Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32613
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)(B)
Anlagen
stellung von Bundestag und Bundesregierung Berlin für die Deutschen, kommt es regelmäßig zu An-
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Anlage 2
Erklärung
des Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU)
zur Regierungserklärung: Einvernehmensher-
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Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Alpers, Agnes DIE LINKE 02.09.2013
Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 02.09.2013
Döring, Patrick FDP 02.09.2013
Drexler, Gerhard FDP 02.09.2013
Freitag, Dagmar SPD 02.09.2013
Gleicke, Iris SPD 02.09.2013
Gunkel, Wolfgang SPD 02.09.2013
Dr. Happach-Kasan,
Christel
FDP 02.09.2013
Hinz (Essen), Petra SPD 02.09.2013
Dr. Lauterbach, Karl SPD 02.09.2013
Leibrecht, Harald FDP 02.09.2013
Leutert, Michael DIE LINKE 02.09.2013
Menzner, Dorothée DIE LINKE 02.09.2013
Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
02.09.2013
Ploetz, Yvonne DIE LINKE 02.09.2013
Rawert, Mechthild SPD 02.09.2013
Schäffler, Frank FDP 02.09.2013
Stauche, Carola CDU/CSU 02.09.2013
Stüber, Sabine DIE LINKE 02.09.2013
Dr. Strengmann-Kuhn,
Wolfgang
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
02.09.2013
Walter-Rosenheimer,
Beate
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
02.09.2013
(C
(D
Anlagen zum Stenografischen Bericht
zum Beitrittsantrag der Republik Serbien zur
Europäischen Union und zur Empfehlung von
Europäischer Kommission und Hoher Vertrete-
rin vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Bei-
trittsverhandlungen (Drucksache 17/14108)
(250. Sitzung, Zusatztagesordnungspunkt 4)
Am 1. Juli tritt Kroatien als zweiter Nachfolgestaat
ugoslawiens der EU bei. Auf dem EU-Gipfel am
8. Juni geht es auch um einen Nachbarn: um Serbien.
ach den Milosevic-Kriegen gegen Slowenien, Kroa-
en, Bosnien-Herzegowina und Kosovo fällt dem ge-
chrumpften Serbien der Umgang mit den Nachbarn
och immer schwer. Bis heute hält die serbische Füh-
ng unter Ministerpräsident Dacic, einem Milosevic-
ünstling, und Präsident Nikolic, einem Gefolgsmann
es in Den Haag angeklagten Radikalen Seselj, Span-
ungen gegen Nachbarstaaten aufrecht. Vor Tagen be-
eichnete Nikolic Kroatiens Einladung an das von Kroa-
en anerkannte Kosovo zu den Beitrittsfeierlichkeiten
ls Beleidigung Serbiens. Vor wenigen Wochen ließ Ser-
ien ein regionales Gipfeltreffen in Ohrid wegen Kosovo
latzen, obwohl wegen Serbien für diese regionale Ko-
peration eigens eine „Fußnoten-Regelung“ vereinbart
t.
Vor allem gegenüber Kosovo praktiziert Serbien ein
ekanntes Konzept: gegenüber der EU redet Serbien an-
ers, als es vor Ort handelt. Es stellt Fortschritte in Aus-
icht, die nach erfolgter EU-Belohnung für die reine Zu-
age dann oft wieder „einkassiert“ werden. KFOR und
ULEX können über die Taktik aus Blockaden, Zusa-
en, Rücknahmen und neue Forderungen viel berichten;
eutsche Soldaten stehen hier oft mit im Risiko. Wäh-
nd Belgrad sich in Brüssel oder Berlin beredt EU-Taug-
chkeit attestiert, finanziert das durch Staatsbankrott be-
rohte Land mit bis zu 350 Millionen Euro jährlich eine
eithin radikalisierte Struktur, deren Ziel offen die Ob-
truktion und der Anschluss des Nordens von Kosovo an
erbien ist. Die wegen Korruption, Kriminalität und
olitischer Morde im Land diskreditierte Führung Koso-
os unter Thaci setzt Serbien mangels Autorität und In-
resse wenig entgegen. Umso mehr eskaliert die Span-
ung unterhalb der Oberfläche. Analysten in Kosovo
ie in Serbien warnen, in scharfem Gegensatz zu über-
ptimistischen EU-Diplomaten: Thaci und Dacic kämen
eshalb gut zurecht, weil beide nicht die Ziele der EU,
ondern die die Profite ihrer Kartelle im Blick hätten.
ULEX macht seit Amtsantritt von Bernd Borchardt
rnst mit Anklagen wegen Korruption und Kriegsverbre-
hen, und hat dabei auch Thacis Struktur im Ziel. Nun
erden auch Vorwürfe öffentlich, dass Catherine Ashton
ei EULEX gegen konsequente Verfolgung von Krimi-
alität und Kriegsverbrechen interveniert habe.
Es ist offenkundig: der Druck unter dem kosovari-
chen Kessel steigt, und die EU muss ihren riskanten
elbstbetrug zugunsten einer realen Beurteilung been-
en. Nicht nur im geteilten Mitrovica, für Kosovaren
eute von ähnlicher symbolischer Bedeutung wie früher
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schlägen. KFOR wie EULEX weisen deutlich auf ge-
waltige Risiken für die Sicherheit hin, die sich aus der
engen Kooperation von organisierter Kriminalität und
Politik ergeben.
Deutsche Experten wie die „Stiftung Wissenschaft
und Politik“ warnen, die im April in Brüssel vereinbarte
Implementierung sei mitnichten „historisch“, und statt
zum Frieden könne die Umsetzung vor Ort zu blutigen
Unruhen im Norden führen, weil Radikale sich dort zur
Wehr setzen. Von Mitrovica aus waren 2004 tödliche
Unruhen in ganz Kosovo ausgebrochen; nichts ist dort
gelöst, kein Risiko ist kleiner geworden.
Nicht nur die Implementierung der von Belgrad schon
2012 der EU zugesagten Punkte stockt – gegen alle Be-
hauptungen. Für „historische“ Schritte fehlen konkrete
Taten von Belgrad. Vor allem muss Serbien unwiderruf-
lich die Grenzen akzeptieren, nach all den Kriegen; das
gilt für Kosovo, auch für Bosnien, wo Belgrad und seine
Verbündeten in Bosnien weiter mit dem Feuer spielen.
Ob sich die Büchse der Pandora wieder öffnet, das kann
niemand sagen; dass sie sich in Jahren öffnen kann, be-
streiten nur Naive und Unkundige. Und dass die albani-
schen Gebiete in Kosovo, Mazedonien und Südserbien
dann stillhalten, das glaubt niemand.
mit Mehrheit verabschiedete, konkrete Pflichtenheft für
Serbien muss bis zum nächsten Gipfel real bezüglich sei-
ner tatsächlichen Umsetzung überprüft werden. Eine
noch explosive Büchse der Pandora darf die EU nicht
importieren.
Anlage 3
Erklärung
des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über
die Beschlussempfehlung zu den Anträgen:
Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleichheiten
beseitigen – Versorgungslücken schließen und
Bestechung und Bestechlichkeit im Gesund-
heitswesen unter Strafe stellen (250. Sitzung,
Tagesordnungspunkt 24 b)
Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, dass unser Votum „Enthaltung“ lautet.
Anlage 4
Erklärung
Wir sollten nicht unhistorisch ein Abkommen histo-
risch nennen, das Zusagen von 2012 endlich umsetzen
soll und voller Risiken steckt. Historisch gehört der Bal-
kan zu Europa und braucht eine europäische Perspek-
tive, inklusive Serbien. Um die Büchse der Pandora mit
möglichen neuen Kriegen endgültig zu versiegeln, muss
Serbien historische Schritte in Richtung Europa gehen.
Das ist die Implementierungsvereinbarung nicht, obschon
sie wichtige Elemente beinhaltet. Die historische Wende
Serbiens nach Europa jedoch muss erst konkret erfolgen,
bevor wir dann über konkrete Termine reden. Das heute G
(D
des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über
den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von
Informationsfreiheit und Transparenz unter
Einschluss von Verbraucher- und Umweltinfor-
mationen – Informationsfreiheits- und Transpa-
renzgesetz (250. Sitzung, Tagesordnungs-
punkt 60)
Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die
rünen, dass unser Votum „Zustimmung“ lautet.
252. Sitzung
Inhaltsverzeichnis
TOP 1 Untersuchungsausschussbericht NSU
TOP 2 Untersuchungsausschussbericht Euro Hawk
Anlagen