Rede von
Dagmar
Ziegler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Liebe Kollegen insbesondere von der
Linksfraktion, die größte Oppositionsfraktion hat den
Anspruch, in der Oppositionsarbeit besonders kreativ zu
sein.
Das können wir zu Beginn dieser Legislaturperiode,
eben weil es wahr sein sollte, leider nicht feststellen.
Denn wenn Sie regelmäßig alte Anträge, die Sie irgend-
wann eingebracht bzw. die wir unterstützt haben, hervor-
holen und uns damit inhaltlich stellen wollen – wo wir
alle wissen, in welcher Konstellation die Bundesregie-
rung aufgestellt ist –, sage ich: Wir alle wissen doch
ganz genau, wie die Reaktion unserer Fraktion ausfallen
wird.
Um zum Thema zu sprechen: Unsere Haltung ist na-
türlich genau die gleiche wie vor den Wahlen und auch
wie 2011 und 2012. Wir halten das Betreuungsgeld aus
bildungspolitischer Sicht für falsch. Wir halten es auch
mit Blick auf die Integration nicht für richtig. Das alles
ist SPD-Sicht und wird auch die nächsten vier Jahre
SPD-Sicht bleiben.
An unserer Einschätzung hat sich also überhaupt
nichts geändert. Liebe Dorothee Bär, das muss ich leider
sagen. Es wird in den nächsten vier Jahren ebenfalls ei-
nige Male so sein, dass sich die Haltung der CDU/CSU
zu einem bestimmten Thema nicht verändert hat und
konträr zu unserer steht. Wir sind Vertragspartner. Wir
haben ein Bündnis auf Zeit mit der Union, und wir hal-
ten uns an die Spielregeln, die vereinbart worden sind.
Wir haben natürlich darum gerungen, das Betreuungs-
geld abzuschaffen, keine Frage; Dorothee Bär hat es
schon gesagt. Die CDU/CSU hat sich nicht darauf einge-
lassen. Für sie war es eine der größten Errungenschaften
in der 17. Wahlperiode. Das haben wir zu akzeptieren.
Wir haben in anderen Bereichen – auch das hat
Dorothee Bär dargelegt – einiges aus unserer Sicht Posi-
tive erreichen können. Wir haben beispielsweise die ver-
bindliche Quote zur Besetzung von Aufsichtsräten ab
2016 vereinbart. Wir konnten ein Maßnahmenbündel zur
Herstellung von Entgeltgleichheit vereinbaren, womit
stückweise die gleiche Bezahlung von Frauen und Män-
nern erreicht werden soll, und wir haben schließlich ver-
einbart, dass 6 Milliarden Euro in den weiteren Ausbau
von Kitas, Ganztagsschulen und Universitäten zu inves-
tieren sind. Das ist kein Prüfauftrag – um das noch ein-
mal richtigzustellen –, vielmehr ist im Vertrag ausdrück-
lich beim Mehrbedarf die Ausfinanzierung zugesichert.
Wir werden deshalb, wie es sich für Vertragspartner
gehört, vertragstreu handeln. Das würden Sie von der
Linksfraktion irgendwann im Fall einer Regierungsbe-
teiligung hoffentlich nicht anders machen. Darüber soll-
ten Sie die nächsten vier Jahre nachdenken.
Vielen Dank.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Dezember 2013 317
Dagmar Ziegler
(C)
(B)