Rede von
Niels
Annen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Gehrcke, zunächst darf ich Sie darauf
hinweisen, dass ich selber entscheide, was ich am Po-
dium sage.
Zweitens. Auch mit Ihrem Redebeitrag gerade eben
haben Sie wieder eine Verknüpfung hergestellt, von der
ich nur annehmen kann, dass sie bei denjenigen, die uns
hier zuhören, eine bestimmte Assoziation auslösen soll,
und das muss ich einfach zurückweisen.
Ihre Fraktion hat sich in vielen Debatten in diesem
Haus immer dafür ausgesprochen, mit allen sprachfähig
zu sein. Wir alle erinnern uns vielleicht an die dramati-
sche Situation, in der der deutsche, der polnische und der
französische Außenminister in einer diplomatischen Ini-
tiative versucht haben, das, was jetzt eskaliert ist, in letz-
ter Minute noch zu verhindern. Es ist doch nicht der
deutsche Außenminister, der darüber entscheidet, wer
welche Delegation zu Verhandlungen entsendet, mit der
man sich auf einen Waffenstillstand und auf eine politi-
sche Lösung zu verständigen versucht.
Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie diese
Form der Aneinanderreihung von Argumenten in Zu-
kunft, wenn das, was Sie gesagt haben, wirklich Ihrer In-
tention entspricht, einfach unterlassen würden.
Niemand hat vor, diese Form der Politik und der rechts-
radikalen Äußerungen, die es in der ukrainischen Regie-
rung und in der ukrainischen Politik natürlich gibt und
die wir alle hier zurückgewiesen haben, zu legitimieren.
Insofern finde ich nach wie vor – wir können das ja im
Protokoll nachlesen –, dass Ihre Bemerkung dazu unan-
gemessen war.