Rede von
Wolfgang
Gehrcke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Schönen Dank, Herr Präsident. – Ich hätte mir die
Kurzintervention sparen können, wenn der Kollege
Nietan meine Zwischenfrage zugelassen hätte. Ich ver-
stehe gar nicht, aus welchem Grund man eine Frage
nicht zulässt. Aber wir üben ja alle noch hier im Hause.
Ich habe sehr gespannt darauf gewartet, dass Sie end-
lich auf Probleme zu sprechen kommen, die mit Frontex
zusammenhängen. Es wäre schön, wenn wir uns frak-
tionsübergreifend darauf einigen könnten, Frontex auf-
zulösen, weil wir nicht wollen, dass Flüchtlinge verfolgt
werden.
Wir wollen, dass die Fluchtursachen bekämpft wer-
den, aber nicht, dass Flüchtlinge verfolgt werden. Wir
wollen endlich Schluss machen mit Dublin II, einer Ver-
ordnung, die, wie Sie gesagt haben, dazu führt, dass sich
die reichen Staaten aussuchen können, wen sie aufneh-
men und wen sie nicht aufnehmen. Wir wollen, dass wir
uns in diesem Land Flüchtlingen gegenüber öffnen. Ich
habe mithilfe des Auswärtigen Amtes – dafür muss ich
es sehr loben – dazu beitragen können, dass einige we-
nige syrische Flüchtlinge aus dem Libanon nach
Deutschland geholt werden konnten, zum Beispiel eine
alte Frau, die zunächst ausgewiesen worden ist, obwohl
sie hier Asyl beantragt hatte. Mich hat das sehr erschüt-
tert. Ich habe mich dann ein paar Minuten gut gefühlt,
dass man da etwas tun konnte.
Gleichzeitig war mir ganz schlecht; denn eine Person
holen heißt, viele Zehntausende sitzen lassen. Ich
möchte, dass wir eine anständige Flüchtlingspolitik ma-
chen. Wie mein Kollege Dehm gesagt hat: Die Würde
des Menschen – nicht die Würde des Deutschen oder des
Europäers – ist unantastbar. – Das muss endlich einmal
durchgesetzt werden in diesem Land.
Ich will Ihnen das nicht vorhalten – es ist nun einmal
so: wenn man mit dem Finger auf jemanden zeigt, zei-
gen immer auch Finger auf einen zurück –, aber ich bitte
Sie doch sehr: Reden Sie einmal mit Ihrem Kollegen
Olaf Scholz in Hamburg! Die Lampedusa-Flüchtlinge in
Hamburg nicht aufzunehmen, sie unter unwürdigen Be-
dingungen dort unter Druck zu setzen, das sollte eine so-
256 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Dezember 2013
Wolfgang Gehrcke
(C)
(B)
zialdemokratische Partei nicht zulassen. Treten wir alle
für eine andere Flüchtlingspolitik ein! Das können wir
gemeinsam machen, wenn Sie wollen.