Vielen Dank, Frau Kollegin Dorothee Bär.
Bevor wir zur nächsten Rednerin kommen, darf ich
das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermit-
telte Ergebnis der Wahl der Bundesbeauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit be-
kannt geben: abgegebene Stimmen 587, ungültige Stim-
men 2. Mit Ja haben gestimmt 403, mit Nein haben ge-
stimmt 151, Enthaltungen 31.1) Frau Andrea Voßhoff hat
damit die erforderliche Mehrheit erhalten und ist zur
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Infor-
mationsfreiheit gewählt.
Sie ist hier anwesend. Ich beglückwünsche Frau Voßhoff
zu diesem neuen, herausragenden Amt und wünsche viel
Erfolg und Gottes Segen.
Ich darf jetzt als nächste Rednerin Frau Dr. Franziska
Brantner bitten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Was wollte die SPD im Wahlkampf
nicht alles mit den Mitteln aus der Abschaffung des Be-
treuungsgeldes finanzieren! 200 000 neue Kitaplätze bis
2017, Verbesserung der frühkindlichen Bildung. Ich
glaube, in diesem Zusammenhang war sogar in der De-
batte, die Kitagebühren abzuschaffen. All diese Pläne
sind geschmolzen wie Schnee in der Sonne. Was übrig
bleibt, ist ein kleines, graues, hässliches Häufchen: das
teure und kontraproduktive Betreuungsgeld.
Es wird nicht abgeschafft, und das Wort „Betreuungs-
geld“ kommt im Koalitionsvertrag nicht einmal vor. Das
ist für die SPD wahrscheinlich auch besser so.
1) Anlage 2
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe großen
Respekt vor der Leistung von Müttern und Vätern bei
der Erziehung, Unterstützung und Betreuung ihrer Kin-
der. Sie übernehmen eine herausfordernde, meistens
schöne, manchmal anstrengende, aber immer überaus
wichtige Aufgabe. Die Entscheidung darüber, ob und
von wem ich ein Kind in welchem Umfang betreuen las-
sen möchte, ist eine grundsätzlich private Entscheidung.
Diese Entscheidung respektieren wir absolut.
Ich habe mich deswegen wirklich bemüht, gute und
sachliche Gründe für das Betreuungsgeld zu finden. Ich
habe aber keine finden können. Das Argument der CSU
und von Teilen der CDU war und ist, wie wir heute wie-
der gehört haben, die Wahlfreiheit, die Wahl zwischen
arbeiten zu gehen und währenddessen sein Kind be-
treuen zu lassen oder nicht zu arbeiten und sein Kind sel-
ber zu betreuen. Mit dem Betreuungsgeld müsste Wahl-
freiheit also bedeuten, dass ich mir diese Wahl leisten
kann.
Wahlfreiheit würde also bedeuten, dass man von
150 Euro im Monat leben kann. Das wäre vielleicht in
Nepal oder Mali zutreffend – ich weiß es nicht –, aber
auf keinen Fall in Deutschland. Es ist eben keine Wahl-
freiheit, sondern teure Rechthaberei von Herrn Seehofer.
Wenn man sich die Regierung und den Koalitionsver-
trag so anschaut, dann kann man sich wirklich zu Recht
fragen, wofür es diese CSU noch gibt, außer um teure
Schnapsideen und ein gutes „Bringerthema“, wie Frau
Bär sagte, von Herrn Seehofer durchzudrücken –
gegen jeden Sachverstand und gegen jede Vernunft!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD und
vor allen Dingen Frau Schwesig, Sie müssen an dieser
Kröte ja fast ersticken. Es wird auch nicht besser, wenn
man sich das gesamte Bild anschaut. Union und SPD
hatten große familienpolitische Erwartungen geweckt.
Die Union wollte die Familienförderung stärken, Kin-
dergeld und Kinderfreibeträge sollten erheblich erhöht
werden. Sie von der SPD wollten die Kinderarmut wirk-
sam bekämpfen, von einem Kindergeldzuschlag war sei-
tens der SPD die Rede, auch die Angebote zur Kinderbe-
treuung sollten verbessert werden. Das Ergebnis ist für
die wirkliche Mehrheit der Familien enttäuschend:
null Einsatz gegen Kinderarmut, eine völlig unenga-
gierte Förderung guter Kindertagesbetreuung und keine
Verbesserung der Familienförderung. Dafür aber bleibt
das teure und kontraproduktive Betreuungsgeld.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, arme Kinder wer-
den zurückgelassen: Rund 2,5 Millionen Kinder leben in
316 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Dezember 2013
Dr. Franziska Brantner
(C)
(B)
Deutschland in Armut. Diese Kinder und ihre Familien
kommen im Koalitionsvertrag nicht vor. Im Koalitions-
vertrag gibt es so viele Details; Fahrradhelme und alles
Mögliche werden erwähnt. Das Wort „Kinderarmut“
kann man suchen; man findet es aber nicht.
Das ist ein Koalitionsvertrag auch der SPD, in dem Kin-
derarmut nicht einmal vorkommt. Dabei ist das eine der
großen Hauptaufgaben, die wir vor uns haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine Erhö-
hung des Kinderregelsatzes, keine Verbesserung des
Kinderzuschlags, keine Verbesserung des Bildungs- und
Teilhabepaketes und keine wirksame Unterstützung für
armutsgefährdete Alleinerziehende und ihre Kinder. Gut
ist – das möchte ich auch erwähnen –, dass endlich die
Lebenswirklichkeit von Familien zumindest teilweise
Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden hat, und zwar
im Bereich der Zeitpolitik. Der Vorstoß von Ministerin
Nahles zu familienfreundlichen Arbeitszeiten ist sehr zu
begrüßen. Es ist dringend notwendig, dass sich der deut-
sche Arbeitsmarkt vom alleinverdienenden Mann mit
zwei Kindern, die zu Hause gut betreut werden, verab-
schiedet und sich auch der Lebensrealität von Müttern
und Vätern, die arbeiten, anpasst.
In anderen Ländern in Europa ist das übrigens längst der
Fall. Von daher: Viel Glück für Frau Nahles. Wir werden
sie dabei auf jeden Fall unterstützen.
Frau Schwesig, falls Sie doch noch die Kröte aus dem
Hals holen und das Betreuungsgeld abschaffen wollen:
Wir unterstützen Sie gerne.
Vielen Dank.