Bundesdata – Rede – ID1805101500

Rede:
ID1805101500

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Für: 1
2. eine: 1
3. Kurzintervention: 1
4. erhält: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Gehrckedas: 1
8. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Niels Annen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ihrer

Erlaubnis möchte ich eine Vorbemerkung machen. Herr
Kollege Gehrcke, wenn Sie hier den Eindruck erwecken
wollen, dass der deutsche Außenminister mit seinen Ver-
handlungen versucht haben sollte, Faschisten hoffähig
zu machen,

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das habe ich nicht behauptet!)

dann will ich Ihnen hier in aller Deutlichkeit sagen:
Meine Partei kämpft seit 150 Jahren in Deutschland und
international gegen die Faschisten. Wir werden uns diese
Unterstellung von Ihnen nicht gefallen lassen. Das
möchte ich Ihnen hier garantieren.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist in den
letzten Monaten ja viel über die Grundsätze deutscher
Außenpolitik gesprochen worden, nicht immer sehr
trennscharf. Dabei liegt uns allen im Grundgesetz ei-
gentlich eine sehr gute Definition vor. In der Präambel
heißt es, dass wir als gleichberechtigtes Glied in einem
vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen sollen.
Ich denke, dass dies eine gute Beschreibung ist. Deswe-
gen, meine Damen und Herren, ist deutsche Außenpoli-
tik auch immer Friedenspolitik.

Aber dieser Frieden ist gefährdet in Syrien, im Irak,
aber auch durch die Konflikte zwischen Israel und der
Hamas. Ich glaube, wir alle stimmen doch darin überein:
Vor wenigen Monaten hätte sich noch niemand vorstel-
len können, dass wir in der Ukraine eine Krise mit in-
zwischen mehreren Tausend Toten haben.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Stimmt!)

ISIS, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist
nicht nur eine Bedrohung für die Menschen in der be-
troffenen Region. Der umfassende Machtanspruch ist
auch eine Herausforderung für unsere freiheitlichen Ge-
sellschaften.

Metadaten/Kopzeile:
4670 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Niels Annen

(A) (C)

(D)(B)

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen bin ich dankbar dafür, dass auch darauf
hingewiesen worden ist: Ohne dass wir uns auf die Be-
endigung des täglichen Sterbens der Menschen in Syrien
konzentrieren, werden wir dieses Problem nicht angehen
können.

Dafür brauchen wir in der Tat die Vereinten Nationen,
und ich hoffe, dass bei den Plänen, die der amerikani-
sche Präsident jetzt vorgestellt hat, dieser politische As-
pekt in Zukunft vielleicht eine stärkere Rolle spielen
wird.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, 3 Millionen
Syrerinnen und Syrer sind inzwischen in die Nachbar-
länder geflohen. Die Anzahl der Binnenflüchtlinge be-
trägt über 6 Millionen. Im Irak hat ISIS diese humanitäre
Katastrophe noch einmal zugespitzt; dort sind inzwi-
schen 1,6 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gewor-
den.

Ich bin überzeugt davon, dass die tiefen Gräben in der
irakischen Gesellschaft – auch verstärkt durch die Politik
des ehemaligen Ministerpräsidenten al-Maliki – nur
überwunden werden können, wenn diejenigen, die jetzt
dafür sorgen wollen, dass alle an der politischen Macht
beteiligt werden, auch international unterstützt werden.
Die Entscheidung des irakischen Präsidenten ist dort si-
cherlich ein erster wichtiger Schritt; das ist auch von der
deutschen Politik deutlich gemacht worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Russland hat
in den zurückliegenden 20 Jahren schreckliche Erfah-
rungen mit islamistischem Terror gemacht. Doch statt
unsere gemeinsamen Ressourcen auf die Bekämpfung
dieses Problems zu konzentrieren, hat die russische Füh-
rung die Souveränität der Ukraine in eklatanter Weise
verletzt und hat dazu beigetragen, in Europa eine neue
politische Eiszeit auszulösen. Dieser Konflikt hat – ich
glaube, wir alle kennen das aus den Gesprächen in unse-
ren Wahlkreisen – auch bei uns Ängste vor einer Rück-
kehr des Krieges in Europa ausgelöst. Deswegen ist der
vor wenigen Tagen vereinbarte Waffenstillstand ein
wichtiger Erfolg und ein wichtiger Schritt in die richtige
Richtung. Wir müssen alle Akteure auf der einen Seite
politisch unter Druck setzen, sie auf der anderen Seite
aber auch dabei unterstützen, jetzt alle Fragen Stück für
Stück auf den Verhandlungstisch zu packen und die Inte-
ressengegensätze, die es dort gibt, offen anzusprechen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, diese
Debatte ist auch der Ort – ich bin Herrn Schmidt dafür
dankbar, dass er darauf hingewiesen hat –, auf die Kon-
flikte zu sprechen zu kommen, die es eben nicht jeden
Tag in die Abendnachrichten schaffen. Ich denke dabei
an Libyen, ich denke an Mali, an die Zentralafrikanische
Republik, aber auch an den Südsudan. Gerade im Südsu-
dan ist die humanitäre Lage katastrophal. Seit dem De-
zember 2013 hat sich die Lage erheblich verschärft. In-
zwischen beklagen wir über 10 000 Todesopfer, darunter
viele Zivilisten; 1,3 Millionen Menschen sind auf der
Flucht; hinzu kommen noch knapp eine halbe Million
Flüchtlinge aus den Nachbarländern; knapp 4 Millionen
Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die
Vereinten Nationen gehen von einem Bedarf von
1,8 Milliarden US-Dollar aus.

Meine Kolleginnen und Kollegen, ich denke des-
wegen: Natürlich ist die Konsolidierung des Haushal-
tes – es ist ja in dieser Debatte häufig und auch zu Recht
darauf hingewiesen worden, wie wichtig die schwarze
Null ist – ein legitimes, ein wichtiges politisches Ziel.
Wir dürfen aber auch das millionenfache Leid der Men-
schen in den Konflikten, die ich benannt habe, und an-
derswo nicht vergessen.

(Beifall der Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD] und Dr. Nina Scheer [SPD])

Deswegen müssen wir uns in den kommenden Tagen
auch mit der Frage auseinandersetzen, wie wir die neuen
Erwartungen an die deutsche Außenpolitik und die He-
rausforderungen auch finanziell unterlegen.

(Beifall bei der SPD)

Ich denke dabei im Wesentlichen an drei Punkte:

Erstens. Die Anforderungen an die deutsche Außen-
politik sind in der Tat dramatisch gestiegen, und wir
müssen das durch einen angemessenen Mittelaufwuchs
auch abbilden. Ich will an dieser Stelle einmal sagen: Es
geht aus meiner Sicht unter anderem auch darum, auf die
veränderten Gefährdungslagen einzugehen. Wir müssen
zum Beispiel auch unsere deutschen Auslandsvertretun-
gen angemessen ausstatten und schützen.

Zweitens. Wir müssen und werden auch mehr huma-
nitäre Hilfe leisten. Ich will einmal darauf hinweisen,
dass wir im Zusammenhang mit den Auseinandersetzun-
gen im Irak und in Syrien und der Debatte über ISIS ja
auch darüber gesprochen haben, dass staatliche Struktu-
ren infrage gestellt werden, dass sie zusammengebro-
chen sind, dass wir es in vielen Bereichen der Welt mit
Konflikten zu tun haben, in denen es verlässliche Struk-
turen, die uns überhaupt in die Lage versetzen, Krisen zu
managen, nicht mehr gibt. Deswegen müssen wir dort,
wo zum Beispiel das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten
Nationen quasi staatliche Aufgaben übernommen hat,
unsere Hilfe auch weiter ausbauen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Drittens. Zivile Konfliktvermeidung und Konfliktver-
hütung – dazu gehören auch Instrumente wie die Aus-
wärtige Kulturpolitik – müssen weiter das Zentrum der
deutschen Außenpolitik bilden, ich denke, auch damit
wir den Auftrag des Grundgesetzes erfüllen können, als
gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem
Frieden der Welt zu dienen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4671

Niels Annen

(A) (C)

(D)(B)

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Für eine Kurzintervention erhält der Kollege Gehrcke

das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Wolfgang Gehrcke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Schönen Dank, Herr Präsident. – Ich weiß, Herr Kol-

lege Annen, dass Sie aus Ihren Reihen den Auftrag mit
ans Rednerpult genommen haben, mich in dieser Frage
zurechtzuweisen.

(Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Es geht nicht um das Zurechtweisen! Es geht um die Anerkennung der Geschichte der Sozialdemokraten!)

Sie haben sich ordentlich bemüht, aber es entsprach lei-
der nicht dem, was ich gesagt habe.

Ich habe nicht gesagt, dass der Außenminister und
seine Partei oder die Koalition, die ihn trägt, die Nazis in
der Ukraine salonfähig gemacht haben; ich denke noch
nicht einmal so. Ich reagiere auf diese Frage so aller-
gisch, weil ich aus der Geschichte der Linken in
Deutschland weiß, dass dieser Vorwurf, dieser gegensei-
tige Vorwurf, verhängnisvoll zur Spaltung der Linken
beigetragen hat.

(Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Eben!)

Das will ich nicht, und deswegen weise ich das zurück;
ich denke noch nicht einmal so.

Ich habe kritisiert, dass die Bundesregierung der
ukrainischen Regierung nicht deutlich genug klar ge-
macht hat, dass Deutschland nicht mit einer Regierung
kooperieren wolle, die viele Minister aus einer Partei
hat, die immerhin eine Parteischule unterhalten hat, die
sich den Namen „Goebbels“ gegeben hat. Das finde ich
entscheidend.

Ich habe kritisiert, dass dieser Außenminister nicht
genügend klar gesagt hat, dass in der Ukraine Schluss
sein muss mit den Möglichkeiten sogenannter Freiwilli-
genbataillone, die jetzt in der Ostukraine kämpfen und
sich auf den Faschisten Bandera berufen.

Ich möchte eine Trennschärfe, wie sie Verheugen vor-
geschlagen hat. Im 21. Jahrhundert kooperiert man nicht
mit Regierungen, denen Nazis angehören.

Das ist das, was ich hier sagen wollte und ausgedrückt
habe, und dabei belassen wir es dann auch.

(Beifall bei der LINKEN – Bettina Hagedorn [SPD]: Das entscheiden Sie nicht!)

Rede von Niels Annen

Rede von Wolfgang Gehrcke