Gesamtes Protokol
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sit-
zung ist eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Ka-
binettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Förderung besonders partikelreduzierter Personen-
kraftwagen.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundes-
minister der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks. Bitte
schön, Frau Hendricks.
D
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle-gen! Mit diesem Gesetzentwurf sollen über die Kraftfahr-zeugsteuer Anreize für solche Diesel-PKW geschaffenwerden, die deutlich weniger Partikelmasse ausstoßenund so vor allem in Ballungsgebieten zur Verminderungder Feinstaubbelastung und der damit verbundenengesundheitlichen Gefährdungen beitragen können. DasGesetz soll die weitere Verbreitung moderner Partikel-tDzdabrgHngWwmSEvzraradaRedetminderungstechniken für neue und auch für bereits imVerkehr befindliche Diesel-PKW beschleunigen.Es geht dabei nicht um die steuerliche Förderung be-stimmter Techniken, sondern um die Förderung allerPKW, die vorgesehene Grenzwerte einhalten. Die An-reize für neue PKW sind auf die frühzeitige Einhaltungdes von der EU-Kommission für die nächste AbgasnormEuro 5 vorgeschlagenen Partikelgrenzwertes von 5 Milli-gramm pro Kilometer gerichtet. Es handelt sich einerseitsum befristete Steuerbefreiungen in Höhe von 350 Euro,andererseits um einen Zuschlag von 20 Prozent bei ge-ringerer Partikelminderung ab dem 1. Januar 2008.Für die Nachrüstung bereits im Verkehr bPKW ist hinsichtlich der geforderten Partikelein Stufenmodell vorgesehen, um einen Anreterer Basis zu geben. Die befristete Steuerbe
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s sei denn, es ist gesetzlich zulässig.
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Parl. Staatssekretär Alfred HartenbachZweitens. Sie kennen mich nun schon länger und wis-sen, dass ich mich, wenn ich diese Bundesregierung hiervertreten darf, grundsätzlich nicht zu Zeitungsartikelnäußere.
Weitere Zusatzfrage, Frau Lötzsch.
Ich beginne nicht mit einer Frage, sondern mit einer
Bemerkung: Ich habe nicht nach dem Zeitungsartikel ge-
fragt; ich hätte auch das Beispiel „Stern“ weglassen kön-
nen.
– „Zum Beispiel“, sagte ich. Das können wir aber in
Klammern setzen.
Sind Sie – um nicht länger bei der Zeitung zu
bleiben – bereit, aus Erfahrungen wie zum Beispiel mit
der Privatisierung der Bundesdruckerei zu lernen?
– Lesen Sie bitte meine Ausgangsfrage, Frau Kollegin!
Die Bundesdruckerei ist ja an einen Finanzinvestor
aus Großbritannien gegangen. Den Zuschlag hat nicht
ein Traditionshaus bekommen. Sind Sie in Zukunft be-
reit, darauf zu achten, dass bei der Privatisierung von
Bundesunternehmen nicht nur die Firmen, die das
Höchstgebot abgeben, den Zuschlag erhalten, sondern
auch diejenigen, die aufgrund ihres Profils in der Lage
sind, die privatisierten Unternehmen weiterzuführen und
Arbeitsplätze zu sichern?
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Der Bundesregierung ist immer daran gelegen, dass
bei einem Firmenwechsel Arbeitsplätze nicht nur erhal-
ten, sondern möglicherweise auch ausgebaut werden.
Aber die Bundesregierung wird keinen Staatsmonopol-
kapitalismus betreiben oder in irgendeiner Form staat-
lich lenkend eingreifen, wo sie es nicht darf.
Die Frage 4 der Kollegin Voßhoff wird schriftlich be-
antwortet. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft. Zur Beantwortung steht der Parlamenta-
rische Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim zur Verfü-
gung.
Die Fragen 5 und 6 des Kollegen Niebel werden
schriftlich beantwortet.
Wir kommen zur Frage 7 des Kollegen Dr. Peter Jahr:
Können Forderungen für Meliorationsanlagen, die vor
1990 errichtet wurden, gegenüber den heutigen Eigentümern
auch dann geltend gemacht werden, wenn die Kosten bereits
bei der Bemessung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals
der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft, LPG,
abgezogen wurden?
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Eine weitere Frage des Kollegen Max Straubinger.
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade in Ihrer Antwort
an Kollegen Storm zur Finanzentwicklung auf der
Grundlage der Annahmen der Bundesregierung darge-
stellt, dass die Wirtschaft um 1 Prozent wachsen wird.
Welche finanziellen Auswirkungen wird es geben, wenn
die Wirtschaft sich so entwickelt, wie es das Frühjahrs-
gutachten der fünf Wirtschaftsweisen ausdrückt, die von
einem Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent ausgehen?
F
Herr Kollege Straubinger, das wird mathematische
Auswirkungen haben, die ich Ihnen hier allerdings nicht
mit Daten belegen kann.
Man kann es sich ausrechnen. Sie kennen die Daten, die
der Schätzerkreis vorgelegt hat. Ich will aber dazusagen,
dass die ökonomischen Daten, die die Wirtschaftsweisen
vorgelegt haben, eine Größe sind. Es gibt von anderen
Wirtschaftsinstituten andere Daten, die darüber liegen,
nämlich bei 1,1 Prozent.
Ich glaube, dass wir mit 1 Prozent Wachstum eine
Prognose getroffen haben, die im realistischen Bereich
liegt, die auch nicht zu viel Pessimismus verbreitet – den
brauchen wir in der momentanen Situation nicht – und
die deutlich macht, dass die Wirtschaft wächst. Wir
freuen uns über jeden Prozentpunkt, der dazukommt.
Wir können munter darüber diskutieren, was wäre, wenn
es denn schlechter werden würde. Wir sind grundsätzlich
davon beseelt, dass alle politischen Entscheidungen, die
hier getroffen werden, darauf ausgerichtet sind, mehr
Beschäftigung zu schaffen, mehr ökonomische Entfal-
tung zu ermöglichen und damit mehr Wirtschaftswachs-
tum zu erreichen. Denn das würde allemal dazu beitra-
gen, die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren.
Vielleicht darf ich noch anschließen – denn ich habe
den Kollegen Kolb vorhin nicht mit der Drucksachen-
nummer versorgt; das Ganze gilt ja auch für Ihre dama-
lige Koalition –: Damals hat Ihre Koalition vor dem
Hintergrund der aktuellen Finanzlage mit der Druck-
sache 13/4610 vom 10. Mai 1996 kurzfristige Einnah-
meverbesserungen zur Senkung des Beitragssatzanstie-
ges beschlossen, die mit einem Effekt von 2 Milliarden
Euro dazu beigetragen haben, die Beitragssätze zu stabi-
lisieren.
Vielen Dank. – Wir kommen dann zur Frage 11 des
Kollegen Andreas Storm:
Welche finanziellen Belastungen ergeben sich für die
Haushalte des Bundes, der Länder und Kommunen im kom-
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as ist allemal besser als die Wachstumsraten, die wir
or vier, fünf Jahren zu verzeichnen hatten. Das hat et-
as bewirkt. Im Februar dieses Jahres betrug das Minus
ei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungs-
erhältnissen im Vergleich zum vergangenen Jahr nur
och 150 000. Auch diese Zahl ist gegenüber dem Vor-
ahr erheblich gesunken. Im Kern sind wir also auf ei-
em guten Weg. Weil Sie diesen Weg in Teilbereichen
nterstützen und wir bestimmte Schritte gemeinsam ma-
hen, wundere ich mich über Ihre Fragestellung; denn
ch glaube schon, dass sich hier Erfolge abzeichnen.
Als Antwort auf Ihre Frage muss ich Ihnen sagen: Sie
issen, dass es über die Betriebe, die ihre Lohnabrech-
ungen auf Stundenbasis machen, keine statistischen
aten gibt. Ich will Ihnen aber sagen: Wir haben mit
em Verwaltungsvereinfachungsgesetz Regelungen ge-
chaffen, die genau dazu führen, dass die Differenzen,
ie zwischen den jeweiligen Abrechnungen entstehen,
m Monat darauf verrechnet werden, sodass es dieses
Hin-und-her-Rechnen“ überhaupt nicht mehr gibt. Dies
rägt dazu bei, dass eine erhebliche Verwaltungsverein-
achung, auch auf der Basis der Nutzung der datenver-
rbeitungstechnischen Möglichkeiten, entsteht. Ihre
orge kann ich da absolut nicht teilen. Ganz im Gegen-
eil, wir haben hier im Deutschen Bundestag die Voraus-
etzungen geschaffen, dass entbürokratisiert wird und
ass Verwaltungsverfahren vereinfacht werden.
Ich habe jetzt noch eine Reihe von Wortmeldungen zu
iesem Komplex. Ich verlese einmal die Namen:
einrich Kolb, Hildegard Müller, Karsten Schönfeld,
irgitt Bender, Erika Lotz. – Der Nächste ist
r. Heinrich Kolb.
Schönen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär,ir haben heute Morgen im zuständigen Ausschuss füresundheit und Soziale Sicherung über die Berechnunges Aufwandes gesprochen – es ist ja ein Aufwand, keininsverlust. Denn „Zinsverlust“, Herr Kollege Weiß,
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Dr. Heinrich L. Kolbwürde ja bedeuten, dass irgendwo ein Guthaben gewe-sen wäre, das man nicht mehr hat, weil ein Liquiditätsab-fluss stattgefunden hat. Tatsache ist, dass die Unterneh-men diesen Liquiditätsverlust in der Regel durch einehöhere Kreditaufnahme ausgleichen müssen. Sie habenmir auf meine Frage geantwortet, dass Sie von einemZinssatz von 5 Prozent ausgegangen sind. Würden Siemir Recht geben, dass das eigentlich zu niedrig angesetztist, wenn die Unternehmen einen Kontokorrent in An-spruch nehmen? Sofern ein Überziehungskredit in An-spruch genommen werden muss, wäre doch eher vonzweistelligen Zinssätzen auszugehen. Also: Wie kom-men Sie zu der Annahme, dass 5 Prozent der angemes-sene Zinssatz zur Berechnung des Zinsaufwandes wäre?F
Wir glauben, dass 5 Prozent der angemessene Zins-
satz sind, weil es Unternehmen gibt, die aufgrund der ei-
genen Liquidität gar nicht in die Situation kommen, Kre-
dite in Anspruch nehmen zu müssen. Es wird auch
darauf ankommen, wie die Unternehmen die Verteilung
des Beitrages auf die weiteren Monate des Jahres kon-
zentrieren. Die Festsetzung des Zinssatzes hat auch im-
mer etwas damit zu tun, wie der Wert des Unternehmens
eingeschätzt wird, wie die Liquidität des Unternehmens
überhaupt ist, wie die Vermögenssituation des Unterneh-
mens ist, welche Kreditspielräume das Unternehmen bei
seinen jeweiligen Banken hat. Deshalb glauben wir, dass
dieser Zinssatz im Durchschnitt angesetzt werden kann.
Nachdem die zwei Fragen zusammengefasst worden
sind, können Sie auch zwei Zusatzfragen stellen. Bitte
schön, Herr Kolb.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie haben sich offen-
sichtlich Gedanken gemacht. Daher würde ich gern
nachfragen, wie hoch Ihrer Ansicht nach der Prozentsatz
derjenigen deutschen Unternehmen – insgesamt sind es
3,3 Millionen – ist, die solche Vermögensverhältnisse
haben, wie Sie es dargestellt haben, die also, bildlich ge-
sprochen, noch aus dem Vollen schöpfen können? Ist der
Bundesregierung denn nicht bekannt, dass der Mittel-
stand derzeit – Stichwort „Basel II“ – landauf, landab er-
hebliche Kreditprobleme hat, dass sich insbesondere das
Rating der Unternehmen verschlechtert, wodurch ohne-
hin Druck auf die Zinskonditionen der Unternehmen
besteht? Können Sie vor dem Hintergrund noch einmal
beleuchten, wie Sie die Zusammensetzung des Mittel-
standes sehen?
F
Ich kann Ihnen da jetzt keine Zusammensetzung nen-
nen: Die Ertragssituation der Unternehmen ist sehr un-
terschiedlich. Wir halten es angesichts der Kreditange-
bote und Nutzungsmöglichkeiten für vertretbar, von
einem Zinssatz von 5 Prozent auszugehen.
Die nächste Frage stellt Hildegard Müller.
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Es ist nicht ganz unbekannt geblieben, dass dieser
ntrag gestellt werden würde. Ich glaube, alle Frak-
ionen sind darauf vorbereitet. Wir rufen die Aktuelle
tunde um 15.35 Uhr wie geplant auf.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bun-
esministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
ur Beantwortung steht die Parlamentarische Staats-
ekretärin Iris Gleicke zur Verfügung. Die Fragen 15
nd 16 des Abgeordneten Peter Weiß
ollen schriftlich beantwortet werden.
Deswegen beginnen wir mit der Frage 17 der Kolle-
in Veronika Bellmann:
Welchen jeweiligen Umsetzungsstand weisen die im Bun-
desverkehrswegeplan, BVWP, als „Neue Vorhaben/Vordring-
licher Bedarf“ für die Bundesstraße B 101 vorgesehenen Bau-
maßnahmen innerhalb Sachsens auf und inwieweit ist die
Finanzierung dieser Vorhaben gesichert?
I
Frau Kollegin Bellmann, die Ortsumgehung Lauter ist
n der Vorplanung, die Ortsumgehung Markersbach im
lanfeststellungsverfahren, bei der Verlegung in Aue
das ist die Zusammenhangsmaßnahme B 101 und
169 – ist der Vorentwurf in Bearbeitung. Bei der
rtsumgehung Freiberg-West ist der Sichtvermerk des
MVBW zum Vorentwurf am 21. April dieses Jahres er-
eilt worden. Das heißt, es wird in diesem Jahr mit dem
lanfeststellungsverfahren begonnen werden. Bei dem
wischenstück Freiberg–Brand-Erbisdorf ist die Vorpla-
ung im Gange.
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– Sozialdemokratische Flugblätter von Herrn Minister-
präsident Steinbrück. – Es gibt also keinerlei Anhalts-
punkte dafür, dass man in Nordrhein-Westfalen die
Absicht hat, dieses Vorhaben zu verschweigen. Das Ge-
genteil ist der Fall: Ministerpräsident Steinbrück wirbt
damit im nordrhein-westfälischen Wahlkampf auf Flug-
blättern, die das Emblem der Sozialdemokratischen Par-
tei Deutschlands in Nordrhein-Westfalen tragen. Ihre
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Am 17. März hat ein Treffen des Bundeskanzlers mit
en Vorsitzenden der beiden Unionsparteien, also mit
rau Dr. Merkel und mit Herrn Dr. Stoiber, stattgefun-
en. In dieser Sitzung am Nachmittag des 17. März im
undeskanzleramt haben die drei verabredet, sich vorab
achlich zu einigen, um längerfristige Gesetzgebungs-
erfahren und mögliche Vermittlungsausschussverfahren
u verhindern.
eauftragte waren die Herren Hans Eichel, Finanz-
inister des Bundes, Jochen Dieckmann, Finanzminister
es Landes Nordrhein-Westfalen, und Professor Kurt
altlhauser, Finanzminister des Freistaates Bayern. Herr
rofessor Kurt Faltlhauser hat zwar an einem Treffen
ilgenommen, war aber leider nicht autorisiert, für die
nion Vorabschlüsse zu tätigen und den Gesetzentwurf
o vorzubereiten, dass über ihn Einvernehmen besteht
nd er rasch verabschiedet werden kann.
Die eigentliche Zusage der Vorsitzenden der Unions-
arteien, die dem Kanzler gegeben worden war, ist also
icht eingehalten worden, weil Herr Faltlhauser nicht
bschlussberechtigt war. Von seinen persönlichen Fähig-
eiten her wäre er dazu sicherlich in der Lage gewesen;
ber – ich wiederhole – er war nicht abschlussberechtigt.
as war der eigentliche Grund für die Verzögerung.
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Bergner.
Frau Staatssekretärin, Ihre Erläuterungen provozie-
en jetzt natürlich eine Fülle von Nachfragen. Man
üsste sich zum einen die Frage stellen, weshalb eine
ppositionsfraktion die Regierung daran hindern soll,
inen Entwurf, der schon auf der vorläufigen Tagesord-
ung stand, auf die endgültige Tagesordnung zu setzen.
ch verweise darauf, dass fehlende Einigkeit in Sachen
rbschaftsteuer jedenfalls die Unionsfraktion nicht da-
an gehindert hat, dem Parlament einen eigenen Entwurf
orzulegen.
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Ich begrüße durchaus, dass die Unionsfraktion diesenntwurf jetzt vorlegt. Auch Bayern hat eine entspre-hende Initiative im Bundesrat angekündigt. Ich bin
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16316 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 174. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 11. Mai 2005
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Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendrickssicher, die entsprechende Vorlage ist in der Zwischenzeiteingegangen. Das wird morgen auf der Tagesordnungder Sitzung des Bundesratsfinanzausschusses stehen.Dass sich die Union diesen Gesetzentwurf zu Eigen ge-macht hat, begrüße ich durchaus.Die Bundesregierung hat am 4. Mai, also in der ver-gangenen Woche, den gleichen Entwurf verabschiedetund dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Erwird hier also in der nächsten Sitzungswoche vorliegen.
Ich rufe die Frage 30 des Kollegen Max Straubinger
auf:
Haben die einmaligen Mehreinnahmen von 20 Milliarden
Euro im kommenden Jahr infolge des geplanten Vorziehens
des Zahlungstermins für die Sozialbeiträge Auswirkungen auf
die Ermittlung der 3-Prozent-Defizitgrenze nach dem
Maastricht-Vertrag und, wenn ja, in welchem Umfang wird
das Haushaltsdefizit durch diese Maßnahme reduziert?
D
Herr Kollege Straubinger, in der volkswirtschaftli-
chen Gesamtrechnung werden die Zahlungsströme zu
dem Zeitpunkt gebucht, dem sie vom Grund her zuzu-
ordnen sind – dem liegt das so genannte Entstehungs-
prinzip zugrunde –, und nicht zu dem Zeitpunkt, zu dem
sie kassenmäßig oder aufgrund administrativer Verzöge-
rungen tatsächlich erfolgen.
Eine Verschiebung des Termins der Beitragszahlung
in der Sozialversicherung hat deshalb keinen Einfluss
auf den Finanzierungssaldo in der VGR-Abgrenzung
– VGR bedeutet volkswirtschaftliche Gesamtrechnung –
und damit auch nicht auf das maastrichtrelevante Defizit
der Sozialversicherung.
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Wenn die Maßnahme keine Einflüsse auf die Einhal-
tung der Maastricht-Kriterien hat, Frau Staatssekretärin,
dann verstehe ich nicht die Eile, mit der dies jetzt so um-
gestellt werden soll.
D
Herr Kollege Straubinger, Sie hatten Gelegenheit,
meinen Kollegen Franz Thönnes dazu ungefähr eine
Dreiviertelstunde lang – wenn nicht länger – zu befra-
gen. Die Beantwortung ist ausführlich erfolgt. Im Übri-
gen hat Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Herr von
Klaeden, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema bean-
tragt. Ich bitte Sie, sich darauf zu konzentrieren.
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arunter fallen beispielsweise die Überarbeitung derestaltungsrichtlinien für die Informationsmedien derA, die Entwicklung eines Farbkennungssystems fürublikationen sowie die visuelle Neugestaltung von On-inemedien.
Die Kosten für die Erstellung und für die Planung zurinführung des gesamten neuen Erscheinungsbildes derundesagentur für Arbeit belaufen sich auf insgesamtund 100 000 Euro. In diesen Kosten sind bereits Pro-uktionskosten für die Vervielfältigung der Gestaltungs-ichtlinien sowie Maßnahmen zur Information der Mit-rbeiterinnen und Mitarbeiter der BA enthalten.
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Parl. Staatssekretär Dr. Ditmar StaffeltDie neue Gestaltung wird immer dann umgesetzt,wenn neue Auflagen oder neue Publikationen gedrucktwerden müssen. Für Briefpapier und Visitenkarten wer-den die Vorlagen elektronisch zur Verfügung gestellt, so-dass auch dafür keine zusätzlichen Kosten entstehen.Die Neubeschilderung der Liegenschaften wird der-zeit vorbereitet. Ein Kostenrahmen für die Neubeschil-derung wird dabei festgelegt, sodass Angaben zur Höheder Kosten noch nicht möglich sind.
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Herr Kollege, kann ich davon ausgehen, dass diese
Leistungen, insbesondere der Entwurf eines Logos, nicht
ausgeschrieben worden sind und dass man auch keine
Vergleichsmöglichkeiten hatte – das entnehme ich Ihren
Ausführungen –, was die Höhe der Kosten der einzelnen
Leistungen angeht?
D
Davon, dass nicht ausgeschrieben worden ist, können
Sie nicht ausgehen. Es hat eine beschränkte Ausschrei-
bung gegeben. Im Zusammenhang mit anderen Fragen
werde ich darauf noch eingehen. Ich füge allerdings
ganz ausdrücklich hinzu: Bei der Bundesagentur für Ar-
beit handelt es sich, wie Sie wissen, um eine Körper-
schaft des öffentlichen Rechts. Wir haben es mit einem
Selbstverwaltungsorgan zu tun. Die Bundesregierung,
hier das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit,
ist nicht gehalten, jede organisationstechnische oder ver-
waltungstechnische Maßnahme der Bundesagentur für
Arbeit zu überprüfen, zu überwachen oder zu begleiten.
Wie Sie wissen, haben wir gut bezahlte Vorstände. Wir
haben einen Verwaltungsrat, der die entsprechende Kon-
trolle ausübt. Dies gilt insbesondere auch für die infrage
stehenden Maßnahmen, die durchzuführen im Übrigen
jedem Unternehmen zugebilligt werden würde, das sich
neu strukturiert. Dies muss wohl auch der Bundesagen-
tur für Arbeit zugestanden werden.
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Die Bundesagentur ist uns ja lieb und teuer, vor allen
Dingen milliardenschwer. Wir haben das gerade eben
wieder im Haushaltsausschuss besprochen. Wenn eine
solche Einrichtung hohe Zuwendungen des Bundes er-
hält, ist es nicht mehr als recht und billig, dass wir uns
über Punkte auf der Ausgabenseite intensiv unterhalten.
Deshalb habe ich auch die Frage gestellt. Selbst wenn es
ein Selbstverwaltungsorgan ist, kann es uns nicht egal
sein, ob die optische Änderung eines „A“, also des Lo-
gos, was ja jetzt angeblich schlechter als vorher ausse-
hen soll, möglicherweise erhebliche Entwurfskosten ver-
ursacht. Von 100 000 Euro war in den Medien die Rede.
Woher die Zahl stammt, weiß ich nicht. Ich wollte sie
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
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Für uns ist der sonstige Erfolg der Bundesagentur signi-
fikant.
Da Sie die Bundesagentur für Arbeit ständig mit ei-
nem Unternehmen vergleichen oder sogar als ein Unter-
nehmen bezeichnen, möchte ich gerne einmal wissen,
wie hoch der Gewinn der Bundesagentur im letzten Jahr
gewesen ist. Man kann für die Umgestaltung eines Lo-
gos nicht 100 000 Euro ausgeben, ohne eine vernünftige
Kalkulationsbasis zu haben.
D
Sehr geehrter Herr von Klaeden, wir haben wesentli-
che Teile der Umstrukturierung der Bundesagentur ge-
meinsam beschlossen.
Dazu gehört eben auch, dass wir ihr den Status einer
schlichten Verwaltungsinstitution nehmen wollten und
ihr – mit einem neuen Image versehen – die Flexibilität
geben wollten, die sie in die Lage versetzt, Antworten
auf die Probleme am Arbeitsmarkt zu geben.
Ich bitte Sie, an dieser Stelle Ihre Polemik ein wenig
zurückzunehmen. Die Umgestaltung des Logos ist nur
ein Teil der Maßnahmen. Es ist völlig unerheblich, was
dieser Teilschritt gekostet hat. Entscheidend sind die Ge-
samtkosten, die für die Imagekampagne hinsichtlich ei-
nes – wenn ich das so sagen darf – neuen Marktauftritts
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Und Sie fragen die Preise ab?
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen für
ie Beantwortung der Fragen.
Wir sind am Ende der Fragestunde. Die Fragen, die
eute aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen worden
ind, werden nach der Geschäftsordnung schriftlich be-
ntwortet.
Die Fraktion der CDU/CSU hat zu den Antworten der
undesregierung eine Aktuelle Stunde verlangt. Diesem
erlangen ist nach Anlage 5 I 1 b unserer Geschäftsord-
ung stattzugeben. Diese Aktuelle Stunde muss unmit-
elbar im Anschluss an die Fragestunde durchgeführt
erden.
Ich rufe daher Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Umstellung des Zahlungstermins für die So-
zialversicherungsbeiträge
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
olker Kauder, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle-en! Selten wurden die Auswirkungen rot-grüner Politikeutlicher als in diesen Tagen.
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16320 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 174. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 11. Mai 2005
)
)
Volker KauderNoch nie seit Bestehen der Bundesrepublik gab es soviele Arbeitslose in Deutschland wie heute im siebtenJahr der Regierung Schröder. Obwohl sich diese Ent-wicklung schon seit Monaten abzeichnete, hat man dieentsprechenden Zahlen nicht korrigiert. Erst vor weni-gen Tagen war die Regierung bereit, die Zahl der Ar-beitslosen im Jahresmittel um 200 000 auf 4,7 Millionenzu erhöhen.Jetzt haben wir schon um die 5 Millionen. Man sieht:Die Bundesregierung ist nicht bereit, die Realitäten zurKenntnis zu nehmen.
In der Rentenkasse werden bis Ende dieses Jahresmehr als 2 Milliarden Euro fehlen, obwohl die Bundes-regierung bzw. die zuständige Ministerin noch vor weni-gen Tagen erklärt hat, dass Mehreinnahmen in Millio-nenhöhe angenommen werden könnten. Auch hier ist dieBundesregierung von den Realitäten weit entfernt.In den staatlichen Kassen klaffen nach Berechnungendes „Arbeitskreises Steuerschätzung“ Finanzlöcher inHöhe von mehr als 50 Milliarden Euro.
Das ist das größte Haushaltsloch in der Geschichte derBundesrepublik Deutschland.
Allein im Bundeshaushalt gibt es aufgrund geschönterAnnahmen Risiken in Höhe von mindestens 16 Milliar-den Euro.
– Wenn Sie sich einmal Gedanken machen würden, be-vor Sie einen Satz aussprechen, würde das dem Landauch gut tun; das kann ich Ihnen nur sagen.
Die rot-grüne Bundesregierung handelt immer nachdem gleichen Muster – das sieht man auch an den Kolle-gen –, wenn es um Finanzen geht: Es wird geredet undes werden Prognosen abgegeben. Es wird nicht gehan-delt und am Ende stimmt nichts mehr, weder die Progno-sen noch alles andere in diesem Land.
Eine große Tageszeitung, die Sie, liebe Kolleginnen undKollegen, auch lesen, hat es heute auf den Punkt ge-bracht: „Tricksen, tarnen, täuschen“.
Sie – auch der Bundeskanzler – reden sehr gerne vonder Deutschland AG. Dazu sage ich Ihnen: Sie könnenfroh sein, dass Sie dieser Deutschland AG nicht angehö-ren. Denn das, was Sie machen, ist nach dem Aktien-recht Prospektbetrug. Darauf stehen hohe Strafen.AbmcdlIiiIA„g24CAd„5ErsgSWIdCmilnT
ll dies beruht darauf, dass Sie ständig Prognosen abge-en, die nicht der Realität entsprechen. Sie machen da-it den Menschen ständig etwas vor, was nicht zutrifft.Dies lässt sich an verschiedenen Beispielen festma-hen. Ich habe mir einmal die entsprechenden Zahlen fürie Arbeitsmarktpolitik aufgeschrieben. Vergleichbaresieße sich mit den Prognosen von Herrn Eichel machen.ch weiß nur nicht, ob es sich überhaupt noch lohnt, überhn zu reden, da er offenbar schon auf der Flucht ist bzw.n die Flucht getrieben werden soll.
ch will Ihnen einmal sagen, wie sich die Zahlen auf demrbeitsmarkt darstellen: 2001 4,1 Millionen Arbeitslose.Mein Ziel: Arbeitslosigkeit unter 3 Millionen brin-en“ – so Schröder am 4. März 2001. Am 31. Dezember001: „Wir werden den Aufschwung schaffen“ –,3 Millionen Arbeitslose! Am 6. März 2003 Wolfganglement: „Scheitelpunkt erreicht“ – 4,7 Millionen!
m 28. Januar 2004 Wolfgang Clement: „Tal der Tränenurchschritten.“ Wolfgang Clement am 28. April 2005:Arbeitsmarkt ist auf dem Weg der Besserung“ –,2 Millionen Arbeitslose! Das sind die Prognosen undrgebnisse dieser rot-grünen Bundesregierung.Angesichts dessen, dass Sie in diesen Tagen herum-ennen und sagen, Sie wollten die soziale Marktwirt-chaft, muss ich Ihnen sagen: Sie machen das glatte Ge-enteil von dem, was soziale Marktwirtschaft bedeutet.
oziale Marktwirtschaft heißt nämlich Wachstum undohlstand für alle.
n Ihrer Regierungszeit sind die Menschen ärmer gewor-en. Es gibt immer mehr Menschen mit immer wenigerhancen. Sie haben dafür gesorgt, dass dieses Land dra-atisch in Menschen mit Chancen und – zunehmend –n chancenlose Menschen gespalten wird.Das ist das Ergebnis von Rot-Grün. Das hat mit sozia-er Marktwirtschaft nichts zu tun. Deswegen sage ich Ih-en: Soziale Marktwirtschaft statt Rot-Grün, das ist dashema in diesen Tagen.
Das Wort hat die Bundesministerin Ulla Schmidt.
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Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit undSoziale Sicherung:Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Es ist so, wie Nietzsche einmal gesagt hat: Wer zu tiefund zu lange in den Abgrund schaut, in den schaut auchder Abgrund bald hinein.
Was Sie heute in der Fragestunde veranstaltet haben –ich verstehe ja, dass der Herr Kollege Kauder, da er vonder Rentenpolitik wenig versteht,
über Arbeitsmarktpolitik reden musste –, zeigt schon,dass Sie all das, was Sie immer gemacht haben, was fürSie zum alltäglichen Politikgeschäft gehört, hier derKoalition unterstellen wollen. Das bezieht sich auch aufdie Frage der Rentenpolitik.Ich hätte auch von Herrn Kauder gerne etwas Inhaltli-ches gehört. Es wäre für die Menschen in Deutschlandinteressant gewesen, zu wissen, was die Union will,wenn sie einmal regieren würde.
Jeder in Deutschland muss wissen: Nach dem, was CSUund CDU beschlossen haben, werden die Renten ge-kürzt, und zwar um 10 Prozent. So einfach ist das.
Darüber können wir gerne reden. Im Übrigen: Sagen Siedoch einmal, was Sie gemacht hätten!
Wir haben in einer schwierigen Situation zu entschei-den, was zu tun ist. Bei der Rentenversicherung gibt esja nicht viele Stellschrauben. Die Beitragssätze anzuhe-ben ist nicht gut für die Beschäftigung. Rentenkürzun-gen gibt es für uns nicht. Deshalb wählen wir den Weg,die Sozialversicherungsbeiträge dann fällig werden zulassen, wenn die Arbeitgeber sie von den Beschäftigteneinbehalten, da diese sie in diesem Monat auch erwirt-schaftet haben. Das ist der Weg, den wir gehen.
Noch vor drei Jahren hat der Rentenversicherungs-bericht … für das nächste Jahr eine Prognose abge-geben, die fast zwei Beitragssatzpunkte niedrigerwar. Wenn der Beitragssatz also nun um zweiPunkte höher liegt, als man es damals erwartethatte, so ist das keineswegs eine Fehleinschät-zung …, sondern das hat ganz handfeste Gründe inder Entwicklung der Arbeitsmarktlage.HSz„wutHmuw3––JEMawRmMmzrn1wtssnK
err Kollege Kauder, so Ihr Rentenexperte Andreastorm am 12. November 1997 im Bundestag.Ich ergänze, um einmal die Fakten klarzustellen, umu sagen, was es angeblich nie gegeben hat und waszum ersten Mal in dieser Republik“ auftaucht – auchenn gerade Wahlkampf ist, ein bisschen Ehrlichkeitnd Seriosität gehört auch dann zur Oppositionspoli-ik –:
intergrund war, dass es den Rentenversicherungen da-als schlecht ging. Das war zu Zeiten der CDU/CSUnd der FDP; Herr Kollege Kolb, der nach mir redenird, war damals Mitglied der Bundesregierung. Am0. Oktober 1997 teilte Norbert Blüm Folgendes mitich zitiere –:
Das war vorher; Herrn Storm habe ich schon zitiert.etzt zitiere ich Norbert Blüm, einen meiner Vorgänger:Dass die Beiträge im nächsten Jahr in der Renten-versicherung nicht auf 20,6 Prozent, sondern auf21 Prozent steigen, ist keine gute Nachricht, für dieBeitragszahler nicht und auch nicht für die Arbeits-plätze.r hatte Recht. Das ist keine gute Nachricht.
Herr Kollege Kauder, Sie waren damals noch nichtitglied des Bundestages,
ber ich. Sie vergessen, dass im Jahr zuvor, um das abzu-enden, was 1997 anstand, nämlich ein Beitragssatz derentenversicherung von 21 Prozent, und wofür er da-als die SPD brauchte, nämlich zur Beschließung derehrwertsteuererhöhung, Herr Kollege Blüm schon ein-al die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge vorge-ogen hat, um auf Finanzprobleme der Rentenkasse zueagieren,
ämlich für diejenigen, die die Löhne und Gehälter am5. des Monats auszahlen. Lassen Sie uns darüber reden,as wir machen können, aber lassen Sie uns dies seriösun! Es ist noch nicht so lange her, dass Sie alles verges-en haben könnten, was zu Ihrer Zeit war.
Da wir bei den Arbeitslosenzahlen sind: Jeder in die-em Land weiß, dass die Überschreitung der 5-Millio-en-Grenze der registrierten Arbeitslosen zur Zeit derohl-Regierung Fakt war
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Bundesministerin Ulla Schmidtund dass in diesen Zahlen nicht 90 Prozent derjenigenMenschen enthalten waren, die heute erstmals in dieserStatistik auftauchen. Wir wollen diese Menschen der Be-schäftigung zuführen und sie nicht in der Arbeitslosen-statistik gefangen halten. Bleiben Sie bei der Wahrheit,Herr Kollege Kauder! Dann kommen wir weiter.
Jetzt möchte ich zu dem kommen, was wir aktuellmachen.
Wir befinden uns in einer Situation, in der die Einnah-men in der Rentenversicherung aufgrund der Konjunk-turentwicklung nicht so hoch sind, wie wir sie gerne hät-ten. Sie kennen diese Situation genau, weil Sie sie überviele Jahre hinweg selber so erlebt haben. Im April – ichbitte den Kollegen Storm, das nicht zu vergessen – gabes erstmals wieder einen Anstieg von 1 Prozent. Wir ha-ben auch in den letzten Jahren diese Debatte im Frühjahrgeführt und im Laufe des Jahres hat sich die Einnahme-situation erholt. In einer solchen Situation muss eine ver-antwortliche Ministerin, muss eine Regierung überlegen,welche Schritte getan werden müssen, um die Renten-beiträge zu konsolidieren. Ich sage Ihnen eins: Wir wer-den auch im kommenden Jahr am Beitragssatz von19,5 Prozent festhalten.
Im Gegensatz zu dem, was Sie auf Ihren Parteitagenbeschlossen haben, wird es mit uns eine Rentenkürzungnicht geben.
Wir werden nicht zulassen – auch das sage ich Ihnendeutlich –, dass in unserem Land großes Geschrei an-fängt und man von Zumutungen spricht, wenn man vonden Unternehmern erwartet, dass sie fristgerecht, näm-lich dann, wenn sie die Sozialbeiträge vom Lohn abzie-hen, diese auch abführen. Arbeitgeber, Unternehmerver-bände, Interessengruppen, Professoren, Börsengurus undTeile der CDU/CSU und der FDP betrachten die Belas-tungen, die man den Beschäftigten und den Rentnerin-nen und Rentnern zumutet, schließlich auch als gerecht-fertigt, weil sie zum Wohle dieses Landes sind.
Ich glaube, Sie sollten ein bisschen darüber nachden-ken, ob das zum Wohle dieses Landes beiträgt. Ichdenke, es ist angebracht, auch von denjenigen Verant-wortung einzufordern, die stets von der Verantwortungder gesamten Bevölkerung reden. Wir werden diesenWeg gehen. Wir vereinfachen das Einzugsverfahren. Wirhaben eine moderne Sozialversicherung und wir wollennicht mehr, als dass die Unternehmen in dem Monat, induBkFFsmtMseqdgSAigo22BRüJJdsGiEbgA1S1Rz
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Heinrich Kolb,
DP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!rau Ministerin Schmidt, Sie haben am 20. April im zu-tändigen Ausschuss des Deutschen Bundestages aufeine Frage, wie Sie die absehbaren Löcher in der Ren-enkasse stopfen wollen, geantwortet: Wir prüfen alleaßnahmen. Am 29. April, gerade einmal neun Tagepäter, haben Sie der Presse mitgeteilt, dass man durchinen vorgezogenen Beitragsabführungstermin die Li-uidität der Sozialkassen verbessern und eine Erhöhunges Rentenbeitragssatzes vermeiden wolle.
Ich finde das unerhört, Frau Ministerin Schmidt. Esibt nämlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder habenie am 20. April den in dieser Sache federführendenusschuss des Deutschen Bundestages bewusst darüberm Unklaren gelassen, was Sie vorhaben – das wäre einerobe Missachtung des Parlaments –,
der – das halte ich für wahrscheinlicher – Sie haben am0. April wirklich noch nicht gewusst, was Sie am9. April tun wollen. Das wäre allerdings ein weiterereleg für die Kurzfristigkeit, mit der Rot-Grün in derentenpolitik handelt.
Dabei ist das Loch in der Rentenkasse alles andere alsberraschend. Wenn wir uns die Entwicklung der letztenahre ansehen, stellen wir fest: Das Defizit betrug imahr 2002 4,1 Milliarden Euro, im Jahr 2003 2 Milliar-en Euro und im Jahr 2004 3,5 Milliarden Euro. Dasind insgesamt fast 10 Milliarden Euro und ist genau dierößenordnung, um die auch die Schwankungsreserven diesem Zeitraum abgeschmolzen worden ist. Amnde des Jahres 2004 betrug sie noch 0,3 Monatsausga-en, und das trotz Anhebung der Beitragsbemessungs-renze, trotz Beitragsanhebung und trotz Ökosteuer.Das will ich festhalten: In diesem Jahr betrug dasufkommen der Ökosteuer 18 Milliarden Euro, das sind,8 Prozent Beitragspunkte. Eigentlich, Frau Ministerinchmidt, sollte der Beitragssatz in diesem Jahr doch auf8 Prozent abgesenkt werden. Davon ist überhaupt keineede mehr, wenn Sie sich hier ans Pult stellen und sichur Rente äußern.
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Dr. Heinrich L. KolbZu der Situation, die ich beschrieben habe, ist es auchdeswegen gekommen, weil Sie sich in jedem Jahr aufsNeue etwas vorgemacht haben. Am Jahresanfang stan-den immer die optimistischen Wachstumsprognosen. ImJahresverlauf äußerten Sie immer noch die Hoffnung,dass das Wachstum spätestens in der zweiten Jahres-hälfte anziehe. Zum Jahresende kamen immer die kurz-fristigen Aktionen, die ich auch schon beschrieben habe.Ich erinnere daran, dass die Rentenkasse ohne den Ver-kauf des GAGFAH-Vermögens schon im letzten Jahr ineine äußerst prekäre Situation gekommen wäre.
– Und nun, Frau Kollegin Bender, ist also das Vorziehendes Fälligkeitstermins das wohlfeile Mittel zur Lösungder aktuellen Probleme.Ich will das vor dem Hintergrund kommentieren, dassSie, Frau Schmidt, das Vorziehen des Fälligkeitsterminsmit der Aussage verbunden haben, das zu tun sei für denWachstumsprozess unerlässlich. Dies muss man einmalvor dem Hintergrund der Auswirkungen auf das zu er-wartende Wachstum beleuchten.
Sie sind unter allen Aspekten – Liquidität, Ertrag derUnternehmen und auch Bürokratie – negativ. Wir wer-den nicht mehr, sondern weniger Wachstum haben. Eswird zu einer Abwärtsspirale kommen.Zur Liquidität: Die 20 Milliarden Euro, die Sie jetztzusätzlich in die Sozialkassen pumpen wollen, kommendoch nicht aus dem luftleeren Raum, sondern nach demPrinzip der kommunizierenden Röhren steht dem Liqui-ditätszuwachs bei den Versicherungsträgern eine ent-sprechend geringere Liquidität bei den vor allen Dingenmittelständischen Unternehmen gegenüber. Das heißt,diese 20 Milliarden Euro stehen in einer Zeit einer aus-geprägten Wachstums- und Investitionsschwäche entwe-der nicht für Investitionen zur Verfügung
– so auch der Präsident des DIHK, Ludwig Georg Braun,am 3. Mai – oder sie belasten einfach zusätzlich die jetztschon ausgereizten Kreditlinien des Mittelstandes.
Da muss man sehen, Frau Schmidt, dass das Gros dervon den Gläubigern induzierten Insolvenzen in Deutsch-land durch Anträge von Sozialversicherungsträgernzustande kommt. Das heißt, eine Vorverlegung des Fäl-ligkeitszeitpunktes für Sozialabgaben wird diese Ent-wicklung noch verschärfen. Zwischen 4 000 und5 000 Euro – Sie können das selbst ausrechnen, aber ichmache das gern für Sie – an Liquiditätsmitteln werdenden mittelständischen Unternehmen im Durchschnittdauerhaft entzogen. Das ist für viele kleine und mittlereUnternehmen der Tropfen, der das Fass zum Überlaufenbringt.ShlwmdWfdmsmk4hd5tsSiKekhPuhnrsn
Daneben stellt auch das Vorziehen des Fälligkeitster-ins ein bürokratisches Problem für die Unternehmenar, die auf der Basis von Stundenlöhnen abrechnen.ie kann ich denn am Ende eines Monats schon das ab-ühren, was eigentlich abgeführt werden müsste, wennie Zahl der Stunden noch ermittelt werden muss? Wasuten Sie den Unternehmen zu? In der Praxis müsste eständig zu Korrekturen von Beitragsanmeldungen kom-en. Das ist kein Weniger, sondern ein Mehr an Büro-ratie und belastet die Unternehmen zusätzlich.
Auch die Finanzierungskosten in Höhe von00 Millionen Euro werden deutlich unterschätzt. Wiraben gerade Ihren Staatssekretär in der Fragestunde zuiesem Thema gehört. Er meint, Zinsen in Höhe vonProzent – diese Zahl wurde unterstellt – seien realis-isch. Frau Schmidt, gehen Sie einmal mit einem mittel-tändischen Unternehmer zu einer Bank und versuchenie, einen Kredit für 5 Prozent zu bekommen. Tatsachest, dass die meisten das durch die Ausdehnung ihresontokorrentkredits finanzieren müssen. Dann sind wirher bei Zinsen in Höhe von 8 bis 10 Prozent.
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. Sie
önnen das nicht mehr in epischer Breite ausführen.
Das mache ich dann nicht. – Wenn dann der Überzie-
ungskredit fällig wäre, sind es sogar noch mehr.
Frau Schmidt, Ihr Vorschlag ist nicht geeignet, die
robleme zu lösen. Sie werden die Probleme verschärfen
nd am Ende des Jahres vor einem Scherbenhaufen ste-
en.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender, Bünd-
is 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Maneibt sich angesichts dieser Debatte, die eine aktuelleein soll, die Augen. Es geht angeblich um die Rentenfi-anzen. Es tritt kein Geringerer als der Generalsekretär
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16324 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 174. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 11. Mai 2005
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)Birgitt Benderder CDU auf. Was hören wir von ihm? Er fängt Sätze anmit „Noch nie“. Sie enden mit „war es so schlecht inDeutschland wie unter dieser Regierung“.
Sie werfen der Regierung Betrug vor
und sehen Minister auf der Flucht. Am Ende diesesapokalyptischen Szenarios haben Sie nichts anderes zubieten als eine Variation des alten Mottos „Freiheit stattSozialismus“.
Wo sind wir denn, meine Damen und Herren? Wassoll man denn daraus schließen, Herr Kollege Kauder?
Da kann man doch nur annehmen, dass Sie mental imJahre 1986 stehen geblieben sind. Damals haben Sie da-mit zugegebenermaßen eine Wahl gewonnen.
Aber Sie glauben doch nicht, dass das fast 20 Jahrespäter immer noch geht.Darf ich Sie daran erinnern, dass sich in diesemLande inzwischen einiges getan hat?
Es kam zur deutschen Einheit, die unter anderem auchGeld gekostet hat. Im Jahre 1998 haben wir eine finan-zielle Situation vorgefunden,
bei der man im Privatleben eine Erbschaft ausschlagenwürde. Stattdessen haben wir die Verschuldung – sowohldes Haushalts als auch der sozialen Sicherungssyste-me –, die Sie zu verantworten haben,
übernehmen und politisch weiterführen müssen. Das wardie Situation.
Wo sind denn heute die Alternativen der Opposition?Ich habe keine einzige gehört. Wenn sich der Pulver-dampf verzieht, dann steht die Opposition ganz nackt da.
SSDstswdeDWDdsgaZatdsWBDtAsgs4h
er Beitrag der Opposition besteht lediglich darin, zuagen: In Deutschland ist alles schlecht.
Da auch Sie offensichtlich Zeitung lesen und mit Leu-en reden, sollten Sie sich einmal vor Augen halten: Un-ere schwierige wirtschaftliche Situation ist, wie immerieder beschrieben wird, zum Teil auch darin begründet,ass sich die Menschen schlechter fühlen, als es ihnenigentlich geht.
as Ganze hat also auch etwas mit Psychologie zu tun.arum reden Sie die wirtschaftliche Situation ineutschland dauernd schlecht, anstatt dazu beizutragen,ass die Leute wieder Mut fassen? Das wäre eine politi-che Aufgabe.
Die rot-grüne Regierung hat zahlreiche Maßnahmenetroffen, um die wirtschaftliche Lage und die Situationuf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.
ur letzten Rentenreform hatten Sie nichts beizutragen,ußer zu fordern: Die Beiträge müssen gesenkt, die Leis-ungen allerdings ausgeweitet werden. Das ist die Qua-ratur des Kreises. Meine Damen und Herren, das sollteich nicht einmal eine Opposition erlauben.Worüber reden wir heute?
ir reden über das Vorziehen des Fälligkeitstermins dereitragszahlungen zu den sozialen Sicherungssystemen.ies bedeutet für die Wirtschaft zweifellos eine Belas-ung, und das sollte man auch zugeben. Aber was ist dielternative? Will die Wirtschaft vielleicht eine Beitrags-atzanhebung? In der Fragestunde haben Sie die Zahlenehört. Wir reden, was die Gesamtbelastung der Wirt-chaft angeht, über den Unterschied zwischen00 Millionen Euro und – im Falle einer Beitragssatzan-ebung – 950 Millionen Euro, und das in jedem Jahr.
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Birgitt Bender
Ich frage Sie: Wollen Sie das? Sie schreien immer nurNein und sagen, dass Sie weder das eine noch das anderewollen. Die Alternativen bestehen darin, entweder dieSteuern zu erhöhen, um die Rente zu sanieren, oder dieRente zu kürzen. Wenn sich der Pulverdampf verzieht,wird sich zeigen, dass das die Alternativen der Opposi-tion wären, wenn sie dazu einmal Stellung beziehenwürde. Seien Sie doch Manns genug, das wenigstens lautzu sagen.
Nächster Redner ist der Kollege Andreas Storm,
CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde hätte dieMinisterin Gelegenheit gehabt, endlich einmal Tacheleszu reden.
Stattdessen sagt sie kein einziges Wort zur Lage derRentenfinanzen. Es ist wirklich beschämend, dass diezuständige Ministerin dieses Thema an einem solchenTag schlicht und ergreifend ignoriert.
Aber das kommt ja nicht von ungefähr. Das, was Sievorhaben, reiht sich in eine Kette rot-grüner Rentennot-operationen ein. Frau Schmidt, im Oktober 2002 habenSie ihr Amt als Sozialministerin angetreten. ImJahr 2003 haben Sie die Beitragsbemessungsgrenze an-gehoben und dadurch 1 Milliarde Euro mehr pro Jahr indie Rentenkasse gespült. Im Jahr 2004 wurde die Ren-tenanpassung ausgesetzt, gleichzeitig aber von den Rent-nern ein voller Beitrag zur Pflegeversicherung erhoben.Im Klartext: Die Renten wurden im Jahr 2004 gekürzt.
Im Jahr 2005 gab es die nächste Nullrunde, und fürdas Jahr 2006 – das haben Ihnen die Wirtschaftsfor-schungsinstitute in ihrem Gutachten, das sie vor 14 Ta-gen vorgelegt haben, ins Stammbuch geschrieben – istbereits die nächste Nullrunde programmiert. Das bedeu-tet: Sie werden letztendlich in maximal vier Amtsjahrendrei Nullrunden für die Rentnerinnen und Rentner zuverantworten haben. Das hat es in der deutschen Sozial-geschichte noch nie gegeben.
Als Sie Ihr Amt angetreten haben, haben Sie eineentenversicherungsrücklage von 13,8 Milliarden Eurobernommen.
ach Ihren eigenen Angaben vor dem Sozialausschusses Bundestages wird Ende des Jahres nur noch eineücklage von 1,8 Milliarden Euro vorhanden sein.
as heißt: in vier Jahren 12 Milliarden Euro verwirt-chaftet.
er Kollege Kolb hat zu Recht darauf hingewiesen, dassie Rentenversicherung ohne die Veräußerung der Woh-ungsbestände schon im vergangenen Jahr nicht mehr iner Lage gewesen wäre, aus eigener Kraft die Renten zuahlen.
Meine Damen und Herren, warum ist die Lage so dra-atisch? Das hat auch etwas mit einem massiven Reali-ätsverlust der Ministerin zu tun.
m Rentenversicherungsbericht, den Sie im Novemberes vergangenen Jahres dem Deutschen Bundestag zuge-eitet haben, sind neun Varianten durchgerechnet: voniner optimistischen Wirtschaftsentwicklung bis zur Si-uation, dass alles grottenschlecht kommt. Für den Fall,ass es ganz schlecht läuft, haben Sie gesagt: Dann drohtm nächsten Jahr ein Beitragssatz von 19,9 Prozent. Iner Fragestunde – vor einer Stunde, liebe Kolleginnennd Kollegen! – musste nun der zuständige Staatssekre-är einräumen, dass der Beitrag ohne die Notoperationm nächsten Jahr auf mindestens 20 Prozent ansteigenird. Das heißt: Noch nicht einmal ein halbes Jahr nacher Vorlage Ihres Rentenversicherungsberichts wirdeutlich, dass Sie – wie in den Vorjahren auch – alle Be-echnungen auf Sand gebaut haben, dass Sie Wolken-uckucksheime bauen und in Wirklichkeit eine Riesen-ücke in allen Zweigen der Sozialversicherung klafft.
Was bedeutet es denn, wenn Sie im nächsten Jahr ein-alig 9,6 Milliarden Euro zusätzlich für die Rentenkas-en bei den Unternehmen und den öffentlichen Haushal-en kassieren?
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Andreas StormDas bedeutet, Sie kommen im nächsten Jahr – da habenwir zufällig Bundestagswahl – über die Runden. Aberschon im Jahr 2007 ist die nächste Finanzkrise vorpro-grammiert,
weil Sie die strukturelle Unterfinanzierung der Renten-versicherung aber auch mit keinem einzigen Cent lösen.
Meine Damen und Herren, wer hingeht und sagt: „Naja, das ist den Unternehmen zuzumuten“, verkennt eines:Es geht nicht nur um die Zinsdifferenz von 400 oder500 Millionen Euro, sondern es geht darum, dass dieWirtschaft 20 Milliarden Euro im Jahr 2006 bereitstellenmuss, die sie ansonsten erst im Jahr 2007 bereitstellenmüsste. Für viele kleine Handwerksmeister kann dieserzusätzliche Liquiditätsentzug der Tropfen sein, der dasFass zum Überlaufen bringt. Damit sind weitere Arbeits-plätze in unserem Land gefährdet.
Aber auch die Haushalte von Ländern und Kommunenwerden im kommenden Jahr geschröpft. Denn von den20 Milliarden Euro – auch das wurde vorhin vom Minis-terium bestätigt – müssen alleine 2,5 Milliarden Eurovon Ländern und Kommunen aufgebracht werden. Dasbedeutet, dass die Landesfinanzminister und die Käm-merer der Kommunen im nächsten Jahr bis zu2,5 Milliarden Euro mehr Schulden machen müssen.Meine Damen und Herren, das, was wir hier erleben,ist das Gegenteil einer nachhaltigen Rentenpolitik: Es istder Versuch, sich noch einige Monate notdürftig überWasser zu halten. Aber sämtliche rentenpolitischen Zielewerden nachdrücklich verfehlt.
Herr Kollege Storm, Sie müssen zum Ende kommen.
Das Ergebnis ist, dass die Rentenfinanzen so unsolide
sind wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundes-
republik Deutschland.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Erika Lotz, SPD-
Fraktion.
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as hier bisher an Fragen vorgetragen worden ist, dasurde heute Morgen im Ausschuss gefragt, das wurdeorhin in der Fragestunde gefragt – und ausreichend be-ntwortet.
un stellen Sie sich hier noch einmal hin und tun so, alsb alles neu vom Himmel gefallen wäre.
err Kauder – wo ist er eigentlich? –
ebärdet sich hier als Chefankläger, redet vonMillionen Arbeitslosen. Ich kann mich noch erinnern:ie Zahl 5 Millionen, die die Ministerin schon genanntat, hatten wir schon zu Ihrer Regierungszeit.
llerdings waren die Sozialhilfebezieher nicht dabei.
Was nutzt es denn, wenn wir uns hier gegenseitig vor-alten, was alles schlecht ist? Wir müssen doch über Al-ernativen reden. Zu Alternativen habe ich von Ihnenber kein Sterbenswörtchen gehört.
on Ihnen kamen Beschimpfungen, aber keine Alternati-en. Sie haben Kritik an der Regierung geübt, aber keinelternativen genannt. Ich sage: Das ist einfach zu billig,h denke, dafür werden Sie zu hoch bezahlt. Sie müssenchon mal Alternativen nennen. Sie haben ja welche. Al-erdings würde das Rentenkürzungen oder eine Erhö-ung der Beiträge bedeuten. Das sagen Sie aber nicht.ie machen nur eines: Sie verunsichern die Menschen.
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Erika LotzWozu führt diese Verunsicherung? Die Verunsicherungführt natürlich dazu, dass sich die Menschen beim Kon-sum zurückhalten. Was bedeutet das? Das hat wiederumAuswirkungen auf die Arbeitsplätze und auf die Beitrag-seinnahmen; denn schließlich hängt dies zusammen.Der Herrn Storm hat aufgezählt, was diese Regierungalles getan hat. Diese Regierung hat diese Dinge getanund zum Teil haben Sie sie ja auch mitgetragen.
Ziel war es allerdings immer, die Beiträge stabil zu hal-ten, also nicht steigen zu lassen; denn das hätte schädli-che Wirkungen auf die Wirtschaft und bei den Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmern.
Herr Storm, Sie haben hier gesagt, das Geld sei ver-wirtschaftet worden. Ich muss sagen: Mir fehlen dieWorte; das ist ungeheuerlich. Diese Gelder sind bei denRentnern und Rentnerinnen angekommen und für Reha-Maßnahmen ausgegeben worden.
Herr Storm, die Belastungen zu Ihrer Regierungszeit wa-ren: Mehrwertsteuer hoch, Altersgrenze hoch, Kürzun-gen bzw. Abschläge bei denjenigen, die vorzeitig in denRuhestand bzw. in die Rente gingen. Das alles haben Siegetan, um den Beitrag letztendlich nicht weiter steigenzu lassen.Die Probleme sind da. Es ist ja nicht so, dass wir sa-gen, es seien keine Probleme vorhanden. Unser Ziel istes, die Beiträge zu stabilisieren, sie also in der Höhe von19,5 Prozent zu halten. Deshalb fordere ich Sie auf: Ma-chen Sie hier doch keinen solchen Zinnober! Das führtzu nichts. Ich sage das noch einmal ganz klar: Rentnerund Rentnerinnen brauchen sich keine Sorgen zu ma-chen, dass sie ihre Rente in Zukunft am Monatsendenicht pünktlich erhalten werden. Hier wird versucht, dasGegenteil darzustellen und die Menschen dadurch zuverunsichern, dass gesagt wird, dass die Rente nichtmehr gezahlt wird. Das stimmt nicht. Es ist in keinerWeise angebracht, hier so etwas darzustellen.Die Rentenversicherung steht auch in Zukunft auf ge-sunden Füßen. Dafür sorgen wir.
Wenn der Schritt hier gegangen wird, dass die Arbeitge-ber den Sozialversicherungsbeitrag am Monatsende zah-len müssen, dann ist das ein wichtiger und richtigerSchritt, weil dies letztendlich dazu dient, den Beitrag sta-bil zu halten.
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Ihre Rentenreform, das, was die Herzog-Kommissionarstellt, ist nicht zu bezahlen. Es ist ein hilfloses undnbezahlbares Leistungsversprechen und letztendlichine aufgepumpte Variante unseres Rentenkonzepts.
as Vorziehen des Zahlungstermins ist richtig. Es wirdazu dienen, dass der eingeschlagene Weg, die Beiträgetabil zu halten, weitergegangen wird.Wir denken, dass wir damit den richtigen Schritt tun.ören Sie doch bitte mit der Verunsicherung der Rentne-innen und Rentner auf!
Das Wort hat die Kollegin Hildegard Müller, CDU/
SU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen underren! „Gedankenflug aus der Champions League“,as hat die BMGS-Sprecherin Frau Klug über den Vor-chlag gesagt. Wenn man irgendwo herausfliegt, Frauchmidt, dann ist das meistens wegen schlechter, nichtegen guter Leistungen. Ich kann nur sagen: Die finanz-olitische Geisterfahrt von Rot-Grün geht im Bereicher Rentenversicherung weiter.Sie haben hier eben eine Behauptung aufgestellt, fürie Sie keinen Beleg haben.
ch bitte Sie wirklich, den Beleg dafür nachzureichen.
ie haben Beschlusslagen von CDU und CSU themati-iert, die angeblich eine Rentenkürzung von 10 Prozentorsehen. Darüber bin ich erstaunt. Ich bin Mitglied derDU und weiß davon nichts.
mal nachgerechnet!)
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Hildegard MüllerZweifelsohne versuchen Sie einen Rechentrick, umüber die nächsten Monate zu kommen. Aber Sie ändernnichts an der chronischen Unterfinanzierung der Renten-versicherung. Frau Lotz, zu Ihrer Bemerkung mit dengesunden Füßen möchte ich gerne den StaatssekretärThönnes auf eine Anfrage der CDU/CSU zitieren: Diesteigende Lebenserwartung und das gleichzeitig ungüns-tiger werdende Verhältnis zwischen Beitragszahlern undRentnern hat zu einem deutlich zunehmenden Finanzbe-darf geführt. Parallel dazu führen längere Rentenlaufzei-ten, die von einem kleiner werdenden Anteil der Aktivenfinanziert werden müssen, ebenfalls zu einem finanz-politischen Handlungsbedarf. – Sind das die sicherenFüße, Frau Lotz, von denen Sie gesprochen haben? Aufgenau dieses Problem weisen wir seit Jahren hin. AußerIhnen haben alle die Probleme längst erkannt.
Sie aber verschleppen sie wieder. Wieder machen Siekeine Strukturreform, sondern machen reine Luft-buchungen von der einen auf die andere Seite. Von den2,5 Milliarden Euro, die die Kommunen im nächstenJahr dafür zahlen müssen, haben wir schon gehört. Siehaben keine Lösung anzubieten.
Wir müssen einmal sagen, was der Geistesblitz, vondem Sie hier sprechen, für die Wirtschaft bedeutet. AlleBetriebe, die auf Stundenbasis abrechnen, können dieserst am Monatsende tun. Das sind nicht nur überholteRegelungen aus der Zeit der Lohntüte, Frau Ministerin,von denen Sie sprachen.
Folgende Branchen sind davon betroffen: Bau, Druck,Ernährung, Holz, Stahl, Textil, Bekleidung und das ge-samte Handwerk. Ich möchte einmal das Bäckerhand-werk zitieren, das sich hierzu zu Wort gemeldet hat.17 178 eingetragene Handwerksbäckereien müssen ihreBuchungen umstellen. Das sind insbesondere kleine undmittelständische Unternehmen, die die Buchführungausgelagert haben. Sie müssen einen Steuerberater dop-pelt beschäftigen usw. Der Herr Staatssekretär konnteuns in der Fragestunde keine Antwort geben, wie dasbuchhalterisch abgewickelt werden soll, ob das nachge-zahlt werden soll und, wenn ja, mit welcher Valuta nach-gezahlt werden soll. Sie haben gesagt, Herr Thönnes, Siekönnen diese Frage nicht beantworten. Mir scheint, dasses sich bei diesem Vorschlag, den Sie uns vorlegen, nichtum einen Geistesblitz, sondern um einen Blindflug han-delt.
Über die Bürokratie ist gesprochen worden. In vielenTarifverträgen ist im Übrigen festgelegt, dass die Gehäl-ter zum 10. oder 15. des Folgemonats fällig werden. Siegreifen hier in die von Ihnen sonst so hochgehaltene Ta-rifautonomie ein. Bisher müssen nämlich die Zahlungenzusammenfallen. Da höre ich von den Gewerkschaften,die sich sonst so gerne zu Wort melden, wenn man in dieTldf2lswLsdmkSwhhBcmddgdMwtSdücstSFgjSnGWSds
eden realen Hintergrund verliert. – Genau das machenie in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt: Sie ver-ichten weiter Jobs.
Das Wort hat die Kollegin Petra Selg, Bündnis 90/Die
rünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!enn man zu dieser Debatte im Rahmen der Aktuellentunde Schulnoten vergeben müsste, dann müsste ich zuem, was von Ihnen von der Opposition gekommen ist,agen: Thema verfehlt, setzen, sechs!
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 174. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 11. Mai 2005 16329
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Petra SelgOberstes Gebot müsste doch für alle sein, die sozialenSicherungssysteme zu stabilisieren.
Beim Gesundheitsmodernisierungsgesetz haben wir esdoch auch gemeinsam geschafft. Wir sind sicher in einerwirklich schwierigen Lage. Das ist vollkommen korrekt.Aber eines muss ich Ihnen sagen, Frau Müller: Sie spre-chen von Arbeit und Beschäftigung, von Haushaltskon-solidierung usw. usf. Warum blockieren Sie eigentlichalle unsere Vorschläge im Bundesrat, mit denen wirklichmehr Arbeit und Beschäftigung geschaffen und die so-zialen Sicherungssysteme zukunftsfest gemacht werdenkönnten?
Noch etwas, Herr Kauder, zu Tricksen, Täuschen undTarnen: Wie wurde denn die Wiedervereinigung 1990 fi-nanziert? Doch nicht über Steuern und durch den Staat,sondern über die Beiträge der Beitragszahlerinnen undBeitragszahler, also über die sozialen Sicherungssys-teme.
Was wollen Sie denn eigentlich?
– Natürlich wollte ich die Wiedervereinigung. Aber dieFinanzierung war nicht gerecht und nicht sozial ausge-wogen.Kein Wort habe ich in dieser Debatte darüber vernom-men, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie weitere Bei-tragssatzsteigerungen? Wollen Sie Rentenkürzungen?
Wollen Sie eine stärkere Steuerfinanzierung angesichtsdieser Haushaltslage? Dann schreien Sie wiederum, wirseien zu blöde, um den Maastrichter Vertrag einzuhalten,wenn wir weitere Haushaltslöcher schaffen. Keinen ein-zigen Beitrag dazu, was Sie eigentlich wollen, habe ichin dieser Debatte gehört.
Wir haben heute Morgen im Ausschuss darüber debat-tiert. Wir hatten eine Fragestunde und haben jetzt dieAktuelle Stunde. Es wurde alles angesprochen, auchviele Dinge, die noch ungeklärt sind, zum Beispiel wiedie Übergangsfristen bei kleineren Unternehmen zuhandhaben sind. Manchmal frage ich mich: Was wollenSie eigentlich mit diesem Theater?
Zu den sozialen Sicherungssystemen möchte ich sa-gen: Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler habenschon viele Beiträge geleistet. Gerade die Pflegeversi-cherung wurde alleine von ihnen getragen, indem einFslvvSiLvsnstBwbwCKdwdnEh–sIdrLlvBiv–w
Nächster Redner ist der Kollege Max Straubinger,
DU/CSU-Fraktion.
Verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen undollegen! Wir erleben heute den Renten-GAU der Bun-esregierung,
eil im Sommer das Geld ausgeht. Das kommt nicht voner CDU/CSU, sondern das können Sie im „Spiegel“achlesen. Da können Sie auch feststellen, wie sich dientwicklung der Rentenversicherung in der Vergangen-eit dargestellt hat.
Dem „Bayernkurier“ hätten Sie, Frau Kollegin, wahr-cheinlich nichts geglaubt, oder?
ch glaube, dass das daran liegt, dass die Regierung iner Vergangenheit eine verkehrte Rentenpolitik und da-über hinaus eine falsche Wirtschaftspolitik in unseremand betrieben hat. Dies hat dazu geführt, dass wir mitt-erweile über 5 Millionen Arbeitslose und einen Verluston über 1,2 Millionen sozialversicherungspflichtigeneschäftigungsverhältnissen zu verzeichnen haben. Diesst eine der Ursachen der Finanzprobleme in der Renten-ersicherung.
Verehrte Frau Ministerin, die Bundesregierung hatinsbesondere in den vergangenen Jahren – hier immerieder falsche Angaben gemacht. In dem „Spiegel“-
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16330 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 174. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 11. Mai 2005
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Max StraubingerArtikel wird auch dargestellt, dass vor allen Dingen dieBeitragseinnahmen zu hoch geschätzt waren, die Ausga-ben zu gering veranschlagt worden sind und dass dies– der Kollege Kolb hat bereits darauf hingewiesen –Finanzprobleme in einem Umfang von 10 Milliarden bis15 Milliarden Euro in den vergangenen Jahren nach sichgezogen hat. Sie haben aber keine Gegenmaßnahmengetroffen.
Eine Ursache liegt auch darin – Frau Kollegin Benderhat heute von Freiheit und Sozialismus gesprochen –,
dass seinerzeit, als es zur Regierungsübernahme vonRot-Grün kam, ein falscher Ansatz in der Rentenpolitikverfolgt wurde.
Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemein-sam mit der FDP den demographischen Faktor einge-führt, der notwendig und weitsichtig war.
Sie aber haben dies seinerzeit aus billigem parteipoliti-schen Populismus im Bundestagswahlkampf als „So-zialabbau“ apostrophiert
und heute ernten Sie das Ergebnis, nämlich die ständigenFinanzprobleme in der Rentenversicherung.
Sie haben mit ständigen Korrekturen wie der Redu-zierung der Rentenanpassung der Jahre 2000 und 2001,der Absenkung des Rentenniveaus
und dem so genannten Beitragssatzsicherungsgesetz, dasauch die Absenkung der Schwankungsreserve bedeutetund zu einer Anhebung des Beitragssatzes auf19,5 Prozent geführt hat, versucht, die Renten zukünftigzu stabilisieren. Aber Sie haben es trotz der Ökosteuer,die die Wirtschaft dramatisch belastet und deshalbebenso wie diese nicht in Gang kommt, nicht geschafft.
Es ist schon toll, wenn die rot-grüne Bundesregierungnach sieben Jahren zu der Einsicht kommt, statt eines de-mographischen Faktors einen Nachhaltigkeitsfaktor ein-zuführen.SnDrWdSedumplwgbwDmlLtRutlmst
o lange Lernprozesse können wir uns in der Republikicht leisten.
eshalb ist es notwendig, dass wir eine andere Regie-ung in Deutschland bekommen.Die Misere in unserem Land ist aber auch in massivereise ideologiebedingt. Wenn sich die rot-grüne Bun-esregierung in zwei oder drei Tagen wieder auf diechulter klopft und verkündet, dass sie endlich wiederin Atomkraftwerk stillgelegt hat,
ann bedeutet das in Deutschland Arbeitsplatzverluste inngekanntem Ausmaß. Damit fehlen die Beitragseinnah-en in der Rentenversicherung.
Auch wenn wir glauben, dass wir mit dem EEG einaar Arbeitsplätze schaffen, vernichtet dieses Gesetzangfristig Arbeitsplätze in unserem Land,
ie eine Untersuchung des Bremer Energieinstituts er-eben hat. Deshalb wird es auch weiterhin Finanzpro-leme in der Rentenversicherung geben.Sie können die Ökosteuer gar nicht so stark anheben,ie es notwendig ist, um die Ausfälle auszugleichen.
enn die Erfahrung hat gezeigt, dass bei einer überdi-ensionierten Steuererhöhung wie bei der Tabaksteueretztlich weniger Steuereinnahmen zu verzeichnen sind.
Dasselbe gilt in vielen anderen Bereichen wie in derandwirtschaft und beim Ausstieg aus der Grünen Gen-echnik. Die Forschungs- und Technikfeindlichkeit vonot-Grün ist letztendlich für die Arbeitsplatzmisere innserem Land und damit auch für die fehlenden Bei-ragseinnahmen in der Rentenversicherung verantwort-ich. Deshalb fordere ich Sie auf: Kehren Sie um undachen Sie eine andere Politik, damit die Renten in un-erem Land wieder sicher werden!
Das Wort hat der Kollege Peter Dreßen, SPD-Frak-ion.
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Meine Damen und Herren von CDU und CSU, seit
Sie in der Opposition sind, kritisieren Sie einerseits, dass
die Lohnnebenkosten zu hoch sind, und andererseits,
dass die Renten nicht steigen. Alles, was die rot-grüne
Koalition getan hat, um den Beitrag zu stabilisieren
– wie die Einführung der Ökosteuer oder die Zuschüsse
des Bundes –, wurde von Ihnen kategorisch abgelehnt.
Ich höre von Ihnen kein Wort zu Lösungsansätzen,
mit denen wir in dieser Problematik weiterkommen kön-
nen. Nur das Stichwort „Wachstum“ in die Debatte zu
werfen, ist meines Erachtens zu billig. Das nimmt Ihnen
inzwischen kein Mensch mehr ab. Ihre Rentenpolitik ist
schlichtweg chaotisch. Sie müssen sich schon überlegen,
ob Sie die Renten kürzen – was übrigens nach der blüm-
schen Rentenreform schon der Fall wäre – oder ob Sie
auf Kontinuität in der Rentenpolitik setzen wollen.
Herr Straubinger, der Unterschied zwischen dem dy-
namischen Faktor, den Sie damals eingeführt haben, und
unserem Nachhaltigkeitsfaktor bei der riesterschen Ren-
tenreform ist, dass in Ihrer Regierungszeit die Renten
permanent gesunken sind, während Walter Riester mit
seiner Reform einen Ausgleich geschaffen hat, der zu-
sätzlich steuerfinanziert ist. Wir wollen, dass die Renten
auf einer Ebene bleiben. Das wäre nach der Rentenfor-
mel von Norbert Blüm schlichtweg nicht der Fall gewe-
sen. Vielmehr wären die Renten permanent gesunken.
Erinnern wir uns einmal: 1982, als Sie an die Regie-
rung kamen, lag der Beitragssatz in der Rentenversiche-
rung bei 18 Prozent. 1998, als wir die Regierungsverant-
wortung übernommen haben, lag er bei 20,3 Prozent.
Als Sie an die Regierung kamen, lag der Beitragssatz in
der Arbeitslosenversicherung bei 3,6 Prozent. Als wir
die Regierungsverantwortung übernommen haben, lag er
bei 6,5 Prozent. Als Sie an die Regierung kamen, lag der
Beitragssatz in der Krankenversicherung bei 12 Prozent
und am Ende Ihrer Regierungszeit bei 13,5 Prozent.
Überall nur Beitragssatzerhöhungen und gleichzeitig
verschiedene zusätzliche Belastungen der Arbeitnehmer!
Das war Ihre Politik.
Als wir 1998 die Regierung übernahmen, haben wir
mit Walter Riester eine Rentenpolitik betrieben, die
keine Kürzungen für die Bestandsrentner vorsah, wohl
aber, dass die Renten in Zukunft nicht mehr so stark stei-
gen werden, wie man das in der Hochkonjunkturphase
erwarten konnte.
Ich darf Sie daran erinnern, dass wir 1998 den Wählern
versprochen haben, zukünftig alle versicherungsfremden
Leistungen in der Rentenversicherung über Steuern zu
finanzieren. Hier haben wir Wort gehalten. Durch die
Einnahmen aus der Ökosteuer, die Sie vehement abge-
lehnt haben, haben wir den damaligen Bundeszuschuss
in Höhe von 43 Milliarden Euro auf nun über
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Nächster Redner ist der Kollege Peter Götz, CDU/
SU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!eine sehr geehrten Damen und Herren! In dieserktuellen Stunde debattieren wir über ein typisches Bei-piel, das deutlich macht, wie ohnmächtig und hilflosot-Grün auf voraussehbare Entwicklungen reagiert.er „Minusminister“, wie die „Süddeutsche Zeitung“estern den Finanzminister betitelte, sucht Finanzquel-en am liebsten bei anderen, frei nach der Devise: Daseld ist da, nur in den falschen Taschen. Also greift er inie Taschen der Unternehmen, der Länder, der Kommu-en und der Bürger.
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16332 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 174. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 11. Mai 2005
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Peter Götz
Herr Kollege Dreßen, die Bundesregierung entzieht mitder geplanten Aktion Liquidität – das wissen Sie sehrgut –
und verschärft die Situation nicht nur für die Unterneh-men, sondern auch für die öffentlichen Arbeitgeber, so-weit sie Löhne und Gehälter am Monatsende zahlen.Nach den Tarifverhandlungen des öffentlichen Diens-tes vor zwei Jahren ist das – das wissen auch Sie – beiden Ländern und bei den Kommunen der Fall. Seinerzeitwurde vereinbart, dass die Löhne und Gehälter nichtmehr zur Monatsmitte, sondern erst am Monatsende ge-zahlt werden. Damit haben die Tarifpartner gegenüberden Ländern und den Kommunen finanzielle Spiel-räume, übrigens zulasten ihrer Beschäftigten, geschaf-fen.Durch das Vorziehen des Termins zur Zahlung der So-zialbeiträge wird diese Entscheidung konterkariert. DieLänder und die Kommunen müssen dafür im kommen-den Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aufbringen. NeueSchulden sind die logische Folge. Der Bund ist davon alsArbeitgeber nicht betroffen. Frau Ministerin, der schöneTitel „Aktion stabiler Rentenbeitrag“ ist ein reiner Ver-schiebebahnhof zulasten der Unternehmen, der Länderund der Kommunen.
Nun kann man vielleicht einwenden, dass einige Mil-liarden Euro bei den vielen öffentlichen Schulden, fürdie Sie verantwortlich sind, keine Rolle mehr spielen.
Nur, was hilft es den Menschen, wenn die Kommunen,die durch die verfehlte kommunalfeindliche Politik die-ser Bundesregierung sowieso schon nicht mehr investie-ren können, noch mehr als bisher beschnitten werden?Wie Sie sehr gut wissen, müssen Büchereien,Schwimmbäder und andere öffentliche Einrichtungengeschlossen werden,
weil den Städten und Gemeinden das Geld fehlt. Oderschauen Sie sich einfach einmal die kaputten Straßen inIhren eigenen Kommunen an! Die Zahl der Kommunenallein in Nordrhein-Westfalen, die unter dem Zwang ei-ner vorläufigen Haushaltsführung stehen, wird in diesemJahr den traurigen Rekord von 103 Städten und Gemein-den erreichen.
Frau Kollegin, erkundigen Sie sich doch einmal in IhremHeimatlandkreis danach, wie sich die Kreisumlage indnszkgislcAdmmGfsdwsahitImdwHwmspnknKDDArug
Bei den Kommunen, also bei den Städten und Ge-einden, wird dies besonders deutlich, sei es beim TAGit 1,8 Milliarden Euro, sei es – wie zuletzt – bei derewerbesteuerumlage, wo auf unseren Druck hin diealsche Entscheidung über die Erhöhung der Gewerbe-teuerumlage vor gut einem Jahr zurückgenommen wor-en ist,
nzwischen haben Sie diese Forderung wieder eingesam-elt. Wie lange es dabei bleibt, weiß keiner. Ich warteie nächsten Tage ab. Wir werden einmal sehen, wasieder auf uns zukommt. Ihr Problem ist doch, dass diealbwertszeit politischer Entscheidungen immer kürzerird.
Das ist keine glaubwürdige Politik. Wie soll der Käm-erer einer Stadt seinen Haushalt planen? Die Men-chen in unserem Land erwarten zu Recht verlässlicheolitische Rahmenbedingungen und nicht jeden Tag eineeue Idee, die von Ihnen am nächsten Tag wieder ein-assiert wird.Unser Ziel muss sein, die Finanzkraft der Kommunenachhaltig zu stärken, damit sie wieder in Schulen, inindergärten, aber auch in Straßen investieren können.as hilft dem Mittelstand und dem örtlichen Handwerk.adurch entstehen Wachstum, Beschäftigung und auchrbeitsplätze vor Ort. Gefragt ist nicht dieser ständigeot-grüne Zickzackkurs in Verbindung mit Schönredennd Gesundbeten, sondern eine verlässliche, solide undlaubwürdige Politik.
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Herr Kollege, das wäre ein guter Schlusssatz gewe-
sen.
Die Menschen, die Unternehmen, aber auch die
Städte und die Gemeinden wollen es anpacken. Geben
Sie ihnen den notwendigen Freiraum und dann wird es
auch in unserem Land wieder aufwärts gehen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Karsten Schönfeld, SPD-
Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Götz, nicht alles, was wir von Ihnen aus
dem Bereich der Kommunalfinanzen gehört haben, war
falsch, aber Sie haben vergessen, den wesentlichen
Punkt zu erwähnen, wie Sie das immer tun. Sie von der
CDU/CSU sind es doch gewesen, die im Vermittlungs-
ausschuss alles blockiert haben,
was im Zuge der Gemeindefinanzreform die Kommunen
heute in eine ganz andere Situation versetzt hätte.
Die Kollegin Selg hat Ihnen hier vorhin zu Recht die
Schulnote „Sechs“ gegeben.
Nach dem, was wir heute von Ihnen gehört haben, muss
man noch hinzufügen: beratungsresistent, nicht bil-
dungsfähig; Sie haben nichts dazugelernt.
Alles, was mit den Rentenversicherungsbeiträgen zu-
sammenhängt, haben wir heute Morgen im Ausschuss
ausführlich behandelt. Wir haben es in der Fragestunde
ausführlich besprochen. Ich frage mich, was an dieser
Stunde aktuell ist. Aber Sie geben uns die Möglichkeit
– dafür bin ich dankbar –, hier noch einmal darzustellen,
dass die Bundesregierung und die SPD alles tun, um den
Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung sta-
bil zu halten.
Es ist doch überhaupt keine Frage, dass die konjunk-
turelle Entwicklung unbefriedigend ist. Wir stehen ins-
besondere vor der schwierigen Aufgabe, auf der einen
Seite die Finanzierungsgrundlage der Rentenkassen zu
erhalten und auf der anderen Seite zu vermeiden, dass
die wirtschaftliche Belebung durch steigende Beitrags-
sätze gestört wird. Wir sollten uns doch darin einig sein,
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Wenn die Sozialbeiträge der Unternehmen zeitgleich
it der Auszahlung der Löhne und Gehälter am Ende je-
es Monats, also zwei Wochen früher als bisher, über-
iesen werden – das ist der vorgeschlagene Weg –, dann
ägt das dazu bei, dass auch in der jetzigen Situation der
eitragssatz zur Rentenversicherung stabil gehalten wer-
en kann und die Liquidität der Rentenkassen erhöht
erden kann.
Das hat überhaupt nichts mit Trickserei oder Schön-
echnen zu tun.
Oh doch!)as ist eine Reaktion auf moderne technische Möglich-eiten des elektronischen Zahlungsverkehrs.
ass die Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträgeisher am 15. des Folgemonats überwiesen haben,ommt doch aus einer Zeit, in der Löhne und Gehälterozusagen noch von Hand berechnet wurden.
a hat es natürlich auch gedauert, bis die genaue Höheer Sozialbeiträge feststand.
ir haben hier im Bundestag mit dem Verwaltungsver-infachungsgesetz beschlossen, dass das Beitragsein-ugsverfahren ab dem 1. Januar 2006 auf elektronischemeg zu erfolgen hat. Da ist es konsequent, wenn dereitragseinzug zeitgleich mit der Zahlung der Löhnend Gehälter erfolgt.Unternehmen, aber auch viele Bereiche im öffentli-hen Dienst haben sich insoweit über Jahre ohnehinecht günstig eingerichtet
nd hier zum Teil auf Kosten der Sozialkassen gelebt.öhne und Gehälter werden heute meist nicht mehr, soie es früher durchaus üblich war, am 15. des Monats,ondern am Ende des Monats gezahlt. Es müssen aberie Sozialbeiträge nicht am Ende des Monats, sondernrst zwei Wochen später gezahlt werden. So entstand einicht unerheblicher Gewinn aufseiten der Unterneh-en – auf Kosten der Sozialkassen.
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16334 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 174. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 11. Mai 2005
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Karsten Schönfeld
Der Einwand, dass die Unternehmen bei variablenArbeitsentgelten die Beiträge nicht unmittelbar berech-nen können, greift auch nicht; denn Beiträge, die mit dervoraussichtlichen Beitragsschuld zum Monatsende nichtabgerechnet werden können, werden automatisch bei derAbrechnung im Folgemonat berücksichtigt. Das ist be-reits heute zum Teil so. Es ist auch überhaupt kein Pro-blem, es so zu machen.
Es ist legitim, glaube ich, zu sagen, dass die Unter-nehmen jetzt gefordert sind, ihren Teil zu übernehmen.Sie helfen dann mit, eine noch schwerwiegendere Belas-tung durch Beitragserhöhungen für Arbeitnehmer, fürRentner, aber auch für sich selbst zu vermeiden. Wir allehaben heute die Zahlen gehört. Ich denke, dass es alle-mal besser ist, den Beitragssatz stabil zu halten, als eineErhöhung vorzunehmen.Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Luther,
CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen undHerren! Herr Schönfeld, Sie haben eben gerade ange-zweifelt, dass diese Aktuelle Stunde aktuell sei.Ich halte es erst einmal für sehr wichtig, dass mannicht nur im Ausschuss über diese Dinge redet, sondernsie auch öffentlich darstellt. Die Leute sollen nämlichwissen, wie es um die öffentlichen Kassen und insbeson-dere um die Rentenkassen steht.
Zweitens glaube ich, dass dieses Thema sehr aktuellist. Diese Auffassung kann ich auch begründen: Hättenwir in der letzten Sitzungswoche diese Aktuelle Stundegehabt, dann hätte die Frau Bundesministerin Folgendesgesagt:Für die Zahlung der Rentenausgaben müssen keineBundesmittel vorgezogen werden. Eine Liquiditäts-hilfe ist nicht erforderlich.Das steht in einer Antwort auf eine Anfrage, die ich am16. März im Haushaltsausschuss gestellt habe. Ich habedie gleiche Frage am 20. April, also einen Monat später,gZwddnSddaDkHMEnDs4vtSwms0gSbhnhdvdeSdEnJEwmtSs
s ist aber deshalb nicht überraschend, weil man sichur einmal die Haushaltszahlen genau anschauen muss.ie Einnahmen-Ausgaben-Relation bei den Renten hatich wie folgt entwickelt: 2002 gab es ein Defizit von,1 Milliarden Euro, 2003 von 2 Milliarden Euro, 2004on 2,9 Milliarden Euro.
Sie haben diese Defizite jeweils durch Einmalopera-ionen auffangen können. Eine davon sah so aus, dassie die Schwankungsreserve, die Sie heute sinniger-eise Nachhaltigkeitsrücklage nennen – ich möchte ein-al wissen, in welchem Punkt diese Politik nachhaltigein soll –, aufgebraucht haben. 2002 haben Sie sie auf,8 Monatsausgaben, dann auf 0,5 und 2004 auf 0,2 ab-esenkt. Wenn die Prognosen stimmen, wird diechwankungsreserve Ende 2005 bei 0,1 Monatsausga-en liegen. All das waren Einmalmaßnahme, aber sieätten noch nicht einmal ausgereicht, wenn man nichtoch eine weitere Einmalmaßnahmen durchgeführtätte. Allein dadurch nämlich, dass man im letzten Jahrie GAGFAH, also die Wohnungsbestände der Renten-ersicherer, für 2,1 Milliarden Euro verkauft hat, konnteie Finanzierung der Rentenversicherung im letzten Jahrinigermaßen über Wasser gehalten werden. Jetzt planenie wieder eine Einmalmaßnahme, um irgendwie bis inas Jahr 2006 zu kommen, nämlich das Vorziehen desinzuges der Sozialversicherungsbeiträge um circa ei-en halben Monat. Das bedeutet im Endeffekt, dass imahr 2006 Mehreinnahmen in Höhe von 9 Milliardenuro zustande kommen. Diese werden aber danach nichtieder erzielt werden können.Beim Regierungsantritt 1998 wollten Sie alles besserachen. Wahr ist, Sie haben die sozialen Sicherungssys-eme in Deutschland an die Wand gefahren.
ie haben jegliche Reserve, die den sozialen Sicherungs-ystemen zur Verfügung stand, aufgebraucht.
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 174. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 11. Mai 2005 16335
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Dr. Michael Luther
Sie haben sich auf einen Irrweg begeben, indem Sie ge-glaubt haben, man brauche bloß die Mineralöl- und dieEnergiesteuer zu erhöhen, dann würde sich die Sache füralle Zeiten erledigen und man könne alles so lassen wiebisher.
Die Wahrheit, die Sie zur Kenntnis nehmen müssen,ist, dass das System der Sozialversicherungen für einpaar Jahre über Wasser gehalten wurde, aber gleichzeitigdie Wirtschaft in Deutschland enorm belastet wurde unddie private Nachfrage zurückging. Das hatte zum Ergeb-nis, dass der Konjunkturmotor stockte, wir eine hoheZahl an Arbeitsplätzen verloren und die hohe Arbeitslo-sigkeit von heute produziert haben. Das schließlich istein ganz wesentlicher Grund dafür, warum wir eine sol-che Misere bei den sozialen Sicherungssystemen haben.Am meisten haben Sie sich dadurch versündigt, dassSie 1998, als in einer breiten Debatte, auch im Vorfeldder Wahl, deutlich geworden ist, dass man an den sozia-len Sicherungssystemen etwas ändern muss, nicht dieChance ergriffen haben, das zu tun.
Wenn Sie das getan hätten, hätten Sie inzwischen seitsieben Jahren einen Umbau der sozialen Sicherungssys-teme vornehmen können, mit dem Ergebnis, dass derFaktor Arbeit von den Sozialversicherungsbeiträgen ent-lastet und Wirtschaftswachstum generiert worden wäre.
Mein letzter Satz. Frau Ministerin, Sie haben mit ei-nem Zitat von Nietzsche begonnen: „Wer zu tief und zulange in den Abgrund schaut“.
Sie kommen mir vor wie eine klassische Kinderbuchfi-gur, der Hans Guckindieluft. Der Graben liegt vor Ihnenund Sie laufen mit Ihrer Rente zügig hinein.Danke schön.
Das Wort hat die Kollegin Gudrun Schaich-Walch,
SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! HerrLuther, ich stimme Ihnen in einem Punkt zu: Es ist wich-tig, über die Frage der Rente und die Finanzierung zu re-dWFvTRibiElEpksAfDdznhWnsmbSadhB1Awshgr
Sie haben sich von Ihrem ersten Redner, der zumhema überhaupt nicht gesprochen hat, bis zum letztenedner darauf beschränkt, dass Sie den alten Menschenn diesem Land Angst machen. Da hat sich Herr Stormesonders hervorgetan,
ndem er gesagt hat, die Renten würden gekürzt.
s gibt keine Rentenerhöhung. Aber in diesem Land er-ebt zurzeit praktisch kein Mensch eine Erhöhung seinesinkommens. Dieser Situation ist die der Rentner ange-asst. Wenn Sie jetzt sagen, dass es sich um eine Renten-ürzung handelt, wenn Rentner ihre Pflegeversicherungelber tragen müssen, was die Arbeitnehmerinnen undrbeitnehmer schon lange tun, dann ist das einfach per-ide.
em steht eine Leistung gegenüber. Niemand von uns,er in einem Arbeitsverhältnis ist und eine Erhöhungum Beispiel seiner Krankenversicherungsbeiträge hin-ehmen muss, würde sich hinstellen und sagen, manabe sein Einkommen oder sein Gehalt gekürzt. Dieortwahl, die Sie draufhaben, soll bei den Menschenur Angst und Verunsicherung schüren.Sie, Herr Kolb, beklagen sehr, dass wir zur Beitrags-atzstabilisierung den Verkauf der GAGFAH vorgenom-en hätten. Sie wollten das doch jahrelang; aber Sie ha-en es nicht hinbekommen.
ie waren nicht in der Lage, einen Preis zu erzielen, derkzeptabel gewesen wäre. Deshalb musste man Ihnenen Verkauf dieser Wohnungen letztendlich verwehren.Jetzt zu dem Punkt „verkehrte Rentenpolitik“. Wiraben seit Bestehen der Bundesrepublik einmal eineeitragssatzerhöhung in der Rentenversicherung um,1 Prozent – von 19,2 auf 20,3 Prozent – gehabt. Diesernstieg erfolgte zum 1. Januar 1997. Unter Ihrer Verant-ortung gab es also den höchsten Anstieg in der Ge-chichte der Bundesrepublik. Und Sie stellen sich hierin und beklagen Maßnahmen, die diese Regierung er-reift, um die Beitragssätze stabil zu halten!Ich stimme Ihnen zu: Wir haben die Schwankungs-eserve heruntergefahren. Aber wofür hat man sie denn,
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16336 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 174. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 11. Mai 2005
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Gudrun Schaich-Walchwenn nicht dafür, in schlechtenzu halten?
es werden etwa nuren.Das ist richtig. Deshalb treten wir jedes Mal dafür ein,die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die natürlichin Zeiten mit wenig Beschäftigung und sinkenden Ein-nahmen schwierig durchzusetzen sind. Nur, Herr Götz,was haben Sie denn gemeint, als Sie gesagt haben, wirsollten den Unternehmen noch ein paar Freiheiten mehrgeben?
Hatten Sie da noch weitere Absenkungen und die Aus-höhlung des Kündigungsschutzes im Auge? Hatten Siedabei im Auge, das Urlaubsgeld und das Weihnachtsgeldnoch weiter zurückzufahren, damit es den Unternehmenbesser geht? Dies alles bedeutet Verluste auf der Einnah-menseite. Wenn wir keine Rentenkürzungen wollen– diese wird es mit uns nicht geben –, dann müssen wirdie Einnahmeverluste durch andere Maßnahmen kom-pensieren.
Ich komme nun zu dem Vorwurf des Griffs in die fal-sche Tasche. Was tun wir? Wir sind in einer für die Fi-nanzierung der sozialen Sicherungssysteme schwierigenZeit nicht länger bereit, zinslose Kredite zu geben. Dem-entsprechend handeln wir jetzt.
Schauen wir uns einmal die Auswirkungen an! Sie habenRecht, dass es für das eine oder andere UnternehmenProbleme geben wird. Diese Tatsache wird aber in demGesetzentwurf durch verschiedene Zeitintervalle, in de-nen gezahlt werden kann, berücksichtigt.ednRßmlvvfnlaRod9Berichtig172. Sitzung, Seite 16062,dritte Satz ist wie folgt zu lesennen Euro zur Fortsetzung desgramms.“Seite 16064, der letzte Asen: „Dass diese 720 MillionHöhe von 5 Milliarden Euro abeitsplätze in kleinen und mitthandwerks, um die es auch Ihneist sehr wichtig.“
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-
rdnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
estages auf morgen, Donnerstag, den 12. Mai 2005,
Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.