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ID1810402800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/104 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 104. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010 bis 2013 Drucksachen 18/2900, 18/3108 Nr. 2, 18/4416 9927 A Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechts- politik und Humanitäre Hilfe . . . . . . . . . . . 9927 B Inge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . 9928 D Thomas Silberhorn, Parl. Staatssekretär BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9930 C Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9932 B Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD) . . . . . . . . . . . . 9933 D Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU) . . . . 9935 A Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 9936 B Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 9937 B Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 9938 D Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schutz der Meere weltweit ver- ankern Drucksache 18/4814 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion DIE LINKE: Meeresum- weltschutz national und international stär- ken Drucksache 18/4809 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 C Karsten Möring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 9941 D Hubertus Zdebel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 9943 D Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMUB . . . . . . . . . . . . . . . 9945 A Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) . . . . . . . . . 9946 C Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9947 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9948 D Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU) . . . . . . 9950 A Michael Thews (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9951 B Tagesordnungspunkt 20: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Starke Städte und Quartiere – Die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung fortschreiben Drucksache 18/4806 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9952 B Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMUB . . . . . . . . . . . . . . . 9952 C Heidrun Bluhm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 9953 C Kai Wegner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 9954 D Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9956 C Michael Groß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9957 D Artur Auernhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 9959 A Tagesordnungspunkt 21: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: zu dem Vor- schlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert wer- den – KOM(2013) 892 endg.; Ratsdok. 18152/13 – und – zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehr- bringen von Lebensmitteln von Klontie- ren – KOM(2013) 893 endg.; Ratsdok. 18153/13 – hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Kein Klonfleisch in der EU – Für mehr Tier- und Verbraucherschutz Drucksache 18/4808 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9960 A Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 9960 C Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . 9962 B Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . 9963 B Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9964 C Artur Auernhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 9965 C Christina Jantz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9966 C Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Sevim Dağdelen, Caren Lay, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion DIE LINKE: Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden Drucksache 18/4333 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9967 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 9967 C Dr. Tim Ostermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 9968 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9969 D Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 9971 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9972 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten. . . . . . 9973 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9973 D Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 9927 (A) (C) (D)(B) 104. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 Beginn: 10.30 Uhr
  • folderAnlagen
    (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 9973 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Becker, Dirk SPD 08.05.2015 Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 08.05.2015 Buchholz, Christine DIE LINKE 08.05.2015 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Ehrmann, Siegmund SPD 08.05.2015 Freitag, Dagmar SPD 08.05.2015 Gohlke, Nicole DIE LINKE 08.05.2015 Gröhe, Hermann CDU/CSU 08.05.2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08.05.2015 Hintze, Peter CDU/CSU 08.05.2015 Hinz (Essen), Petra SPD 08.05.2015 Hornhues, Bettina CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 08.05.2015 Karawanskij, Susanna DIE LINKE 08.05.2015 Kovac, Kordula CDU/CSU 08.05.2015 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08.05.2015 Dr. Lücking-Michel, Claudia CDU/CSU 08.05.2015 Menz, Birgit DIE LINKE 08.05.2015 Motschmann, Elisabeth CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Müller, Gerd CDU/CSU 08.05.2015 Nietan, Dietmar SPD 08.05.2015 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Pflugradt, Jeannine SPD 08.05.2015 Dr. Rosemann, Martin SPD 08.05.2015 Roth (Heringen), Michael SPD 08.05.2015 Rüffer, Corinna BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08.05.2015 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.05.2015 Steinbrück, Peer SPD 08.05.2015 Strothmann, Lena CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Dr. Troost, Axel DIE LINKE 08.05.2015 Ulrich, Alexander DIE LINKE 08.05.2015 Dr. Weisgerber, Anja CDU/CSU 08.05.2015 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08.05.2015 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) hat mit Schreiben vom 6. Mai 2015 mitgeteilt, dass er entgegen seinem Schreiben vom 25. März 2015 nicht von einer Bericht- erstattung zu der nachstehenden Vorlage gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung abgesehen hat. Die Amtliche Mitteilung ohne Verlesung vom 27. März 2015 (98. Sitzung) wird insoweit aufgehoben. – Unterrichtung durch die Bundesregierung Baukulturbericht 2014/15 der Bundesstiftung Baukul- tur und Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache 18/3020 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 9974 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 (A) (C) (B) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Innenausschuss Drucksache 18/642 Nr. C.7 Ratsdokument 8229/13 Drucksache 18/1707 Nr. A.2 Ratsdokument 9550/14 Drucksache 18/3362 Nr. A.5 Ratsdokument 15013/14 Drucksache 18/3898 Nr. A.9 EP P8_TA-PROV(2014)0102 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 18/4749 Nr. A.32 Ratsdokument 7252/15 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksache 18/4253 Nr. A.3 Ratsdokument 5095/15 (D) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 104. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 18 Deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010/2013 ZP 5,6 Meeresschutz TOP 20 Städtebauförderung TOP 21 EU-Richtlinie über das Klonen von Nutztieren TOP 14 Tag der Befreiung als Gedenktag Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hubertus Zdebel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

    Die Belastung unserer Ozeane wird ein immer drängen-
    deres Problem. Und dabei ist die Betrachtung der Mee-
    resbelastung durch Plastikmüll nur eine Komponente.

    Es ist richtig und wichtig und auch sehr zentral, dass
    die Bundesregierung den Meeresschutz als ein Schwer-
    punktthema der deutschen Präsidentschaft des G 7-Gip-
    fels benennt, der eigentlich ein G 8-Gipfel sein sollte,
    was bei der langen russischen Küstenlinie auch Sinn ma-
    chen würde. Aber das ist ein anderes Thema.

    Toni Hofreiter hat gerade darauf hingewiesen: Das
    Reden über den Meeresschutz ist das eine; es kommt vor
    allen Dingen aber darauf an, zu handeln und Konsequen-
    zen zu ziehen. Ich will einen Aspekt anbringen, der in
    der Diskussion überhaupt noch nicht erwähnt worden ist,
    nämlich den Wettlauf um die Bodenschätze der Ozeane:
    Kupfer, Kobalt und Seltene Erden. Dieser Wettlauf ist
    bereits im vollen Gange. Dabei geht es um knallharte
    geopolitische und wirtschaftliche Interessen. Ab 2016
    können erste Explorationslizenzen bei der Internationa-
    len Meeresbodenbehörde, ISA, in Förderlizenzen umge-
    wandelt werden. Dann geht der Run auf Tiefseereserven
    richtig los, um den eigenen Rohstoffhunger zu stillen
    und zu decken. Deutschland ist im Rahmen seiner Roh-
    stoffstrategie voll dabei.





    Hubertus Zdebel


    (A) (C)



    (D)(B)

    An dieser Stelle muss man, glaube ich, einmal Fol-
    gendes erwähnen: Deutschland erwarb bereits 2006 bei
    der ISA eine Explorationslizenz für ein 75 000 Quadrat-
    kilometer großes Tiefseegebiet im Südpazifik. Mehr als
    4 000 Meter unter dem Wasserspiegel liegen dort Man-
    ganknollen auf dem Meeresboden, die einen hohen An-
    teil an Metallen wie Mangan, Eisen, Kobalt, Nickel,
    Kupfer und anderen Stoffen enthalten. Gerade am letzten
    Mittwoch unterzeichnete die Bundesregierung ihre
    zweite Explorationslizenz für ein 10 000 Quadratkilo-
    meter großes Gebiet im Indischen Ozean südöstlich vor
    Madagaskar. In bis zu 4 000 Metern Tiefe soll nun nach
    Buntmetallen wie Kupfer, Blei oder Zink sowie vor al-
    lem nach sogenannten Hochtechnologiemetallen gesucht
    werden. Außerdem sind deutsche Unternehmen im Be-
    reich der Bohrtechnik oder als Lieferanten entsprechen-
    der Technik und Ausrüstung schon heute international
    gefragte Ansprechpartner, allen voran Siemens.

    Die Nutzungsinteressen in den Bereichen Energiege-
    winnung, Rohstoffförderung, Transport, Nahrungsbeschaf-
    fung und Unterbringung der Versorgungsinfrastruktur
    greifen natürlich in das Ökosystem Meer ein. Das ist der
    zentrale Punkt bei dem Ganzen. Bereits jetzt gelten über
    40 Prozent der Meere als stark vom Menschen beein-
    flusst. Die Artenvielfalt in den Meeren geht zurück und
    damit der genetische Pool. Gerade in der Tiefsee – da-
    rüber reden wir ja, wenn es um diese Explorations- und
    Förderlizenzen geht – führt das aufgrund der langsam
    ablaufenden biologischen Prozesse zu starken Auswir-
    kungen. Deswegen fordert die Linke ein weltweites Mo-
    ratorium für den Tiefseebergbau, und zwar so lange, bis
    ausreichende Informationen über die Flora und Fauna
    der Tiefsee vorliegen, aufgrund derer die Folgen von
    menschlichen Tiefseeaktivitäten auf die Ökosysteme
    realistisch eingeschätzt werden können.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Diese Informationen liegen im Moment noch nicht vor.
    In diesem lichtleeren Raum fehlt nämlich im wahrsten
    Sinne des Wortes der Durchblick, wie die Süddeutsche
    Zeitung in ihrer Ausgabe vom vergangenen Samstag
    sehr eindrücklich verdeutlicht hat. Jeder Eingriff, gerade
    im Tiefseebereich, kann fatal sein.

    Außerdem macht sich die Linke bezüglich jeglicher
    mariner Rohstoffförderung und -nutzung für die Verur-
    sacherverantwortung im gesamten Förderprozess – bis
    hin zu sozialen und ökologischen Folgekosten – stark.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Das internationale Seerechtsübereinkommen UNCLOS
    regelt die verschiedenen Nutzungsansprüche auf See
    recht umfassend. Aus unserer Sicht ist es allerdings ele-
    mentar, dass auch die USA als einflussreiches und roh-
    stoffhungriges Land dieses wichtige Abkommen ratifi-
    zieren. Das ist bisher noch nicht der Fall.

    Die Linke fordert ferner weltweit gute Arbeitsbedin-
    gungen auf See und eine gerechte Verteilung der durch
    die Rohstoffförderung erzielten Gewinne auf alle betei-
    ligten Länder.
    Nicht nur im sozialen, sondern auch im ökologischen
    Sinne halten wir es für absolut unerlässlich, dass eine
    Ausflaggung von Schiffen unter Billigflaggen grund-
    sätzlich ausgeschlossen ist und bleibt.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Hierzu bedarf es bis 2020 eines internationalen Vertrags-
    werks in Anlehnung an die Initiative der International
    Transport Workers’ Federation, die die Schiffsflagge an
    die Nationalität bzw. den Wohnsitz des Schiffseigners
    bindet.

    Weitere große Themen sind der Schutz der Biodiver-
    sität, die Eindämmung von Nähr- und Schadstoffeinträ-
    gen und die Umsetzung verbindlicher Fischereiabkom-
    men, die das Fischen nach Mehrjahresplan und dem
    sogenannten Maximum-Sustainable-Yield-Prinzip – da-
    bei geht es um den höchstmöglichen Dauerertrag – so-
    wie ökologisch unverträgliche Fischereimethoden wie
    mobile bodenberührende Fanggeräte und Stellnetze aus-
    schließen und Fangverbotsareale festlegen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Die nationale Ebene will ich in dieser Rede nur sehr
    kurz berühren, da Toni Hofreiter in seiner Rede schon ei-
    niges dazu gesagt hat. Nur so viel: Gerade in den Punk-
    ten „Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft“ und
    „Fischerei“ ist das Bundesumweltministerium in seiner
    Verhandlungsposition gegenüber dem Bundeslandwirt-
    schaftsministerium ausdrücklich zu stärken. Frau
    Schwarzelühr-Sutter, da Sie heute anwesend sind,
    möchte ich Sie bitten, Frau Hendricks auszurichten, bitte
    dafür zu sorgen, dass fischereiökologische Maßnahmen
    und flächendeckende Gewässerrandstreifen von mindes-
    tens 5 Metern mit einem Verbot von Düngung, Pflanzen-
    schutzmitteleinsatz und Ackernutzung wieder auf die
    Liste des Maßnahmenkatalogs zur Umsetzung der Mee-
    resstrategie-Rahmenrichtlinie kommen. Das ist nämlich
    bisher leider nicht der Fall.

    Nicht ohne Grund verfehlt Deutschland die Ziele der
    Wasserrahmenrichtlinie, bis Ende 2015 einen guten öko-
    logischen und chemischen Zustand der Oberflächenge-
    wässer zu erreichen. Es ist noch unklar, ob der zweite
    Bewirtschaftungszeitraum bis Ende 2021 dieses Ergeb-
    nis maßgeblich ändern wird, wenn nicht eine grundle-
    gend andere Gewässerpolitik gefahren wird. Uns allen
    muss klar sein: Meeresschutz beginnt schon bei der Ge-
    wässerquelle.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Zum Schluss: Die Meldung von Mitte April über den
    Ölteppich vor Gran Canaria hat nicht nur bestätigt, dass
    das Meer permanent durch menschliche Nutzungsinter-
    essen gefährdet ist, sondern vor allem auch, wie zynisch
    mit weniger wirtschaftlich entwickelten Ländern umge-
    gangen wird. Im konkreten Fall sollte das brennende rus-
    sische Schiff nicht gelöscht, sondern auf offenem Meer
    seinem Schicksal überlassen werden. Die Strömung
    würde den Treibstoff in Richtung Afrika treiben. Mittler-
    weile ist das Schiff mit großen Teilen seines Treib-
    stoffs gesunken. Es stellte sich heraus, dass die „Oleg
    Naydenov“ schon 2012 ohne Lizenz beim Fischen er-





    Hubertus Zdebel


    (A) (C)



    (D)(B)

    wischt wurde, und zwar unter anderem vor der Küste Se-
    negals, wo Fischerei verboten ist. Auch vor Somalia
    wurde in Krisenzeiten illegal gefischt, was im Anschluss
    zu Waffengewalt und Piraterie führte.

    Der Schutz des Meeres und seiner Ressourcen bedeu-
    tet auch Friedenssicherung. Auch deshalb setzt sich die
    Linke dafür ein.


    (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])




Rede von Ulla Schmidt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank. Die Einhaltung der Redezeit war vor-

bildlich.

Als Nächste erhält die Parlamentarische Staatssekre-
tärin Rita Schwarzelühr-Sutter das Wort für die Bundes-
regierung.


(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


Ri
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)



    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
    Sehr geehrte Damen und Herren! Beide Anträge zum
    Meeresschutz greifen ein ganz wichtiges Themenfeld
    auf. Sicherlich kann man sagen, dass die Vermüllung der
    Meere aktuell eine der größten Herausforderungen für
    die Meeresökosysteme ist.

    Deutschland hat als Anlieger an zwei europäischen
    Meeren – an Nord- und Ostsee – eine ganz besondere
    Beziehung zum Meeres- und Meeresnaturschutz. Wir
    wirken bereits in regionalen Kooperationen mit, um die
    Qualität der biologischen Vielfalt und der Meeresöko-
    systeme von Nord- und Ostsee zu verbessern. Auch das
    Wattenmeer als Weltnaturerbe ist ein Vorzeigebeispiel,
    wie es gelingen kann, Nutzungen und Umweltschutz zu-
    sammenzubringen.

    Mit dem Inkrafttreten der europäischen Meeresstrate-
    gie-Rahmenrichtlinie verfügen wir jetzt über ein umfas-
    sendes Regelwerk für eine einheitliche europäische
    Meeresschutzpolitik. Alle Belastungen und Nutzungen
    der Meere sollen hier integriert betrachtet werden. Die
    Bundesregierung ist entschlossen, diese Richtlinie kon-
    sequent umzusetzen und den guten Umweltzustand in
    den deutschen Meeresgebieten zu erreichen bzw. Ver-
    besserungen herbeizuführen.

    Dabei kommt es entscheidend darauf an, alle meeres-
    bezogenen EU-Richtlinien – dies sind, wie schon mehr-
    fach angesprochen, neben der Meeresstrategie-Rahmen-
    richtlinie insbesondere die Wasserrahmenrichtlinie, die
    Nitratrichtlinie, also nicht nur die Düngeverordnung, so-
    wie die FFH- und die Vogelschutzrichtlinien – intelligent
    zu verknüpfen und in koordinierter Form umzusetzen.
    Hier brauchen wir die Synergien und auch die Kohärenz.

    Ein guter ökologischer Zustand der Binnengewässer
    wirkt sich auch auf das Meer aus. Es geht also nicht nur
    um den Müll, der vom Schiff aus in die Meere verklappt
    wird. Vielmehr geht es auch um die Binnengewässer.
    Das bedeutet, dass wir für unsere Maßnahmen Verständ-
    nis auch bei denjenigen einwerben müssen, die keine
    Küsten haben, also bei den Binnenländern. Zurzeit be-
    finden sich unsere Maßnahmenvorschläge ja in der Öf-
    fentlichkeitsbeteiligung. Wir hoffen auf eine rege Betei-
    ligung. Die Bundesländer, auch Nordrhein-Westfalen,
    sind an der Anhörung beteiligt. Alle diskutieren hier
    noch einmal intensiv mit, und ich wäre natürlich dank-
    bar, wenn Sie uns bei bestimmten Zielkonflikten in eini-
    gen Ressorts Rückenwind geben würden.


    (Beifall bei der SPD)


    Beim Meeresnaturschutz wollen wir so schnell wie
    möglich zu einer Regelung der Fischerei in den deut-
    schen Natura-2000-Gebieten in der AWZ von Nord- und
    Ostsee kommen. Für die Nordsee haben sich das Um-
    weltministerium und das Landwirtschaftsministerium
    vor kurzem auf Regelungen für den Einsatz von Grund-
    schleppnetzen und Stellnetzen in den Schutzgebieten ge-
    einigt. Ich glaube, das ist nach der langen Zeit, in der
    man sich nicht einigen konnte, tatsächlich ein Erfolg.
    Diesen Vorschlag müssen wir nun mit den betroffenen
    Nachbarstaaten abstimmen, wie es im EU-Recht vorge-
    sehen ist.

    Darüber hinaus betreibt das BMUB als federführen-
    des Ministerium gegenwärtig mit Nachdruck das Verfah-
    ren zur Ausweisung der Natura-2000-Gebiete in der
    AWZ als Naturschutzgebiete. Wir treten mit einem am-
    bitionierten Ansatz an. Über die europäischen Schutzgü-
    ter der Natura-2000-Richtlinie hinaus soll eine Reihe
    weiterer gefährdeter Arten in einen der FFH-Richtlinie
    vergleichbaren Schutz überführt werden. Auch da wol-
    len wir mit unserem ambitionierten Vorgehen dazu bei-
    tragen, die Artenvielfalt zu bewahren und zu schützen.
    Auch den gebietsbezogenen Anforderungen der Meeres-
    strategie-Rahmenrichtlinie wollen wir damit gerecht
    werden. Wir hoffen, innerhalb der Bundesregierung
    rasch zu einer abgestimmten Position zu gelangen und
    dann mit der Anhörung zügig voranzukommen.

    Lassen Sie mich einen ganz anderen und sehr aktuel-
    len Aspekt aufgreifen, nämlich die Vermüllung der
    Meere; das wurde schon mehrfach genannt. Der Eintrag
    von Plastikmüll hat Auswirkungen auf die Nahrungs-
    kette und schlussendlich natürlich auf den Menschen.
    Für das Mittelmeer sowie für den Nordostatlantik gibt es
    bereits regionale Aktionspläne. Im Rahmen von OSPAR
    sind wir einen Schritt weitergekommen. Die Pläne bil-
    den eine belastbare Grundlage für unser weiteres Vorge-
    hen. Auch für die Ostseeregion wird vermutlich Mitte
    dieses Jahres ein entsprechender Plan folgen. Deutsch-
    land hat hier eine aktive Rolle eingenommen. Man kann
    sagen, dass wir de facto fachlich die Führung übernom-
    men haben.

    Die Dimension dieses die Meeresökosysteme welt-
    weit intensiv bedrohenden Verschmutzungsszenarios
    und der Wille, in enger Abstimmung mit den anderen In-
    dustriestaaten der G 7-Gruppe dieses Momentum zu nut-
    zen, werden nicht nur auf dem Gipfeltreffen aufgegrif-
    fen, sondern bilden den Ausgangspunkt dafür, dieses
    Thema verstärkt ins Bewusstsein zu rücken und anzuge-
    hen. Deshalb sind der Schutz der Meere und Maßnah-





    Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter


    (A) (C)



    (D)(B)

    men gegen die Vermüllung auf der Agenda der deut-
    schen G 7-Präsidentschaft so prominent gesetzt.

    Aber es gibt dieses Jahr noch andere Termine, näm-
    lich der UN-Gipfel zu den Post-2015-Zielen in New
    York und die Klimakonferenz in Paris. Auch das hat mit
    Meeresschutz zu tun, und zwar mit dem Ausstoß des
    Treibhausgases CO2. Auch hier werden Schwerpunkte
    gesetzt, die für die Agenda der G 7 eine Rolle spielen.

    Außerdem wollen wir im Kreis der G 7 das Thema
    Ressourcenschutz aufgreifen, weil die Ressourcen – Sie
    haben es angesprochen –, die in oder unter dem Meer la-
    gern, zu einem Spannungsfeld zwischen Ökonomie und
    Ökologie führen. Natürlich müssen wir auch sehen: Wel-
    che Erkenntnisse haben wir bis jetzt? Wie gehen wir in
    Zukunft damit um, um dieses besondere Ökosystem zu
    schützen?

    Dass das tatsächlich funktioniert, beweist die Eini-
    gung im Rahmen der Pledging-Konferenz in London zur
    Fertigstellung einer Schutzhülle für den Tschernobyl-
    Reaktor. Dort konnten wir die Finanzierungslücke
    schließen. Es wird also nicht nur geredet, sondern es
    wird schon im Vorfeld gearbeitet und das Thema beim
    Gipfel selber tatsächlich prominent besetzt.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Das war ein kleiner Exkurs, um aufzuzeigen, dass die
    Bundesregierung handelt.

    Ich hätte noch zu so vielen wichtigen Punkten – ich
    sehe schon die Lampe leuchten – etwas zu sagen,


    (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)


    aber ich will es doch bei der Feststellung belassen, dass
    wir es für wichtig halten, bezüglich des internationalen
    Tiefseebodenbergbaus zu einem global gültigen Kodex
    zu kommen. Wir als Bundesregierung werden uns vehe-
    ment dafür einsetzen, dass wir die Meeresökosysteme
    und die biologische Vielfalt besser schützen. Das geht
    aber tatsächlich nur global. An dieser Stelle gibt es noch
    viele Schwierigkeiten zu überwinden.

    Wir brauchen, wie gesagt, eine globale Lösung. Inso-
    fern unterstützen wir das Übereinkommen über die
    biologische Vielfalt, CBD, zur Identifizierung von öko-
    logisch und biologisch bedeutsamen Meeresschutzgebie-
    ten, den EBSAs, und wollen dieses weiter voranbringen.

    Ich freue mich auf die gemeinsame Anhörung am
    20. Mai 2015, bei der wir dieses Thema, gerade weil der
    Tag des Meeres noch nicht im Bewusstsein aller Men-
    schen angekommen ist, prominent besetzen wollen.

    Herzlichen Dank.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)