Rede von
Dr.
Norbert
Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie
herzlich zum zweiten Tag unserer Haushaltsberatungen.
Auf der Ehrentribüne hat der Präsident des Parla-
ments der Republik Estland, Herr Eiki Nestor, mit
seiner Delegation Platz genommen.
Ich begrüße Sie, Herr Präsident, im Namen aller Kollegin-
nen und Kollegen, von denen Sie einige bereits gestern in
Gesprächen persönlich kennengelernt haben, herzlich.
Wir erinnern uns im Gedenkjahr 2014 nicht nur an
den 25. Jahrestag des Berliner Mauerfalls. Wir haben
hier im Deutschen Bundestag auch an das großartige und
erfolgreiche Freiheitsstreben der baltischen Staaten erin-
nert, die vor einem Vierteljahrhundert mit dem „Balti-
schen Weg“ und einer spektakulären Menschenkette
durch Estland, Lettland und Litauen europäische Ge-
schichte geschrieben haben.
Wir freuen uns, Herr Präsident, über die immer en-
gere Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern, auch
und gerade zwischen unseren Parlamenten, seit dem Bei-
tritt Estlands zur Europäischen Union. Wir wollen diese
enge Zusammenarbeit im Lichte der neuen Herausforde-
rungen, die in diesem Jahr deutlich geworden sind, gerne
fortsetzen.
Wir setzen jetzt unsere Haushaltsberatungen – Tages-
ordnungspunkt I – fort:
a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
Drucksachen 18/2000, 18/2002
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haus-
haltsausschusses zu der Unter-
richtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018
Drucksachen 18/2001, 18/2002, 18/2826
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.8 auf:
Einzelplan 04
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
Drucksachen 18/2823, 18/2824
Berichterstatter sind die Abgeordneten Rüdiger
Kruse, Bernhard Schulte-Drüggelte, Johannes Kahrs,
Gesine Lötzsch, Tobias Lindner und Anja Hajduk.
Zum Einzelplan 04 liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke vor. Über diesen Einzelplan werden
wir später namentlich abstimmen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 224 Minuten vorgesehen. – Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Sahra Wagenknecht, Fraktion Die Linke.