Bundesdata – Rede – ID1800201400

Rede:
ID1800201400

Metadaten

Aus Protokoll: 18002

Datum: 18. November 2013

Startuhrzeit der Sitzung: 13:30 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 17:56 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. erhält: 1
4. nun: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. AndreasSchockenhoff: 1
8. für: 1
9. die: 1
10. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/2 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Brigitte Zypries . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 23 D Begrüßung der Botschafterin der Philippinen, Frau Maria Natividad . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 D Wirbelsturm auf den Philippinen . . . . . . . . . . 23 D Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Gipfel der Östlichen Part- nerschaft am 28./29. November 2013 in Wilna . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 B Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 24 B Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 27 A Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 29 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 D Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 32 B Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . . 34 A Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 C Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 36 B Dr. Katarina Barley (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 37 D Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 39 A Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 40 B Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 41 B Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 B Tagesordnungspunkt 2: Vereinbarte Debatte: zu den Abhöraktivitä- ten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Be- ziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 B Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . 45 C Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 47 D Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 C Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU). . . . . . . 52 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 B Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 55 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 56 A Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 A Dr. Günter Krings (CDU/CSU). . . . . . . . . . . . 58 B Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 C Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 61 C Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 B Peter Beyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 64 C Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . 66 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 Jan Korte (DIE LINKE)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 67 C Thomas Oppermann (SPD)  (zur Geschäftsordnung). . . . . . . . . . . . . . . . 68 D Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung von Ausschüssen  (Drucksache 18/54) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bestim- mung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 18/53). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 73 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 23 (A) (C) (D)(B) 2. Sitzung Berlin, Montag, den 18. November 2013 Beginn: 13.30 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 73 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D)  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Agnes Alpers (DIE LINKE) 18.11.2013 Sabine Bätzing- Lichtenthäler (SPD) 18.11.2013 Heidrun Bluhm (DIE LINKE) 18.11.2013 Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) 18.11.2013 Klaus Brähmig (CDU/CSU) 18.11.2013 Marco Bülow (SPD) 18.11.2013 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Lars Castellucci (SPD) 18.11.2013 Roland Claus (DIE LINKE) 18.11.2013 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Alois Gerig (CDU/CSU) 18.11.2013 Nicole Gohlke (DIE LINKE) 18.11.2013 Monika Grütters (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Gunkel (SPD) 18.11.2013 Uda Heller (CDU/CSU) 18.11.2013 Wolfgang Hellmich (SPD) 18.11.2013 Josip Juratovic (SPD) 18.11.2013 Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Bärbel Kofler (SPD) 18.11.2013 Anette Kramme (SPD) 18.11.2013 Michael Kretschmer (CDU/CSU) 18.11.2013 Barbara Lanzinger (CDU/CSU) 18.11.2013 Silke Launert (CDU/CSU) 18.11.2013 Michael Leutert (DIE LINKE) 18.11.2013 Dr. Jan-Marco  Luczak (CDU/CSU) 18.11.2013 Daniela Ludwig (CDU/CSU) 18.11.2013 Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) 18.11.2013 Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietrich Monstadt (CDU/CSU) 18.11.2013 Marlene Mortler (CDU/CSU) 18.11.2013 Dietmar Nietan (SPD) 18.11.2013 Johannes Röring (CDU/CSU) 18.11.2013 Dr. Dorothee  Schlegel (SPD) 18.11.2013 Bernhard Schulte- Drüggelte (CDU/CSU) 18.11.2013 Sonja Steffen (SPD) 18.11.2013 Wolfgang Tiefensee (SPD) 18.11.2013 Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) 18.11.2013 Beate Walter- Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 18.11.2013 Jörn Wunderlich (DIE LINKE) 18.11.2013  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 2. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Regierungserklärung zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Wilna TOP 2 Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA ZP 1 Antrag auf Einsetzung von Ausschüssen ZP 2 Antrag zur Berechnung der Stellenanteile Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Norbert Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich erteile das Wort der Kollegin Marieluise Beck für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
Gipfel von Vilnius erinnert uns daran, dass die Vereini-
gung Europas noch lange nicht vollendet ist und dass wir
gerade im Westen immer noch Gefahr laufen, Europa
mit der Europäischen Union gleichzusetzen. Aber Eu-
ropa ist größer. Dieser vielfältige Kontinent ist immer
noch dabei, die Wunden des vergangenen Jahrhunderts
zu schließen. Im kommenden Jahr, im Jahre 2014, wer-
den wir sicherlich noch häufig Gelegenheit haben, über
dieses katastrophale vergangene Jahrhundert zu spre-
chen, in dem Europa für viele Jahre gespalten war.

Wir können diese Spaltung nun überwinden. Aber
viele von uns müssen das ganze geografische Europa
erst wieder kennenlernen. Ich verkneife mir jetzt einen
Kommentar zu der Linken, die, wo wir doch über den
Osten sprechen, einen Antrag zu Portugal einbringt.

23 Jahre nachdem diese Spaltung begonnen hat, sich
aufzulösen, sind Warschau, Prag und Riga wieder be-
kannte Namen. Für Städte wie Baku und Kischinau gilt
das weniger. Aber Europa reicht auch bis dorthin. Des-
wegen, Frau Bundeskanzlerin, widerspreche ich Ihnen
entschieden, wenn Sie sagen, die Östliche Partnerschaft
enthalte keine EU-Beitrittsperspektive.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie nehmen damit die Gründungserklärung der Östlichen
Partnerschaft von 2009 zurück, die diese Frage explizit
offengelassen hat. Auch Sie, Herr Roth, haben eben ge-
sagt, es sei keine Beitrittsperspektive enthalten. Das ist
in der Sache nicht richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem möchte ich daran erinnern, dass Art. 49
des EU-Vertrages ganz klar festhält, dass alle europäi-
schen Staaten das Recht haben, einen Antrag auf Auf-
nahme zu stellen, sofern sie dem Wertekanon der EU
entsprechen. Ich meine auch, dass Sie mit dieser Aus-
sage, Frau Bundeskanzlerin, die Instrumente der Östli-
chen Partnerschaft schwach machen – man möchte fast
sagen: noch schwächer, als sie schon sind.

Es kann bei der Östlichen Partnerschaft nicht darum
gehen, die betroffenen Länder zwischen Brüssel und
Moskau zu zerreiben. Mit Blick auf Moskau sage ich:
Alle sechs Länder der Östlichen Partnerschaft sind sou-
verän. Sie haben das Recht, selbst zu entscheiden, wel-
che Verträge sie schließen wollen und welche sie nicht
schließen wollen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

(A)

Metadaten/Kopzeile:
36 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013

Marieluise Beck (Bremen)

(A) (C)

(D)(B)

Da verbieten sich massiver Druck, wie ihn Russland der-
zeit ausübt, und eine Erpressung mithilfe von Gaspreisen
und Handelskriegen, um die Länder in einen eurasischen
Block zu zwingen und sie vom Zugang zur EU fernzu-
halten. Das ist inakzeptabel, und das müssen wir sehr
deutlich sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber Nachbarschaft hat auch eine Geschäftsgrund-
lage. Unsere Geschäftsgrundlage heißt: Rechtsstaatlich-
keit, Meinungsfreiheit und Toleranz gegenüber Vielfalt.
Das ist gerade auch bei den Entwicklungen in Russland
sehr wichtig.

Wir haben gelernt, dass demokratische Gesellschaf-
ten, wenn sie Bestand haben sollen – von Ungarn und
Rumänien war eben die Rede –, nicht von oben einge-
führt werden können. Demokratie muss wachsen und
braucht dazu aktive Bürgerinnen und Bürger. Ja, in Bela-
rus herrscht der letzte Diktator Europas. Ich füge hinzu:
In Aserbaidschan sieht es nicht sehr viel besser aus.
Aber die Menschen dort wollen Freiheit. Sie wollen rei-
sen. Deswegen ist die Visumfreiheit eines der wenigen
wirklich wirkungsvollen Instrumente, das wir in der
Hand haben. Wir dürfen dem Präsidenten Lukaschenko
nicht mehr helfen, seine Menschen einzusperren, indem
wir 60 Euro für ein Visum verlangen. 60 Euro sind in ei-
nem Land wie Belarus nämlich sehr viel Geld.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also muss der erste große wirkungsvolle Schritt sein:
Aufgabe der Zögerlichkeit bei Visumfreiheit. Das gilt
natürlich auch mit Blick auf die Ukraine.

Die EU ist derzeit nicht in bester Verfassung. Das ist
richtig. Aber es ist ein wunderbares Ziel, das ganze Eu-
ropa zu vereinen. Das braucht Geduld, Klugheit und eine
echte Mitgliedsperspektive für alle Länder Europas. Ich
wünsche mir, dass das ganze Haus in der 18. Legislatur-
periode bei dieser Herausforderung zusammenarbeitet.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort erhält nun der Kollege Andreas

Schockenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Andreas Schockenhoff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu

Beginn meiner Rede möchte ich Folgendes mitteilen:
Mehrere Vorredner haben darauf hingewiesen, dass die
Europäische Kommission am 24. Oktober die Auszah-
lung der nächsten Kredittranche in Höhe von insgesamt
5,6 Milliarden Euro an Portugal vorgeschlagen hat.
Unsere Parlamentsbeteiligungsrechte geben dem Haus-
haltsausschuss das Recht, dazu eine Stellungnahme ab-
zugeben. Da wir derzeit noch keinen neuen Haushalts-
ausschuss haben, fällt das Recht zur Stellungnahme in
diesem Fall dem Plenum zu. Wir haben uns in der CDU/
CSU-Fraktion eingehend mit dem Umsetzungsbericht
beschäftigt. Aus unserer Sicht spricht nichts gegen die
Auszahlung der nächsten Tranche. Portugal ist insge-
samt auf dem richtigen Weg.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nun zur Östlichen Partnerschaft. Fast ein Vierteljahr-
hundert nach der Überwindung der Teilung gibt es in
Europa noch zwei Regionen, in denen Sicherheit und
Stabilität – und das heißt vor allem Demokratie, Rechts-
staatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung – weiter
gestärkt werden müssen; denn je mehr das gelingt, desto
besser kann sich Europa auf die wachsenden Herausfor-
derungen konzentrieren, die von außerhalb unseres Kon-
tinents kommen. Ich nenne nur die Entwicklungen in
Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten.

Eine dieser Regionen ist der westliche Balkan. Hier
sind wir mit dem Assoziierungs- und Erweiterungspro-
zess auf einem guten Weg. Die andere Region sind die
Länder in unserer östlichen Nachbarschaft. Dort darf es
kein Zwischeneuropa geben. Welche fatalen Folgen die
Entstehung eines Zwischeneuropas hat, wissen wir aus
der Geschichte. Deshalb liegt es im vitalen Interesse der
Europäischen Union, dass diese östlichen Länder eine
klare europäische Orientierung und Verankerung haben
und nicht zwischen ihren großen Nachbarn hin- und her-
gerissen sind.

Das zu erreichen, ist die große strategische Aufgabe
der Östlichen Partnerschaft. Sie muss ein wirksames In-
strument zur Vermeidung eines neuen Zwischeneuropas
und zur Stabilisierung und Stärkung dieser Nachbar-
schaftsländer sein. Angesichts dieses vitalen Interesses
und dieser großen Aufgabe wünsche ich mir für die Zu-
kunft ein stärkeres Engagement und eine bessere Wahr-
nehmung dieser Länder durch die Europäische Union.

Einige dieser Nachbarn haben ein starkes Interesse an
einer möglichst engen Zusammenarbeit mit der EU. An-
dere zeigen zurzeit ein eher geringeres Interesse. Dritte
sind zwischen der EU und Russland hin- und hergeris-
sen. Dennoch ist es richtig, dass die EU allen Ländern
dieser Region auch weiterhin eine möglichst enge Zu-
sammenarbeit anbietet. Assoziierungs-, Freihandels- und
Visaerleichterungsabkommen und eine stärkere Zusam-
menarbeit mit der Zivilgesellschaft sind und bleiben da-
für die besten Instrumente. Aber es ist wichtig, dass die
EU dabei differenzierter vorgeht, nach dem Prinzip:
more for more, less for less.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, beim Gipfel
der Östlichen Partnerschaft Ende des Monats ist – die
Bundeskanzlerin hat es erwähnt – die Unterzeichnung
bzw. Paraphierung einer neuen Generation von Assoziie-
rungsabkommen mit drei Ländern vorgesehen. Diese
sind mit einem sogenannten tiefen und umfassenden
Freihandelsabkommen verbunden. Diese Verträge mar-
kieren nicht nur den Weg hin zu einem neuen Niveau
wirtschaftlicher Zusammenarbeit und einer neuen Öff-
nung auf die europäischen und globalen Märkte. Sie be-
deuten auch die schrittweise Annäherung an europäische
Normen und Werte.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Montag, den 18. November 2013 37

Dr. Andreas Schockenhoff

(A) (C)

(D)(B)

Nicht zuletzt eröffnen diese Abkommen den Ländern
die europäische Perspektive einer Teilhabe am Europäi-
schen Wirtschaftsraum – mit allen Vorteilen, wie die
Schweiz oder Norwegen sie haben. Die Eröffnung dieser
Perspektive ist die Kernbotschaft, die von der Unter-
zeichnung bzw. Paraphierung der Abkommen beim Gip-
fel der Östlichen Partnerschaft ausgeht. Die Menschen in
diesen Ländern verbinden damit große Hoffnungen. Das
muss auch der ukrainische Präsident Janukowitsch be-
denken, wenn er über den Fall von Julija Timoschenko
entscheidet.

Lassen Sie mich dazu in aller Klarheit sagen: Wir
wollen, dass die Ukraine enger an die EU angebunden
wird. Wir wünschen uns eine Unterzeichnung des Asso-
ziierungsabkommens beim Gipfel. Aber es liegt allein in
den Händen der Ukraine, die gemeinsam abgesproche-
nen Voraussetzungen dafür zu erfüllen. Das gilt auch mit
Blick auf Frau Timoschenko.

Wir sehen sehr genau, wie Russland versucht, eine
Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der
Ukraine mit allen Mitteln zu verhindern: Neben der alt-
bekannten Energiewaffe werden Handelsembargos,
Boykotts, Importstopps oder gar der totale Zusammen-
bruch der Ukraine angedroht. Diese Versuche Russlands,
nicht nur die Ukraine, sondern auch andere Staaten der
Östlichen Partnerschaft, etwa Moldau, unter Druck zu
setzen, weil sie einen anderen Weg gehen wollen, als
Moskau es will, sind eine gravierende Verletzung der
Prinzipien der OSZE-Charta von Paris. Solche Eingriffe
in die Souveränität einzelner Länder sind völlig inakzep-
tabel. Russland verstößt damit eklatant gegen sein eige-
nes Konzept eines gemeinsamen wirtschaftlichen und
humanitären Raums Europa.

Auch deshalb ist die Zeit für einen weiteren Schlin-
gerkurs vorbei. Kiew muss jetzt eine klare Entscheidung
treffen. Das heißt auch: Ohne eine Ausreise von Frau
Timoschenko für eine medizinische Behandlung im
Ausland kann es keine Unterschrift unter das Assoziie-
rungsabkommen geben.

Mit Blick auf die angedrohten russischen Vergel-
tungsmaßnahmen sage ich aber auch: Die EU wird sich
auf jeden Fall mit dem Partner Ukraine solidarisch zei-
gen. Dafür gibt es bereits die notwendigen Instrumente.
Sie werden umso besser genutzt werden können, je mehr
Kiew die erforderlichen Voraussetzungen dafür schafft.

Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Die Östliche
Partnerschaft ist nicht exklusiv oder konfrontativ, und
sie ist vor allem nicht gegen Russland gerichtet. Es
bleibt den östlichen Partnern unbenommen, gute politi-
sche und wirtschaftliche Beziehungen mit Russland und
mit der Zollunion zu wahren und gleichzeitig mit weite-
ren Partnern Freihandel zu treiben. Von einer Moderni-
sierung und wirtschaftlichen Entwicklung seiner Nach-
barstaaten, die durch diese Assoziierungsabkommen
bewirkt werden können, kann auch Russland profitieren.
Das liegt auch in unserem Interesse.

Präsident Putin hat das Projekt eines gemeinsamen
europäischen Wirtschaftsraumes vorgeschlagen. Sein
neues außenpolitisches Konzept wiederholt die Idee ei-
nes gemeinsamen wirtschaftlichen und humanitären
Raums zwischen Atlantik und Pazifik. Ist die Vision ge-
meinsamer Räume nicht am ehesten über solche Abkom-
men zu erzielen, die der wachsenden Kooperation und
Annäherung dienen?

Das aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist genau
das Gegenteil des alten Nullsummendenkens, welches in
einer vertraglichen Bindung der Staaten der Östlichen
Partnerschaft an die EU einen Machtverlust sieht statt
die Chance, eine gemeinsame neue Ordnung – auch eine
gemeinsame neue Sicherheitsordnung – zu schaffen.
Deshalb müssen wir mit Russland nicht nur über die un-
terschiedlichen Konzepte einer Modernisierungspartner-
schaft reden, sondern auch über den Umgang mit der
Souveränität der Länder in unserer gemeinsamen Nach-
barschaft.

Auf eines möchte ich schon heute hinweisen: Die Un-
terzeichnung und Paraphierung neuer Abkommen in Vil-
nius ist nur ein erster Schritt. Danach stellt die Imple-
mentierung alle Seiten, auch die EU, vor eine vielleicht
noch größere Herausforderung. Es wird ein langer Weg
werden. Umso wichtiger ist es, dass die Implementie-
rung nach dem Gipfel zügig und im Geiste der Partner-
schaft erfolgt und nicht verzögert wird. Eine zügige und
erfolgreiche Umsetzung ist der einzige Weg, um einem
„Zwischeneuropa“ entgegenzuarbeiten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Dr. Norbert Lammert

Rede von Dr. Andreas Schockenhoff