Bundesdata – Rede – ID1818709300

Rede:
ID1818709300

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 3 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 3
1. Herr: 1
2. Schiewerling: 1
3. .: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Matthias W. Birkwald
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Kollege Schiewerling, ich habe mich gemeldet,

als Sie von der Komplexität des Rentensystems gespro-
chen haben und davon, dass man schwierige Sachen auch
erklären muss . Das würde ich jetzt gern einmal tun und
Ihnen sagen, warum wir Linken dagegen sind, dass der
Rentenwert Ost auf den allgemeinen Rentenwert, auch
„Rentenwert West“ genannt, angehoben wird und die
Umrechnung dann gestrichen wird .

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Höherwertung!)

Das bedeutet nämlich, dass glücklicherweise dann
zwar die Menschen, die heute in Rente sind, endlich die
gleiche Rente bekommen wie die Menschen im Westen;

Karl Schiewerling

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18563

(A) (C)

(B) (D)

aber das ist nach Ihrem bisherigen Vorschlag mit drasti-
schen Rentenkürzungen bei denjenigen erkauft, die heute
noch arbeiten . Ich will Ihnen die Zahlen gern vortragen .

Heute bekäme man nach Status quo, mit Umrechnung,
also mit Gleichbehandlung des Lohns, zum Beispiel von
einer Floristin oder einem Fleischer oder einer Bäcke-
rin in der Rentenversicherung, nach 45 Jahren Arbeit
950 Euro Rente . Das, was jetzt als Gesetzentwurf auf
dem Tisch liegt, würde bedeuten, dass diese Menschen –
Quelle: Verdiensterhebung, Statistisches Bundesamt, ers-
tes Quartal 2016 – nur noch 880 Euro Rente bekämen .
Das heißt, die Menschen würden in Zukunft 70 Euro we-
niger Rente bekommen als heute nach Status quo . Das
muss man hier aufklärerisch deutlich sagen .

(Zuruf des Abg . Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir Linken sagen: Die Umrechnung muss so lange
erhalten bleiben, bis die Löhne und Gehälter bei 95 Pro-
zent, 96 Prozent des Westniveaus sind; erst dann kann
man die Umrechnung abschaffen. Das würde bedeuten,
dass nach unserem Vorschlag die Rente für die Men-
schen im Osten, die heute noch arbeiten, wenn sie un-
gelernte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, auf
1 010 Euro steigen und eben nicht sinken würde .

(Beifall der Abg . Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Wenn Sie das alles machen, dann sagen Sie den Men-
schen: Ja, wir geben den Rentnerinnen und Rentnern
heute mehr Geld – das finde ich gut –, aber die Jüngeren
müssen es mit drastischen Rentenkürzungen bezahlen . –
Ich glaube nicht, dass Sie das wollen .

Sie sprachen eben von Linkspopulismus . Ich stelle
fest, dass Ihr Kollege stellvertretender Fraktionsvorsit-
zender Arnold Vaatz Sie alle in der Union davor warnt,
die Umrechnung jetzt abzuschaffen. Ich stelle fest,
dass der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner
Haseloff, und der Ministerpräsident von Sachsen, Herr
Tillich, ebenfalls dieser Meinung sind . Ich sage Ihnen:
Drei Menschen in Ihrer Fraktion bzw . Partei haben die
Ostrente echt verstanden . Hören Sie auf die drei!

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Schiewerling .

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Karl Schiewerling
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Birkwald, Sie machen es mir wirklich

schwer . Drei aus unserer Fraktion und Partei haben es
verstanden – so haben Sie gesagt –, aber die drei haben
leider etwas Unterschiedliches verstanden . Wir müssen
nämlich sehen – das ist ein Teil meines Beitrags vorhin
gewesen –, dass wir in unserer Partei, in unserer Partei-
enfamilie, über diese Frage noch Klärung herbeiführen
müssen, weil die Ansätze unterschiedlich sind . Ich habe
vorhin schon dem geschätzten Kollegen Kurth gesagt,
dass ich zugestehe, dass diese Ansätze unter dem Ge-
sichtspunkt der Generationengerechtigkeit und der Fra-

ge „Wie gehen wir innerhalb Gesamtdeutschlands mit
dieser Frage um, damit wir keine neuen sozialen Unge-
rechtigkeiten schaffen und zu entsprechenden Lösungen
kommen?“ betrachtet werden müssen . Ich gestehe auch
zu, dass es, wenn wir das alles sofort umsetzen würden,
ein Finanzierungsproblem gäbe, weil natürlich jeder er-
wartet, dass aus dem Bundeshaushalt da sofort mehrere
Milliarden Euro reinfließen.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: So ist es!)

Das ist aber so ohne Weiteres nicht zu gestalten; auch das
gehört zur Wahrheit . Deswegen schauen wir uns das an .
Die Bundesarbeitsministerin hat dankenswerterweise in
dieser Frage Vorschläge erarbeitet . Wir werden uns damit
beschäftigen, und irgendwann wird es zu einem Gesetz-
entwurf kommen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Matthias W. Birkwald

Rede von Karl Schiewerling