Gesamtes Protokol
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir
zwei Geschäftsordnungsanträge behandeln. Die frak-
tionslosen Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch
haben beantragt, die Beratung der Beschlussempfehlun-
gen des Vermittlungsausschusses zum Haushaltsbegleit-
gesetz 2004, zum Vierten Gesetz für moderne Dienst-
leistungen am Arbeitsmarkt und zum Gesetz zur
Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetz-
buch von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Ich er-
teile der Kollegin Petra Pau das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
PDS im Bundestag beantragt die Absetzung der Tages-
ordnungspunkte 2, 7 und 10. Es handelt sich um die Be-
schlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses zum
Haushaltsbegleitgesetz 2004, zum Gesetz zur Einord-
nung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch und
zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt.
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Redet
Diese Beschlussempfehlungen wurden den Abgeord-
neten dieses Hauses gestern um 20.45 Uhr zugestellt.
Wir erheben eine Fristeinrede. Dieses Haus hat sich
selbst Regeln gegeben, um ernsthaft über Gesetzent-
würfe zu beraten, welche tiefgreifend in die Lebens-
umstände sowohl von Steuer Zahlenden, Arbeit Haben-
den und Arbeit Suchenden als auch von Empfängerinnen
und Empfängern von Sozialhilfe einzugreifen. Ich
denke, wir sollten uns selbst ernst nehmen
und die als Frist für den Beginn der Beratung vorge-
schriebenen 48 Stunden einhalten.
Was haben Sie eigentlich gestern in den
fraktionen und in den Fraktionen der konserv
as alles passt nicht zusammen. Sie schaffen es nicht
inmal, das, was Sie im Vermittlungsausschuss verhan-
elt haben, in Worte und Gesetzespakete zu fassen. Aus
iesem Grunde beantragen wir die Absetzung dieser Ta-
esordnungspunkte. Nehmen wir uns selbst ernst, bera-
en wir drei Tage über diese Themen und kommen wir
ächste Woche noch einmal zusammen.
Ich erteile dem Kollegen Wilhelm Schmidt, SPD-
raktion, das Wort.
ext
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch ich habe Heiligabend noch frei. Aber das ist
nicht der Maßstab. Der Maßstab ist, dass wir die vor-
liegenden Gesetzentwürfe bereits am 17. Oktober die-
ses Jahres – einige Gesetzentwürfe sogar früher – al-
len Fraktionen hier im Hause bekannt gemacht haben.
Frau Pau und Frau Lötzsch, das heißt, Sie hätten sich
auf diese Themen seit mehreren Wochen inhaltlich
vorbereiten können. Das, was Sie in Ihrem Antrag for-
mulieren, ist absolut vorgeschoben und nicht akzep-
tabel.
i der SPD sowie bei Abgeordneten
NISSES 90/DIE GRÜNEN, der
und der FDP)
Koalitions-
ativen Op-
)
)
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer stimmt für den Geschäftsordnungsantrag der Ab-
geordneten Pau und Lötzsch? – Wer stimmt dagegen? –
Enthaltungen? Damit ist dieser Geschäftsordnungsantrag
mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen
der beiden Antrag stellenden Abgeordneten bei einigen
Enthaltungen abgelehnt.
Wir kommen nun zum zweiten Geschäftsordnungsan-
trag. Die Fraktion der FDP hat fristgerecht eine Umstel-
lung der Tagesordnung beantragt. Ich erteile das Wort
dem Kollegen van Essen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
FDP-Bundestagsfraktion beantragt im Rahmen dieser
Geschäftsordnungsdebatte, die Aktuelle Stunde zum
Scheitern der Regierungskonferenz über den europäi-
schen Verfassungsvertrag am letzten Wochenende auf
die heutige Mittagszeit vorzuverlegen.
Nicht genug, dass SPD und Grüne eine geordnete De-
batte über dieses Thema verhindern wollen; sie wollen
über dieses Thema sogar weitgehend unter Ausschluss
der Öffentlichkeit und der Medien diskutieren, indem sie
die von uns beantragte Aktuelle Stunde auf den späten
Nachmittag legen –
und das bei einer Angelegenheit, die für die übrigen eu-
ropäischen Staaten seit einer Woche eines der Hauptthe-
men ist. Das ist unfassbar. Noch unglaublicher ist dieses
Vorgehen angesichts des Umstandes, dass wir in den
Mittagsstunden die Sitzung ohnehin unterbrechen müs-
sen, um die Entscheidungen des Bundesrates abzuwar-
ten.
Natürlich ist das Scheitern der Regierungskonferenz
für den Bundeskanzler und besonders für den Bundes-
außenminister nicht angenehm.
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nd welche Empfindlichkeiten Kanzler und Außen-
inister durch die Ausrufung der Achse Paris–Ber-
in–Moskau in diesem Land geweckt haben, das unter
einen großen Nachbarn so oft gelitten hat.
Wie wollen die Außenpolitiker, besonders aber die
uropapolitiker von SPD und Grünen weiterhin ernst ge-
ommen werden, wenn sie es zulassen, dass der Bundes-
ag diese Sitzung lieber mehr als eine Stunde unterbricht,
nstatt darüber zu diskutieren, wie der europäische Pro-
ess schnellstmöglich wieder in Fahrt kommen kann und
ie die Fragen beantwortet werden können,
ie mehrere Regierungschefs, darunter der Bundeskanz-
er, in dieser Woche gestellt haben? Die Debatte kann
icht bis Mitte Januar warten, wie das SPD und Grüne
erlangen. Die Bedeutung eines Themas zeigt sich auch
aran, wie schnell es in den parlamentarischen Prozess
ebracht wird.
Die FDP akzeptiert selbstverständlich, dass uns heute
as Vermittlungsergebnis an erster Stelle beschäftigen
uss. Aber wie blank müssen die Nerven der Koalition
iegen, wenn man das Parlament in der Zwischenzeit lie-
er mehr als eine Stunde warten lässt, als in dieser Zeit
ine notwendige und wichtige Debatte zu führen! Ich
itte deshalb um Ihre Zustimmung.
Ich erteile das Wort Kollegen Wilhelm Schmidt, SPD-
raktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
err van Essen, Sie haben die Frage aufgeworfen, wel-
her Umgang mit diesem Thema angemessen ist und
elcher nicht. Angesichts dessen muss ich Sie fragen,
arum Ihnen eine Aktuelle Stunde für dieses Thema
ngemessen erscheint. Das ist doch widersinnig!
Sie hätten in der Sitzung der Geschäftsführer eine or-
entliche Debatte hierzu beantragen können. Wir haben
ns mit den Ergebnissen des Gipfels in Brüssel in dieser
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003 7361
)
)
Wilhelm Schmidt
Woche in einer Sondersitzung des Europaausschusses
beschäftigt und haben Ihnen angeboten, dass wir darüber
im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens im Januar mit-
einander sprechen werden. Es ist deswegen unangemes-
sen, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu beantra-
gen und es am heutigen Tage als Lückenfüller zu
betrachten.
Gleichzeitig möchte ich feststellen, dass für Sie selbst
das angebliche „dringende öffentliche Interesse“, wie
Sie es in Ihrem Antrag formuliert haben, nicht Maßstab
war. Sonst hätten Sie anders vorgehen müssen.
Aus diesen Gründen müssen wir Ihren Antrag ableh-
nen. Wir werden ihm nicht zustimmen können. Sie müs-
sen mit sich selbst ausmachen, wie Sie mit diesem
Thema umgehen, und dürfen dieses Haus nicht damit
traktieren.
Im Übrigen mache ich Ihnen einen Vorschlag. Es ist
jetzt 9.09 Uhr. Sie haben gemeinsam mit der CDU/CSU
im Bundesrat die Mehrheit. Rufen Sie im Bundesrat an
und lassen Sie dort die Tagesordnung umstellen! Dann
kommen wir hier ohne jede Pause zügig voran und kön-
nen hier zu einem guten Ende kommen.
Ich erteile das Wort Kollegen Kauder, CDU/CSU-
Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Es ist das gute Recht einer Fraktion, eine Aktu-
elle Stunde zu beantragen.
Das hat auch die Mehrheit hier im Deutschen Bundes-
tag nicht zu qualifizieren und zu kritisieren, Herr Kol-
lege Schmidt.
Wenn eine Aktuelle Stunde an einem solchen Tag be-
antragt wird, dann muss man damit so zweckmäßig wie
möglich umgehen.
Wenn sich eine Pause ergibt, gibt es überhaupt keinen
Grund, den Antrag der FDP, in dieser Pause eine Aktu-
elle Stunde durchzuführen, abzulehnen.
Ich kenne Ihren Satz, Herr Schmidt: Mehrheit ist
Mehrheit. – Man sollte diese Mehrheit aber nicht bis an
die Grenze nutzen, sodass der Eindruck entsteht, man
wolle hier jemanden willkürlich bestrafen.
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as, was in Brüssel passiert ist – und die Europapolitik
ieser Bundesregierung im Allgemeinen, Herr Bundes-
anzler –, ist eine reine Katastrophe.
Meine Einschätzung ist: Sie wollen dieses Thema am
nde dieser bedeutsamen Sitzung, die auch in der Öf-
entlichkeit aufmerksam verfolgt wird, behandeln, damit
s nicht mehr wahrgenommen wird.
Seien Sie erst einmal ruhig. – Daher erklärt sich auch
hre Weigerung, die Sitzung des Europaausschusses öf-
entlich durchzuführen. Auch dort wurde über dieses
hema geredet.
Ich fasse zusammen: Wir unterstützen den Antrag der
DP und wundern uns über das kleine Karo der SPD.
Ich erteile das Wort Kollegen Volker Beck, Bünd-
is 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
ind heute zusammengekommen – das ist der Anlass der
eutigen Sitzung –, um die Agenda 2010 durchzusetzen
nd die Steuererleichterungen für die Bevölkerung zu
eschließen.
iese Punkte der heutigen Tagesordnung werden wir
ukzessive abarbeiten.
Ich bin sehr dafür – das wurde in der Geschäftsführer-
unde angesprochen –, in einer vereinbarten Debatte
ber die europapolitischen Orientierungen und die Kon-
equenzen des letzten Gipfels zu sprechen.
ch finde es aber völlig unangemessen, Herr van Essen,
as Thema Europa als Pausenfüller für eine Sitzungs-
nterbrechung abzuwerten.
7362 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003
)
)
Volker Beck
Sie mögen vielleicht ein Pausenclown sein.
Aber das Thema Europa ist uns zu wichtig, um es in die-
ser Art und Weise, nebenher, im Parlament abzuhandeln.
Wenn es Ihnen wichtig ist, darüber zu einem frühen Zeit-
punkt zu debattieren, dann können Sie das aufgreifen,
was Ihnen der Kollege Wilhelm Schmidt vorgeschlagen
hat.
Lassen Sie uns im Einvernehmen mit dem Bundesrat da-
für sorgen, die Abstimmungen schnell durchzuführen.
Dann können wir Ihre Aktuelle Stunde, auf die Sie ein
Recht haben – das hat niemand bestritten –, zu einem
früheren Zeitpunkt behandeln. Lassen Sie uns schnell
die Entscheidungen des heutigen Tages treffen. Danach
können Sie mit Ihrer europapolitischen Debatte zum
Zuge kommen. Aber überlegen Sie sich, ob es nicht an-
gemessener wäre, auf unser Angebot einer vereinbarten
Debatte im Januar einzugehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den
Antrag der Fraktion der FDP? –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist
mit den Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP
abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Vereinbarte Debatte
zu den Reformen in der Steuer-, Wirtschafts-
und Arbeitsmarktpolitik
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen zehn Minuten und die
Fraktion der FDP neun Minuten erhalten sollen. – Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Franz Müntefering, SPD-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Wir stimmen heute im Deutschen Bun-
destag über eine Reihe von Gesetzen ab. Aber es geht
um eine Entscheidung: Die Agenda 2010 beginnt. Da-
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empo heißt, dass wir in diesem Jahrzehnt in Deutsch-
and diese Erneuerung hinbekommen können und hinbe-
ommen wollen.
Bundeskanzler Schröder hat am 14. März die Initia-
ive ergriffen. Wir haben seitdem miteinander diskutiert
nd gestritten, formuliert, verworfen und neu formuliert,
ir haben in der Öffentlichkeit, in der Partei und in den
raktionen über den richtigen Weg gestritten, im Bun-
estag und im Bundesrat, und zum guten Schluss im
ermittlungsausschuss in den letzten Tagen Entschei-
ungen gefunden. Dass wir heute im Bundestag und im
undesrat all diesem zustimmen können, ist ein Erfolg
ür Deutschland und darauf sind wir stolz.
Das ist vor allem ein Verdienst des Bundeskanzlers
nd der Koalition. Wir haben den Mut gehabt, in diesem
rühjahr eine Debatte in diesem Land zu beginnen, von
er wir wussten, dass sie schwierig sein würde, weil sie
ieles verändert, an was man sich in Deutschland ge-
öhnt hatte. Wir haben die Debatte trotzdem für die Ge-
ellschaft und für das Land insgesamt geführt, weil sie
ür das Land richtig ist. Alle diejenigen, die sagen: „Erst
as Land und dann die Partei“, können heute nur zustim-
en. Was wir jetzt beginnen, ist richtig für das Land und
ringt Deutschland voran.
Was ist erreicht? Die Substanz des Sozialstaates ist
esichert, jetzt und auch in die Zukunft hinein, soweit
an das heute machen kann. Das gilt für die Alterssiche-
ung und für den Bereich Gesundheit. Wir wissen, dass
ei den veränderten Bedingungen, die es gibt – Stich-
ort: demographische Entwicklung –, Neuerungen un-
ermeidlich sind. Erreicht ist, dass die Städte und Ge-
einden mehr Geld für Investitionen haben, die
ringend erforderlich sind. Erreicht ist, dass es mehr
teuergerechtigkeit gibt und diejenigen, die einen hohen
ewinn haben, weniger als bisher am Finanzminister
orbeikommen. Erreicht ist, dass erwerbsfähige Sozial-
ilfeempfänger dichter an den Arbeitsmarkt herange-
ührt werden. Erreicht ist, dass das System der Sozial-
ilfe, die Handwerksordnung und die Bundesanstalt für
rbeit modernisiert werden. Erreicht ist, dass die Steuer-
eform vorgezogen wird und der Grundfreibetrag auf
664 Euro angehoben wird. Das heißt, dass 28 Prozent
ller Steuerpflichtigen überhaupt keine Steuern mehr
ahlen müssen und dass der Eingangssteuersatz bei
6 Prozent liegt.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003 7363
)
)
Franz Müntefering
Das ist ein großer Schub. Die Steuererleichterung von
9 Milliarden Euro, die für das Jahr 2005 vorgesehen war,
wird jetzt realisiert. Das ist ein großer Gewinn für alle
diejenigen, die Steuern zahlen, und für diejenigen, die
sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden
und keine Steuern mehr zahlen müssen.
Wir haben uns bei dem, was wir zu entscheiden hat-
ten, am Machbaren orientiert. Aber wir geben das
Wünschbare nicht auf. Wir finden uns nicht mit der Si-
tuation ab. Wir wollen, dass sie für die Menschen in die-
sem Land besser wird und dass dies auch den zukünfti-
gen Generationen zugute kommt. In unserem Handeln
orientieren wir uns an den heutigen Gegebenheiten. Wir
geben nicht mehr Geld aus, als wir haben.
Es ist schließlich nicht so, dass wir als Staat sozusa-
gen Geld im Keller haben, uns aber weigern, es auszuge-
ben. Wir orientieren uns vielmehr an dem, was wir ha-
ben. Aber wir behalten das Wünschenswerte im Blick:
Erneuerung und Zusammenhalt. Wünschenswert ist eine
Gesellschaft, in der es den Menschen gut geht und in der
es Solidarität und soziale Gerechtigkeit gibt. Beides ge-
hört zusammen. Dafür streiten wir.
Deshalb haben wir in den vergangenen Wochen und
Monaten – auch im Vermittlungsausschuss – Vorschläge
der Opposition abgelehnt, die wir für Irrwege halten. Die
Opposition wollte die Tarifhoheit schleifen.
Die Tarifhoheit bleibt, weil wir sicher sind, dass auch in
Zukunft möglich sein muss, dass Arbeitgeber und Ar-
beitnehmer in diesem Land ihre Interessen organisieren
und gemeinsam erstreiten. Auch das ist ein Stück Demo-
kratie; das geben wir nicht auf.
Sie haben noch vor 14 Tagen erklärt, dass das Vorziehen
der nächsten Stufe der Steuerreform nur dann möglich
ist, wenn die Tarifhoheit fällt. Wir haben uns in beiden
Punkten durchgesetzt: Die Tarifhoheit und Tarifautono-
mie bleiben und ein Großteil der Steuerreform wird vor-
gezogen.
Sie haben zur Bedingung gemacht, dass der Kündi-
gungsschutz in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten
komplett fällt. In dieser Frage haben Sie deutlich zurück-
stecken müssen.
Sie haben sich gegen den Subventionsabbau ge-
wehrt. Es war in den vergangenen Tagen für alle Betei-
ligten ein besonderes Erlebnis, mit welcher Chuzpe Sie
gefordert haben, keine zusätzlichen Schulden zu machen
und den Ländern und Kommunen mehr Geld zukommen
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Ein Vertreter des Bundesrates hat den Subventionsab-
au in der Landwirtschaft strikt abgelehnt. An die nun
orgesehene Kürzung der Eigenheimzulage um 30 Pro-
ent mussten die Unionsvertreter mühsam herangeführt
erden.
ie beschweren sich einerseits darüber, dass das Geld für
as Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform fehlt,
erweigern aber andererseits zaghaft und hasenherzig
en Subventionsabbau. Davon, dass dieser notwendig
st, sind auch Sie überzeugt. Sie haben nur nicht den
ut, das einzugestehen. Darin unterscheiden wir uns
oneinander.
Ich sehe den Umfragen gelassen entgegen. Wir treffen
ie Entscheidungen und erklären den Menschen die Si-
uation. Daraus wird auch neues Vertrauen gegenüber
enjenigen entstehen, die in diesem Land verantwor-
ungsvoll handeln. Sie aber tun das in diesem Zusam-
enhang nicht.
Sie wollten die umfassende Kommunalisierung bei
er Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe
rreichen, wie es Ministerpräsident Koch vorgesehen
at. Damit sind Sie gescheitert.
Sie wollten die Gewerbesteuer komplett abschaffen.
as haben wir nicht mitgemacht.
Sie wollten das Handwerksrecht unverändert beibe-
alten. Wir haben in diesem Bereich eine Neuregelung
rmöglicht.
Weil wir das alles erreicht haben, sind wir stolz und
ufrieden auf die heute anstehenden Entscheidungen.
leichzeitig wissen wir, dass noch viele andere Maßnah-
en notwendig sind.
Wir haben uns in diesem Herbst vor allem mit dem
ozialstaat und dem Arbeitsmarkt beschäftigt und wer-
en nun die entsprechenden Entscheidungen treffen. In
en kommenden Monaten und Jahren werden wir uns in-
ensiver als bisher mit der Frage beschäftigen müssen
auch in diesem Zusammenhang werden Entscheidun-
en zu treffen sein –, wie der Wohlstand in Deutschland
angfristig gesichert werden kann. Wir wollen Wohl-
tand nicht nur heute, sondern auch morgen und über-
orgen.
er das will, muss auch dafür sorgen, dass unter der
berschrift „Innovation“ in den kommenden Jahren
ehr für die Bildung, Forschung und Technologie getan
ird. Wir werden den Wohlstand nicht halten, wenn
7364 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003
)
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Franz Müntefering
Deutschland ein Niedriglohnland wird. Der von Herrn
Koch beschriebene Weg, nach tschechischem Vorbild ei-
nen Stundenlohn von 3,75 Euro einzuführen, ist falsch.
Reichtum ist in diesem Land nicht durch niedrige
Löhne möglich, sondern durch höhere Investitionen in
das, was die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aus-
macht, nämlich die Köpfe und Herzen der jungen Men-
schen. Insofern sind Investitionen in Forschung und
Technologie und neue Unternehmen notwendig, die in
diesem Lande gebraucht werden.
Im Jahr 2004 werden wir diesen Weg weitergehen.
Die Frage an Sie wird dann wieder lauten: Sind Sie be-
reit, den Weg ein Stück mitzugehen?
Ich fand es interessant, dass im Vermittlungsausschuss
einige unseren Weg nicht mitgehen wollten, während an-
dere dazu bereit waren. Ich will ausdrücklich Herrn
Stoiber und Frau Merkel nennen und feststellen – das ak-
zeptiere ich auch –, dass sie sich in dem Prozess der ver-
gangenen Tage und Wochen bewegt haben.
Das entspricht ihrer Mitverantwortung für dieses Land.
Ich lade Sie ein – wir werden sehr bald so weit sein –,
im nächsten Jahr über die weiteren Schritte zu sprechen.
Dann wird sich wieder die Frage stellen, ob Sie bereit
sind, Ihre Mitverantwortung zu tragen. Wenn man im
Bundesrat so stark ist, wie Sie das zurzeit sind, hat man
Mitverantwortung für das Gelingen der Politik in diesem
Land. Wir werden auch im nächsten Jahr Vorgaben ma-
chen. Sie sind herzlich eingeladen, mitzuhelfen, dass die
Erneuerung Deutschlands gelingt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich erteile das Wort Kollegen Norbert Geis, CDU/
CSU-Fraktion.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Der erzielte Kompromiss kann sich
sehen lassen. Ein Kompromiss ist immer das Gegenteil
von einem Diktat. Beide Seiten müssen aufeinander zu-
gehen. Beide Seiten müssen Abstriche von ihren eigenen
Vorstellungen machen und müssen schließlich eine ge-
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jetzt nicht, aber im Vermittlungsausschuss – wäre dies
icht möglich gewesen.
Der vorliegende Kompromiss ist ein Beweis dafür,
ass es in Deutschland möglich ist, wichtige Reformen,
enn auch in kleinen Schritten, voranzubringen. Er ist
uch ein Signal für die Menschen im Land, dass sie trotz
er komplizierten Entscheidungsabläufe, die für einen
aien kaum durchschaubar sind, Vertrauen in unser Re-
ierungssystem haben dürfen. Bundesrat und Bundestag
aben sich als handlungsfähig erwiesen.
Natürlich lag für die Union die Versuchung nahe, die
egierung auflaufen zu lassen. Aber wir haben uns in
en zurückliegenden Tagen nicht gefragt, was Schröder
chadet, sondern wir haben uns die Frage gestellt, was
eutschland nutzt.
ir haben keine Blockadepolitik gemacht wie die dama-
ige Opposition bei der Blockade der Steuerreform der
ohl-Regierung im Jahre 1998 vor der damals anstehen-
en Bundestagswahl. Wir sind vielmehr der Auffassung,
ass es jetzt nicht um Parteitaktik gehen kann, sondern
ass Leistung und Kompetenz angesichts der Lage unse-
es Landes gefragt sind. Diese haben wir versucht zu er-
ringen.
Der Kompromiss zeigt, dass die Union eine einheitli-
he Kraft ist. Das herauszustellen ist mir ein Anliegen.
s geht aber nicht nur um die Übereinstimmung zwi-
chen CDU und CSU, sondern auch um die gemein-
chaftlichen Interessen von Bundestag und den Minis-
erpräsidenten.
iemals ist mir die Sorge der Ministerpräsidenten um ihr
igenes Land und die Vorlage eines ausgeglichenen, ver-
assungsmäßigen Haushalts so klar geworden – das ist in
en Gesprächspausen besonders deutlich geworden –,
ie dies in den zurückliegenden Tagen der Fall gewesen
st. Die Ministerpräsidenten haben Bedenken gegen das
orliegende Reformpaket gehabt, denn es geht für sie
uch darum, die Mindereinnahmen aufzufangen, die
urch die Steuersenkung auf sie zukommen. Trotzdem
aben die Partikularinteressen nicht überwogen. Im Vor-
ergrund stand die Verantwortung für den gesamten
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003 7365
)
)
Norbert Geis
Staat, für den – um eine Formulierung von Konrad
Hesse aufzugreifen – unitarischen Bundesstaat.
Es gab für uns Kernpunkte, die wir nicht aufgegeben
haben. Der Union ging es darum, die Neuverschuldung
möglichst gering zu halten. Das ist uns auch gelungen.
Wir sind zum Schluss zwar nicht bei 25 Prozent abge-
kommen,
sondern bei 30 Prozent.
– Gut; ich lasse mich von Ihnen, Herr Poß, gern korrigie-
ren. – Wir sind nicht bei 25 Prozent abgekommen – das
wäre ja besser gewesen –, sondern bei 30 Prozent. Aber
auch diese 30 Prozent liegen noch in der Bandbreite der
Selbstfinanzierung einer jeglichen Steuersenkung, wie
uns die Fachleute sagen, sodass wir diesen Prozentsatz
ohne weiteres verantworten können.
Was die Gegenfinanzierung anbetrifft, so haben wir
eine drastische Kürzung der Pendlerpauschale verhindert
und die Eigenheimzulage im Wesentlichen gerettet.
Das sind für uns Ziele einer gerechten Politik. Es kann
nicht angehen, dass Arbeitnehmer im Lande draußen,
weit weg von ihrem Arbeitsort, gegenüber den Arbeit-
nehmern, die in der Nähe ihres Arbeitsortes wohnen, we-
sentliche Nachteile haben.
Es geht uns vor allem auch darum, den Familien zu hel-
fen, Eigenheime bauen zu können oder Eigentumswoh-
nungen erwerben zu können. Das ist für uns ein wesent-
liches Ziel der Familienpolitik. Deswegen war es richtig,
die Eigenheimzulage zum großen Teil zu erhalten.
Es ist uns auch gelungen, mit der Steuerreform den
Einstieg in Strukturreformen des Arbeitsmarktes zu
verbinden. Jetzt gibt es das Optionsmodell für die Kom-
munen: Die Kommunen können optieren, die Sorge ins-
besondere für die Langzeitarbeitslosen in ihre eigene Zu-
ständigkeit zu übernehmen. Das wird besser sein, als
eine solche Aufgabe durch eine Zentralbehörde wahr-
nehmen zu lassen; denn die Zentralbehörde hat längst
nicht die enge Kommunikation mit den örtlichen Betrie-
ben, die einer Kommune nun einmal möglich ist. Durch
das Wiederaufgreifen der von der Regierung ursprüng-
lich vorgeschlagenen Zumutbarkeitsregelung und durch
die Anhebung der Schwelle beim Kündigungsschutz, zu-
sammen mit der Steuersenkung, haben wir, wie wir mei-
nen, wesentliche neue wirtschaftliche Impulse gesetzt.
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eswegen glaube ich, dass diese Regelung in der Zu-
unft unmöglich Bestand haben kann. Aber auch diesen
orschlag haben wir im Interesse eines Gesamtkompro-
isses angenommen.
Ein wichtiges Thema für uns war die Verbesserung
er Finanzlage der Kommunen. Die Kommunen sind
das wissen wir alle – in einer desolaten Situation.
ie Gesamtverschuldung der Kommunen steigt jährlich.
ir haben Ihnen ein Sonderprogramm, ein Sofort-
rogramm vorgeschlagen. Sie haben diesen Vorschlag
icht angenommen. Die jetzt gefundene Regelung wird
icht ausreichen,
ie finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern.
ir müssen uns deshalb weiter Gedanken darüber ma-
hen, wie wir den Kommunen entgegenkommen kön-
en.
Mit der gefundenen Regelung zur Handwerksreform
agegen sind wir einverstanden.
Kollege Geis, kommen Sie bitte zum Ende.
7366 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003
)
)
Herr Poß, Sie hätten besser das Sofortprogramm, das
wir vorgeschlagen haben, annehmen sollen; dann hätten
wir uns nämlich Zeit für eine längere Diskussion über
eine bessere Gemeindefinanzreform nehmen können.
Die Union stimmt dem Kompromiss zu; aber große
Reformen warten noch auf uns: die große Steuerreform,
die Reform von Renten- und Pflegeversicherung sowie
die Reform des Föderalismus. Die CDU/CSU wird diese
Reformen anpacken. Wir bleiben weiter auf Erfolgskurs
für Deutschland.
Danke schön.
Ich erteile der Kollegin Krista Sager, Bündnis 90/Die
Grünen, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So kurz
vor Weihnachten sollte man das Positive an den Anfang
stellen.
Gut ist, dass die wichtigsten Elemente des Reformpake-
tes der Koalition in diesem Kompromiss durchgebracht
wurden.
Gut ist, dass die Verhandlungen nicht gescheitert sind.
Das wäre nicht nur für Deutschland, sondern auch für
unsere europäischen Nachbarn ein verheerendes Signal
gewesen. Gut ist, dass es mit den strukturellen Reformen
und mit den konjunkturellen Impulsen in diesem Land
vorangeht.
Eines ist aber nicht gut: Die Union hat in der Öffent-
lichkeit den Eindruck vermittelt, das alles sei hauptsäch-
lich auf sie zurückzuführen. Das geht an der Realität
weit vorbei. Schauen wir uns doch einmal an, was von
diesem Kompromiss eigentlich auf das Konto der Union
geht.
Auf das Konto der Union geht, dass die Bürgerinnen
und Bürger in diesem Lande weniger entlastet werden.
Auf das Konto der Union geht, dass der notwendige
Subventionsabbau – gerade was die ökologisch schädli-
chen Subventionen angeht – langsamer vorangeht. Auf
das Konto der Union geht, dass es für die Arbeitnehme-
rinnen und Arbeitnehmer weniger Rechtssicherheit gibt.
Auf das Konto der Union geht, dass die Kommunen we-
niger Sicherheit darüber haben, wie es mit der Gemein-
definanzreform strukturell weitergeht.
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err Geis, auf diese Bilanz sollten Sie nicht stolz sein.
Jetzt schauen wir einmal, was die Koalition einge-
racht hat. Die Koalition hat dafür gesorgt, dass die
ommunen zumindest eine Entlastung mit einem Volu-
en von 5 Milliarden Euro erhalten, damit sie überhaupt
andlungsfähig werden. Die Koalition hat dafür ge-
orgt, dass mit dem Verschiebebahnhof bei Arbeitslo-
enhilfe und Sozialhilfe zulasten der Langzeitarbeitslo-
en Schluss ist. Die Koalition hat dafür gesorgt, dass es
ür die Bürgerinnen und Bürger überhaupt eine nennens-
erte Entlastung in einem Gesamtvolumen von 15 Mil-
iarden Euro geben wird. Und die Koalition hat dafür ge-
orgt, dass es immerhin einen ersten Einstieg in den
ubventionsabbau – gerade bei den ökologisch schädli-
hen Subventionen wie Eigenheimzulage und Pendler-
auschale – gibt. Diese Schritte reichen zwar nicht aus;
ber sie gehen zumindest in die richtige Richtung. Das
ann sich durchaus sehen lassen.
Schauen wir uns noch einmal an, was die Union – zu-
indest Teile von ihr – vorhatte: Sie wollten die Kom-
unen – Herr Geis, Ihre Ausführungen zur Mindestge-
innbesteuerung haben das hier noch einmal sehr
eutlich gemacht – mit einem „Miniminiprogramm“ ab-
peisen. Das haben wir verhindert. Koch und Wulff
ollten die strukturellen Reformen am Arbeitsmarkt
ichtig ausbremsen, weil sie hier das Modell aus Wiscon-
in realisieren wollten.
ei der Diskussion über die Entlastung der Bürgerinnen
nd Bürger sowie über den notwendigen Subventionsab-
au haben Sie derart rumgebarmt und rumgegreint, dass
inem wirklich die Tränen kommen konnten. Es ist
chon fast ein Wunder, dass wir überhaupt auf ein Ent-
astungsvolumen von 15 Milliarden Euro gekommen
ind; denn Sie haben noch bis Dienstagnacht versucht,
achverhandlungen zu führen.
Kein Mensch hier behauptet, dass die Probleme in
iesem Lande allein durch diese Reform gelöst werden.
ch wiederhole: Das sagt keiner! Herr Stoiber hat heute
orgen sehr richtig festgestellt: In diesen Verhandlun-
en hat sich eines deutlich gezeigt, nämlich dass die
öderalismusreform wirklich überfällig ist.
ir sehen das aber, was die Richtung angeht, teilweise
twas anders als Sie.
Ein Weiteres, meine Damen und Herren, hat sich in
iesen Verhandlungen gezeigt – das kann man hier auch
ar nicht laut genug sagen –: Zu einer so genannten gro-
en Steuerreform, die Sie uns als Zukunftsprojekt jetzt
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003 7367
)
)
Krista Sager
seit Wochen vorhalten, sind Sie am allerwenigsten in der
Lage.
Sie sind dazu vor allen Dingen so lange nicht in der
Lage, wie die CSU noch in Bayern regiert. Keiner in die-
sen Verhandlungen hat sich so an jede Steuervergünsti-
gung geklammert und so über jeden Abbau von Steuer-
vergünstigungen gegreint wie Herr Huber aus Bayern.
Man muss da ganz ehrlich sagen: So wird es mit Ihrer
großen Steuerreform nichts werden. Im Gegenteil: Es
wird so laufen, wie Sie es im Vermittlungsausschuss ge-
macht haben. Sie haben doch in Wirklichkeit versucht,
statt Subventionen abzubauen, beim Bund das Geld ab-
zuzocken. Das steckt doch hinter Ihrem Gerede vom Re-
chenfehler. Ich muss dazu ganz deutlich sagen: So sieht
seriöse Finanzpolitik nicht aus. Sie haben da wirklich
das Besteck seriöser Finanzpolitiker abgegeben.
Es gibt einen ganz zentralen Punkt, bei dem sich die
Union in diesen Verhandlungen am allerwenigsten mit
Ruhm bekleckert hat, nämlich bei der Sicherheit für Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Zumutbar-
keitsregelung für Arbeitsangebote ist wirklich ein ganz
schmerzhafter Punkt in diesem Kompromiss; das sage
ich hier mit aller Deutlichkeit.
Der Eindruck bezüglich dessen, was Rot-Grün wollte,
den Sie öffentlich erweckt haben, ist falsch. Es ist nicht
richtig, dass der rot-grüne Vorschlag bei dieser Frage
lasch gewesen ist. Im Gegenteil: Dem gut ausgebildeten
arbeitslosen Facharbeiter hätten auch wir zugemutet
– das wird ihm ja in der Realität auch zugemutet –, erst
einmal als Pförtner anzufangen, um wieder in das Be-
rufsleben hineinzukommen. In diesem Punkt bestand
keine Differenz. Wir wollten auch nicht, dass jemand ei-
nen bestimmten Tariflohn, an den er sich gewöhnt hat,
immer weiter bekommen soll. Nein, unsere Ansage lau-
tete: ortsübliches Lohnniveau. Dass Sie diese Regelung
zurückgedreht haben, bringt dieses Land nicht voran,
sondern das schafft mehr Verängstigung und Verunsiche-
rung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das kann nicht
der richtige Weg sein.
Sie, Frau Merkel, sollten hier sehr deutlich machen
– das erwarte ich von Ihnen –, dass es nicht Ihr Ziel ist,
mithilfe der Zumutbarkeitsregelungen das Lohnniveau
zu unterschreiten, das in diesem Lande durch Rechtspre-
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ine Entwicklung hin zu Löhnen, wie sie Krabbenpuler
n Marokko erhalten und die Herr Koch angesichts der
erausforderungen der Globalisierung immer wieder
ls Vorbild für Deutschland beschworen hat, kann nicht
er richtige Weg für Deutschland sein.
Meine Damen und Herren, die richtige Antwort auf
ie Globalisierung kann doch nur darin bestehen, dass
ir auf Kreativität, Ideenreichtum und die gute Ausbil-
ung der Menschen in diesem Lande setzen. Alles an-
ere führt in die Sackgasse. Das werden wir natürlich
uch im nächsten Jahr anpacken: Wir müssen große
chritte hin zu einer Strategie für nachhaltige und ver-
ntwortbare Innovationen machen. Wir müssen Schwer-
unkte in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und For-
chung setzen. Wir haben diese Schwerpunkte in dieser
nd in der letzten Legislaturperiode schon gesetzt; wir
erden dieses weiterhin tun.
Noch eines brauchen wir:
ir müssen bei den Menschen in diesem Lande das
ewusstsein dafür wecken, dass die Förderung der ganz
leinen und der Kleinen genauso wichtig ist wie Struk-
urreformen auf dem Arbeitsmarkt. Deswegen sage ich
uch: Die Kommunen werden jetzt entlastet. Sie bekom-
en in den nächsten ein bis zwei Jahren mehr Geld,
amit sie wieder handlungsfähig werden. Wir erwarten
on den Kommunen aber auch, dass sie Ernst machen
it der Förderung der Kleinen und ganz Kleinen und
ass sie dafür sorgen, dass in Zukunft Frauen ihr Poten-
ial in das Erwerbsleben einbringen können.
Zu den großen Strukturreformen in diesem Lande ge-
ört eben auch, dass wir Ernst machen bei Ganztags-
chulen und Kinderbetreuung. Diese Punkte bleiben auf
er Tagesordnung.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Guido
esterwelle, FDP-Fraktion.
7368 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003
)
)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-
ren! Wir Freien Demokraten begrüßen das im Vermitt-
lungsausschuss erzielte Ergebnis. Es handelt sich um
eine solide finanzierte Steuerreform und vor allen Din-
gen um eine Arbeitsmarktreform, die in die richtige
Richtung weist.
Ich möchte zunächst dem Vorsitzenden des Vermitt-
lungsausschusses, Bürgermeister Scherf, danken, dessen
Verhandlungsführung – auch das muss an dieser Stelle
erwähnt werden – ich als sehr wohltuend empfunden
habe.
Was wir heute im Bundesrat und im Bundestag be-
schließen, kann allenfalls der Anfang eines langen Re-
formwegs sein. Wer glaubt, dass die Reformpolitik mit
dem heutigen Tage ein Ende hat, der täuscht sich über
die wahre Lage in Deutschland.
Ich will vorab eines sagen: Die Regierungsmehrheit
von SPD und Grünen kann jetzt jedenfalls nicht mehr
behaupten, die Opposition habe nicht konstruktiv mitge-
wirkt.
Wenn Sie, Herr Ministerpräsident a. D. Schröder, und
Sie, Herr Ministerpräsident a. D. Eichel, damals zusam-
men mit Ihrem SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine so
konstruktiv gehandelt hätten wie die Opposition heute,
dann hätten wir Hunderttausende Arbeitslose weniger
auf der Straße.
Wenn Sie vollmundig erklären, es sei mehr an uns ge-
scheitert, dann muss ich sagen: Erstens stimmt das nicht
und zweitens werden Sie im nächsten Jahr noch Gele-
genheit haben, sich zu unseren Vorschlägen zu positio-
nieren. Beide Oppositionsfraktionen werden nämlich
Anfang des nächsten Jahres einen Gesetzentwurf für
eine echte Steuerstrukturreform einbringen, damit es ein
gerechteres und einfacheres Steuersystem mit niedrige-
ren Steuersätzen gibt. Dann werden Sie springen müs-
sen. Sie werden sich nicht mit dem zufrieden geben kön-
nen, was heute beschlossen wird. Sie werden zeigen
müssen, dass Sie auch bei den weiter gehenden, mutige-
ren Reformen – dazu gehört die Steuerstrukturreform –,
die das Land braucht, mitmachen werden.
Erzählen Sie uns nichts über Subventionsabbau!
Wir sind nicht bereit, so genannte steuerliche Ausnah-
metatbestände abzuschaffen, um damit rot-grüne Haus-
haltslöcher zu stopfen; denn wir wollen eine echte Netto-
entlastung.
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– Herr Schmidt, auf Ihren Zwischenruf möchte ich Ihnen
zitieren, was gesagt worden ist – nicht von mir, sondern
am 14. März vom Bundeskanzler selbst –:
Geschieht das nicht, wird der Gesetzgeber zu han-
deln haben.
Ich stelle fest, dass der Druck im Kessel bleibt. Es ist
dringend notwendig, dass dieses Land sich von den star-
ren Strukturen der Flächentarifverträge nach und nach
verabschiedet und dass wir mehr betriebliche Bündnisse
bekommen. Was in einem Betrieb vernünftig geregelt
werden kann – zwischen der Unternehmensführung und
der großen Mehrheit der Beschäftigten –, das soll dort
auch geregelt werden dürfen,
ohne dass Funktionäre das verhindern können! Das ist
der nächste Punkt, der auf uns zukommen wird.
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Seit Montag sind beim Bundestag Tausende E-Mails,
rotestschreiben, eingegangen. Dessen ungeachtet
einte der Bundeskanzler nach der Vermittlungsnacht:
Das ist das Signal, das die Menschen erwartet haben.“
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das ist das Signal, das
iele befürchtet haben. Gleichwohl spreizen Sie und
rau Merkel sich als Gewinner. Es gibt aber mindestens
rei Verlierer erster Klasse. Dazu gehören die Arbeit Su-
henden, die Kommunen und der Osten. Zudem wurde
ast alles wegvermittelt, was die SPD-Linke vordem er-
rotzt hatte. Der Kündigungsschutz wird aufgeweicht,
ie Arbeitslosen werden gepresst, die Tarifautonomie
ird weiter bedroht. Ich finde: Wer vor Einsetzung des
ermittlungsausschusses aufbegehrt und heute zu-
timmt, der darf sich nicht wundern, dass sich die Wäh-
erinnen und Wähler auch wundern.
Kollegin Pau, gestatten Sie eine – überraschende –
wischenfrage Ihrer Kollegin Lötzsch?
Gern, Frau Kollegin.
7370 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003
)
)
Vielen Dank, Herr Präsident. Es gibt im Leben noch
Überraschungen; das ist richtig.
Überraschend war für uns leider nicht, dass die Er-
gebnisse des Vermittlungsausschusses nicht fristgerecht
eingereicht wurden. Ich möchte besonders auf das Haus-
haltsbegleitgesetz abheben, das uns gestern Abend ver-
spätet zugeleitet wurde.
– Natürlich stelle ich gleich eine Frage. Aber eine Frage
wird üblicherweise mit ein paar Sätzen eingeleitet,
meine Herrschaften!
Frau Kollegin Pau, welche Auswirkung hat Ihrer Mei-
nung nach das Haushaltsbegleitgesetz auf die Mehrheit
der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land?
Diese Steuerreform hat Gewinner und Verlierer; das
muss man der Ehrlichkeit halber sagen.
Gewonnen haben jene, die ohnehin bestens verdienen,
vorausgesetzt, Frau Kollegin, sie zahlen überhaupt Steu-
ern. Bei der Mehrheit der Bevölkerung deckt aber der
Gewinn nicht einmal das ab, was ihnen durch Praxisge-
bühren, durch die Erhöhung der Medikamentenkosten
und anderes genommen wird.
Noch schlimmer ist allerdings: Das Sozialgeld wird Ar-
beitslosen und anderen Betroffenen genommen und
kommt bei den Besserverdienenden aufgrund dieses
Haushaltsbegleitgesetzes als Zubrot an. – So weit dazu.
Diese unsoziale Steuerreform wurde mit einer asozia-
len Reform des Arbeitsmarktes verknüpft. Sie folgt
der Legende: Man müsse die Sozialhilfeempfänger nur
aus ihrer Hängematte kippen und den Arbeitslosen Beine
machen, dann komme ein neues Wirtschaftswunder. Wir
alle wissen: Das ist Unsinn. Aber der Unsinn ist bei Ih-
nen – wider alle soziale und wirtschaftliche Vernunft –
Programm.
Allein die Kürzung der Arbeitslosenhilfe auf Sozial-
hilfeniveau stößt in Zukunft vor allem im Osten Zigtau-
sende in die Armut. Trotzdem besteht über ein niedrige-
res Arbeitslosengeld Konsens, von den Grünen bis zur
CSU. Geschachert wird immer noch darüber, wer letzt-
lich zuständig sein wird: der Bund, die Länder oder die
Kommunen? Berlins Sozialsenatorin, Frau Heidi Knake-
Werner, hat darauf eine ganz schlichte Antwort: „Für
mich sind das Land vor allem seine Bürgerinnen und
Bürger.“ Genau diese werden aber aufgrund Ihrer Geset-
zespakete eher verlieren.
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Ich erteile das Wort dem Bundeskanzler der Bundes-
epublik Deutschland, Gerhard Schröder.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Die Agenda 2010 wird heute beschlossen. Ich
in froh darüber; das wird jeder verstehen. Das ist ein Si-
nal, dass Deutschland sich bewegt. Unser Land nimmt
ie Herausforderungen, die das 21. Jahrhundert bietet,
ntschlossen an.
Ich habe festgestellt – nicht nur in dieser Debatte,
uch vorher schon –, dass diese Agenda 2010 auf einmal
iele Väter – und auch Mütter – bekommen hat. Ich habe
ichts dagegen. Denn für mich ist nicht wichtig, wer in
elcher Verhandlungsrunde was bewegt hat, sondern
ass die Agenda 2010 beschlossen wird und Deutsch-
and damit einen Erfolg hat. Das ist das Entscheidende.
Ich bin denjenigen in der Opposition und unter den
inisterpräsidenten, die mitgeholfen haben, durchaus
afür dankbar und will anerkennen, dass auch sie einen
nteil daran haben, dass es nicht zuletzt auch nach dem
rteil des Auslandes – man sollte sich das einmal ge-
auer anschauen – vorbei sein wird mit dem Gerede über
German disease“, die „deutsche Krankheit“ also.
ielmehr wird anerkannt, dass Deutschland sich bewegt,
ie Herausforderungen annimmt und als Folge dessen
chon seit etlicher Zeit der Standort Deutschland für In-
estitionen aus dem Ausland zunehmend attraktiver
ird.
Worum ging es und worum geht es immer noch? Es
eht um den Umbau der sozialen Sicherungssysteme
ergestalt, dass sie auch in Zukunft – unter radikal ver-
nderten wirtschaftlichen Bedingungen – funktionieren
önnen.
ie radikal veränderten ökonomischen Bedingungen ha-
en mit dem zu tun, was sich hinter dem Begriff der Glo-
alisierung verbirgt. Bezogen auf die Alterssicherungs-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003 7371
)
)
Bundeskanzler Gerhard Schröder
systeme, haben sie auch mit einem radikal veränderten
Altersaufbau in unserer Gesellschaft zu tun.
Deshalb war es erneut notwendig, das Verhältnis zwi-
schen Jung und Alt, das, was man Pakt der Generationen
nennen könnte, neu zu justieren. Wir haben das bei der
Rente eingeleitet. Wir sind damit nicht am Ende – ein
Beispiel dafür, dass der Reformprozess mit dem Be-
schluss über die Agenda 2010 nicht zu Ende ist, sondern
weitergeführt werden muss.
Wir haben bei der Gesundheitsreform gemeinsam et-
was zuwege gebracht. Ich finde, die Wirkungen sollten
genau studiert werden, und das werden sie sicher auch.
Aber wichtig ist doch, dass sich Opposition und Regie-
rung in diesem so schwierigen, so vermachteten Bereich
auf Bewegung geeinigt haben. Das wird denen zugute
kommen, die in diesem System leben und arbeiten.
Meine Damen und Herren, wir haben nicht zuletzt auf
dem Arbeitsmarkt derart Bewegung geschaffen, dass es
für diejenigen, die außerhalb des Arbeitsmarktes sind,
leichter ist, in Arbeit und damit in Lohn und Brot zu
kommen. Zugleich aber haben wir etwa beim Kündi-
gungsschutz dafür gesorgt, dass das, was gelegentlich
schlagwortartig verbreitet worden war – hier gehe es da-
rum, die Sicherheit vor Entlassung von Millionen Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu reduzieren –,
gründlich als Schlagwort entlarvt worden ist.
Worum geht es dabei? – Es geht darum, dass die, die
Arbeit haben, den Schutz behalten, den sie bisher hatten.
Daran wird sich nichts ändern. Das ist gut und richtig so.
Denn wir brauchen in diesem Land eine vernünftige Ba-
lance zwischen den Flexibilitätserfordernissen der Un-
ternehmen auf der einen Seite und den Schutzinteressen
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der an-
deren Seite. Das ist gewährleistet.
Aber wir haben auch gesagt: Es ist besser, mit etwas we-
niger Schutz in den ersten Arbeitsmarkt hineinzukom-
men, als mit viel Schutz draußen zu bleiben.
– Das war doch in dem Entwurf ganz genau so. Ich
denke, wir haben uns auf ein Konzept geeinigt, das man
vertreten kann. Ich jedenfalls tue das, wie Sie gemerkt
haben.
Meine Damen und Herren, bei all dem, was hier an
Kritik geäußert worden ist, würde ich nicht unterschät-
zen, dass die Tarifverbände beginnen, sich zu bewegen
und sich der Herausforderung zu stellen, eine neue Ba-
lance zwischen betrieblichen Erfordernissen einerseits
und den Notwendigkeiten – ich betone: den Notwendig-
keiten – des Erhalts von Flächentarifverträgen anderer-
seits zu schaffen.
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Mir liegt daran, dass deutlich wird: Dieser Reform-
rozess verbunden mit der Agenda 2010 ist aus sich
elbst heraus notwendig und ein Wert an sich, weil sonst
ie Systeme der sozialen Sicherung unter den veränder-
en Bedingungen in den kommenden Jahren und Jahr-
ehnten nicht erhaltbar wären. Etwas anderes ist mindes-
ens ebenso wichtig: Die eingeleiteten und jetzt
urchzusetzenden Reformen geben Raum für die Gestal-
ung von Zukunftsaufgaben, die wir dringend erledigen
üssen. Sie machen Ressourcen – das ist ein schöner
usdruck –, also Mittel, für die Gestaltung der zentralen
ufgaben frei, die in der nächsten Reformstufe ange-
ackt werden müssen.
Diese betrifft vor allen Dingen den Bereich Bildung
nd Ausbildung. Der Bund ist nur begrenzt dafür zu-
tändig, hier einheitliche Standards zu schaffen. Das Bil-
ungssystem international konkurrenzfähig zu halten ist
ine gesamtstaatliche Aufgabe, deren Schwerpunkt auf-
rund der Kompetenzverteilung nun einmal bei den Län-
ern liegt. Gleichwohl bleibt es eine gesamtstaatliche
ufgabe und wir müssen es schaffen, in den nächsten
ahren im Rahmen der Agenda 2010 in diesem Bereich
ieder an die Spitze Europas und damit an die Spitze der
elt zu kommen.
Dadurch werden Mittel – zwar nicht sofort und über
acht – für Investitionen in Forschung und Entwick-
ung und deren Umsetzung in neue Produkte und Pro-
uktlinien freigesetzt. Das ist eine ganz zentrale Auf-
abe, die wir anpacken müssen. Wir sind in den
erkömmlichen Technologien, im Maschinenbau und im
utomobilbau, sehr stark und das muss auch so bleiben.
ir sind immer noch im Bereich der Chemie und Phar-
azie stark. Wir sind nicht schlechter geworden, aber
ie anderen sind besser geworden. Deswegen brauchen
ir Investitionen in Innovationen in den Bereichen der
iotechnologie, der Nanotechnologie, der Optik und an-
erer Technologien. Wir sind dort sehr gut, aber wir
üssen es schaffen, aus dem, was wir wissen, Produkte
u entwickeln, die überall in der Welt verkaufbar sind
nd so Arbeitsplätze schaffen.
7372 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003
)
)
Bundeskanzler Gerhard Schröder
Schließlich, aber nicht zuletzt: Wenn wir wollen, dass
wir wirtschaftlich stark bleiben und noch stärker werden,
müssen wir die Kreativität, die Möglichkeiten, die Fan-
tasie und das Können aller Menschen in Deutschland er-
schließen. Das Können aller Menschen erschließen heißt
das Können von Frauen und Männern, von Männern und
Frauen zu erschließen.
Wir werden diese Aufgabe – das ist eine der wichtigs-
ten in diesem Jahrzehnt – nur meistern können, wenn wir
massiv in die Kinderbetreuung investieren. Nur so
können wir erreichen, dass junge, aber nicht nur junge,
gut ausgebildete Frauen Beruf und Familie überhaupt
vereinbaren können. Das funktioniert nur, wenn die Be-
treuungsangebote stimmen; diese Erfahrung haben wir
gemacht.
Ich freue mich darüber, dass jetzt dieser Reformpro-
zess mit dem Beschluss über die Agenda 2010 ein-
schließlich des Vorziehens der Steuerreform gelingt. Ich
will nicht aufrechnen, wer was dazu beigetragen hat; da-
ran liegt mir heute überhaupt nicht.
Ich möchte auf eines hinweisen: Ich bin ausdrücklich
denjenigen dankbar, die mit ihrer Mehrheit im Bundesrat
geholfen haben, dass das, was wir heute schaffen, gelun-
gen ist. Ich bin ausdrücklich dankbar dafür; es macht
nichts, das auszusprechen. Aber über eines müssen wir
uns im Klaren sein – darüber wird Gott sei Dank auch
hier diskutiert, wie es vorher von der Bundesregierung
und den Ministerpräsidenten diskutiert wurde –: Wir
brauchen im Rahmen der Föderalismusreform ein
wirkliches Überdenken der Strukturen.
Herr Geis hat davon geredet, dass wir es innerhalb der
Strukturen geschafft haben. Das ist richtig, Herr Geis,
und das war schwierig genug. Aber niemand kann da-
rüber hinwegsehen, dass es zu kompliziert ist, und zwar
aus einem Grunde: Wenn man grundsätzlich über den
Reformprozess redet, dann muss man wissen, dass sich
angesichts der dramatischen und immer schneller wer-
denden Veränderungen an der ökonomischen Basis unse-
rer Gesellschaft die Notwendigkeit aufdrängt, die poli-
tisch-sozialen Systeme ähnlich dynamisch stetig zu
verändern. Diese Dynamik ist im erforderlichen Umfang
in den herkömmlichen Strukturen nicht zu erreichen.
Deswegen müssen sie auf den Prüfstand. Deswegen
müssen sie verändert werden. Das ist eine der großen
Aufgaben in diesem Jahrzehnt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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ch sage das vor dem Hintergrund – das stand in den
etzten Tagen zur Debatte –, dass sich die Menschen an-
onsten von uns, den Politikern in Gesamtheit, abwen-
en werden, weil sie es satt haben, wenn wir uns nicht
m ihre Probleme kümmern.
Wir haben das in der Gesundheitsdebatte gezeigt. Die
inisterpräsidenten Koch und Steinbrück haben sich am
ubventionsabbau beteiligt; sie haben Vorschläge ge-
acht. Es ist aberwitzig, immer wieder zu behaupten,
ie Union beteilige sich nicht am Subventionsabbau. Ein
luger und guter Vorschlag ist gemacht worden.
Wir stimmen heute Maßnahmen zu, für die auch wir
n unseren Wahlkreisen nicht nur Zustimmung bekom-
en. Auch wir müssen mit den Menschen darüber spre-
hen, warum wir das machen, warum wir Arbeitslosen-
nd Sozialhilfe zusammenlegen. Gerade in den neuen
undesländern ist das für jeden von uns eine sehr harte
aßnahme.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003 7373
)
)
Dr. Angela Merkel
Liebe Frau Sager, dazu gehört die Wahrheit, dass die
Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgeschlagen
hat, in dem die Zumutbarkeit nicht so definiert war, wie
Sie es in der SPD- und in der Grünen-Fraktion wollten.
Sie wollen doch nicht etwa sagen, dass die Bundesregie-
rung einen Vorschlag gemacht hat, der nicht sozial und
nicht vernünftig war. Das kann doch gar nicht sein. Des-
halb haben wir hinsichtlich der Zumutbarkeit nichts wei-
ter gemacht, als wieder das einzuführen, was die Bun-
desregierung in ihrer Weisheit beschlossen hatte. Das ist
richtig so.
Wir bedauern aber, dass es uns hinsichtlich dessen,
was wir gemeinsam erreichen wollten, dass nämlich
Menschen, die das Arbeitslosengeld II bekommen, eine
Chance haben, wieder in Arbeit zu kommen, nicht ge-
lungen ist, Sie zu überzeugen. Wir hätten einen wirkli-
chen Niedriglohnsektor gebraucht, damit Fordern und
Fördern umgesetzt werden können. Ich sage Ihnen vo-
raus: Hier werden wir nacharbeiten müssen, damit die
Menschen wirklich wieder eine Chance bekommen.
Zweitens. Die Union stimmt dem Kompromiss zu,
weil die Vorteile die Nachteile unter dem Strich überwie-
gen. Hier ist heute oft davon gesprochen worden, dass
die Menschen ab dem 1. Januar 2004 steuerliche Entlas-
tungen zu erwarten haben. Wir waren diejenigen, die da-
für gesorgt haben,
dass das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ nicht
Oberhand gewonnen hat.
Der eigentliche Zweck des von Ihnen so hochgehaltenen
Subventionsabbaus war nämlich, den Menschen durch
Pendlerpauschale und Eigenheimzulage spätestens 2005
das wieder zu nehmen,
was Sie ihnen vorher per Steuerentlastung geben woll-
ten.
Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass es über die nächsten
Jahre wahr bleibt, dass für die Bürgerinnen und Bürger
unter dem Strich eine wirkliche Entlastung stattfindet.
Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, haben
für die Menschen die Anfahrtswege zur Arbeit durch die
Ökosteuer derart teuer gemacht,
dass es in einer Zeit der Globalisierung, in der wir die
Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
brauchen, vernünftig ist, den Menschen, die Mobilität
zeigen und damit auf die veränderten Bedingungen rea-
gieren, die Pendlerpauschale zu geben.
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Drittens. Es wird deutlich, dass die Union bzw. die
esamte Opposition die Kraft ist, die den Reformen
ichtung und Entschlossenheit verleiht. Meine Damen
nd Herren, es ist doch die Wahrheit, dass Sie den Weg
es Bundeskanzlers nicht etwa entschlossen gegangen
ind,
ondern widerwillig, mühselig und in einem Tempo, das
ehr dem einer Schnecke gleicht als dem Tempo, das
ieses Land wirklich braucht.
Jetzt müssen Sie sich entscheiden: Wie stehen Sie
um Thema Kündigungsschutz? Haben Sie sich so ver-
alten, weil wir es verlangt haben?
der haben Sie es, wie der Bundeskanzler sagt, ge-
acht, weil genau dieser Bereich die Möglichkeit bietet,
en Menschen, die keine Arbeit haben, in Zukunft wie-
er Arbeit zu geben? Ich schließe mich der Argumenta-
ion des Bundeskanzlers an. Sie schließen sich offen-
ichtlich der Argumentation von Frau Sager an. Ich kann
ur sagen: Wir sind der festen Überzeugung, dass es die
trukturreformen sind, die den Arbeitsmarkt wieder
urchlässiger machen und den 4 Millionen Arbeitslosen
m Lande die Chance geben, für sich und ihre Familien
ieder eine Zukunft zu haben.
Deshalb war es ja auch so wichtig, dass es uns gelun-
en ist, den Dreiklang von Steuersenkung, Strukturrefor-
en und soliden Finanzen in den Verhandlungen durch-
usetzen. Nach Ihnen sollte es doch zum Schluss nur
och um Steuererleichterungen, aber um keinerlei Struk-
urmaßnahmen mehr gehen.
eine Damen und Herren, daher waren wir die Kraft,
ie diesen Dreiklang von Strukturreformen, soliden Fi-
anzen und Steuererleichterungen überhaupt möglich
emacht hat.
Ich sage Ihnen: Natürlich hätten wir uns mehr ge-
ünscht. Aber, Herr Müntefering, wir wollten nicht die
arifautonomie schleifen. Das ist eine wirklich aberwit-
ige Behauptung.
ir wollten nur das machen, was der Bundeskanzler am
4. März dieses Jahres hier in diesem Hohen Hause er-
lärt hat.
7374 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003
)
)
Dr. Angela Merkel
Die Tarifparteien sollten Vereinbarungen treffen. Das ha-
ben sie zwischen dem 14. März dieses Jahres und heute
nicht in breitem Umfang getan. Deshalb heißt die Auf-
gabe für uns, gesetzliche Regelungen zu schaffen und
den Tarifparteien in diesen gesetzlichen Regelungen
Vorrang einzuräumen. Leider haben wir uns damit nicht
durchsetzen können. Der Bundeskanzler und wir konn-
ten uns nicht durchsetzen. Aber das ist für das Land
nicht gut. Deshalb bleibt noch unendlich viel zu tun, um
dieses Land wirklich voranzubringen.
Viertens. Deshalb bleibt Folgendes richtig: Der heu-
tige Tag kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die ei-
gentlich wichtigen Reformschritte immer noch vor uns
liegen. Wenn wir wirklich wieder in die Spitze Europas
vorstoßen wollen, dann muss es gelingen, dieses Land in
weit umfassenderer Weise zu modernisieren und zu er-
neuern.
– Diejenigen auf der Regierungsbank haben wohl sonst
keine Zeit, sich zu unterhalten. Das ist schon beachtlich.
Herr Bundeskanzler, ich habe Ihre Worte an dieser
Stelle wunderbar gehört. Sie haben davon gesprochen,
welche Schritte für eine Erneuerung in diesem Land not-
wendig sind, und haben gesagt, dass Bildung und Aus-
bildung wesentliche Teile sind, die wir dringend brau-
chen. Herr Bundeskanzler, wir könnten noch heute eine
Initiative einbringen, mit der wir den Bildungsstandort
Deutschland dadurch verbessern, dass Ihre Bildungsmi-
nisterin das Verbot von Studiengebühren abschafft. Das
könnten wir sofort beschließen. Das hätten wir im Ver-
mittlungsausschuss noch in jener Nacht machen können.
Wir hätten sofort eine Initiative beschließen können,
dass die Ausbildungsplatzabgabe fällt und nicht mehr er-
wähnt wird; das wäre mit uns möglich gewesen.
Wir hätten sofort beschließen können, dass das Dosen-
pfand abgeschafft wird, sodass nicht noch mehr Arbeits-
plätze in Deutschland gefährdet werden.
Diese Bundesregierung ist es, die sich den wesentli-
chen Strukturreformen in der Bundesrepublik Deutsch-
land verweigert. Sie hat dafür gesorgt, dass Ausbildung
und Bildung nicht im Vordergrund stehen.
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d
§
setz 2004 (Haushaltsbegleitgesetz 2004 –
HBeglG 2004)
– Drucksachen 15/1502, 15/1639, 15/1750,
15/1992, 15/2261 –
Berichterstattung:
Abgeordneter Joachim Poß
Mir ist mitgeteilt worden, dass das Wort zur Bericht-
rstattung nicht gewünscht wird. Wird sonst das Wort zu
rklärungen gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, teile ich mit,
ass eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung gemäß
31 der Geschäftsordnung des Ersten Parlamentari-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003 7375
)
)
Präsident Wolfgang Thierse
im Einzelnen aufrufe. – Ich bitte nunmehr die Schrift-
einzunehmen. – Sind die Plätze besetzt, sodass wir mit
der Abstimmung beginnen können? – Das ist der Fall.
Ich eröffne die Abstimmung.
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist offensicht-
lich nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.2)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre
Aufmerksamkeit.
n
b
t
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D
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b
1) Anlage 2
2) Ergebnis Seite 7375 C 3)
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 595;
davon
ja: 592
nein: 2
enthalten: 1
Ja
SPD
Dr. Lale Akgün
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel
Klaus Barthel
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding
Kurt Bodewig
Gerd Friedrich Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Hans Büttner
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G
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zur drit-
en namentlichen Abstimmung kommen, warte ich auf
as Ergebnis der ersten Abstimmung. – Es ist gerade
ingetroffen. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit.
Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schrift-
ührern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstim-
ung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungs-
usschusses zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 auf
rucksache 15/1502 und anderen bekannt. Abgegebene
timmen 595. Mit Ja haben gestimmt 592, mit Nein ha-
en gestimmt 2, Enthaltungen 1.
Ergebnis Seite 7378 A
arion Caspers-Merk
r. Peter Danckert
r. Herta Däubler-Gmelin
arl Diller
artin Dörmann
eter Dreßen
etlef Dzembritzki
ebastian Edathy
iegmund Ehrmann
ans Eichel
arga Elser
ernot Erler
etra Ernstberger
arin Evers-Meyer
nnette Faße
lke Ferner
abriele Fograscher
ainer Fornahl
abriele Frechen
agmar Freitag
ilo Friedrich
ris Gleicke
ünter Gloser
Uwe Göllner
Renate Gradistanac
Angelika Graf
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Karl-Hermann Haack
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann
Anke Hartnagel
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
führerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
schen Geschäftsführers der Fra
Schmidt, zugleich auch im N
schen Geschäftsführer der Fra
Bündnis 90/Die Grünen und F
auf fünf Protokollerklärungen
den abschließenden Verhandlu
ausschusses am 16. Dezembe
macht. Die Erklärung und die i
erklärungen der Bundesregieru
genommen.1)
Der Vermittlungsausschuss
Satz 1 seiner Geschäftsordnu
Deutschen Bundestag über die
abzustimmen ist. Das gilt auch
Beschlussempfehlungen des Ve
den Tagesordnungspunkten 3 b
Wir kommen zur Abstimmu
dass zu dieser namentlichen A
weiteren Abstimmungen eine R
rungen vorgelegt worden sind,
ktion der SPD, Wilhelm
amen der Parlamentari-
ktionen von CDU/CSU,
DP vorliegt. Darin wird
der Bundesregierung in
ngen des Vermittlungs-
r 2003 aufmerksam ge-
hr beigefügten Protokoll-
ng werden zu Protokoll
hat gemäß § 10 Abs. 3
ng beschlossen, dass im
Änderungen gemeinsam
für die noch folgenden
rmittlungsausschusses zu
is 13.
ng. – Ich füge hier ein,
bstimmung und auch zu
eihe persönlicher Erklä-
die ich dann nicht mehr
W
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Ich rufe den Tagesordnungs
Beratung der Beschlu
schusses nach Art. 77
mittlungsausschuss) zu
– Drucksachen 15/15
15/1760, 15/1964, 15/2
Berichterstattung:
Abgeordneter Joachim P
ird das Wort zur Erklärung g
er Fall.
Wir kommen damit zur zw
timmung. Ich bitte die Schrif
ührer, die vorgesehenen Plätz
ffne die Abstimmung.
Haben alle Kolleginnen un
bgegeben? – Das ist offens
chließe ich die Abstimmung. I
)
)
r. Maria Flachsbarth
laus-Peter Flosbach
erbert Frankenhauser
r. Hans-Peter Friedrich
rich G. Fritz
ochen-Konrad Fromme
r. Michael Fuchs
ans-Joachim Fuchtel
r. Peter Gauweiler
r. Jürgen Gehb
orbert Geis
oland Gewalt
berhard Gienger
eorg Girisch
ichael Glos
alf Göbel
r. Reinhard Göhner
anja Gönner
eter Götz
r. Wolfgang Götzer
te Granold
urt-Dieter Grill
einhard Grindel
ermann Gröhe
ichael Grosse-Brömer
arkus Grübel
anfred Grund
arl-Theodor Freiherr von
und zu Guttenberg
lav Gutting
olger-Heinrich Haibach
erda Hasselfeldt
laus-Jürgen Hedrich
elmut Heiderich
rsula Heinen
iegfried Helias
da Carmen Freia Heller
ichael Hennrich
ürgen Herrmann
ernd Heynemann
rnst Hinsken
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003 7377
)
)
Präsident Wolfgang Thierse
Peter Hintze
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Prof. Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Steffen Kampeter
Irmgard Karwatzki
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Gerlinde Kaupa
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Kristina Köhler
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Rudolf Kraus
Michael Kretschmer
Günther Krichbaum
Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Werner Kuhn
Dr. Karl A. Lamers
Dr. Norbert Lammert
Helmut Lamp
Barbara Lanzinger
Karl-Josef Laumann
Vera Lengsfeld
Werner Lensing
Peter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Dorothee Mantel
Erwin Marschewski
Stephan Mayer
Conny Mayer
Dr. Martin Mayer
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer
Doris Meyer
Maria Michalk
Hans Michelbach
Klaus Minkel
Marlene Mortler
Stefan Müller
Bernward Müller
Dr. Gerd Müller
Hildegard Müller
Bernd Neumann
Henry Nitzsche
Michaela Noll
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r. Georg Nüßlein
ranz Obermeier
duard Oswald
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ita Pawelski
r. Peter Paziorek
lrich Petzold
r. Joachim Pfeiffer
ibylle Pfeiffer
r. Friedbert Pflüger
eatrix Philipp
onald Pofalla
uprecht Polenz
aniela Raab
homas Rachel
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r. Peter Ramsauer
elmut Rauber
hrista Reichard
atherina Reiche
ans-Peter Repnik
laus Riegert
rof. Dr. Heinz Riesenhuber
annelore Roedel
ranz-Xaver Romer
r. Klaus Rose
urt J. Rossmanith
r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
olker Rühe
lbert Rupprecht
eter Rzepka
nita Schäfer
r. Wolfgang Schäuble
artmut Schauerte
ndreas Scheuer
orbert Schindler
eorg Schirmbeck
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hristian Schmidt
ndreas Schmidt
r. Andreas Schockenhoff
r. Ole Schröder
ernhard Schulte-Drüggelte
we Schummer
ilhelm Josef Sebastian
orst Seehofer
urt Segner
atthias Sehling
arion Seib
einz Seiffert
homas Silberhorn
ohannes Singhammer
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rika Steinbach
hristian von Stetten
ero Storjohann
ndreas Storm
ax Straubinger
atthäus Strebl
homas Strobl
ena Strothmann
ichael Stübgen
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deltraut Töpfer
r. Hans-Peter Uhl
rnold Vaatz
olkmar Uwe Vogel
ndrea Astrid Voßhoff
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nnette Widmann-Mauz
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olfgang Zeitlmann
olfgang Zöller
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ÜNDNIS 90/DIE
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erstin Andreae
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olker Beck
ornelia Behm
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rietje Bettin
lexander Bonde
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r. Thea Dückert
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ranziska Eichstädt-Bohlig
r. Uschi Eid
ans-Josef Fell
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atrin Göring-Eckardt
nja Hajduk
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eter Hettlich
lrike Höfken
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ichaele Hustedt
ritz Kuhn
enate Künast
ndine Kurth
arkus Kurth
r. Reinhard Loske
nna Lührmann
erzy Montag
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infried Nachtwei
hrista Nickels
riedrich Ostendorff
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laudia Roth
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hristine Scheel
rmingard Schewe-Gerigk
ezzo Schlauch
lbert Schmidt
etra Selg
rsula Sowa
ainder Steenblock
ilke Stokar von Neuforn
ans-Christian Ströbele
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rung der Steuerehrlich
– Drucksachen 15/13
15/1722, 15/1963, 15/22
Berichterstattung:
Abgeordneter Joachim P
Wird das Wort zu Erklärung
nicht der Fall.
Dann kommen wir zur dritt
mung. Ich bitte wiederum die
Schriftführer, die vorgesehen
– Wir müssen uns noch einen k
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 595;
davon
ja: 593
nein: 2
Ja
SPD
Dr. Lale Akgün
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
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t 4 auf:
ssempfehlung des Aus-
r. Michael Bürsch
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r. Peter Danckert
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önnen wir jetzt beginnen? –
ffne die Abstimmung.
Liebe Kolleginnen und Koll
timme abgegeben? – Das is
ann schließe ich die Abstimm
ührerinnen und Schriftführer,
eginnen. Das Ergebnis der A
päter bekannt gegeben.1)
Liebe Kolleginnen und Kol
ufmerksamkeit. Ich teile Ihne
erinnen und Schriftführern
amentlichen Abstimmung üb
ung des Vermittlungsausschu
eform der Gewerbesteuer –
etz und einer Reihe von Druc
ene Stimmen 595. Mit Ja habe
aben gestimmt 2. Die Beschl
ngenommen.
Ergebnis Seite 7381 A
ichael Hartmann
nke Hartnagel
ina Hauer
ubertus Heil
einhold Hemker
olf Hempelmann
r. Barbara Hendricks
ustav Herzog
etra Heß
onika Heubaum
isela Hilbrecht
abriele Hiller-Ohm
tephan Hilsberg
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r. Maria Flachsbarth
laus-Peter Flosbach
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ochen-Konrad Fromme
r. Michael Fuchs
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ichael Glos
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ichael Grosse-Brömer
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und zu Guttenberg
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ürgen Klimke
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ichael Kretschmer
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r. Martina Krogmann
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r. Norbert Lammert
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r. Michael Luther
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r. Angela Merkel
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oris Meyer
aria Michalk
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7380 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003
)
)
Präsident Wolfgang Thierse
Dr. Peter Paziorek Andreas Storm Undine Kurth Michael Kauch
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Daniela Raab
Thomas Rachel
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Dr. Peter Ramsauer
Helmut Rauber
Christa Reichard
Katherina Reiche
Hans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Hannelore Roedel
Franz-Xaver Romer
Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Volker Rühe
Albert Rupprecht
Peter Rzepka
Anita Schäfer
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Andreas Scheuer
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt
Andreas Schmidt
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
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Liebe Kolleginnen und Koll
ordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Beschlu
schusses nach Art. 7
setzung der Protokoll
atthäus Strebl
homas Strobl
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ichael Stübgen
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r. Hans-Peter Uhl
rnold Vaatz
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laus-Peter Willsch
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ÜNDNIS 90/DIE
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egen, ich rufe den Tages-
ssempfehlung des Aus-
7 des Grundgesetzes
zu dem Gesetz zur Um-
erklärung der Bundes-
r. Reinhard Loske
nna Lührmann
erzy Montag
erstin Müller
infried Nachtwei
hrista Nickels
riedrich Ostendorff
imone Probst
laudia Roth
rista Sager
hristine Scheel
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ilke Stokar von Neuforn
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ürgen Trittin
arianne Tritz
ubert Ulrich
r. Antje Vogel-Sperl
r. Antje Vollmer
r. Ludger Volmer
osef Philip Winkler
argareta Wolf
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ainer Brüderle
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rnst Burgbacher
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– Drucksachen 15/15
15/1762, 15/1996, 15/22
Berichterstattung:
Abgeordneter Joachim P
)
)
iegmund Ehrmann
ans Eichel
arga Elser
ernot Erler
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arin Evers-Meyer
nnette Faße
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abriele Fograscher
ainer Fornahl
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ngelika Graf
ieter Grasedieck
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ung wird Ihnen später bekann
Ich teile Ihnen das von de
chriftführern ermittelte Ergeb
timmung über die Beschlusse
ungsausschusses zu dem Ge
teuerehrlichkeit mit. Abgegeb
aben gestimmt 595, mit Nein
ung ist damit angenommen.
Ergebnis Seite 7383 D
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othar Ibrügger
runhilde Irber
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ann-Peter Janssen
laus-Werner Jonas
ohannes Kahrs
lrich Kasparick
r. h.c. Susanne Kastner
lrich Kelber
ans-Peter Kemper
laus Kirschner
ans-Ulrich Klose
strid Klug
r. Heinz Köhler
alter Kolbow
ritz Rudolf Körper
arin Kortmann
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nette Kramme
rnst Kranz
icolette Kressl
olker Kröning
ngelika Krüger-Leißner
r. Hans-Ulrich Krüger
orst Kubatschka
rnst Küchler
elga Kühn-Mengel
te Kumpf
r. Uwe Küster
hristine Lambrecht
hristian Lange
hristine Lehder
altraud Lehn
r. Elke Leonhard
ckhart Lewering
ötz-Peter Lohmann
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n Schriftführerinnen und
nis der namentlichen Ab-
mpfehlung des Vermitt-
setz zur Förderung der
ene Stimmen 597. Mit Ja
2. Die Beschlussempfeh-
ichael Müller
hristian Müller
esine Multhaupt
ranz Müntefering
r. Rolf Mützenich
olker Neumann
ietmar Nietan
r. Erika Ober
olger Ortel
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ohannes Pflug
oachim Poß
r. Wilhelm Priesmeier
lorian Pronold
r. Sascha Raabe
arin Rehbock-Zureich
erold Reichenbach
r. Carola Reimann
hristel Riemann-
Hanewinckel
alter Riester
einhold Robbe
ené Röspel
r. Ernst Dieter Rossmann
arin Roth
ichael Roth
erhard Rübenkönig
rtwin Runde
arlene Rupprecht
homas Sauer
nton Schaaf
xel Schäfer
udrun Schaich-Walch
udolf Scharping
ernd Scheelen
r. Hermann Scheer
7382 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003
)
)
Präsident Wolfgang Thierse
Wilfried Schreck
Ottmar Schreiner
Gerhard Schröder
Brigitte Schulte
Reinhard Schultz
Swen Schulz
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Erika Simm
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie Sonntag-
Wolgast
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Rita Streb-Hesse
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Reinhard Weis
Petra Weis
Gunter Weißgerber
Matthias Weisheit
Gert Weisskirchen
Dr. Ernst Ulrich von
Weizsäcker
Jochen Welt
Dr. Rainer Wend
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Jürgen Wieczorek
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Brigitte Wimmer
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Waltraud Wolff
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Helmut Zöllmer
Dr. Christoph Zöpel
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ietrich Austermann
orbert Barthle
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rnst-Reinhard Beck
eronika Bellmann
r. Christoph Bergner
tto Bernhardt
r. Rolf Bietmann
lemens Binninger
enate Blank
eter Bleser
ntje Blumenthal
r. Maria Böhmer
ochen Borchert
olfgang Börnsen
olfgang Bosbach
r. Wolfgang Bötsch
laus Brähmig
r. Ralf Brauksiepe
elge Braun
onika Brüning
eorg Brunnhuber
erena Butalikakis
artmut Büttner
ajus Caesar
anfred Carstens
eter H. Carstensen
itta Connemann
eo Dautzenberg
ubert Deittert
lbert Deß
lexander Dobrindt
era Dominke
homas Dörflinger
arie-Luise Dött
aria Eichhorn
ainer Eppelmann
nke Eymer
eorg Fahrenschon
se Falk
r. Hans Georg Faust
lbrecht Feibel
nak Ferlemann
grid Fischbach
artwig Fischer
irk Fischer
r. Maria Flachsbarth
laus-Peter Flosbach
erbert Frankenhauser
r. Hans-Peter Friedrich
rich G. Fritz
ochen-Konrad Fromme
r. Michael Fuchs
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ichael Glos
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r. Reinhard Göhner
anja Gönner
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r. Wolfgang Götzer
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einhard Grindel
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arkus Grübel
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und zu Guttenberg
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olger-Heinrich Haibach
erda Hasselfeldt
laus-Jürgen Hedrich
elmut Heiderich
rsula Heinen
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da Carmen Freia Heller
ichael Hennrich
ürgen Herrmann
ernd Heynemann
rnst Hinsken
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r. Peter Jahr
r. Egon Jüttner
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ürgen Klimke
ulia Klöckner
ristina Köhler
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orbert Königshofen
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homas Kossendey
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ichael Kretschmer
ünther Krichbaum
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r. Martina Krogmann
r. Hermann Kues
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r. Karl A. Lamers
r. Norbert Lammert
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Verbrauchsteuergesetz
– Drucksachen 15/13
15/2244 –
Berichterstattung:
Abgeordneter Joachim P
Wird das Wort zu Erklärung
nicht der Fall.
Wir kommen damit zur fünft
mung; ich wiederhole: zur fünft
mung. Ich bitte die Schriftführe
die vorgesehenen Plätze einz
folgt? – Das ist offensichtlich d
die Abstimmung.
oseph Fischer
atrin Göring-Eckardt
nja Hajduk
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eter Hettlich
lrike Höfken
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ichaele Hustedt
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arkus Kurth
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nna Lührmann
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Ist noch ein Mitglied des Ha
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lle ihre Stimmen abgegeben
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chriftführer, mit der Auszählu
ebnis der Abstimmung wird Ih
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Ich teile Ihnen das von de
chriftführern ermittelte Erg
bstimmung über die Be
ermittlungsausschusses zu de
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ittlungsempfehlung zum
augesetz mit. Abgegebene Sti
estimmt 547, mit Nein habe
ungen 1. Die Beschlussempfeh
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Ergebnis Seite 7386 D
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Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Roland Gewalt
Eberhard Gienger
Georg Girisch
Michael Glos
Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner
Tanja Gönner
Peter Götz
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und zu Guttenberg
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ichael Hennrich
ürgen Herrmann
ernd Heynemann
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r. Egon Jüttner
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r. Martina Krogmann
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r. Karl A. Lamers
r. Norbert Lammert
elmut Lamp
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arlene Mortler
tefan Müller
ernward Müller
r. Gerd Müller
ildegard Müller
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ichaela Noll
laudia Nolte
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r. Georg Nüßlein
ranz Obermeier
duard Oswald
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lrich Petzold
r. Joachim Pfeiffer
ibylle Pfeiffer
r. Friedbert Pflüger
eatrix Philipp
onald Pofalla
uprecht Polenz
aniela Raab
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r. Peter Ramsauer
elmut Rauber
hrista Reichard
atherina Reiche
ans-Peter Repnik
laus Riegert
r. Heinz Riesenhuber
annelore Roedel
ranz-Xaver Romer
r. Klaus Rose
urt J. Rossmanith
r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
olker Rühe
lbert Rupprecht
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nita Schäfer
r. Wolfgang Schäuble
artmut Schauerte
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orbert Schindler
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hristian Schmidt
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r. Andreas Schockenhoff
r. Ole Schröder
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Ergebnis Seite 7389 D
othar Binding
urt Bodewig
erd Friedrich Bollmann
laus Brandner
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ernhard Brinkmann
ans-Günter Bruckmann
delgard Bulmahn
arco Bülow
lla Burchardt
r. Michael Bürsch
ans Martin Bury
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r. Peter Wilhelm Danckert
r. Herta Däubler-Gmelin
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artin Dörmann
eter Dreßen
etlef Dzembritzki
ebastian Edathy
iegmund Ehrmann
ans Eichel
arga Elser
ernot Erler
etra Ernstberger
arin Evers-Meyer
nnette Faße
lke Ferner
an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist damit ange-nommen.
Dr. Ludger Volmer
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann
C
G
D
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Aus-
moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
– Drucksachen 15/1516, 15/1728, 15/1749,
15/1994, 15/2259 –
Berichterstattung:
Abgeordneter Ludwig Stiegler
Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? – Das ist
offensichtlich nicht der Fall.
Wir kommen zur sechsten namentlichen Abstim-
mung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
–
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre
ufmerksamkeit und teile Ihnen das von den Schriftfüh-
erinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der na-
entlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung
es Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Ände-
ung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauch-
teuergesetze mit. Abgegebene Stimmen 597. Mit Ja ha-
en gestimmt 549, mit Nein haben gestimmt 48, keine
Dr. Antje Vollmer Dr. Karlheinz Guttmacher Detlef Parr
Christa Nickels
Friedrich Ostendorff
Simone Probst
Claudia Roth
Krista Sager
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt
Werner Schulz
Petra Selg
Ursula Sowa
Silke von Stokar von
Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Marianne Tritz
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raktionslose Abgeordnete
artin Hohmann
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aniel Bahr
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orst Friedrich
ainer Funke
r. Wolfgang Gerhardt
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laus Haupt
lrich Heinrich
irgit Homburger
r. Werner Hoyer
ichael Kauch
r. Heinrich L. Kolb
udrun Kopp
ürgen Koppelin
ibylle Laurischk
arald Leibrecht
na Lenke
abine Leutheusser-
Schnarrenberger
arkus Löning
irk Niebel
ünther Friedrich Nolting
ans-Joachim Otto
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)
)
r. Maria Flachsbarth
7388 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003
)
)
Präsident Wolfgang Thierse
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Roland Gewalt
Eberhard Gienger
Georg Girisch
Michael Glos
Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner
Tanja Gönner
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Kurt-Dieter Grill
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Karl-Theodor Freiherr von
und zu Guttenberg
Olav Gutting
Holger-Heinrich Haibach
Gerda Hasselfeldt
Klaus-Jürgen Hedrich
Helmut Heiderich
Ursula Heinen
Siegfried Helias
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Steffen Kampeter
Irmgard Karwatzki
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Gerlinde Kaupa
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Kristina Köhler
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Rudolf Kraus
Michael Kretschmer
Günther Krichbaum
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ünter Krings
r. Martina Krogmann
r. Hermann Kues
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r. Karl A. Lamers
r. Norbert Lammert
elmut Lamp
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arl-Josef Laumann
era Lengsfeld
erner Lensing
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rsula Lietz
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duard Lintner
r. Klaus W. Lippold
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r. Michael Luther
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r. Martin Mayer
olfgang Meckelburg
r. Michael Meister
r. Angela Merkel
riedrich Merz
aurenz Meyer
oris Meyer
aria Michalk
ans Michelbach
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arlene Mortler
tefan Müller
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r. Gerd Müller
ildegard Müller
ernd Neumann
enry Nitzsche
ichaela Noll
laudia Nolte
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r. Georg Nüßlein
ranz Obermeier
duard Oswald
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r. Peter Paziorek
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r. Joachim Pfeiffer
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r. Friedbert Pflüger
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onald Pofalla
uprecht Polenz
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r. Peter Ramsauer
elmut Rauber
hrista Reichard
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ans-Peter Repnik
laus Riegert
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r. Heinz Riesenhuber
annelore Roedel
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r. Klaus Rose
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r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
olker Rühe
lbert Rupprecht
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nita Schäfer
r. Wolfgang Schäuble
artmut Schauerte
ndreas Scheuer
orbert Schindler
eorg Schirmbeck
ernd Schmidbauer
hristian Schmidt
ndreas Schmidt
r. Andreas Schockenhoff
r. Ole Schröder
ernhard Schulte-Drüggelte
we Schummer
ilhelm Josef Sebastian
orst Seehofer
urt Segner
atthias Sehling
arion Seib
einz Seiffert
ernd Siebert
homas Silberhorn
ohannes Singhammer
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rika Steinbach
hristian von Stetten
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ndreas Storm
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atthäus Strebl
homas Strobl
ena Strothmann
ichael Stübgen
ntje Tillmann
deltraut Töpfer
r. Hans-Peter Uhl
rnold Vaatz
olkmar Uwe Vogel
ndrea Astrid Voßhoff
erhard Wächter
arko Wanderwitz
eter Weiß
erald Weiß
ngo Wellenreuther
nnette Widmann-Mauz
laus-Peter Willsch
illy Wimmer
erner Wittlich
lke Wülfing
olfgang Zeitlmann
olfgang Zöller
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ÜNDNIS 90/DIE
RÜNEN
erstin Andreae
arieluise Beck
olker Beck
ornelia Behm
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men am Arbeitsmarkt
– Drucksachen 15/1204, 15/1509, 15/1587,
15/1792, 15/2245 –
g
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Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 597;
davon
ja: 581
nein: 16
Ja
SPD
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding
Kurt Bodewig
Gerd Friedrich Bollmann
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P
D
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H
M
G
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre
ufmerksamkeit, damit ich Ihnen das von den Schrift-
ührerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der
amentlichen Abstimmung über die Beschlussempfeh-
ung des Vermittlungsausschusses zu dem Vierten Ge-
etz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt be-
annt geben kann. Abgegebene Stimmen 597. Mit Ja
aben gestimmt 581, mit Nein haben gestimmt 16, Ent-
altungen keine. Die Beschlussempfehlung ist damit an-
enommen.
Ergebnis Seite 7392 C
r. Herta Däubler-Gmelin
arl Diller
artin Dörmann
eter Dreßen
etlef Dzembritzki
ebastian Edathy
iegmund Ehrmann
ans Eichel
arga Elser
ernot Erler
Renate Gradistanac
Angelika Graf
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Karl-Hermann Haack
Interfraktionell ist vereinbart, dass keine Aussprache Ich frage: Haben alle Abgeordneten ihre Stimme ab-
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
D
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S
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Liebe Kolleginnen und Koll
ordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags d
der CDU/CSU, des
GRÜNEN und der FDP
Zusammenführung vo
Sozialhilfe für Erwerb
– Drucksache 15/2264 –
r. Werner Hoyer
ichael Kauch
r. Heinrich L. Kolb
udrun Kopp
ürgen Koppelin
ibylle Laurischk
arald Leibrecht
a Lenke
abine Leutheusser-
Schnarrenberger
arkus Löning
D
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egen, ich rufe den Tages-
er Fraktionen der SPD,
BÜNDNISSES 90/DIE
n Arbeitslosenhilfe und
sfähige
n
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irk Niebel
ünther Friedrich Nolting
ans-Joachim Otto
berhard Otto
etlef Parr
ornelia Pieper
isela Piltz
r. Andreas Pinkwart
r. Günter Rexrodt
arita Sehn
D
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Berichterstattung:
Abgeordneter Ludwig S
Wird das Wort zu Erklärung
icht der Fall.
Damit kommen wir zur siebt
ung. Ich bitte die Schriftführe
ie vorgesehenen Plätze einzun
ann eröffne ich die Abstimmu
)
)
r. Maria Flachsbarth
laus-Peter Flosbach
erbert Frankenhauser
r. Hans-Peter Friedrich
rich G. Fritz
ochen-Konrad Fromme
r. Michael Fuchs
ans-Joachim Fuchtel
r. Peter Gauweiler
r. Jürgen Gehb
orbert Geis
oland Gewalt
berhard Gienger
eorg Girisch
ichael Glos
alf Göbel
r. Reinhard Göhner
anja Gönner
eter Götz
r. Wolfgang Götzer
te Granold
urt-Dieter Grill
einhard Grindel
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ichael Grosse-Brömer
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lav Gutting
olger-Heinrich Haibach
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elmut Heiderich
rsula Heinen
iegfried Helias
da Carmen Freia Heller
ichael Hennrich
ürgen Herrmann
ernd Heynemann
rnst Hinsken
eter Hintze
laus Hofbauer
oachim Hörster
ubert Hüppe
usanne Jaffke
r. Peter Jahr
r. Egon Jüttner
artholomäus Kalb
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003 7391
)
)
Präsident Wolfgang Thierse
Steffen Kampeter
Irmgard Karwatzki
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Gerlinde Kaupa
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Kristina Köhler
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Rudolf Kraus
Michael Kretschmer
Günther Krichbaum
Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Werner Kuhn
Dr. Karl A. Lamers
Dr. Norbert Lammert
Helmut Lamp
Barbara Lanzinger
Karl-Josef Laumann
Vera Lengsfeld
Werner Lensing
Peter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Dorothee Mantel
Erwin Marschewski
Stephan Mayer
Conny Mayer
Dr. Martin Mayer
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer
Doris Meyer
Maria Michalk
Hans Michelbach
Klaus Minkel
Marlene Mortler
Stefan Müller
Bernward Müller
Dr. Gerd Müller
Hildegard Müller
Bernd Neumann
Henry Nitzsche
Michaela Noll
Claudia Nolte
Günter Nooke
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Melanie Oßwald
Rita Pawelski
Dr. Peter Paziorek
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
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elmut Rauber
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atherina Reiche
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laus Riegert
r. Heinz Riesenhuber
annelore Roedel
ranz-Xaver Romer
r. Klaus Rose
urt J. Rossmanith
r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
olker Rühe
lbert Rupprecht
eter Rzepka
nita Schäfer
r. Wolfgang Schäuble
artmut Schauerte
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orbert Schindler
eorg Schirmbeck
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hristian Schmidt
ndreas Schmidt
r. Andreas Schockenhoff
r. Ole Schröder
ernhard Schulte-Drüggelte
we Schummer
ilhelm Josef Sebastian
orst Seehofer
urt Segner
atthias Sehling
arion Seib
einz Seiffert
ernd Siebert
homas Silberhorn
ens Spahn
rika Steinbach
hristian von Stetten
ero Storjohann
ndreas Storm
ax Straubinger
atthäus Strebl
homas Strobl
ena Strothmann
ichael Stübgen
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deltraut Töpfer
r. Hans-Peter Uhl
rnold Vaatz
olkmar Uwe Vogel
ndrea Astrid Voßhoff
erhard Wächter
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nnette Widmann-Mauz
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olfgang Zöller
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atthias Berninger
rietje Bettin
lexander Bonde
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atrin Göring-Eckardt
nja Hajduk
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lrike Höfken
hilo Hoppe
ichaele Hustedt
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r. Reinhard Loske
nna Lührmann
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hrista Nickels
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laudia Roth
rista Sager
hristine Scheel
rmingard Schewe-Gerigk
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lbert Schmidt
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rsula Sowa
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ilke Stokar von Neuforn
ürgen Trittin
arianne Tritz
ubert Ulrich
r. Antje Vogel-Sperl
r. Antje Vollmer
r. Ludger Volmer
osef Philip Winkler
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r. Herta Däubler-Gmelin
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abriele Fograscher
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Haben Sie alle Ihre Stimme
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ung zu beginnen. Das Ergebni
päter bekannt gegeben.1)
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en und Schriftführern ermittel
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m Arbeitsmarkt mitteilen z
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en gestimmt 4, Enthaltungen k
ehlung ist damit angenommen
Ergebnis Seite 7394 D
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rank Hofmann
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)
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r. Peter Gauweiler
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)
Änderung der Handw
rer handwerksrechtlich
– Drucksachen 15/12
15/2120, 15/2246 –
Berichterstattung:
Abgeordneter Ludwig S
Wird das Wort zu Erklärung
nicht der Fall.
Dann kommen wir zur neunt
mung. Ich bitte die Schriftführe
die vorgesehenen Plätze einzun
Dann eröffne ich die Abstimmu
arieluise Beck
olker Beck
ornelia Behm
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rietje Bettin
lexander Bonde
kin Deligöz
r. Thea Dückert
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ans-Josef Fell
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lrike Höfken
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r. Antje Vollmer
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ie Schriftführerinnen und Sc
ählung zu beginnen. Das Erge
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Liebe Kolleginnen und Koll
hre Aufmerksamkeit, um das
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ichen Abstimmung über die B
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en gestimmt 596, mit Nein 2,
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Ergebnis Seite 7397 D
)
)
)
)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
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Georg Girisch
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einhard Grindel
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ichael Grosse-Brömer
arkus Grübel
anfred Grund
arl-Theodor Freiherr von
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olger-Heinrich Haibach
erda Hasselfeldt
laus-Jürgen Hedrich
elmut Heiderich
rsula Heinen
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da Carmen Freia Heller
ichael Hennrich
ürgen Herrmann
ernd Heynemann
rnst Hinsken
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obert Hochbaum
laus Hofbauer
oachim Hörster
ubert Hüppe
usanne Jaffke
r. Peter Jahr
r. Egon Jüttner
artholomäus Kalb
teffen Kampeter
mgard Karwatzki
ernhard Kaster
olker Kauder
erlinde Kaupa
ckart von Klaeden
ürgen Klimke
ulia Klöckner
ristina Köhler
anfred Kolbe
artmut Koschyk
homas Kossendey
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ichael Kretschmer
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r. Martina Krogmann
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r. Norbert Lammert
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r. Angela Merkel
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r. Gerd Müller
ildegard Müller
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laudia Nolte
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r. Georg Nüßlein
ranz Obermeier
duard Oswald
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r. Peter Paziorek
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r. Joachim Pfeiffer
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r. Friedbert Pflüger
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aniela Raab
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r. Peter Ramsauer
elmut Rauber
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hrista Reichard
atherina Reiche
ans-Peter Repnik
laus Riegert
r. Heinz Riesenhuber
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ranz-Xaver Romer
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r. Norbert Röttgen
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rinnen und Schriftführer,
ehmen. – Das ist bereits
stimmung.1)
egen, haben Sie alle Ihre
t offensichtlich der Fall.
ung und bitte die Schrift-
mit der Auszählung zu
dieser Abstimmung wird
bekannt gegeben.
unkt 13 auf:
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Wird das Wort zu Erklärung
icht der Fall.
Dann kommen wir zur Abst
chlussempfehlung des Verm
rucksache 15/2165 stimmt, de
eichen. – Wer stimmt dagegen
eschlussempfehlung ist einsti
Liebe Kolleginnen und Kol
en Schriftführerinnen und Sch
ebnis der namentlichen Ab
chlussempfehlung des Verm
ritten Gesetz zur Änderung
nd anderer handwerksrechtlic
bgegebene Stimmen 599. Mi
it Nein haben gestimmt 2, En
chlussempfehlung ist damit an
en gewünscht? – Das ist
immung. Wer für die Be-
ittlungsausschusses auf
n bitte ich um das Hand-
? – Enthaltungen? – Die
mmig angenommen.
legen, ich gebe das von
riftführern ermittelte Er-
stimmung über die Be-
ittlungsausschusses zum
der Handwerksordnung
her Vorschriften bekannt.
t Ja haben gestimmt 597,
thaltungen keine. Die Be-
genommen.
Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? – Das ist
Undine Kurth
Markus Kurth
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann
Jerzy Montag
Kerstin Müller
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Friedrich Ostendorff
Simone Probst
Claudia Roth
Krista Sager
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt
Werner Schulz
Petra Selg
Dr. Antje Vogel-Sperl
Dr. Antje Vollmer
Dr. Ludger Volmer
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf
FDP
Daniel Bahr
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
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Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Aus-
rung der Handwerksordnung und zur
Förderung von Kleinunternehmen
– Drucksachen 15/1089, 15/1224, 15/1422,
15/2247 –
Berichterstattung:
Abgeordneter Ludwig Stiegler
Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vor-
schriften über die Verarbeitung und Beseiti-
gung von nicht für den menschlichen Verzehr
bestimmten tierischen Nebenprodukten
– Drucksachen 15/1667, 15/1894, 15/2119,
15/2165 –
Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Müller
7398 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003
)
)
Präsident Wolfgang Thierse
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 597;
davon
ja: 595
nein: 2
Ja
SPD
Dr. Lale Akgün
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel
Klaus Barthel
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding
Kurt Bodewig
Gerd Friedrich Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Hans Büttner
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Peter Dreßen
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Marga Elser
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
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ieter Grasedieck
onika Griefahn
erstin Griese
abriele Groneberg
chim Großmann
olfgang Grotthaus
arl-Hermann Haack
ans-Joachim Hacker
ettina Hagedorn
laus Hagemann
lfred Hartenbach
ichael Hartmann
nke Hartnagel
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ubertus Heil
einhold Hemker
olf Hempelmann
r. Barbara Hendricks
ustav Herzog
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onika Heubaum
isela Hilbrecht
abriele Hiller-Ohm
tephan Hilsberg
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elena Hoffmann
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hristel Humme
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laus-Werner Jonas
ohannes Kahrs
lrich Kasparick
r. h. c. Susanne Kastner
lrich Kelber
laus Kirschner
ans-Ulrich Klose
strid Klug
r. Heinz Köhler
alter Kolbow
ritz Rudolf Körper
arin Kortmann
olf Kramer
nette Kramme
rnst Kranz
icolette Kressl
olker Kröning
ngelika Krüger-Leißner
r. Hans-Ulrich Krüger
orst Kubatschka
rnst Küchler
elga Kühn-Mengel
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r. Uwe Küster
hristine Lambrecht
hristian Lange
hristine Lehder
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r. Elke Leonhard
ckhart Lewering
ötz-Peter Lohmann
abriele Lösekrug-Möller
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r. Christine Lucyga
irk Manzewski
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othar Mark
aren Marks
hristoph Matschie
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etra-Evelyne Merkel
lrike Merten
ngelika Mertens
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ichael Müller
hristian Müller
esine Multhaupt
ranz Müntefering
r. Rolf Mützenich
olker Neumann
ietmar Nietan
r. Erika Ober
olger Ortel
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ohannes Pflug
oachim Poß
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r. Sascha Raabe
arin Rehbock-Zureich
erold Reichenbach
r. Carola Reimann
hristel Riemann-
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r. Ernst Dieter Rossmann
arin Roth
ichael Roth
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Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
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r. Wolfgang Götzer
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einhard Grindel
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ichael Grosse-Brömer
arkus Grübel
anfred Grund
arl-Theodor Freiherr von
und zu Guttenberg
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olger-Heinrich Haibach
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ichael Hennrich
ürgen Herrmann
ernd Heynemann
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r. Egon Jüttner
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ichael Kretschmer
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r. Martina Krogmann
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r. Norbert Lammert
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ildegard Müller
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r. Georg Nüßlein
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r. Peter Paziorek
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r. Friedbert Pflüger
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r. Peter Ramsauer
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r. Klaus Rose
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da Carmen Freia Heller
ichael Hennrich
ürgen Herrmann
ernd Heynemann
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obert Hochbaum
laus Hofbauer
7402 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003
)
)
Präsident Wolfgang Thierse
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Steffen Kampeter
Irmgard Karwatzki
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Gerlinde Kaupa
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Kristina Köhler
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Rudolf Kraus
Michael Kretschmer
Günther Krichbaum
Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Werner Kuhn
Dr. Karl A. Lamers
Dr. Norbert Lammert
Helmut Lamp
Barbara Lanzinger
Karl-Josef Laumann
Vera Lengsfeld
Werner Lensing
Peter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Dorothee Mantel
Erwin Marschewski
Stephan Mayer
Conny Mayer
Dr. Martin Mayer
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer
Doris Meyer
Maria Michalk
Hans Michelbach
Klaus Minkel
Marlene Mortler
Stefan Müller
Bernward Müller
Dr. Gerd Müller
Hildegard Müller
Bernd Neumann
Henry Nitzsche
Michaela Noll
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r. Peter Paziorek
lrich Petzold
r. Joachim Pfeiffer
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r. Friedbert Pflüger
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aniela Raab
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r. Peter Ramsauer
elmut Rauber
hrista Reichard
atherina Reiche
ans-Peter Repnik
laus Riegert
r. Heinz Riesenhuber
annelore Roedel
ranz-Xaver Romer
r. Klaus Rose
urt J. Rossmanith
r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
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lbert Rupprecht
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nita Schäfer
r. Wolfgang Schäuble
artmut Schauerte
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lrike Höfken
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r. Reinhard Loske
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erstin Müller
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hrista Nickels
riedrich Ostendorff
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laudia Roth
rista Sager
hristine Scheel
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ezzo Schlauch
lbert Schmidt
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ürgen Trittin
arianne Tritz
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)
NISSES 90/DIE GRÜNEN
Zurückweisung des Einspruches des Bundes-
rates gegen das Gesetz zur Änderung der Vor-
schriften über die Straftaten gegen die sexuelle
Selbstbestimmung und zur Änderung anderer
Vorschriften
– Drucksache 15/2265 –
b) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN
Zurückweisung des Einspruches des Bundes-
rates gegen das Gesetz zur Anpassung von Zu-
ständigkeiten im Gentechnikrecht
– Drucksache 15/2266 –
c) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN
Zurückweisung des Einspruches des Bundes-
rates gegen das Gesetz zur Umsetzung des
Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni
2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur
Änderung anderer Gesetze
– Drucksache 15/2267 –
ZP 1a) Anstrag der Fraktionen der SPD und des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN
Zurückweisung des Einspruches des Bundes-
rates gegen das Zweite Gesetz zur Änderung
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und an-
derer Gesetze
– Drucksache 15/2270 –
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NISSES 90/DIE GRÜNEN
Zurückweisung des Einspruchs des Bundes-
rates gegen das Dritte Gesetz für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
– Drucksache 15/2271 –
Der Präsident des Bundesrates hat soeben schriftlich
itgeteilt, dass der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung
eschlossen hat, gegen das Zweite Gesetz zur Änderung
es Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und gegen das
ritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeits-
arkt Einspruch einzulegen.
Wir kommen jetzt also zu fünf namentlichen Abstim-
ungen über Anträge der Fraktionen der SPD und des
ündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung von Ein-
prüchen des Bundesrates. Ich bitte nochmals aus gege-
enem Anlass alle Kolleginnen und Kollegen, sorgfältig
or jeder Stimmabgabe darauf zu achten, dass sie nur
timmkarten aus der 15. Wahlperiode verwenden und
ass die Stimmkarten und Stimmausweise auch Ihren
amen tragen.
Bitte beachten Sie folgende Hinweise: Nach Art. 77
bs. 4 des Grundgesetzes ist für die Zurückweisung ei-
es Einspruches des Bundesrates die Mehrheit der Mit-
lieder des Deutschen Bundestages erforderlich. Das
ind mindestens 302 Stimmen.
er den Einspruch zurückweisen will, muss mit Ja stim-
en.
Sie benötigen außer Ihren Stimmkarten auch Ihre
timmausweise in den Farben weiß, blau, gelb, grün und
osa. Die Farbe des zu verwendenden Stimmausweises
erde ich bei der jeweiligen Abstimmung angeben. Die
timmausweise können Sie, soweit noch nicht gesche-
en, Ihrem Stimmkartenfach entnehmen. Bevor Sie Ihre
timmkarte in die Urne werfen, übergeben Sie bitte den
eweiligen Stimmausweis einem der Schriftführer an der
rne. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich,
arauf zu achten, dass Stimmkarten nur von Kolleginnen
nd Kollegen in die Urne geworfen werden, die vorher
ren Stimmausweis in der richtigen Farbe abgegeben
aben.
Wir kommen jetzt zur ersten namentlichen Abstim-
ung über einen Antrag auf Zurückweisung eines Ein-
pruches des Bundesrates. Sie benötigen Ihren Stimm-
usweis in der Farbe weiß. Abstimmung über den
ntrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/
ie Grünen auf Zurückweisung des Einspruches des
undesrates gegen das Gesetz zur Änderung der Vor-
chriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbe-
timmung und zur Änderung anderer Vorschriften. Das
t die Drucksache 15/2265.
7404 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003
)
)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Wir kommen jetzt zur zweiten namentlichen Abstim-
mung über einen Antrag auf Zurückweisung eines Ein-
spruchs des Bundesrates. – Darf ich um ein bisschen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das
Ergebnis auch dieser Abstimmung wird Ihnen später be-
in der Farbe Blau.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktionen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Zurückwei-
sung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz
zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht
ab.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Oben rechts
auch? – Dann eröffne ich hiermit die Abstimmung.2)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme für die zweite namentliche Abstimmung nicht
abgegeben hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-
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1) Ergebnis Seite 7404 C
2) Ergebnis Seite 7407 C 3)
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 599;
davon
ja: 306
nein: 244
enthalten: 49
Ja
SPD
Dr. Lale Akgün
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel
Klaus Barthel
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding
Kurt Bodewig
Gerd Friedrich Bollmann
Klaus Brandner
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Ergebnis Seite 7410 C
illi Brase
ernhard Brinkmann
ans-Günter Bruckmann
delgard Bulmahn
arco Bülow
lla Burchardt
r. Michael Bürsch
ans Martin Bury
ans Büttner
arion Caspers-Merk
r. Peter Danckert
r. Herta Däubler-Gmelin
arl Diller
artin Dörmann
eter Dreßen
etlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Marga Elser
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Ruhe bitten? – Sie benötigen jetzt Ihren Stimmausweis kannt gegeben.
Ich bitte die Schriftführerinn
vorgesehenen Plätze einzuneh
den Urnen besetzt? – Das ist de
stimmung.
Ist noch ein Mitglied des Ha
Stimme nicht abgegeben hat? –
Ich frage deshalb noch einmal:
Hauses anwesend, das seine S
hat? – Das ist nicht der Fall. D
stimmung und bitte die Schrif
führer, mit der Auszählung zu
mung ist noch nicht abgeschlos
diesem Lärm laut bemerkbar
abgabe jetzt abgeschlossen? – D
tiv die Abstimmung und bitte, m
ginnen. Das Ergebnis der na
wird Ihnen später bekannt gege
en und Schriftführer, die
men. Sind die Plätze an
r Fall. Ich eröffne die Ab-
uses anwesend, das seine
Hier kam noch jemand.
Ist noch ein Mitglied des
timme nicht abgegeben
ann schließe ich die Ab-
tführerinnen und Schrift-
beginnen. – Die Abstim-
sen? Sie müssen sich bei
machen. Ist die Stimm-
ann schließe ich defini-
it der Auszählung zu be-
mentlichen Abstimmung
ben.1)
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ührer, mit der Auszählung zu
er Abstimmung wird Ihnen sp
Wir kommen zur dritten na
ber den Antrag der Fraktione
ie Grünen auf Zurückweisung
esrates gegen das Gesetz zur
eschlusses des Rates vom 13
usbekämpfung und zur Änder
enötigen nun Ihren Stimmaus
ch bitte die Schriftführerinne
orgesehenen Plätze einzuneh
en Urnen besetzt? – Das ist d
ie Abstimmung.3)
Ist ein Mitglied des Haus
timmkarte und den gelben S
bgegeben hat? – Das ist nich
ch diese Abstimmung. Ich bit
)
)
)
)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
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Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
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Es ist in unser aller Intere
gezählt wird; deswegen dauert
Urnen wieder bereitstehen.
Wir kommen zur Abstimmu
Fraktionen der SPD und des B
auf Zurückweisung des Einsp
gegen das Zweite Gesetz zur
Buches Sozialgesetzbuch und a
vorletzte namentliche Abstimm
Stimmausweis in der Farbe Gr
führerinnen und Schriftführer,
einzunehmen. – Sind die Plätze
Das ist der Fall. Ich eröffne die
hristoph Hartmann
laus Haupt
lrich Heinrich
irgit Homburger
r. Werner Hoyer
ichael Kauch
r. Heinrich L. Kolb
udrun Kopp
ürgen Koppelin
ibylle Laurischk
arald Leibrecht
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sse, dass sorgfältig aus-
es ein bisschen, bis die
ng über den Antrag der
ündnisses 90/Die Grünen
ruches des Bundesrates
Änderung des Sechsten
nderer Gesetze. Es ist die
ung. Sie benötigen Ihren
ün. Ich bitte die Schrift-
die vorgesehenen Plätze
an den Urnen besetzt? –
Abstimmung.1)
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abine Leutheusser-
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isela Piltz
r. Andreas Pinkwart
r. Günter Rexrodt
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Ich möchte Ihnen das von
nd Schriftführern ermittel
entlichen Abstimmung
raktionen der SPD und
rünen „Zurückweisung des
esrates gegen das Gesetz
uständigkeiten im Gente
he 15/2266, bekannt geben.
99. Mit Ja haben gestimm
estimmt 289, Enthaltungen
it angenommen.
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Dr. Maria Flachsbarth
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Helmut Rauber
Peter Rauen
Christa Reichard
Wolfgang Zeitlmann
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Roland Gewalt
Eberhard Gienger
Georg Girisch
Michael Glos
Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner
Tanja Gönner
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Kurt-Dieter Grill
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Karl-Theodor Freiherr von
und zu Guttenberg
Olav Gutting
Holger-Heinrich Haibach
Gerda Hasselfeldt
Klaus-Jürgen Hedrich
Helmut Heiderich
Ursula Heinen
Siegfried Helias
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Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Steffen Kampeter
Irmgard Karwatzki
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Gerlinde Kaupa
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
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Manfred Kolbe
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Abgegebene Stimmen: 596;
davon
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nein: 289
enthalten: 2
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003 7411
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Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ulrike Mehl
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Ursula Mogg
Michael Müller
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Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Volker Neumann
Dietmar Nietan
Dr. Erika Ober
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Karin Rehbock-Zureich
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel Riemann-
Hanewinckel
Walter Riester
Reinhold Robbe
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth
Michael Roth
Gerhard Rübenkönig
Ortwin Runde
Marlene Rupprecht
Thomas Sauer
Anton Schaaf
Axel Schäfer
Gudrun Schaich-Walch
Rudolf Scharping
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Siegfried Scheffler
Horst Schild
Otto Schily
Horst Schmidbauer
Ulla Schmidt
Silvia Schmidt
Dagmar Schmidt
Wilhelm Schmidt
Heinz Schmitt
Carsten Schneider
Walter Schöler
Olaf Scholz
Karsten Schönfeld
Fritz Schösser
Wilfried Schreck
Ottmar Schreiner
Gerhard Schröder
Brigitte Schulte
Reinhard Schultz
Swen Schulz
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
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r. Margrit Spielmann
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r. Ditmar Staffelt
udwig Stiegler
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hristoph Strässer
ita Streb-Hesse
r. Peter Struck
oachim Stünker
örg Tauss
ella Teuchner
r. Gerald Thalheim
olfgang Thierse
ranz Thönnes
ans-Jürgen Uhl
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r. Marlies Volkmer
ans Georg Wagner
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r. Ernst Ulrich von
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r. Rainer Wend
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r. Margrit Wetzel
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r. Dieter Wiefelspütz
rigitte Wimmer
ngelbert Wistuba
arbara Wittig
r. Wolfgang Wodarg
erena Wohlleben
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r. Christoph Zöpel
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r. Reinhard Loske
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rsula Sowa
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r. Antje Vogel-Sperl
r. Antje Vollmer
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7412 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003
(C)
)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Karl-Theodor Freiherr von
und zu Guttenberg
Olav Gutting
Holger-Heinrich Haibach
Gerda Hasselfeldt
Klaus-Jürgen Hedrich
Helmut Heiderich
Ursula Heinen
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Georg Schirmbeck
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Jörg van Essen
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Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
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Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
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Klaus Hofbauer
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
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Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
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Bernhard Kaster
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Eckart von Klaeden
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Julia Klöckner
Kristina Köhler
Manfred Kolbe
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Dr. Martina Krogmann
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Dr. Norbert Lammert
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Im Kern ging es um die Frage, ob die Europäische Union
Erweiterung und Vertiefung zugleich beherrschbar ma-
chen kann und handlungs- und entscheidungsfähig
bleibt.
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r soll Europa handlungsfähig machen. Wir haben uns in
iesem Parlament immer in großem Konsens dafür ent-
chieden, die Europäische Union nicht nur als eine Art
reihandelszone oder als allgemeinen Mitgliederverein
u verstehen.
ir wollten Europa zu einem handlungsfähigen Global
layer machen.
as ist in Brüssel gescheitert, jedenfalls vorerst.
Nun ist öffentlich vielfach die Frage abgehandelt wor-
en, wer die Schuld trägt: Hängt es am Ende an der auch
ür mich nur schwer verständlichen Haltung von Polen
nd Spanien? Hängt es an der Führung, die der italieni-
che Präsident Berlusconi dem Gipfel hat angedeihen
assen? Es wäre ja doch zu kurz gegriffen, wenn man es
ur darauf zurückführen würde.
Das Scheitern in Brüssel hat längere Vorläufe. Neh-
en Sie das Verhalten der deutschen Bundesregierung in
er Frage des Stabilitätspaktes. Ich teile nicht die Auf-
assung von Polen und Spanien, ich halte sie für nur
chwer begreifbar und ich halte sie für nicht europäisch
edacht.
ber was wollen Sie unseren Kollegen in Spanien und
olen antworten, wenn diese anführen: Was habt ihr in
eutschland gemacht? Ihr habt einen Vertrag verletzt,
ämlich den Stabilitätspakt. Ihr habt mit Frankreich zu-
ammen eure Macht durchgesetzt.
s ist nicht gut, mit dem moralischen Zeigefinger auf
olen zu zeigen und entsprechend zu argumentieren;
enn wir in Deutschland haben ein schlechtes Beispiel
bgegeben.
Wir haben uns für den europäischen Prozess immer
ine dynamische deutsch-französische Tandemfigur ge-
ünscht. Das ist ein Stück der Entstehungsgeschichte
er Europäischen Union und des Integrationsprozesses.
ahr ist aber, dass sich diese beiden Regierungen, die
eiden politischen Hauptverantwortlichen in den letzten
onaten so verhalten haben, dass die anderen diese
7414 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003
)
)
Dr. Wolfgang Gerhardt
Tandemfigur eher als Direktorat empfunden haben, das
ihnen vorschreibt, was zu tun ist. Das betrifft nicht nur
die politischen Entscheidungen, sondern es gilt auch im
Hinblick auf die Tonlage gegenüber den kleineren und
mittleren Staaten.
Man darf sich daher nicht wundern, wenn insbeson-
dere Deutschland ein Stück immer vorhandener Vermitt-
lungsfähigkeit gegenüber anderen abhanden gekommen
ist.
Das Vertrauen in den Mittler Deutschland ist nicht mehr
vorhanden.
Jetzt folgt die irische Präsidentschaft. Es kann nicht
so sein, Herr Bundesaußenminister, dass wir jetzt auf die
irische Präsidentschaft warten und im späteren Frühjahr
ein Gipfel stattfinden wird, nach dessen Abschluss wir
wissen, wie es weitergehen wird. Jeder Tag ohne Kom-
munikation in der Europäischen Union verringert die
Chancen, zu einem Ergebnis zu kommen, mit dem
Europa handlungsfähig wird.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung: Was gedenkt
sie ab sofort in bilateralen Gesprächen, in allen Kommu-
nikationen und in allen Außenministergesprächen zu tun,
um vor dem Gipfel eine Grundlage dafür zu schaffen, den
in Brüssel gescheiterten Prozess noch einmal in Gang zu
bringen? Für uns, die Bundestagsfraktion der FDP, ist
und bleibt jede Anstrengung notwendig, die darauf ge-
richtet ist, am Konventsergebnis festzuhalten.
Das sage ich im Übrigen auch den Kritikern in allen
Parteien, die über das Konventsergebnis einmal so und
einmal so geredet haben. Wir wären heute alle froh,
wenn dieses Ergebnis in Brüssel bestätigt worden wäre.
Deshalb sollten wir an diesem Prozess auch festhalten.
Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht zuzuwar-
ten, sondern sich um Kommunikation zu bemühen, ins-
besondere die Beziehungen zu den Mittleren und Kleinen
wieder zu intensivieren, die fahrlässig vernachlässigt
wurden, und früher in der EU tätig zu werden, und zwar
in Abstimmung mit der irischen Präsidentschaft, damit
wir im Frühjahr weiterkommen.
Wir wählen im nächsten Jahr ein Europäisches Parla-
ment.
Wie wollen wir denn gegenüber den Bürgerinnen und
Bürgern argumentieren, wenn wir nichts Entscheidendes
unternehmen, um im Frühjahr tatsächlich die Grundla-
gen, für die wir die Menschen zur Wahlurne bitten, wie-
der neu zu ordnen?
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ir sehen uns ohnehin im Januar wieder, aber Sie soll-
en heute schon eine erste Antwort geben.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Angelica
chwall-Düren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
a, Herr Gerhardt, wir hätten es einfacher haben können
nd vor allen Dingen hätten wir es seriöser haben kön-
en.
enn jetzt ist in der Tat ein unglaublich unprominenter
eitpunkt, um über dieses wichtige Thema miteinander
u sprechen. Sie hätten sehr gut auf unser Angebot ein-
ehen können, im Januar eine ordentliche, ausführliche
ebatte über dieses Thema zu führen;
enn die notwendige rasche Bewertung ist bereits in der
itzung des EU-Ausschusses erfolgt, in der der Außen-
inister ausführlich berichtet hat.
uch der Auswärtige Ausschuss hat sich zusammen mit
en französischen Kollegen in Paris mit diesem Thema
eschäftigt.
Aber am Ende einer Woche, am Ende eines Jahres, in
em so viele Gesetzgebungsvorhaben wie noch nie ver-
bschiedet werden mussten, wo alle erschöpft sind,
eigen die Medien an dieser Debatte keinerlei Interesse
ehr. Schauen Sie doch einmal auf die Pressetribüne,
ann sehen Sie, dass dies in der Öffentlichkeit keinerlei
cho finden wird.
eswegen hätte es uns besser angestanden, im Januar
ine vernünftige Debatte darüber zu führen.
)
)
Auch wir bedauern natürlich, dass die Regierungs-
konferenz zur Schaffung einer europäischen Verfassung
gescheitert ist. Ich betone aber, dass dieser Gipfel durch-
aus auch positive Ergebnisse gebracht hat, so etwa die
Verabredungen über die strukturierte Zusammenarbeit in
der Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder die
Wachstumsinitiative und das „Schnellstartprogramm“
mit Projekten aus den Bereichen Energie, Forschung und
Verkehr. Dort ist durchaus Wegweisendes und Positives
für die Zukunft Europas verabschiedet worden.
Es ist aber in der Tat sehr bedauerlich, dass die her-
vorragende Vorlage, die uns der Konvent geliefert hat,
nicht übernommen worden ist. Wir waren uns hier im
Bundestag alle einig, dass dieses Konventsergebnis
weitgehend übernommen werden sollte. Wir waren auch
bereit, dem einen oder anderen Änderungswunsch zu
entsprechen. Es gab aber eine eindeutige Grenzlinie
– auch hierüber bestand im Deutschen Bundestag
Einigkeit –, und zwar die doppelte Mehrheit, weil nur
diese mehr Transparenz, mehr Handlungsfähigkeit und
Gestaltungsmehrheiten gegen Verhinderungsmehrheiten
in diesem größeren Europa gewährleistet.
Deswegen bedauern wir es natürlich, dass die Länder,
die bei Nizza bleiben wollten, ihr vermeintlich nationa-
les Interesse über das gemeinsame europäische Interesse
gestellt haben. Auch ich halte das für einen Fehler der
Neumitglieder, weil ich glaube, dass sie letztendlich ge-
gen ihr eigenes Interesse handeln, weil gerade sie auf
eine handlungsfähige Union angewiesen sind.
Nun haben Sie hier mit Ursachenforschung und vor
allen Dingen Schuldzuweisungen begonnen. Wie ich das
bereits in der vergangenen Woche getan habe, möchte
ich noch einmal den Vorwurf zurückweisen, dass die
deutsch-französische Zusammenarbeit die Ursache für
das Abstimmungsverhalten von Spanien und Polen ge-
wesen sei.
Sie behaupten, dadurch sei Angst entstanden.
Dabei wissen Sie ganz genau, Herr Gerhardt, dass diese
deutsch-französische Zusammenarbeit unglaublich viel
für die Entwicklung der Europäischen Union geleistet
hat und dies auch im Zusammenhang mit dem Konvent
getan hat.
Zu dem Vorwurf im Hinblick auf den Wachstums-
und Stabilitätspakt: Herr Gerhardt, auch Sie wissen ge-
nau, dass es im Europäischen Rat ein einstimmiges Vo-
tum gegeben hat. Alle europäischen Länder haben
–
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1)
Herr Gerhardt, Sie sagen, man müsse nun ganz
chnell etwas tun. Ich glaube, wir müssen hier Zeit ge-
en. Ich meine, es ist eine Pause notwendig: zum Den-
en, zum Reden und um sich die Frage zu stellen, wel-
hes Europa es denn sein soll. Ich habe die Erwartung,
ass dann eher die Chance besteht, dass die Länder, die
icht mitstimmen konnten, zu einer Neubewertung der
rgebnisse der Verfassungsverhandlungen kommen und
ass sie sich dann auch die Frage stellen, was es denn
edeuten würde, wenn sich aufgrund des Wunsches nach
iner verstärkten Integration ein Europa der zwei Ge-
chwindigkeiten am Horizont zeigen würde.
Wir wissen, dass auch die Neumitglieder – das hat
ich am letzten Sonntag sehr schnell gezeigt – Interesse
aran haben, Europa als politische Union weiterzuentwi-
keln. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir hier vo-
ankommen werden. Wir dürfen keine Entwicklung in
uropa zulassen, die zu einem harten Kern und zu Ex-
lusivität führt.
Frau Kollegin, bitte denken Sie an Ihre Redezeit.
– Ich komme zum Schluss. – Das ist eine Einladung
n alle, mit der größtmöglichen Zahl von Mitgliedern die
rößtmögliche Integration in Europa zu erreichen.
Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt gebe ich Ihnen
ie von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermit-
elten Ergebnisse der letzten drei namentlichen Ab-
timmungen bekannt.
Bei der ersten, der mit dem gelben Stimmausweis,
andelte es sich um die Zurückweisung des Einspruches
es Bundesrates gegen das Gesetz zur Umsetzung des
ahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur
errorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Ge-
etze. Abgegebene Stimmen 599. Mit Ja haben gestimmt
06, mit Nein haben gestimmt 291, Enthaltungen 2. Der
ntrag ist angenommen und der Einspruch des Bundes-
ates ist damit zurückgewiesen.1)
Ergebnis Seite 7410 C
7416 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003
)
)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Petra Heß
Monika Heubaum
Gisela Hilbrecht
Dr. Christine Lucyga
Dirk Manzewski
Tobias Marhold
Otto Schily
Horst Schmidbauer
Hans Büttner
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Peter Dreßen
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann
Walter Hoffmann
Iris Hoffmann
Frank Hofmann
Eike Hovermann
Klaas Hübner
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arkus Meckel
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etra-Evelyne Merkel
lrike Merten
ngelika Mertens
rsula Mogg
Silvia Schmidt
Dagmar Schmidt
Wilhelm Schmidt
Heinz Schmitt
Carsten Schneider
Walter Schöler
Olaf Scholz
Karsten Schönfeld
Fritz Schösser
Hans Martin Bury Gabriele Hiller-Ohm Lothar Mark Ulla Schmidt
nis der namentlichen Ab-
en Stimmausweis durch-
Zurückweisung des Ein-
n das Zweite Gesetz zur
es Sozialgesetzbuch und
Stimmen 599. Mit Ja ha-
m
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iegmund Ehrmann
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arin Evers-Meyer
nnette Faße
lke Ferner
abriele Fograscher
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ngelika Graf
ieter Grasedieck
onika Griefahn
erstin Griese
abriele Groneberg
chim Großmann
olfgang Grotthaus
arl-Hermann Haack
ans-Joachim Hacker
ettina Hagedorn
laus Hagemann
lfred Hartenbach
ichael Hartmann
nke Hartnagel
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, Enthaltungen 2. Auch
und der Einspruch des
wiesen.
e bei Abgeordneten
/DIE GRÜNEN)
ichael Müller
hristian Müller
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ranz Müntefering
r. Rolf Mützenich
olker Neumann
ietmar Nietan
r. Erika Ober
olger Ortel
einz Paula
ohannes Pflug
oachim Poß
r. Wilhelm Priesmeier
lorian Pronold
r. Sascha Raabe
arin Rehbock-Zureich
erold Reichenbach
r. Carola Reimann
hristel Riemann-
Hanewinckel
alter Riester
einhold Robbe
ené Röspel
r. Ernst Dieter Rossmann
arin Roth
ichael Roth
erhard Rübenkönig
rtwin Runde
arlene Rupprecht
homas Sauer
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xel Schäfer
udrun Schaich-Walch
udolf Scharping
ernd Scheelen
r. Hermann Scheer
iegfried Scheffler
orst Schild
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003 7417
)
)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Wilfried Schreck
Ottmar Schreiner
Gerhard Schröder
Brigitte Schulte
Reinhard Schultz
Swen Schulz
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Erika Simm
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie Sonntag-
Wolgast
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Rita Streb-Hesse
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Reinhard Weis
Petra Weis
Gunter Weißgerber
Matthias Weisheit
Gert Weisskirchen
Dr. Ernst Ulrich von
Weizsäcker
Jochen Welt
Dr. Rainer Wend
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Jürgen Wieczorek
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Brigitte Wimmer
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Waltraud Wolff
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Helmut Zöllmer
Dr. Christoph Zöpel
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arieluise Beck
olker Beck
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rietje Bettin
lexander Bonde
kin Deligöz
r. Thea Dückert
utta Dümpe-Krüger
ranziska Eichstädt-Bohlig
r. Uschi Eid
ans-Josef Fell
oseph Fischer
atrin Göring-Eckardt
nja Hajduk
infried Hermann
ntje Hermenau
eter Hettlich
lrike Höfken
hilo Hoppe
ichaele Hustedt
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enate Künast
ndine Kurth
arkus Kurth
r. Reinhard Loske
nna Lührmann
erzy Montag
erstin Müller
infried Nachtwei
hrista Nickels
riedrich Ostendorff
imone Probst
laudia Roth
rista Sager
hristine Scheel
mingard Schewe-Gerigk
ezzo Schlauch
lbert Schmidt
erner Schulz
etra Selg
rsula Sowa
ainder Steenblock
ilke Stokar von Neuforn
ans-Christian Ströbele
ürgen Trittin
arianne Tritz
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r. Antje Vogel-Sperl
r. Antje Vollmer
r. Ludger Volmer
osef Philip Winkler
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r. Wolf Bauer
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r. Christoph Bergner
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r. Rolf Bietmann
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r. Maria Böhmer
ochen Borchert
olfgang Börnsen
olfgang Bosbach
r. Wolfgang Bötsch
laus Brähmig
r. Ralf Brauksiepe
elge Braun
onika Brüning
eorg Brunnhuber
erena Butalikakis
artmut Büttner
ajus Caesar
anfred Carstens
eter H. Carstensen
itta Connemann
eo Dautzenberg
ubert Deittert
lbert Deß
lexander Dobrindt
era Dominke
homas Dörflinger
arie-Luise Dött
aria Eichhorn
ainer Eppelmann
nke Eymer
eorg Fahrenschon
lse Falk
r. Hans Georg Faust
lbrecht Feibel
nak Ferlemann
ngrid Fischbach
artwig Fischer
irk Fischer
r. Maria Flachsbarth
laus-Peter Flosbach
erbert Frankenhauser
r. Hans-Peter Friedrich
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r. Michael Fuchs
ans-Joachim Fuchtel
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ürgen Klimke
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ristina Köhler
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orbert Königshofen
artmut Koschyk
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ichael Kretschmer
ünther Krichbaum
ünter Krings
r. Martina Krogmann
r. Hermann Kues
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r. Karl A. Lamers
r. Norbert Lammert
elmut Lamp
arbara Lanzinger
arl-Josef Laumann
era Lengsfeld
7418 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003
(C)
)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Werner Lensing
Peter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Dorothee Mantel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Daniela Raab
Thomas Rachel
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Helmut Rauber
Peter Rauen
Christa Reichard
Dr. Christian Ruck
Volker Rühe
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Gerald Weiß
Ingo Wellenreuther
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Hans-Joachim Otto
Maria Michalk
Hans Michelbach
Klaus Minkel
Marlene Mortler
Stefan Müller
Bernward Müller
Dr. Gerd Müller
Hildegard Müller
Bernd Neumann
Henry Nitzsche
Michaela Noll
Claudia Nolte
Günter Nooke
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Melanie Oßwald
Rita Pawelski
Dr. Peter Paziorek
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Dr. Friedbert Pflüger
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r. Wolfgang Schäuble
artmut Schauerte
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orbert Schindler
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ernd Schmidbauer
hristian Schmidt
ndreas Schmidt
r. Andreas Schockenhoff
r. Ole Schröder
ernhard Schulte-Drüggelte
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orst Seehofer
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einz Seiffert
ernd Siebert
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r. Wolfgang Gerhardt
ans-Michael Goldmann
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n der SPD und des
IE GRÜNEN)
Doris Meyer Albert Rupprecht (Weiden) Annette Widmann-Mauz Eberhard Otto (Godern)
Erwin Marschewski
Stephan Mayer
Conny Mayer
Dr. Martin Mayer
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Katherina Reiche
Hans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Hannelore Roedel
Franz-Xaver Romer
Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
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ntje Tillmann
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r. Hans-Peter Uhl
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olkmar Uwe Vogel
ndrea Astrid Voßhoff
erhard Wächter
arko Wanderwitz
eter Weiß
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Markus Löning
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003 7419
)
)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 599;
davon
ja: 306
nein: 291
enthalten: 2
Ja
SPD
Dr. Lale Akgün
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel
Klaus Barthel
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding
Kurt Bodewig
Gerd Friedrich Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Hans Büttner
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Peter Dreßen
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Marga Elser
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
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Günter Gloser
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ettina Hagedorn
laus Hagemann
lfred Hartenbach
ichael Hartmann
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einhold Hemker
olf Hempelmann
r. Barbara Hendricks
ustav Herzog
etra Heß
onika Heubaum
isela Hilbrecht
abriele Hiller-Ohm
tephan Hilsberg
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laas Hübner
hristel Humme
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laus-Werner Jonas
ohannes Kahrs
lrich Kasparick
r. h. c. Susanne Kastner
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ans-Peter Kemper
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ans-Ulrich Klose
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r. Heinz Köhler
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olker Kröning
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r. Hans-Ulrich Krüger
orst Kubatschka
rnst Küchler
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r. Uwe Küster
hristine Lambrecht
hristian Lange
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ckhart Lewering
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abriele Lösekrug-Möller
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r. Christine Lucyga
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etra-Evelyne Merkel
lrike Merten
ngelika Mertens
rsula Mogg
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hristian Müller
esine Multhaupt
ranz Müntefering
r. Rolf Mützenich
olker Neumann
ietmar Nietan
r. Erika Ober
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oachim Poß
r. Wilhelm Priesmeier
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r. Sascha Raabe
arin Rehbock-Zureich
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r. Carola Reimann
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r. Ernst Dieter Rossmann
arin Roth
ichael Roth
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r. Hermann Scheer
iegfried Scheffler
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ilhelm Schmidt
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r. Hans-Peter Friedrich
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r. Peter Gauweiler
r. Jürgen Gehb
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olger-Heinrich Haibach
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laus-Jürgen Hedrich
elmut Heiderich
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oachim Hörster
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r. Peter Jahr
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r. Hermann Kues
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r. Norbert Lammert
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Die Europäische Union befi
ren Krise. Einer der verantwo
Bundeskanzler, weigert sich, d
darüber in einer Regierungser
geben.
dass es zum ersten Mal
und der EU der Fall ist,
stattgefunden hat und ab-
gitter] [SPD]: Wir
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sche Union wächst auf 450 M
iesige Herausforderungen vor
ine Verfassung. Deswegen rich
ung an die Bundesregierung, n
ugehen: Kommt Zeit, kommt
ir Sie auf: Bitte nehmen Sie d
uar nächsten Jahres wieder a
ass wir vor dem Beitritt der ne
erfassung und damit eine stab
ünftige Union haben.
Es ist richtig, dass sich die B
aule Kompromisse eingelassen
is zum Ende zu –, sich in
omiss verständigt zu ha-
Mit Ihrer Zustim-
)
desregierung, dass die rot-grüne Mehrheit in diesem hat Auswirkungen. Am 1. Mai 2004 treten der Europäi-
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt
Andreas Schmidt
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt Segner
Matthias Sehling
Marion Seib
Heinz Seiffert
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Antje Tillmann
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marko Wanderwitz
Peter Weiß
Gerald Weiß
Ingo Wellenreuther
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer
Werner Wittlich
Elke Wülfing
Wolfgang Zeitlmann
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
FDP
Daniel Bahr
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
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Nun kommen wir zur Debatte der Aktuellen Stunde
zurück. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Hintze.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Ich finde, es ist ein Armutszeugnis für die Bun-
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Es hat die Europäische Union in der Vergangenheit stark
und erfolgreich gemacht, dass sich der größte Mitglied-
staat seiner Verantwortung bewusst gewesen ist, klug,
zuweilen leise, aber meistens erfolgreich vorgegangen
ist und in allen schwierigen Verhandlungen eine Ver-
mittlerrolle wahrgenommen hat. Das Fehlen der deut-
schen Vermittlerrolle aufgrund das Handelns dieser Bun-
desregierung hat die Konferenz zum Scheitern gebracht.
Der Bundesaußenminister hat in seinen öffentlichen
Äußerungen darauf hingewiesen – ich sage: zu Recht –,
dass kein direkter Zusammenhang zwischen dem Bruch
des Stabilitätspaktes durch Deutschland und dem Schei-
tern dieser Verfassung bestehe. Es besteht aber ein fata-
ler stimmungsmäßiger Zusammenhang.
Wenn sich Deutschland so aufführt, dann verlieren wir
– leider zu Recht – die alte Vermittlerrolle, die für Eu-
ropa so wichtig war.
Auch die deutsch-französische Zusammenarbeit kann
nicht mehr stiften, was Europa braucht. Deswegen rufe
ich Sie, Herr Fischer, in dieser Frage zur Umkehr auf!
Die verehrten Zwischenrufer der Sozialdemokraten
will ich auf Folgendes hinweisen: 48 Stunden, nachdem
der Gipfel gescheitert war, hat der Bundeskanzler den
Kurs der Konfrontation mit einem fragwürdigen Droh-
brief fortgesetzt.
Ich frage mich, welche Funktion dieser Brief haben soll.
Schließlich ist es klar, dass wir darauf achten müssen,
dass Europa seine Finanzen im Griff behält. Ich will aber
eine Befürchtung äußern: Ich befürchte, dass der Droh-
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eil es heute eine gegeben habe – diese haben Sie aber
n den Rand gedrängt –, muss ich enttäuschen: Wir wer-
en dieses Thema im Januar aufgreifen. Das ist im Inte-
esse Deutschlands und Europas.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainder
teenblock.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
ieber Kollege Hintze, das, was Sie zum Schluss gesagt
aben, nämlich dass wir im Januar eine vernünftige, vor-
ereitete Debatte zu diesem Thema führen werden, ist in
iesem Hause doch völlig unstrittig. Wir haben uns
eute nur sehr deutlich von dem Versuch distanziert, ad
oc eine Debatte zu diesem Thema zu führen. Denn un-
er den Rahmenbedingungen, unter denen wir jetzt dis-
utieren, können wir diesem Thema nicht gerecht wer-
en.
Der Kollege Gerhardt hat diese Aktuelle Stunde dazu
enutzt, um dieses Hohe Haus zum wiederholten Male
arauf hinzuweisen, dass im nächsten Jahr eine Europa-
ahl ansteht. Das zeigt die Intention, die hinter Ihrem
orstoß steht. Sie haben uns Details aus der Geschichte
er Europäischen Union erzählt, die mit der aktuellen
ebatte nicht zu tun haben.
as war eine trostlose Rede zu einem aktuellen, wirklich
risanten Thema.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003 7423
)
)
Rainder Steenblock
Deshalb fühle ich mich darin bestätigt, dass wir die De-
batten im Rahmen eines geordneten Verfahrens führen
sollen.
Herr Kollege Hintze, wir sind im Ausschuss in vielen
Punkten einer Meinung, aber mich hat an Ihrer Diktion
geärgert – als Sie vom Scheitern der Verfassung gespro-
chen haben –, dass Sie das Projekt, hinter dem wir alle,
Bundestag und Bundesregierung, stehen, kaputtreden.
Wir müssen diesen Prozess fortsetzen. Wir müssen alles
tun, um in der Zukunft zu besseren Ergebnissen zu kom-
men. Schuldzuweisungen sind zwar das Geschäft der
Opposition, aber an dieser Stelle bringt es dieses Projekt
nicht nach vorne.
Sie haben von einem Drohbrief des Bundeskanzlers
gesprochen. Es handelt sich dabei um eine Erklärung
von vielen europäischen Regierungen, der man zustim-
men kann oder auch nicht. Diese Sache so zu personali-
sieren, wie Sie das getan haben, zeigt Ihre Diktion. Das
ist das Problem Ihrer Partei.
Ihre Forderung, dass unter irischer Präsidentschaft hier
ein Fortschritt erzielt werden muss, zeigt, dass Sie nicht
verstanden haben, wie in Europa Politik gemacht wird.
Europäische Politik ist nicht die Herrschaftsveranstal-
tung dieser Bundesregierung. An dieser Stelle möchte
ich daher um etwas mehr Sensibilität bitten.
Sie haben in diesem Zusammenhang die deutsch-
französische Freundschaft angesprochen. Sie alle wis-
sen, dass diese Zusammenarbeit der Motor des europäi-
schen Einigungsprozesses gewesen ist. Ich erinnere
mich noch sehr genau an die Debatten vom Anfang die-
ses Jahres. Damals hat die Opposition der Bundesregie-
rung und der rot-grünen Koalition vorgeworfen, wir
würden die deutsch-französische Freundschaft nicht
ernst nehmen und für den europäischen Einigungspro-
zess nicht nutzen. Da standen Sie auf den Zinnen. Der
Außenminister, der Bundeskanzler und diese Regierung
haben die deutsch-französische Freundschaft immer
konsequent genutzt. Wir haben mit dieser Zusammenar-
beit Erfolge erzielt.
Jetzt auf einmal heißt es von Ihnen: Das ist viel zu
viel gewesen. Damit erdrücken Sie die anderen. – Ich
würde mich freuen, wenn Sie in diesem Punkt eine Linie
hätten. Dann könnten sich Regierung und Parlament da-
rauf einstellen.
Sie können nicht heute so und morgen anders argumen-
tieren. Ihr Problem ist: Sie haben an dieser Stelle keine
konsequente Linie.
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Worum geht es jetzt? Wir müssen nach vorne
chauen. Wir müssen Verständnis aufbringen, auch wenn
ir in dieser Frage mit den Polen und den Spaniern nicht
inverstanden sind. Die Polen sind historisch in einer an-
eren Situation als wir. Daher müssen wir hier sensibel
orgehen. Es wird dazu kommen, dass die Verhandlun-
en über die Finanzen mit denen über den Verfas-
ungsentwurf – diese Situation wollten wir vermeiden –
erbunden werden. Diese Situation müssen wir aushal-
en. Dafür brauchen wir eine Strategie.
ir müssen uns mit unseren Freundinnen und Freunden
arüber abstimmen.
Nach diesem Gipfel ist Sensibilität angesagt. Das ist
ichtig und dazu stehe ich. Die Position zur Finanzierung
er Europäischen Union, die in diesem Brief zum Aus-
ruck gebracht wurde, ist überhaupt nicht neu. Diese
altung ist von der Bundesregierung und von anderen
egierungen schon häufiger öffentlich dargestellt wor-
en. Dieses Problem ist von Ihnen überhaupt nicht an-
ers bewertet worden. Deshalb verstehe ich die Aufre-
ung an dieser Stelle nicht. Es sind im Grunde olle
amellen, die damit wieder öffentlich gemacht worden
ind.
nhaltlich findet diese Position in diesem Hause eine
roße Mehrheit. Auch das muss einmal gesagt werden.
In dieser schwierigen Situation müssen wir gemein-
am eine Strategie formulieren, wie wir das europäische
erfassungsprojekt, das in vielen Teilen stimmig ist und
as wir als Ergebnis einer Parlamentarierberatung häufig
enug gewürdigt haben, über die nächsten Monate retten
önnen. Hier müssen sowohl die deutsch-französische
reundschaft als auch die Kontakte mit Polen genutzt
erden. Der Bundesaußenminister und der Bun-
eskanzler haben im Vorfeld dieser Beratungen mit den
olen unendlich viele Gespräche geführt. Dieser Regie-
ung kann man nicht vorwerfen, dass sie das außer Acht
elassen habe; denn sie hat sich sehr bemüht.
Wir haben eine Chance, bei den gleichzeitig Verhand-
ungen über die Finanzen und den Entwurf zu einem Er-
ebnis zu kommen. Wir Grünen haben für diesen Kon-
entionsentwurf immer gestritten. Wir Grünen sind der
uffassung, dass es bei der Frage der doppelten Mehr-
eit richtig war, die Verfassung so nicht zu verabschie-
en, dass es vielmehr richtig war, den Verhandlungspro-
ess zu verlängern. Wir sind dafür, dass es in diesem
aus wie in der Vergangenheit zu einer gemeinsamen
trategie kommt.
7424 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003
)
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Rainder Steenblock
Herr Kollege Hintze, noch eine Anmerkung zum
Schluss.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Das ist mein letzter Satz. – Sie haben dieses Haus im-
mer wieder damit belästigt, dass Sie über Einzelforde-
rungen strategisch diskutieren wollten. Diese Strategie
haben Sie auch an dieser Stelle versucht.
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.
Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sich
nichts bewegt hat. Wir haben das Konventsergebnis
weitgehend gerettet. Es war aber richtig, über diesen
Punkt nicht weiterzuverhandeln, sondern eine Denk-
pause einzulegen, um danach neu zu verhandeln. Die
Politik der Bundesregierung wird so solide bleiben, wie
sie immer gewesen ist.
Danke.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kol-
legen! Es geht auch heute, wenige Tage vor Weihnach-
ten, um das Selbstverständnis des Deutschen Bundesta-
ges, des Parlaments.
Ich verstehe überhaupt nicht, dass um eine vereinbarte
Debatte gerungen wird und dann Häme ausgeschüttet
wird, wenn die Möglichkeit von der Opposition genutzt
wird, sich in einer Aktuellen Stunde mit der schwersten
Krise der Europäischen Union auseinander zu setzen.
Das sage nicht nur ich, das sagt auch der Historiker Herr
Winkler.
Das können Sie heute in allen Zeitungen lesen.
Das Europäische Parlament hat das so bewegt, dass es
gestern eine hervorragende Debatte auf der Grundlage
einer Resolution geführt hat, die von allen Fraktionen im
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Das ist Ihr Problem, weil Ihnen das parlamentarische
erständnis fehlt, Herr Schmidt.
Deshalb ist es notwendig, dass die Parlamentarier hier
m Deutschen Bundestag, die den Konventsentwurf im-
er als den ihren gesehen haben und sich für diesen
onventsentwurf auch gegen den zu Anfang anhalten-
en Widerstand der Regierung eingesetzt haben, heute
arüber reden, was mit diesem Entwurf jetzt passiert.
arum geht es doch in der heutigen Debatte. Gibt es eine
hance, diesen Verfassungsprozess, der im Moment ge-
toppt ist, der aber natürlich nicht zu Ende sein darf,
ieder zu beleben? Welche Botschaften senden wir, das
arlament, vor dem Hintergrund dessen aus, was in
rüssel passiert ist? Wir Liberale wollen, dass mehrere
otschaften ausgesendet werden.
Erstens. Wir stehen zum Konventsentwurf und wir
ollen, dass er auch im nächsten Jahr Grundlage für
eitere Verhandlungen und Gespräche ist.
Zweitens. Deshalb halten wir alle Spekulationen und
rohungen mit einem Europa der verschiedenen Ge-
chwindigkeiten oder einem Kerneuropa im jetzigen
oment für absolut kontraproduktiv.
ir dürfen jetzt nicht nach Lösungsmöglichkeiten su-
hen, bei denen der Eindruck erweckt wird, dass Europa
useinander getrieben wird. Denn es besteht die Gefahr,
ass das als Ost-West-Spaltung verstanden werden
önnte. Deshalb müssen wir jetzt, wenige Tage nach
em gescheiterten Regierungsgipfel, alles dafür tun, um
eutlich zu machen, dass dieser Prozess weitergehen soll
nd weitergehen muss.
ass keiner heute einen perfekten Fahrplan in der Ta-
che hat, ist doch selbstverständlich.
eshalb müssen Parlamentarier sagen, was sie wollen.
der wollen wir warten, bis die Regierung uns irgend-
ann einen Plan vorlegt?
ir müssen sagen, was wir wollen. Wir wollen, dass zu
eginn des nächsten Jahres schon unter irischer Präsi-
entschaft intensive Sondierungsgespräche der Außen-
inister und auch der Parlamentarier stattfinden, mit
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003 7425
)
)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Polen und mit Frankreich, wie wir es auch im Europa-
ausschuss in länderüberschreitenden Sitzungen machen.
Das muss mit Parlamentariern anderer Parlamente ge-
nauso geschehen. Wenn nicht jetzt ein Verhandlungsma-
rathon und Sondierungsgespräche beginnen, dann wird
kein Klima geschaffen, in dem wieder eine Regierungs-
konferenz einberufen werden kann. Dass diese erst ein-
berufen werden kann, wenn die Chance zu einer Verein-
barung und zu einem Kompromiss auf der Grundlage
des Konventsentwurfes gegeben ist, ist uns allen, glaube
ich, klar. Denn noch einmal dürfen Regierungsvertreter
nicht in dieser Form auseinander gehen und Bürgerinnen
und Bürger in Unsicherheit und einer immer größeren
Distanz zu Europa zurücklassen.
Deshalb müssen wir Parlamentarier von hier die richti-
gen Botschaften und Signale aussenden. Dass das von
den Finanzstreitigkeiten im nächsten Jahr überlagert
wird, wissen wir alle. Aber, lieber Herr Steenblock, Herr
Cohn-Bendit hat in der Debatte gestern ganz klar und
sehr treffend gesagt: Leider treffen Regierungschefs
häufig nicht den richtigen Ton zur richtigen Zeit. Das be-
zieht sich auf den Brief, der am Montag versandt wurde.
Insofern müssen wir darüber debattieren, ob der Ton und
Zeitpunkt richtig gewählt waren, ob man nicht anders
hätte vorgehen müssen und ob Gespräche, die ein Auf-
einanderzugehen ermöglichen würden, nicht eher er-
schwert als erleichtert wurden. Es lohnt sich, über diese
Fragen mit unserem parlamentarischen Verständnis des
europäischen Einigungsprozesses zu debattieren.
Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Altmaier.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir ha-
ben in den vergangenen eineinhalb Jahren parteiüber-
greifend gemeinsam auf den Erfolg des Konvents hinge-
arbeitet. Wir werden in den nächsten Wochen und
Monaten auch gemeinsam auf den Erfolg der Verfassung
hinarbeiten.
Das bedeutet aber nicht, dass wir zu allen Fehlern
schweigen, die Sie in diesem Prozess begehen.
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ie hätten in diesem Haus Prozessionen durchgeführt.
eshalb müssen Sie es sich auch gefallen lassen, dass
ir heute über dieses Thema reden.
Mich bedrückt vor allen Dingen die Frage, wie es
eitergeht. Was mich erschüttert hat, war der Umstand,
ass weder die italienische Ratspräsidentschaft noch die
eutsche Bundesregierung im Augenblick des Scheiterns
es Gipfels auch nur über die Spur eines Konzepts ver-
ügt haben, wie es in den nächsten Wochen und Monaten
n Europa weitergehen soll.
Ich befürchte, dass wir ohne jede Strategie in das neue
ahr hineinstolpern und die Voraussetzungen für das Zu-
tandekommen der Verfassung erschweren. Ich halte es
ür falsch, dass jetzt eine Verbindung zwischen der Fi-
anzierung der Europäischen Union und dem Zustande-
ommen der Verfassung hergestellt wird. Damit fordern
ie Länder wie Spanien und Polen auf, das Zustande-
ommen der Verfassung bis zum Jahr 2005 oder 2006 zu
lockieren, wenn die Entscheidung über die Finanzen
nsteht.
Ich halte den Brief der Sechs für genauso problema-
isch wie seinerzeit den Brief der Acht im Zusammen-
ang mit dem Irakkrieg. Ich glaube erstens, dass uns
iese Art der öffentlichen Propaganda gegen andere
taaten in Europa nicht weiterbringt.
Ich glaube zweitens auch, Herr Bundesaußenminister,
ass wir sehr vorsichtig sein müssen, schon jetzt in öf-
entlichen Stellungnahmen davon auszugehen, dass es
öglicherweise bis zur niederländischen Ratspräsident-
chaft oder noch länger dauert, bis Lösungen gefunden
erden.
Die niederländische Ratspräsidentschaft fällt mit ei-
er Phase der Unsicherheit nach der Wahl zum Europäi-
chen Parlament und mit dem Ende der Amtszeit der jet-
igen EU-Kommission zusammen. Wenn erst einmal der
ruck aus dem Kessel entwichen ist, dann wird es für
lle Regierungen schwierig, wieder die nötige Energie
ür Kompromisse aufzubringen. Deshalb betonen wir:
uropa braucht diese Verfassung, und zwar jetzt. Wir
önnen uns nicht erlauben, sie auf den Sankt-Nimmer-
eins-Tag zu verschieben.
Ich komme zu einem dritten Punkt. Ich halte das Ge-
ede über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zum
egenwärtigen Zeitpunkt für fahrlässig und gefährlich.
ie Debatte über ein Europa der zwei Geschwindigkei-
n war zu einem Zeitpunkt wichtig, als die europäische
7426 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003
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Peter Altmaier
Integration in Sachgebieten nicht vorangekommen ist.
Die gegenwärtige Situation ist aber davon geprägt, dass
wir in der Frage der Institutionen bzw. der Demokratie,
Transparenz und Effizienz nicht vorankommen. Wenn
Sie wollen, dass sich in diesem Bereich etwas ändert,
dann können Sie nicht mit vier oder fünf Staaten voran-
gehen; notwendig ist vielmehr eine Europäische Union
mit einer Verfassung, die für alle Mitgliedstaaten glei-
chermaßen anwendbar ist.
Ich glaube, wir müssen hinsichtlich der nächsten Wo-
chen und Monate davon ausgehen, dass es die Regierun-
gen nicht alleine schaffen werden.
Sie haben es in der vergangenen Woche in Brüssel nicht
geschafft und sie werden es auch in den nächsten Mona-
ten nicht schaffen. Deshalb sollten wir darüber nachden-
ken, ob man – möglicherweise – mit einem sehr be-
grenzten Mandat und für eine sehr kurze Zeit noch
einmal den Konvent zusammenruft, ob man so etwas
wie eine Versammlung von Assisen, von weisen Män-
nern
– und natürlich von Frauen, liebe Kollegin Leutheusser-
Schnarrenberger –, zusammenruft, die den Auftrag ha-
ben, der Regierungskonferenz noch vor dem 1. Mai 2004
einen vernünftigen Vorschlag zu unterbreiten, aus dem
hervorgeht, wie dieses Problem gelöst werden kann.
Herr Bundesaußenminister, ich würde mich freuen,
wenn die deutsche und die französische Regierung, die
mit Ihrem Vorschlag im Januar dieses Jahres immerhin
erreicht haben, dass wir im Konvent in wichtigen Punk-
ten vorangekommen sind,
auch die Kraft hätten, jetzt einen Kompromissvorschlag
auf den Tisch zu legen, der es ermöglicht, aus der Sack-
gasse der Regierungskonferenz herauszukommen.
Wenn man sich fragt, warum der Gipfel in Brüssel ge-
scheitert ist, dann stellt man fest, dass es dafür einige
vordergründige Erklärungen, aber nur eine Ursache gibt,
die weit über den Tag hinausgeht. Ich meine die fol-
gende Tendenz: Europäische Themen werden in den
letzten Monaten und Jahren zunehmend für nationale
Politik missbraucht. Wer das tut, der beschädigt die Fun-
damente der europäischen Integration. Wenn der deut-
sche Bundeskanzler den Stabilitäts- und Wachstumspakt
mit Füßen tritt, wenn die deutsche Bundesregierung im
Frühjahr 2002 vor dem Ecofin-Rat erklärt, die Dreipro-
zentmarke auf jeden Fall einzuhalten und einen ausgegli-
chenen Haushalt vorzulegen, und wenn man sich nicht
darum schert, dass der Bundeskanzler im Rahmen des
Irakkrieges den deutschen Weg ausruft, dann braucht
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Das Wort hat jetzt der Herr Bundesaußenminister
oseph Fischer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen
ie mich mit einer Vorbemerkung beginnen. Ich halte es
ür das selbstverständliche Recht der Opposition, eine
ktuelle Stunde zu diesem wichtigen Thema zu beantra-
en. Ich persönlich vermag allerdings den Unterschied
wischen 12 Uhr und 14 Uhr nicht nachzuvollziehen. Ich
abe die Zuschauertribüne sehr aufmerksam beobachtet
nd festgestellt, dass im Laufe der Debatte noch Journa-
isten hinzugekommen sind. Ich glaube, an diesem Punkt
ann man also abrüsten.
Zur Sache. Aus Sicht der Bundesregierung muss ich
agen, dass das Scheitern der Regierungskonferenz in
rüssel am Wochenende in der Tat sehr schmerzhaft
ar. Aber definitiv nicht gescheitert ist der Verfassungs-
rozess. Mir ist wichtig, dass hier unterschieden wird.
ir sind in Brüssel gemäß dem vorgegangen, was ich in
einer Regierungserklärung für die Bundesregierung
argelegt habe – dazu hat es sehr viel Zustimmung gege-
en –, nämlich dass wir nicht wieder einen schlechten
ompromiss eingehen wollten. Der Vertrag von Nizza
st ratifiziert.
Es war völlig klar – so habe ich das auch vor dem
eutschen Bundestag dargelegt –, dass wir den Verfas-
ungsentwurf weitestgehend verteidigen wollten. Positiv
st, dass wir hier bis auf die offen gebliebene Frage, bei
er sich zwei Mitgliedstaaten nicht in der Lage gesehen
aben, sich der überwiegenden Mehrheit der Regie-
ungskonferenz anzuschließen, einen weit gehenden
onsens erreicht haben. Diesen Konsens sozusagen auf
en Vertrag von Nizza herunterzubrechen hätte keinen
inn gemacht.
as habe ich schon vor der Regierungskonferenz im
undestag erklärt. Entsprechend sind wir auch vorge-
angen. Ich glaube, dass man sich über diesen Punkt
icht so sehr aufregen muss.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003 7427
)
)
Bundesminister Joseph Fischer
Wir haben sofort und ausführlich in der Sitzung des
Europaausschusses informiert. Aus Sicht der Bundesre-
gierung hätte diese Sitzung auch öffentlich sein können.
Aber dann wäre der Informationsaustausch nicht so
intensiv ausgefallen, wie das sonst immer – Gott sei
Dank – in geschlossener Sitzung möglich war. Herr
Dr. Gerhardt, viele Fragen, die Sie gestellt haben, wur-
den im Ausschuss beantwortet. Es ist nicht notwendig,
dass Sie hier im Tremolo sagen, wir müssten den Ver-
handlungsprozess, die Gespräche der Außenminister so-
fort wieder aufnehmen. Schon in dem Augenblick, in
dem wir wussten, dass es in Brüssel zu keinem Ergebnis
kommt, war klar, dass der Prozess direkt wieder aufge-
nommen wird. Ich halte das für eine Selbstverständlich-
keit; Ihr Tremolo macht hier keinen Sinn.
Ich bin sehr dafür, dass wir den Verfassungsprozess
zum Erfolg bringen.
Wenn man den Verfassungsprozess zum Erfolg bringen
will, dann – das muss klar sein – muss man zunächst ei-
nen Konsens erreichen, und zwar in der entscheidenden
Frage des Abstimmungsmodells. Wenn der erreicht ist,
kann man sehr schnell eine Regierungskonferenz einbe-
rufen, mit kurzen Äußerungen – das ist gewissermaßen
eine Sache von Stunden – die Einigung erklären, abstim-
men und dann war es das.
Diesen Konsens zu erreichen wird aber Zeit brauchen.
Das ist keine Vertagung oder Ähnliches. Wenn ich die
Diskussionen in Brüssel, die wir dort mit der spanischen
und der polnischen Seite hatten, als Grundlage nehme,
dann kann ich wirklich nur sagen: Das wird Zeit brau-
chen.
Was aber überhaupt nicht weiterführt, ist Folgendes:
Sie stellen sich hier hin und sagen, die Auseinanderset-
zung um den Stabilitäts- und Wachstumspakt habe eine
Rolle gespielt – oder die Tatsache, dass Deutschland und
Frankreich zu weit vorausgehen; so ganz einig sind Sie
sich auch hier wieder nicht. Sie müssen sich einmal die
Frage stellen, wie konsistent Ihre Position ist.
– Überhaupt nicht, Herr Hintze!
Sie sagen doch völlig zu Recht, dass Nizza in dem
entscheidenden Punkt, in der Frage des Abstimmungs-
modus, ein unzureichender Vertrag war. Andere sagen,
es sei ein schlechter Vertrag. Ich sage: Es ist ein unzu-
reichender Vertrag. – Warum? Weil Nizza letztlich auf
Blockademinderheiten gründet. Warum ist es in Nizza zu
diesem unzureichenden Abstimmungsmodus gekom-
men, wo doch jedem klar war, dass die erweiterte Union
mit diesem Abstimmungsmodus nur sehr schwer steuer-
bar und handhabbar sein würde? Ich kann Ihnen sagen,
warum! Weil es in Nizza keine deutsch-französische
Übereinstimmung gegeben hat. Sonst hätten wir die dop-
pelte Mehrheit bereits in Nizza bekommen. Wir haben
schon in die Schlussfolgerungen von Nizza geschrieben,
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Ich war offensichtlich auf einer anderen Veranstaltung
ls Sie. Sie waren im Reich der Träume; ich war in Brüs-
el dabei. Ich habe mit vielen kleinen neuen Mitglied-
taaten gesprochen. Die haben gesagt: Selbstverständ-
ich; wir wollen diesen Vertrag. – Das ist kein Dissens
wischen alten und neuen Mitgliedstaaten gewesen. Die
rage des Stabilitäts- und Wachstumspaktes oder unter-
chiedliche Positionen zur Irakfrage oder Ähnliches haben
ie eine Rolle gespielt, sondern es ging ausschließlich
m zwei Punkte. Ein Land wollte seine Blockademin-
erheit behalten – ich will Ihnen gleich sagen, warum;
as hat mit der Thematik des Briefes zu tun – und ein an-
eres Land legte aus Gründen, die man auch unter-
chiedlich bewerten mag, Wert darauf, die nummerische
ähe zwischen den 27 und den 29 Stimmen, zwischen
er Gruppe der ganz großen Länder und den zwei
ächstgrößeren Ländern, zum gegenwärtigen Zeitpunkt
ufrechtzuerhalten. Das war nicht zu überwinden und
as hatte nichts mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt,
ichts mit der deutsch-französischen Position und mit
ichts dergleichen zu tun.
Weil Sie sich hier immer so aufblasen, was die Ver-
angenheit angeht, will ich Ihnen Folgendes sagen:
aastricht war ein guter Vertrag. Was wir jetzt zum er-
euten Male nicht hinbekommen haben, war aber bereits
n Amsterdam in der Tüte der zu lösenden Probleme;
chon seinerzeit ist das nicht gelöst worden. Die Ehrlich-
eit gebietet es, dass Sie das hier auch so sagen, meine
amen und Herren!
Der Vorsitzende und Geschäftsführer der amerikani-
chen RAND-Corporation schreibt heute in einem inter-
ssanten Beitrag für eine deutsche Zeitung: Brüssel ist
hiladelphia. – Damit weist er zu Recht darauf hin, dass
or über 200 Jahren exakt dasselbe Problem – die
timmrechte, die Abstimmungsregeln, über die zu ent-
cheiden war – fast zum Scheitern des amerikanischen
erfassungsprozesses geführt hat. – Warum ist das so
ichtig? Weil die Abstimmungsregeln der Kern einer je-
en Verfassung, eines jeden demokratischen Verfahrens
ind, ob auf nationaler oder auf europäischer Ebene.
Da gibt es einen Zusammenhang. Wir haben immer
ewarnt, Herr Dr. Gerhardt. Wir haben immer gesagt:
asst uns bitte die Verfassung verabschieden, also die in-
titutionellen Fragen lösen, bevor wir die nächste finan-
ielle Vorausschau verabschieden!
ls ich das beim Außenministertreffen in Riva del Garda
agte, hieß es: Fischer droht. – Mitnichten war das meine
bsicht.
7428 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003
)
)
Bundesminister Joseph Fischer
Derjenige, der eine Botschaft überbringt und die Folgen
benennt, spricht doch keine Drohung aus. – Jetzt haben
wir die Parallelität.
Ich will ihnen sagen, warum die Nettozahler nun ei-
nen Brief geschrieben haben. Das richtet sich nicht ge-
gen die Neuen, ob es nun um Polen, den größeren
Neuen, oder um die kleineren Neuen geht. Wir haben
das Interesse, dass möglichst viel von den Strukturfonds-
mitteln in die neuen Mitgliedsländer kommt, damit die
ihre Wettbewerbsfähigkeit möglichst schnell erhöhen
können.
Das war immer die Position, die der Bundeskanzler und
ich vertreten haben.
Je schneller neu hinzukommende Länder die Grenze
erreichen, ab der sie Nettozahler werden, desto besser ist
es, und zwar aus zwei Gründen: Sie leisten dann nicht
nur selbst aktiv Beiträge, sondern sie tragen auch dazu
bei, die Wettbewerbsfähigkeit der erweiterten Union ins-
gesamt zu steigern. Das ist sowohl im Interesse der neu
hinzukommenden als auch der alten Mitgliedstaaten.
Insofern gibt es keinen Unterschied zwischen Ungarn
und Polen, zwischen Tschechien und der Slowakei oder
zwischen Slowenien und den baltischen Staaten. Wir ha-
ben ein Interesse daran, dass möglichst viel von den
Finanzmitteln zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
verwendet wird.
– Nein! Die Kommission wird im Januar einen Vor-
schlag machen. Sie wollte das schon vorher machen.
Gott sei Dank ist das vertagt worden. Die Weisheit hat
hierbei die Hand geführt.
Sie entnehmen doch der Presse sowie den Stellung-
nahmen von Barnier – er hat schon vorher eine Stellung-
nahme abgegeben, auch mit Blick auf unsere Bundeslän-
der –, von Prodi, von der Kollegin Schreyer und von
anderen, dass sie eine Überschreitung der 1-Prozent-
Marke wollen.
Damit komme ich zur Inkonsistenz Ihrer Politik zu-
rück: Man kann nicht auf der einen Seite – zu Recht oder
zu Unrecht – darauf hinweisen, dass es mit dem Stabili-
tätspakt und der 3-Prozent-Marke ein Problem gibt, und
auf der anderen Seite fordern, dass in Zukunft statt
7 Milliarden Euro – dieser Betrag würde sich ergeben,
wenn wir die 1-Prozent-Marke einhalten –
14 Milliarden Euro oder noch mehr zusätzlich gezahlt
werden sollen.
Es hat nichts mit einer Drohung zu tun, wenn der Fi-
nanzminister und die Vertreter anderer Nettozahlerländer
– Deutschland steht dabei nicht an erster Stelle – zu Be-
ginn der Finanzverhandlungen, die im Januar 2004
beginnen, mit vollem Recht darauf hinweisen, dass die
1-Prozent-Grenze für uns notwendig, wichtig und richtig
ist. Die Länder, die heute am Tisch sitzen, sollten nicht
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es kommen zehn neue Länder hinzu und die Netto-
ahler werden ihre Leistungen wesentlich erhöhen. Ich
ann Ihnen nur sagen: Dieser Hinweis ist berechtigt.
Ich will gern an diejenigen, die diesen Brief entworfen
aben – es war nicht die Bundesregierung –, weiterge-
en, dass Herr Dr. Gerhardt leichte Veränderungen vor-
enommen hätte.
Herr Minister, achten Sie bitte ein bisschen auf Ihre
edezeit!
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.
Wir halten an der Position fest: Wir wollen diesen
erfassungsentwurf umsetzen. Wir wollen kein Europa
er unterschiedlichen Geschwindigkeiten und kein
erneuropa; aber die Nichtumsetzung des Verfassungs-
ntwurfes kann eine entsprechende Entwicklung zur
olge haben. In diesem Sinne hat sich Herr Kollege
amers, wenn ich mich richtig entsinne, gestern oder
eute in einem Interview geäußert. Sie können ihn des-
alb nicht plötzlich als einen Antieuropäer bezeichnen.
Wir wollen diesen Verfassungsvertrag, aber wir wol-
en nicht, dass man beim Abstimmungsverfahren auf den
ertrag von Nizza zurückfällt. Deshalb werden wir uns
m einen Kompromiss bemühen – und zwar auf der
rundlage des neuen Systems, welches da heißt: Gestal-
ungsmehrheit statt Blockademinderheiten! Das ist un-
ere Position.
Wenn wir uns darüber einig sind, dann können wir in
ie Weihnachtspause gehen. Die Bundesregierung wird
uch unter dem Weihnachtsbaum und im neuen Jahr
nergisch an diesem Thema weiterarbeiten.
Da dies meine letzte Rede vor der Weihnachtspause
nd in diesem Jahr ist, möchte ich es nicht versäumen,
ier mit einigen persönlichen Worten zu enden: Ich wün-
che Ihnen, Frau Präsidentin, aber auch dem ganzen
aus ein frohes Fest, ein schönes neues Jahr sowie
anch hitzige Debatte und mehr Erfolg für Europa im
ahr 2004.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003 7429
)
)
Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Axel Schäfer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn wir über Europa debattieren, sollten wir offen dis-
kutieren: Am Anfang stand das Ergebnis des Konvents,
das der Deutsche Bundestag unterstützt und die deutsche
Bundesregierung vertreten hat, und zwar so, wie es das
Europäische Parlament erwartet hat. Damit hat die Bun-
desregierung nicht nur Unterstützung in Brüssel, son-
dern auch ein ausdrückliches Lob dafür verdient, dass
sie als eine von ganz wenigen Regierungen das Ergebnis
des Konvents verteidigt und vorangebracht hat.
Dieses, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich nun
auch konsequent in Bezug auf die Parteien darlegen.
Zu den Liberalen: Liberale Abgeordnete aus der Bun-
desrepublik Deutschland sind ja nicht im Europäischen
Parlament vertreten. Also müssen wir einen anderen Li-
beralen zitieren: Der Präsident des Parlaments, Pat Cox,
hat hier in diesem Hause ausdrücklich die Position der
deutschen Bundesregierung bezüglich des Verfassungs-
entwurfs unterstützt. Ich denke, das sollten auch die libe-
ralen Kolleginnen und Kollegen in Deutschland zur
Kenntnis nehmen. Hier wurde von einem europäischen
Liberalen die deutsche Position unterstützt. Ich denke,
das war auch gut so.
Zur CDU/CSU: Hier ist ja die Bewertung der Haltung
der spanischen und der polnischen Regierung strittig.
Die spanische Regierung in Person des Ministerpräsi-
denten Aznar – ich habe das selbst hautnah erlebt als Ab-
geordnetenvertreter auf dem Gipfel in Amsterdam – ist
schon damals vom deutschen Bundeskanzler bekniet
worden, sie möge sich in Richtung doppelte Mehrheit
bewegen. Das hat leider nicht geklappt. Der deutsche
Bundeskanzler hieß damals bekanntlich Helmut Kohl.
An diesem Punkt ist deutlich festzuhalten: Wir als
Mehrheit in diesem Haus haben mit der Bundesregie-
rung das fortgesetzt, was damals begonnen worden ist.
Sie können uns nicht deshalb kritisieren, weil wir Dinge,
um die auch Sie sich schon bemüht haben, bis jetzt noch
nicht erfolgreich umgesetzt haben. Diese Kritik geht da-
neben.
Bezüglich Polen muss man deutlich machen, dass die
polnische Regierung leider in vielen Fragen nationalisti-
schen Stimmungen im eigenen Lande nachgegeben hat,
obwohl, wie wir wissen, 61 Prozent aller polnischen
Bürgerinnen und Bürger einen Kompromiss in der Ver-
fassungsfrage wollen. Diese Haltung sollten wir unter-
stützen. Bei den Gesprächen, die wir bei Besuchen in
Spanien und Polen oder im Rahmen von Parlamentarier-
delegationen führen, müssen wir das gemeinsame euro-
päische Interesse deutlich machen. Ich glaube, dass hier
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Nun zum Brief der Sechs: Sechs Länder haben zum
hema Finanzrahmen einen Brief verfasst, darunter der
egierungschef von Österreich, dessen Partei bekannt-
ch zur EVP-Fraktion gehört und der Christdemokrat
st, der Regierungschef der Niederlande, dessen Partei
ekanntlich auch zur EVP-Fraktion gehört und der auch
hristdemokrat ist,
nd der Regierungschef von Frankreich, der Gaullist ist;
ie Gaullisten gehören bekanntlich im Europäischen
arlament ja auch zu Ihrer Fraktion.
ie müssen schon ehrlich sagen, dass es sich hierbei um
ine Initiative von einer Reihe von europäischen Län-
ern handelte, und können nicht so tun, als handele es
ich hierbei um eine Erfindung dieser Bundesregierung,
ie sich damit gegen Europa richtet. Was Sie an dieser
telle machen, ist einfach unredlich.
Man kann das natürlich auch positiv wenden und den
inanzrahmen bis 2006, der derzeit noch gilt, als Erfolg
er deutschen Ratspräsidentschaft im Jahre 1999 und da-
it als Erfolg dieses Bundeskanzlers Gerhard Schröder
erbuchen. Auch darauf möchte ich hinweisen. Wir ha-
en, als wir den Ratsvorsitz hatten, beweisen können,
ass wir in der Lage sind, eine zukunftsgerichtete solida-
ische europäische Finanzpolitik zu machen. Genau die-
en Weg werden wir weitergehen.
Der EU-Gipfel ist gescheitert, aber der Verfassungs-
rozess geht weiter. Ich glaube, in dieser Analyse sind
ir uns einig. Deshalb sollten wir jetzt eine Europade-
atte im Geiste des Gipfeltreffens der Staats- und Regie-
ungschefs in Thessaloniki führen, nämlich alles dafür
u tun, vor der Direktwahl des Europäischen Parlaments
m 13. Juni ein Stück nach vorne zu kommen und mög-
chst eine Übereinstimmung zu erzielen. Das heißt, dass
ir jetzt die Diskussion fortsetzen und das festschreiben
üssen, worin sich 23 Länder – das ist ja ein großer Er-
olg – heute einig sind. Wir können hoffen, dass wir in
iesen Prozess auch die anderen beiden noch einbezie-
en. Ich glaube, das ist aller Mühen wert.
Ein Letztes, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der eu-
opäische Verfassungskonvent startete im Juni 1999 un-
r Federführung dieser Bundesregierung. Wir haben da-
als mit der Erarbeitung einer Grundrechtecharta
egonnen. Ich bin ganz sicher, dass noch in der Regie-
ungszeit dieser Bundesregierung bis Ende 2006 der
7430 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003
)
)
Axel Schäfer
Vertrag von allen 25 Staaten unterschrieben und in den
Parlamenten ratifiziert sein wird.
Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gesine Lötzsch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin
Abgeordnete der PDS. – Die Bundesregierung hat in
Brüssel hoch gepokert und verdient verloren. Sie hat aus
zwei Gründen eine europäische Bruchlandung hingelegt:
Erstens. Bei der Festlegung der Stimmengewichtung hat
die Bundesregierung maßlos und arrogant überzogen.
Zweitens. Sie hat – dies ist ein grundsätzliches Problem
– die neuen Mitglieder immer als Bittsteller und nicht als
gleichwertige Partner betrachtet.
Zum ersten Problem. Es ging in Brüssel nicht um Gott
– wie es die CSU vielleicht gern gehabt hätte –, sondern
um die Macht. Wer über die meisten Stimmen verfügt,
entscheidet die Zukunft Europas.
Der Verfassungsentwurf sah vor, die Bevölkerungszahl
als entscheidendes Kriterium an die Stelle der gewichte-
ten Stimmen treten zu lassen.
Die Gewinner dieser Regelung wären Deutschland,
Frankreich, Italien und Großbritannien gewesen.
Diese Länder haben jetzt jeweils 29 Stimmen im Rat;
das entspricht einem Stimmenanteil von 8,4 Prozent.
Die Bundesregierung jedoch wollte eine Regelung,
bei der Deutschland seinen Stimmenanteil von 8,4 auf
17 Prozent verdoppelt hätte. Spanien und Polen hinge-
gen hätten ihren Stimmenanteil nur geringfügig von 7,8
auf 8 Prozent vergrößert. Warum hätten – so frage ich
Sie – die beiden Länder dieser Verschlechterung zustim-
men sollen? Warum messen Sie diese Länder mit ande-
rer Elle?
Zum zweiten Problem. Sie haben die neuen Mitglie-
der der EU immer als Bittsteller betrachtet. Ich war viele
Jahre Vorsitzende des Europaausschusses im Berliner
Abgeordnetenhaus und habe unzählige Veranstaltungen
zur Erweiterung der Europäischen Union erlebt. An eine
Veranstaltung kann ich mich besonders gut erinnern,
weil sie so exemplarisch war: Vor dem für die Erweite-
rung zuständigen Kommissar, Herr Günter Verheugen
von der SPD, saßen die Botschafter der Beitrittsländer.
Er sagte jovial zu ihnen, als seien sie dumme Schuljun-
gen: Nun strengt euch einmal ein bisschen an!
Jahrelang sind die Beitrittskandidaten von der EU ge-
gängelt und in Oberlehrermanier behandelt worden.
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eshalb ist es natürlich kein Wunder, dass sie zu einem
eitpunkt, wo sie die Möglichkeit dazu haben, besonders
elbstbewusst auftreten und ihre Rechte einfordern.
Man muss sich beim ersten Schritt eben auch immer
en zweiten und den dritten überlegen. Das ist die Lek-
ion von Brüssel. Ich hoffe, Sie haben sie gelernt.
Danke schön.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gerd Müller.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man
uss sich schon die Frage stellen, warum diese Bundes-
egierung weder in Deutschland noch in Europa Erfolg
at.
Schauen wir einmal zurück. Die großen europäischen
rojekte der vergangenen 15 Jahre waren Projekte der
hristdemokraten und der Liberalen:
er europäische Binnenmarkt, von dem wir alle profitie-
en, die Einführung des Euro oder auch die Osterweite-
ung. Aber diese Bundesregierung hat weder in Deutsch-
and noch in Europa Erfolg. Ich denke in diesem
usammenhang an die Gipfel von Berlin, von Nizza und
ganz aktuell – von Brüssel.
Beruhigen Sie sich etwas! Wir sind doch in der Weih-
achtszeit.
Versuchen Sie einmal, einem zwei- oder dreijährigen
ind die Hand zu geben. Das wird Ihnen nur gelingen,
enn dieses Kind Vertrauen zu Ihnen hat. Vertrauen ist
uch in der Politik ein hohes Gut. Der Grund, warum
iese Bundesregierung keinen Erfolg in Europa hat, ist,
ass sie das Vertrauen unserer Partner zerstört hat.
as ist – unabhängig von inhaltlichen Differenzen – der
auptgrund.
Denken Sie zurück an die Zeit von Hans-Dietrich
enscher und Helmut Kohl. Auch damals gab es viele
nhaltliche Auseinandersetzungen. Es wurde beispiels-
eise darüber gestritten, wo der Sitz der Europäischen
entralbank sein soll. Glauben Sie wirklich, Helmut
ohl, Hans-Dietrich Genscher und Theo Waigel hätten
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003 7431
)
)
Dr. Gerd Müller
diese wichtigen Fragen im Einvernehmen lösen können,
wenn sie nicht auf das Vertrauen, das sie durch jahre-
lange Arbeit geschaffen haben, hätten bauen können?
Vertrauen schaffen ist das Erfolgsrezept. Aber da sich
diese Bundesregierung nicht daran hält, hat sie nur Miss-
erfolge. Fehlendes Vertrauen hat größere Auswirkungen
mit Blick auf die Zukunft als die inhaltlichen Fehler, die
Sie machen. Der Gipfel von Brüssel ist gescheitert, weil
Sie das Vertrauen der Partner und auch das Vertrauen der
Menschen in Europa nicht mehr haben.
Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister, Sie haben
Vertrauen zerstört, denn Sie sind ein Spalter. Der deut-
sche Sonderweg wurde hier schon angesprochen. Ihr
Freund Chirac hat den Polen entgegengeschleudert, als
sie sich an die Seite der Amerikaner gestellt haben – das
ist jetzt ein gutes Jahr her –: Haltet das Maul; so be-
nimmt man sich als neues Mitglied nicht! Wenn man so
mit den Freunden, mit den Beitrittsstaaten umgeht, dann
muss man sich über nichts wundern.
Vor wenigen Wochen haben Sie die Union der Zwei
ausrufen wollen, eine deutsch-französische Staaten-
union. Vor dem Gipfel haben Sie das Signal des Früh-
stücks der Drei, der drei Großen gegeben. In Tervuren
haben Sie den Verteidigungsgipfel der Vier einberufen.
Jetzt folgt die Erklärung der Sechs. Das sind alles Sig-
nale an die Übrigen, die Dänen, die Slowenen, an kleine
Länder, aber auch an mittelgroße. Es sind Signale des
Misstrauens, der Arroganz und der Machtdemonstration.
Deshalb haben Sie keinen Erfolg; Sie haben das Ver-
trauen der Partner nicht mehr.
Lassen Sie mich kurz inhaltlich auf einen Punkt, den
Sie immer als Kernfrage herausstellen, eingehen. Bereits
in Nizza wurde die Einführung der doppelten Mehrheit
beschlossen. Leider reflektiert darüber niemand. Das
sind Speichelreflexe. Wer den Nizza-Vertrag kennt, der
jetzt für den Beitritt gilt – wir fallen nicht in einen
rechtsfreien Raum –, weiß, dass wir die doppelte bzw.
dreifache Mehrheit haben. Das ist zugegebenermaßen et-
was kompliziert, aber immerhin gibt es dieses Prozedere.
Herr Bundesaußenminister, wer hat den Polen vor drei
Jahren das Angebot gemacht: Wir verzichten auf einen
Kommissar, ihr bekommt dafür die 27 Stimmen? Das
waren Sie, es war die deutsche Bundesregierung.
Sie haben den Polen vor drei Jahren in Nizza dieses An-
gebot gemacht. Jetzt, da die Staaten der EU beitreten, sa-
gen Sie „Ätsch, ist nicht!“ und ziehen ihnen den Boden
unter den Füßen weg. Das kann natürlich nicht funktio-
nieren! Ich habe Verständnis für die Polen.
Ich würde mir wünschen, dass Sie nicht auf Polen mit
dem Finger zeigen und auf Polen und Spanien einschla-
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Ich möchte Ihnen noch einen weiteren Punkt mitge-
en.
Achten Sie bitte auf die Redezeit!
So einfach, wie Sie es sagen, ist es nicht: Man beruft
ine Regierungskonferenz ein und zieht das innerhalb
iner Stunde durch, am Volk vorbei, am Parlament vor-
ei. – Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
ei diesem Verfassungsvertrag besteht nicht nur das Pro-
lem der Stimmenwägung, sondern es werden erhebli-
he inhaltliche Probleme aufgeworfen. Er ist nicht die
ntwort auf eine neue Kompetenzordnung und nicht die
ntwort auf die Zukunftsfragen der Europäischen
nion.
ie hebeln damit den Maastricht-Vertrag aus; das wissen
ie.
Herr Kollege Müller, bitte zum Schluss kommen!
Sie haben Angst vor dem Volk. Sie wussten, dass wir
em Volk diese Frage zur Abstimmung stellen würden.
eshalb haben Sie zurückgezogen.
Sie lösen mit diesem Verfassungsvertrag die Zuwan-
erungsfragen über Brüssel – nicht in unserem Sinne –
nd Sie zerschlagen die kommunale Ordnung in
eutschland.
eshalb werden wir es Ihnen nicht durchgehen lassen,
as Ding in einer Stunde schnell durchzuwinken.
Ich komme zum Schluss.
Nein, Herr Kollege Müller, das geht jetzt nicht mehr;
as war schon ein Schlusssatz.
7432 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003
)
)
Ja, Frau Präsidentin, aber es gab schließlich erhebli-
che Störungen.
Darf ich noch ein persönliches Schlusswort sagen?
Nein, ich bitte Sie, Ihre Rede jetzt zu beenden.
Frau Präsidentin, ich wünsche Ihnen und dem ganzen
Haus frohe Weihnachten. Ich denke, dass Herr Fischer
nicht mehr und nicht weniger verdient hat als eine Rute
von Knecht Ruprecht.
Danke schön.
Noch einmal für alle: In der Aktuellen Stunde hat je-
der fünf Minuten Redezeit, nicht sechs und schon gar
nicht sieben. Das gilt für alle.
Das Wort hat die Abgeordnete Anna Lührmann.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen! Die Regierungskonferenz ist gescheitert;
umso weniger ist aber schon jetzt die Verfassung ge-
scheitert. Kein anderes Ergebnis hätte die Notwendigkeit
einer neuen Verfassung deutlicher machen können. Als
hätte es jetzt noch eines Beweises bedurft, dass die Me-
thoden „Regierungskonferenz“ und „Einstimmigkeit“
Europa nicht weiter bringen!
Das Ergebnis – oder sagen wir besser: die Verhinde-
rung eines Ergebnisses – ist ein herber Rückschlag für
Europa; aber es ist keine Katastrophe. Europa hat immer
gezeigt, dass es zu Bewegung fähig ist. Doch dazu be-
darf es der Überzeugung und des Muts, des Muts, die In-
nenpolitik einmal zu Hause zu lassen, wenn man nach
Brüssel fährt, um über die Zukunft Europas zu verhan-
deln.
Immerhin können wir positiv festhalten, dass es kei-
nen faulen Kompromiss gegeben hat. Denn ein Nizza-II-
Vertrag wäre – das haben wir hier immer deutlich ge-
macht – keine Lösung, sondern würde mehr Probleme
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ch kann nur hoffen, dass dieses Scheitern die Einsicht
efördert, dass es eine Lösung auf der Grundlage des
ntwurfes des Konventes mit den bereits in der Regie-
ungskonferenz erzielten Kompromissen geben muss.
In diesem Zusammenhang sage ich nicht zum ersten
al – dies richtet sich jetzt an die Adresse der Opposi-
ion –: Jetzt noch draufzusatteln und Forderungen nach-
uschieben, damit stellen Sie nicht nur die Autorität des
onventes und seines Entwurfes infrage. Nein, Sie er-
chweren damit auch, dass die weiteren Beratungen zu
inem guten Ergebnis führen.
Eine Reaktion Ihres CSU-Vorsitzenden, Herrn
toiber, war, dass er, wie in der „Frankfurter Allgemei-
en Sonntagszeitung“ zu lesen war, geäußert hat, ein
cheitern des Gipfels habe zumindest den Vorteil, im
usammenhang mit der Verfassung wieder über die
reisstabilität verhandeln zu können.
azu kann ich nur sagen: Stoiber hat ebenso wenig von
uropa begriffen wie Miller und Aznar.
Das Ziel unserer Politik ist und muss sein, die Ein-
icht in die europäisch gebotene Vernunft zu mehren.
iese Vernunft liegt in Gestalt der europäischen Verfas-
ung auf dem Tisch. Lasst uns also vernünftig sein!
enn für unsere gemeinsame europäische Zukunft müs-
en wir streiten. Das heißt, wir müssen für den Entwurf
es Konventes streiten.
Deswegen lautet meine dringende Bitte an die irische
räsidentschaft: Nutzen Sie die Dynamik des Verfas-
ungsprozesses und suchen Sie bald nach neuen Lösun-
en, damit die Verfassung so bald wie möglich verab-
chiedet werden kann! Denn die Europäerinnen und
uropäer sollten wissen, was die Grundlage der Europäi-
chen Union ist, wenn sie im Juni zur Europawahl ge-
en. Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren. Es gilt, neuen
ut zu fassen; es gilt, nach neuen Lösungen zu suchen.
Gedankenspielen über ein eventuelles Kerneuropa er-
eile ich so lange entschieden eine Absage, solange es
och Hoffnung gibt, sich auf eine Verfassung für alle zu
inigen. Denn Erweiterung und Vertiefung können dann
emeinsam gelingen – davon bin ich fest überzeugt –,
enn alle Regierungen den Mut dazu aufbringen.
Vielen von Ihnen geht es genauso wie mir – wir be-
inden uns ja hier in der trauten Runde der Europapoliti-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003 7433
)
)
Anna Lührmann
ker –: Ich halte heute nicht mein erstes Plädoyer für den
Konventsentwurf. Ich füge hinzu: Ich werde nicht müde,
diesen Entwurf immer und immer wieder zu verteidigen
und darauf hinzuweisen, dass wir diese Verfassung brau-
chen, damit das Europa der 25 handlungsfähig sowie de-
mokratischer, effizienter und transparenter wird. Offen-
bar ist sich auch die übergroße europäische Mehrheit
bewusst – das lässt mich auf die weiteren Verhandlungen
hoffen –, wie Europa funktioniert. Europa bedeutet Ge-
ben und Nehmen. Es bedeutet, Kompromisse zu schlie-
ßen. Europäische Demokratie heißt auch, im Zweifels-
fall überstimmt werden zu können. Ich verspreche Ihnen
an dieser Stelle: Das war nicht mein letztes Plädoyer für
eine europäische Verfassung. Ich werde mir so lange den
Mund fusselig reden, bis diese Verfassung verabschiedet
ist.
Lassen Sie mich so kurz vor Weihnachten nicht mit ir-
gendwelchen Schlägen drohen, wie es Kollegen der
CSU getan haben, sondern versöhnlich enden. Ich bin
froh, zu wissen, dass eigentlich alle Kolleginnen und
Kollegen das Ziel einer europäischen Verfassung teilen.
Deshalb schlage ich vor, dass wir im neuen Jahr gemein-
sam für diese Verfassung streiten, und wünsche Ihnen
frohe Weihnachten.
Vielen Dank. Das wünsche ich auch Ihnen.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Olav Gutting.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol-
legen! Die EU hat sich als das erfolgreichste Friedens-
projekt in der Geschichte Europas erwiesen.
Sie hat die Aussöhnung der Völker in Westeuropa ge-
bracht. Sie ist der Grundstein für einen einzigartigen
wirtschaftlichen Aufschwung. In der weiteren Einigung
Europas, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der EU-
Erweiterung, liegt eine große Chance, die europäische
Wertegemeinschaft zu festigen und in der Welt von mor-
gen zu behaupten.
In ihrer heutigen Ausdehnung wird die Europäische
Union im Jahre 2010 gerade noch 5 Prozent der Weltbe-
völkerung umfassen. Das zeigt mit aller Deutlichkeit,
wie wichtig es für die europäischen Staaten ist, den
Schulterschluss zu suchen. Zur europäischen Einigung
gibt es keine vertretbare politische Alternative.
Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass der
EU-Gipfel am vergangenen Samstag gescheitert ist.
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Natürlich kann man sich vorstellen, dass die Gründer-
ationen im Rahmen oder notfalls auch außerhalb der
estehenden Verträge auf einzelnen Politikfeldern voran-
chreiten. Zu nennen wären die Außen-, Sicherheits- und
erteidigungspolitik, die Innen- und Rechtspolitik, aber
uch die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Allerdings zeigt
ie Reaktion der Beitrittsländer, wie zum Beispiel Un-
arn und Tschechien, die sofort nach den Drohungen mit
erneuropa ihr Interesse am Mitmachen bekundet ha-
en, dass die große Zahl der Freiwilligen eine einheitli-
he Avantgarde mit politischer Substanz unmöglich
acht. Ein Kerneuropa mit einer Abkoppelung vom
ern der Verträge würde eine Neugründung bzw. eine
eparate Organisation auf den Gebieten Binnenmarkt,
grarpolitik sowie Struktur- und Regionalfonds bedeu-
en. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wäre
as Ende der EU überhaupt. Lassen Sie uns diese Gefahr
eshalb nicht heraufbeschwören!
Ich will zum Abschluss auf einen weiteren zentralen
roblembereich eingehen. Er wird sich in den anstehen-
en Verhandlungen zum nächsten EU-Finanzrahmen
eigen. Dort stehen handfeste Interessen auf dem Spiel.
ie Nettozahler wollen, ja müssen den Ausgabenzu-
achs begrenzen. Die Alt-Nettoempfänger wollen von
hren finanziellen Privilegien nichts abgeben. Die Bei-
rittsländer, also die Neu-Nettoempfänger, setzen ver-
tändlicherweise auf erhebliche Zuwendungen aus Brüs-
el. Wenn es nicht gelingt, die hier zu erwartenden
erteilungskämpfe zu lösen, droht auch von dieser Front
ine dauerhafte Stagnation des weiteren Einigungspro-
esses.
Weihnachten steht vor der Tür. Trotz allem will ich
ier nicht unterschlagen, dass Rot-Grün mit zahlreichen
lleingängen das Binnenklima innerhalb der Europäi-
chen Union belastet hat.
ch will hier stellvertretend nur drei Konfliktpunkte nen-
en, bei denen die rot-grüne Bundesregierung es ver-
äumt hat, notwendige Abstimmungen im europäischen
ahmen vorzunehmen: die Irakkrise, der fortgesetzte
7434 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003
)
)
Olav Gutting
Bruch der Stabilitätskriterien und – relativ aktuell – der
Export der Hanauer Atomfabrik nach China.
Die Regierung Schröder ist gut beraten, ihre europäi-
schen Solo- und Paarläufe zukünftig innerhalb Europas
besser abzustimmen und zu überdenken, damit bei den
Ausfahrten dieser Regierung nicht noch mehr europäi-
sches Porzellan kaputtgeht.
Trotz allem Ihnen allen ein friedliches und gesegnetes
Weihnachtsfest!
Danke schön. – Ich bedanke mich ab jetzt für alle zu-
sammen.
Das Wort hat der Abgeordnete Detlef Dzembritzki.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte mich beim Kollegen Gutting für seinen mo-
deraten Beitrag als Vertreter der Opposition bedanken.
Ich denke, Herr Gutting, dass Sie, wenn Sie sich mit dem
Thema Irak noch ein wenig beschäftigen, begreifen wer-
den, wie richtig die Bundesregierung und die Mehrheit
des Parlamentes gelegen haben. Das zeigt auch die jet-
zige Entwicklung, die sich dort abzeichnet.
Es ist ein wenig merkwürdig, wie hier über die Ein-
haltung des Maastricht-Vertrags diskutiert wird. Wir hal-
ten den Vertrag ein. Gerade der Dialog der Bundesregie-
rung mit Brüssel macht deutlich, wie ernst wir den
Maastricht-Vertrag nehmen. Deswegen ist es ein schwa-
ches Argument, wenn hier immer wieder versucht wird,
den Eindruck zu erwecken, als hätte das irgendetwas da-
mit zu tun, dass sich der Gipfel in Brüssel anders entwi-
ckelt hat, als wir alle gemeinsam es gern gesehen hätten.
Herr Kollege, Sie haben gefragt: Was hat Hanau da-
mit zu tun? Ich vermute, Sie beziehen sich damit auf das
Waffenembargo. Ich will das nicht vertiefen. Ich denke,
dass das nicht zu dem Problemkreis gehört, über den wir
diskutieren.
Am Mittwoch hatte unser Auswärtiger Ausschuss die
Möglichkeit, zusammen mit dem französischen Auswär-
tigen Ausschuss über die Auswirkungen von Brüssel zu
diskutieren. Wenn ich mich an diese Diskussion erinnere
– einige, die dabei waren, werden mir sicherlich zustim-
men –, kann ich der FDP, aber auch den Kolleginnen und
Kollegen, die sich von der CDU/CSU geäußert haben, in
dieser Frage nur zurufen: Kolleginnen und Kollegen,
bitte ein bisschen mehr Contenance! Wir müssen die Si-
tuation so wahrnehmen, wie sie tatsächlich ist. Hier wird
inzwischen ein Katastrophenszenario beschrieben, das
so gar nicht existiert.
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ir brauchen gleiche Augenhöhe zwischen den Partnern
n Europa.
Ich habe den Vorsitzenden der deutsch-polnischen
nd der deutsch-französischen Parlamentariergruppe
mpfohlen, einmal den Versuch zu unternehmen, das
eimarer Dreieck parlamentarisch auszufüllen.
Wir müssen uns doch nur anschauen, wie die Be-
chlüsse im Sejm vor dem Brüsseler Gipfel lauteten. Die
olnische Regierung ist auf einen Kurs festgelegt wor-
en, den sie dort vertreten hat. Das heißt, auch wir als
arlamentarierinnen und Parlamentarier sind gefordert,
ertrauen auf- und auszubauen. Das sollten wir unab-
ängig von der irischen Präsidentschaft, die aufgefordert
st, das Entscheidende einzuleiten, in den nächsten Mo-
aten tun. Wir alle sind als Kolleginnen und Kollegen in
en Parlamenten gefordert, diese Vertrauensarbeit mit zu
eisten.
Ich will meine Redezeit nicht voll ausschöpfen, son-
ern Ihnen ein bisschen davon für die Weihnachtsvor-
reude zurückgeben. Alles Gute!
Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, besonders für die geschenkte
eit.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael
retschmer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese
ebatte findet größtenteils ohne die geistige Anwesen-
eit unseres Bundesaußenministers statt. Das ist ange-
ichts dieses wichtigen Themas sehr schlimm.
ch will Ihnen sagen, Herr Fischer, wie das Misstrauen in
rland, Polen und Spanien zu erklären ist: Wenn Sie dort
enauso auftreten, wie Sie hier den Deutschen Bundes-
ag behandeln, nämlich mit Desinteresse, mit Nichtein-
ehen auf Argumente und mit Arroganz, dann ist das al-
es kein Wunder.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003 7435
)
)
Michael Kretschmer
Wer EU-Diplomatie mit dem Hammer im Kopf be-
treibt und bei jedem Problem an den Nagel denkt, auf
den es zu schlagen gilt, der wird in der Tat nicht erfolg-
reich sein. Sie haben vernachlässigt, was früher einmal
eine deutsche Stärke war: auf die kleinen Mitgliedstaa-
ten einzugehen, ihre Interessen zu fokussieren, herauszu-
filtern und mit zu vertreten.
So gehen Sie mit einer großen Gelassenheit auf das
Scheitern dieser Verhandlungen ein, als wäre das ein Ne-
benthema und nicht wichtig. Dabei geht es doch um die
Zukunft der Europäischen Union, um die Frage, ob wir
tatsächlich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten be-
kommen oder ob die Integration gelingen kann. Ich halte
es in der Tat für sehr fragwürdig, wie Sie in dieser Frage
agieren.
Ohne Frage ist das Verhalten unserer polnischen Part-
ner in vielen Punkten kritikwürdig, doch es macht deut-
lich, dass es in vielen Beitrittsstaaten eine andere Priori-
tätensetzung bei den Fragen gibt: Was ist Europa? Wozu
brauchen wir Europa? Der Grund dafür liegt darin, dass
diese Länder einen anderen Erfahrungshorizont und an-
dere wirtschaftliche Probleme haben als wir. All diese
Dinge kann man im Gespräch klären, darauf kann man
eingehen und man kann diese miteinander diskutieren.
Das haben Sie nicht getan; das werfen wir Ihnen an die-
ser Stelle vor. Deswegen ist dieses Scheitern auch Ihr
Scheitern.
Die Regierung bewegt sich in Europa nach dem Prin-
zip Trial and Error: Nachdem sie in Nizza mit Frank-
reich keinen Konsens über das Vertragswerk erreicht hat,
sorgt sie nun mit einer Reihe von Alleingängen, einem
selbstverliebten Darstellen ihrer Dominanz und Stärke
vor allen Dingen bei den kleinen Mitgliedstaaten und
den Beitrittsstaaten für Misstrauen. Es wäre ihre Auf-
gabe gewesen, die Sorgen und Bedenken sowie die Inte-
ressen dieser Mitgliedstaaten aufzugreifen, zu kanalisie-
ren,
an die Oberfläche zu bringen, in die europäische Diskus-
sion einzubringen und sich dafür zu verwenden.
Was wir aber von Deutschland aus an gemeinsamen
Initiativen gerade in Bezug auf die neuen Beitrittsstaaten
tun, ist lächerlich. Ich habe schon an einer anderen
Stelle, nämlich im Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union, gesagt: Was der Forschungs-
ausschuss, in dem ich Mitglied bin, mit den Beitrittsstaa-
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ringen Sie wieder eigene Initiativen ein! Das ist das,
as fehlt. Wo sind die deutschen Initiativen im Bereich
uropa? Wir reagieren nur noch, wir agieren nicht mehr.
ch möchte Ihnen das als frommen Weihnachtswunsch
itgeben und wünsche Ihnen die beste Erleuchtung in
iesen seligen Tagen.
Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Günter Gloser.
7436 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Fraktionsvorsitzende der FDP muss dieser Tage im
Archiv geblättert und sich gefragt haben: Was habe ich
in den letzten Wochen und Monaten gesagt? Dabei muss
er auf folgendes Zitat gestoßen sein:
Ich glaube, dass die Wahrnehmbarkeit der FDP ein
Problem geworden ist. Das müssen wir ändern.
Das mag zwar richtig sein, Herr Dr. Gerhardt, aber die
Frage ist, wie Sie das tun. Das, was Sie hier heute bean-
tragt haben, wird dem Thema nicht gerecht.
Liebe Freundinnen und Freunde von der Opposition,
ich frage mich eines: Warum gibt es im Europaausschuss
immer große Übereinstimmung, aber hier – das ist gele-
gentlich schon gesagt worden – führt man sich auf und
bläst sich auf, als ob alle Themen streitig wären? Vor
dem Hintergrund dessen, was Sie heute gesagt haben,
frage ich Sie: In welcher Scheinwelt bzw. in welchem
Scheineuropa leben Sie eigentlich? Das möchte ich ganz
klipp und klar sagen.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie sprechen von
einem Ost-West-Konflikt. Schon in der Debatte der letz-
ten Woche haben Sie gesagt, dass die SPD-Bundestags-
fraktion von der EU-Erweiterung eigentlich nie richtig
überzeugt gewesen sei. All das ist doch Nonsens. Wer ist
es denn gewesen, der beispielsweise Polen einen Beitritt
für das Jahr 2000 versprochen hat? Das war der frühere
Bundeskanzler Kohl. Aber es war Bundeskanzler
Gerhard Schröder, der es in einem nie dagewesenen Dia-
log mit den Polen geschafft hat, dass auch Polen aufge-
nommen wird und alle Voraussetzungen dafür geschaf-
fen werden.
Diese selektive Wahrnehmung fällt auch bei der von
Ihnen schon fast gebetsmühlenartig wiederkehrenden
Aussage von den großen und kleinen Mitgliedstaaten
auf. Vielleicht liegt das an den Geographiekenntnissen,
die Ihnen fehlen. Jean-Claude Juncker hat vor kurzem in
Frankfurt gesagt, dass es in der Europäischen Union
überhaupt keine großen und kleinen Staaten, sondern
– wenn überhaupt – zwei große gibt: Großbritannien und
das Großherzogtum Luxemburg – sonst nichts. Das müs-
sen Sie sich einmal deutlich machen.
Nun wende ich mich dem Brief und der Frage der Fi-
nanzierung zu, die auch Sie heute schon angesprochen
haben. Lassen Sie doch einfach einmal Revue passieren
– Kollege Steenblock hat das, glaube ich, schon ausge-
führt –, dass in ihm geschrieben steht:
Wir fühlen uns dem Prinzip der europäischen Soli-
darität und der Erhaltung der Kohäsionspolitik in
der erweiterten Union zutiefst verpflichtet.
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n Bezug auf das Verhältnis zwischen Deutschland und
rankreich, in Bezug auf die Finanzen und den Stabili-
äts- und Wachstumspakt. In der heutigen aktuellen Dis-
ussion, die wir ja erfreulicherweise abgeschlossen ha-
en, haben Sie sich genauso verhalten.
Sie müssen schon wissen, wohin Sie wollen. Es geht
icht, dass der eine Redner sagt, kein Kind würde dem
ußenminister die Hand reichen, dass aber der nächste
edner sagt, er würde sich wie ein trampelndes Kind
ufführen.
ie müssen sich endlich einmal verständigen, worauf Sie
inauswollen.
Ja, Herr Kretschmer, das haben Sie doch gesagt. Aber
n den letzten Tagen haben Sie ja auch im Ausschuss
chon etwas Verqueres gesagt.
nsofern möchte ich darauf nicht weiter eingehen. – Ich
ann nur sagen, dass wir weiterhin zu dem Konventser-
ebnis stehen und alles tun werden, um auch die irische
atspräsidentschaft zu unterstützen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Kol-
ege Steenblock und ich sind es gewesen, die in der Ob-
eutesitzung vorgeschlagen haben, vor dem Gipfel, im
anuar nächsten Jahres, im Ausschuss für europäische
ngelegenheiten als Weimarer Dreieck noch einmal zu-
ammenzukommen,
m gemeinsam mit den Polen und den Franzosen einen
ialog zu führen. Ich weiß, dass in der Weihnachtszeit
ärchen erzählt werden; das ist auch gut so. Aber Sie
ollten sich vor falschen Legenden hüten und einige soll-
en ein bisschen zur Realität zurückkommen.
Für das, was ich sagen möchte, könnte ich fast die
orte des Propheten Johannes anführen. Zwar hätte ich
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2003 7437
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Günter Gloser
Ihnen noch viel zu sagen, hoffe aber, Sie bald wiederzu-
sehen.
Dann wollen wir, wie es unser Fraktionsgeschäftsführer
schon heute Morgen gesagt hat, miteinander reden und
eine vereinbarte Debatte führen. Ich möchte friedlich en-
den:
Friede sei mit euch! Es grüßen Sie die europapolitischen
Freunde der Koalition.
Danke schön.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesord-
nung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
destages auf Mittwoch, den 14. Januar 2004, 13 Uhr,
ein.
Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und den Besu-
chern auf den Tribünen ein ruhiges und gesegnetes
Weihnachtsfest und einen guten Start in ein für uns alle
hoffentlich friedliches Jahr 2004.
Die Sitzung ist geschlossen.