Bundesdata – Rede – ID1818711200

Rede:
ID1818711200

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11003270

Rednertyp: Präsident

Original String: Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD):

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 63 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 46
1. .: 7
2. Die: 3
3. will: 3
4. die: 3
5. Rentenangleichung: 2
6. sie: 2
7. ist: 2
8. Sie: 2
9. es: 2
10. Kanzlerin: 1
11. Der: 1
12. Fi-nanzminister: 1
13. SPD: 1
14. Nur: 1
15. CDU/CSU-Fraktion: 1
16. zerstritten: 1
17. hat: 1
18. den: 1
19. SchwarzenPeter: 1
20. Ich: 1
21. kann: 1
22. nur: 1
23. sagen:: 1
24. Springen: 1
25. über: 1
26. Ihren: 1
27. Schat-ten!: 1
28. Denn: 1
29. eine: 1
30. Gerechtigkeits-frage,: 1
31. der: 1
32. wir: 1
33. nicht: 1
34. mehr: 1
35. ausweichen: 1
36. dürfen: 1
37. geord-neten: 1
38. Haushaltsverhältnisse: 1
39. lassen: 1
40. zu: 1
41. Lassen: 1
42. auchSie: 1
43. zu!Vielen: 1
44. herzlichen: 1
45. Dank: 1
46. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin, Sie sind zwar gerade so schön im

Schwung, aber ich muss Sie bitten, zum Schluss zu kom-
men .

Zur Rede davor

Rede von Waltraud Wolff

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Die Kanzlerin will die Rentenangleichung . Der Fi-

nanzminister will sie . Die SPD will sie . Nur die CDU/
CSU-Fraktion ist zerstritten . Sie hat den Schwarzen
Peter . Ich kann nur sagen: Springen Sie über Ihren Schat-
ten! Denn die Rentenangleichung ist eine Gerechtigkeits-
frage, der wir nicht mehr ausweichen dürfen . Die geord-
neten Haushaltsverhältnisse lassen es zu . Lassen auch
Sie es zu!

Vielen herzlichen Dank .

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Vielen Dank . – Als letzter Redner hat Axel Fischer

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Deutschland geht es gut . Den
Menschen in Deutschland geht es gut . Die Menschen in
Deutschland wissen, dass es ihnen gut geht . Die Wirt-
schaft brummt . Der Arbeitsmarkt ist robust . Die Steu-

Waltraud Wolff (Wolmirstedt)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18575

(A) (C)

(B) (D)

erquellen sprudeln . Es ist schön, dass wir vor diesem
Hintergrund die Haushaltsdebatte in dieser Woche sehr
entspannt führen können. Unser Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble hat an diesem Rednerpult zu Recht
darauf hingewiesen, dass wir noch immer an der Spitze
der Wohlstandspyramide stehen . Angesichts der Kritik,
die von der Opposition und teilweise von der SPD – sind
Sie eigentlich noch Mitglied der Koalition? –

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

geübt wurde, frage ich mich, welche Ausgangslage wir
heute hätten, wenn Sie an der Regierung wären . Ich kann
mich noch sehr gut an einen Bundesfinanzminister erin-
nern, der, als er 2001 den Etat für 2002 vorgelegt hat, ge-
sagt hat: Der vorliegende Haushalt ist auf Kante genäht .
Er enthält keine zusätzlichen Reserven . – Damals war die
Union in der Opposition . Heute ist die Union in der Re-
gierung . Freuen wir uns doch gemeinsam darüber, dass
wir heute auch wirtschaftlich besser dastehen als damals .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Allein die Zahlen sprechen für sich . Seit 2010 ha-
ben wir ein gesundes Wirtschaftswachstum, zuletzt von
1,7 Prozent . Wir gehen auch in den kommenden beiden
Jahren von einem guten Wachstum aus . Die Zahl der
Erwerbstätigen ist ebenfalls positiv . Diese ist in diesem
Jahr mit 43,5 Millionen auf einem erneuten Rekordhoch .
Die Zahl der Arbeitslosen sinkt weiter . Im August hatten
wir die niedrigste Arbeitslosenzahl seit 25 Jahren zu ver-
zeichnen . Die Reallöhne sind seit 2003 deutlich gestie-
gen, allein im vergangenen Jahr um 2,4 Prozent . Trotz-
dem bleiben die Preise stabil . Auch die Renten sind so
stark gestiegen wie lange nicht mehr, zum 1 . Juli um über
4 Prozent im Westen und um knapp 6 Prozent im Osten .
Sie sehen: Die Regierungskoalition von CDU, CSU und
SPD hat in den vergangenen Jahren erfolgreiche Arbeit
geleistet . Das wollen und das werden wir auch weiter
tun, zumindest bis im nächsten Jahr .

Wir haben mit einer vorausschauenden und zukunfts-
orientierten Wachstumspolitik sowie mit vielen ord-
nungspolitisch notwendigen und sinnvollen Maßnahmen
die Finanz- und Wirtschaftskrise gemeistert . Wir haben
viele Menschen wieder, andere neu in Arbeit gebracht .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben gerade im Bereich der Arbeitsvermittlung und
auch bei der Aktivierung von Langzeitarbeitslosen und
bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten Erfolg ge-
habt .

Wir haben den Bundeshaushalt konsolidiert – und das
ohne Steuererhöhungen .

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Ohne Senkung der Kinderund Jugendarmut!)

Diese Bilanz kann sich sehen lassen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Seit 2014 geben wir nur so viel Geld aus, wie wir ein-
nehmen . Standen 2013 Ausgaben von 307,8 Milliarden
Euro Einnahmen von lediglich 285,7 Milliarden Euro
gegenüber, waren Einnahmen und Ausgaben 2014 mit
295,5 Milliarden Euro deckungsgleich . Auch 2015 und

2016 sind Einnahmen und Ausgaben deckungsgleich,
und im nächsten Jahr soll es trotz einer weiteren Stei-
gerung auf 328,7 Milliarden Euro so bleiben . Sie sehen,
meine Damen und Herren, dass wir uns Spielräume erar-
beitet haben, die wir nutzen können und natürlich auch
nutzen werden . Weil das so ist, können wir darüber bera-
ten, wofür wir das Geld ausgeben werden .

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Für erhöhte Rüstung!)

Dieser Haushalt ist nicht auf Kante genäht . Wir haben
zusätzliche Reserven .

Mein spezieller Dank gilt an dieser Stelle natürlich un-
serem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der es
mit einer enormen Energieleistung geschafft hat,

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Oioioi!)

den jahrzehntelang chronisch unterfinanzierten Bundes-
haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen . Vielen
herzlichen Dank dafür .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zudem, meine Damen und Herren, ist sich die Koali-
tion ihrer sozialen Verantwortung bewusst . Die Entwick-
lung der Sozialausgaben im Bundeshaushalt zeigt dies
deutlich . Lagen diese 2014 noch bei 148,8 Milliarden
Euro, sollen sie 2017 auf 171 Milliarden Euro steigen .
Das sind 22,2 Milliarden Euro mehr als vor vier Jahren .
Allein im Bereich des Einzelplans 11, dem Haushalt
für Arbeit und Soziales, sind für das kommende Jahr
138,6 Milliarden Euro vorgesehen .

Wir in der Koalition haben gemeinsam viele Gesetze
auf den Weg gebracht: das Gesetz über Leistungsver-
besserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung,
das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das Gesetz
zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und
des Sozialgerichtsgesetzes, das Gesetz zur Weiterent-
wicklung des Behindertengleichstellungsrechts, um nur
einige Beispiele zu nennen . Das ist erfolgreiche Arbeit
unserer Koalition, und das muss man hier auch einmal
deutlich sagen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dieser Koalition aus CDU, CSU und SPD liegt auch
eine gute Finanzausstattung der Länder und Kommunen
am Herzen . Da wir wissen, dass die Kommunen Träger
vieler sozialer Leistungen sind und teilweise mit steigen-
den Sozialkosten kämpfen müssen, haben wir einige die-
ser Leistungen teilweise oder komplett übernommen . An
dieser Stelle möchte ich nur an die Aufstockung der Zu-
schüsse zu Kindertagesstätten, an die Eingliederungshil-
fe und an die Neuregelung der Kosten für Unterkunft und
Heizung erinnern . Zudem haben wir durch die komplette
Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung die Kommunen massiv ent-
lastet . Das alles waren Schritte, die den Kommunen wie-
der mehr Gestaltungsspielräume eröffnen. Diese waren
wichtig und richtig, führen aber natürlich logischerweise
dazu, dass wir massive Erhöhungen in den Sozialausga-
ben des Bundes haben . Das muss man vor allem dann

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618576

(A) (C)

(B) (D)

wissen, wenn über steigende Sozialausgaben im Bundes-
etat gesprochen wird .

Meine Damen und Herren, über die Folgen der massi-
ven Zuwanderung im vergangenen Jahr ist hier schon viel
gesagt worden . Da hilft nun auch kein Jammern und kein
Klagen und kein Zündeln – die Menschen sind da . Für
mich ist völlig klar, dass die Integration der Menschen,
die bei uns bleiben dürfen, eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe ist, die nicht zulasten der Arbeitslosen und der
Schwächsten in unserer Gesellschaft gehen darf . Flücht-
linge, die voraussichtlich im Land bleiben dürfen, sollten
wir aber so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt in-
tegrieren .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das verbessert übrigens auch die gesellschaftliche Ein-
gliederung; denn mit der erfolgreichen Arbeitsvermitt-
lung steht und fällt das Schicksal dieser Menschen .

Wir wissen, dass es derzeit viele Ängste gibt . Die Be-
völkerung macht sich Sorgen, und diese Sorgen nehmen
wir ernst . Eine dieser Sorgen ist, dass Zuwanderer die
deutschen Arbeitnehmer verdrängen .

Ich habe schon auf die derzeit positive Situation am
Arbeitsmarkt hingewiesen . Wir haben die geringsten
Arbeitslosenzahlen seit der Wiedervereinigung . Viele
Betriebe suchen händeringend geeignete Bewerber und
brauchen immer länger, um freie Stellen zu besetzen . Das
Schlagwort „Fachkräftemangel“ macht schon länger die
Runde . Auch die Kollegen Schiewerling und Andreas
Mattfeldt haben heute darauf hingewiesen .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Gute Männer!)

– Das ist in der Tat so .

Zudem sinkt aufgrund der demografischen Entwick-
lung die Zahl der potenziell Erwerbstätigen zukünftig
weiter . Bislang konnten wir das teilweise durch die hö-
here Erwerbstätigkeit von Frauen und Älteren und vor
allem durch Zuwanderung aus anderen EU-Ländern aus-
gleichen .

Wir besetzen außerdem weniger attraktive Arbeits-
plätze mit Zuwanderern .

So können wir feststellen, dass auch Personen mit
einer Staatsbürgerschaft aus den nichteuropäischen
Asylherkunftsländern zuletzt von der guten Arbeits-
marktsituation profitieren konnten. Die Anzahl der sozi-
alversicherungspflichtig Beschäftigten aus nichteuropä-
ischen Asylherkunftsländern hat sich von Mai 2015 bis
Mai 2016 um 31 Prozent erhöht, unter den aus Syrien
stammenden Menschen sogar um 71 Prozent .

Man muss der Ehrlichkeit halber aber schon sagen,
dass geringe Sprachkenntnisse und fehlende formale Be-
rufsabschlüsse oft eine schnelle Integration erschweren;
das wurde in der Debatte schon mehrfach angesprochen .
Genau da, meine Damen und Herren, müssen wir anset-
zen .

In meinem Wahlkreis gibt es eine Jugendhilfeeinrich-
tung, die jungen Flüchtlingen eine neue Heimat bietet .

Dort können sie gemeinsam mit anderen jungen Men-
schen einen Schulabschluss sowie eine Ausbildung zum
Maler, Tischler, Lackierer oder Schlosser machen . Bei
meinem Besuch dort wurde mir von den jungen Men-
schen berichtet, dass sie gegenseitig von dem gemeinsa-
men Lernen profitieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Dieses Beispiel zeigt, dass diese Herkulesaufgabe gelin-
gen kann .

(Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Genau! Guter Schlusssatz!)

Es zeigt aber auch, dass noch große Anstrengungen vor
uns liegen .

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass mit dem
vorliegenden Bundeshaushalt die Bundesregierung eine
gute Grundlage geliefert hat . Wir können jetzt darüber
diskutieren . Ich bin mir sicher, dass wir im Kreis der Kol-
leginnen und Kollegen daraus noch einen besseren Ent-
wurf für 2017 machen .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn