Rede:
ID1818711100

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Waltraud Wolff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

    Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz
    auf die Kollegin Rüffer eingehen. Frau Kollegin Rüffer,
    das Bundesteilhabegesetz wird – Punkt eins – erst im
    Herbst eingebracht werden . Punkt zwei: Dabei handelt
    es sich um das Gesetz in der Bundesrepublik, welches,
    wenn man in die Vergangenheit zurückschaut, bisher die
    größte Beteiligung überhaupt gehabt hat . Wir haben in
    der letzten Legislaturperiode damit angefangen . Ich muss
    sagen: Ich finde es unlauter, bevor überhaupt ein Gesetz
    eingebracht ist, von hier vorne aus Unruhe zu stiften . Das
    finde ich nicht gut.


    (Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Beteiligungen laufen schon!)


    Arbeiten Sie lieber an Verbesserungen, die Sie gerne
    wünschen, mit, wenn das Gesetz eingebracht worden ist .


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn?)


    Meine Damen und Herren, es geht um Rente, Arbeits-
    markt, Mindestlohn, Integration und Teilhabe am gesell-
    schaftlichen Leben . Dazu nenne ich hier einmal explizit
    die Unterstützung der Alleinerziehenden . Hier wollen
    wir einen Umgangsmehrbedarf einbringen, sodass sich

    Mark Helfrich


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618574




    (A) (C)



    (B) (D)


    in der Zukunft beide Elternteile besser um ihre Kinder
    kümmern können .


    (Beifall bei der SPD)


    Die Punkte, die ich eben genannt habe, meine Damen
    und Herren, sind die Schwerpunkte im Haushalt für Ar-
    beit und Soziales . Und die tragen – das sage ich voller
    Stolz – eine sozialdemokratische Handschrift . Vielen
    herzlichen Dank dafür .


    (Beifall bei der SPD)


    Ich greife einmal explizit den Bereich Rentenversi-
    cherung, Grundsicherung im Alter und Erwerbsminde-
    rungsrente heraus . Hier gibt es ein Plus von 8,7 Milli-
    arden Euro . Auch das trägt einen sozialdemokratischen
    Stempel .


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Leider fehlt uns ein wichtiger Punkt . Ich frage mich,
    weshalb noch immer die Angleichung der Ostrenten an
    die Westrenten außen vor bleibt . Meine Damen und Her-
    ren, wann denn, wenn nicht jetzt? Und wer denn, wenn
    nicht wir in dieser Großen Koalition können es schaffen,
    hier Änderungen hinzubringen?


    (Beifall bei der SPD)


    Ich habe der Rede des Finanzministers am Dienstag
    gut zugehört und zitiere einmal:

    Es geht … nicht in erster Linie um Finanzierungs-
    fragen . Es geht um einen fairen Ausgleich zwischen
    Ost und West, aber es geht auch um einen fairen
    Ausgleich zwischen Jung und Alt .

    Okay, das unterschreibe ich .

    Herr Schäuble führt weiter aus, dass die lohnbezogene
    Angleichung alles in allem funktioniert hätte . Also, das
    sehe ich anders . Das hat eben bis heute nicht funktioniert .


    (Matthias W . Birkwald [DIE LINKE]: So ist es!)


    Die Löhne im Osten sind circa 20 Prozent niedriger als
    die im Westen . Deshalb haben wir – oder auch Sie – da-
    mals den Höherwertungsfaktor eingeführt . Und den gibt
    es heute noch . Daran wollen auch viele festhalten .

    Herr Schiewerling, Sie haben vorhin gesagt, dass mit
    der deutschen Einheit eine große Leistung der Renten-
    versicherung erbracht worden ist . Ich sage, da wurde ein
    großer Fehler gemacht. Das hätte schon damals steuerfi-
    nanziert sein müssen . Es ist ein Fehler, dass das bis heute
    auf dem Rücken der Beitragszahler ausgetragen wird .


    (Beifall bei der SPD und der LINKEN – Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Die Aussage ist falsch, Frau Kollegin!)


    Meine Damen und Herren, wenn der Finanzminister
    von der Fairness zwischen Jung und Alt spricht, dann ist
    doch wohl eines klar: Hier geht es um bessere Löhne im
    Osten . Es kann hier nur um Tarifbindung und anständige
    Sozialpartnerschaft in den Betrieben gehen . Es geht ein-
    fach nicht, dass 79 Prozent der Arbeitgeber in den neuen

    Bundesländern nicht im Arbeitgeberverband sind . Das ist
    doch keine soziale Verantwortung von Unternehmen .


    (Beifall bei der SPD)


    Herr Birkwald, Sie haben vorhin gesagt, die Renten-
    angleichung Ost/West bedeutete eine Rentenkürzung .
    Auch diese Bezeichnung halte ich für falsch . Schließlich
    gibt es einen Höherwertungsfaktor . Sie haben genauso
    wie wir, die SPD, gesagt: Wir wollen die Angleichung
    der Rentensysteme haben . – Nach 30 Jahren legt nun
    Frau Ministerin im Herbst einen entsprechenden Entwurf
    vor . Es geht aber nicht, auf der einen Seite die Beseiti-
    gung der Nachteile zu fordern und auf der anderen Seite
    zu verlangen, dass die Vorteile bleiben sollen . Ich stehe
    als SPD-Frau dazu, dass eine Angleichung der Systeme,
    wenn es sie denn gibt, in Gänze zu erfolgen hat . Wir müs-
    sen gemeinsam dafür sorgen, dass bessere Löhne in den
    neuen Bundesländern gezahlt werden und dass die Ar-
    beitgeber ihre Verantwortung wahrnehmen .


    (Beifall bei der SPD – Matthias W . Birkwald [DIE LINKE]: Die Lohnangleichung wollen wir auch!)


    Frau Nahles wird im Herbst einen Gesetzentwurf zur
    Einleitung des Rentenangleichungsprozesses vorlegen .
    Auch der Ministerpräsident aus meinem Land, Sach-
    sen-Anhalt, hat Unterstützung signalisiert und verlangt
    eine Steuerfinanzierung. Herzlichen Dank nach Sach-
    sen-Anhalt! Wir wollen das in zwei Schritten tun .
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Frau Kollegin, Sie sind zwar gerade so schön im

Schwung, aber ich muss Sie bitten, zum Schluss zu kom-
men .



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Waltraud Wolff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Die Kanzlerin will die Rentenangleichung . Der Fi-

    nanzminister will sie . Die SPD will sie . Nur die CDU/
    CSU-Fraktion ist zerstritten . Sie hat den Schwarzen
    Peter . Ich kann nur sagen: Springen Sie über Ihren Schat-
    ten! Denn die Rentenangleichung ist eine Gerechtigkeits-
    frage, der wir nicht mehr ausweichen dürfen . Die geord-
    neten Haushaltsverhältnisse lassen es zu . Lassen auch
    Sie es zu!

    Vielen herzlichen Dank .


    (Beifall bei der SPD)