Rede von
Wolfgang
Gehrcke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Schönen Dank, Herr Präsident. – Ich weiß, Herr Kol-
lege Annen, dass Sie aus Ihren Reihen den Auftrag mit
ans Rednerpult genommen haben, mich in dieser Frage
zurechtzuweisen.
Sie haben sich ordentlich bemüht, aber es entsprach lei-
der nicht dem, was ich gesagt habe.
Ich habe nicht gesagt, dass der Außenminister und
seine Partei oder die Koalition, die ihn trägt, die Nazis in
der Ukraine salonfähig gemacht haben; ich denke noch
nicht einmal so. Ich reagiere auf diese Frage so aller-
gisch, weil ich aus der Geschichte der Linken in
Deutschland weiß, dass dieser Vorwurf, dieser gegensei-
tige Vorwurf, verhängnisvoll zur Spaltung der Linken
beigetragen hat.
Das will ich nicht, und deswegen weise ich das zurück;
ich denke noch nicht einmal so.
Ich habe kritisiert, dass die Bundesregierung der
ukrainischen Regierung nicht deutlich genug klar ge-
macht hat, dass Deutschland nicht mit einer Regierung
kooperieren wolle, die viele Minister aus einer Partei
hat, die immerhin eine Parteischule unterhalten hat, die
sich den Namen „Goebbels“ gegeben hat. Das finde ich
entscheidend.
Ich habe kritisiert, dass dieser Außenminister nicht
genügend klar gesagt hat, dass in der Ukraine Schluss
sein muss mit den Möglichkeiten sogenannter Freiwilli-
genbataillone, die jetzt in der Ostukraine kämpfen und
sich auf den Faschisten Bandera berufen.
Ich möchte eine Trennschärfe, wie sie Verheugen vor-
geschlagen hat. Im 21. Jahrhundert kooperiert man nicht
mit Regierungen, denen Nazis angehören.
Das ist das, was ich hier sagen wollte und ausgedrückt
habe, und dabei belassen wir es dann auch.