Rede von
Dr.
Norbert
Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Da diese Frage nicht nur im Haushaltsausschuss, son-
dern auch im Ältestenrat aus guten Gründen eine erheb-
liche Rolle gespielt hat, will ich mich ausdrücklich dafür
bedanken, dass Sie der Anregung, den Unterschied deut-
lich zu machen und gleichzeitig keinen Zweifel daran
bestehen zu lassen, dass der Etat des Deutschen Bundes-
tages unter allen Fraktionen unstreitig ist, folgen .
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 02 in der Aus-
schussfassung ab . Wer stimmt dafür? – Wer stimmt da-
gegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch dieser Ein-
zelplan mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen .
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I .3 auf:
Einzelplan 03
Bundesrat
Drucksachen 18/9824, 18/9825
Berichterstatter sind die Abgeordneten Ulrich Freese,
Kerstin Radomski, Heidrun Bluhm und Tobias Lindner .
Wir stimmen über diesen Einzelplan in der Ausschuss-
fassung ab . Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? –
Wer enthält sich? – Auch dieser Einzelplan ist einstim-
mig angenommen .
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I .4 auf:
a) Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen
Drucksachen 18/9808, 18/9824
b) Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
Drucksachen 18/9824, 18/9825
Berichterstatter zum Einzelplan 08 sind die Abgeord-
neten André Berghegger, Hans-Ulrich Krüger, Gesine
Lötzsch und Tobias Lindner .
Berichterstatter zum Einzelplan 20 sind die Abgeord-
neten Michael Leutert, Carsten Körber, Bettina Hagedorn
und Tobias Lindner .
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zu diesen Einzelplänen 96 Minuten vor-
gesehen . – Dazu gibt es offensichtlich Einvernehmen .
Also können wir so verfahren .
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Gesine Lötzsch .