Bundesdata – Rede – ID1818709500

Rede:
ID1818709500

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 21 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 19
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19. Wort: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Karl Schiewerling
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Birkwald, Sie machen es mir wirklich

schwer . Drei aus unserer Fraktion und Partei haben es
verstanden – so haben Sie gesagt –, aber die drei haben
leider etwas Unterschiedliches verstanden . Wir müssen
nämlich sehen – das ist ein Teil meines Beitrags vorhin
gewesen –, dass wir in unserer Partei, in unserer Partei-
enfamilie, über diese Frage noch Klärung herbeiführen
müssen, weil die Ansätze unterschiedlich sind . Ich habe
vorhin schon dem geschätzten Kollegen Kurth gesagt,
dass ich zugestehe, dass diese Ansätze unter dem Ge-
sichtspunkt der Generationengerechtigkeit und der Fra-

ge „Wie gehen wir innerhalb Gesamtdeutschlands mit
dieser Frage um, damit wir keine neuen sozialen Unge-
rechtigkeiten schaffen und zu entsprechenden Lösungen
kommen?“ betrachtet werden müssen . Ich gestehe auch
zu, dass es, wenn wir das alles sofort umsetzen würden,
ein Finanzierungsproblem gäbe, weil natürlich jeder er-
wartet, dass aus dem Bundeshaushalt da sofort mehrere
Milliarden Euro reinfließen.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: So ist es!)

Das ist aber so ohne Weiteres nicht zu gestalten; auch das
gehört zur Wahrheit . Deswegen schauen wir uns das an .
Die Bundesarbeitsministerin hat dankenswerterweise in
dieser Frage Vorschläge erarbeitet . Wir werden uns damit
beschäftigen, und irgendwann wird es zu einem Gesetz-
entwurf kommen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Wir fahren in der Debatte fort . Als nächste Rednerin

hat Ekin Deligöz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen das Wort .

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ekin Deligöz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kollegin-

nen und Kollegen! Der Etat des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales hat mit 139 Milliarden Euro das
größte Volumen innerhalb des Bundeshaushalts . Aller-
dings sind die Spielräume in diesem Haushalt bei wei-
tem nicht so groß, wie es die Summe vermuten lässt,
weil zentrale Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Ren-
tenzuschüsse und Altersgrundsicherung einen ganz gro-
ßen Teil der Mittel verschlingen . Wir wissen, dass dieser
Bereich nicht erst in den kommenden Jahren, sondern
wahrscheinlich schon bis zum Abschluss dieses Haushal-
tes noch anwachsen wird aufgrund der steigenden Sozial-
leistungen und der Rechtsansprüche, die dahinterstehen .
Das lässt sich, ehrlich gesagt, auch rechtfertigen und hier
vertreten, weil es um Grundsätze geht .

Welche sind das? Dieser Einzelplan beinhaltet die
Leistungen, die diese Gesellschaft zusammenhalten .
Existenzsicherung und Teilhabemöglichkeiten sind der
Kitt, der eine demokratische Gesellschaft zusammenhält .
Das müssen wir hier hochhalten, wahren und verteidigen .
Herr Schiewerling, zu Beginn Ihrer Rede haben Sie ge-
sagt, dass es, wenn man hieran Kritik übe, immer sofort
um sozial oder unsozial gehe, und dass Armut woanders
doch viel schlimmer sei als hier . Nein, das ist der falsche
Ansatz . Der Ansatz ist doch, zu sagen: Gerade wir haben
die Verpflichtung, soziale Gerechtigkeit in diesem Haus-
halt abzubilden . Es geht nicht um sozial oder unsozial,
sondern es geht darum, ob es auch den künftigen Gene-
rationen gut geht, und darum, was wir tun können, dass
es ihnen gut geht . Wenn Sie davon reden, was Armut in
diesem Land ist, und die Familie hochhalten, dann sage
ich: In diesem Land ist Armut jung und weiblich. Es trifft
die alleinerziehende Mutter, es trifft das Kind, das in Ar-
mut heranwächst . Auch die alleinerziehende Mutter mit
Kind ist Familie . Das ist auch Familienpolitik . Deshalb
müssen wir genau hinschauen und alles Erdenkliche tun,
damit wir Armut – sie ist immer subjektiv – in diesem

Matthias W. Birkwald

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618564

(A) (C)

(B) (D)

Land offensiv bekämpfen. Für die betroffenen Menschen
müssen wir uns einsetzen . Das ist unser großer Auftrag .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Weil es um den sozialen Zusammenhalt, um Existenz-
sicherung und Teilhabemöglichkeiten geht, sage ich: Ge-
rade weil es uns in Deutschland so gut geht, wäre doch
in diesem Haushalt viel mehr drin gewesen . Das ist eine
berechtigte Kritik, die Sie sich anhören müssen . Ich gebe
Ihnen einmal ein paar Beispiele dazu: Sie haben, Frau
Ministerin, gesagt, was Sie alles tun, damit der Arbeits-
markt funktioniert . Ja, es stimmt, die Arbeitslosigkeit
ist niedrig . Die Anzahl der Langzeitarbeitslosen ist aber
nach wie vor sehr hoch, und zwar wirklich alarmierend
hoch . Es reicht nicht, was Sie da gemacht haben .

Schauen wir uns einmal an, wie es bei den Jobcentern
aussieht . Die Ausgaben bleiben immer noch strukturell
gedeckelt . Die Anpassung für die Flüchtlinge macht das
nicht wett . Vielmehr verschlingen die Verwaltungskos-
ten immer mehr Mittel aus den Eingliederungsmaßnah-
men . Für das Jahr 2015 reden wir da über 600 Millionen
Euro . Gleichzeitig müssen die Jobcenter eine GMA von
100 Millionen Euro zusätzlich erbringen . Das kann doch
nicht richtig sein, wenn es darum geht, Langzeitarbeitslo-
sigkeit in diesem Land offensiv zu bekämpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nehmen Sie als Beispiel den Bereich Entbürokratisie-
rung der Arbeit in den Jobcentern . Es hat vorne und hin-
ten nicht funktioniert . Die Rechtsvereinfachung hat nicht
funktioniert . Sie machen zwar ein Programm nach dem
anderen, aber die Nachhaltigkeit bleibt auf der Strecke .
Wenn Sie wirklich etwas gegen Langzeitarbeitslosigkeit
unternehmen wollen, dann seien Sie endlich einmal kon-
sequent . Investieren Sie in Eingliederungsmaßnahmen .
Schaffen Sie Modelle für die Menschen wie den Pas-
siv-Aktiv-Transfer . Das würde nicht nur bedeuten, dass
die Hilfe bei den Menschen ankommt, sondern das wür-
de auch Bewegung auf diesen Markt bringen . Das wäre
konsequent .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stichwort „Altersarmut“ . Sie haben jetzt ein bisschen
Geld eingestellt . Sie sagen, dass die Altersarmut um
8 Prozent pro Jahr zunimmt . Diese Annahme kann ich so
bestätigen . Im nächsten Jahr werden wir 7,2 Milliarden
Euro für die Grundsicherung im Alter diesem Bereich
ausgeben . Im Jahr 2020 reden wir übrigens schon über
9,2 Milliarden Euro, die wir dafür ausgeben .

Sie haben ganz lange nichts gemacht . Kurz vor Schluss
machen Sie noch eine Lebensleistungsrente . Aber Sie
glauben doch selber nicht daran, dass die Lebensleis-
tungsrente wirkt . Warum? Sie stellen bei der Grundsi-
cherung eine Entlastung von gerade einmal 22 Millionen
Euro ein . Wenn es ein wirkungsvolles Programm sein
soll, das Menschen aus der Grundsicherung holt, dann
würden Sie doch nicht so wenig einstellen, dann würden
Sie doch eine adäquate Summe einstellen . Das tun Sie
aber nicht, also glauben Sie auch nicht daran, also bringt
das auch nichts . Hier geht es nicht um Zahlenhuberei,
sondern es geht darum, dass Menschen, die gearbeitet ha-

ben, an ihrem Lebensende von der Rente nicht mehr le-
ben können . Es geht um Würde, es geht um Existenz und
um Teilhabe . Seien Sie konsequent! Legen Sie uns etwas
vor, worüber es sich lohnt, zu reden, damit wir über Al-
tersarmutsbekämpfung reden können, und nicht nur das
Zahlenspielchen, das Sie hier vorlegen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Bereich Flüchtlingsintegration haben Sie endlich
einmal Ihre Annahmen angepasst . Das ist gut so . Sie wer-
den auch noch ein paar Modelle zur Sprachförderung und
zur Arbeitsmarktmigration vorlegen . Gleichzeitig holen
Sie das ein; denn heute lese ich in der Zeitung, dass Sie
an anderer Stelle wieder kürzen können . Entweder Sie
haben begriffen, dass wir in diesem Land investieren
müssen, damit Integration auch gelingt, oder Sie wollen
es eigentlich gar nicht und laufen den Populisten hinter-
her . Sie sind unentschieden . Wir werden es sehr kritisch
beäugen, Frau Ministerin . Konsequent sind Sie hier nicht .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enttäuschend ist übrigens auch die Vorlage zum Bun-
desteilhabegesetz . Dazu gibt es ein gesondertes Gesetz-
gebungsverfahren . Das werden wir uns genau anschauen .
Ich hoffe sehr, dass die 5 Milliarden Euro bei den Kom-
munen ankommen . Darauf wird es hinauslaufen . Mein
Vertrauen fehlt leider noch . Aber wir werden es im Haus-
haltsverfahren sehen .

Frau Präsidentin, erlauben Sie mir bitte zum Schluss,
noch ein Wort des Dankes auszusprechen . Weiter hinten
im Einzelplan gibt es einen Titel „Hilfen für Betroffene,
die als Kinder und Jugendliche in Heimen der Behinder-
tenhilfe bzw . stationären psychiatrischen Einrichtungen
Leid und Unrecht erfahren haben“ . Es war ein Auftrag
des Bundestages an das Ministerium, hier ein Hilfesys-
tem aufzubauen . Es gab lange Debatten, sowohl mit den
Kirchen als auch mit den Ländern . Ich weiß, dass die
Verhandlungen sehr lange und sehr hart waren . An dieser
Stelle Dank an Ihr Haus, an Ihre Mitarbeiter und auch an
Sie, dass Sie das durchgehalten haben . Wir haben jetzt
ein System, das demnächst startet . Das ist gut, und es ist
wichtig für dieses Land . Es ist auch ein starkes Symbol,
dass die Ergebnisse der parlamentarischen Beratungen
von Ihnen so umgesetzt werden . Vielen Dank dafür .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Karl Schiewerling

Rede von Ekin Deligöz