Rede von
Karl
Schiewerling
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Birkwald, Sie machen es mir wirklich
schwer . Drei aus unserer Fraktion und Partei haben es
verstanden – so haben Sie gesagt –, aber die drei haben
leider etwas Unterschiedliches verstanden . Wir müssen
nämlich sehen – das ist ein Teil meines Beitrags vorhin
gewesen –, dass wir in unserer Partei, in unserer Partei-
enfamilie, über diese Frage noch Klärung herbeiführen
müssen, weil die Ansätze unterschiedlich sind . Ich habe
vorhin schon dem geschätzten Kollegen Kurth gesagt,
dass ich zugestehe, dass diese Ansätze unter dem Ge-
sichtspunkt der Generationengerechtigkeit und der Fra-
ge „Wie gehen wir innerhalb Gesamtdeutschlands mit
dieser Frage um, damit wir keine neuen sozialen Unge-
rechtigkeiten schaffen und zu entsprechenden Lösungen
kommen?“ betrachtet werden müssen . Ich gestehe auch
zu, dass es, wenn wir das alles sofort umsetzen würden,
ein Finanzierungsproblem gäbe, weil natürlich jeder er-
wartet, dass aus dem Bundeshaushalt da sofort mehrere
Milliarden Euro reinfließen.
Das ist aber so ohne Weiteres nicht zu gestalten; auch das
gehört zur Wahrheit . Deswegen schauen wir uns das an .
Die Bundesarbeitsministerin hat dankenswerterweise in
dieser Frage Vorschläge erarbeitet . Wir werden uns damit
beschäftigen, und irgendwann wird es zu einem Gesetz-
entwurf kommen .