Rede von
Dr.
Anja
Weisgerber
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und
Kollegen! Wenn man ein Haus baut, dann wird zuerst
das Grundgerüst errichtet. Später kommen die Mauern
hinzu, die Fenster, die Wandfarbe und der Boden. Man
kümmert sich dann um die Details.
Ähnlich ist das bei Klimakonferenzen. Zunächst muss
der Grundstein gelegt werden. Diesen haben wir auf je-
den Fall jetzt in Lima gelegt.
Der Grundstein ist gelegt. Die Textelemente wurden
erstellt, die die Grundlage für die weiteren Arbeiten sind.
Einige Mitgliedstaaten legen ihre Beiträge bis zum März
nächsten Jahres vor. Die anderen folgen bis zum
Sommer. Bis zum Herbst werden alle ihre Beiträge vor-
gelegt haben, die dann auch von der UN veröffentlicht
werden.
Wir haben konkrete Beispiele erarbeitet für die Hin-
tergrundinformationen, die wir bei der Vorlage dieser
Beiträge einfordern werden. Die Bedeutung des Klima-
schutzes vor 2020 wurde hervorgehoben. Für den Grü-
nen Klimafonds wurden sogar mehr als 10 Milliarden
US-Dollar zugesagt. Zudem bekennt sich die Staaten-
gemeinschaft eindeutig zum IPCC-Bericht. Dies haben
sogar die Grünen im Ausschuss gelobt.
All das ist natürlich noch kein Durchbruch. Das sagt
auch niemand. Das sind aber wichtige Zwischenerfolge
auf dem Weg zum Durchbruch, meine Damen und Her-
ren.
Es ist ein erster wichtiger Schritt. Der Weg ist aber
unzweifelhaft noch steinig, und er ist auch noch lang.
Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass auf diesem
Grundstock die Mauern und das Dach errichtet werden,
damit wir am Ende verbindliche Klimaziele in vielen
Mitgliedstaaten der Welt erreichen und auch die Voraus-
setzungen für eine Überprüfbarkeit schaffen. Das, was
wir in Lima dazu erreicht haben, ist mir noch zu wenig.
Deutschland und Europa haben eine besondere Ver-
antwortung. Aber wir nehmen diese Verantwortung auch
wahr, und das ist gut so. Die Bemühungen Deutschlands
werden international wahrgenommen, sei es aufgrund
der finanziellen Zusagen, die wir in Lima noch erhöht
haben, wie auch aufgrund des Klimaaktionsprogramms.
Es war und ist ein Erfolg, dass wir punktgenau am
3. Dezember das Klimaaktionsprogramm vorgelegt ha-
ben. Es enthält nicht nur Prüfaufträge, sondern auch
Maßnahmen, Herr Hofreiter. Ich wiederhole, was ich in
meiner letzten Rede gesagt habe: Wir haben geliefert.
Ich habe damals auch gesagt: Trittin hat seinerzeit die
Ziele nicht erreicht, die sich die Grünen gesetzt haben.
Aber wir müssen weiter daran arbeiten. Darin sind
wir uns einig. Wir bekennen uns zu dem nationalen Kli-
maziel und zeigen, dass wir den Ehrgeiz haben, das Ziel
einzuhalten. Obwohl das vielleicht in manchen Punkten
auch wirtschaftlich durchaus unbequem ist, bekennen
sich alle Fraktionen im Bundestag zu diesem Klimaziel.
Die Regierung schreitet voran, auch mit dem Klimaak-
tionsprogramm.
Dass wir auch damit unsere Vorreiterrolle bekräftigt
haben, zeigt sich daran, dass – Frau Ministerin
Hendricks hat es erwähnt – das Aktionsprogramm in
Lima auch von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon meh-
rere Male im Plenum lobend erwähnt wurde. Wir ma-
chen es vor: Wirtschaftswachstum und Klimaschutz
können Hand in Hand gehen.
Das Entscheidende ist doch: Nur dann, wenn wir den
anderen Staaten dieser Welt, die beim Klimaschutz viel-
leicht noch nicht so viel machen, zeigen, dass beides
Hand in Hand geht, importieren andere Staaten vielleicht
die „German Energiewende“, wie es im Englischen
heißt.
7392 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2014
Dr. Anja Weisgerber
(C)
(B)
Wenn wir es so machen, wie die Grünen es wollen,
dann erreichen wir diesen Einklang zwischen Wirt-
schaftlichkeit und Klimaschutz nicht in diesem Maße.
Da bin ich mir sicher.
Was den Emissionshandel betrifft, haben wir schon
erreicht, dass China das Emissionshandelssystem, das
beim Klimaschutz das marktwirtschaftliche Instrument
schlechthin ist, importiert und angekündigt hat, dieses
System zwischen 2017 und 2020 landesweit zu etablie-
ren. Das ist ebenfalls ein wichtiger Erfolg.
Wir müssen weiter darauf hinarbeiten, dass auch andere
Staaten nachziehen.
Entscheidend für den Erfolg der internationalen Kli-
mapolitik ist die Klimafinanzierung. Wir müssen die
Schwellen- und Entwicklungsländer auch finanziell da-
rin unterstützen, ihre Wirtschaft kohlenstoffarm und
energieeffizient aufzubauen. Deutschland war das erste
Land, das seinen Beitrag von 750 Millionen Euro für den
Grünen Klimafonds angekündigt hat. Das waren knapp
10 Prozent der 10 Milliarden Euro, die letzten Endes im
Grünen Klimafonds zusammengekommen sind. Dass es
immer mehr wurde – inzwischen sind es sogar mehr als
10 Milliarden Euro –, ist auch ein Erfolg Deutschlands,
weil wir auch hier vorangeschritten sind. Auch das kann
mitentscheidend sein. Wir brauchen diese finanziellen
Mittel, um die anderen Staaten, denen es nicht so gut
geht, davon zu überzeugen, den Klimaschutz umzuset-
zen.
Bemerkenswert ist dabei auch, dass sich Entwick-
lungsländer wie Peru, Panama und Kolumbien am Grü-
nen Klimafonds beteiligt haben. Es ist zumindest ein
Teildurchbruch, dass die alte Denke „Wer verschmutzt,
der zahlt“ und die Unterscheidung zwischen Industrie-
ländern und Entwicklungsländern zumindest teilweise
überwunden wurden. Auch das ist ein Erfolg der Konfe-
renz in Lima.
Zum Abschluss möchte ich allerdings nicht ver-
schweigen: Ich hätte mir von anderen Staaten mehr ge-
wünscht, insbesondere von China, den USA, Russland
und Indien. Wir dürfen nicht vergessen, dass China und
die USA zusammen mehr als 50 Prozent der weltweiten
Emissionen ausstoßen. Diese Länder müssen noch viel
mehr machen, wenn wir unsere internationalen Klima-
ziele erreichen wollen.
Ich setze hier auf die G-7-Präsidentschaft und den
Einsatz Angela Merkels auf internationaler Ebene.
Dann können wir es vielleicht gemeinsam schaffen, dass
die Klimakonferenz in Paris im nächsten Jahr zu Weih-
nachten erfolgreich sein wird.
Ich verbleibe mit frohen Weihnachtswünschen und
wünsche ein gutes und vor allen Dingen gesundes neues
Jahr 2015.
Vielen Dank.