marktes, die wir durch politische Entscheidun-gen herbeigeführt haben, ausgebaut werden sollte. Ge-stützt auf die Mehrheitsmeinung in Deutschland undgestützt auf diese politische Entscheidung, verändernsich natürlich der Markt und damit auch das Verhaltenderer, die in diesen Wissenschaftszweig einsteigen, HerrProfessor Bietmann. Das ist die Konsequenz. Es wärenatürlich gut, wenn die Lehrstühle, die wir in diesemSektor haben, erhalten blieben. In Europa gibt es, wievorhin richtig gesagt worden ist, sehr unterschiedlicheEinschätzungen dazu. Das geht dann also nur über eineeuropäische Zusammenarbeit; das betrachte ich auch alsdie eigentliche Antwort. Im deutschen Maßstab ist dasschwierig – das ist völlig klar –, weil wir über den Um-gang mit der Kernenergie so entschieden haben, wie wirentschieden haben.
Herr Kollege Pfeiffer, bitte.
Herr Minister, ich möchte in die gleiche Kerbe hauenund nachfragen. Die Forschung hat strategische Bedeu-tung, sprich: Wir müssen uns alle Optionen für die Zu-kunft offen halten. Ich gehe davon aus, dass Sie dem zu-stimmen. Das heißt, es darf auch keine Denkverbote beider Grundlagenforschung geben. Ob und wie wir dasspäter anwenden, müssen wir gegebenenfalls späterenGenerationen überlassen. Bei dem, was Sie heute vorle-gen, stellt sich die Frage, ob wirklich gewährleistet ist,dass alle Optionen offen bleiben. Woher nehmen wir unsoder Sie sich das Recht, heute Entscheidungen zu tref-fen, die spätere Generationen vielleicht anders treffenwürden?Sie haben gerade das Thema CO2-Sequestrierung an-gesprochen. Da habe ich die Frage, ob dies in absehbarerZeit effizient und wirtschaftlich darstellbar ist. Das be-trifft die Herausforderungen des Klimawandels. Sie kön-neosbgdmükiiwOuHsEsSMEdshhSnwstsddegKhadbdelwszttzsl
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ja eben, deshalb sage ich es Ihnen ja – und die Ziele er-
eichen, die wir uns vorgenommen haben, und zwar bes-
er, als Sie es mit der Kernenergie schaffen würden.
Weil es schließlich um die Zukunftssicherung geht,
ollten Sie nicht nur ein bisschen an dem Thema herum-
ummeln, sondern – wenn wir wirklich ernsthaft über
ine Verlängerung des Betriebs der Kernenergieanlagen
prechen – auch angeben, wer von Ihnen mit welchem
nternehmen in Deutschland eine Kernenergieanlage
auen will. Ich begleite ihn gerne. Das Unternehmen
ürde ich gerne kennen lernen. Ich war nämlich einmal
ür den Rückbau einer Kernenergieanlage verantwort-
ich. Das war sehr unterhaltsam und teuer.
ie werden also in dieser Frage mit mir ein Problem ha-
en.
Was wollen Sie nicht?
Herr Kollege Koppelin, Sie sitzen zwar sehr nahe aner Regierungsbank und haben daher die Chance, einen
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Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne KastnerDialog mit dem Herrn Minister zu führen. Aber einenDialog kann ich hier nicht zulassen.
Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaftund Arbeit:Entschuldigung, was wollten Sie über die Wasser-stoffforschung wissen?
– Die Wasserstoffforschung gehört zu den Schwerpunk-ten, die wir gesetzt haben.Das Problem, das wir im Wasserstoffbereich haben,ist, dass wir zwar im Bereich der technologischen Um-wandlung relativ weit, aber noch nicht auf allen Feldernweit genug sind. – Einen kleinen Moment, bitte! Da ichIhnen das gerne sehr genau darstellen will, schaue ich inmeinen Unterlagen nach. Ich bitte um Entschuldigung.
– Da wird nichts nachgereicht.Im Bereich des Wasserstoffs haben wir noch erhebli-chen Forschungsbedarf, wenn es um Lösungen der Spei-cherung geht. Wir gehen davon aus, dass wir auch imWasserstoffbereich das Cooretec-Konzept einsetzenkönnen. Solange es uns nicht möglich ist, das durchWind- und Sonnenenergie zu tun – das wäre das Ver-nünftigste –, müssen wir – dazu sind wir in der Lage –Wasserstoff aus Erdgas und Kohle bei gleichzeitiger Ab-trennung von CO2 gewinnen. Das ist auch dort das Ziel.Das gehört zu dem Umstieg, den wir vornehmen. Wirfördern diesen Sektor weiterhin. Ich selbst gehöre zudenjenigen, die meinen, dass wir in Deutschland – vonLinde Kältetechnik gibt es einen entsprechenden Vor-schlag für ein Pilotprojekt – eine Art Wasserstoffauto-bahn bauen sollten. Das wäre ein frühzeitiges Symbol,mit dem wir entsprechende Signale für solche neuenTechnologien geben könnten. Wir werden also auf die-sem Sektor selbstverständlich weiterarbeiten.
Herr Kollege Fell, bitte.
Herr Minister, Sie haben aus meiner Sicht zu Rechtdie Bedeutung der Energieforschung für die Volkswirt-schaft hervorgehoben; denn Energie ist ein Fundamentder Volkswirtschaft. Angesichts steigender Erdöl- undErdgaspreise, was auch mit der Verknappung dieser Res-sourcen zu tun hat, wollen Sie, so haben Sie gesagt, un-ter anderem auf die Kohle abstellen, die eine Reichweitevon 200 Jahren hat. Andererseits haben erneuerbareEnergien eine Reichweite von etwa 5 Milliarden Jahren;denn so lange wird, wie wir wissen, die Sonne nochsDnAgsnsdvwUdagrnletdlgddstdavehMbdHKtwESdgRturtSKaAe
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iese Belastung der öffentlichen Haushalte ist potenziell
ferlos und geht zulasten von Zukunftsinvestitionen. Vor
iesem Hintergrund und angesichts von Rückstellungen
m Atombereich, die um den Faktor 1 000 höher sind, als
ie Haushaltsbelastung für den Rückbau wäre, bietet es
ich an – die Frage ist, ob Sie in diese Richtung prüfen
önnten; es geht ja um künftige Haushaltsentscheidun-
en –, den Rückbau als Fall der Entsorgung und damit
ls Fall für die Verwendung dieser Rückstellungen zu
ehmen, was dann im Grunde genommen zu einer Ent-
astung des Haushalts führte.
Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft
nd Arbeit:
Ich kann das gern aufnehmen.
Herr Kollege Scheer, bleiben Sie bitte stehen.
Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaftnd Arbeit:Ich habe auf die Frage des Kollegen Fell vorhin schoneantwortet, dass ich dafür kaum Chancen sehe. Ichabe kein Problem damit, mit der Energiewirtschaftoch einmal darüber zu sprechen, aber die Antwort, dieeist gegeben wird, ist uralt – Sie kennen sie genausout wie ich – und lautet: Pacta sunt servanda. Das ist Ih-en in Ihrem politischen Leben auch schon öfter begeg-
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Bundesminister Wolfgang Clementnet. Es ist sehr schwer, aus meiner Sicht fast unvorstell-bar, da zu einer Änderung zu kommen.Ich habe vorhin nicht aus Daffke darauf hingewiesen,dass ich in meiner nordrhein-westfälischen Funktion zuBeginn der 90er-Jahre am Rückbau einer Kernenergie-anlage beteiligt war. Der ist die öffentlichen Hände, ver-treten durch die damalige Bundesregierung und durchdie damalige Landesregierung, ziemlich teuer zu stehengekommen. Mit der Fragestellung, was diese Altlastenangeht, haben Sie Recht.Wir haben zurzeit neue Altlastendiskussionen,
die ich jetzt nicht erläutern will, nämlich im Bereich derSteinkohle. Die Problemlage ist nicht zu unterschätzen.Die Haltung der Unternehmen dazu ist bekannt.Konkret: Ich werde mit den Unternehmen gern nocheinmal darüber sprechen und in Erfahrung bringen, ob esdort irgendeine Bewegung gibt.Ansonsten kann ich Ihnen nur zustimmen. Es ist rich-tig, dass die frühere Energieforschung auf die Kern-energie konzentriert war. An den Daten und Zahlen – ichhabe vorhin die Zahlen für die einzelnen Sektoren ge-nannt, auf die wir die Forschung vor allem konzentrie-ren – ist deutlich geworden, dass es eine erhebliche Um-steuerung für jeden gegeben hat. Anhand der Zahlenkann man sehr genau belegen, in welcher Weise dies ge-schehen ist.Was zu Diskussionen innerhalb der Koalition führt,ist bekannt. Das können wir auch offen ansprechen. Esist die Fusionsforschung. Auch da gilt, glaube ich, dasswir nicht abrupt Veränderungen herbeiführen sollten,sondern den Level, den wir erreicht haben, zu halten ver-suchen sollten.
Ich beende damit die Behandlung dieses Themas.
Herr Minister, vielen Dank für die Beantwortung der
Fragen.
Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Ka-
binettssitzung? – Herr Koppelin, dazu? – Bitte schön,
Herr Koppelin.
Ich möchte gern wissen, ob sich das Kabinett zusam-
men mit dem Bundeskanzler mit Aussagen des Regie-
rungssprechers Béla Anda beschäftigt hat. Herr Béla
Anda hatte am Tag der Wahl in Nordrhein-Westfalen er-
klärt, der Bundeskanzler wolle Neuwahlen herbeiführen,
das habe dieser selbst entschieden und den Herrn Bun-
despräsidenten vor 18 Uhr darüber informiert. Nun hö-
ren wir inzwischen von anderen, dass das so nicht der
Fall gewesen ist. Ist das zu klären? Hat der Herr Bundes-
kanzler den Herrn Bundespräsidenten tatsächlich vor
18 Uhr informiert oder hat Herr Béla Anda eine
Falschinformation gehabt? Wenn ja, möchte ich wissen,
von wem die Falschinformation war. Hat man sich damit
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Herr Kollege Koppelin, das war nicht Gegenstand der
abinettssitzung. Es hat auch keine Diskussion über
iese Frage gegeben. Ich kann Ihnen keine Auskunft
ber Telefonate, Uhrzeiten oder Telefonlisten geben. Da-
ür bitte ich um Verständnis.
Nein, das – –
ch bitte sehr um Verständnis. Die Telefonate, die der
anzler mit anderen Verfassungsorganen, auch mit dem
undespräsidenten, führt, unterliegen der Vertraulich-
eit.
Eine weitere Frage zur heutigen Kabinettssitzung? –
itte schön.
Darf ich an dieser Stelle noch einmal nachfragen, ob
er Bundesregierung denn inzwischen bekannt ist, wer
der was Herrn Béla Anda veranlasst hat, diese
alschinformation an die Öffentlichkeit zu geben? Oder
at Herr Anda diese frei erfunden und von sich aus an
ie Öffentlichkeit gegeben?
Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft
nd Arbeit:
Herr Kollege, würden Sie das bitte einmal belegen?
Ich hatte mich auf den Vorredner bezogen.
Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft
nd Arbeit:
Hier bezieht sich einer auf die Falschmeldung des an-
eren. Ich möchte gerne wissen, was Sie von der Bun-
esregierung dazu wissen wollen.
Herr Anda hat erklärt, dass die Bundesregierung in
erson – –
Herr Kollege Heiderich, ich lasse bei diesem Tages-rdnungspunkt nur Fragen zu, die sich mit den Themener heutigen Kabinettssitzung befassen. Der Herr
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Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne KastnerMinister würde gerne wissen, zu welchem Thema derheutigen Kabinettssitzung Sie fragen.
Ich habe mich auf die zuvor gestellte Frage des Kolle-
gen Koppelin bezogen, der gefragt hatte, ob dieser Punkt
im Kabinett besprochen worden sei. Meine Frage ist, ob
es darüber im Kabinett eine Information gegeben hat,
woher Herr Anda als Regierungssprecher die Informa-
tion erhalten hat, die er in die Öffentlichkeit gegeben hat,
wonach der Bundeskanzler bereits vor 18 Uhr mit dem
Bundespräsidenten telefoniert habe, was ja, wie sich in-
zwischen herausgestellt hat, nachweislich unwahr ist.
Herr Kollege Heiderich, diese Frage wurde beantwor-
tet. Es wurde vorhin von Herrn Schwanitz gesagt, dass
dies kein Thema der heutigen Kabinettssitzung gewesen
ist. Es macht also keinen Sinn, diese Frage noch einmal
nachzuschieben.
Ich frage jetzt noch einmal: Gibt es Fragen zu The-
men, die die heutige Kabinettssitzung betreffen? – Das
ist nicht der Fall. Dann schließe ich den Themenbereich
„Fragen zur heutigen Kabinettssitzung“.
Gibt es darüber hinaus sonstige Fragen an die Bun-
desregierung? –
Das ist nicht der Fall. Damit beende ich die Befragung
der Bundesregierung. Vielen Dank für die Beantwortung
der Fragen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
– Drucksache 15/5545 –
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministe-
riums der Verteidigung auf. Die Fragen 1 und 2 der Kol-
legin Ursula Lietz werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesminis-
teriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
auf. Die Fragen 3 und 4 der Kollegin Gitta Connemann
werden ebenfalls schriftlich beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministe-
riums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung auf. Die Fragen 5 und 6 des Kollegen Dr. Egon
Jüttner werden ebenfalls schriftlich beantwortet.
Ich rufe somit den Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf. Die Fragen
beantwortet Herr Parlamentarischer Staatssekretär
Rezzo Schlauch.
Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Uwe Schummer
auf:
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Dann rufe ich auch noch die Frage 11 des Kollegen
ochen-Konrad Fromme auf:
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der
Vertreter des Bundes in der Hauptversammlung der Deut-
schen Post AG einen Antrag im Sinne der oben genannten Be-
schlussempfehlung abgelehnt hat, wonach auf der nächsten
Hauptversammlung über die Postagenturen zu berichten sei
und diesem Bericht eine Aussprache zu folgen habe, und
wenn ja, warum?
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Nach der für die Sicherstellung einer postalischenrundversorgung maßgeblichen Post-Universaldienst-eistungsverordnung und der diese Vorgaben ergänzen-en Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen Postuss in Gemeinden und in allen zusammenhängend be-auten Wohngebieten mit mehr als 2 000 Einwohnernowie in Gemeinden mit zentralörtlicher Funktion eineoststelle bereitgestellt werden. In Gemeinden und zu-ammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als000 Einwohnern sowie in Gemeinden mit zentralört-icher Funktion ist grundsätzlich zu gewährleisten, dassine Poststelle in maximal 2 000 Metern für die Kundenrreichbar ist. Daneben gilt zusätzlich ein landkreisbezo-ener Flächenfaktor, um die Postversorgung in dünn be-iedelten Gebieten sicherzustellen. Alle übrigen Orteüssen durch einen mobilen Postservice versorgt wer-en.
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16678 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 177. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 1. Juni 2005
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Parl. Staatssekretär Rezzo SchlauchVon den bundesweit mindestens 12 000 vorzuhalten-den Poststellen müssen 5 000 mit unternehmenseigenemPersonal betrieben werden; die übrigen Poststellen kön-nen fremdbetrieben werden. Die fremdbetriebenen Post-stellen werden dabei in der Regel als Postagenturengeführt. Die Vertriebsform der fremdbetriebenen Post-stellen und damit auch die privatrechtliche Gestaltungder Postagenturverträge liegen ausschließlich in der un-ternehmerischen Dispositionsfreiheit der Deutschen PostAG und ihrer Vertragspartner.In allen Poststellen, sowohl in den eigen- als auchfremdbetriebenen, müssen jedoch die in der PUDLV de-finierten Universaldienstleistungen angeboten sowie dieQualitätsmerkmale eingehalten werden. Solange diepostrechtlichen Vorgaben eingehalten werden, bestehthier seitens des Bundes keine Einwirkungsmöglichkeitauf unternehmerische Entscheidungen der DeutschenPost AG. Auch eine etwaige Einflussmöglichkeit auf-grund der aktienrechtlichen Beteiligung des Bundes andem Postdienstunternehmen ist in diesem Zusammen-hang entsprechend § 76 Aktiengesetz nicht vorhanden.Nach Feststellung der Regulierungsbehörde für Tele-kommunikation und Post werden die geltenden Univer-saldienstregelungen für eine postalische Infrastrukturderzeit durch die DP AG eingehalten. Die Deutsche Postbetreibt aktuell bundesweit circa 13 000 Poststellen undschließt unter wirtschaftlichen Erwägungen dort Stand-orte, an denen sie nach den Universaldienstregelungennicht zwingend zur Bereitstellung einer Poststelle ver-pflichtet ist.Die Bundesregierung achtet weiterhin sorgfältig aufdie Einhaltung der Vorgaben der PUDLV und der Inhalteder Selbstverpflichtungserklärung und würde bei etwai-gen Verstößen den Deutschen Bundestag darüber unter-richten.
Herr Kollege, Sie haben jetzt vier Zusatzfragen.
Herr Staatssekretär, es gibt offensichtlich Streit über
das Verhalten der Post und Unzufriedenheit mit der ge-
planten Schließungswelle. Es sollen 1 000 Filialen ge-
schlossen werden. Teilt die Bundesregierung die Auffas-
sung, dass der rechtliche Rahmen geändert werden muss,
weil ganz offensichtlich Unzufriedenheit mit der flä-
chendeckenden Versorgung herrscht? Die Post selber hat
das Verfahren nach dem Versenden von 500 Briefen ab-
gebrochen. Sie muss also offensichtlich selber Zweifel
haben, ob die flächendeckende Versorgung noch ge-
währleistet ist. Sind nicht auch Sie der Meinung, dass
die Bundesregierung durch Veränderung des Verord-
nungsrahmens durchaus die Möglichkeit hat, einzugrei-
fen?
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Ich habe in meiner Antwort bereits ausgeführt, dass
die Bundesregierung dann, wenn die Vorgaben, die ich
genannt habe, nicht eingehalten werden, eingreift und
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Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Frau Staatssekretärin, wie lange gelten diese Sonder-
egelungen? Trifft es zu, dass diese Sonderregelungen
is 2017 gelten sollen? Eine Zusage für eine solch lange
eit ist ein deutliches Zugeständnis für eine Firma.
enn man ab 2005 diese Regelungen für zwölf Jahre in
nspruch nehmen kann, wird es für eine Firma interes-
ant, sich dort anzusiedeln. Dies bedeutet jedoch erhebli-
he Wettbewerbsbenachteiligungen. Sehen Sie wie ich
ie Gefahr, dass Firmen deswegen ihren Sitz aus
eutschland dorthin verlagern?
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Herr Kollege Hofbauer, zunächst zur Befristung die-er Sonderregelungen. Wie Sie in Ihrer Frage richtig dar-estellt haben, gibt es insgesamt 14 Sonderwirtschafts-onen in Polen, die alle etwas unterschiedlich gestaltetind. Die Übergangsfristen sind je nach Branche und Re-ion unterschiedlich lang. Für die große Mehrzahl wirdie Übergangsfrist bis zum Jahre 2011 laufen. Es gibtber auch Einzelfälle, in denen sie bis zum Jahre 2017äuft. Das haben Sie richtig gesagt. Das ist aber nicht dieehrzahl.Ich möchte – jetzt komme ich zum zweiten Teil Ihrerrage – auf meine zuvor gegebene Antwort zurückkom-en. Wenn sich ein Unternehmen wo auch immer in deruropäischen Union neu ansiedelt und eine Begünsti-ung haben möchte, muss diese Begünstigung durch dieuropäische Kommission genehmigt werden. Es reichticht aus, dass sich ein Unternehmen in einer solchenonderwirtschaftszone ansiedelt; denn die Sonderwirt-chaftszone ist dadurch gekennzeichnet, dass schon vorem Beitritt zur Europäischen Union – wie zum Beispieln Polen – den dort ansässigen Unternehmen Zusagen
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Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks– möglicherweise mit langfristiger Bindung – gemachtworden sind.Diese langfristigen Bindungen sollen jetzt in Über-gangszeiträumen auslaufen. Das heißt aber nicht, dassauch Unternehmen, die sich dort neu ansiedeln, dieseZusagen bekommen dürften, es sei denn, sie würden ein-zeln von der Europäischen Kommission genehmigt, undzwar entsprechend den Wettbewerbsbedingungen inner-halb der Europäischen Union, wie es zum Beispiel beiInvestitionszulagen in den neuen Bundesländern der Fallist. Auch diese müssen genehmigt werden. Es ist alsonicht so, dass man diese Sonderregelungen schon dannbegünstigend für sich in Anspruch nehmen kann, wennman sich nur räumlich in einer solchen bestehendenZone niederlässt. Vielmehr müssen diese Zusagen, diesich nur auf Unternehmen beziehen, einzeln genehmigtwerden.
Ich rufe die Frage 23 des Kollegen Klaus Hofbauer
auf:
Entspricht die Ausweisung von Sonderwirtschaftszonen
zur Wirtschaftsförderung durch Steuerbefreiungen, Steuerver-
günstigungen sowie Zuschüsse für Unternehmen dem gelten-
den EU-Beihilferecht und wenn ja, für wie lange soll dieser
geschaffene Sonderstatus der betreffenden Gebiete aufrecht-
erhalten werden?
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Nach dem EG-Vertrag überprüft die Kommission
kontinuierlich die in den Mitgliedstaaten bestehenden
Beihilferegelungen. Neue Beihilfen sind bei der Kom-
mission anzumelden und von dieser zu genehmigen. Das
gilt für alle Mitgliedstaaten, natürlich auch für Polen.
Für vor EU-Beitritt bestehende Sonderwirtschaftszonen
enthält der Beitrittsvertrag eine klar definierte und ab-
schließende Aufzählung aller Beihilfemaßnahmen Polens,
auch der in den genannten Sonderwirtschaftszonen be-
stehenden, die ab Beitritt de facto als zulässige Beihilfe
gelten. Diese sind jedoch, wie ich Ihnen schon sagte, als
Übergangsregelungen befristet, und zwar gestaffelt nach
Branchen und Betriebsgrößen: grundsätzlich maximal
bis 2011, im Einzelfall bis 2017.
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Frau Staatssekretärin, geben Sie mir erstens Recht,
dass diese Sonderregelungen, die bei den Beitrittsver-
handlungen mit Sicherheit auch von der Bundesregie-
rung mitgetragen wurden bzw. denen die Bundesregie-
rung zugestimmt hat, zu einer überdurchschnittlichen
Förderung der Unternehmen führen, die sich dort ansie-
deln?
Können Sie mir zweitens bestätigen, dass diese Son-
derregelungen auch heute noch Firmen angeboten wer-
den – glauben Sie mir; ich habe solche Briefe – und dass
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Wir beklagen uns alle darüber, dass Betriebsverlagerun-
gen vorgenommen werden, dass sie gefördert werden,
dass sie unterstützt werden. Dies mag ein bescheidener
Beitrag sein, aber es ist ein Beitrag, um Verlagerungen
zu fördern.
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Herr Kollege Hofbauer, ich weise das entschieden zu-
rück. Es ist in der letzten Zeit in der Union üblich gewor-
den, der Bundesregierung fehlerhafte Verhandlungen in
Brüssel vorzuhalten. Ich darf darauf verweisen, dass
Bundeskanzler Helmut Kohl zum Europäischen Bürger
gewählt worden ist, weil Bundeskanzler Helmut Kohl
über seine ganze Regierungszeit immer alles geglättet
hat, indem er eine weitere Milliarde DM nach Brüssel
geschaufelt hat.
– Doch; das kann man nachweisen.
Unter der Regierungsverantwortung von Helmut Kohl
sind Deutschlands Beiträge zur Europäischen Union be-
ständig gestiegen. Erst unter der Regierungsverantwor-
tung von Bundeskanzler Schröder ist es gelungen, die
finanzielle Vorausschau seit dem Januar 1999 so zu ge-
stalten, dass unsere Beiträge tendenziell gesunken sind.
Sie müssen natürlich auch sehen, dass Beitrittsver-
handlungen von 15 bestehenden Mitgliedern der Euro-
päischen Union mit zehn beitretenden neuen selbstver-
ständlich nur einvernehmlich geführt werden können.
Dass es Übergangsregelungen geben muss, ist doch klar:
Wenn eine nationale Regierung gegenüber einem Unter-
nehmen eine Verpflichtung eingegangen ist, dann kann
man dieses Unternehmen wegen einer neuen Rechts-
situation natürlich nicht im Regen stehen lassen. Stellen
Sie sich das vor: Die polnische Regierung hat einem Un-
ternehmen zugesichert, dass es auf 15 Jahre eine Steuer-
vergünstigung bekommt, und dann sagt die Europäische
Union: April, April, das gilt jetzt nur für sechs Jahre!
Wie sollte das gehen?
Deshalb weise ich entschieden zurück, was Sie hier
insinuieren: Die Bundesregierung hätte falsch verhan-
delt.
Die Fragen 24 und 25 der Kollegin Julia Klöckner
werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Wir sind damit
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!ir alle wollen Neuwahlen. Bisher ist aber noch nichtinmal eine verfassungsrechtliche Voraussetzung dafürrfüllt, dass es nach dem Grundgesetz überhaupt zu Neu-ahlen kommen kann. Deswegen gibt es auch keinennlass, die Beweisaufnahme des Untersuchungsaus-chusses jetzt willkürlich abzubrechen.
Die Koalition behauptet, im Falle einer Vertrauens-rage am 1. Juli 2005 sei danach nicht mehr genug Zeitür die Erstellung des nach dem Untersuchungsaus-chussgesetz vorgesehenen Sachstandsberichts. Diesensicht ist falsch; denn nach unserer Verfassung kanner Bundeskanzler die Vertrauensfrage jederzeit in deregislaturperiode stellen. Auch der Bundespräsident isticht gezwungen, die 21-Tage-Frist zur Entscheidungber die Auflösung des Bundestages einzuhalten. Imalle von Neuwahlen muss der Bundespräsident auchie 60-Tage-Frist aus Art. 39 Grundgesetz nicht aus-chöpfen. Folgte man der Argumentation von SPD undrünen, so wäre in einem solchen Fall überhaupt keineeit mehr für die Erstellung eines Sachstandsberichts.as ist offensichtlich Unsinn.In Wirklichkeit geht es der Koalition um etwas ande-es: Man will dafür sorgen, dass die Arbeit des Untersu-hungsausschusses nicht vernünftig beendet werdenann.
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16684 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 177. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 1. Juni 2005
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Eckart von KlaedenSPD und Grüne haben ein gemeinsames Interesse daran,die Vernehmung von Bundesinnenminister Schily zuverhindern.
Die Grünen fürchten, dass Schily als Zeuge das wieder-holt,
was er Bundesaußenminister Fischer mehrfach geschrie-ben hat: dass er Auskunft über die Gespräche und Aus-einandersetzungen mit Fischer und über die Auseinan-dersetzungen im Kabinett gibt und dass er darüberhinaus die Aussage dazu nutzt, endlich einmal das überdie Grünen zu sagen, was er über die Grünen immerschon mal sagen wollte.
Die SPD befürchtet, dass sich die Vorwürfe der Grünenbestätigen könnten, der Visamissbrauch sei vor allemdurch die Erlasse des Auswärtigen Amtes zustande ge-kommen, die vom Bundesinnenministerium initiiertworden sind.
Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen woll-ten Sie die Arbeit des Untersuchungsausschusses mitHunderttausenden von Aktenblättern und Beweisaufnah-men bis in den Morgen des folgenden Tages hinein er-sticken,
jetzt wollen Sie der Untersuchung die Luft abdrehen.
SPD und Grüne haben in diesem Ausschuss selbstden Anschein der Aufklärung aufgegeben und warensich für keinen Geschäftsordnungstrick zu schade, umdie Untersuchung zu behindern.
Zunächst haben Sie in verfassungswidriger Weise denAntrag in den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen.Dann haben Sie eine verfassungswidrige Bepackung desUntersuchungsauftrages vorgenommen. Wichtige Zeu-genvernehmungen – von den Zeugen haben Sie unange-nehme Aussagen erwartet und auch gehört –, haben Sie,obwohl sie für 9 Uhr terminiert waren, bis in den spätenNachmittag hinein verzögert. Wenn man tatsächlich derAnsicht ist, Herr Kollege Scholz, dass man die Beweis-aufnahme bis zur Sommerpause hätte beenden können,dann muss man erst recht der Ansicht sein, dass selbstim Falle von Neuwahlen im September in den verblei-begFeacdamUvsSwBwdFrIgtAVdnK
Vorsätzlicher Verstoß gegen das Schengen-Abkom-en, Behinderung der Justiz, Sabotage der Arbeit desntersuchungsausschusses,
erfassungswidriger Abbruch der Beweisaufnahme – Sieind sich wirklich treu geblieben. Auch deshalb werdenie bei den vorgezogenen Neuwahlen abgewählt. Wirerden uns aber Ihren verfassungswidrigen Abbruch dereweisaufnahme nicht gefallen lassen und werden,enn Sie so entscheiden, wie Sie es angekündigt haben,as Bundesverfassungsgericht anrufen.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Olaf Scholz, SPD-
raktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her-en! Wir lieben die Opposition.
ch will im Hinblick auf ein Ereignis im September er-änzen: Wir lieben die Opposition besonders als Opposi-ion.
ber alle Zuneigung zu Oppositionsparteien und alleserständnis als Parlamentarier für Minderheitenrechteürfen nicht so weit gehen, dass wir Ihrer Forderungachgeben, Gesetze zu brechen.
Das ist genau das, was der Abgeordnete Herr vonlaeden, verbrämt hinter dem einen oder anderen Aus-
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 177. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 1. Juni 2005 16685
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Olaf Scholzdruck, eben getan hat und was auch manche aufgeregteÄußerung der letzten Tage suggeriert.
Sie wollen, dass wir Gesetze, die für uns alle und für die-sen Deutschen Bundestag gelten und die dieser Bundes-tag auch beschlossen hat, nicht einhalten. Aber alleLiebe zur Opposition kann uns nicht zum Gesetzesbruchverführen.
Was steht im Gesetz? Im Gesetz steht, dass der Unter-suchungsausschuss, wenn er nicht mehr fertig werdenkann – das kann er nicht, wie wir übereinstimmend fin-den –,
einen Sachstandsbericht abgeben muss. Ein solcherSachstandsbericht erfordert Arbeit. Nun kann man zwarsagen, das sei schnell getan. Aber auch die Menschen,die uns vor dem Fernseher oder hier im Saal zuhören,werden sich vorstellen können, dass 1 500 Akten und1 500 Seiten Zeugenvernehmungen nicht innerhalb voneiner Woche in einen umfassenden Sachstandsbericht zupressen sind. Hier muss Qualität gewährleistet sein. Dasmuss ordentlich gelesen, bearbeitet und ausgewertetwerden. Deshalb ist die Arbeit, die wir hier zu leisten ha-ben, so umfangreich, dass wir sie nicht einfach nebenbeierledigen können.Sie haben das Pech – es ist immer schlimm, wennman Pech hat; aber Sie haben wirklich Pech –, dass es ei-nen Bericht des Sekretariats des Untersuchungsaus-schusses gibt. Das ist keine Veranstaltung der Sozial-demokraten oder der Grünen,
sondern das ist eine überparteiliche Veranstaltung. In derFreizeit mag deutlich werden, dass der eine oder andereein Parteibuch hat. Der Anführer hat eines der CDU.Dieses Sekretariat hat einen Bericht vorgelegt, in demsteht, dass wir, wenn ein solcher Sachstandsbericht er-stellt werden soll, jetzt damit anfangen müssen. Das Se-kretariat hat eine langfristige und eine kurzfristige Be-rechnung angestellt und festgestellt: Selbst wenn mandie kurzfristigste Berechnung zugrunde legt, müssen wirnächste Woche damit beginnen.
Weil das so ist, ist Ihre ganze Argumentation hohl. Sieversuchen, etwas aufzubauschen, was aber nicht aufzu-bauschen ist; denn wir haben einen Bericht dieses Aus-schusssekretariats.
Meine Damen und Herren, Sie haben noch einmalPech. Es gab in dieser Legislaturperiode schon einmalesJwwwbszDeddemngLfnMMsL1daVnawuUhgsdbhd
arum glaube ich, dass Sie mit Ihren Argumentationeninfach nicht weiter durchkommen werden.
Das kann man auch an einigen anderen Dingen sehen,ie ich Ihnen nicht verheimlichen will, zum Beispiel aner Frage, ob der Ausschuss weitermachen kann, solltes zufällig nicht zu einer Neuwahl im September kom-en. Klar, wir können alle Zeugen, die wir uns vorge-ommen haben, dann noch hören. Also trifft dieses Ar-ument nicht zu.
assen Sie es also beiseite! Verzichten Sie darauf! Esunktioniert nicht.Dann gibt es zum Beispiel die Frage, was wir in derächsten Legislaturperiode machen.
eine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, dasinderheitenrecht, einen neuen Untersuchungsaus-chuss zu beantragen, haben Sie auch in der nächstenegislaturperiode.
Heute haben Sie gesagt, Sie wollten noch ungefähr5 Zeugen hören. Das widerspricht allen Argumenten,ie Sie haben. Sie müssen eine unwahre Behauptungufstellen, nämlich die, dass wir unserer gesetzlichenerpflichtung, einen Sachstandsbericht zu erstellen,achkommen können, auch wenn wir nicht gleich damitnfangen. Das stimmt nicht. Deshalb ist es richtig, wennir jetzt mit der Beweisaufnahme zum Ende kommennd den Bericht erstellen.Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung zu demntersuchungsausschuss machen. Wir wissen – dasaben wir durch unsere gute Arbeit und die vielen Zeu-envernehmungen, die wir durchgeführt haben, festge-tellt –, dass nicht immer alles richtig gelaufen ist. Aberie ganze Hysterie, die ganze Aufregung, die Übertrei-ungen, die Sie in den letzten Monaten entfacht haben,aben keine Tatsachengrundlage, die die Ermittlungen,ie wir angestellt haben, zutage gefördert haben.
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16686 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 177. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 1. Juni 2005
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Olaf ScholzIch finde, Hysterie, die schon danebengegangen ist, wirdnicht schöner, wenn man sie noch ein zweites Mal ent-facht. Das ist das, was Sie heute machen. Sie langweilendas Publikum. Die Öffentlichkeit weiß, dass wir unsereArbeit getan haben.Schönen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Hellmut Königshaus,
FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat,wir langweilen mit solchen Reden unser Publikum; denndas könnte Ihnen, meine Damen und Herren von Rot-Grün, so passen: Jetzt schnell aufhören, da wir wirklichan einer spannenden Stelle sind, jetzt, da es wahrhaftigan die Kernfragen geht,
nämlich: Hat diese Bundesregierung, hat dieser Bundes-kanzler das nationale Interesse den Profilsorgen der Grü-nen, wie das aus den Akten ersichtlich ist, untergeord-net? Hat er Schaden für die nationale Sicherheit, hat erden Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf genommen, nurdamit im Parteikalender der Grünen ein Signal gesetztwerden kann?
Mit anderen Worten: Haben nicht nur der Außenminis-ter, der das im Übrigen schon eingeräumt hat, sondernauch der Kanzler, der Innenminister und andere Mitglie-der der Bundesregierung ihre Amtspflichten verletzt?Warum hat denn der Innenminister, der von vornhereinum die Rechtswidrigkeit dieser Erlasse wusste, in sei-nem Widerstand letztlich klein beigegeben?
Warum hat er, der über die fatalen Folgen dieser Erlassevon den Nachrichtendiensten unterrichtet war, dennnicht eingegriffen und zum Beispiel das Kabinett be-fasst? Hat der Bundeskanzler, der über all diese Profil-sorgen der Grünen sehr besorgt gewesen sein muss, denInnenminister zurückgepfiffen?
Hat der Regierungschef dieses Landes die kleinlichenParteiinteressen der Grünen über die Sicherheitsinteres-sen unseres Landes gestellt? Das ist jedenfalls das Bild,das sich aus der Aktenlage ergibt.
Ausgerechnet jetzt, nach so vielen Zeugen und so vie-len Nachtsitzungen, soll die Zeit fehlen, um noch HerrnSchily, Herrn Uhrlau, Herrn Steinmeier und HerrnMützelburg zu hören, damit wir genau diese zentralenFragen klären können? Das ist doch lachhaft.uweSüug–ngshDeWgD–InSwnsAdkts
ie wollen verhindern, dass die Öffentlichkeit etwasber die politischen Motive Ihres fahrlässigen Handelnsnd die Wahrheit über das ganze Ausmaß Ihres Versa-ens erfährt.
Das können Sie ruhig überschreien. Es könnte Ihnenämlich so passen, mit ein paar larmoyanten Anmerkun-en des Außenministers vor dem Untersuchungsaus-chuss davonzukommen.
Wir wissen inzwischen einiges. Der Außenministerat eingeräumt, dass es Erlasse mit fatalen Folgen gab.as wissen wir, das haben wir festgehalten und daran istr auch schuld, und zwar er persönlich. Das waren seineorte und er hat dafür die treffenden Formulierungenefunden:Schreiben Sie hier rein: Fischer ist schuld.amit hat Fischer völlig Recht: Er ist schuld.
Nein, er ist nämlich nicht alleine schuld. Das könntehnen so passen, dass er feststellt, er sei schuld, abericht sagt, worum es geht.
Es gibt nämlich noch den Innenminister – das wollenie natürlich nicht weiter erörtern –, der ebenfalls allesusste und dennoch untätig blieb, Ihr strammer Otto, derotfalls Flugzeuge mit unschuldigen Passagieren ab-chießen will, sich aber um solche Dinge nicht kümmert.
uch der Bundeskanzler wusste alles und hielt dennochen Innenminister zur Untätigkeit an.
Das alles wollen wir jetzt nicht mehr aufklären? Dasönnen Sie behaupten; aber es ist nicht wahr. Sie fürch-en – nein, genauer gesagt: Sie wissen –, dass wir sehrchnell und im Übrigen auch sehr gründlich auch diese
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 177. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 1. Juni 2005 16687
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Hellmut KönigshausFragen aufklären könnten, Herr Kollege. Genau das wol-len Sie aber verhindern.
Ihre Behauptungen sind nichts anderes als der üblicheGriff in die Trickkiste, mit dem Sie auch bisher schonversucht haben
– Sie waren nicht dabei; also regen Sie sich nicht auf! –,die Wahrheitsfindung zu behindern. Das ist Ihnen in Tei-len, aber nicht durchgängig gelungen.Rot-Grün hat bisher nur das zugegeben, was der Aus-schuss aus den Akten heraus belegen konnte, keinenDeut mehr. Das gilt übrigens auch für den Außenminis-ter. Aber trotz aller Obstruktionen, die Sie im Ausschussgezeigt haben, ist durch unsere Beharrlichkeit im Aus-schuss aus der lauthals vorgetragenen Behauptung, eshandele sich hier nur um eine politische Kampagne – Sieerinnern sich an Benneter: Wadenbeinpinkler, Hosen-beinnässer oder so etwas –, weiter nichts geworden alsdas winselnde Eingeständnis schlimmer Versäumnissemit fatalen Folgen.Es ist klar erkennbar: Die einzige Klammer, die Siebeide noch zusammenhält, ist der entschlossene Willezur Täuschung, Vertuschung und Beschönigung des Vor-gefallenen.
Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen, meineDamen und Herren von Rot-Grün. Das werden – ichkomme zum Schluss – sicherlich auch das Bundesverfas-sungsgericht, das wir anrufen werden, und Herr Schily,der das vorhin durch seine Bekundung zur Aussagebe-reitschaft noch einmal demonstrativ betont hat, nicht tun.Die Wähler – dessen bin ich mir absolut sicher – werdenIhnen das erst recht nicht durchgehen lassen.Danke schön.
Das Wort hat nun der Kollege Jerzy Montag, Bünd-
nis 90/Die Grünen. – Im Übrigen erlaube ich mir den
Hinweis, dass sowohl vom Mikrofon aus als auch aus
den Reihen der anwesenden Kollegen die eine oder an-
dere Bemerkung vielleicht ein wenig sorgfältiger be-
dacht werden sollte, bevor sie in das Protokoll des Bun-
destags Eingang findet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!Wer den Beitrag des Kollegen Königshaus gehört hat,ddzrSwdugwwcdsGzdmg–srcDH–HwzaASdKWz
er wird ihn als Beleg dafür werten können, dass wir mitem Untersuchungsausschuss tatsächlich schnellstensum Ende kommen müssen. Sie haben eine Wahlkampf-ede – ohne Sachargumente, nur Propaganda – gehalten.ie gehen also ebenfalls davon aus, dass wir bald Neu-ahlen haben werden.
In allem Ernst: Als am 22. Mai dieses Jahres der Bun-eskanzler ankündigte, die Vertrauensfrage zu stellen,nd der Fraktionsvorsitzende der SPD erklärte, dass an-estrebt werde, am 18. September dieses Jahres Neu-ahlen durchzuführen, habe ich mich an das gemacht,as meine wichtigste Aufgabe als Obmann im Untersu-hungsausschuss ist. Ich habe mir nämlich Gedankenarüber gemacht, was das für den Untersuchungsaus-chuss bedeutet. Nachdem ich einen kleinen Blick insesetz – § 33 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgeset-es – und auf den Kalender mit den weiteren Terminen,ie Ihnen allen bekannt sind, geworfen habe, war fürich klar – das habe ich bereits am letzten Donnerstagesagt –: Wir müssen schleunigst aufhören.
Bravo, meine Herren und meine Damen von der Oppo-ition! – Ich habe gesagt: Wir müssen schleunigst aufhö-en, und zwar mit der Beweisaufnahme im Untersu-hungsausschuss.
arüber reden wir ja heute.
Zuallererst der Blick ins Gesetz, meine Damen underren Juristen von der Opposition. Dort heißt es:Ist abzusehen, dass der Untersuchungsausschussseinen Untersuchungsauftrag nicht vor Ende derWahlperiode erledigen kann, hat er dem Bundestag nicht „kann er“ oder „kann er vielleicht“ –rechtzeitig einen Sachstandsbericht über den bishe-rigen Gang des Verfahrens sowie über das bisherigeErgebnis der Untersuchungen vorzulegen.err Kollege von Klaeden, Sie haben die Frage aufge-orfen – ich beantworte sie Ihnen gleich –, ob heute ab-usehen ist, dass wir unsere Arbeit im Untersuchungs-usschuss bei Vernehmung aller Zeugen, wie wir es vonnfang an geplant haben, nicht werden beenden können.ie selber haben als Partei und als Fraktion letztendlichie Antwort darauf gegeben, indem Sie Frau Merkel zuranzlerkandidatin erklärt haben.
enn Sie selber nicht davon ausgingen – hören Sie gutu! –, dass wir Neuwahlen am 18. September dieses
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16688 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 177. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 1. Juni 2005
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Jerzy MontagJahres haben werden, warum hätten Sie dann diese Kürmit so viel Mühe und Arbeit über sich ergehen lassen?Wir, der Untersuchungsausschuss, müssen uns alsodarauf einstellen, dass am 18. September dieses Jahresneu gewählt wird. Wenn wir davon ausgehen – das tutauch das Ausschusssekretariat –, dann hilft es zurückzu-rechnen. Dem Bundestag einen Sachstandsbericht recht-zeitig zur Verfügung zu stellen bedeutet, ihn so rechtzei-tig dem Hohen Hause vorzulegen, dass darüber hiernoch diskutiert werden kann.
– Das ergibt sich aus dem Gesetz. Lesen Sie es einmalmit Sachverstand und nicht durch Ihre Parteibrille, HerrKollege Binninger! Dann werden auch Sie es begreifen.
Das bedeutet also: Im Gegensatz zu der sehr konser-vativen Einschätzung des Sekretariats des Untersu-chungsausschusses gehe ich davon aus, dass wir eigent-lich verpflichtet sind, für die Sitzungswoche, beginnendam 5. September dieses Jahres, einen Bericht vorzube-reiten.
Dabei müssen wir berücksichtigen, dass wir alle bis da-hin im Wahlkampf sind,
dass Sie Zeit für die Formulierung des Minderheitenvo-tums brauchen – es reicht nicht aus, nur zu schreiben„Der Fischer ist schuld“; das kann Herr Königshaus ma-chen; aber Sie müssen ein bisschen mehr schreiben –und dass der Ausschuss Zeit für das Verfassen des Sach-standsberichts braucht. Ich glaube, ich bin einer der we-nigen in diesem Kreis, der bereits dem ersten Untersu-chungsausschuss in der laufenden Legislaturperiodeangehört hat. Ich kann Ihnen daher aus eigener Erfah-rung versichern, dass wir viereinhalb Monate gebrauchthaben, bis wir dem Plenum des Bundestages einen Un-tersuchungsausschussbericht vorlegen konnten, und dasbei weniger Zeugen und Akten.
Wenn man also zurückrechnet, stellt man fest: Wirmüssen unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss sofortbeenden. Das werden wir morgen auch tun. Aber IhreMinderheitenrechte werden nicht verletzt sein. Ich binmir ganz sicher: Sie werden nicht vor das Bundesverfas-sungsgericht ziehen, um diese Frage dort entscheiden zulassen. Wenn Sie es doch tun sollten, dann werden Sienicht gewinnen.Die Sache ist doch klar: Sollte es wider Erwartendazu kommen – Sie wären davon am meisten über-rascht –, dass am 18. September nicht gewählt wird – –mvnWCKzgeASssPbfa
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen undollegen! Die rot-grüne Koalition hat diesen Ausschussur Untersuchung des Visaskandals nie gewollt; deswe-en ist es kein Wunder, dass sie ihn jetzt ganz schnell be-nden will, mit welcher Argumentation auch immer.Da sitzt sie wieder bei uns, die Staatsministerin imuswärtigen Amt, Frau Müller.
ie erinnern sich sicherlich noch an das, was Sie an die-er Stelle vor einem Jahr gesagt haben, Frau Müller. Sieagten:Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debattesehe ich überhaupt keinen Grund, den Runderlassdes Auswärtigen Amtes vom 3. März 2000 … zu-rückzunehmen.
einlich nur, dass Ihre Chefs ihn zurückgenommen ha-en; peinlich nur, dass der EU-Kommissar Frattini ihnür rechtswidrig erklärt hat; peinlich nur, dass Sie vonlldem nichts wussten. Frau Müller, dieser Erlass war
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 177. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 1. Juni 2005 16689
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Dr. Hans-Peter Uhlrechtswidrig. Sie im Auswärtigen Amt haben Schen-gen-Recht gebrochen; durch diesen Erlass wurde Euro-parecht missachtet.
Dieser Ausschuss hat erstaunlich viele außergewöhn-liche Erkenntnisse zutage gebracht. Die Öffentlichkeit,die Medien waren über das überrascht, was im Zusam-menhang mit Massenschleusungen passiert ist. Man warüberrascht über das, was dem Personal in den Botschaf-ten zugemutet wurde
– mangelnde Unterstützung, fehlgeleitete Anweisungen –,und darüber, dass dies alles mit der Autorität des Außen-ministers Fischer an der Spitze des Auswärtigen Amtesversehen war. Man musste die Grenzen öffnen, kommewer wolle; das ist der Punkt.
Sie haben im Ausschuss das Geständnis von HerrnFischer gehört.
– Herr Montag, Sie sind ja der Ministrant von HerrnFischer in dieser Sache. –
Er sagte mit der ihm eigenen, außergewöhnlich gespreiz-ten, abgehobenen Sprache – ich zitiere OriginaltonFischer; nehmen Sie Haltung an! –:Die Situation in Kiew und auch die Informations-stränge im Ministerium bedürfen meines Erachtensvon mir einer klaren Benennung meines Fehlers.
Wer hat schon einmal eine solche Sprache gehört? Ichwiederhole: „… bedürfen meines Erachtens … einer kla-ren Benennung meines Fehlers“. Dies war das Geständ-nis von Joschka Fischer.Als er uns vorgetragen hat, wie er weitermachen will,wurde er deutlicher. Er hat uns seine Vision einer Osteu-ropapolitik präsentiert. Er hat gesagt: Die „orangene Re-volution“ in der Ukraine war mein Erfolg. Man könntedieses Konzept mit den Worten „Westanbindung durchSchwarzarbeit – Fischer macht’s möglich“ beschreiben.
Er sagte: Legitimiert durch die Schengen-Visa – er hatzugelassen, dass sie massenhaft ausgestellt werden –reisten jede Menge Ukrainer nach Westeuropa, sie ver-dienten dort durch Schwarzarbeit ihr Geld und solltendann sozusagen als Demokratieüberträger ins Heimat-land zurückkehren.
Herr Fischer hat uns sogar noch weiter aufgeklärt, alser sagte, dass man bei Weißrussland genauso vorgehenmdHMhsWAlssntzhkdsEnjSKwnwSWSWiwngssEd
estanbindung durch Schwarzarbeit – halleluja, Herrußenminister!
Aber wir haben erst die Hälfte des Weges zurückge-egt, Herr Montag. Durch das Geständnis Fischers hatich der Ausschuss nicht erledigt. Wir haben im Aus-chuss nämlich gelernt: Schleusungskriminalität gedeihtur unter zwei Voraussetzungen: erstens durch ungeprüf-es Hereinlassen von Menschen mit einem Visum undweitens durch ein totales Versagen der Sicherheitsbe-örden.Um den zweiten Punkt geht es heute. Schilys Untätig-eit ist das Thema. Seine Beamten haben von Anfang anas Sicherheitsrisiko dieses unsäglichen Volmer-Erlas-es, den man jetzt „Fischer-Erlass“ nennen soll, erkannt.
s gab einen Wostok-Sonderbericht des Bundeskrimi-alamtes. Doch was ist aus ihm geworden? Hat Schilyemals mit den Landesinnenministern diese organisiertechleuserkriminalität behandelt? Hat Schily jemals imabinett darauf aufmerksam gemacht, dass es so nichteitergehen kann? Hat Schily jemals mit den Innenmi-istern auf europäischer Ebene diskutiert: „Was machenir jetzt gemeinsam, Schulter an Schulter, gegen diesechleuserkriminalität?“? Alles dies ist nicht geschehen.So stellt sich die Frage: Wer hat den Schily gestoppt?arum wurde Schily gestoppt? Keiner ist schärfer alschily, der schwarze Sheriff Schily.
er hat ihn fünf Jahre so untätig sein lassen? Wer hathm die Weisung gegeben: „Halt den Mund; das müssenir den Grünen zuliebe hinnehmen; die Grünen wollenun mal die Grenzen öffnen; wenn du, Schily, die rot-rüne Koalition nicht gefährden willst, halt den Mund;onst ist die Sache zu Ende“? Das ist die ganze Ge-chichte.
Nachdem wir Fischer hatten, wollen wir den Rest zunde bringen. Das heißt, Otto Schily muss als Zeuge voren Untersuchungsausschuss treten, nichts anderes.
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16690 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 177. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 1. Juni 2005
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Das Wort hat nun die Kollegin Bärbel Kofler, SPD-
Fraktion.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!Herr Uhl, nachdem man Ihrer Rede zugehört hat, kannman zu dem Schluss kommen: Man muss den Ausschussjetzt wirklich beenden; denn Sie wissen ja schon alles;Sie wussten es schon seit Beginn des Ausschusses. Wirhaben das Ganze verfolgt und konnten uns die Worte desneutralen Vorsitzenden dieses Ausschusses noch einmalauf der Zunge zergehen lassen.
Jetzt möchte ich darum bitten und dazu auffordern, zumThema des Tages zurückzukommen, nämlich zu dem,was uns das Untersuchungsausschussgesetz vorgibt fürden Fall einer verkürzten Legislaturperiode, die jetzt zurDiskussion steht.
– Herr Königshaus, Sie wissen doch ganz genau, wie dieGegebenheiten sind. Es ist schon mehrfach darauf hinge-wiesen worden, dass sich die Opposition wirklich zumWahlkampf rüstet.
Also lassen wir doch diese Wortklaubereien!Der 2. Untersuchungsausschuss steht angesichts derpolitischen Entwicklung der vergangenen Woche vor ei-ner Situation, für die es klare gesetzliche Vorgaben gibt.Aus dem Gesetz ergeben sich unumstößliche Verpflich-tungen für uns alle, für alle Mitglieder des Untersu-chungsausschusses. Diesen Verpflichtungen haben wirRechnung zu tragen – ungeachtet der politischen Debat-ten, die von Ihnen hier so gern ins Feld geführt werden.Das Untersuchungsausschussgesetz regelt in § 33 dieBerichterstattung des Untersuchungsausschusses undgeht in Absatz 3 insbesondere darauf ein, wie eine sol-che Berichterstattung zu erfolgen hat,
wenn abzusehen ist, dass der Untersuchungsausschussseinen Auftrag nicht vor Ende der Legislaturperiode er-ledigen kann. Genau in dieser Situation befinden wir unsjetzt. Nur darum geht es momentan, Herr Uhl,
nicht um Herrn Schily, nicht um Ihre sonstigen Ansich-ten.In diesem Fall ist ein Sachstandsbericht zu fertigen,ddg–S–hDtt„sBdzbTnuDbddjerr–wzrzZg–
er über den bisherigen Gang des Verfahrens sowie überie bisherigen Ergebnisse der Untersuchungen Auskunftibt.
Meine Güte! Ich habe Ihnen zugehört. Dann werdenie auch mir zuhören müssen.
Das ist bei Ihrer Fraktion auch schwierig. Sie habenier ja nur einen Redner.
ieser Sachstandsbericht ist gemäß § 33 Abs. 3 des Un-ersuchungsausschussgesetzes dem Deutschen Bundes-ag rechtzeitig vorzulegen. Was heißt jetzt „rechtzeitig“?Rechtzeitig“ heißt, dass nach Fertigung eines Sach-tandsberichts noch ausreichend Zeit für eine Debatte imundestag verbleiben muss. An dem Zeitpunkt, an demie Bundestagsdebatte zuletzt möglich ist, haben wir unsu orientieren. Als spätester Termin für eine solche De-atte des Bundestages kommt laut Grundgesetz nur einermin in Betracht, der noch vor der Konstituierung deseuen Bundestages liegt.Somit haben wir einen klaren Zeitrahmen, nach demns lediglich noch einige Monate zur Verfügung stehen.iese Zeit sollten wir nutzen, einen inhaltlich guten, denisherigen Untersuchungsergebnissen gerecht werden-en Bericht zu erstellen. Ich bin der festen Überzeugung,ass jeder, der angesichts dieses knappen Zeitrahmensetzt noch weitere Untersuchungen fordert, die Zeugen-invernahme noch weiter ausdehnen möchte, kein Inte-esse an einem guten und qualitätsvollen Sachstandsbe-icht hat.
Das können Sie gerne machen, Herr Königshaus. Daird er Freude haben.Die bisher durch intensive Zeugeneinvernahme er-ielten Untersuchungsergebnisse zeichnen nämlich be-eits ein klares Bild: In Moskau und Kiew waren auchur Zeit der Kohl-Regierung – nebenbei gesagt: auf dereugenliste stehen ja auch noch Vertreter der Kohl-Re-ierung, nämlich Kinkel und Kanther – –
Sollten Sie aber vielleicht haben.
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 177. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 1. Juni 2005 16691
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Dr. Bärbel KoflerDie Zeugen, die wir bis jetzt gehört haben, haben einesdeutlich gemacht: Die Visaproblematik war auch schonzu Zeiten der Vorgängerregierung virulent. Dieses großeProblem hatte sehr viel mit der Personalausstattung derBotschaften insbesondere in Kiew und Moskau zu tun.Genau das ist ein Punkt – auch das ist deutlichgeworden –, wo die jetzige Regierung für deutliche Ver-besserungen gesorgt hat.
– Die Personalausstattung in Kiew, Herr Königshaus,war unzureichend. Sie waren doch auf denselben Veran-staltungen wie ich; da hätten Sie dementsprechende Aus-sagen des Botschaftspersonals wahrnehmen können.In der gegebenen Situation ist es daher unserer Mei-nung nach unsere Pflicht, jetzt mit der Fertigung desSachstandsberichts zu beginnen, den Sachstand inhalt-lich fundiert darzulegen, und zwar über den Wahltaghinaus, und sich darüber hinaus konstruktiv mit demernsthaften Problem der Schleuserkriminalität zu be-schäftigen.
Dieses Thema ist für Wahlkampfspekulationen zuschade.
Ich erteile das Wort der Kollegin Michaela Noll,
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!Herr Kollege Scholz, ich komme kurz auf Ihren Aus-spruch zurück, Sie liebten die Opposition. Ihre persönli-che Meinung ist eine Drohung. Das passt zu den voll-mundigen Ankündigungen, die wir von Ihnen schonöfter gehört haben. Deshalb erlaube ich mir, hier an die-ser Stelle ein kurzes Zitat von Ihnen zu bringen:Wir werden dafür sorgen, dass aufgeklärt wird, wasaufzuklären ist.
Ebenso baten Sie:Wir sollten gemeinsam herausfinden – das sind wirunserem attraktiven Land schuldig –, wie wir dieSicherheitsanforderungen möglichst effizient undsorgfältig erfüllen können.
Deshalb ist es wichtig, dass man sich in einem sol-chen Ausschuss nicht nur Bekanntes sagt, sondernGJwrWKdDWAdVmTkgfgDAmEVgdeSmtDkB
ie passt das zusammen? Antwort: Gar nicht!Jetzt noch eine kleine Anmerkung zu Ihnen, Herrollege Montag. Wenn das Wörtchen „Wahl“ fällt, erlei-en Sie eine Panikattacke nach der nächsten.
enn schon am 2. Dezember 2004 sprachen Sie vonahlkampfzeiten. Das heißt für mich, Ihnen sitzt diengst im Nacken. Die viel beschworene Gelassenheit,ie Sie ja lange gepredigt haben, ist weg. Aber dieseserhalten, meine Damen und Herren, passt in das allge-eine Gesamtbild von Rot-Grün. Sie haben eine Devise:ricksen, täuschen und verschleiern. Das führen Sieonsequent durch. Ich erinnere nur an die viel zu spätelieferten Akten, an unsere Nachtsitzungen bis in denrühen Morgen, an das vermeintliche Briefing der Zeu-en im Vorfeld der Vernehmungen – Stichwort: Fraur. Flor – und auch an den mangelnden Respekt vor derrbeit des Untersuchungsausschusses beim Außen-inister, der sich beispielsweise wie folgt äußerte:Ob die Inspiration nun vom Heiligen Geist, vonMitarbeitern … oder im dunklen Kellergewölbe ge-kommen ist, ist egal.
s ist aber nicht egal.
ielmehr ist diese Äußerung bezeichnend für Ihre man-elnde Kooperationsbereitschaft und Ihren nicht vorhan-enen Aufklärungswillen.Wenn Sie auch nur ansatzweise den Anspruch hätten,ine seriöse Ausschussarbeit zu betreiben, dann müsstenie bereit sein, diese Arbeit auch zu Ende zu bringen, zu-al noch nicht entschieden ist, ob und wann der Bundes-ag vorzeitig aufgelöst wird. Viele offene Fragen undetails müssen noch geklärt werden. Das Recht auf Auf-lärung hat nicht nur die Opposition, das haben auch dieürgerinnen und Bürger in Deutschland.
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16692 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 177. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 1. Juni 2005
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Michaela NollIch sage Ihnen ganz ehrlich, ich habe für so eine Vorge-hensweise kein Verständnis. Zumindest die Auswirkun-gen einer falschen politischen Weichenstellung müssenoffen gelegt werden. Dazu gehört eben auch die Klärungder Frage, ob es sich bei Kiew um einen Sonderfall han-delt, wie es Außenminister Fischer zumindest versuchthat herunterzuspielen, oder ob es nicht auch große Pro-bleme in anderen osteuropäischen Botschaften gab. Ge-nauso muss dem Vorwurf der Korruption gegen Mit-arbeiter des Auswärtigen Amtes aus den Botschaften inTirana und Pristina nachgegangen werden, ebenso derFrage, ob die Terrorabwehr vielleicht versagt hat. Zu-mindest hat sich Innenminister Otto Schily mehrfachbeim Außenminister beschwert, dass wegen schlampigerKontrollen in deutschen Botschaften Terrorverdächtigemit ordentlichen Visa nach Deutschland eingereist seien.
Auch muss geklärt werden, ob und inwieweit das In-nenministerium die Liberalisierung der Visavergabedurch das Auswärtige Amt gefördert hat. Lassen Siedoch Schily in den Ausschuss kommen! Dann könnenwir diese wichtigen Fragen klären. Nur durch weitereZeugenvernehmungen wird ein bisschen mehr Licht indas Dunkel dieses Visaskandals gebracht.Ich denke, wir haben allen Grund, die Arbeit fortzu-setzen. Nur so kann es uns gelingen, die Sicherheitsrisi-ken für Deutschland auszuschalten. Deutschland brauchteine sicherheitsorientierte Visaregelung.
Die, meine ich, bis jetzt erfolgreichen Ergebnisse desUntersuchungsausschusses belegen erhebliche Miss-stände und die Verantwortung von Joschka Fischer. Daswar auch in seiner großen Beichte ohne Reue zu erken-nen. Aber er ist nicht alleine schuld; da gibt es auch nochandere.Falls die Regierung nicht das letzte Fünkchen anGlaubwürdigkeit und Vertrauen bei den Bürgern verspie-len möchte, muss die einvernehmlich beschlossene Be-weisaufnahme zumindest bis zum 8. Juli fortgesetzt wer-den. Danach müsste es möglich sein, einen halbwegsfundierten Sachstandsbericht zu erstellen. Aber mit demsofortigen Ende der Beweisaufnahme bestätigen Sie ein-drucksvoll die Aussage des Oberstaatsanwaltes Büllesim Untersuchungsausschuss:
Ich habe bis vor zwei Jahren nicht geglaubt, dasswir in einer Bananenrepublik leben; jetzt glaube iches.
Danke.
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ber ich sage hier gleichzeitig sehr deutlich: Wir ma-hen das, was Sie planen und wozu Sie uns auffordern,ämlich geltendes Recht zu missachten, nicht.
Man kann sich ja über viele Dinge unterhalten. Ichin auch sicher, dass sich die Bevölkerung in Deutsch-and vor dem Hintergrund der Übertragungen aus demusschuss und vielleicht auch der Übertragung dieserebatte ein eigenes Bild wird machen können.
ir hätten nach meiner Überzeugung die ganze Thema-ik, mit der wir uns im Untersuchungsausschuss befas-en, auch anders klären können. Wir haben sowohl beimustandekommen des Ausschusses als auch bei Ihremher dilettantischen Vorgehen ein Höchstmaß an politi-chem Analphabetismus und ausgeprägten Profilneuro-en seitens einiger Kolleginnen und Kollegen der Oppo-ition erlebt.
an hat auch den Eindruck gehabt, dass einige Abge-rdnete der CDU/CSU dem deutschen Publikum einert spanische Inquisition für Arme präsentieren wollten.
ll das haben wir toleriert. Aber, liebe Kolleginnen undollegen, wir müssen zur Kenntnis nehmen: Das Unter-uchungsausschussgesetz ist, auch wenn es vergleichs-eise neu ist, gleichwohl eindeutig. Vor diesem Hinter-rund erlauben Sie mir folgenden Hinweis: Der Titel deron der CDU/CSU-Fraktion beantragten Aktuellentunde ist falsch. Der Titel lautet: „Absichten der Koali-ion, die Beweisaufnahme des 2. Untersuchungsaus-chusses – Visa – vorzeitig zu beenden“.
ir werden morgen nicht den Antrag stellen, die Be-eisaufnahme zu beenden,
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 177. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 1. Juni 2005 16693
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Sebastian Edathysondern den Antrag, die Beweisaufnahme auszusetzen,
und zwar um § 33 des UntersuchungsausschussgesetzesRechnung tragen zu können. § 33 des Untersuchungs-ausschussgesetzes fordert eben nicht nur auf, einenSachstandsbericht vorzulegen, der etwa beinhaltenwürde, dass am soundsovielten Mai 2005 Zeuge XY ge-hört wurde, sondern § 33 fordert uns auch dazu auf, eineWertung abzugeben. Es ist eine Frage des Respektes,auch vor der Minderheit im Ausschuss,
Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposi-tion, die Zeit zur Verfügung zu stellen, einen ausformu-lierten Vorschlag für den Abschlussbericht zu machen.Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Das ist eine Frage des fairen Umgangs miteinander.
Ich will noch Folgendes ergänzen. Ich denke, uns allehat die Ankündigung überrascht, den Bundestag vorzei-tig aufzulösen.
– Herr Königshaus hat sich darauf schon eingestellt, wasman an seiner Wahlkampfrede heute gesehen hat. ImAusschuss ist Herr Königshaus ein netter und moderaterKollege. Bei seiner Rede habe ich aber gedacht, er hätteeinen Koffeinschock bekommen. Ich will ihm da nichtsFalsches unterstellen, muss dennoch sagen, dass er mehrim Hinblick auf den Wahlkampf als zur Sache geredet hat.
Aufgrund der letzten Sitzungen des Ausschusses wäreich sehr gespannt auf die nächsten Sitzungen gewesen.Das möchte ich einmal der interessierten Öffentlichkeitsagen, weil Sie, Frau Noll, uns etwas anderes unterstel-len. Wir haben einige Stunden lang den Zeugen vonSchoepff vernommen. Der Zeuge von Schoepff war inden Jahren 1993 bis 1996 für die Visaerteilung in derBotschaft in Kiew verantwortlich. Er beklagte sich, dassMitte der 90er-Jahre unter der Regierungsverantwortungvon Helmut Kohl und Klaus Kinkel ein massives Des-interesse im Hinblick auf die Zustände in Kiew ge-herrscht habe. Über die Zeit Mitte der 90er-Jahre sagteer wörtlich:Dass eine bürgerliche Regierung für solche Zu-stände zuständig ist – das muss ich Ihnen so offen sa-gen; das sage ich Ihnen als CSU-Mitglied –, ist fürmich eine einzige Schande. Eine einzige Schande!Meine Damen und Herren von der Opposition, so ein-deutig, wie Sie es hier darstellen, ist die AngelegenheitaUwdbitsdOwUgnenkUtCIdBmsisMdAdJ
Hören Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von derpposition, bitte auf, öffentlich den Eindruck zu er-ecken, uns ginge es bei dieser Frage um Taktik.
ns geht es um die Einhaltung geltenden Rechts. Unseht es auch darum, dem jetzigen Deutschen Bundestagoch die Möglichkeit einzuräumen, über das Zwischen-rgebnis des Untersuchungsausschusses beraten zu kön-en.Bleiben Sie also sachlich und bewahren Sie einenühlen Kopf, Herr Königshaus! Wir werden morgen imntersuchungsausschuss eine vernünftige Entscheidungreffen.
Das Wort hat der Kollege Reinhard Grindel, CDU/
SU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dasnteressanteste an der Rede des Kollegen Montag war,ass ihm der Satz „Schily ist schuld“ herausgerutscht ist.
ei diesem Satz sind einige in der SPD ziemlich zusam-engezuckt. Das sagt einiges über Ihr Binnenklima aus.Das einzige, was die Grünen und die Roten noch zu-ammenhält, ist die nackte Angst vor mehr Aufklärungm Untersuchungsausschuss. Nur das hält Sie noch zu-ammen.
an muss wegen der bevorstehenden Zeugenaussagees Bundesinnenministers, der uns hier die Ehre seinernwesenheit gibt, sagen: völlig zu Recht. Herr Schily,ie Beweislage gegen Sie ist erdrückender als beioschka Fischer.
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Reinhard GrindelDer Bundesaußenminister war so klug, wenig zuschreiben. Sie aber haben Warnbriefe geschrieben: imJahr 2000, im Jahr 2001, im Jahr 2004. Sie haben vordem Visamissbrauch gewarnt, der sich dann schließlicheingestellt hat. Sie haben darauf hingewiesen, dass Ter-rorverdächtige eingereist sind. Sie wussten aus den Ak-ten des BKA und des BGS, wie die Situation ist. Sie sindüber diese Missstände informiert worden.Was ist aber passiert?
Es ist nichts passiert. Im Auswärtigen Amt hat man sichüber Sie lustig gemacht. Da war vom „Hort des Wider-stands“ an der Botschaft Moskau nach der MethodeSchily die Rede. Im Auswärtigen Amt hat man sich nichtbeirren lassen vom angeblich zuständigen Sicherheits-minister. Dazu hätte ich Sie gerne im Untersuchungsaus-schuss befragt; denn die Wahrheit ist konkret, Genossen:Sie, Herr Schily, haben sich nicht durchsetzen können.Sie lassen sich als Sicherheitsminister feiern und inWirklichkeit machen Sie nur Ankündigungen. Wenn esErnst wird, sind Sie ein Papiertiger, der vor den Grünenkuschen muss.
Herr Bundesinnenminister, ich sage Ihnen in allerDeutlichkeit: Sie sind in dieser Affäre zum Mittäterdurch Unterlassen geworden. Sie haben der Sicherheitder Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zu-geführt.
Herr Bundesinnenminister, wenn Sie Mumm hätten,dann würden Sie an das Pult hier treten und sagen, wasaus Ihren Briefen und den Gesprächen mit JoschkaFischer geworden ist und warum nicht reagiert wurdeund der Sicherheitsminister nicht dafür gesorgt hat, zuverhindern, dass Kriminelle bzw. Terrorverdächtige insLand kommen konnten. Wenn Sie Mumm haben, dannkommen Sie zu diesem Pult und sagen Sie, warum Siesich nicht gegen den Bundesaußenminister haben durch-setzen können.
Joschka Fischer – das kann nur die einzige politischeBewertung sein – ging es eben nicht um die Lösung eini-ger humanitärer Fälle aus dem Petitionsausschuss. DieWahrheit ist, dass Sie im Jahre 1999, in dem die entspre-chenden Erlasse erstellt wurden, wussten, dass wegender Mehrheit der CDU und CSU im Bundesrat ein Zu-wanderungsgesetz, wie die Grünen es wollten, nichtmöglich sein würde. Also haben Sie vorsätzlich und ge-zielt versucht,meDguswZDtFjsiguddDBWlwwdkbdFUnlBhUhl
assenhafte Zuwanderung über die Visapolitik an denigentlich Zuständigen vorbei zu organisieren.
as Kölner Gericht hat Recht: Das war ein kalter Putschegen den Willen des Gesetzgebers
nd vor allem gegen den übergroßen Willen der Men-chen in diesem Land, die eben nicht wie Sie mehr Zu-anderung, sondern mehr Integration wollen.Noch etwas: Sie haben Angst davor, dass wir deneugen Fischer noch einmal hören können.
enn es muss der Öffentlichkeit gesagt werden: Wir hat-en rund 650 Akten noch gar nicht gelesen, als der Zeugeischer zu uns in den Ausschuss kam. Er verteidigt sichetzt damit, dass nun alles in Ordnung sei. Das ist falsch.Heute wissen wir aus Akten, die uns zum Zeitpunkteiner Aussage nicht zur Verfügung standen, dass nochm Frühjahr und Sommer 2004 alle deutschen Vertretun-en im Ausland fast flehentlich und unter Hinweis aufnsere vielen Initiativen im Bundestag von der Zentralees Auswärtigen Amtes gefragt wurden, ob denn wohlas Reisebüroverfahren vor Ort korrekt abgelaufen ist.as Ergebnis: Dieses Verfahren ist in einer Vielzahl vonotschaften erst im Sommer 2004 abgestellt worden.ir wissen aus Nowosibirsk, dass dort vier Sammelstel-en irgendwo im weiten Reich Russlands geschlossenurden, über die 65 000 Visa vergeben worden sind. Alsir in den Akten nachschauen wollten, was sich hinteriesen Sammelstellen verbirgt, stellten wir fest: Es gibteinen einzigen Vorgang aus Nowosibirsk zum Reise-üroverfahren. Die Akten sind verschwunden.Auch das ist ein Skandal, über den bisher zu wenigiskutiert worden ist. Wir hätten gerne den Zeugenischer gefragt, wo diese Akten geblieben sind.
Das Ansehen des Auswärtigen Amtes ist nach diesemntersuchungsausschuss schwer beschädigt. Das liegticht an den Mitarbeitern vor Ort in den Visastellen; dasiegt an denjenigen im Auswärtigen Amt – je höher dieesoldungsstufe, umso schlimmer –, die Sie gezwungenaben, Unrecht anzuwenden, und die dann bei uns imntersuchungsausschuss noch nicht einmal den Mummatten, dazu zu stehen, sondern sich auf Gedächtnis-ücken berufen haben.
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Reinhard Grindel
Es ist ein erbärmliches Bild, das viele aus der oberenKlasse des Auswärtigen Amtes abgegeben haben.
Ich komme zum Schluss. Zeuge Fischer hat uns imAusschuss, als es um die politische Verantwortung gingund er nicht mehr weiterwusste, gesagt: Stellen Sie docheinen Antrag auf meinen Rücktritt! – Jetzt wird offenbarder Bundeskanzler einen Antrag stellen. Ich bin sicher:Der deutsche Wähler wird dann den Zeugen Fischer zurVerantwortung ziehen.Schönen Dank.
Das Wort erhält nun die Kollegin Marianne Tritz,
Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirstehen kurz vor der Sommerpause und die ganze Repu-blik freut sich auf den Urlaub. Wir reisen nach Italien,nach Frankreich – in die ganze Welt. Die Rentner warenim Frühling zur Tulpenblüte in Holland. Ich möchte ein-mal wissen, wo Herr von Klaeden hinfährt.
Wir alle freuen uns, reisen zu können. Die Tourismus-industrie hat vor kurzem eine Statistik erstellt und daringezeigt, dass die Deutschen Weltmeister im Reisen sind.Das Recht, das wir für uns in Anspruch nehmen, wollenSie aber anderen Völkern, anderen Republiken abspre-chen –
und das nach wirklich völlig irrealen Kriterien.Angesichts dessen, dass Sie mit Ihrem Visa-Untersu-chungsausschuss angetreten sind, den größten Skandalder Bundesrepublik zu inszenieren, bin ich erstaunt, wiewenig von Ihnen heute hier vertreten sind. Wo sind dennIhre Spitzen, die einen Untersuchungsausschuss zu die-sem Thema gefordert haben?Herr Uhl, der monatelang gebohrt hat, zu diesemThema einen Untersuchungsausschuss einzusetzen,
ist damit bei den Außenpolitikern der CDU/CSU – dassind nämlich kluge Leute – auf taube Ohren gestoßen.Eure Außenpolitiker wollten diesen Untersuchungsaus-schuss nicht. Sie haben gesagt: Wir wollen offene Repu-bliken, wir wollen Reisefreiheit. Herr Uhl, Sie werdensich erinnern, dass sie permanent Briefe an das Auswär-tige Amt geschickt haben mit den Worten: Wir habenhtslswWnugiludTdZVtaneIdmSStSggzs„ps
Es wird Zeit, dass Ihr Possenspiel beendet wird. Mo-atelang haben Sie die Republik genervt, gelangweiltnd belogen. Nachdem der Hype in der Presse zunächstroß war – das war natürlich ein interessantes Thema –,st sie nun – schauen Sie sich die Berichterstattungen deretzten Wochen an – super gelangweilt und total genervtnd hat überhaupt keine Lust mehr, sich von Ihnen voren Karren spannen zu lassen. In der Presse ist dieseshema seit Wochen tot;
enen ist es mittlerweile peinlich. Deswegen wird eseit, diesen Untersuchungsausschuss zu beenden.Sie haben es fertig gebracht, ein ganzes Volk, dasolk der Ukrainer, zu diskriminieren, indem Sie behaup-et haben, es handele sich um ein Volk von Schwarz-rbeitern, Schleusern und Zwangsprostituierten. Millio-enfach sei hier Betrug begangen worden. Sie konntens aber in keinem Fall belegen.
hnen ist von allen Kriminologen und von allen führen-en Leuten in dieser Republik, die sich mit solchen The-en befassen, auch vom Bundeskriminalamt, instammbuch geschrieben worden, dass sich durch keinetatistik ein Anstieg an Schwarzarbeit und Zwangspros-itution belegen lässt.
ie konnten dies definitiv nicht belegen.
Sie haben sich bemüht, Sie haben eine große Klappeehabt, aber Sie haben nichts zustande gebracht. Deswe-en wird es Zeit, dass dies jetzt ein Ende hat. Aus Ver-weiflung darüber, dass Sie mit diesem Ausschuss ge-cheitert sind, haben Sie angefangen, die Frauen zuverprügeln“. Das war die einzige Misshandlung, dieassiert ist. Sie haben sich auf Ihre Kolleginnen im Aus-chuss gestürzt
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Marianne Tritzund ihnen öffentlich Versagen bei der Zeugenbefragungvorgeworfen. Das alles ist öffentlich und dokumentiert;das konnte man zum Teil auch an den Fernsehbildschir-men verfolgen.Es wird Zeit, dass Ihre Schmutzkampagne ein Endehat. Schluss, basta, aus. Sie haben versucht, stark zu star-ten, aber nichts zustande gebracht. Deswegen ist es einekluge Entscheidung, das Ende des Visa-Untersuchungs-ausschusses auf den Weg zu bringen.Danke.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Clemens
Binninger, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Ich will nur kurz auf meine Vorrednerin
eingehen und für die deutsche Öffentlichkeit dokumen-
tieren, dass Frau Tritz weder dem Ausschuss angehört
noch bei einer einzigen Sitzung anwesend war, ge-
schweige denn auch nur eine einzige Akte gelesen hat.
Das, was Sie gerade gemacht haben, Frau Tritz, war ein
Paradebeispiel für grüne Selbsthypnose, aber mehr nicht.
Man muss der deutschen Öffentlichkeit noch einmal
sagen, worum es jetzt geht. Wir haben einvernehmlich
– mit der SPD, den Grünen und der FDP – beschlossen,
bis zum 8. Juli noch verschiedene Zeugen zu dem Kom-
plex „Sicherheitsbehörden und Innenministerium“ zu
hören, darunter auch den Bundesinnenminister. Ob wir
danach weitermachen, muss man – das gebe ich gerne
zu – im Lichte der Entscheidung des Bundespräsidenten
sehen. Dass Sie jetzt aber hergehen und diese Verneh-
mungen kassieren wollen, ist abenteuerlich. Damit bie-
gen Sie das Recht. Sie missachten die Verfassung und
unsere Minderheitenrechte, nicht mehr, aber auch nicht
weniger.
– Wenn Sie mir, Herr Kollege Montag, vorwerfen, dies
durch die Parteibrille zu sehen, dann muss ich sagen: Bei
Ihren Ausführungen hatten Sie eher die Taucherbrille
auf.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Sie wollen eine ehrliche Politik und einen objektivenmgang mit dem Recht. Das aber, was Sie zurzeit be-reiben, egal ob es den Visa-Ausschuss oder den Um-ang des Nochkanzlers mit dem Bundespräsidenten be-rifft, spottet jeder Beschreibung.
s macht jedoch deutlich, welche Auffassung Sie vomecht und vom Grundgesetz haben.Worum es bei Ihrem durchsichtigen Versuch, morgenchon die Zeugenvernehmungen zu beenden, geht, liegtuf der Hand.
ie wollen vor allen Dingen verhindern, dass der Zeugechily vor dem Ausschuss auftreten muss.
s geht Ihnen darum, die Antwort auf die Frage zu ver-indern, warum Herr Schily, trotz seines Widerstandsnd obwohl er bestens über die Missbräuche informiertar,
em Missbrauch vier Jahre lang zugesehen hat. Sie wol-en nicht aufklären, welche Rolle Schröder bei der Ab-achung von Fischer und Schily, nicht zu reagieren,pielte.
ie wollen nicht aufklären, ob der Vorwurf zutrifft, dassschetschenische Terroristen mehrfach mit Reisepässennd Touristenvisa nach Deutschland einreisen konnten,
eil die Sicherheitsbehörden und das BMI nicht einereinung waren.
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Clemens Binninger
Es geht Ihnen darum, mit Ihrem Antrag zu verhin-dern, dass wir den Vorwurf aufklären, warum es noch imJahr 2004, lange nachdem es Herr Fischer wieder aufseinem großen „Radarschirm“ hatte, in Tirana zu mas-senhaftem Missbrauch von Touristenvisa gekommen ist.Sie wollen verhindern, dass wir klären, ob der Vorwurfstimmt, dass sich das Auswärtige Amt noch im Jahr2004 trotz der Bemühungen des Innenministeriums da-gegen gewehrt hat, die Vorgänge umfassend aufzuklä-ren.Es geht Ihnen darum, zu verhindern, dass wir belegen,dass der Missbrauch von Ihnen ideologisch gewollt undorganisiert war und dass Sie – Frau Tritz, Sie sind einBeispiel dafür –
bis heute nichts daraus gelernt haben. Wenn Sie weiter-machen dürften – was Gott sei Dank nicht der Fall seinwird –, würde der Missbrauch wieder zunehmen. Wirwerden das verhindern.
Sie werden morgen Ihre Mehrheit missbrauchen, umein Recht der Minderheit zu torpedieren. Ich möchte wieKollege Grindel die Gelegenheit hier nutzen, um daraufhinzuweisen, dass Sie, Herr Bundesinnenminister, nachder Geschäftsordnung das Recht haben, jederzeit, auchin der Fragestunde, das Wort zu ergreifen. Sie haben dasauch schon öfter getan. Auch in der Aktuellen Stundehaben Sie das Recht, jederzeit das Wort zu ergreifen.
Ich fordere Sie auf: Zeigen Sie Mumm und Charakter, sowie wir Sie kennen! Kommen Sie ans Rednerpult undnehmen Sie zu diesen Punkten Stellung! Dann kämenwir einen Schritt weiter; denn auf diese Truppe verlässtsich in diesem Land niemand mehr.
Das Wort erhält nun der Kollege Michael Hartmann,
SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es waren sehr er-regte und sehr erregende Reden, die wir bisher gehörthaben. Sie sind vielleicht dem Umstand geschuldet, dasssbhlvswfviS–VcAhHegWvgmedeslpieajzgssddPSK
Herr Grindel, lassen Sie mich trotz Ihres Geschreis denersuch unternehmen, ein paar Bemerkungen zu ma-hen, die vielleicht dazu verhelfen, ein wenig von denufgeregtheiten wegzukommen, die bisher hier vor-errschten.Ich habe die große Ehre, erstmals diesem Hohenause anzugehören, und damit auch die große Ehre,rstmals einem solchen Untersuchungsausschuss anzu-ehören.
enn man sich mit der nötigen Ruhe und Gelassenheit,ielleicht auch der nötigen Konzentration auf unsere ei-entliche Aufgabe das anschaut, was dort passiert, mussan anerkennen – zumindest sage ich, der ich zugebe,in Lernender zu sein, dass –,
ass dies ein sehr weit reichendes Instrument ist. Es istin Kontrollinstrument, das insbesondere der Oppositionehr viele Rechte einräumt. Diese haben Sie nun weid-ich genutzt. Das ist auch in Ordnung.Es ist auch in Ordnung, dass zwischen uns ein harterarlamentarischer, demokratischer Wettstreit stattfindet,n dem ein Untersuchungsausschuss ganz ohne Zweifelin scharfes Schwert der Opposition ist. Das kann aberuch – das ist für mich die andere, spannende Seite –enseits des Pulverdampfes, der sich irgendwann ver-ieht, tatsächlich ein Stück weit zur Aufklärung beitra-en. Auch das sehe ich.Natürlich streiten und taktieren wir. Jeder versucht,eine Position so weit wie möglich zu wahren. Einver-tanden. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite isturch die Aktenherbeiziehung, durch die eine oder an-ere Zeugenvernehmung – auch wenn wir uns in vielenunkten nicht einig werden – ein Stück Klarheit in dieache hineingekommen.
Vielleicht gäbe es ja da und dort tatsächlich einenonsens. Es ist festgestellt worden, dass Bedarf besteht,
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16698 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 177. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 1. Juni 2005
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Michael Hartmann
manches zu verändern, und dass manche Dinge nicht inOrdnung waren. Warum also sehen wir jenseits dessen,was notwendig ist und zum parlamentarischen Schlagab-tausch gehört, nicht auch diese Seite ein Stück mehr?Müssen wir uns vor diesem Hintergrund nicht wech-selseitig eingestehen, dass es erstens Missstände gab, dieauch von uns nicht bestritten werden, und dass zweitens– hier mögen die Meinungen wieder auseinander gehen –mit diesen Missständen aufgeräumt wurde und wir bereitsind, weiterhin – vielleicht gemeinsam mit Ihnen – da-nach zu suchen, was sich noch verändern lässt? Warumversuchen wir nicht für einen Moment, die Diskussion– Herr Kauder, Sie haben nach mir dazu noch dieChance – in diese Richtung zu lenken?
Vielleicht darf ich außerdem noch sagen, dass § 33Abs. 3 nun einmal im Gesetz steht. Bisher haben Sienoch von keinem Redner erklären lassen, wie Sie mitdiesem Paragraphen umgehen. Denn darüber, dass Neu-wahlen stattfinden, sind wir uns doch offensichtlich ei-nig. Also hat der Untersuchungsausschuss eben nichtmehr die Chance, in Ruhe seriös weiterzuarbeiten. Ermuss jetzt diesen Bericht vorlegen. Das ist alles, was wirverlangen, nämlich die Einhaltung des Gesetzes.Ich sage noch ein Zweites – der Kollege Scholz hatschon darauf hingewiesen –: Wie gehen Sie denn eigent-lich – Herr Kauder, vielleicht klären Sie uns auch da-rüber auf – mit dem Gutachten um, das das Ausschuss-sekretariat – und nicht boshafte Sozialdemokraten oderGrüne – geschrieben hat? Die Frage richtet sich auch anden Vorsitzenden, der viel weniger Vorsitzender war, istund bleiben wird – das hat auch seine Rede heute bewie-sen –, als es das Gesetz eigentlich vorsieht. Was machenSie eigentlich, Herr Dr. Uhl, mit dem, was die Mitarbei-terinnen und Mitarbeiter da aufgeschrieben haben? Istdas nichts für Sie? Ist das wertlos für Sie? Diese Fragemüssen Sie sich gefallen lassen.Wir haben uns nicht nur an die Maßgaben des Geset-zes zu halten, sondern wir haben auch – denken Sieeinmal einen Moment daran – eine Fürsorgepflicht ge-genüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Aus-schusssekretariates, die jetzt schon unter Hochdruck ar-beiten, um diesen Bericht fertig zu stellen.
Mit Blick auf die Zwischenrufe: Natürlich kann manalles Mögliche mit viel Spaß und hohem Unterhaltungs-wert machen. Wenn wir aber permanent die Institutionenunseres Staates und die Personen, die unseren Staat tra-gen, auseinander nehmen, hat keine Regierung und auchkeine Opposition etwas davon. Vielmehr wenden sichdie Menschen mit Grausen von uns ab.
DlCswhcwSuIsfjvgIHZgsEl§n§dnmwwshun
Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kol-ege Siegfried Kauder für die CDU/CSU-Fraktion.
Siegfried Kauder (CDU/SU):Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich ver-tehe die Aufgeregtheit bei Rot-Grün; denn die Juristenissen, was schon Cicero als rhetorische Frage gestelltat: Cui bono? Wem dient es denn, wenn dieser Untersu-hungsausschuss schnellstmöglich zu Ende gehenürde?Wenn es Ihnen im Untersuchungsausschuss um dieache ginge – das ist Ihre Verpflichtung –, hätten Sie mitns darüber diskutiert, ob man nicht die Vernehmung desnnenministers vorziehen kann. Er ist hier und ich werteeine Anwesenheit als Interesse daran, aussagen zu dür-en. Er hat lange schweigen müssen. Er muss sich wieemand, der einen Maulkorb mit sich herumtragen muss,orkommen. Er hat zwei Briefe an seinen Außenministereschrieben, die deftiger nicht hätten ausfallen können.ch frage mich, wer ihm diesen Maulkorb verpasst hat.eute und in den nächsten paar Tagen hätte er noch dieeit, dazu etwas zu sagen.
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, ich wusstear nicht, dass es in Ihren Reihen so viele Rechtswissen-chaftler gibt.
inen von ihnen vermisse ich heute allerdings: den Kol-egen Wiefelspütz. Er hätte Ihnen vielleicht etwas zu33 des Untersuchungsausschussgesetzes sagen kön-en.
33 des Untersuchungsausschussgesetzes ist so neu,ass es dazu fast keine Kommentarliteratur und auchoch keine Rechtsprechung gibt. Deswegen kann nie-and für sich in Anspruch nehmen, hundertprozentig zuissen, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidenürde.Eines steht aber fest: Der Visa-Untersuchungsaus-chuss ist eine Minderheitsenquete. Dort hat die Minder-eit mehr Rechte, als es sonst im Parlament üblich ist,nd die Mehrheit hat auf die Minderheit Rücksicht zuehmen.
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 177. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 1. Juni 2005 16699
(C)
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Siegfried Kauder
Wie ernst Sie das nehmen, haben wir in der Nachtsitzungfestgestellt, als auf Ihr Betreiben hin von 13 Uhr mittagsbis zum nächsten Morgen um 6 Uhr verhandelt wurde.Das ist eines Untersuchungsausschusses und eines Parla-mentes unwürdig.
Kollege Montag hat es immUntersuchungsausschussgeset
wdigkUwod9Berichtig67. Sitzung, Seite 5797,
Name „Petra Pau“ zu streichen(Dieder einmal aus Aufgeregtheit und in Beantwortunger Frage „Cui bono?“ mit Füßen zu treten versuchen.Ich glaube, der Innenminister hat das Wort. Ich habehn beobachtet. Ich habe das Gefühl, dass er gern aussa-en würde und auch zur Wahrheitsfindung beitragenönnte. Das ist der Auftrag, den das Parlament diesemntersuchungsausschuss gegeben hat. Diesen Auftragollen Sie konterkarieren, nichts anderes.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tages-
rdnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
estages ein auf morgen, Donnerstag, den 2. Juni 2005,
Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.