Bundesdata – Rede – ID1800501400

Rede:
ID1800501400

Metadaten

Aus Protokoll: 18005

Datum: 18. Dezember 2013

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:40 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
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6. Kollege: 1
7. Dietmar: 1
8. Nietan: 1
9. fürdie: 1
10. SPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 18. Dezember 2013 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 5: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: zum Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 in Brüssel . . . . . 239 A Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 239 B Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) . . . . . . 243 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 C Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 A Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 250 B Marieluise Beck (Bremen) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 251 B Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 252 C Dietmar Nietan (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 255 C Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 A Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 257 B Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 D Florian Hahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 260 B Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) . . . . . . . . 261 B Wolfgang Hellmich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 263 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 264 C Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . 265 B Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 C Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 266 D Tagesordnungspunkt 6: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (13. SGB V-Änderungsgesetz – 13. SGB V-ÄndG) (Drucksache 18/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 C b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialge- setzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz – 14. SGB V-ÄndG) (Drucksache 18/201) . . . . . . . . . . . . . . . . 268 C Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 D Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 269 C Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 270 C Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 D Michael Hennrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 272 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 C Stephan Stracke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 274 B Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 A Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 275 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 277 A Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Dezember 2013 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU) zum Entschlie- ßungsantrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanz- lerin zum Europäischen Rat am 19./20. De- zember 2013 in Brüssel (Drucksache 18/192, Tagesordnungspunkt 5) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 B Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Dezember 2013 239 (A) (C) (D)(B) 5. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 18. Dezember 2013 Beginn: 9.01 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Dezember 2013 277 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht (D) Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU) zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Abgabe ei- ner Regierungserklärung durch die Bundes- kanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. De- zember 2013 in Brüssel (Drucksache 18/192, Tagesordnungspunkt 5) Zum Antrag der Grünen auf Drucksache 18/192 unter anderem zur Außen- und Sicherheitspolitik der EU möchte ich mein Abstimmungsverhalten an einer beson- deren Frage aus diesem Bereich begründen, die auch in der heutigen Debatte immer wieder eine Rolle gespielt hat. Der EU-Gipfel morgen wird sich unter anderem mit der vom Deutschen Bundestag unterstützten, in der Be- völkerung dagegen sehr skeptisch betrachteten mögli- chen weiteren Erweiterung der EU, dieses Mal mit der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Serbien, be- fassen. Es trägt zweifelsfrei zur wachsenden EU-Skepsis in den Ländern dieser überlebenswichtigen Europäischen Union bei, wenn die EU sich immer weniger dazu bereit- Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 18.12.2013 Barley, Dr. Katarina SPD 18.12.2013 Bülow, Marco SPD 18.12.2013 Drobinski-Weiß, Elvira SPD 18.12.2013 Esken, Saskia SPD 18.12.2013 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.12.2013 Pols, Eckhard CDU/CSU 18.12.2013 Schäuble, Dr. Wolfgang CDU/CSU 18.12.2013 Schick, Dr. Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.12.2013 Schlecht, Michael DIE LINKE 18.12.2013 Zypries, Brigitte SPD 18.12.2013 findet, ihren eigenen Grundsätzen und ihren eigenen Be- schlüssen im konkreten Fall nachhaltig Geltung zu ver- schaffen. Wir alle hier haben die Kriege auf dem Balkan mit den schrecklichen Ergebnissen für die Menschen dort und die großen Risiken für die Stabilität Europas noch frisch in Erinnerung. Die Konflikte sind derzeit einge- froren, jedoch bei weitem nicht gelöst. Vor allem der Konflikt zwischen der Republik Serbien und der Repu- blik Kosovo birgt noch immer Potenzial für eine Desta- bilisierung des Balkan und darüber hinaus für Europa. Beide Länder haben umstrittene Führungen, deren Bekenntnisse zu Frieden, Aussöhnung und Europa von der eigenen Bevölkerung wie von der überwältigenden Mehrheit der Kenner der Region als schlicht nicht glaub- würdig angesehen werden. Während sich dies in der Bevölkerung anders darstellt, sind es vor allem der inter- nationale Druck und mehr noch die Hoffnung auf wirt- schaftliche Hilfe, die zu Zugeständnissen geführt haben, deren Bestand wir derzeit noch anzweifeln müssen. Wenn wir als Europäische Union zu früh und entge- gen unseren eigenen Kriterien die Beteiligten schon zu Beitrittsgesprächen in die EU hereinbitten, dann geben wir das stärkste politische Pfund aus der Hand, um auf eine irreversible Lösung und damit nachhaltige Befrie- dung der zentralen Konflikte zwischen der Republik Ser- bien und der Republik Kosovo zu drängen. Wir sind dabei, die Einwirkungsmöglichkeiten der EU auf eine nachhaltige Lösung leichtfertig zu vergeben, wenn wir nicht mehr darauf bestehen, dass unsere eigenen Bedin- gungen der letzten EU-Gipfel auch erfüllt werden. Poli- tischer „Discount“ statt standhafter Haltung hat sich auf dem Balkan bislang selten bis nie ausgezahlt, weder für die geplagte Bevölkerung dort noch mit Blick auf die politische Stabilität in Europa. Der Bericht der EU-Außenbeauftragten Ashton zum erreichten Stand der Verhandlungen ist überoptimistisch und blendet zentrale Risiken aus. Nachdem ich den Be- richt vom 16. Dezember 2013 an die EU-Außenminister zur Kenntnis genommen habe, will ich die Skepsis auch vieler Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause da- rüber festhalten, dass Serbien beim morgigen EU-Gipfel einen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen erhalten soll, obwohl die Bedingungen aus dem EU-Be- schluss vom Juni 2013 wie auch diejenigen des Deut- schen Bundestages vom 27. Juni 2013 nicht erfüllt sind. Eine ganze Anzahl von Bedingungen sind auch des- halb nicht erfüllt, weil sie lediglich als Papier unter- zeichnet, jedoch bei der von der EU und den beiden Sei- ten im Aprilabkommen als Bedingung formulierten Implementierung und konkreten Umsetzung massiv boy- kottiert werden. Zu den großen ungeklärten Fragen zählt die für die Statik eines jeden Staates zentrale Frage der einheitli- chen Rechtsordnung und der Rechtsprechung. Die in den Gesprächen in der letzten Woche blockierte Integration Anlagen 278 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Dezember 2013 (A) (C) (B) der Rechtsprechung im Norden des Landes in den Justiz- sektor der Republik Kosovo – wie dies in jedem europäi- schen Staat gilt, weil gleiches Recht für alle eben eine einheitliche und nicht eine ethnische Justiz voraussetzt – ist auch ein Fanal dafür, dass die Autorität der EU schwindet und die EU insgesamt bei der Durchsetzung der eigenen rechtsstaatlichen Kriterien als erschöpft gilt. Der Bundestag hatte am 27. Juni 2013 unter anderem als Bedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhand- lungen beschlossen: – die vollständige Auflösung der serbischen Paral- lelstrukturen im Sicherheits- und Justizbereich im Norden Kosovos und stattdessen die Errich- tung neuer Strukturen im Sicherheits- und Justiz- sektor Kosovos, die allein der politischen Kon- trolle und Finanzierung durch die kosovarische Regierung unterliegen. Weil dieses zentrale Thema so bedeutsam ist, wäre es ein Fehler, die Beitrittsgespräche mit Serbien zu eröff- nen, solange diese zentrale und andere Bedingungen nicht erfüllt sind. Es ist ein großes Risiko, das die EU gerade eingeht. Sie hat sich bislang in der Analyse und bei der Konfliktbewältigung nicht als allzu erfolgreich erwiesen. Die Bundesregierung kann nur aufgefordert werden, sich auf dem EU-Gipfel im Interesse der Stabilität des Balkan und der noch immer nicht vollständig beseitigten Risiken für den Frieden in Europa nicht allzu schnell von Positionen zu verabschieden, die genau diese Risiken eindämmen sollten. (D) 5. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 5 Regierungserklärung zum Europäischen Rat TOP 6 Preismoratorium für Arzneimittel Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Jörg-Diether Dehm-Desoi
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Was wird aus Worten, die in Ihre
Hände geraten? Nehmen wir das schöne Wort „Solidari-
tät“. Das war einmal für Gewerkschafterinnen und Ge-
werkschafter, für Sozialdemokraten das Synonym für
„christliche Nächstenliebe“. Jetzt sprechen Sie hier von
einem „Solidaritätsinstrument“ und meinen den Pakt für
Wettbewerb. Das ist nichts anderes als ein Pakt für
Lohnsenkung und den Abbau nationalrechtlich verfass-
ter sozialer Normen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie von „Solidarität“
sprechen, dann müssen die Völker in Europa ihre Porte-
monnaies festhalten; denn dieser Pakt für Wettbewerbs-
fähigkeit ist nichts anderes – das meinen Sie vielleicht
mit „Solidarität“ – als eine Troika für alle. Die Linke
will überhaupt keine Troika. Die Troika ist ein falsches
Instrument, und deswegen muss sie abgewickelt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Solidarität in Europa heißt doch – das war der euro-
päische Traum –, Solidarität zu üben mit denen, die
Hilfe nötig haben: mit den Olivenbauern, mit den Repa-
raturbetrieben, mit den Schiffbauern, mit den Solarunter-
nehmen, aber doch nicht, Solidarität zu üben mit den Zo-
ckern. Es geht darum, Solidarität mit denen zu üben, die
am Boden liegen. Denen muss man die Hand reichen.
Das dürfen doch nicht die Superreichen sein, sondern
die, die die Hilfe wirklich nötig haben. Dafür treten die
Linke, die Gewerkschaften, die Kirchen und, wie wir ge-
hört haben, auch der Papst ein.

(Beifall bei der LINKEN – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der Reihenfolge!)

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Dezember 2013 253

Dr. Diether Dehm

(A) (C)

(B)

Darum geht es übrigens auch in der Theologie der Be-
freiung.

Lieber Herr Gabriel, als Sie vor dem Wahlkampf ver-
sprochen haben, im Wahlkampf für ein Verbot der Zo-
ckerbanken und für ein Trennbankensystem einzutreten,
dachte ich, guck mal einer an: Der Sigmar ist wieder auf
dem Weg zurück zur Sozialdemokratie. – Als Herr
Schäuble einen kleinen Konflikt mit Herrn Fitschen von
der Deutschen Bank hatte, habe ich gedacht: Mal sehen,
wie lange er andauert. – Beides hatte eine Halbwertzeit
von zwei Tagen. Im Wahlkampf habe ich keine Großpla-
kate zum Thema Verbot der Zockerbanken und für das
Trennbankensystem gesehen. Es ist eben auch Wahlbe-
trug – das hat Frau Wagenknecht zu Recht gesagt –,
wenn Sie groß versprechen, etwas zum Wahlkampf-
thema zu machen, aber nichts davon bleibt. Was bleibt,
ist der Spiegel-Bestseller über die Banken mit dem Titel
„Der größte Raubzug der Geschichte“.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gestern den Amtseid
auf die Würde des Menschen geleistet. Das heißt übri-
gens nicht „die Würde des Deutschen“, sondern „die
Würde des Menschen“.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben den Amtseid auch auf die Sozialstaatlichkeit,
die nach unserem Grundgesetz unveräußerbar ist, geleis-
tet. Die Verantwortlichkeit für die Sozialstaatlichkeit
kann man auch nicht an die EU-Ebene abgeben. Sozial-
staatlichkeit ist im Lissabon-Vertrag gar nicht vorhan-
den. Bei der Sozialstaatlichkeit geht es um etwas anderes
als um das, was Sie griffig „marktkonforme Demokra-
tie“ nennen.

In der marktkonformen Demokratie gibt es für diese
grundgesetzlich geschützten Werte leider keinen Platz.
Ändern Sie die Verträge. Ich habe vorhin gehört, dass
auch Sie vom Lissabon-Vertrag weg wollen. Die Linke
will das ebenfalls. Wir wollen hin zu den Menschen. Sie
wollen vielleicht noch näher zu den Zockerbanken. Än-
dern Sie den Vertrag und bringen Sie grundgesetzlich ge-
schützte Werte wieder zur Geltung!

(Beifall bei der LINKEN)

Das erreicht man aber nicht, indem man einen Vampir
zum Aufseher über die Blutreserven macht. Die Euro-
päische Zentralbank mit Herrn Draghi war die Geld-
druckmaschine der Zockerbanken.

Lassen Sie mich zum Abschluss Folgendes sagen:
Willy Brandt hat einmal mein Lied Das weiche Wasser
bricht den Stein auf Schallplatte gesprochen, unter an-
derem mit den Worten: „Monopoly, das kalte Spiel – sol-
len Menschen bloß Figuren sein?“ Was hat die Deutsche
Bank diesen Willy Brandt bekämpft? Haben Sie das ver-
gessen? Deswegen haben Antifaschisten Art. 15 ins
Grundgesetz geschrieben. Mehr Demokratie wagen
heißt, Bankenmacht zerschlagen.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Armer Willy!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort erhält nun der Kollege Dietmar Nietan für

die SPD-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dietmar Nietan
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist gut, dass wir uns in diesem Parlament auch über sehr
unterschiedliche Standpunkte austauschen. Erlauben Sie
mir aber eine persönliche Bemerkung an die Kollegin
Wagenknecht und den Kollegen Dehm: Dass die Spre-
cherin und der Sprecher der vermeintlichen Oppositions-
führung in ihren Redebeiträgen nicht mit einem einzigen
Wort Stellung bezogen haben zur Lage der Flüchtlinge
in Europa, sondern sehr kalt und berechnend alte Kli-
schees der Wirtschaftsideologie bedient haben, entlarvt
sie. Das ist ein trauriges Zeugnis für Ihre Politik.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Nein! Nein! „Die Würde des Menschen“ habe ich gesagt!)

Es ist eben einfacher, einen Popanz von den bösen Kapi-
talisten aufzubauen, als hier konkret zu sagen, was Sie
tun wollen, damit die Situation der Flüchtlinge besser
wird. Ich bin enttäuscht, dass Sie das mit keinem Wort
erwähnt haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

– Dass Sie jetzt so schreien, zeigt, dass dieser Schlag ge-
sessen hat. Der entlarvt Sie nämlich.

(Lachen bei der LINKEN – Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Der schreit auch bei seinen Genossen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf dem Europäi-
schen Rat in Brüssel wird die Bundesrepublik Deutsch-
land heute erneut von Frau Bundeskanzlerin Merkel ver-
treten, und entgegen dem, was die Kolleginnen und
Kollegen der Linkspartei uns erzählen wollen, spricht
Frau Bundeskanzlerin dann für eine neue Bundesregie-
rung und für eine andere Politik, für die wir Sozialdemo-
kratinnen und Sozialdemokraten in diese Regierung ein-
getreten sind.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sie spricht für eine neue Bundesregierung, die die Be-
kämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa wieder
nach vorne schieben und nicht nur in Worthülsen belas-
sen will. Sie spricht für eine neue Bundesregierung, die
bei der Bewältigung der Krisenerscheinungen, die wir in
Europa haben, nicht nur auf Konsolidierung setzt, son-
dern auch auf Zukunftsinvestitionen für mehr Wachstum
und Beschäftigung.

Rede von Dr. Jörg-Diether Dehm-Desoi

Rede von Dietmar Nietan