Bundesdata – Rede – ID1804902000

Rede:
ID1804902000

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Ebenfalls: 1
2. für: 1
3. die: 1
4. CDU/CSU-Fraktion: 1
5. hat: 1
6. der: 1
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9. das: 1
10. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Norbert Brackmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Kollege Binding hat eben darauf hingewiesen, dass
es bereits drei Finanzminister gab, die eine Nullver-
schuldung unmittelbar vor Augen hatten. Ich möchte er-
gänzen – so viel Reverenz an die Adresse der CSU muss
sein –: Es gab noch Theo Waigel. Vier Finanzminister
standen also unmittelbar davor, eine schwarze Null zu
schreiben. Das ist nicht immer ganz einfach. Schon Bert

Metadaten/Kopzeile:
4482 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Norbert Brackmann

(A) (C)

(D)(B)

Brecht hat gesagt: „Ja, mach nur einen Plan! Sei nur ein
großes Licht! Und mach dann noch nen zweiten Plan.
Geh‘n tun sie beide nicht.“ Damit unser Plan in Erfül-
lung geht und Bert Brecht nicht recht behält, ist nicht der
Plan das Ziel. Vielmehr muss das Ergebnis stimmen. Wir
gehen jedenfalls voller Überzeugung in die anstehenden
Haushaltsberatungen, dass wir die gesetzlichen Grundla-
gen dafür schaffen, dass wir im nächsten Jahr erstmalig
keine Neuverschuldung haben werden. Dies ist keine
Selbstverständlichkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es gibt Grund zur Freude, aber keinen Grund zur Eu-
phorie. Wir haben allein als Bund 1,1 Billionen Euro
Schulden. Die daraus resultierende Zinslast ist riesig.
Wir freuen uns darüber, dass die Zinslast zurzeit etwas
geringer ist als in den letzten Jahren. Noch 2008 haben
wir 40 Milliarden Euro dafür aufgewendet. Im nächsten
Jahr sollen es nur noch 28 Milliarden Euro sein. Den
größten Teil der Schuldenlast trägt allerdings der Bund.
Vergleicht man die Staatsverschuldung in den letzten
Jahren, dann stellt man fest, dass sich die Staatsverschul-
dung von Bund und Ländern von 2012 auf 2013 um
30 Milliarden Euro verringert hat. Zwei Drittel der Ent-
schuldung entfallen allerdings auf die Länder. Dennoch
darf man nicht vergessen: Der Bund macht in dieser Le-
gislaturperiode – genauso wie schon in der letzten –
zahlreiche finanzielle Zugeständnisse und erbringt Kom-
pensationsleistungen, von denen die Länder und die
Kommunen profitieren. So werden die Länder und Kom-
munen bei der Grundsicherung im Alter, der Erwerbs-
minderung sowie den Kosten der Unterkunft und der
Heizung, der Exzellenzinitiative, beim Hochschulpakt
2020, beim BAföG und bei der öffentlichen Betreuung
von Kindern unter drei Jahren entlastet. Immer mehr
Leistungen erbringt der Bund, um Kommunen und Län-
der zu unterstützen. Das ist auch gut so, weil es den
Menschen in Deutschland zugutekommt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es wurde vorhin darauf hingewiesen, dass auch Risi-
ken bestehen, und zwar nicht nur im Ausland, sondern
auch innerhalb Deutschlands. Wir werden noch in die-
sem Herbst über die Neuordnung der Bund-Länder-
Finanzbeziehungen sprechen. Das birgt angesichts der
Diskussionen nicht unerhebliche Risiken für den Bund.
Die Länderfinanzminister sind sich einig, dass sie
– möglichst ohne Gegenleistung – vom Bund 35 Milliar-
den Euro mehr haben wollen, ohne eine Antwort darauf
zu geben, woher das Geld kommen soll.

Ich möchte das, was der Kollege Norbert Barthle vor-
hin gesagt hat, noch ergänzen: Die Länder haben bisher
überproportional profitiert. So sollen wir als Bund 2014
nach der Steuerschätzung insgesamt 1,5 Prozent Mehr-
einnahmen, die Länder 3 Prozent Mehreinnahmen ha-
ben. Schaut man auf die Entwicklung der Einnahmen
von 2013 bis 2018, dann stellt man fest, dass nach der
Prognose der Zuwachs für den Bund 43 Milliarden Euro
beträgt, der für die Länder hingegen 53 Milliarden Euro.
Wenn man sich diese Rechnung vor Augen führt, dann
müssten eigentlich die nächsten Gespräche über die
Bund-Länder-Finanzbeziehungen genau umgekehrt lau-
fen. Wir als Bund müssten sagen, was wir von den Län-
dern zum Ausgleich für diese unterschiedliche Entwick-
lung haben wollen. Das wäre natürlich unrealistisch.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Es gibt Länder, die ignorieren die Fakten!)

Wir dürfen dem Geld nicht hinterherlaufen, sondern
müssen ihm entgegengehen. Der Kollege Brinkhaus hat
das Haushalt 4.0 genannt. Wir brauchen eine effizientere
Politik. Wir dürfen nicht übereinander reden und von
dem jeweils anderen ohne Gegenleistung etwas fordern,
sondern müssen uns darauf besinnen, was wir in
Deutschland in unserer Verwaltung machen können und
wie wir Einnahmen generieren, über deren Verteilung
wir uns hinterher unterhalten können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben das einmal in der letzten Föderalismus-
kommission mit den Ländern hinbekommen, indem wir
die Einnahmen aus der Kfz-Steuer von den Ländern auf
den Bund übertragen haben. Wir stellen heute fest, dass
wir, nachdem wir am 1. Juli die Kfz-Steuer komplett
übernommen haben, nur noch die Hälfte der Beschäftig-
ten haben, die die Länder hatten. In diesen waren ur-
sprünglich einmal 3 300 Beamte damit beschäftigt, wir
sind jetzt bei 1 771. Die EDV-Kosten sind gesunken, und
der Bürger hat überhaupt keinen Nachteil dadurch. Diese
Effizienzrendite gibt es auch an anderer Stelle, und da-
rüber werden wir diskutieren müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Schauen wir uns zum Beispiel die Umsatzsteuer an.
Wir haben 16 Steuerverwaltungen der Länder plus eine
Steuerverwaltung des Bundes. Wenn wir uns die euro-
päischen Berichte anschauen und uns die Umsatzsteuer-
betrügereien vergegenwärtigen, dann stellen wir fest,
dass der Betrug häufig nach demselben Strickmuster ge-
schieht. Firmen ziehen die Vorsteuer in dem einen Land
ein, gehen dann in ein zweites Land und anschließend in
ein drittes. Nach Tschechien gehen sie übrigens nicht;
denn in Tschechien gibt es einen automatischen Daten-
abgleich, wodurch man einen Betrug sehr schnell fest-
stellen würde. In Deutschland ist das aber schlichtweg
nicht möglich, weil wir uns mit den Ländern nicht da-
rüber einigen können, einen automatischen Datenab-
gleich durchzuführen. 16 unterschiedliche EDV-Systeme
zu harmonisieren, bedeutet einen mehrjährigen Auf-
wand, und das Ergebnis ist nicht einmal sichergestellt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das BMF hat bereits vor einigen Jahren ermitteln las-
sen, welche Rendite zu erzielen wäre, wenn wir unsere
Steuerverwaltung auf eine neue gemeinsame Grundlage
stellen würden. Über 11 Milliarden Euro Effizienzren-
dite könnten wir jährlich erzielen. Das muss unser Ziel
auch für diesen Haushalt sein. Wir müssen die Initiative
ergreifen und Mehreinnahmen schaffen, Bürgerfreund-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4483

Norbert Brackmann

(A) (C)

(D)(B)

lichkeit erhalten und das Geld von denjenigen nehmen,
die es dem Staat vorenthalten wollen. Dann, glaube ich,
haben Bund und Länder gemeinsam etwas davon, und
die schwarze Null bleibt Realität und nicht nur Plan.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Ebenfalls für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege

Bartholomäus Kalb das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Bartholomäus Kalb
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolle-

ginnen und Kollegen! Wenn man so lange dem Deut-
schen Bundestag angehören darf wie ich und in der
Haushaltspolitik mitwirken darf, dann darf man sagen:
Heute ist für einen Haushälter wirklich ein Tag der
Freude und der Genugtuung. Der Bundesfinanzminister
hat vorhin einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 vor-
gestellt, in dem zum ersten Mal in der Zeit, in der ich da-
bei sein darf, absolut keine Neuverschuldung mehr vor-
gesehen ist. Ich denke, das darf auch gewürdigt werden.

(Beifall des Abg. Norbert Barthle [CDU/ CSU])

Wolfgang Schäuble ist der dritte Finanzminister, dem
es tatsächlich gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt
ohne neue Schulden vorzulegen. Ich darf daran erinnern:
Es war vor 45 Jahren der Bayer Franz Josef Strauß und es
war in den 1950er-Jahren der Passauer Abgeordnete Fritz
Schäffer – auch ein Bayer; er war damals Bundesfinanz-
minister –, die ebenfalls einen ausgeglichenen Haushalt
vorlegen konnten. Nach Schäffer und Strauß kamen viele
andere Finanzminister. Nun ist Wolfgang Schäuble kein
Bayer, aber zumindest ein Südstaatler; das sollte uns
freuen. Ich darf sagen – ich kann hier natürlich nicht mit
der schwäbischen Hausfrau dienen –: Auch ein umsichtig
agierender badischer Hausvater ist gut für dieses Land,
das seit nunmehr 65 Jahren besteht. Herzlichen Glück-
wunsch!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Menschen draußen meinen, es sei ganz einfach,
das alles zustande zu bringen. Sie hören, dass das Statis-
tische Bundesamt sprudelnde Steuereinnahmen vermel-
det, weswegen sie glauben, es könne nicht so schwer
sein, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Im Ge-
genteil: Diesem Haushaltsentwurf ging unglaublich
harte Arbeit voraus; das war eine ganz gewaltige He-
rausforderung. Wir hatten zwar mehr Steuereinnahmen,
aber gleichzeitig mussten wir enorm gestiegene Aufga-
ben bewältigen. Ich erinnere an das – von meinen Vor-
rednern sind schon viele Beispiele genannt worden –,
was wir in den Bereichen Bildung und Forschung, Erzie-
hung und Kinderbetreuung, Sicherstellung der Sicher-
heit nach innen und nach außen, soziale Absicherung
und kommunale Entlastung zusätzlich leisten.

Dass die Steuereinnahmen gestiegen sind und die So-
zialkassen heute so gut dastehen, ist keine Selbst-
verständlichkeit, sondern auch Ergebnis einer wirtschaft-
lichen Entwicklung, zu der wir ganz maßgeblich
beigetragen haben, indem wir die Weichen dafür gestellt
haben. Wir haben heute mit über 42 Millionen Erwerbs-
tätigen in der Bundesrepublik Deutschland Gott sei
Dank die höchste Zahl aller Zeiten. Wir haben heute
Gott sei Dank die höchste Zahl an versicherungspflichtig
Beschäftigten. Das ist natürlich Ergebnis einer klugen
Politik, gepaart mit dem Fleiß und der Kreativität der
Menschen sowie dem Ideenreichtum unserer Unterneh-
mer. Daraus ergibt sich auch die Robustheit unserer
Wirtschaft und unseres Arbeitsmarktes.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutsch-
land hat bewiesen, dass Konsolidierung, Sparen, Schul-
denbegrenzung und strukturelle Reformen richtig sind.
Nur dadurch ist es uns gelungen, vom einst als „kranker
Mann Europas“ apostrophierten Land zum Spitzenreiter,
zum Stabilitätsanker und zum Wirtschaftsmotor in
Europa zu werden. Heute sind wir zum Glück in der
Lage – der Bundesfinanzminister hat es in seiner Rede
angesprochen; es wäre wünschenswert, es würde noch
mehr geschehen –, auch jungen Menschen aus anderen
europäischen Ländern bei uns eine Chance zu bieten.

Wir alle wissen, dass man unsere Auffassungen in Pa-
ris und in Rom nicht immer ganz teilt. Aber gerade die
Länder, die es schwer hatten, die Reformländer – ich
denke an die baltischen Staaten, an Irland, an Spanien,
an Portugal, aber auch an Griechenland und Zypern –,
haben enorme Anstrengungen unternommen und einen
vernünftigen Kurs der Konsolidierung eingeschlagen.
Man kann nur sagen: Respekt für das, was hier geleistet
worden ist! In Richtung Finanzmärkte sei gesagt: Unsere
Maßnahmen haben sich als richtig erwiesen. Zu Beginn
der Finanzkrise ist der Versuch unternommen worden,
auszutesten, wie stabil der Euro sein werde. Heute traut
sich niemand mehr, einen solchen Test noch einmal
durchzuführen, weil alle wissen, dass man damit gegen
eine Wand laufen würde, dass ein solcher Versuch
schiefgehen würde. Auch hier haben sich die Maßnah-
men, die wir gemeinsam mit der EZB zur Stabilisierung
des Euro ergriffen haben, als absolut richtig und erfolg-
versprechend erwiesen. Vielleicht sollte man in einer
Debatte wie dieser auch sagen: Viele Maßnahmen, die
wir hier nach intensivsten Beratungen und Diskussionen
beschlossen haben, sind seinerzeit von der Bevölkerung
nicht nur als gut angesehen worden. Heute stellen wir
aber fest: Diese Maßnahmen haben sich als absolut rich-
tig erwiesen.

Ich nenne ein zweites Beispiel. Es ist schon gesagt
worden: Es gab Finanzminister und Situationen, bei de-
nen wir schon nahe an der schwarzen Null, am ausgegli-
chenen Haushalt waren. – Theo Waigel hätte 1989 für
das Haushaltsjahr 1990 einen ausgeglichenen Haushalt
vorlegen können. Dann kam aber die Wiedervereini-
gung; ich sage nicht „leider“, sondern „Gott sei Dank“.
Es war ein Glück, es war ein Segen, dass die Teilung un-
seres Vaterlandes und unseres Kontinents mit Mauer,
Stacheldraht und Schießbefehl friedlich überwunden
werden konnte.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
4484 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Bartholomäus Kalb

(A) (C)

(D)(B)

Ich nenne ein weiteres Beispiel. Nicht alle Maßnah-
men, die wir ergriffen haben, als uns 2008/09 die Wirt-
schafts- und Finanzkrise größte Sorgen bereitet hat, wur-
den seinerzeit von der Bevölkerung als absolut richtig
angesehen. Aber das Ergebnis hat unsere Politik bestä-
tigt. Sie hat sich als richtig erwiesen. Vielleicht sollte
man das auch öffentlich sagen. Wir mussten den Ban-
kensektor stabilisieren, haben daran noch zu arbeiten.
Aber wenn sich herausstellt, wenn es eine Tatsache ist,
dass alle Garantien, die wir für diesen Bereich ausgege-
ben haben, nicht in Anspruch genommen worden sind,
dass das ohne einen einzigen Eurocent an Verlust geblie-
ben ist, dann zeigt das, dass die Maßnahmen richtig wa-
ren, dass sie zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Leis-
tungsfähigkeit beigetragen haben und dass sie zum
Erhalt der Arbeitsplätze und zum Aufbau neuer Arbeits-
plätze beigetragen haben. Ich denke, das ist dann auch
ein Beweis dafür, dass politisch gut und richtig gehan-
delt worden ist. Heute können wir uns darüber freuen,
dass Deutschland gut dasteht, dass die Wirtschaft stabil
ist, dass der Arbeitsmarkt robust ist.

Wir können nur hoffen, dass die Ereignisse von der
Ukraine bis zum „arabischen Krisenbogen“, wie es
Michael Stürmer formuliert hat, nicht dazu führen, dass
es einen Wirtschaftseinbruch, einen konjunkturellen Ein-
bruch in Europa oder gar eine Weltwirtschaftskrise gibt.
Damit hoffe ich auch, dass es nicht zu dem kommt, was
Bundesfinanzminister Schäuble in einem Interview ge-
genüber der Neuen Passauer Presse zum Ausdruck ge-
bracht hat: Denn wenn die Welt einstürzen würde, dann
sähe alles ganz anders aus. Wir hoffen, dass wir eine
gute Zukunft haben, dass die Krisen bewältigt werden,
auch und gerade durch die Anstrengungen der Bundesre-
gierung insgesamt und der Frau Bundeskanzlerin im Be-
sonderen. Dann haben die Menschen im Lande, dann ha-
ben die Menschen in Europa eine gute Zukunft.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Norbert Brackmann

Rede von Bartholomäus Kalb