Rede von
Klaus
Ernst
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Danke, Herr Oppermann. – Ich habe die Debatte in
Ihrer Partei zu diesem Thema in den letzten Monaten
verfolgt. Sie haben einen Beschluss auf einem kleinen
Parteitag gefasst. Wir haben das hier im Bundestag de-
battiert, insbesondere auch die Frage des Investoren-
schutzes. Die Position Ihres Parteitages war eigentlich
so, dass, wenn ich dies richtig interpretiert habe, man
dies nicht will. Jetzt nehme ich – auch in den Medien,
auch von Herrn Gabriel – eine gewisse Abkehr von die-
ser Position wahr. Heißt das nun, dass Sie bereit sind,
CETA, das Abkommen der EU mit den Kanadiern, auch
dann zu akzeptieren, wenn darin ein Investorenschutz
enthalten ist? Bedeutet das ebenfalls, dass Sie auch TTIP
akzeptieren würden, wenn darin ein Investorenschutz
enthalten wäre, obwohl Ihr Parteitag entschieden hat,
dass man dies nicht will?