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    Plenarprotokoll 17/252 Anlage 2 Inhaltsverzeichnis DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP) . . . . . . . . . Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Serkan Tören (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Armin Schuster (Weil am Rhein)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 2: Beschlussempfehlung und Bericht des Vertei- digungsausschusses als 2. Untersuchungs- ausschuss gemäß Artikel 45 a Absatz 2 des Grundgesetzes (Drucksache 17/14650) . . . . . . . . . . . . . . . . . Erklärung des Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU) zur Regierungserklärung: Ein- vernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Re- publik Serbien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommis- sion und Hoher Vertreterin vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlun- gen (Drucksache 17/14108) (250. Sitzung, Zusatztagesordnungspunkt 4) . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den Anträgen: Kinder- und Jugendgesund- 32590 C 32591 C 32592 B 32593 B 32594 C 32595 C 32597 B 32613 B Deutscher B Stenografisch 252. Sitz Berlin, Montag, den 2. I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Un- tersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes (Drucksache 17/14600) . . . . . . . . . . . . . . . . . Sebastian Edathy (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Clemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Petra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stephan Stracke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ J J O T D H N A L 32579 A 32580 B 32581 C 32583 D 32585 B 32586 C 32587 D 32589 C Markus Grübel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32597 C 32600 A undestag er Bericht ung September 2013 t : oachim Spatz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . an van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . r. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . enning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 32602 A 32603 C 32605 A 32606 C 32608 A 32609 B 32611 D 32613 A heit: Ungleichheiten beseitigen – Versor- gungslücken schließen und Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 Strafe stellen (250. Sitzung, Tagesordnungs- punkt 24 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 4 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines Ge- setzes zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen – In- formationsfreiheits- und Transparenzgesetz (250. Sitzung, Tagesordnungspunkt 60) . . . . 32614 C 32614 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32579 (A) ) )(B) 252. Sitz Berlin, Montag, den 2. Beginn: 16.3
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32613 (A) ) )(B) Anlagen stellung von Bundestag und Bundesregierung Berlin für die Deutschen, kommt es regelmäßig zu An- Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU) zur Regierungserklärung: Einvernehmensher- J 2 N ti s n ru G d n z ti a b p o is b d s s E g d re li d w s S p v te n w o d s E e c w b n s S d h  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 02.09.2013 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 02.09.2013 Döring, Patrick FDP 02.09.2013 Drexler, Gerhard FDP 02.09.2013 Freitag, Dagmar SPD 02.09.2013 Gleicke, Iris SPD 02.09.2013 Gunkel, Wolfgang SPD 02.09.2013 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 02.09.2013 Hinz (Essen), Petra SPD 02.09.2013 Dr. Lauterbach, Karl SPD 02.09.2013 Leibrecht, Harald FDP 02.09.2013 Leutert, Michael DIE LINKE 02.09.2013 Menzner, Dorothée DIE LINKE 02.09.2013 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 Ploetz, Yvonne DIE LINKE 02.09.2013 Rawert, Mechthild SPD 02.09.2013 Schäffler, Frank FDP 02.09.2013 Stauche, Carola CDU/CSU 02.09.2013 Stüber, Sabine DIE LINKE 02.09.2013 Dr. Strengmann-Kuhn, Wolfgang BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht zum Beitrittsantrag der Republik Serbien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommission und Hoher Vertrete- rin vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Bei- trittsverhandlungen (Drucksache 17/14108) (250. Sitzung, Zusatztagesordnungspunkt 4) Am 1. Juli tritt Kroatien als zweiter Nachfolgestaat ugoslawiens der EU bei. Auf dem EU-Gipfel am 8. Juni geht es auch um einen Nachbarn: um Serbien. ach den Milosevic-Kriegen gegen Slowenien, Kroa- en, Bosnien-Herzegowina und Kosovo fällt dem ge- chrumpften Serbien der Umgang mit den Nachbarn och immer schwer. Bis heute hält die serbische Füh- ng unter Ministerpräsident Dacic, einem Milosevic- ünstling, und Präsident Nikolic, einem Gefolgsmann es in Den Haag angeklagten Radikalen Seselj, Span- ungen gegen Nachbarstaaten aufrecht. Vor Tagen be- eichnete Nikolic Kroatiens Einladung an das von Kroa- en anerkannte Kosovo zu den Beitrittsfeierlichkeiten ls Beleidigung Serbiens. Vor wenigen Wochen ließ Ser- ien ein regionales Gipfeltreffen in Ohrid wegen Kosovo latzen, obwohl wegen Serbien für diese regionale Ko- peration eigens eine „Fußnoten-Regelung“ vereinbart t. Vor allem gegenüber Kosovo praktiziert Serbien ein ekanntes Konzept: gegenüber der EU redet Serbien an- ers, als es vor Ort handelt. Es stellt Fortschritte in Aus- icht, die nach erfolgter EU-Belohnung für die reine Zu- age dann oft wieder „einkassiert“ werden. KFOR und ULEX können über die Taktik aus Blockaden, Zusa- en, Rücknahmen und neue Forderungen viel berichten; eutsche Soldaten stehen hier oft mit im Risiko. Wäh- nd Belgrad sich in Brüssel oder Berlin beredt EU-Taug- chkeit attestiert, finanziert das durch Staatsbankrott be- rohte Land mit bis zu 350 Millionen Euro jährlich eine eithin radikalisierte Struktur, deren Ziel offen die Ob- truktion und der Anschluss des Nordens von Kosovo an erbien ist. Die wegen Korruption, Kriminalität und olitischer Morde im Land diskreditierte Führung Koso- os unter Thaci setzt Serbien mangels Autorität und In- resse wenig entgegen. Umso mehr eskaliert die Span- ung unterhalb der Oberfläche. Analysten in Kosovo ie in Serbien warnen, in scharfem Gegensatz zu über- ptimistischen EU-Diplomaten: Thaci und Dacic kämen eshalb gut zurecht, weil beide nicht die Ziele der EU, ondern die die Profite ihrer Kartelle im Blick hätten. ULEX macht seit Amtsantritt von Bernd Borchardt rnst mit Anklagen wegen Korruption und Kriegsverbre- hen, und hat dabei auch Thacis Struktur im Ziel. Nun erden auch Vorwürfe öffentlich, dass Catherine Ashton ei EULEX gegen konsequente Verfolgung von Krimi- alität und Kriegsverbrechen interveniert habe. Es ist offenkundig: der Druck unter dem kosovari- chen Kessel steigt, und die EU muss ihren riskanten elbstbetrug zugunsten einer realen Beurteilung been- en. Nicht nur im geteilten Mitrovica, für Kosovaren eute von ähnlicher symbolischer Bedeutung wie früher 32614 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 (A) (C) )(B) schlägen. KFOR wie EULEX weisen deutlich auf ge- waltige Risiken für die Sicherheit hin, die sich aus der engen Kooperation von organisierter Kriminalität und Politik ergeben. Deutsche Experten wie die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ warnen, die im April in Brüssel vereinbarte Implementierung sei mitnichten „historisch“, und statt zum Frieden könne die Umsetzung vor Ort zu blutigen Unruhen im Norden führen, weil Radikale sich dort zur Wehr setzen. Von Mitrovica aus waren 2004 tödliche Unruhen in ganz Kosovo ausgebrochen; nichts ist dort gelöst, kein Risiko ist kleiner geworden. Nicht nur die Implementierung der von Belgrad schon 2012 der EU zugesagten Punkte stockt – gegen alle Be- hauptungen. Für „historische“ Schritte fehlen konkrete Taten von Belgrad. Vor allem muss Serbien unwiderruf- lich die Grenzen akzeptieren, nach all den Kriegen; das gilt für Kosovo, auch für Bosnien, wo Belgrad und seine Verbündeten in Bosnien weiter mit dem Feuer spielen. Ob sich die Büchse der Pandora wieder öffnet, das kann niemand sagen; dass sie sich in Jahren öffnen kann, be- streiten nur Naive und Unkundige. Und dass die albani- schen Gebiete in Kosovo, Mazedonien und Südserbien dann stillhalten, das glaubt niemand. mit Mehrheit verabschiedete, konkrete Pflichtenheft für Serbien muss bis zum nächsten Gipfel real bezüglich sei- ner tatsächlichen Umsetzung überprüft werden. Eine noch explosive Büchse der Pandora darf die EU nicht importieren. Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den Anträgen: Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleichheiten beseitigen – Versorgungslücken schließen und Bestechung und Bestechlichkeit im Gesund- heitswesen unter Strafe stellen (250. Sitzung, Tagesordnungspunkt 24 b) Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass unser Votum „Enthaltung“ lautet. Anlage 4 Erklärung Wir sollten nicht unhistorisch ein Abkommen histo- risch nennen, das Zusagen von 2012 endlich umsetzen soll und voller Risiken steckt. Historisch gehört der Bal- kan zu Europa und braucht eine europäische Perspek- tive, inklusive Serbien. Um die Büchse der Pandora mit möglichen neuen Kriegen endgültig zu versiegeln, muss Serbien historische Schritte in Richtung Europa gehen. Das ist die Implementierungsvereinbarung nicht, obschon sie wichtige Elemente beinhaltet. Die historische Wende Serbiens nach Europa jedoch muss erst konkret erfolgen, bevor wir dann über konkrete Termine reden. Das heute G (D des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinfor- mationen – Informationsfreiheits- und Transpa- renzgesetz (250. Sitzung, Tagesordnungs- punkt 60) Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die rünen, dass unser Votum „Zustimmung“ lautet. 252. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Untersuchungsausschussbericht NSU TOP 2 Untersuchungsausschussbericht Euro Hawk Anlagen
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    Rede von Sönke Rix

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

    ren! Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe –
    diese Namen kannten wir erst, als das NSU-Trio aufge-
    flogen und als Mordbande enttarnt worden ist. Aber es
    gab natürlich auch eine Zeit davor, also bevor sie in den
    Untergrund gingen. Auch da waren sie schon als Nazis
    aktiv. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Her-
    ren, es lohnt sich, noch einmal genauer hinzugucken,
    wie es bei ihnen angefangen hat.

    Erstens. Sie waren als Nazis aktiv. Schon zu der Zeit,
    als sie mit Sprengstoff gehandelt haben oder mit Spreng-
    stoff umgegangen sind, sind die Behörden auf sie auf-
    merksam geworden und waren hinter ihnen her. Was ha-
    ben die Behörden getan? Sie haben sie leichtfertig als
    „Jenaer Bombenbastler“ bezeichnet. Aber der Zusam-
    menhang zwischen der Tatsache, dass sie Nazis mit einer

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    (C (D enschenverachtenden Ideologie waren, und ihren Pläen, mit dem Sprengstoff nicht irgendwo im Wald irendwelche Bäume hochzujagen, sondern wahrscheinch menschenverachtende Taten zu begehen, ist damals on den Sicherheitsbehörden leider nicht gesehen woren. Deshalb ist es richtig, wenn wir erkennen, dass es ei den Sicherheitsbehörden wahrscheinlich eine Unterchätzung des Rassismusproblems in unserer Gesellchaft gegeben hat. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Zweitens. Sie waren Besucher von Jugendklubs; sie
    aren als Jugendliche auf der Straße unterwegs. Wenn

    ie gerade nicht bei einer Nazidemo auf der Straße stan-
    en, vielleicht das Hakenkreuz an ihrem Revers trugen
    der die Naziflagge hochgehalten haben, dann waren sie
    Jugendklubs und sind dort auf sogenannte anerken-

    ende oder akzeptierende Jugendarbeit gestoßen. Ich
    laube, auch da lohnt es sich, genauer hinzugucken.
    enn was ist dort passiert? Man hat sie gewähren lassen.
    an hat sie nicht abgeholt. Man hat sie nicht angenom-
    en. Man ist nicht mit ihnen umgegangen, weil man sie

    icht verschrecken wollte.

    Wären sie vorher auf demokratische Initiativen gesto-
    en, die sich für eine Stärkung von Toleranz und Demo-
    ratie einsetzen, wären sie vielleicht von ihrem Weg ab-
    ekommen. Vielleicht hätte man sie auffangen können.
    as bedeutet das aber für die Zukunft? Das bedeutet,

    ass genau diese Initiativen zur Stärkung von Zivilge-
    ellschaft, zur Stärkung von Demokratie und Toleranz
    on uns unterstützt werden müssen. Sie brauchen unsere
    nterstützung, und das dauerhaft.


    (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Clemens Binninger [CDU/CSU])


    Deshalb freue ich mich sehr, dass alle Fraktionen im
    ntersuchungsausschuss gemeinsam beschlossen haben,
    em Parlament zu empfehlen, die Finanzierung der zivil-
    esellschaftlichen Organisationen, die sich für eine Stär-
    ung von Demokratie und Toleranz einsetzen, auf eine
    esetzliche Grundlage zu stellen und wegzukommen von
    odellförderung und Projektförderung.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Da dürfen Sie ruhig mitklatschen, liebe Kolleginnen
    nd Kollegen von der CDU/CSU und von der FDP; denn
    as haben Sie mitbeschlossen.

    Das haben wir übrigens schon einmal beschlossen, als
    ir über das Thema Antisemitismus beraten haben.


    (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)


    uch für diesen Bereich haben wir beschlossen, eine
    auerhafte Finanzierung der Initiativen vorzunehmen.
    eider haben wir uns bis heute damit Zeit gelassen. Ich
    offe, wir lassen uns beim jetzt vorliegenden Beschluss


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32593



    Sönke Rix


    (A) )


    )(B)

    nicht so viel Zeit wie beim Beschluss zur Bekämpfung
    des Antisemitismus.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Abschließend will ich noch auf die Debatte über Ras-
    sismus eingehen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir über
    Rassismus sprechen; denn Rassismus findet tatsächlich
    nicht nur am rechten Rand unserer Gesellschaft statt.
    Rassismus ist nicht ein Problem, dass es irgendwo in ir-
    gendwelchen Ecken gibt, sondern Rassismus gibt es in
    der Mitte unserer Gesellschaft. Deshalb bedarf es sehr
    dringend einer Debatte über Rassismus und einer Aus-
    einandersetzung mit rassistischen Vorurteilen. Wir kön-
    nen die Sicherheitsbehörden und auch die Justiz nicht
    davon ausnehmen; denn auch dort gibt es rassistisches
    Gedankengut und entsprechende Strukturen. Deshalb
    rufe ich die Sicherheitsbehörden auf, sich mit diesem
    Problem intensiv auseinanderzusetzen. Es bedarf dieser
    Auseinandersetzung.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Jimmy Schulz [FDP])


    Zum Schluss möchte ich sagen: Wir haben gemein-
    sam viele Punkte beschlossen, und es ist in einer Demo-
    kratie gut, dass es Unterschiede bei der Frage gibt, wie
    unser gemeinsames Ziel, nämlich Demokratie und Tole-
    ranz zu stärken, erreicht werden kann. Gerade auf die-
    sem Feld darf man über die richtigen Wege streiten.

    Wir haben gemeinsam 47 Punkte beschlossen. Es darf
    nicht länger als ein Jahr dauern, bis wir diese angehen.
    Wir dürfen es nicht zulassen, dass wir diese Debatte am
    Ende der nächsten Wahlperiode erneut führen. Deshalb
    rufe ich uns alle auf, diesen Auftrag wirklich ernst zu
    nehmen und dieses Thema gleich in der nächsten Wahl-
    periode ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen.

    Herzlichen Dank.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)
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Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächster Redner ist der Kollege Tankred Schipanski.


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Tankred Schipanski

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Meine Damen und Herren! Der am 26. Januar 2012 ein-
    gesetzte Untersuchungsausschuss zeichnet sich dadurch
    aus, dass wir bis zur heutigen Debatte gemeinsam, ohne
    Blick auf Parteizugehörigkeit oder landsmannschaftliche
    Verbundenheit, aufgeklärt und nun sogar konsensual
    Schlussempfehlungen erarbeitet haben.

    Lassen Sie mich auf Grundlage des vorliegenden Be-
    richtes Folgendes ausdrücklich festhalten: Der Bericht
    führt uns vor Augen, dass es verheerende Defizite bei

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    (C (D en Ermittlungen gab. Der Bericht stellt aber auch klar, ass es nicht den einen großer Fehler bei den Ermittlunen gab, sondern sich verschiedene Fehler summiert haen. Der Bericht stellt fest, dass es nicht den einen Verntwortlichen, den einen Schuldigen gab, sondern dass iele Verantwortungsträger ihrer Verantwortung nicht erecht wurden. Der Bericht zeigt nicht mit dem Finger auf ein Bunesland oder eine Behörde, er nimmt vielmehr drei Siherheitsbehörden, nämlich den Verfassungsschutz, die olizei und die Justiz, genau unter die Lupe. Es sind alle undesländer, mit deren Arbeit wir uns kritisch auseiandergesetzt haben, wenn auch einige von ihnen in eiem besonderen Fokus standen. Bevor wir in die Beweisaufnahme eingetreten sind, aben wir eine Sachverständigenanhörung durchgeführt, ie ganz klar eines belegt hat: Rechtsextremismus ist ein ostdeutsches Phänomen, sondern ein in ganz eutschland bestehendes Problem. Aber speziell mit lick auf die neuen Länder, insbesondere Thüringen, haen wir sehr deutlich herausgearbeitet – ich darf aus unerem Bericht zitieren –: … dass schleppend verlaufende polizeiliche Ermittlungen gegen Neonaziaktivisten mit darauffolgenden Verfahrenseinstellungen durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte in den 1990er-Jahren in Thüringen zum Alltag gehörten. Damit vermittelten sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaft und Gerichte den Eindruck, dass rechtsextrem motivierte Straftaten nur halbherzig verfolgt würden und die Täter letztendlich kaum mit schwerwiegenden Konsequenzen zu rechnen hätten. enau das hat zur Radikalisierung dieses Trios beigetraen. Wir haben festgestellt, dass den Ermittlungsbehörden ine bewusste Unterstützung der Terrorgruppe oder Untigkeit nicht vorzuwerfen ist, aber wir haben von ihnen ehr Einsatz in der Sache, mehr Engagement, ein stär eres vernetztes Handeln und ein gemeinsames Miteiander erwartet. Insbesondere gelten diese Worte für die stitution des GBA, also des Generalbundesanwalts. er Bericht setzt sich notwendigerweise im Besonderen it der Rolle des GBA auseinander. Wir empfehlen, ualitätsstandards für die Prüfvorgänge seiner Zustänigkeit in Staatsschutzsachen einzuführen. In Übereinstimmung mit den verschiedenen Aufklängsgremien der Exekutive stellen wir in unserem Becht des Weiteren fest, dass es sowohl personenbezoene Mängel wie auch organisatorische Mängel in den icherheitsbehörden gab. Wir mussten erkennen, dass ie Informationskultur oder -unkultur von einem Risiko-, eheimnisund Abschottungsdenken der Sicherheitsbeörden untereinander geprägt war, und wir mussten rkennen, dass unser Sicherheitsföderalismus zu Mehrchzuständigkeiten sowie zu einer zunehmenden Auf abenund Befugnisüberschneidung zwischen verschieenen Behörden führt. Des Weiteren haben wir in der Ausschussarbeit erlebt, ass die Zusammenarbeit und die Informationspolitik Tankred Schipanski )


    Metadaten/Kopzeile:
    32594 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013



    (A) )

    der Bundesländer sehr unterschiedlich ausgeprägt wa-
    ren. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an Thü-
    ringen für seine weitreichende Transparenz, welche die
    Arbeit des Ausschusses beförderte.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir haben aber auch erleben müssen, dass die Fähig-
    keit, einen Fehler einzugestehen und Konsequenzen da-
    raus zu ziehen, leider nicht bei jedem vorhanden ist. Ein
    trauriges Beispiel dafür war der ehemalige Präsident des
    Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen, Roewer.
    Ein trauriges Beispiel war aber auch – Clemens
    Binninger hat vorhin darauf hingewiesen – der Einsatz
    des V-Mannes „Piato“ durch das Landesamt für Verfas-
    sungsschutz in Brandenburg. Ein wegen versuchten
    Mordes Inhaftierter wurde dort als V-Mann auserkoren.
    Es ist erschreckend und beschämend, dass das Landes-
    amt den Einsatz eines solchen V-Mannes bis heute recht-
    fertigt.

    Der Bericht gibt nicht auf jede Frage eine Antwort.
    Deswegen muss man aber nicht erneut einen Untersu-
    chungsausschuss einberufen. Der Bericht geht auch
    nicht jeder Verschwörungstheorie nach. Antworten er-
    warten wir aber insbesondere mit Blick auf den 4. No-
    vember 2011, also auf die Ereignisse in Eisenach. Das ist
    eine Aufgabe, der sich jetzt der Untersuchungsausschuss
    in Thüringen annimmt. Auch nicht beantworten konnten
    wir die Frage, ob es sich bei der Polizistin Michèle
    Kiesewetter – der Mord in Heilbronn – um ein Zufalls-
    opfer handelte. Hier ermittelt eine Arbeitsgruppe des
    Landes Baden-Württemberg.

    Meine Damen und Herren, verstehen Sie unseren Be-
    richt nicht nur als Kritik. Sehen Sie diesen Bericht auch
    als Ermutigung. Gerade durch unsere Schlussfolgerun-
    gen wollen wir die Leistungen der deutschen Sicher-
    heitsbehörden verbessern. Die gemeinsam, fraktions-
    übergreifend formulierten Schlussfolgerungen sind
    Ratschläge, nicht nur an den Deutschen Bundestag und
    die Bundesregierung, sondern insbesondere auch an die
    Innen- und Justizministerkonferenz. Leider wissen wir,
    dass die föderalen Gremien die Ratschläge dieses Hohen
    Hauses ungern beachten, auch wenn sie sehr gut passen.
    In diesem Sinne soll uns dieser Abschlussbericht nicht
    nur beschweren, sondern uns vor allen Dingen auch Im-
    pulse geben. Aus dem Erlebten wollen wir letztlich Leh-
    ren für die Zukunft ziehen.

    Das vertrauliche Gespräch, das wir vor dieser Debatte
    mit den Angehörigen der Opfer geführt haben, hat uns
    nochmals die Notwendigkeit vor Augen geführt, das ver-
    loren gegangene Vertrauen in die Sicherheitsbehörden
    wiederherzustellen. Stephan Stracke hat auf verschie-
    dene Maßnahmen, die die Bundesregierung bereits er-
    griffen hat, hingewiesen. Ich darf an die Stärkung der ge-
    sellschaftlichen Prävention erinnern. Wir haben die
    Mittel für die politische Bildung aufgestockt, das Pro-
    gramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ ausgeweitet
    und das Aussteigerprogramm „Exit“ fortgesetzt.

    Aber nicht nur die Bundesregierung und der Bundes-
    tag haben gehandelt. Auch die Bundesländer unterneh-
    men erste Schritte. In Thüringen wurde im Jahr 2012 das

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    (C (D andesverfassungsschutzgesetz geändert, um den Inforationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungs chutz zu verbessern und die parlamentarische Kontrolle u stärken. Das sind erste richtige Schritte. Sie waren ichtig. Weitere Arbeit muss aber folgen, um Vertrauen urückzugewinnen. Obwohl die Arbeit des Untersuchungsausschusses it dem heutigen Tag beendet ist, beginnt die eigentli he Arbeit erst jetzt. Parlamente und Regierungen weren ihre Arbeit mit Blick auf unsere Schlussfolgerungen rtsetzen müssen. Das zeigt die heutige Debatte sehr usdrücklich. Darüber werden wir gemeinsam in diesem ohen Hause aufmerksam wachen. Ich denke, das sind ir den Opfern und den Angehörigen in höchstem Maße chuldig; denn nur so kann neues Vertrauen entstehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)