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ID1812111600

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    Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Waldemar Westermayer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und

    Kollegen! Werte Zuhörer auf der Tribüne! Wir disku-
    tieren heute in erster Lesung über den Haushalt für das
    nächste Jahr und damit über die grundsätzliche Ausrich-
    tung unserer Agrarpolitik . Beginnen möchte ich mit dem
    Bereich der Landwirtschaft . Das Berufsbild des Land-
    wirts ist vielseitig, interessant und bietet einen besonde-
    ren Bezug zu Natur und Technik sowie zum Tierwohl .
    Trotzdem ergreifen immer weniger junge Menschen
    diesen Beruf, da er durchaus auch harte und anstren-
    gende Seiten hat, gerade was die Arbeitszeiten angeht .
    Hiervon kann ich ganz persönlich berichten . Bereits mit
    16 Jahren habe ich nach dem Tod meines Vaters zusam-
    men mit meiner Mutter den elterlichen Hof weitergeführt
    und Verantwortung für die ganze Familie übernommen .
    Über 40 Jahre habe ich den Milchviehbetrieb im Allgäu
    in eigener Verantwortung geführt . Inzwischen habe ich
    ihn an meinen Sohn übergeben . Sie sehen also, dass ich
    aus eigener Erfahrung einen ganz praktischen Bezug zur
    Landwirtschaft habe .

    Zur Bewältigung der Aufgaben in der Landwirtschaft
    unternehmen wir in diesem Haushalt einiges . Schwer-
    punkt ist dabei natürlich die landwirtschaftliche Sozi-
    alpolitik . Durch die weiter gestiegenen Zuschüsse im
    Bereich der Alterssicherung der Landwirte und der land-
    wirtschaftlichen Krankenkasse nehmen wir unsere sozi-
    ale Verantwortung gegenüber den Landwirten und deren
    Familien wahr .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Insbesondere der Union ist die Wahrnehmung dieser
    sozialen Verantwortung gegenüber unseren Landwirten
    schon immer ein Anliegen gewesen . Das Geld, das wir
    im sozialen Bereich ausgeben, ist gut angelegt; denn
    der gesamte landwirtschaftliche Sektor unterliegt in be-
    sonderem Maße dem demografischen Strukturwandel.
    Die Dynamisierung der Zuschüsse zur Krankenversi-
    cherung und zur Alterssicherung ist deshalb genau der
    richtige Ansatz . Angesichts dieses Strukturwandels und
    der damit einhergehenden Probleme müssen wir meiner
    Ansicht nach auch darüber nachdenken, den abgesenk-
    ten Zuschuss zur Unfallversicherung wieder anzuheben .
    Dies würde eine spürbare Entlastung der 1,5 Millionen
    Mitglieder der landwirtschaftlichen Berufsgenossen-
    schaft bedeuten .

    Neben dieser sozialen Komponente nehmen wir im ak-
    tuellen Haushalt Verantwortung für die Gestaltung der
    Landwirtschaft wahr . Dazu gehört neben der im Haus-
    halt weiterhin verstärkten Innovationsförderung und dem
    neuen Programm zur Energieeffizienz in Landwirtschaft
    und Gartenbau insbesondere das fortgeführte Bundespro-
    gramm zur ländlichen Entwicklung . Entscheidend für die
    zukünftige Entwicklung des ländlichen Raums ist neben
    der Flurbereinigung der von der Bundesregierung vor-
    angetriebene Breitbandausbau . Mit diesen Maßnahmen

    Friedrich Ostendorff


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11785




    (A) (C)



    (B) (D)


    unterstützen wir den Wandel der Landwirtschaft hin zu
    mehr Nachhaltigkeit und Innovation . Dadurch erhöhen
    wir die Wettbewerbsfähigkeit und stellen sicher, dass es
    auch in Zukunft eine funktionsfähige bäuerliche Land-
    wirtschaft in Deutschland geben wird . Dies sollte das ge-
    meinsame Ziel von uns allen sein .

    Meine Damen und Herren, die aktuellen Entwick-
    lungen zeigen uns aber auch, dass in vielen Bereichen
    weiter Handlungsbedarf besteht . Als ehemaliger Milch-
    viehhalter treibt mich vor allem die aktuelle Krise am
    Milchmarkt um . Hierbei möchte ich vorausschicken,
    dass ich natürlich, wie wir alle, die Ausschreitungen in
    Brüssel am vergangenen Montag auf das Schärfste ver-
    urteile .


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Sie zeigen aber die Sprengkraft des gesamten Themas .
    Wir stehen aktuell vor der Entscheidung, ob wir eine Ent-
    wicklung wie im Schweine- und Geflügelbereich hin zu
    dominierenden Großbetrieben wollen oder ob wir wei-
    terhin lebendige kleine und mittlere Milchviehbetriebe in
    Deutschland haben wollen .


    (Willi Brase [SPD]: Das ist richtig!)


    Eine Wiedereinführung der Milchquote ist keine Op-
    tion .


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    In den 32 Jahren der Milchquote musste nämlich allein
    mein Betrieb 320 000 Euro für Lieferrechte ausgeben .
    Die Abschaffung der Milchquote zum 1 . April 2015 hat
    mit dem Milchpreisrückgang meines Erachtens nichts zu
    tun . In der Bundesrepublik haben wir seither eine Men-
    gensteigerung um 0,1 Prozent . Die entscheidenden Punk-
    te sind der Russland-Export und der Einbruch in China .


    (Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Menge ist die entscheidende Frage!)


    – Sicher ist die Menge entscheidend; das weiß ich auch,
    Herr Ostendorff .


    (Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben 10 Millionen ausgedehnt seit 2010, und das ist zu viel!)


    – Belasten Sie nicht meine Redezeit .


    (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ich glaube, bei den Erzeugerbündelungen, wie sie
    die EU im Milchpaket eigentlich vorgibt, müssen wir in
    nächster Zeit noch einiges machen . Die EU hat es vor-
    gezogen, dass über das Milchpaket gesprochen wird . Ich
    bin der Meinung, in diesem Milchpaket sind viele Punkte
    enthalten; wir müssen sie nur umsetzen, auch wir Land-
    wirte .


    (Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist zu viel auf dem Markt!)


    Herr Ostendorff, Sie haben all Ihre Forderungen vor-
    getragen . Ich komme aus einem Bundesland, in dem es

    einen grünen Landwirtschaftsminister und auch einen
    grünen Ministerpräsidenten gibt .


    (Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der macht gute Politik! Eine sehr ehrenwerte Politik macht der! Das wird der Wähler zeigen!)


    Ich bekomme natürlich mit, welche zusätzlichen Aufla-
    gen wir bekommen . Das bedeutet Nachteile in der Be-
    wirtschaftung . Deswegen ist das meines Erachtens der
    falsche Weg .


    (Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der unterstützt unsere Forderungen!)


    Sorgen Sie auch einmal dafür, dass die Landwirte nicht
    unter höheren Kosten leiden müssen, vor allem nicht
    durch die jetzt aktuellen Vorkommnisse rund um die
    JGS-Anlagen .


    (Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein anderes Thema!)


    Wir sollten deshalb bestehende Exporthemmnisse
    überdenken . Sofern es die außenpolitischen Gegeben-
    heiten zulassen und Russland wieder zu konstruktiven
    Gesprächen in der Lage ist, sollten wir den Handel im
    Agrarbereich mit Russland wieder vollständig möglich
    machen . Andernfalls könnten immerhin 2,5 Prozent des
    Außenhandels Europas verloren gehen .

    Im Hinblick auf die Erweiterung unserer Exportmög-
    lichkeiten spielt auch TTIP eine wichtige Rolle . Das Ab-
    kommen bietet große Chancen, gerade für unsere Land-
    wirtschaft . Positiv ist auch, dass nicht nur isoliert über
    den Abbau von Zöllen geredet wird, sondern auch über
    gemeinsame bereits bestehende Standards . Solange unser
    europäisches Schutzniveau dabei eingehalten wird – das
    ist klar unser Ziel und unsere rote Linie für die Verhand-
    lungen –, überwiegen die Chancen von TTIP deutlich .

    Darüber hinaus muss auch der Handel seiner Verant-
    wortung für eine faire Preisgestaltung gerecht werden .
    Dazu gehört, dass endlich alle Discounter und Super-
    marktketten das Problem anerkennen und verhandlungs-
    bereit sind .


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt be-
    stimmen wir neben der agrarpolitischen Ausrichtung
    der Landwirtschaft auch die Ausrichtung unserer Ernäh-
    rungspolitik . Wir können stolz darauf sein, ein breites
    Angebot an qualitativ hochwertigen und gesunden Nah-
    rungsmitteln zu haben . Diese hohe Qualität der Lebens-
    mittel ist einer der Schlüssel für eine langanhaltende gute
    Gesundheit und ein langes Leben .

    Damit wir unser hohes Niveau im Lebensmittelbe-
    reich aufrechterhalten können, unternehmen wir im Rah-
    men des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Be-
    reich der Lebensmittel weiterhin sehr viel . Vor allem sind
    an diesem Punkt die Prüfung und Bewertung möglicher
    neuer Risiken von Lebensmitteln entscheidend . Wir als
    Politiker sind hierbei auf die unabhängige, wissenschaft-
    lich fundierte Analyse der Risiken angewiesen .

    Waldemar Westermayer


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511786




    (A) (C)



    (B) (D)


    Ich möchte an dieser Stelle klar sagen, dass ich hin-
    sichtlich der Analyse und Begutachtung dieser Gefahren
    volles Vertrauen in das Bundesamt für Risikobewertung
    und seine Mitarbeiter habe . Das BfR wird seiner wissen-
    schaftlichen Referenz und seiner Orientierungsfunktion
    für die Politik und die Verbraucher in vollen Umfang ge-
    recht . Es ist nicht Aufgabe des BfR – dies möchte ich
    vor allem im Hinblick auf die aktuelle Diskussion über
    Glyphosat betonen –, jede mediale Panikmache mitzu-
    machen .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Neben der Lebensmittelsicherheit kommt auch dem
    Bereich der Information über richtige Ernährung und
    eine gesunde Lebensweise besondere Bedeutung zu .
    Um noch mehr Verbraucher auch über andere Wege zu
    erreichen, sollten die einzelnen Ernährungszentren, die
    von der CDU in Baden-Württemberg eingeführt wurden,
    einbezogen werden . Diese haben vor Ort die Fachkom-
    petenz, über gesunde Ernährung aufzuklären . In Zusam-
    menarbeit mit dem Lebensmitteleinzelhandel können so
    noch mehr Menschen erreicht werden .

    Schließlich – das ist mir als ehemaligem Landwirt be-
    sonders wichtig – müssen wir als gesamte Gesellschaft
    den Wert von Lebensmitteln wieder schätzen lernen . In-
    sofern bin ich unserem Minister Christian Schmidt auch
    persönlich sehr dankbar, dass er das Thema im Rahmen
    der Initiative „Zu gut für die Tonne“ aufgegriffen hat . Es
    kann einfach nicht sein, dass jeder Bürger in Deutschland
    pro Jahr im Schnitt 82 Kilogramm Lebensmittel einfach
    wegschmeißt . Die Initiative zeigt bereits Wirkung . Durch
    die verschiedenen Maßnahmen der Aktion wird das Be-
    wusstsein der Verbraucher für das Thema geschaffen .
    Dies zeigt, dass weite Teile der Bevölkerung an gesun-
    dem und nachhaltigem guten Essen interessiert sind .

    Dazu passt ein Zitat von Churchill:

    Man soll dem Leib etwas Gutes bieten, damit die
    Seele Lust hat, darin zu wohnen .

    Herzlichen Dank .


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg . Willi Brase [SPD])
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Rede von Johannes Singhammer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Ich erfahre gerade, Herr Kollege Westermayer, dass

das Ihre erste Rede ist .


(Zurufe)


– Die zweite . – Ich hätte Ihnen gern noch einmal gratu-
liert .

Dann ist der Kollege Rainer Spiering von der SPD an
der Reihe, dem ich hiermit das Wort erteile .


(Beifall bei der SPD)




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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rainer Spiering

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Minis-

    ter! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der demografi-
    sche Wandel und die Globalisierung stellen unsere Ar-
    beits- und Lebenswelt auf den Kopf und schaffen neue

    Rahmenbedingungen, gerade auch in der Landwirtschaft .
    Es bedarf eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen
    Ökonomie und Ökologie sowie einer umsichtigen Nut-
    zung von Ressourcen zur Erhaltung unserer natürlichen
    Lebensgrundlagen . Das ist der Grundstein für eine inno-
    vative Landwirtschaftspolitik .

    Landwirtschaft hat sich in den letzten 40, 50 Jahren
    fundamental verändert . Landwirtschaft ist heute nicht
    mehr nur die Basis für die Herstellung von Lebensmit-
    teln, sondern sie ist auch Produzent von Rohstoffen,
    Produzent von Energieträgern und Produzent von Ba-
    sisstoffen . Als Drittes ist sie ein unersetzlicher Teil der
    deutschen Wirtschaft als Basiswirtschaft für eine inno-
    vative und exzellente Landmaschinentechnologie . Ohne
    diese Basis der deutschen Landwirtschaft wäre unsere
    Basistechnologie der deutschen Landmaschinentechnik
    schlicht und ergreifend nicht möglich . Ich werde gleich
    noch darauf zurückkommen und darlegen, warum mir
    das so wichtig ist .


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    Wir führen eine Wertediskussion über Landwirtschaft
    im Allgemeinen sowie über Ernährung und Tierwirt-
    schaft im Besonderen . Was sind uns Ernährung, unsere
    Tiere und die Umwelt wert? Wie wollen wir leben? Men-
    schen verlangen verstärkt nach ökologisch nachhaltigen,
    vegetarischen Lebensmitteln . Wir haben einen extrem
    steigenden Druck auf die Landwirtschaft . Es ist schiz-
    ophren: Der Markt verlangt hochwertige und sichere
    Lebensmittel, aber weiterhin zu niedrigsten Preisen, und
    zeitgleich mehr Tier-, Natur- und Umweltschutz, und das
    geht bis hin zur kompletten Umgestaltung der Landwirt-
    schaft . Wandel ist nur möglich, wenn alle an der gleichen
    Seite des Strangs ziehen . Ich glaube, ein Teil dazu ist mit
    der Aufstellung des Haushalts 2016 getan .

    Ich sage mal für uns alle: Auch bei einer lebhaften
    Diskussion, auch bei einer strittigen Diskussion kann es
    immer sein, dass der andere recht hat; das sollte man mit
    ins Kalkül ziehen .


    (Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Solange es keine Grünen sind!)


    – Das war eine nicht gehörige und auch überflüssige Be-
    merkung, wenn ich das mal sagen darf .


    (Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Eine ironische!)


    – Okay .

    Ich möchte zu dem kommen, was, wie Sie wissen,
    mich bewegt, und das ist die Forschung im Bereich Er-
    nährung und Landwirtschaft . Es sind 560 Millionen Euro
    im Haushalt und damit 10 Prozent des gesamten Agrar-
    haushalts . Das ist im Vergleich zu anderen Haushalten
    eine stattliche Summe . Sie ist nötig, aber sie ist auch ein
    klares Zeichen, dass das Ministerium den Bereich For-
    schung sehr ernst nimmt . Es sind 57 Millionen Euro mehr
    als im letzten Jahr, eine Steigerung um über 10 Prozent .


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    Mit jährlich über einer halben Milliarde Euro an För-
    dermitteln ist das BMEL eines der forschungs- und in-

    Waldemar Westermayer


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11787




    (A) (C)



    (B) (D)


    novationsfreundlichsten Ministerien schlechthin . Lassen
    Sie mich dazu eine Bemerkung machen, die mir wichtig
    ist, die aber vielleicht ein bisschen Wasser in den Wein
    schüttet . Faust, Kapitel 7:

    Zwar ist’s mit der Gedankenfabrik
    Wie mit einem Weber-Meisterstück ,
    Wo ein Tritt tausend Fäden regt, …
    Wer will was Lebendigs erkennen und beschreiben,
    Sucht erst den Geist heraus zu treiben ,
    Dann hat er die Teile in seiner Hand,
    Fehlt, leider! nur das geistige Band .

    Ich glaube, wir werden alle sehr sorgfältig aufpassen
    müssen, wo unsere Wirtschafts- und Wissenschaftspoli-
    tik hingeht, und wir als Parlament – ich sage das deut-
    lich – werden auch eine gewisse Richtschnur legen wol-
    len müssen . Ich glaube, wir werden wesentlich intensiver
    beobachten müssen, welche Institute welche Aufgaben
    zu welchem Zweck übernehmen. Ich finde den Wissen-
    schaftsstandort Deutschland schlicht und ergreifend toll,


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    möchte aber zugleich auch sagen, dass Wissenschaft nur
    dann einen Wert hat, wenn sie nicht Wissenschaft für
    sich, sondern Wissenschaft im Dienste derer ist, die das
    Geld dafür aufbringen . Ich glaube, wir sollten in Zukunft
    ein wenig mehr Wert darauf legen, dass wir unsere parla-
    mentarische Hoheit dahin gehend wahrnehmen .


    (Beifall bei der SPD)


    Das BMEL finanziert Förderprogramme, um innova-
    tive Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu unter-
    stützen, die im unmittelbaren Interesse von Gesellschaft,
    Praxis und Wirtschaft stehen . 41 Millionen Euro sind für
    die Innovationsförderung in den Bereichen Ernährung,
    Landwirtschaft und Verbraucher, für technische und
    nichttechnische Innovationen im gesamten Agrar- und
    Ernährungssektor und im gesamten gesundheitlichen
    Verbraucherschutz, zur Schaffung und Sicherung von
    Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Lebensmittel-
    und Produktsicherheit vorgesehen . Mit den zusätzlichen
    Mitteln werden Themen aufgegriffen, die im Koalitions-
    vertrag als Schwerpunkte aufgeführt sind: Tierschutz
    und Tiergesundheit, Klimaschutz, nachhaltiger Pflanzen-
    schutz, gesunde Ernährung, Sicherheit von Lebensmit-
    teln .

    Lassen Sie mich jetzt etwas ergänzen, was, glaube
    ich, für uns wichtig ist . Wir müssen eine Zukunftsstrate-
    gie entwickeln, gerade auch in Bezug auf Industrie 4 .0 .
    Wir haben die Basis der deutschen Landwirtschaft, und
    wir haben die Technologie in deutschen Firmen, die hier
    angesiedelt sind . Wir sind in vielen Bereichen Welt-
    marktführer . All das, was die Automobilindustrie mit
    selbstfahrenden Fahrzeugen probiert, können wir im
    landwirtschaftlichen Sektor selber, ohne Google, ohne
    Microsoft, ohne Apple, aus eigener Kraft .


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)


    Das heißt für uns im Klartext, unseren IT-Standort so
    auszurüsten, dass unsere Landmaschinenhersteller in der
    Lage sind, unabhängig von interessierten ausländischen

    Kräften hier eigene Systeme aufzubauen, um mit ihrer
    Landmaschinentechnologie unseren Vorsprung weiter
    ausbauen zu können . Im Übrigen führt dies vielleicht
    auch zu einer gewissen Selbstständigkeit gegenüber den
    Vereinigten Staaten von Amerika, die ich sehr mag .


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Aber können wir mit Blick auf die forschungsbasierte
    Entwicklung eine Prognose abgeben, wie wir aus dem
    Hamsterrad „wachsen oder weichen“ wieder herauskom-
    men? Ich spreche das jetzt aus einem ganz bestimmten
    Grunde an . Bei der digitalen Vernetzung der Geräte zwi-
    schen Schlepper und Auslesegerät ist noch ordentlich
    Musik im Spiel . Lassen Sie mich ein Beispiel nennen:
    Ich war auf meiner Sommertour bei einem Hersteller von
    Güllefässern . Früher waren das kleine Dinger, aus denen
    hinten was rauskam, und wenn der Kanal aufgerissen
    wurde, roch es ein bisschen . Heute sind das 30-Kubik-
    meter-Fässer auf drei Achsen, digital gesteuert . Damit
    man die richtig nutzen kann, werden sie auf eine Länge
    von 36 Metern ausgeklappt und Schleppschläuche dran-
    gehängt . Die neueste Technik können Sie sich jetzt dem-
    nächst auf einer Ausstellung anschauen . Jeder Schlauch
    hat ein Ventil . Das Ventil wird durch eine App gesteuert .
    Was braucht man zur Steuerung des Ventils außer den
    Informationen durch die App? Nicht nur GPS, sondern
    auch die Grunddaten . Die Grunddaten bekommt man
    aber nur über eine Hoftorbilanz; das muss ich leider da-
    zusagen . Wenn man aber das Instrument der Hoftorbilanz
    ordentlich nutzen will, dann braucht man auch eine Dün-
    gemittelverordnung . Gerade im Hinblick auf unsere füh-
    renden Betriebe sollten wir unsere Anstrengungen darauf
    verwenden, die IT weiterzuentwickeln, damit Informa-
    tionen aus Hoftorbilanz und Düngemittelverordnung so
    miteinander verknüpft werden können, dass es möglich
    ist, mit weniger Ausbringung und weniger Kunstdünger
    einen wesentlich höheren Ertrag zu erzeugen . Das würde
    bedeuten: Weniger kann mehr sein .


    (Beifall bei der SPD)


    Abschließend zu einem charismatischen, liebens-
    werten und netten Kollegen der CDU . Er hat sich in der
    Sommerpause zu unserer Haltung zur Düngemittelver-
    ordnung geäußert . Ich glaube, ich habe gerade deutlich
    gemacht, warum wir Hoftorbilanz und Düngemittelver-
    ordnung brauchen .