Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle sehrherzlich.Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:Befragung der BundesregierungDie Bundesregierung hat als Thema der heutigen Ka-binettssitzung mitgeteilt: aktuelle Konjunktur- und Ex-portperspektiven.Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Berichthat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,Wolfgang Clement.Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaftund Arbeit:Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Das Kabinett hat sich heute vor dem Hinter-grund der Beratungen über den Stand der Agenda 2010auch mit der erwarteten Konjunktur- und Exportent-wicklung beschäftigt.Wir alle kennen das Herbstgutachten der Institute zurLage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft,aus dem sich ergibt, dass die deutsche Wirtschaft seitdiesem Sommer wieder Fahrt aufnimmt und dass wir be-Sswdztd0wtFdFwldkdgzwnBRedetreits in der zweiten Hälfte dieses Jahres eine leichte Be-lebung werden verzeichnen können. Dies besagt auchder Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Ok-tober, dem zu entnehmen ist, dass im laufenden drittenQuartal eine geringe Zunahme des Bruttoinlandspro-dukts wahrscheinlich ist.Im nächsten Jahr wird sich die wirtschaftliche Erho-lung ausweiten. Das Herbstgutachten der Institute rech-net für dieses Jahr mit einer Stagnation des Bruttoin-landsprodukts und im nächsten Jahr mit einem Wachstumvon 1,7 Prozent. Das entspricht auch unseren Erwartun-gen, wobei uns allen klar ist, dass der so genannte Ar-beitstageeffekt, das heißt die für Unternehmer günstigeLage der Feiertage, eine Rolle spielt.Wir werden morgen in der BundesregHerbstprojektion verabschieden. Sie reiht s
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Welche Frage habe ich nicht beantwortet?
Aufgrund der aktuellen Rentensituation hat die Bun-
esregierung entschieden, eine Veränderung vorzuneh-
en; das ist richtig. Das wird sich unter anderem in einer
lobalen Minderausgabe niederschlagen, die über den
aushalt gelegt wird und über die die einzelnen Ressorts
n eigener Verantwortung zu entscheiden haben. Insge-
amt wird sich dadurch der Haushaltsentwurf natürlich
erändern. Diese Kritik ist richtig. Das hat aber mit der
ktuellen Lage der Rentenversicherungsträger zu tun.
Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang gerne da-
auf hinweisen, weil Ihrer Partei und Ihrer Fraktion so
ehr am wirtschaftlichen Erfolg liegt, dass es aus wirt-
chaftspolitischer Sicht von außerordentlicher Bedeu-
ung ist – da werden Sie mir sicher zustimmen –, dass
ir die Rentenversicherungsbeiträge stabil halten, und
ass wir dazu alle Möglichkeiten ergreifen müssen, auch
enn dies Schmerzen verursacht, was uns klar ist. Diese
chmerzen machen sich parteipolitisch durchaus be-
erkbar.
Frau Kopp.
Herr Minister, Sie haben selbst dargestellt, dass Sieavon ausgehen, dass von den prognostizierten 1,7 Pro-ent Wachstum für das kommende Jahr allein 0,6 Pro-ent dadurch erreicht werden, dass im kommenden Jahrnsgesamt fünf Feiertage auf einen Sonnabend fallen undomit fünf Tage mehr für die Arbeit zur Verfügung ste-en. Sie bestätigen damit einen direkten positiven Zu-ammenhang zwischen mehr Arbeit und Wachstum.
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Gudrun KoppErgreifen Sie jetzt auch die entsprechenden Maßnah-men, beispielsweise betriebliche Bündnisse, Rechts-grundlagen für mehr Deregulierung und Möglichkeitenvor Ort, in den Betrieben zu Sondervereinbarungen zukommen, und wann dürfen wir mit Ihren Initiativenrechnen?Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaftund Arbeit:Das verstehe ich jetzt nicht ganz. Natürlich ist es rich-tig, dass es aus unternehmerischer und aus volkswirt-schaftlicher Sicht gut ist, wie die Feiertage im nächstenJahr fallen, und dass das zu einem erheblichen Wachs-tum in Deutschland beiträgt. Sie haben Recht, wenn Siedadurch mit einem Wachstum von etwa 0,6 Prozent-punkten rechnen.Wenn Sie fragen, wie sich das in Deutschland aus-wirkt und was man daraus lernen kann, so antworte ichIhnen: Ja, wenn wir mehr arbeiten, werden wir ein höhe-res Wachstum erzielen.
– Ich sage es Ihnen doch jetzt.
– Ich sage es Ihnen jetzt. Sie haben doch gefragt.
Dann werden Bayern und andere Länder Entscheidun-gen zu fällen haben.Ich werde das jetzt fortsetzen. Es ist richtig, dass dieStaaten, die die Arbeitskraft voll mobilisieren können– das gilt beispielsweise für die Arbeitsdauer und fürdie Erwerbstätigenquote –, ein höheres Wachstum alsandere erreichen. Deshalb stellt sich diese Frage auch inDeutschland, und zwar erstens für die Tarifparteien,denn die Arbeitszeit wird in Deutschland immer nochvon den Tarifparteien festgelegt, zweitens insbesonderefür die Länder, denn die entscheiden über die Feier-tage, und drittens für die Bundesregierung, die bei-spielsweise über das Renteneintrittsalter und über dieLebensarbeitszeit entscheidet. Wir sind im Entschei-dungsprozess, wie Sie wissen. Deshalb wundere ichmich etwas über Ihre Reaktion. Jeder möge an seinemPlatz entscheiden, was fällig ist, die Tarifparteien in ih-rer Verantwortung, die Länder in ihrer Verantwortungund der Bund in seiner.
– Ein bisschen Spannung ist ja auch gut für den Fort-schritt.Vizepräsident: Dr. Norbert Lammert:Herr Kollege Singhammer.VzWScsjwunuwaslhmhGussEeicrhlgBtfsbWwrcd
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 22. Oktober 2003 5847
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Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaftund Arbeit:Ich nehme Ihre Frage gerne zum Anlass, Herr KollegeSchmidt, um zu betonen, dass wir in Deutschland frohdarüber sein sollten, dass sich eine wirtschaftliche Bele-bung andeutet, und dass uns die parteipolitischen Dis-kussionen, die wir gelegentlich – manchmal auch sehrintensiv – führen, nicht verführen sollten, die Chance,die in der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung liegtund die sich übrigens insbesondere aus der weltwirt-schaftlichen Entwicklung ergibt, möglicherweise nichtzu nutzen.
Wir werden nach meiner Interpretation im nächstenJahr noch keinen Aufschwung erleben. Es wird vielmehrzu einer Phase der wirtschaftlichen Belebung kommen.Wir sind gut beraten, nach den Reformen, die wir aufden Weg gebracht haben, auch diese Reform gemeinsamzu Ergebnissen zu führen, um voranzukommen.Zwischen all diesen Maßnahmen besteht ein Zusam-menhang. Wenn wir von einem wirtschaftlichen Wachs-tum von 1,5 bis 2 Prozent im nächsten Jahr ausgehen,dann spielen dabei neben der Zahl der Feiertage, die aufArbeitstage fallen, das Vorziehen der Steuerreform wieauch die Reformen insgesamt eine wichtige Rolle. Ohnediese Faktoren ist ein solches wirtschaftliches Wachstumnicht erreichbar. Hinzu kommt der Export, bei dem dieBundesrepublik Deutschland zum ersten Mal seit langerZeit wieder an erster Stelle liegt, was gelegentlich unter-schätzt wird.Wir haben insofern keinen Grund, die Wirtschaft inDeutschland und unsere wirtschaftliche Leistungsfähig-keit unter den Scheffel zu stellen. Beides stellt sich gutdar. Wir haben allen Grund, die Voraussetzungen dafürzu schaffen, dass die weltwirtschaftliche Belebung vonder deutschen Volkswirtschaft genutzt werden kann, umselbst wieder in eine Aufschwungphase zu kommen.Viele Menschen – auch viele Arbeitnehmer – scheinendies langsam, aber sicher auch so wahrzunehmen. Wirmüssen ein Interesse daran haben – ich wüsste nicht, wereinen Grund haben sollte, das infrage zu stellen –, diewirtschaftliche Entwicklung gemeinsam und mit allerKraft voranzubringen.
Herr Kollege Brüderle.
Herr Minister, Sie haben selbst dargelegt, dass dasWachstum im Grunde zu niedrig ist, um beschäftigungs-wirksam zu werden; denn das ist erst ab einer Schwellevon 1,5 bis 1,8 Prozent – 1,5 Prozent wäre schon sehrgünstig – der Fall. Das für das nächste Jahr prognosti-zierte Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent – wenn mandie Sondersituation der Feiertage unberücksichtigt lässt– liegt aber deutlich darunter. Insofern muss über zusätz-liche Aktivitäten nachgedacht werden, um eine Dynamikzu erzielen, die uns nach vorne bringt.ImthiddnasgrvundSdeDdvw–wWwdRVsVfAwifTwsfkBgWWsdulZ
as wäre aber verkehrt. Vertrauen gewinnt man nichturch Hochjubeln, auch wenn das hier immer wiederersucht wird. Als vor ein oder zwei Jahren kritisierturde, dass die Wachstumsprognosen eine Illusion seien sie waren tatsächlich eine Illusion; keine Prognoseurde eingehalten –, hat Herr Eichel von 2 Prozentachstum schwadroniert. Tatsächlich hat er ein Null-achstum erreicht. Als wir darauf hingewiesen haben,ass die Prognosen unrealistisch seien, wurden wir vonot-Grün auf eine Stufe mit Vaterlandsverrätern gestellt.ertrauen gewinnt man nur durch eine faire und realisti-che Darlegung. Hier unterscheiden Sie sich von Ihremorgänger – erfreulicherweise – sehr; denn Sie haben of-en auf das Bemühen der Bundesregierung hingewiesen.ber die Regierung muss doch noch zusätzlich etwas be-egen. Das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreformst von der Regierung und den sie tragenden Koalitions-raktionen schon regelrecht zerredet worden; denn jedenag wird eine neue Sau durch das Dorf getrieben. So ge-innt man kein Vertrauen.Meine Frage lautet zugespitzt: Was macht der Wirt-chafts- und Arbeitsminister Deutschlands aus der unbe-riedigenden Situation, die unter anderem dadurch ge-ennzeichnet ist, dass das Wachstum weit unter dereschäftigungsschwelle liegt. Natürlich können Sie sichlücklich schätzen, dass die Feiertage, insbesondere dieeihnachtsfeiertage, im nächsten Jahr nicht auf einenerktag fallen. Das ist für Deutschland eine schöne Be-cherung durch das Christkind. Aber was machen Sie,amit es vorangeht?Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaftnd Arbeit:Herr Kollege Brüderle, Hochjubler habe ich schonange nicht mehr gesehen, jedenfalls nicht in der letzteneit.
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Bundesminister Wolfgang ClementDie Bundesregierung und insbesondere die Mehrheit derRegierungsfraktionen haben sich mit den Reformmaß-nahmen, die wir auf den Weg gebracht haben – wir redenja in vollem Ernst darüber –, wirklich nicht die leichtesteLast auf die Schultern gelegt. Wir tun dies sehr wohl imvollen Bewusstsein der politischen Risiken, die mit die-sen Maßnahmen verbunden sind. Wir tun dies aber auchin der Überzeugung, dass es für die Bundesrepublik zur-zeit keinen anderen Weg gibt als den, den wir einge-schlagen haben.Herr Kollege Eichel hat sich auf Prognosen und Er-wartungen gestützt, die von allen Instituten geteilt wur-den. Es gibt weltweit kein einziges Institut – jedenfallsnicht in den hoch entwickelten Volkswirtschaften –, des-sen Prognosen in den letzten Jahren der Realität standge-halten hätten. Das gilt auch für die Prognosen der Sach-verständigen und der Bundesregierung. Das ist eineTatsache. Europaweit wird nun ein Wachstum von1,7 Prozentpunkten erwartet. Genau hier liegt dieSchwelle der Beschäftigungswirksamkeit. Ich gehe da-von aus, dass wir eine gewisse Beschäftigungswirksam-keit erzielen werden und dass wir mit den Hartz-Geset-zen, die wir vor kurzem verabschiedet haben, dieBeschäftigungsschwelle senken werden. Wir müsseneine Beschäftigungsschwelle erreichen, die wie in denNachbarstaaten, zum Beispiel in den Niederlanden, bei1 Prozent liegt. Experten schätzen, dass das Arbeits-platzpotenzial in Deutschland bei bis zu 2 Millionenliegt. Dieses Potenzial ist auszuschöpfen. Wir haben esnoch lange nicht geschafft, dieses Potenzial in legale Ar-beitsplätze zu verwandeln. Man muss ja bedenken, dasses in Deutschland 5 Millionen bis 6 Millionen Schwarz-arbeiter gibt. Wir müssen jede Chance nutzen, um dieMenschen aus der Schwarzarbeit durch ordnungspoliti-sche Maßnahmen und ökonomische Anreize herauszu-holen.Sie haben gefragt, was wir auf der Pfanne hätten, umzusätzlich etwas zu mobilisieren. Das ist das, was vor al-len Dingen die Agenda 2010 mit allem, was dazu gehört,beinhaltet: die Steuerreform, die Gemeindefinanzreformund die Gesundheitsreform. Das sind aber auch das, waswir in rentenpolitischer Hinsicht getan haben, um dieBeiträge stabil zu halten, und die Arbeitsmarktreformen,die zu einer gravierenden Veränderung des Arbeitsmark-tes führen werden. Dazu gehört außerdem das, was Ih-nen Schmerzen bereitet: die Reform der Handwerksord-nung und die Reform der berufsständischen Institutionenin Deutschland, die allesamt zu Verhärtungen und Ver-krustungen geführt haben. Nicht zuletzt gehört auch dieweitere Liberalisierung des gesamten Netzbereichesdazu, insbesondere des Telekommunikationsbereichesund des Energiebereiches. Der gesamte Güter-, Dienst-leistungs- und Netzbereich in Deutschland müssen wei-ter liberalisiert werden. Wenn wir in den nächsten Jahr-zehnten die wirtschaftliche Entwicklung stabilisierenund eine sichere Wettbewerbssituation für die Export-wirtschaft und für die nächste Generation schaffen wol-len, werden wir des Weiteren zugunsten von Investitio-nen in Wissenschaft und Forschung sowie in Bildungund Qualifikation umschichten müssen. Wenn wir dasaü–AdugTrbhkilsissuMSSndbudzEsSBsssphteanEsnsgo
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Es ist jedenfalls die Wahrnehmung des Fragerechts
des Abgeordneten.
Herr Minister Schwanitz, bitte.
Herr von Klaeden, nur der Ordnung halber will ich
einfach sagen, dass das nicht Thema der heutigen Kabi-
nettssitzung war.
Aber da es bekanntermaßen Interesse an diesem
Thema gibt, will ich Ihre Frage mit einem klaren Ja be-
antworten. Das Bundeskanzleramt hat mit Schreiben
vom 16. Oktober 2003 fristgemäß zur Begründung der
Einstellungsverfügung unter Beibehaltung der früheren
Bewertung ergänzend kritisch Stellung genommen.
Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass das Bundeskanzler-
amt im Fall der Nichtabhilfe der Beschwerde im Übrigen
nicht beabsichtigt, durch den Generalstaatsanwalt ein
Klageerzwingungsverfahren gemäß § 172 StPO zu be-
treiben. Das Vorbringen des Bundeskanzleramtes gilt da-
mit im weiteren Verfahren als Fachaufsichtsbeschwerde.
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft bleibt demge-
mäß abzuwarten.
Das Wort zu einer weiteren Frage hat der Kollege
Grindel.
Herr Staatsminister, ich würde Ihnen gern ein Inter-
view des Journalisten Hans Leyendecker vorhalten, der
sich seit drei Jahren mit den Recherchen über diese an-
gebliche Affäre beschäftigt hat. In der „Frankfurter All-
gemeinen Sonntagszeitung“ hat er gesagt:
Aber wir wissen eben heute mehr als damals. Die
Recherchen rechtfertigten damals eine Verdachts-
berichterstattung, erweisen sich aber heute als kor-
rekturbedürftig und müssen berichtigt werden.
Er führt dann weiter aus:
Richtig ist, dass Kohl in Parteifinanzierungsdingen
Dreck am Stecken hat. Aber andere Sachen, wie die
so genannten „Bundeslöschtage“, sind ihm schon
deshalb nicht anzulasten, weil es sie nicht gegeben
hat. Leider sind nicht alle Leser an Differenzierung
interessiert.
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ie haben versucht, dieses Thema durch eine Dringlich-
eitsfrage anzuberaumen. Ich denke, ich bin Ihnen mit
er Beantwortung der Frage von Herrn von Klaeden sehr
air entgegengekommen.
Wenn Sie weiter gehende Ausführungen und Informa-
ionen wünschen, dann steht es Ihnen selbstverständlich
rei, der Bundesregierung auf dem herkömmlichen Weg
ine Frage zu stellen. Diese Frage wird dann auch beant-
ortet.
Weitere Fragen hierzu liegen nicht vor.Ich beende die Befragung der Bundesregierung.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:Fragestunde– Drucksache 15/1763 –Die zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums dererteidigung eingereichte Frage 1 des Kollegen Noltingird schriftlich beantwortet.Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Aus-ärtigen Amtes. Die Frage 2 des Kollegen Nolting wirdemäß unseren Richtlinien für die Fragestunde ebenfallschriftlich beantwortet.Ich rufe nun die Frage 3 des Kollegen Dr. Stinner auf:Welche Konsultationsmechanismen gibt es zwischen denTeilnehmern des Quartetts – bestehend aus USA, EU, UNOund Russland –, um zu einheitlichen Abstimmungsergebnis-sen der Mitglieder des Quartetts bzw. ihrer EU-Mitglieder imUN-Sicherheitsrat bei den den Nahen Osten betreffenden Re-solutionen zu kommen, und welche Initiativen unternimmt dieBundesregierung, um diese Abstimmung zu verbessern?Zur Beantwortung steht der Staatsminister Hans Martinury zur Verfügung.
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Herr Kollege Dr. Stinner, das Nahost-Quartett aus den
USA, der EU, dem VN-Generalsekretär und Russland ist
mit auf deutsche Initiative hin im April 2002 geschaffen
worden. Es trifft sich regelmäßig auch auf Minister-
ebene, zuletzt am Rand der VN-Generalversammlung in
New York am 26. September. Sein Ziel war von Anfang
an ein abgestimmtes Vorgehen vor Ort.
Die Abstimmung über konkrete Entwürfe für Sicher-
heitsratsresolutionen zum Nahen Osten findet zwischen
allen Mitgliedstaaten des VN-Sicherheitsrates statt, wo-
bei die Konsultationen unter den im Sicherheitsrat ver-
tretenen Mitgliedern des Quartetts, das heißt Russland,
den USA und den im Sicherheitsrat vertretenen EU-Mit-
gliedern – das sind zurzeit neben Deutschland Frank-
reich, Großbritannien und Spanien –, besonders intensiv
verlaufen. Zusätzlich finden häufig noch direkte Konsul-
tationen zwischen den Hauptstädten statt.
Deutschland wird sich an diesen Konsultationen auch
weiterhin engagiert beteiligen und dabei für einen mög-
lichst umfassenden Konsens im Sicherheitsrat werben.
Dabei ist klar – das gilt auch für Deutschland –, dass je-
der Staat letztendlich in eigener Verantwortung über sein
Abstimmungsverhalten entscheiden muss.
Zusatzfrage, Herr Kollege Stinner?
Herr Staatsminister, bezieht sich diese Abstimmung,
also die Konsultationen des Quartetts, auch auf die Gen-
fer Initiative für den Nahen Osten, die unter Führung der
ehemaligen Minister Beilin aus Israel und Rabbo aus Pa-
lästina gestartet wurde?
Herr Kollege, die Bundesregierung sieht in dem Gen-
fer Abkommen einen äußerst positiven zivilgesellschaft-
lichen Beitrag zum Nahost-Friedensprozess, der insbe-
sondere dem in der Roadmap formulierten Ziel dient, die
Parteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen
und entsprechende politischen Perspektiven für den End-
status auszuformulieren. Insbesondere unterstützt die
Bundesregierung die mögliche Impulswirkung, die vom
Genfer Abkommen für die israelische und palästinen-
sische Öffentlichkeit ausgehen kann. Der Abkommens-
entwurf zeigt, dass die schwierigen Problemfelder des
Nahost-Konfliktes rational lösbar sein können.
Weitere Zusatzfrage?
Herr Präsident, ich möchte meine Frage von eben
noch einmal wiederholen; denn die Antwort, die Sie,
Herr Staatsminister, gegeben haben, hat mit meiner
Frage nicht das Geringste zu tun gehabt. Sie lautete ganz
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Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereiches, da die
Fragen 14 und 15 des Kollegen Fromme schriftlich be-
antwortet werden sollen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesminis-
teriums für Wirtschaft und Arbeit auf. Hier steht der Par-
lamentarische Staatssekretär Gerd Andres zur Beantwor-
tung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 16 des Kollegen Hans Michelbach
auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Zukunft der natio-
nalen und europäischen Strukturpolitik vor dem Hintergrund
der EU-Osterweiterung für die ehemaligen westdeutschen
Grenzregionen nach dem Auslaufen der Bundesmittel für die
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt-
schaftsstruktur“ in den alten Bundesländern?
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Herr Abgeordneter Michelbach, von dem Auslaufen
der Bundesmittel für diese Gemeinschaftsaufgabe in den
alten Ländern nach 2003 werden die beihilferechtlichen
Spielräume in deren strukturschwachen Gebieten, ins-
besondere das bis Ende 2006 von der EU-Kommission
genehmigte Fördergebiet der GA sowie die nach der
KMU-Freistellungsverordnung zulässige Förderinten-
sität, nicht berührt. In diesem Rahmen können weiterhin
auch Landes- und EU-Strukturfondsmittel eingesetzt
werden.
Die Handlungsmöglichkeiten in den ehemaligen
westdeutschen Grenzregionen ab 2007 sind vor allem
von den beihilferechtlichen Entwicklungen auf EU-
Ebene abhängig. Die EU-Kommission wird insbeson-
dere im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung das
derzeitige Beihilferegime überprüfen und anpassen. Die
Bundesregierung setzt sich in den laufenden Gesprächen
mit der Kommission unter anderem für eine generelle
Absenkung und Harmonisierung der Regionalförder-
sätze in den Mitgliedstaaten ein. Darüber hinaus soll
sichergestellt werden, dass auch Mitgliedstaaten wie
Deutschland ausreichend Spielraum erhalten, ihre Regio-
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Die Fragen 24 und 25 der Kollegin Laurischk werden
chriftlich beantwortet.
Ich rufe nun die Frage 26 des Kollegen Haupt auf:
Weshalb sieht die Bundesregierung den Ausbau der nie-
derschlesischen Magistrale, das heißt die Eisenbahnstrecke
Hoyerswerda–Horka–Grenze zu Polen, nur für eine Maxi-
malgeschwindigkeit von 120 Kilometern pro Stunde statt der
für den zukünftigen europäischen Güterverkehr angepeilten
160 Kilometer pro Stunde vor, und welche Mehrkosten sind
absehbar, wenn die auf 120 Kilometer pro Stunde ausgebaute
Strecke nachträglich, wie es angesichts der europäischen Be-
deutung dieser wichtigen Ost-West-Magistrale zu erwarten
ist, auf 160 Kilometer pro Stunde aufgerüstet werden muss?
A
Herr Kollege Haupt, der Ausbau der Eisenbahnstre-
ke Hoyerswerda–Horka–Grenze Deutschland/Polen er-
olgt als Vorrangstrecke des Güterverkehrs gemäß dem
Europäischen Übereinkommen über wichtige Linien
es internationalen kombinierten Verkehrs und damit zu-
ammenhängende Einrichtungen“ für eine Streckenge-
chwindigkeit von 120 Kilometern pro Stunde. Dieser
usbaustandard wurde in dem mit der Republik Polen
m 30. April 2003, also erst vor kurzer Zeit, in Görlitz
eschlossenen Abkommen vereinbart.
Bestrebungen der Europäischen Union, die Strecken-
eschwindigkeit für den Schienengüterverkehr auf
60 Kilometer pro Stunde zu erhöhen, sind der Bundes-
egierung nicht bekannt. Eine nachträgliche Anhebung
er Streckengeschwindigkeit auf 160 Kilometer pro
tunde zwischen Hoyerswerda und der Grenze zwischen
eutschland und Polen – das Stück ist circa 60 Kilome-
er lang – würde nach groben Schätzungen weitere In-
estitionen in Höhe von 50 Millionen Euro erfordern.
Zusatzfrage, Herr Kollege Haupt.
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, dass mitieser zweiten wichtigen Ost-West-Verbindung nebener Verbindung Berlin–Warschau im Prinzip eine Ver-indung zwischen den Nordseehäfen, dem Ruhrgebiet
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Klaus Hauptund Mitteldeutschland auf der einen Seite und dem nie-derschlesischen Ballungsraum auf der anderen Seite ge-schaffen wird sowie eine Anbindung an die Ukraine er-folgt, müssen wir an Wettbewerbsfähigkeit denken. Alseuropäischer Standard sind 160 Kilometer pro Stundeangepeilt. Wie mir bekannt ist, soll auf der polnischenSeite eine Streckengeschwindigkeit von 160 Kilometernpro Stunde realisiert werden. Finden Sie vor diesem Hin-tergrund nicht, dass das Anpeilen von 120 km/h nichtgerade zukunftssicher ist?A
Herr Kollege Haupt, ich habe schon in meiner ersten
Antwort zum Ausdruck gebracht, dass der Bundesregie-
rung von einem Willen der Europäischen Union, die Güter-
verkehrsstrecken für eine Geschwindigkeit von 160 Kilo-
metern pro Stunde auszubauen, nichts bekannt ist.
Ich habe das Abkommen zitiert. Der Originaltitel
heißt: Accord européen sur les grandes lignes internatio-
nales de chemin de fer. In diesem Abkommen ist der
Standard auf 120 Kilometer pro Stunde festgelegt. In
dem Vertrag, den ich eben zitiert habe, haben sich die
deutsche Seite und die polnische Seite auf
120 Kilometer pro Stunde verständigt. Auch die polni-
sche Seite baut diese Strecke nicht auf den Standard von
160 Kilometern pro Stunde aus, sondern auf den euro-
päischen Standard von 120 Stundenkilometern für Gü-
terfernverkehrszüge.
Eine weitere Zusatzfrage? – Herr Kollege Nitzsche,
eine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, Sie erwähnten den Vertrag mit
der polnischen Seite. Die Strecke geht in das schlesische
Kohlfurt. Meines Erachtens liegt das Memorandum
schon zwei Jahre zurück. Für wann sehen Sie Realisie-
rungschancen für dieses Projekt?
A
Darf ich zurückfragen, welches Memorandum Sie
meinen?
Es gab meines Wissens ein Memorandum, das die
Deutsche Bahn, die deutsche Bundesregierung und die
polnische Seite über diese Strecke abgeschlossen haben.
Das müsste etwa vor zwei Jahren passiert sein.
A
Das Abkommen ist am 30. April 2003 unterzeichnet
worden. Daraufhin haben sich die deutsche und die pol-
nische Seite verständigt, den Streckenabschnitt für eine
Geschwindigkeit von 120 Stundenkilometern auszu-
bauen.
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen underren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundes-anzler hatte versprochen, die Zahl der Arbeitslosen un-er 3,5 Millionen zu senken. Heute liegt sie bei,5 Millionen. Der Sachverständigenrat hat mitgeteilt,ass das auch im nächsten Jahr nicht anders sein werdezw. dass sogar eine leichte Zunahme wahrscheinlicherei. Dabei haben Sie bereits durch Manipulationen aner Statistik 1 Million Menschen herausgerechnet, dieigentlich arbeitslos sind.Vor diesem Hintergrund ist für uns der Sachverhalton besonderer Bedeutung – den kann ich eigentlichicht mehr verstehen –,
ass im Zusammenhang mit der Einführung des Dosen-fandes ein Staatssekretär der Bundesregierung erklärt,ie Vernichtung von circa 10 000 Arbeitsplätzen werdeicht nur hingenommen, sondern sei politisch sogar ge-ollt.
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Dr. Klaus W. Lippold
Es folgte, Herr Minister, postwendend ein Dementi IhresHauses. Aber auf dieses ist ebenso viel zu geben wie aufviele andere Dementis; denn wir haben die Bestätigungvon Betriebsratsvorsitzenden bzw. Betriebsräten vorlie-gen, dass diese Äußerung so und nicht anders gefallenist. Ich möchte Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Vordem Hintergrund, dass wir es mit 4,5 Millionen Einzel-schicksalen zu tun haben – jedes stellt einen schwierigenFall dar –, ist ein beamteter Staatssekretär, der aus gesi-cherter Position heraus solche zynischen Bemerkungenmacht, nicht mehr zu halten.
Sie sollten sich von diesen Äußerungen distanzieren undnicht noch versuchen, das zu entschuldigen. Das istschlicht und ergreifend ein Skandal.Ich sage Ihnen ganz offen: Früher saßen auf der lin-ken Seite des Hauses noch Abgeordnete, die die Arbeits-plätze der Arbeitnehmer verteidigt haben.
Davon haben Sie sich längst verabschiedet. Aber ichwäre schon dankbar, wenn die Bundesregierung mitteilte– das haben wir die Bundesregierung und insbesondereSie, Herr Trittin, gefragt –, ob sie das Schreiben der Be-triebsratsvorsitzenden und der Betriebsräte an Wirt-schafts- und Arbeitsminister Clement beantwortet hat, indem sie um Aufklärung in der Frage bitten, ob diese Äu-ßerung die Meinung eines einzelnen Irrenden oder dieder Bundesregierung sei. Nach meinen Informationen istdieses Schreiben bis heute nicht beantwortet. Es ist auchein Skandal, wie Sie mit gewählten Vertretern der Ar-beitnehmer umgehen.
Ich sage Ihnen das, meine Damen und Herren von derSPD, weil jeder von Ihnen im Regelfall ein Gewerk-schaftsbuch in der Tasche hat. Aber haben Sie das bittenicht nur zum Vorzeigen, sondern auch, um die Interes-sen der Arbeitnehmer in der Sache überzeugend zu ver-treten! Sie sollten das, was hier geschehen ist, nicht ein-fach hinnehmen.
Ich kann mir schon vorstellen, wie das laufen wird.Sie werden sagen: Das Ausmaß der Arbeitsplatzvernich-tung ist nicht so schlimm. Wir haben ein Gutachten, dasbestätigt, dass alles gut ist.
Uns liegt eine vernünftige Studie der Firma Prognosvor. Als Sie den Zwischenbericht der Firma Prognos mitdieser Studie gesehen haben, ist Ihnen auf einmal klargeworden, welche politische Brisanz das hat. In Panikhaben Sie sofort ein Gutachten bei einer anderen Institu-tion bestellt, die heute selbst zugegeben hat, dass ihre Er-hebung nicht repräsentativ sein kann.
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Außerdem bin ich dafür, dass Sie Ihren Staatssekretäricht nur öffentlich rügen, sondern ihn auch bitten, sichei den Arbeitnehmern zu entschuldigen.
it einer Entschuldigung würde er einen Rest von An-tand zeigen.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Mehl, SPD-
raktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!err Lippold, an einer Stelle gebe ich Ihnen Recht:
Nein, an einer Stelle! – Wenn es um das Pflichtpfandeht, denkt man manchmal, dass man in einem Tollhausst; das Wort haben Sie eben, glaube ich, verwendet.an müsste eigentlich ein Buch darüber schreiben.
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 22. Oktober 2003 5863
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Ulrike Mehl
Vielleicht erbarmt sich mal jemand. Ein solches Buchwürde sich bestimmt genauso spannend lesen wie einHenning Mankell. Das Ganze wird langsam nämlich zurRäuberpistole.Seit drei Jahren zieht der Handel gegen das Pflicht-pfand zu Felde, bringt immer neue Argumente, versucht,alle Register zu ziehen, und geht überall baden. Jetzthofft er darauf, dass der Weg zum Erfolg für ihn über dieEU führen wird. Ich sage Ihnen: Das wird nicht der Fallsein.
Die Welt ist hierbei nach meiner Auffassung schondeshalb auf den Kopf gestellt, weil es um eine Regelunggeht, die Sie selbst erfunden haben.
Im Übrigen war der Handel an dieser Regelung beteiligt.Für den Handel ist das also nicht neu. Sie sagen nun, esmache ökologisch keinen Sinn.
– Moment! Darauf komme ich noch zu sprechen. – Siehaben damals das Prinzip erfunden, und zwar mit derBegründung: Wir wollen – mit heutigen Worten – ökolo-gisch sinnvolle oder verträgliche Verpackungen. Wirwollen den ökologisch sinnvollen Verpackungen denVorzug geben. – Das war auch der Sinn der Produktver-antwortung. Das muss doch auch bei Ihnen dahinter ge-steckt haben. Anders ist es mir nicht erklärlich. Oder wa-rum haben Sie es damals erfunden?
Folgendes ist mir aber noch weniger erklärlich: Siehaben sich von diesem Prinzip anscheinend völlig verab-schiedet. Jedenfalls habe ich nichts anderes wahrgenom-men; vielleicht hören wir heute dazu noch etwas Sub-stanzielles. Ich habe bei den bisherigen Diskussionennicht gehört, dass Sie irgendeine Regelung für ökolo-gisch sinnvolle Verpackungen wollen.
Es geht nur noch darum, dass möglichst lange ausgesetztwird. Welche Regelung Sie wollen, ist nicht klar. Siestellen streitig, was eine ökologisch sinnvolle Verpa-ckung ist, behaupten, dass die Bewertungen des Um-weltbundesamtes nicht in Ordnung sind, was der Handelja auch schon einmal zu beweisen versucht hat. Das allesist Unsinn.Der Handel hat uns schon vor drei Jahren gesagt, dasser gern eine Aussetzung der Verpackungsverordnungmöchte. Von daher kenne ich den Vorschlag schon län-ger. Dass die derzeitige Verpackungsverordnung nichtdie optimale ist, wissen auch wir.W–ewEfmsPv2udnssnnnsHtfRnvdtvvnuvssl
ja, ja, ja – halbwegs vollziehbar zu machen. Wir habeninen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Über denird nur gar nicht geredet.
r wird boykottiert. Man versucht, ihn abzuwürgen, not-alls im Bundesrat, oder das Ganze auszusitzen. Im Mo-ent habe ich den Eindruck, dass der Bundesrat ver-ucht, das auszusitzen.Der Handel weiß spätestens seit 1998, dass dasflichtpfand eingeführt wird, da die Mehrwegquote zu-or gesunken war, und zwar kontinuierlich. Im Jahr000 lag die Quote schon bei 65 Prozent, also deutlichnter der Vorgabe, und 2002 bei 50 Prozent. Jeder weiß,ass die Mehrwegsysteme bei solchen Quoten auf Dauericht überleben können und am Ende irgendwann ver-chwinden. Wenn man das will, dann muss man eine ent-prechende Politik betreiben; aber wir versuchen, zu-ächst einmal Recht zu vollziehen.Mein Eindruck ist allmählich: Hier geht es überhaupticht mehr darum, ob etwas ökologisch sinnvoll ist odericht,
ondern darum, wer die Macht in den Händen hält. Derandel glaubt, er halte sie in den Händen. Das ist ein Irr-um. Sie freuen sich zu früh, wenn Sie auf die EU hof-en.
Im Übrigen hatte der Handel die Möglichkeit, eineegelung zu finden. Es lag in seinen Händen; aber er hatichts gemacht. In anderen Ländern wurde dies lautlosollzogen und es funktioniert dort seit Jahren. Der Han-el hat dieses Instrument bis zum letzten Tag boykot-iert. So kann es nicht funktionieren.
Am Anfang der Diskussion hat zum Beispiel der BDIorgeschlagen, eine Abgabe einzuführen, weil dies einiel besseres Instrument sei. Als man anfing, darüberachzudenken, hat der BDI plötzlich die Kurve gekratztnd gesagt, das sei es dann doch nicht. Es wurde ständigersucht – egal was vorgeschlagen wurde – anzugreifen.Machen Sie doch einmal Vorschläge – außer den Vor-chlag, die Verpackungsverordnung auszusetzen; er istchon etwas älter – und sagen Sie, was Sie sich vorstel-en! Sie hätten in den zwei oder drei Jahren, in denen
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Ulrike Mehldiese Diskussion läuft, schon längst Vorschläge machenkönnen; aber es kommt nichts.
Es wird nur dagegengehalten. Sie wissen ganz genau:Wenn es zu einer Aussetzung käme, dann wäre dasThema „ökologisch vorteilhafte Verpackungen“ erledigt.Das wollen wir nicht. Deswegen fordern wir Sie auf, Ih-ren Beitrag dazu zu leisten, dass die neue Verpackungs-verordnung im Bundesrat beschlossen wird. Wenn Siedas tun, dann hätten Sie endlich einmal etwas Konstruk-tives getan.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgit Homburger,
FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Wenn man sich das hier so anhört, kann man nur sagen:Das Zwangspfand gerät immer mehr zur peinlichenPosse.
Deutschland wird dank dieser stümperhaft arbeitendenrot-grünen Bundesregierung zur europäischen Lachnum-mer: Ganz Europa schüttelt den Kopf darüber, dass wires nicht schaffen, ein Mautsystem einzuführen; seit ges-tern schüttelt ganz Europa auch noch den Kopf über dasChaos mit dem Zwangspfand in Deutschland.
Ich kann nur feststellen: Die EU-Kommission hat völ-lig zu Recht ein Vertragsverletzungsverfahren gegenDeutschland eingeleitet. Dieses Vertragsverletzungsver-fahren richtet sich vor allen Dingen gegen die jetzigeUmsetzung des Zwangspfands – nicht gegen die eigent-liche Regelung –, und zwar weil wir kein flächendecken-des Rücknahmesystem aufweisen können. Herr Müller,lesen Sie doch einmal den ganzen Briefwechsel dazu!
Dieses Verfahren kann Deutschland teuer zu stehenkommen. Am Ende kann ein von der EU erhobenesZwangsgeld stehen. Am Ende könnten auch Schadenser-satzforderungen der jenigen Betriebe ins Haus stehen,die schon jetzt in Rücknahmeautomaten investiert habenund womöglich irgendwann erfahren, dass diese Investi-tion unsinnig war.
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ie sich als Arbeitnehmervertreter für ihren Betrieb en-agieren, weil sie Angst um ihre Arbeitsplätze haben.ch gehe davon aus, dass diese bei dem Gespräch sehrenau zugehört haben, was man ihnen gesagt hat.
Nun kann es sein, dass man so etwas vielleicht nur ge-acht hat, aber nicht sagen wollte. Ich kann mir sehr gutorstellen, dass der Herr Staatssekretär Baake das, wasr da gesagt hat, nicht sagen wollte und es ihm nur he-ausgerutscht ist. Wissen Sie, warum ich das glaube?eil es Ihrer Denke entspricht.
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Birgit HomburgerSie sagen doch die ganze Zeit, Mehrweg sei besser alsEinweg. So steht in der von Ihnen herausgegebenenPressemitteilung, Herr Trittin:Vielmehr wurde im Gespräch mit Betriebsräten da-rauf hingewiesen, dass das von allen politischen Par-teien gemeinsam getragene Ziel der Verpackungs-verordnung die Stärkung von Mehrweg gegenüberEinweg sei.
Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Das ist nicht unser Ziel.
Das war das Ziel von Anno Tobak, von vor 13 Jahren.Unser Ziel ist es, auch neue Erkenntnisse umzusetzen.Wir wissen heute, dass die Trennlinie nicht mehr zwi-schen Einweg und Mehrweg verläuft, sondern zwischenökologisch sinnvoll und ökologisch nicht sinnvoll. Dasist die aktuelle Trennlinie, Herr Trittin.
Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Wenn der Wahrheits-gehalt der ganzen von mir zitierten Pressemitteilung, dieSie verteilt haben, so viel wert ist wie Ihr Versuch, unsdarin ausschließlich pro Mehrweg zu vereinnahmen– wir sind vielmehr für ökologisch vorteilhafte Verpa-ckungen –, dann steht für mich fest, wer an dieser StelleRecht hat, und zwar die Arbeitnehmervertreter, die mei-nes Erachtens zu Recht eine Entschuldigung –
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
– ja – für eine Äußerung erwarten, die so nicht stehen
bleiben darf.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Antje Vogel-Sperl,Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undKollegen! Man kann sich nur wundern, wie viel Einsatzund Mühe in den vergangenen Wochen und Monatenvon Teilen des Handels und der beteiligten Wirtschafts-kreise aufgebracht worden ist, um gegen das Pfand vor-zugehen. Es hätte bereits ein Bruchteil dessen gereicht,um rechtzeitig ein einheitliches, verbraucherfreundlichesund EU-konformes Rücknahmesystem aufzubauen.DDhEPEraadkbDsgDdeigtblhvgwSgBfZzu
ann bräuchten wir uns nicht wieder und wieder mit derose zu beschäftigen und könnten uns anderen anste-enden Problemen zuwenden.
Fest steht in der Tat: Das Pfand an sich ist mit demuroparecht konform. Die EU-Kommission hat in ihrerressemitteilung eindeutig festgestellt – ich zitiere –:Die Kommission stellt Pfand- und Rücknahmesys-teme nicht grundsätzlich infrage, welche vorteilhaftfür umweltschützende Ziele sind.s wird kritisiert, dass es kein „einwandfrei funktionie-endes landesweites Rücknahmesystem“ gebe. Dies liegtber nicht, wie immer wieder behauptet wird, in der Ver-ntwortung der Bundesregierung, sondern ganz klar iner Verantwortung der beteiligten Wirtschaftskreise.
Der in den letzten Tagen oft gehörte Spruch: „Dieönnen es nicht!“ trifft nicht die Regierung, sondern dieeteiligte Wirtschaft.
iese hatte den Aufbau eines ebensolchen Rücknahme-ystems gegenüber dem Bundesumweltminister fest zu-esagt.
ieser war ihr im Gegenzug mit dem bis zum 1. Oktoberieses Jahres eingeschränkten Vollzug der Verordnungntgegengekommen.Die beteiligten Wirtschaftskreise haben ihre Zusagem Übrigen auch ohne Rücksicht auf den Verbraucherebrochen. Ihr Kalkül war, mit ihrer Verweigerungshal-ung auf europäischer Ebene endlich zu erreichen, wasislang auf rechtlichem Wege in Deutschland nicht ge-ungen ist, nämlich das Einwegpfand doch noch zu ver-indern.In diesem Zusammenhang ist ein Punkt, der geradeon FDP und Union immer wieder gefordert wird, vonanz zentraler Bedeutung: der Ruf nach so wenig Staatie möglich und die damit verbundene Forderung, dertaat solle sich zurückziehen und die Erfüllung von Auf-aben der Wirtschaft überlassen. Genau dieses hat dieundesregierung getan. Aber Teile des Handels sind of-ensichtlich nicht gewillt ist bzw. nicht in der Lage, ihreusagen einzuhalten. Dies muss und wird Konsequen-en für künftige Vereinbarungen zwischen Wirtschaftnd Regierung haben.
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Dr. Antje Vogel-SperlAuch der Umgang mit dem Thema Liberalisierungwird vor diesem Hintergrund zu diskutieren sein. Ichfrage mich, wohin wir künftig kommen, wenn aus ur-eigenen Interessen und aus Bequemlichkeit das gültigeRecht ausgehebelt wird. Was ist das für ein Rechtsver-ständnis?
Was passiert, wenn dieses Beispiel in anderen BereichenSchule macht? Sind sich die beteiligten Wirtschafts-zweige nicht im Klaren darüber, dass genau sie dem An-sehen Deutschlands Schaden zufügen?Lieber Herr Kollege Paziorek, in Ihrer heutigen Pres-semitteilung lese ich, Deutschland drohe sich beim Do-senpfand zum Gespött zu machen.
Da stellt sich doch die Frage, wer sich hier zum Gespöttmacht, wer der Verursacher ist. Die Antwort ist: nicht dieBundesregierung,
sondern Teile der Wirtschaft.Was bedeutet dies für diejenigen, die sich an das gül-tige Recht der Töpfer-Verordnung gehalten haben unddies bis heute tun? Was bedeutet das für diejenigen, diebereits in Rücknahmesysteme investiert haben
und einen reibungslosen Ablauf für den Verbraucher ge-währleisten? Sind sie jetzt die Dummen?Zum Thema Prognos-Gutachten. Die Zahlen desStatistischen Bundesamtes sind nach Aussagen vonGünther Guder vom Bundesverband des Deutschen Ge-tränkefachgroßhandels zur Ableitung der Beschäfti-gungsentwicklung in der Getränkeindustrie nicht ver-wendbar, da Beschäftigungsveränderungen bei denGetränkefachgroßhändlern mit einem Umsatz von we-niger als 1 Million Euro vom Statistischen Bundesamtnicht erfasst werden. Ein Drittel der Betriebe wird da-mit nicht erfasst. Auch von den Brauereien werden nurdiejenigen erfasst, die mindestens 20 sozialversiche-rungspflichtige Beschäftigte ausweisen; bei allen ande-ren Betrieben werden statistisch nur die erfasst, diemindestens zehn sozialversicherungspflichtige Beschäf-tigte ausweisen. Durch diese Art der Datenerhebungund die Nichtberücksichtigung von Daten im Prognos-Gutachten werden die Betriebe, die am meisten vomPflichtpfand profitieren, nicht berücksichtigt. – So siehtes aus.
Mir drängt sich zudem der Verdacht auf, dass es ganzoffensichtlich eine starke Lobby gibt, die die Einnah-msurhREtmdwgNNgEwTetNöswl
s kann doch nicht sein, dass sich am Ende die Lobbyis-en wirklich durchsetzen, die sich am lautesten zu Wortelden!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,ie heutige Diskussion macht es wieder deutlich: Sieollen eben keine Stärkung von Mehrweg, ganz im Ge-ensatz zu Ihrem früheren Umweltminister Töpfer.
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Ich komme gleich zum Ende.
Bitte kommen Sie jetzt zum Ende.
Für Sie spielen Ökologie und Mittelstand eine nach-
eordnete Rolle. Sie handeln anders, als Sie sprechen.
in von Ihnen gefordertes Aussetzen der Pfandpflicht
äre nicht nur unsinnig, sondern zugleich auch teuer.
ausende von Unternehmen würden wohl mit Schaden-
rsatzklagen Erfolg haben.
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist deutlich überschrit-en.
Das Pfand ist und bleibt ein sinnvolles Instrument, umkologisch vorteilhafte Verpackungen zu fördern, ein In-trument, das nach einer jüngsten Forsa-Umfrage nachie vor von einem großen Teil der Bevölkerung, näm-ich von 75 Prozent, befürwortet wird.Vielen Dank.
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Nächster Redner ist der Kollege Werner Wittlich,
CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Weniger als ein Jahr nach der Einführung des
so genannten Dosenpfandes steht heute ein ganzer In-
dustriezweig auf der Kippe. Viele Brauereien und Do-
senhersteller haben riesige Umsatzeinbrüche erlebt.
Mehrere Tausend Mitarbeiter sind in Kurzarbeit, über
1 000 ist bereits gekündigt worden.
Die Betroffenen haben am 24. September dieses Jah-
res hier in Berlin demonstriert. Ich habe mich – im Ge-
gensatz zu unserem Bundesumweltminister – an diesem
Tag unter die Demonstranten gemischt. Über 3 000 Be-
troffene sind an diesem Tag in Berlin auf die Straße ge-
gangen. Fast alle diese Menschen waren entweder in
Kurzarbeit oder ihnen war schon gekündigt. Ich habe
T-Shirts gesehen mit Aufdrucken wie „dank Dosenpfand
zum Arbeitsamt“ oder „bereits gekündigt“.
Die Organisatoren hatten 16 000 Unterschriften ge-
sammelt. Die Stimmung war sehr gedrückt und vielen
Teilnehmern standen Fassungslosigkeit und Zukunfts-
angst ins Gesicht geschrieben. Diese Menschen sind be-
stimmt keine radikalen Umweltgegner, ganz im Gegen-
teil: Sie kennen ihre Produkte und die ideologischen
Grabenkämpfe, die um diese Produkte geführt werden.
Sie kennen die Recyclingquoten ihrer Verpackungen aus
jahrelanger Erfahrung und müssen deshalb keine teuren
Studien dafür in Auftrag geben. Sie haben in jahrelanger
Arbeit die Materialstärken ihrer Verpackungen reduziert
und Millionen in den Umweltschutz investiert.
Und diesen Menschen sagen Sie, dass der Verlust von
Arbeitsplätzen durch das Pfand gewollt ist? – Wir sind
von Herrn Trittin ja inzwischen einiges gewohnt. Aber
dass ein Staatssekretär – und damit natürlich auch sein
Minister – öffentlich verkündet, dass die Vernichtung ei-
nes gesamten Industriezweiges politisch gewollt ist, das
schlägt dem Fass den Boden aus.
Am folgenden Tag hat das BMU die Meldung des
„Tagesspiegel“ heftig dementiert. In diesem Dementi
fand sich unter anderem folgender Satz:
Um dem drohenden Abbau von Arbeitsplätzen in
der Einwegindustrie entgegenzuwirken, sei die
Stärkung der bestehenden Rücknahmesysteme …
das beste Mittel.
Diese Äußerung zeigt immerhin, dass das lang verleug-
nete Prognos-Gutachten inzwischen selbst im BMU Be-
achtung gefunden hat. Man höre und staune!
– Ich denke, dass Sie es überhaupt nicht gelesen haben,
Herr Kollege.
Was ich an dem Dementi aber viel schlimmer finde:
Unabhängig voneinander hat nicht nur einer, sondern ha-
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Ich selber habe an dieser Veranstaltung teilgenommen.
So wie Frau Homburger und Frau Gönner habe ich dieseRede gehört. Herr Baake hat keinesfalls gesagt, die Ver-nichtung von Arbeitsplätzen sei gewollt.
Die Behauptung, er habe gesagt, die Vernichtung vonArbeitsplätzen sei politisch gewollt, ist eine Falschaus-sage. Staatssekretär Baake wies darauf hin, dass eineStärkung des Mehrwegsektors zwangsläufig zu einemRückgang bei den Einweggetränkeverpackungen führenwird. Ich frage Sie: War dies von Herrn Töpfer und FrauMerkel nicht gewollt? Natürlich soll durch die Stärkungdes Mehrwegsektors der Einwegbereich zurückgedrängtwerden. Das ist doch eine Konsequenz daraus.Eine Klarstellung durch das Ministerium ist bereitserfolgt. Eine Debatte darüber ist heute im Grunde ge-nommen unnötig.
Hintergrund dieser Vorwürfe sind Arbeitsplatzverlusteund Kurzarbeit bei den Herstellern von Einweggetränke-verpackungen. Uns ist bewusst, dass Kurzarbeit und dro-hender Arbeitsplatzverlust für jeden Betroffenen schlim-me persönliche Folgen haben. Wir wissen, es nützt denbetroffenen Arbeitnehmern nichts, dass in anderen Be-reichen, in den mittleren Brauereien oder im Getränke-großhandel, neue Arbeitsplätze entstanden sind. Ge-nauso wenig hilft den Betroffenen der Hinweis – auchdas ist völlig klar –, dass in den vergangenen Jahren inder Mehrwegbranche aufgrund des Booms der Getränke-dose zahlreiche Arbeitsplätze verloren gegangen sind.Auch das ist unbestritten.Wir bedauern die drohenden Arbeitsplatzverluste beiden Getränkedosenherstellern ganz ausdrücklich. DieProteste richten sich jedoch eindeutig an die falscheAdresse. Schuld an der derzeitigen Situation ist nicht dasBundesumweltministerium und erst recht nicht das Do-senpfand als solches.
Schuld sind die Teile des Handels und der Wirtschaft,welche bewusst Zusagen und Absprachen gebrochenusTJvzRgHzdbDndsDtDdgvBwevEeaskgze„
eile des Handels und der Wirtschaft weigern sich seitahren, den Willen der politischen Mehrheit und der Be-ölkerung anzuerkennen, weil sie jegliche Regelungum Schutz von Mehrwegsystemen ablehnen.
Die Folge davon ist das Fehlen eines einheitlichenücknahmesystems. Daraus resultiert der massive Rück-ang von Getränken in Einwegverpackungen. Hätte derandel – die Beispiele aus Dänemark und Schwedeneigen dies – Maßnahmen zur Umsetzung des Pfandesurchgeführt, würden wir jetzt nicht über mögliche Ar-eitsplatzverluste bei den Dosenherstellern sprechen.ie rechtzeitige Einführung eines einheitlichen Rück-ahmesystems hätte den jetzigen Arbeitsplatzabbau undie Kurzarbeit zum größten Teil verhindert.Aus Gesprächen mit Dosenherstellern weiß ich, dassie das Dosenpfand keinesfalls grundsätzlich ablehnen.ie Dosenhersteller fordern aber Planungs- und Inves-itionssicherheit.
urch das Verhalten der Pfandgegner in Handel und In-ustrie wurde diese Sicherheit untergraben.Um es noch einmal deutlich zu sagen: Der Kampf ge-en das Dosenpfand, welches nach neuesten Umfragenon Forsa – sie sind hochaktuell – von 75 Prozent derevölkerung befürwortet wird,
ird auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen. Inrster Linie sind die Blockierer für Arbeitsplatzverlusteerantwortlich.Vonseiten der Pfandgegner wird auf die Bedenken derU-Kommission verwiesen. Darauf möchte ich nur kurzingehen. Die Bedenken der Kommission richten sichusdrücklich nicht gegen das Dosenpfand als solches,ondern hauptsächlich gegen mögliche Marktbeschrän-ungen. Bei einem einheitlichen Rücknahmesystemäbe es diese Bedenken nicht. Verantwortlich für die jet-ige Situation sind also diejenigen, die den Aufbau einesinheitlichen Rücknahmesystems verweigert haben. DieSüddeutsche Zeitung“ von heute schreibt dazu:Es ist durchaus möglich, dass sich die EU-Kommis-sion und Trittin im Rahmen des Verfahrens auf ei-nige Detailänderungen verständigen werden. Ander grundsätzlichen Pfandpflicht auf Dosen wirdsich nichts ändern. Sie wird von der Kommissionauch nicht infrage gestellt. Das eigentliche Problem
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Gerd Friedrich Bollmannliegt woanders: … Seit Wochen liegt die Novelleder Verpakkungsverordnung im Bundesrat auf Be-treiben der Opposition auf Eis. Es wird höchsteZeit, dass diese Neuregelung, über die im Prinzipsogar Einigkeit besteht, nun endlich beschlossenwird.Ich habe dem im Grunde genommen nichts hinzuzu-fügen.Ich denke, man wird in den nächsten Wochen undMonaten sehen müssen, dass man hier zu einer einver-nehmlichen, vernünftigen Regelung kommt. Dies würdeallen dienen – vor allen Dingen auch denjenigen, dieAngst um ihre Arbeitsplätze haben.Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Franz Obermeier,
CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Esscheint so zu sein, als ob der Gipfel der Ideologie erfolg-reich erklommen worden ist. Jetzt sind wir so weit, dasswir sagen können: Diese Bundesregierung glänzt nurnoch durch Murks und Pfusch.Ich habe gerade gehört, dass das Gutachten, das dieBundesregierung in Auftrag gegeben hat, ebenfallsfalsch ist.
Ja, macht denn diese Bundesregierung überhaupt nochirgendwo etwas richtig?
Der Staatssekretär, Herr Minister, spricht aus, dass espolitisch gewollt sei, die Arbeitsplätze abzubauen. Hatdenn irgendjemand in dieser Regierung noch ein Ver-ständnis für die Familien, deren Männer arbeitslos wer-den?
Hat jemand noch ein Gefühl dafür, was sich in einer Ge-sellschaft abspielt, die Angst vor Arbeitslosigkeit hat?
Es ist furchtbar. Diese Bundesregierung, dieser Umwelt-minister wollen mit dem Kopf durch die Wand.
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sowie die Vernichtung der Einwegindustrie an sichpolitisch gewollt seien.ieses Schreiben ist unterschrieben von Wolfgang Gildner,tefan Seifert, Werner Pop, Horst Krämer und weiteren.err Bollmann, sind das Lügner oder haben Sie hier ge-ogen?
ch sage Ihnen: Diese Betriebsräte haben mehr Vertrauenerdient als Ihre Rede hier.Heute Vormittag haben wir erfahren, mit welchenricks Sie versuchen, ein von einem seriösen Institut er-telltes Gutachten in Misskredit zu bringen.
lar und deutlich ist heute zum Ausdruck gekommen,ass dieses Gutachten nach den anerkannten Regeln fürolche Erhebungen zustande gekommen ist und dass esei weitem nicht so ist, wie Sie behaupten, dass nämlichieses Gutachten falsch ist.
Wo bleibt jetzt das ökologische Element? – Das fälltuch weg. In Rheinland-Pfalz haben die Grünen ins
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Franz ObermeierInternet gestellt, dass diese Geschichte auch aus ökologi-schen Gründen völlig sinnlos ist.
Das können Sie nachlesen, wenn Sie wollen.
Ich kann es Ihnen auch gleich hier sagen: Die 100 000bis 300 000 Tonnen pro Jahr spielen keine Rolle für dieTreibhausgasemissionen.Was für eine Politik betreiben Sie? Sie betreiben einePolitik, mit der Sie Leute schädigen und bei der Sie kei-nerlei Rücksicht auf die Sicherheit der Arbeitsplätze inder Bundesrepublik Deutschland nehmen. Mit dieser Po-litik erzielen Sie weder einen ökonomischen noch einenökologischen Effekt. Das ist rot-grüne Politik.
Das können Sie landauf, landab erfahren; so schaut dasganze Land aus. Wir haben seit fünf Jahren eine rot-grüne Regierung und wir sind pleite.Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Reinhard Loske,Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Herr Obermeier, wenn Sie diese Rede vor der bayeri-schen Brauereiwirtschaft gehalten hätten, hätten Sie ga-rantiert keinen Applaus erhalten, und zwar zu Recht.
Man kann erstens Folgendes festhalten: Es ist wirk-lich traurig, dass sich die CDU/CSU und die FDP für dieChaosstrategie von Teilen des Handels instrumentalisie-ren lassen.
Sie sind der verlängerte Arm derjenigen, für die Rechts-treue ein Fremdwort ist.
Zweitens. Es ist doch ein Witz, Frau Homburger, dassman der FDP sagen muss, dass Strukturwandel zurMarktwirtschaft gehört. Das ist doch das Normalste vonder Welt. Finden Sie nicht?
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st doch klar, dass die Unternehmen, die Mehrwegsys-eme und umweltfreundliche Verpackungen anbietennd auf die Kreislaufwirtschaft setzen – die kleinen undittelständischen Brauereien, die Mineralwasserbrun-en usw. –, davon profitieren und dort Arbeitsplätze er-alten bleiben und neue entstehen. Die Bilanz ist positiv,as können Sie nicht in Abrede stellen.
Das sind zukunftsfähige Arbeitsplätze und diese wol-en wir schützen und das Entstehen weiterer fördern.Drittens. Es gibt eine Forsa-Umfrage – wir sollten zwaricht umfragegläubig sein, aber manchmal ist es gut,enn man sich die Ergebnisse solcher Umfragen zu Ge-üte führt –, in der sich 75 Prozent der Bevölkerung füras Dosenpfand ausgesprochen haben. Auch 70 Prozenter CDU/CSU-Anhänger sind für das Dosenpfand. Dieussagen der FDP-Anhänger waren statistisch nichtessbar, da der Stichprobenumfang zu klein war.
0 Prozent der Bevölkerung glaubt, dass die Landschaftauberer geworden ist.
Ja, sie glauben das. Es ist natürlich subjektives Emp-inden.Es gibt also eine große Akzeptanz für das Dosen-fand. Aber die Menschen sind mit seiner Handhabungnzufrieden. Sie sind mit der jetzigen Situation unzufrie-en. Eines ist klar: Es muss einfacher werden, wir brau-hen ein einfaches Rücknahmesystem. So simpel ist dieanze Botschaft. Wir möchten Sie bitten, sich dem nichtänger in den Weg zu stellen.
Viertens. Herr Kollege Paziorek, wir haben schon oftber die Instrumente geredet. Jetzt kommt aus Bayernin Vorschlag, der fast den Charakter einer freiwilligenelbstverpflichtung hat,
nd das Saarland spricht sich für eine Abgabe aus. Wiraben darüber diskutiert; ich erinnere mich noch sehr gutaran. Die Beteiligten – ich will jetzt keine Namen nen-en – haben damals in meinem Büro gesessen und Teilees Handels waren bereit, eine Abgabe einzuführen.
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Dr. Reinhard LoskeDann hätte man auch mit einem einfachen Blick ins Re-gal sofort erkannt, ob etwas ökologisch schlecht undteuer oder ökologisch gut und günstig ist. Das war abernicht durchsetzbar.
Sie wurden damals von Herrn Fuchs und vom BDIzurückgepfiffen. Es ist einfach unglaubwürdig, diesesInstrument jetzt, nachdem man es schon einmal nichtdurchsetzen konnte, erneut vorzuschlagen.
Bezüglich des Instruments der freiwilligen Selbstver-pflichtung frage ich: Was ist das für ein Staatsverständ-nis? Das Instrument ist gescheitert, weil Teile des Han-dels sich nicht an die Verabredung gehalten haben. Jetztsagen Sie, ihr habt euch zwar nicht daran gehalten, aberwir versuchen es mit diesem Instrument ein zweites Mal.Ich frage Sie: Worauf gründen Sie eigentlich Ihre Hoff-nung, dass das Instrument dieses Mal funktionierenwird? So wird es nicht gehen. Unser Staat wäre schlechtberaten, wenn er sich einfach seiner Möglichkeiten be-rauben würde.Vor zwei Jahren hätte man über eine angemessenhohe Abgabe reden können. Jetzt haben wir einen ande-ren Weg beschritten und bekommen dafür eine hohe Ak-zeptanz. Wir bewegen uns auf der Grundlage dessen,was Gesetz und Recht in diesem Land ist. Deshalb soll-ten wir das umsetzen.Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, istwichtig und richtet sich an all diejenigen, denen die Um-weltpolitik wirklich am Herzen liegt. Leute, wir habenandere Probleme als das Dosenpfand!
– Beifall auf Ihrer Seite.Die ganze Diskussion über das Dosenpfand ist wieeine Metapher für die übergeordneten Fragen: Wollenwir eine Wegwerfwirtschaft oder wollen wir eine Kreis-laufwirtschaft?
Wollen wir eine zentralistische Struktur mit großenBrauereien oder wollen wir eine dezentrale Struktur mitvielfältigen mittelständischen Brauereien? Das haben dieLeute verstanden. Die Entscheidung ist gefallen, näm-lich für die ökologisch vorteilhafte Kreislaufwirtschaftund die dezentrale Struktur. Deswegen möchte ich Siebitten, den Weg dafür frei zu machen.Wenn wir an dieser Stelle so weitermachen, machenwir uns als Gesamtparlament lächerlich
und fügen der Umweltpolitik insgesamt Schaden zu. Daskann in niemandes Interesse liegen. Deswegen möchteich Sie wirklich bitten, Ihre Obstruktionspolitik in dieserSache zu beenden und sich mit uns für die Einführungeines einfachen Systems einzusetzen.CgigWsmDUhVawdbsuetOteLPMdUMwns
Nächste Rednerin ist die Kollegin Tanja Gönner,
DU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolle-innen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Loske,ch habe Ihre Aussage eher als Aufforderung an Ihren ei-enen Minister empfunden, sich endlich zu bewegen.
ir haben Ihnen im Rahmen der Diskussion um das Do-enpfand und die Verpackungsverordnung vor der Som-erpause Vorschläge unterbreitet.
er Einzige, der nicht zur Mitarbeit bereit ist, ist Ihrmweltminister.Frau Mehl, es erschüttert mich zutiefst, dass wir heuteier über die Aussage eines Staatssekretärs bezüglich derernichtung von Arbeitsplätzen sprechen und Sie sichls Mitglied der SPD – ich glaube, Sie stehen den Ge-erkschaften näher als die Union – in keiner Weise zuieser Aussage äußern. Das empfinde ich gegenüber denetroffenen Menschen als ungeheuerlich.
Zu Ihnen, Herr Bollmann, kann ich nur sagen: Sieollten sich erst einmal an die Fakten halten. Es ging niem die Demonstration am 24. September 2003, sonderns ging um ein gesondertes Gespräch im Umweltminis-erium. Das Notwendige dazu hat der Kollege Franzbermeier gesagt. Die Art, wie hier sieben unbeschol-ene Bürger diffamiert werden, halte ich für nicht mehrrträglich.
Dasselbe gilt für den Umgang mit Instituten in diesemand, und zwar insbesondere für den Umgang mit demrognos-Institut und der Freien Universität Berlin. Überonate hinweg wird behauptet, es gebe ein Gutachtener Freien Universität, welches die Vorteile des vommweltminister gewünschten Systems bestätigt. Heuteorgen haben wir im Rahmen einer Befragung im Um-eltausschuss festgestellt, dass es sich bei dem so ge-annten Gutachten in Wirklichkeit um eine journalisti-che Fachrecherche handelt.
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Tanja GönnerDas Ganze wurde immer mit einer etwas seltsamen Er-hebung der Deutschen Umwelthilfe zusammengemixt,deren Zusammenhang mit dieser Frage nach wie vornicht geklärt ist, obwohl von unserer Seite hierzu imRahmen einer Anhörung zur Verpackungsverordnungdie entsprechenden Nachfragen gestellt worden sind.Die im Prognos-Gutachten enthaltenen Zahlen spre-chen eine deutliche Sprache. Ich kann das Umweltminis-terium im Übrigen nur auffordern, dieses Gutachten end-lich freizugeben, damit es veröffentlicht werden kann.
Es wurde immerhin von einem Ministerium dieser Re-gierung in Auftrag gegeben und Sie haben es bis heutenicht geschafft, es freizugeben.
Ich will auf einen weiteren Punkt eingehen. Gesternhaben Sie, Minister Trittin, und diese Bundesregierungmit der Mitteilung der Einleitung des Vertragsverlet-zungsverfahrens die rote Karte aus Brüssel erhalten. Vorder Presse jedoch tun Sie so, als sei das alles kein Pro-blem und wir hätten damit keine Schwierigkeiten. Ent-scheidend sei, wie Sie die Dinge darlegt.Fakt ist jedoch, dass Sie in Brüssel bereits Ende Sep-tember eine zwanzigseitige Stellungnahme vorgelegt ha-ben, um zu erklären, dass die Umsetzung des heutigenDosenpfandes tatsächlich den EU-Richtlinien entspricht.Trotzdem hat die Kommission gestern einstimmig – icherinnere daran, dass zwei der EU-Kommissare aus IhrenParteien stammen – der Einleitung des Vertragsverlet-zungsverfahrens zugestimmt. Im Falle des Unterliegensin diesem Verfahren ist die Bundesregierung von Anfangan schadensersatzpflichtig – mit allen finanziellen Fol-gen für das Land.Ich frage mich ernsthaft, warum Sie nicht versu-chen, dies abzuwenden. Stattdessen senden Sie derKommission erneut die Stellungnahme, die ihr bereitsbekannt ist und die die Kommission bisher nicht über-zeugt hat.Es genügt im Übrigen nicht, dass wir dieses eine Pro-blem mit der Kommission haben. Wir wissen vielmehrschon heute, dass die vorgelegte Novelle zur Verpa-ckungsverordnung nicht EU-rechtskonform ist. Im Rah-men des Ratifizierungsverfahrens haben, wie Sie wissen,bereits sieben Länder und die Kommission Einwendun-gen gemacht, und das vor Verabschiedung der Novelleim Bundesrat.Die Länder werden nicht bereit sein, in Kenntnis derWidrigkeit gegen das Europarecht eine solche Novellezu verabschieden. Das muss Ihnen doch klar sein.
Als Gründe werden vor allem der Markteintritt, die wett-bewerbshindernde Insellösung sowie die Pfandhöhe kri-tisiert. Sie sollten berücksichtigen, dass der Bundesratnicht ohne Grund die Vertagung der Entscheidung überdiese Novelle gewollt hat. Er wollte – im Gegensatz zuItekleDdStlWwnpCsddZkvgjDASaene
ie ist nur dagegen, wie das Dosenpfand jetzt ausgestal-et ist und wie Sie die Novelle hierzu ausgestalten wol-en.
ir haben nichts gegen das Dosenpfand, sondern nur et-as dagegen, wie Sie es ausgestalten wollen.
Wir sind bereit, mit Ihnen über eine neue Lösungachzudenken, auch unter Berücksichtigung der euro-äischen Ebene. Sowohl die B-Länder als auch dieDU/CSU-Fraktion sind bereit, mit Ihnen über Vor-chläge ins Gespräch zu kommen. Sie können von uns inen nächsten zwei Wochen eine Alternative erwarten, iner eine hohe ökologische Lenkungswirkung mit demiel, einfach und praktikabel für den Bürger zu sein,ombiniert werden soll. Es liegt an Ihnen, wie bereitsor der Sommerpause angeboten, mit uns in Verhandlun-en einzutreten.
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist überschritten.
Ich fordere Sie daher auf: Setzen Sie das Dosenpfand
etzt aus und treten Sie mit uns in Verhandlungen ein.
as ist im Sinne der Verbraucher, aber auch im Sinne der
rbeitnehmer der betroffenen Branchen.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Michael Müller,
PD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es istllzu offenkundig, was Sie mit dieser Skandalisierungrreichen wollen. Man muss schon sehr naiv sein, umicht zu merken, dass Sie versuchen, sich von einerrnsthaften Umweltpolitik insgesamt zu verabschieden.
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 22. Oktober 2003 5873
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Michael Müller
– Das ist keine billige Argumentation.
– Dazu sage ich auch etwas.Ich will Ihnen deutlich sagen: Für jeden Bürger ist dasThema Abfall das Symbolthema im Bereich Umweltpo-litik. Sie haben sich in der Vergangenheit stets einer kon-struktiven Mitarbeit verweigert, haben immer blockiertund sich hinter Lobbygruppen gestellt.
Gleichzeitig haben Sie nach außen aber immer so getan,als ob Sie die Gemeinsamkeit suchten.Im Titel Ihrer Aktuellen Stunde taucht für das, wasSie erfunden haben, der Begriff Dosenzwangspfand auf.Dieser Begriff zeigt, dass Sie nur diffamieren wollen undnicht bereit sind, sich ernsthaft mit dem Thema ausein-ander setzen zu wollen. Schon der Begriff ist eine mieseDiffamierung.
– Herr Paziorek, dass das wahr ist, wissen Sie ganz ge-nau. Und das ist das eigentlich Schlimme. Sie sind vielintelligenter, als Sie hier tun.
Sie müssen aber auch einmal über die Wirkung IhresHandelns nachdenken. Sie diffamieren mit der Art undWeise, wie Sie das Thema Abfallpolitik behandeln, dieUmweltpolitik insgesamt. Das wird weder der Regie-rung noch Ihnen etwas nutzen, weil Sie nämlich ein zen-trales Zukunftsthema diffamieren.
Das ist das eigentlich Schlimme. Sie handeln leichtsin-nig und leichtfertig zugleich.
Jeder von uns kennt Herrn Baake. Möglicherweise hater eine missverständliche Aussage gemacht; das weißich nicht und möchte es ihm nicht unterstellen. Aber isthier wirklich jemand in diesem Raum, der sagt, HerrBaake freue sich, wenn Arbeitsplätze vernichtet wür-den? Was ist das für eine Unterstellung in einem Haus,in dem man sich untereinander kennt? Ich finde daswirklich unglaublich.
– Entschuldigen Sie, aber das ist doch die KonsequenzIhrer Aussage, wenn Sie sich mit Krokodilstränen in denAugen hier hinstellen und sagen, diese bösen Leute wür-den die Arbeitsplätze vernichten und sich auch noch da-riSnugnzfSoülmhsbLgdsIsasDVgbfbnPSslmmwöhltah
o können wir nicht miteinander umgehen. Sie könnenicht auf der einen Seite Gemeinsamkeiten verlangennd auf der anderen Seite die Leute diffamieren. Daseht nicht.Eine andere Anmerkung zum Dosenpfand. Ich erin-ere mich sehr genau, dass ich damals – im Gegensatzu Ihnen, Frau Homburger – gegen das Dosenpfand undür eine Abgabenregelung war. Heute tun Sie so, als obie immer für eine andere Linie gewesen wären und alsb es nicht Ihr Bier wäre. Es ist Ihr Kind,
ber das wir heute kritisch diskutieren. Ich finde das ehr-ich schlimm.Natürlich kann man Fehler machen, aber dann solltean wenigstens ab und zu einmal zugeben, dass manier auch eine Verantwortung hat. Nicht einmal dazuind Sie imstande. Wie soll Politik dann ernsthaft betrie-en werden? Ich kann das nicht nachvollziehen; tut mireid.Lassen Sie mich auch noch etwas zur Konsequenz sa-en. Sie stellen sich hinter die Lobbygruppen, denen Sieas Gefühl geben, sie könnten sich gegen das Gesetztellen.
ch erlebe im Augenblick viele Gespräche, bei denenich diejenigen, die jetzt, bei der Umsetzung, eigentlichm Zuge wären, hinter der Opposition verschanzen undagen: Solange das unklar ist, brauchen wir das nicht. –ie Gesetzeslage, die die Regierung und die politischerantwortlichen geschaffen haben, ist eindeutig. Sie le-en hier Feuer. Gleichzeitig beklagen Sie sich, dass esrennt. Das passt nicht, das geht nicht. Wir sind sehr da-ür, über jede Verbesserung zu reden, aber wir sind nichtereit, über diesen destruktiven Stil zu sprechen.Lassen Sie mich noch etwas sagen, damit auch dasicht unklar bleibt: Der Inhalt des Auftrags für dierognos-Studie ist völlig in Ordnung. Ich habe mir dietudie angeschaut; methodisch kann ich nichts dagegenagen. Allerdings habe ich Zweifel, ob die Studie in sichogisch ist. In ihr werden nämlich zentrale Aspekte, diean in einem solchen Zusammenhang berücksichtigenüsste, nicht behandelt. Bestimmte Fragen – beispiels-eise die Herausarbeitung der Beschäftigungs- und derkologischen Effekte – werden in der Studie nicht be-andelt. Insofern wäre ich sehr vorsichtig, mich aus öko-ogischen oder beschäftigungspolitischen Gesichtspunk-en allzu sehr darauf zu beziehen. Nicht in der Methodik,ber in dem, was in ihr behandelt wird, hat die Studie er-ebliche Mängel. Schauen Sie sich das einmal genau an!
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5874 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 22. Oktober 2003
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Michael Müller
Dann kommen Sie zu einem anderen Urteil. Die Debatte,die wir dann führen könnten – ich wäre sehr dafür, sie zuführen –, fände ich sehr interessant.Ich will Prognos überhaupt nicht diffamieren. Aberfür eine ausreichende Bewertung der Arbeitsplatzeffekteund der ökologischen Effekte reicht die Studie nicht aus.Diese Kritik übe ich allerdings sehr wohl und auch of-fensiv.
Ich sage Ihnen: Auch das, was das Bundesumweltamtdazu schreibt, finde ich völlig richtig.Wenn Sie aus Ihrer ökologischen Tradition herausund nicht so, als würden Sie sich von der Umweltpolitikverabschieden, argumentieren – dies haben Sie getan –,dann können wir uns darüber verständigen. Kommen Siebitte zur Umweltpolitik zurück!
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kristina Köhler,
CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen undHerren! Seit über zwei Jahren wird in diesem HohenHause über Pfandbonussysteme, Auslistungen, Insellö-sungen, Folienstandbodenbeutel und Pfandschlupf ge-sprochen – Begriffe, die Parlamentariern fremd waren,bevor sich Umweltminister Trittin des Dosenpfands an-nahm und zu einem Auswuchs beispielloser Umweltbü-rokratie entwickelt hat.
Pfandbestimmungsfragen sind mittlerweile zu einerWissenschaft für sich mutiert und beschäftigen genaudrei Verfassungsorgane: Kabinett, Bundestag und Bun-desrat.
Im August konnten wir im „Spiegel“ lesen:Mit Deutschland und der Dose ist es wie mitDeutschland und der Welt. Die anderen ziehen da-von und Deutschland schraubt an seinen marodenSystemen. Am Bildungssystem, am Arbeitsmarkt,am Steuersystem. Und am Rücknahmesystem.
Letzteres betrifft übrigens gerade einmal 1,5 Prozent desdeutschen Mülls. So hoch ist nämlich der Anteil der Ge-tränkeverpackungen am Abfall deutscher Haushalte. Da-f1WdAEmFcUdNw1DedD1d9mSImGpntEH
Herr Müller, diese Zahl verdanken wir übrigens demirtschaftsausschuss bzw. Wirtschaftsminister Clement,er die Prognos-Studie inklusive der Themenstellung inuftrag gegeben hat.
In dieser Studie ist Prognos zu diesem vernichtendenrgebnis gekommen: 9 700 Arbeitsplätze sind gefährdet.Alles gar nicht wahr – so tönt es aus dem Umwelt-inisterium.
lugs zaubert Minister Trittin eine sagenumwobene Re-herche – sie Studie zu nennen traut sich selbst unsermweltminister nicht – aus dem Hut, die angeblich voner Deutschen Umwelthilfe und der FU Berlin stammt.
ach dieser Recherche kommt man zu einem wahrhaftunderbaren Ergebnis: Dank des Einwegpfands sind4 400 Arbeitsplätze entstanden. Man glaubt es kaum:urch das Pfand werden Arbeitsplätze geschaffen.
Dummerweise ist der berechnete Arbeitsplatzeffektbenso wunderbar, wie die Methoden der Studie wun-erlich sind.
ie Recherche will Aussagen dazu machen, ob in4 000 Betrieben in Deutschland Arbeitsplätze entstan-en sind oder nicht. Zu diesem Zweck wurden ganze5 Betriebe befragt: 95 von 14 000 Betrieben.
Nun können wir dem „Neuen Deutschland“ entneh-en, dass sich der Herr Minister Trittin darauf beruft,tatistik studiert zu haben. Das ist prima, Herr Minister.ch fürchte aber, Sie haben gelegentlich im Statistikse-inar gefehlt; denn sonst hätten Sie schon während desrundstudiums in Statistik I gelernt, dass eine Stich-robe von 95 bei einer Grundgesamtheit von 14 000ach dem Gesetz der großen Zahl wohl kaum Repräsen-ativität beanspruchen kann.
ntsprechend sind auf Basis dieser Stichprobe keineochrechnungen möglich.
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Kristina Köhler
Beim Getränkefacheinzelhandel wurden bei dieserRecherche sogar nur 19 von 10 000 Betrieben befragt.
Das bedeutet: Ein Betrieb steht repräsentativ für526 Betriebe. Daraus rechnen dann die Forscher einenArbeitsplatzgewinn von 4 100 Stellen hoch. Vom Ver-hältnis her wäre dies etwa das Gleiche, als wenn ein For-scher die Abgeordneten des Deutschen Bundestages un-tersuchen will, genau einen Abgeordneten befragt,zufällig an Eberhard Gienger gerät und daraus schließt,dass wir alle ehemalige Weltmeister im Turnen am Reckwaren.
Um diese doch – sagen wir – etwas eigenwillige Me-thode der Studie zu klären, hat der Umweltausschuss desDeutschen Bundestages in seiner heutigen Sitzung Ver-treter der FU Berlin eingeladen. Was ergab sich bei die-ser Befragung? – Die Vertreter der FU Berlin wiesen esweit von sich, etwas mit der von Trittin zitierten Studiezu tun zu haben.
Die FU Berlin hat eine eigene Recherche mit einer eben-falls kleinen Stichprobe durchgeführt. Sie erhebt aber fürdiese Recherche in keiner Weise den Anspruch der Re-präsentativität. Deshalb könne ihre Stichprobe auf Ar-beitsplatzeffekte in Deutschland nicht hochgerechnetwerden. Bundesumweltminister Trittin beruft sich aberständig auf die FU, wenn er mit seinen sagenhaften14 000 Dosenpfand-Arbeitsplätzen wuchert.Es ist doch eindeutig: Bundesumweltminister Trittinmissbraucht das wissenschaftliche Renommee derFreien Universität Berlin, um seinen dubiosen Zahlen ei-nen seriösen Touch zu geben.
Unser Bundesumweltminister schadet dem Ruf einer be-deutenden deutschen Universität. Meine Damen undHerren, hören Sie auf mit diesen Täuschungsmanövern!Hören Sie auf, mit pseudowissenschaftlichen Recher-chen und auf Kosten der FU Berlin einen Arbeitsplatz-gewinn herbeizuzaubern! Blicken Sie der Realität insAuge: Das Zwangspfand hat Arbeitsplätze vernichtet.Das Zwangspfand wird weiterhin Arbeitsplätze vernich-ten, wenn Sie nicht zu einer konstruktiven Zusammenar-beit mit uns bereit sind und dieses Dauerdrama beenden.
Nächster Redner ist der Kollege Ernst Ulrich von
Weizsäcker, SPD-Fraktion.
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Mein Freund Gerd Bollmann war dabei.
Mir geht es darum, die Asymmetrie beim Struktur-andel, über die Herr Loske schon gesprochen hat, nochinmal zu betonen. Es ist absolut verständlich, dass sichm Strukturwandel die negativ Betroffenen viel lauter alsie positiv Betroffenen äußern. Es ist ebenfalls verständ-ich, dass sich die Medien hauptsächlich mit den Verlie-ern und nicht mit den Gewinnern befassen. Es ist ebensoerständlich, dass sich die politische Opposition haupt-ächlich mit den Verlierern und nicht mit den Gewinnerneschäftigt. Das ist alles verständlich und geschenkt.
ie Frage ist nur, ob dies die alleinigen Fakten sind. Esst vollkommen richtig gewesen, dass sich der Bun-esumweltminister in Erkenntnis dieser Situation zusätz-ichen wissenschaftlichen Rat geholt hat, der sich insbe-ondere auf die Asymmetrie in den Medien bezieht. Esar eine journalistische Recherche, wie gesagt wurde.
un wird von Ihrer Seite völlig zu Recht gesagt: Dieissenschaftliche Basis dessen, was im Prognos-Gut-chten steht, ist solider als die im FU-Gutachten.
Das kann ich wissenschaftlich aber sehr wohl erläu-ern. Es gibt nämlich eine grundsätzliche wissenschaft-iche Asymmetrie, die darin besteht, dass man über Ar-eitsplätze, Wirtschaftsentwicklung, Wohlstand usw. deregenwart und der Vergangenheit sehr viel mehr aussa-en kann als über die Zukunft. Das ist eine Selbstver-tändlichkeit in der Wissenschaft. Jeder, der einmal dieeontiefschen Input-Output-Analysen gesehen hat, weiß,ass da immer eine Asymmetrie zugunsten der Vergan-enheit und der Gegenwart und zuungunsten der Zu-unft herauskommt. Das ist hineingebaut. Dies nun alsrgument im Sinne von Unseriosität dessen zu gebrau-hen, was wir über die Zukunft aussagen, heißt, den Be-riff Strukturwandel zu verdrängen. Das wollen wiroch wohl alle nicht.
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5876 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 22. Oktober 2003
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Dr. Ernst Ulrich von WeizsäckerDas Wichtigste in dieser Debatte haben Reinhard Loskeund Michael Müller gesagt, nämlich dass die Dosen-pfanddiskussion in Deutschland wichtigere ökologischeThemen erdrückt. Es wäre wichtig, dass wir zu einer par-teiübergreifenden Einigung darüber kommen, dass wireine letzten Endes nicht wahnsinnig produktive Diskus-sion beenden und zu produktiveren Themen zurückkeh-ren.Viele Betriebe haben doch seit 2000 an den Zahlender zurückgegebenen Getränkebehälter ablesen können,dass das, was damals bereits seit vielen Jahren Gesetzwar, nunmehr Wirklichkeit wird und das Zwangspfandkommt. Man hätte auch diejenigen Arbeitsplätze, überderen Verlust wir heute klagen müssen, retten können,wenn die Wirtschaft rechtzeitig reagiert hätte. Das hatFrau Vogel-Sperl vollkommen zutreffend gesagt. Dannwären nämlich selbst die Firmen, die Einwegverpackun-gen herstellen, im Wesentlichen ohne Arbeitsplatzver-luste davongekommen. Dieses Versäumnis nun aber derrot-grünen Regierung anzuhaften, das ist eine völligeVerdrehung der Tatsachen.Vielen Dank.
Das Wort hat der Bundesumweltminister JürgenTrittin.
: Das können
Jürgen Trittin, Bundesminister für Umwelt, Natur-schutz und Reaktorsicherheit:Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anlassder heutigen Aktuellen Stunde ist, um es sehr höflich zusagen, eine Unterstellung. Bei einem Gespräch am26. September haben zwar einige Betriebsräte hartnä-ckig versucht, meinem Staatssekretär Rainer Baake dieWorte in den Mund zu legen, es sei politisch gewollt, Ar-beitsplätze in der Einwegindustrie zu vernichten. DieserGedanke ist absurd. Herr Baake hat solche Falschinter-pretationen und Unterstellungen sowohl bereits in demGespräch als auch anschließend schriftlich und per Pres-semitteilung zurückgewiesen.Wenn Sie weiter mit diesem Märchen durch dieLande ziehen, dann arbeiten Sie nicht nur mit Unterstel-lungen, sondern mit dem Mittel der politischen Verleum-dung, weil Sie dieses wider besseres Wissen tun. Dasmuss ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit und mitNachdruck zurückweisen.
Wenn es nicht so ernst wäre, mit welcher politischentillosigkeit und Schäbigkeit Sie gegenüber einem hono-igen Beamten an dieser Stelle operieren,
ann könnte man sich darüber amüsieren, was für eineosse hier aufgeführt wird.
Da stellt sich die Kollegin Homburger – sie ist Mit-lied einer Partei, die Gewerkschaften für überflüssigält und meint, dass deren Rechte beschränkt werdenüssten – mit Betriebsräten von Metallbetrieben an diepitze einer Metallerdemonstration.
enn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber la-hen.
Aber bei der Gelegenheit haben Sie die Katze ausem Sack gelassen, liebe Frau Homburger. Sie habeneute deutlich gesagt, sie seien nicht für Mehrweg.
enau das ist der Kern der Debatte. Denn wer ernsthaftber Arbeitsplätze in der Getränkeindustrie, die ökologi-che Lenkungswirkung, Klimaschutz und Abfallpolitikedet, sich aber gegen Mehrweg ausspricht, der ist gegenmweltschutz und hat ein zynisches Verhältnis zu denrbeitsplätzen.
Sie tun fast so, als hätte die Debatte um Arbeitsplätze der Getränkeindustrie am 1. Januar dieses Jahres an-efangen. Nein, wir führen diese Debatte schon seit An-ang der 90er-Jahre.
ie sind sicherlich noch nicht so lange im Bundestag. Ichehöre ihm auch noch nicht ganz so lange an.
eit Anfang der 90er-Jahre beobachten wir, wie vonordrhein-Westfalen bis Bayern mittelständische Brau-nternehmer, kleine Abfüller und Getränkefachhändler
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Bundesminister Jürgen Trittinreihenweise über die Wupper gegangen sind. Ich habevon Ihrer Seite nie auch nur ein Wort des Bedauerns zudiesem Abbau von Arbeitsplätzen gehört.
Über zehn Jahre hinweg sind mehrere tausend Ar-beitsplätze verloren gegangen. Warum? – Weil großeHandelskonzerne beschlossen haben, ihre Logistikkos-ten zu senken. Wie erreicht man das am besten? – Mitwenigen Herstellern und, wenn möglich, mit der Einspa-rung von Personal. Und das Mittel dazu? – Im Bereichder Getränkeverpackungen bietet das Einwegsystem ent-sprechende Möglichkeiten, weil die Rücknahme der Ver-packungen entfällt. Deswegen ist es zu dem beschriebe-nen Abbau von Arbeitsplätzen gekommen.Wer sich heute gegen Mehrweg ausspricht,
der sagt damit deutlich: Ich bin für Einweg und dafür,dass dieser Prozess fortgesetzt wird.
Dem halte ich entgegen: In diesem Sinne war der1. Januar dieses Jahres überfällig, weil nämlich dieserProzess des Kaputtmachens des Mittelstandes und desZerstörens auch der heimatlichen Kultur, die wir in die-sem Lande haben, endlich beendet worden ist.
Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem es wiein den USA nur noch fünf Biersorten gibt, die alle gleichschmecken. Ich fahre gerne durch Bayern,
wo es kleine Betriebe gibt, wo ich in jedem Ort ein ande-res Bier bekommen kann und wo die Menschen auch inder Brauwirtschaft noch Arbeit finden.
Deswegen erlauben Sie mir eine etwas harte Bemer-kung. Was Prognos vorgelegt hat, ist unseriös, weil esnicht die gesamten Betrachtungsweisen in der Zeit-spanne von 1991 bis 2002 berücksichtigt hat.
Es ist wissenschaftlich außerordentlich fragwürdig,wenn das Institut 14 Tage vor der Ablieferung des Gut-achtens zu dem Ergebnis kommt, dass die Zahl der Ar-beitsplätze durch die Einführung der Pfandpflicht selbstin der kurzen Übergangsfrist steigt, dann aber auch aufden Pfandschlupf aufmerksam wird – den habe übrigensnUmdlgpicAiwavmIaRÜÄnImnmntÄbdbdbWSDnwElfksis
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu der Verant-ortung für Arbeitsplätze machen. Weil ich Ihr Rechtnwende – es ist bis heute unverändert so, wie Sie eserfasst haben –, haben Sie mir vorgeworfen, ich würdeit dem Kopf durch die Wand gehen.
ch muss Sie enttäuschen. Warum habe ich im Vertrauenuf eine verbindliche Zusage der Wirtschaft, ein solchesücknahmesystem aufzubauen, eine neunmonatigebergangsfrist zugelassen? Warum habe ich mich demrger der Verbraucherinnen und Verbraucher und mei-em eigenen Ärger ausgesetzt?
ch wollte damit die Verluste in der Übergangszeit ver-eiden und Möglichkeiten für den Aufbau dieses Rück-ahmesystems schaffen. Ich habe das getan, gerade weilir und – das füge ich ausdrücklich hinzu – auch mei-em Staatssekretär die Arbeitsplätze in der Dosenindus-rie nicht egal sind. Diejenigen, die zynisch mit denngsten und den Arbeitsplätzen der in dieser Brancheeschäftigten Menschen gespielt haben, sitzen nicht aufer Regierungsbank, sondern in der Zentrale des HDE,ei Metro, bei Aldi und in allen anderen Unternehmen,ie eine Boykottstrategie verfolgt haben und die glau-en, trotz eines klaren Votums der Wählerinnen und derähler im Jahr 2002 beim Dosenpfand nicht nur dentaat, sondern auch die Gesellschaft der Bundesrepublikeutschland schlicht und ergreifend erpressen zu kön-en. Das sind die Zyniker!
Lassen Sie mich noch auf einen anderen Punkt hin-eisen. Sie sollten vorsichtig sein, wenn Sie sich auf dieU-Kommission berufen. Die EU-Kommission ver-angt von mir nämlich nicht, die Pfandpflicht abzuschaf-en, sondern verlangt, sie zu verschärfen. Jeder, derünftig eine Einwegverpackung in den Verkehr bringt,oll auch jede Einwegverpackung zurücknehmen. Dasst der Kern des Schreibens von Herrn Bolkestein. Die-en Streit werden wir im Zweifel vor dem Europäischen
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5878 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 22. Oktober 2003
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Bundesminister Jürgen TrittinGerichtshof ausfechten müssen; denn ich sehe nicht ein,dass in Deutschland ein anderes Recht gelten soll als bei-spielsweise in Spanien oder Portugal, wo es vergleich-bare Regelungen ohne Beanstandungen gibt.Ich möchte Sie auch von einem Irrtum kurieren: Nichtdie Kommission, sondern der Europäische Gerichtshofentscheidet über Vertragsverletzungen. Wir wollen unsmit der Kommission gerne einigen. Wir werden es abernicht zulassen, dass die Regelung in Deutschland, diemit Regelungen, die in anderen Ländern unbeanstandetgelten, vergleichbar ist, von der EU als Sonderrecht be-anstandet wird. Das werden wir schon aus Gründen derRechtseinheitlichkeit im Binnenmarkt nicht dulden kön-nen.
Ich möchte zum Schluss auf das hinweisen, was ges-tern gesagt worden ist – vielleicht regt Sie das zumNachdenken an –:Die Entscheidung der Kommission bedeutet nicht,dass die Kommission gegen das deutsche Pfandsys-tem ist. Es ist gut für Umwelt.Das ist ein Originalzitat der EU-Kommissarin Wall-ström. Weil es gut für die Umwelt und langfristig insbe-sondere gut für den Mittelstand und die Arbeitsplätze indiesem Land ist, werden wir die bestehende Pfandrege-lung nicht aussetzen. Sie sollten Ihre Bemühungen indieser Hinsicht einstellen. Dann können wir uns in Ruheauch anderen Themen zuwenden.Vielen Dank.
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Max
Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir ha-ben wieder feststellen können, dass BundesministerTrittin der Hardliner der Ideologen in der Bundesregie-rung ist.
Ihm ist es letztendlich völlig egal, ob die Zahl der Ar-beitsplätze in Deutschland immer weiter sinkt. Wichtigist für ihn nur, dass die Ideologie stimmt. Das kam in sei-ner heutigen Rede erneut zum Ausdruck.
Es ist bedauerlich, wenn ein Staatssekretär aus seinemHause erklärt, es sei politisch gewollt, dass Arbeitsplätzein der Industrie, die Einwegverpackungen in Deutsch-land herstellt, aufgegeben würden. Herr Bundesminister,es ist infam, wenn Sie den Betriebsräten von RexamGtcuhbkrBtdusbniuvSMrrrkDmismvluVhEekEadWFdbrfnts
in nicht gesetzeskonformes Verhalten kann ich hierlso nicht feststellen. Man hat aufgrund dieser Situationen Verkauf von Dosen eingestellt. Das ist die einfacheahrheit. Mittlerweile kommt belgisches Bier in PET-laschen in die Läden. Das ist garantiert zum Schadener deutschen Brauereien.
Man kann feststellen, dass sich das Ganze in die Ar-eitsplatzabbaubemühungen der Bundesregierung ein-eiht. Die sind nämlich auch in vielen anderen Bereicheneststellbar:Einführung der Ökosteuer: Wir haben heute ganz kurzachgefragt. Tankstellenbetreiber haben ja auch Ge-ränke zu verkaufen und vor allem in den Grenzregionentehen sie in einer besonderen Wettbewerbssituation.
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 22. Oktober 2003 5879
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Max Straubinger400 Tankstellen mussten geschlossen werden, 3 000 bis3 500 Arbeitsplätze sind verloren gegangen.
– Ja, wegen der Ökosteuer. Das ist ein Beispiel für dasHandeln der Bundesregierung.
Beispiel Transportgewerbe: Seit 1999, der Einfüh-rung der Ökosteuer, hat die Zahl der Insolvenzen imTransportgewerbe um 96 Prozent zugenommen. EinVerlust von mehr als 100 000 Arbeitsplätzen und 10 000Unternehmungen in diesem Bereich!Ausstieg aus der Kernenergie: minus 40 000 Arbeits-plätze in Deutschland,
einschließlich des vorgelagerten Bereichs.Ein einseitiger Beschluss wie der, in Deutschland ausder Käfighaltung auszusteigen, bedeutet einen Verlustvon 10 000 Arbeitsplätzen in der Geflügelwirtschaft und17 000 Arbeitsplätzen in der Verpackungsindustrie.
Es zeigt sich sehr deutlich: Ideologisch begründetePolitik schadet den Arbeitsplätzen in Deutschland. Da-mit muss Schluss sein.
In diesem Sinne fordere ich die Bundesregierung auf,das unglückselige Zwangspfand auszusetzen und zukonstruktiven Verhandlungen zurückzukehren.Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-
ordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
destages auf morgen, Donnerstag, den 23. Oktober 2003,
9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.