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ID1810405200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/104 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 104. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010 bis 2013 Drucksachen 18/2900, 18/3108 Nr. 2, 18/4416 9927 A Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechts- politik und Humanitäre Hilfe . . . . . . . . . . . 9927 B Inge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . 9928 D Thomas Silberhorn, Parl. Staatssekretär BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9930 C Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9932 B Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD) . . . . . . . . . . . . 9933 D Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU) . . . . 9935 A Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 9936 B Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 9937 B Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 9938 D Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schutz der Meere weltweit ver- ankern Drucksache 18/4814 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion DIE LINKE: Meeresum- weltschutz national und international stär- ken Drucksache 18/4809 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 C Karsten Möring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 9941 D Hubertus Zdebel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 9943 D Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMUB . . . . . . . . . . . . . . . 9945 A Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) . . . . . . . . . 9946 C Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9947 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9948 D Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU) . . . . . . 9950 A Michael Thews (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9951 B Tagesordnungspunkt 20: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Starke Städte und Quartiere – Die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung fortschreiben Drucksache 18/4806 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9952 B Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMUB . . . . . . . . . . . . . . . 9952 C Heidrun Bluhm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 9953 C Kai Wegner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 9954 D Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9956 C Michael Groß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9957 D Artur Auernhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 9959 A Tagesordnungspunkt 21: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: zu dem Vor- schlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert wer- den – KOM(2013) 892 endg.; Ratsdok. 18152/13 – und – zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehr- bringen von Lebensmitteln von Klontie- ren – KOM(2013) 893 endg.; Ratsdok. 18153/13 – hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Kein Klonfleisch in der EU – Für mehr Tier- und Verbraucherschutz Drucksache 18/4808 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9960 A Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 9960 C Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . 9962 B Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . 9963 B Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9964 C Artur Auernhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 9965 C Christina Jantz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9966 C Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Sevim Dağdelen, Caren Lay, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion DIE LINKE: Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden Drucksache 18/4333 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9967 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 9967 C Dr. Tim Ostermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 9968 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9969 D Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 9971 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9972 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten. . . . . . 9973 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9973 D Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 9927 (A) (C) (D)(B) 104. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 Beginn: 10.30 Uhr
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    (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 9973 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Becker, Dirk SPD 08.05.2015 Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 08.05.2015 Buchholz, Christine DIE LINKE 08.05.2015 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Ehrmann, Siegmund SPD 08.05.2015 Freitag, Dagmar SPD 08.05.2015 Gohlke, Nicole DIE LINKE 08.05.2015 Gröhe, Hermann CDU/CSU 08.05.2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08.05.2015 Hintze, Peter CDU/CSU 08.05.2015 Hinz (Essen), Petra SPD 08.05.2015 Hornhues, Bettina CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 08.05.2015 Karawanskij, Susanna DIE LINKE 08.05.2015 Kovac, Kordula CDU/CSU 08.05.2015 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08.05.2015 Dr. Lücking-Michel, Claudia CDU/CSU 08.05.2015 Menz, Birgit DIE LINKE 08.05.2015 Motschmann, Elisabeth CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Müller, Gerd CDU/CSU 08.05.2015 Nietan, Dietmar SPD 08.05.2015 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Pflugradt, Jeannine SPD 08.05.2015 Dr. Rosemann, Martin SPD 08.05.2015 Roth (Heringen), Michael SPD 08.05.2015 Rüffer, Corinna BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08.05.2015 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.05.2015 Steinbrück, Peer SPD 08.05.2015 Strothmann, Lena CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Dr. Troost, Axel DIE LINKE 08.05.2015 Ulrich, Alexander DIE LINKE 08.05.2015 Dr. Weisgerber, Anja CDU/CSU 08.05.2015 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08.05.2015 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) hat mit Schreiben vom 6. Mai 2015 mitgeteilt, dass er entgegen seinem Schreiben vom 25. März 2015 nicht von einer Bericht- erstattung zu der nachstehenden Vorlage gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung abgesehen hat. Die Amtliche Mitteilung ohne Verlesung vom 27. März 2015 (98. Sitzung) wird insoweit aufgehoben. – Unterrichtung durch die Bundesregierung Baukulturbericht 2014/15 der Bundesstiftung Baukul- tur und Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache 18/3020 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 9974 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 (A) (C) (B) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Innenausschuss Drucksache 18/642 Nr. C.7 Ratsdokument 8229/13 Drucksache 18/1707 Nr. A.2 Ratsdokument 9550/14 Drucksache 18/3362 Nr. A.5 Ratsdokument 15013/14 Drucksache 18/3898 Nr. A.9 EP P8_TA-PROV(2014)0102 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 18/4749 Nr. A.32 Ratsdokument 7252/15 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksache 18/4253 Nr. A.3 Ratsdokument 5095/15 (D) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 104. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 18 Deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010/2013 ZP 5,6 Meeresschutz TOP 20 Städtebauförderung TOP 21 EU-Richtlinie über das Klonen von Nutztieren TOP 14 Tag der Befreiung als Gedenktag Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Michael Groß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

    und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich
    freut die Rückmeldung der Opposition. Das war, würde
    ich sagen, ein Kritikchen.





    Michael Groß


    (A) (C)



    (B)

    Wir Sozialdemokraten wissen genau, was wir wollen.
    In die Koalitionsvereinbarung haben wir hineingeschrie-
    ben, dass „Soziale Stadt“ das Leitprogramm für soziale
    Integration sein soll; das ist unser Ziel. Wir wollen, dass
    die Menschen im Quartier ein Zuhause finden, dass
    Flüchtlinge, alte Menschen und junge Menschen dort ge-
    meinsam leben können.


    (Beifall bei der SPD)


    Herr Kühn, Sie haben gerade behauptet, dass wir es
    nicht ernst meinen. Ich glaube, wir haben gemeinsam
    verstanden, dass die untere Ebene, also Städte und Ge-
    meinden, die Metropolen, Geld haben muss, um die
    Quartiere, die Stadtteile zu gestalten. Wir nehmen jetzt
    zusätzlich 3,5 Milliarden Euro in die Hand, um Investi-
    tionen in den Städten zu ermöglichen. Diese 3,5 Milliar-
    den Euro sind auch dafür gedacht, die energetische Sa-
    nierung und damit Energieeffizienz und Umweltschutz
    voranzubringen. Ich glaube, dass wir da auf einem sehr
    guten Weg sind.

    Wir haben in der Koalition vereinbart, dass wir durch
    das Teilhabegesetz ab 2017 für Entlastung sorgen. Auch
    dadurch werden für die Kommunen Freiräume geschaf-
    fen, damit sie das bewerkstelligen können, was vor Ort
    notwendig ist. Ich glaube, dass das noch nicht genug ist;
    aber es ist mehr, als Sie unterstellt haben.


    (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Kai Wegner [CDU/CSU])


    Frau Bluhm, ich habe in Ihrer Rede viel Lob gehört.
    Da ich klein von Statur bin, ist die Messlatte, die wir
    selbst angelegt haben, für mich ohnehin relativ hoch,
    auch wenn sie noch höher liegen könnte. Es ist doch so,
    dass wir im Bereich der Städtebauförderung alle nicht
    weit auseinander sind. Wir haben gemeinsam in der letz-
    ten Koalitionsverhandlung einen immensen Sprung ge-
    schafft: von 455 Millionen auf 700 Millionen Euro.


    (Zuruf der Abg. Heidrun Bluhm [DIE LINKE])


    Wir haben das Programm „Soziale Stadt“ immens ge-
    stärkt. Wir haben es erreicht, dass wieder wesentlich
    mehr Städte und Gemeinden Anträge stellen. Ich glaube,
    die Kritik, die Sie äußern, ist unberechtigt. Wir sind auf
    einem guten Weg. Wir haben in dem Antrag formuliert,
    dass wir Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die
    Städte brauchen. Wir wollen gemeinsam dafür sorgen,
    dass die 700 Millionen Euro inklusive der 150 Millionen
    Euro weiterhin im Haushalt etatisiert werden.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    Warum sind die Programme zur Städtebauförderung
    so erfolgreich, und warum begrüße ich es sehr, dass wir
    morgen den Tag der Städtebauförderung begehen? Ich
    glaube, es ist notwendig, dass Bund, Länder und Ge-
    meinden gemeinsam auf problematische Stadtteile
    schauen. Wir müssen gemeinsam auf Stadtteile schauen,
    in denen sich etwas in die falsche Richtung entwickelt.
    Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Kinder Bil-
    dung erfahren. Wir müssen Aufstieg durch Bildung ge-
    währleisten. Wir müssen Arbeit im Quartier ermögli-
    chen, und wir müssen Maßnahmen zum Schutz von
    Klima und Umwelt im Quartier ermöglichen. Letztend-
    lich müssen wir die Verbraucher, die Mieter und die Ver-
    mieter auffordern, gemeinsam auf Klimaschutz und Um-
    weltschutz zu achten. Deswegen ist der morgige Tag so
    wichtig.

    Ich glaube, dass wir noch viele Dinge zu tun haben.
    Das gilt zum Beispiel für die Energiewende. Die Pro-
    gramme, die wir zur Energiewende und zum Klimaschutz
    haben, müssen mit den Programmen zur Städtebauförde-
    rung verschränkt werden. Wir müssen es ermöglichen,
    dass Vermieter, die investieren wollen, mehrere Pro-
    gramme in Anspruch nehmen können. Wir müssen für
    eine sinnvolle Förderung sorgen, die Synergieeffekte er-
    zeugt. Wir müssen dafür sorgen, dass die richtigen Maß-
    nahmen ergriffen werden. Dabei ist es wichtig, dass wir
    die Menschen mitnehmen. Wir müssen sie mitnehmen,
    indem wir sie aufklären, indem wir sie informieren. Wir
    brauchen Mitmachstädte, in denen Bildung geschaffen
    wird. Wir müssen die Menschen über Bildung auch da-
    rüber aufklären, was notwendig und erforderlich ist.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Beteiligung ist ein Riesenthema. Ich kenne die
    Agendaprozesse aus meinem Wahlkreis sehr gut. Es ist
    uns aber noch nicht gelungen, die zu beteiligen, die wir
    eigentlich beteiligen müssen. Es ist richtig, dass wir we-
    sentlich mehr investieren müssen. Wir müssen aber nicht
    nur Geld investieren, sondern wir brauchen auch krea-
    tive Ideen dazu, wie wir die Menschen in die Prozesse
    einbinden können. Es reicht eben nicht, Ordner zur Ver-
    fügung zu stellen, sondern wir müssen Instrumente
    – auch die digitale Agenda – nutzen, um aufzuklären.
    Ich glaube, wir haben noch einen Riesenweg vor uns;
    denn wir können niemanden zwingen, mitzumachen.

    Ich glaube, dass es gerade bei der Stadtentwicklung
    wichtig ist, Menschen aufzufordern, sich einzumischen,
    weil dort jeder aus seiner eigenen Erfahrung heraus mit-
    entscheiden kann, wenn es um die Fragen geht: Wie soll
    meine Zukunft aussehen? Wo will ich eigentlich Verän-
    derungen? Und was soll sich in meinem Stadtteil entwi-
    ckeln? – Gerade Stadtumfeld, Wohnumfeld, die eigene
    Wohnung sind dafür geeignet, Demokratie zu üben und
    die Menschen aufzufordern, sich wieder demokratisch
    einzumischen und bei Erfolg auch wieder wählen zu ge-
    hen. Dafür müssen wir auch im Rahmen der Städte-
    bauförderung sorgen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ein letzter Gedanke zum ressortübergreifenden An-
    satz: Wir versuchen zurzeit, hier die Instrumente zusam-
    menzuführen. BIWAQ und „JUGEND STÄRKEN im
    Quartier“ sind ein Ansatz. Wir müssen dafür sorgen,
    dass alle gemeinsam – die Betroffenen vor Ort, aber
    auch wir hier – auf die Probleme schauen. Das müssen
    wir in den nächsten Wochen und Monaten schaffen. Sie
    haben ja noch ein bisschen Zeit: zwei Jahre.

    Ich danke Ihnen. Glück auf! Ein schönes Wochen-
    ende!

    (D)






    Michael Groß


    (A) (C)



    (D)(B)


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)




Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt der Kollege Artur Auernhammer.


(Beifall bei der CDU/CSU)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Artur Auernhammer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Da-

    men und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
    Auch wenn es der Opposition ein wenig schwerfällt, uns
    in der Regierungsverantwortung zu loben, kann ich hier
    auch als Kommunalpolitiker sagen: Es gibt nur wenige
    Förderprogramme, die in so umfassender Weise auf die
    Kommunen wirken wie das Städtebauförderprogramm.

    Seit mehr als 40 Jahren steht der investive Teil der
    Städtebauförderung nicht nur für die Konservierung al-
    ter, zumindest auch historisch bedeutender Bauten. Städ-
    tebauförderung steht auch für die Umgestaltung und
    Anpassung an heutige Bedürfnisse. Bauhistorische Sub-
    stanz wurde saniert und in einem nutzbaren Zustand in
    das 21. Jahrhundert gebracht.

    Meine Damen und Herren, Städtebauförderung ist
    mehr als trockener und staubiger Denkmalschutz. Städ-
    tebauförderung bringt Leben in die Stadt. Die Städte-
    bauförderung kombiniert baukulturelles Erbe mit gegen-
    wartsbezogenen und in die Zukunft weisenden baulichen
    Überlegungen. Das Besondere dabei ist die von ihr aus-
    gehende Wechselwirkung und Kombination der Anreize,
    welche die geförderten Projekte auf die Kommunen aus-
    senden. Wir fördern zum Beispiel Maßnahmen vor Ort
    zur Reduzierung von Barrieren, um mehr gesellschaftli-
    che Teilhabe zu erreichen.

    Wenn ich an eine immer älter werdende Gesellschaft
    denke, verstehe ich die Städtebauförderprogramme auch
    als Katalysator für eine Aktivierung der Potenziale und
    Akteure vor Ort.

    Denken wir an die Herausforderungen durch den Kli-
    mawandel und auch durch verschiedene Emissionsbelas-
    tungen in den Städten; dabei geht es um Schadstoffe wie
    Feinstaub, aber auch um Lärm. So kann die Städte-
    bauförderung helfen, Vorreiterpositionen in der Stadt zu
    schaffen. Daher muss das Augenmerk auch immer auf
    Maßnahmen für eine klimafreundliche und „grüne
    Stadt“ mit möglichst wenig Grünen gelegt werden.


    (Lachen des Abgeordneten Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    – Ich stelle fest, die Grünen haben es langsam kapiert.


    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)


    Morgen ist der Tag des Städtebaus, der Tag der Städ-
    tebauförderung. Es ist erfreulich, diesen Tag auszurufen.
    Er kann zu dem Ziel beitragen, die Bürgerinnen und
    Bürger vor Ort mitzunehmen und sie aktiv zu motivie-
    ren, sich für ihre Stadt zu interessieren, sie aufmerksam
    zu machen auf die regionalen Projekte der Städtebauför-
    derung, aber auch auf die besonderen Impulse, die von
    diesen herausgehobenen Bauprojekten ausgehen.

    Es muss unser Ziel sein, die Thematiken des Klima-
    schutzes und der Barrierefreiheit über die Städtebauför-
    derung in die Städte und Ortschaften zu transportieren.
    Der Erfolg der letzten 40 Jahre kann sich wirklich sehen
    lassen. Unser Land ist eine einzige Messe, eine einzige
    Ausstellung erfolgreicher Städtebauförderung.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Name „Städte-
    bauförderung“ – so mancher Redner hat sich hier sehr
    auf die großstädtische Förderung bezogen – verleitet ei-
    nen schon, nur von Großstadtförderung zu reden. Aber
    in der Tat ist es so, dass im Bundesdurchschnitt 40 Pro-
    zent der Städtebauförderung Mittel für den ländlichen
    Raum sind. Ich erlaube mir den Hinweis auf den Frei-
    staat Bayern: Dort fließen 75 Prozent der Fördermittel in
    den ländlichen Raum und ermöglichen dort Maßnah-
    men.


    (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Weil die CSU in Bayern in den Großstädten nicht regiert!)


    Erfreulich ist die Differenzierung. Die Programme „So-
    ziale Stadt“ und „Stadtumbau Ost und West“ sollen hier
    beispielhaft neben dem neuen Programmteil „Nationale
    Projekte des Städtebaus“ genannt werden.

    Nachdem ich hier den großen Beitrag der Städte-
    bauförderung für den ländlichen Raum angesprochen
    habe, nenne ich Ihnen nun ein Beispiel aus meiner Hei-
    mat, in der ich Kommunalpolitiker bin. Meine Heimat-
    stadt Weißenburg hat in den letzten zehn Jahren 6,5 Mil-
    lionen Euro an Städtebauförderung erhalten, im
    Wahlkreis waren es über 60 Millionen Euro. Dieses Geld
    wurde ausgezahlt und investiert. Es hat den Mittelstand
    und das Handwerk motiviert, zu investieren, und es hat
    viele Investitionen nach sich gezogen.

    Gehen wir einmal von einer anerkannten Hebelwir-
    kung von eins zu sieben aus – also 1 Euro Städtebauför-
    derung löst 7 Euro an privaten Investitionen aus –, so ha-
    ben diese Mittel einen großen Investitionsschub für die
    Städte und für die ländlichen Regionen gebracht. Man
    kann sagen: Städtebauförderung ist ein kommunales
    Konjunkturprogramm. Es sichert Beschäftigungsverhält-
    nisse. Noch eines sei angemerkt: Durch diese Hebelwir-
    kung von eins zu sieben trägt sich das Programm selbst.
    Jeder einzelne geförderte Städtebau-Euro erwirtschaftet
    wieder Steuereinnahmen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    Wenn man das umrechnet, hat jeder Euro der Städte-
    bauförderung eine Mehrwertsteuereinnahme von
    1,27 Euro zur Folge. Fazit: Die Städtebauförderung fi-
    nanziert sich nicht nur selbst, sie erhöht sogar die Staats-
    einnahmen.

    Die Impulse, die von der Städtebauförderung des
    Bundes ausgehen, sind wertvoll und verdienen viele
    weitere Jahre. Dabei ist die richtige Schwerpunktsetzung
    wichtig. Es ist daher für mich erfreulich, wenn wir in
    den Förderjahren 2016 und 2017 die Umwandlung mili-





    Artur Auernhammer


    (A) (C)



    (D)(B)

    tärischer Konversionsflächen im Teilprogramm „Natio-
    nale Projekte des Städtebaus“ gezielt fördern. Der Ab-
    zug amerikanischer Truppen, aber auch die Verringerung
    der Zahl der Bundeswehrstandorte fordern uns heraus,
    mit der Stadtentwicklung weiter voranzukommen. Auch
    ist es ein großer Beitrag zum Flächenschutz.

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle,
    zum Teil auch die Opposition, haben die Städtebauförde-
    rung gelobt. Lassen Sie uns den morgigen Tag feiern!

    Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)