Rede:
ID1725201700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Sönke: 1
    2. Rix: 1
    3. ist: 1
    4. der: 1
    5. nächste: 1
    6. Redner.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/252 Anlage 2 Inhaltsverzeichnis DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP) . . . . . . . . . Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Serkan Tören (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Armin Schuster (Weil am Rhein)  (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 2: Beschlussempfehlung und Bericht des Vertei- digungsausschusses als 2. Untersuchungs- ausschuss gemäß Artikel 45 a Absatz 2 des Grundgesetzes (Drucksache 17/14650) . . . . . . . . . . . . . . . . . Erklärung des Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU) zur Regierungserklärung: Ein- vernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Re- publik Serbien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommis- sion und Hoher Vertreterin vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlun- gen (Drucksache 17/14108) (250. Sitzung, Zusatztagesordnungspunkt 4) . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den Anträgen: Kinder- und Jugendgesund- 32590 C 32591 C 32592 B 32593 B 32594 C 32595 C 32597 B 32613 B Deutscher B Stenografisch 252. Sitz Berlin, Montag, den 2. I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Un- tersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes (Drucksache 17/14600) . . . . . . . . . . . . . . . . . Sebastian Edathy (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Clemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Petra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stephan Stracke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ J J O T D H N A L 32579 A 32580 B 32581 C 32583 D 32585 B 32586 C 32587 D 32589 C Markus Grübel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32597 C 32600 A undestag er Bericht ung September 2013 t : oachim Spatz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . an van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . r. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . enning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 32602 A 32603 C 32605 A 32606 C 32608 A 32609 B 32611 D 32613 A heit: Ungleichheiten beseitigen – Versor- gungslücken schließen und Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 Strafe stellen (250. Sitzung, Tagesordnungs- punkt 24 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 4 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines Ge- setzes zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen – In- formationsfreiheits- und Transparenzgesetz (250. Sitzung, Tagesordnungspunkt 60) . . . . 32614 C 32614 C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32579 (A) ) )(B) 252. Sitz Berlin, Montag, den 2. Beginn: 16.3
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32613 (A) ) )(B) Anlagen stellung von Bundestag und Bundesregierung Berlin für die Deutschen, kommt es regelmäßig zu An- Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU) zur Regierungserklärung: Einvernehmensher- J 2 N ti s n ru G d n z ti a b p o is b d s s E g d re li d w s S p v te n w o d s E e c w b n s S d h  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 02.09.2013 Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 02.09.2013 Döring, Patrick FDP 02.09.2013 Drexler, Gerhard FDP 02.09.2013 Freitag, Dagmar SPD 02.09.2013 Gleicke, Iris SPD 02.09.2013 Gunkel, Wolfgang SPD 02.09.2013 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 02.09.2013 Hinz (Essen), Petra SPD 02.09.2013 Dr. Lauterbach, Karl SPD 02.09.2013 Leibrecht, Harald FDP 02.09.2013 Leutert, Michael DIE LINKE 02.09.2013 Menzner, Dorothée DIE LINKE 02.09.2013 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 Ploetz, Yvonne DIE LINKE 02.09.2013 Rawert, Mechthild SPD 02.09.2013 Schäffler, Frank FDP 02.09.2013 Stauche, Carola CDU/CSU 02.09.2013 Stüber, Sabine DIE LINKE 02.09.2013 Dr. Strengmann-Kuhn, Wolfgang BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.09.2013 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht zum Beitrittsantrag der Republik Serbien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommission und Hoher Vertrete- rin vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Bei- trittsverhandlungen (Drucksache 17/14108) (250. Sitzung, Zusatztagesordnungspunkt 4) Am 1. Juli tritt Kroatien als zweiter Nachfolgestaat ugoslawiens der EU bei. Auf dem EU-Gipfel am 8. Juni geht es auch um einen Nachbarn: um Serbien. ach den Milosevic-Kriegen gegen Slowenien, Kroa- en, Bosnien-Herzegowina und Kosovo fällt dem ge- chrumpften Serbien der Umgang mit den Nachbarn och immer schwer. Bis heute hält die serbische Füh- ng unter Ministerpräsident Dacic, einem Milosevic- ünstling, und Präsident Nikolic, einem Gefolgsmann es in Den Haag angeklagten Radikalen Seselj, Span- ungen gegen Nachbarstaaten aufrecht. Vor Tagen be- eichnete Nikolic Kroatiens Einladung an das von Kroa- en anerkannte Kosovo zu den Beitrittsfeierlichkeiten ls Beleidigung Serbiens. Vor wenigen Wochen ließ Ser- ien ein regionales Gipfeltreffen in Ohrid wegen Kosovo latzen, obwohl wegen Serbien für diese regionale Ko- peration eigens eine „Fußnoten-Regelung“ vereinbart t. Vor allem gegenüber Kosovo praktiziert Serbien ein ekanntes Konzept: gegenüber der EU redet Serbien an- ers, als es vor Ort handelt. Es stellt Fortschritte in Aus- icht, die nach erfolgter EU-Belohnung für die reine Zu- age dann oft wieder „einkassiert“ werden. KFOR und ULEX können über die Taktik aus Blockaden, Zusa- en, Rücknahmen und neue Forderungen viel berichten; eutsche Soldaten stehen hier oft mit im Risiko. Wäh- nd Belgrad sich in Brüssel oder Berlin beredt EU-Taug- chkeit attestiert, finanziert das durch Staatsbankrott be- rohte Land mit bis zu 350 Millionen Euro jährlich eine eithin radikalisierte Struktur, deren Ziel offen die Ob- truktion und der Anschluss des Nordens von Kosovo an erbien ist. Die wegen Korruption, Kriminalität und olitischer Morde im Land diskreditierte Führung Koso- os unter Thaci setzt Serbien mangels Autorität und In- resse wenig entgegen. Umso mehr eskaliert die Span- ung unterhalb der Oberfläche. Analysten in Kosovo ie in Serbien warnen, in scharfem Gegensatz zu über- ptimistischen EU-Diplomaten: Thaci und Dacic kämen eshalb gut zurecht, weil beide nicht die Ziele der EU, ondern die die Profite ihrer Kartelle im Blick hätten. ULEX macht seit Amtsantritt von Bernd Borchardt rnst mit Anklagen wegen Korruption und Kriegsverbre- hen, und hat dabei auch Thacis Struktur im Ziel. Nun erden auch Vorwürfe öffentlich, dass Catherine Ashton ei EULEX gegen konsequente Verfolgung von Krimi- alität und Kriegsverbrechen interveniert habe. Es ist offenkundig: der Druck unter dem kosovari- chen Kessel steigt, und die EU muss ihren riskanten elbstbetrug zugunsten einer realen Beurteilung been- en. Nicht nur im geteilten Mitrovica, für Kosovaren eute von ähnlicher symbolischer Bedeutung wie früher 32614 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 (A) (C) )(B) schlägen. KFOR wie EULEX weisen deutlich auf ge- waltige Risiken für die Sicherheit hin, die sich aus der engen Kooperation von organisierter Kriminalität und Politik ergeben. Deutsche Experten wie die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ warnen, die im April in Brüssel vereinbarte Implementierung sei mitnichten „historisch“, und statt zum Frieden könne die Umsetzung vor Ort zu blutigen Unruhen im Norden führen, weil Radikale sich dort zur Wehr setzen. Von Mitrovica aus waren 2004 tödliche Unruhen in ganz Kosovo ausgebrochen; nichts ist dort gelöst, kein Risiko ist kleiner geworden. Nicht nur die Implementierung der von Belgrad schon 2012 der EU zugesagten Punkte stockt – gegen alle Be- hauptungen. Für „historische“ Schritte fehlen konkrete Taten von Belgrad. Vor allem muss Serbien unwiderruf- lich die Grenzen akzeptieren, nach all den Kriegen; das gilt für Kosovo, auch für Bosnien, wo Belgrad und seine Verbündeten in Bosnien weiter mit dem Feuer spielen. Ob sich die Büchse der Pandora wieder öffnet, das kann niemand sagen; dass sie sich in Jahren öffnen kann, be- streiten nur Naive und Unkundige. Und dass die albani- schen Gebiete in Kosovo, Mazedonien und Südserbien dann stillhalten, das glaubt niemand. mit Mehrheit verabschiedete, konkrete Pflichtenheft für Serbien muss bis zum nächsten Gipfel real bezüglich sei- ner tatsächlichen Umsetzung überprüft werden. Eine noch explosive Büchse der Pandora darf die EU nicht importieren. Anlage 3 Erklärung des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den Anträgen: Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleichheiten beseitigen – Versorgungslücken schließen und Bestechung und Bestechlichkeit im Gesund- heitswesen unter Strafe stellen (250. Sitzung, Tagesordnungspunkt 24 b) Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass unser Votum „Enthaltung“ lautet. Anlage 4 Erklärung Wir sollten nicht unhistorisch ein Abkommen histo- risch nennen, das Zusagen von 2012 endlich umsetzen soll und voller Risiken steckt. Historisch gehört der Bal- kan zu Europa und braucht eine europäische Perspek- tive, inklusive Serbien. Um die Büchse der Pandora mit möglichen neuen Kriegen endgültig zu versiegeln, muss Serbien historische Schritte in Richtung Europa gehen. Das ist die Implementierungsvereinbarung nicht, obschon sie wichtige Elemente beinhaltet. Die historische Wende Serbiens nach Europa jedoch muss erst konkret erfolgen, bevor wir dann über konkrete Termine reden. Das heute G (D des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinfor- mationen – Informationsfreiheits- und Transpa- renzgesetz (250. Sitzung, Tagesordnungs- punkt 60) Ich erkläre im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die rünen, dass unser Votum „Zustimmung“ lautet. 252. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Untersuchungsausschussbericht NSU TOP 2 Untersuchungsausschussbericht Euro Hawk Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Patrick Kurth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun-

    espräsident! Sehr geehrte Angehörige der Opfer! Liebe
    olleginnen und Kollegen! Der Abschlussbericht des
    . Untersuchungsausschusses liegt vor. Ich schließe
    ich dem, was hier von allen Fraktionen gesagt worden
    t, umfänglich an. Dieser Untersuchungsausschuss war
    in besonderer. Alle Beweisanträge wurden einstimmig
    eschlossen. Wir haben 47 Beschlusspunkte vorgelegt.
    s ging nicht um Wahlkampf, sondern um Aufklärung.

    Ich möchte aber auf ein paar Punkte hinweisen, die
    ach dem 4. November 2011 bei der Arbeit des Untersu-
    hungsausschusses und in dessen Umfeld eine Rolle
    espielt haben. Nach dem 4. November ging in ganz
    eutschland zu Recht das Entsetzen um: Man war er-

    chrocken, entsetzt, man empfand Scham, und zwar
    das will ich hier deutlich sagen – auch in Mittel-
    eutschland, auch in Ostdeutschland. Wir hatten danach
    ine kurze Zeit, in der bezüglich einiger Regionen in
    eutschland eine – vielleicht nachvollziehbare – Skepsis
    errschte, die – vielleicht im Affekt – Forderungen be-
    üglich der Frage nach sich zog, wie man mit diesen Re-
    ionen umgehen sollte. Städte wie Jena, Chemnitz oder
    wickau haben aus eigener Kraft gezeigt: Sie sind nicht
    er Herd des Rechtsextremismus; Rechtsextremismus ist
    in gesamtdeutsches Problem. Er ist in diesen Städten
    icht besonders stark ausgeprägt; das will ich deutlich
    agen. Nach der Brandrede des ehemaligen Oberbürger-
    eisters von Jena, unseres Kollegen Dr. Peter Röhlinger,
    t auch vielen hier im Saal deutlich geworden, vor wel-
    her Herausforderung diese Länder, diese Regionen
    tehen. Ich bedanke mich auch dafür, dass die entspre-
    henden Vorurteile hier im Haus sehr schnell wieder ab-
    ebaut worden sind.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ich möchte mich sehr herzlich auch beim Innenminis-
    rium des Landes Thüringen bedanken. Sie erinnern

    ich an diese Posse: Wie geht man damit um, dass Akten
    us Thüringen nach Berlin geliefert werden sollen? Das
    ing so weit, dass man sich Tatort-Szenen ausgemalt hat:
    iese Fahrzeuge könnten auf der Autobahn angehalten
    erden, weil es um nationale Sicherheitsinteressen
    ehe. – Also herzlichen Dank nach Thüringen.

    Aber natürlich bleibt weiterhin die Frage bestehen:
    arum wurden die Akten, die hierher transportiert wor-

    en sind, eigentlich neu sortiert? Wer hat denn veran-
    sst, dass diese Akten neu sortiert worden sind, sodass
    ir im Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht
    ber die gleiche Sortierung der Aktenlage verfügten wie


    Metadaten/Kopzeile:
    32592 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013



    Patrick Kurth (Kyffhäuser)



    (A) )


    )(B)

    beispielsweise unsere Kollegen in Thüringen? Ich bleibe
    dabei: Diese Neusortierung war nicht gerechtfertigt. Sie
    hat Arbeit gemacht und Zeit gekostet. Wir konnten nicht
    genau wissen, ob wir die gleichen Akten wie unsere
    Thüringer Kollegen in den Händen hielten.

    Stichpunkt: Zeugeneinvernahmen. Ich fand es hervor-
    ragend, dass der Ausschuss auch bereit war, manche
    Hinhaltetaktik einfach nicht hinzunehmen. Die Verneh-
    mungen waren professionell; sie waren angemessen. Wir
    bleiben auch hier bei unserer Kritik an einem Lavieren
    mancher Geheimdienste. Das ging bis zum Gedächtnis-
    schwund, was manchmal schon sehr eindrucksvoll war,
    sodass man sich bei manchen Verfassungsschützern oder
    auch Geheimdienstlern fragte, ob denn überhaupt die
    Dienstfähigkeit gegeben ist. Das unterschied sich – das
    möchte ich deutlich sagen – von manchen Kriminalisten,
    die plötzlich im Ausschuss darüber redeten, was sehr er-
    folgreich war. Diese Zeugen aus dem Kriminalbereich
    machten Aussagen, die aus unserer Sicht sehr weitge-
    hend waren.

    Am Ende möchte ich sagen: Es gibt viele übrig ge-
    bliebene Themen. Es gibt viele offene Probleme. Der
    4. November wurde im Ausschuss gar nicht behandelt.
    Der Weg der Waffe wurde nur unzureichend behandelt.
    Die V-Mann-Problematik in Oberfranken ist gar nicht
    behandelt worden. Wir stehen dafür ein, dass wir in der
    nächsten Legislaturperiode an der Stelle weitermachen,
    an der wir jetzt aufgehört haben. Es ist ein umfangrei-
    ches Kompendium – darauf kann dieses Haus stolz sein –,
    das wir mit dem Abschlussbericht vorgelegt haben. Wir
    sagen aber, es kann ein Zwischenbericht sein. Der Ab-
    schlussbericht folgt dann, wenn die Fragen geklärt sind,
    die jetzt noch offen sind. Davon gibt es einige.

    Herzlichen Dank.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Sönke Rix ist der nächste Redner.


(Beifall bei der SPD)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Sönke Rix

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

    ren! Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe –
    diese Namen kannten wir erst, als das NSU-Trio aufge-
    flogen und als Mordbande enttarnt worden ist. Aber es
    gab natürlich auch eine Zeit davor, also bevor sie in den
    Untergrund gingen. Auch da waren sie schon als Nazis
    aktiv. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Her-
    ren, es lohnt sich, noch einmal genauer hinzugucken,
    wie es bei ihnen angefangen hat.

    Erstens. Sie waren als Nazis aktiv. Schon zu der Zeit,
    als sie mit Sprengstoff gehandelt haben oder mit Spreng-
    stoff umgegangen sind, sind die Behörden auf sie auf-
    merksam geworden und waren hinter ihnen her. Was ha-
    ben die Behörden getan? Sie haben sie leichtfertig als
    „Jenaer Bombenbastler“ bezeichnet. Aber der Zusam-
    menhang zwischen der Tatsache, dass sie Nazis mit einer

    m
    n
    g
    li
    v
    d
    b
    s
    s

    w
    s
    d
    o
    in
    n
    g
    D
    M
    m
    n

    ß
    k
    g
    W
    d
    s
    v
    U

    U
    d
    g
    k
    g
    M

    –
    u
    d

    w

    A
    d
    L
    h

    (C (D enschenverachtenden Ideologie waren, und ihren Pläen, mit dem Sprengstoff nicht irgendwo im Wald irendwelche Bäume hochzujagen, sondern wahrscheinch menschenverachtende Taten zu begehen, ist damals on den Sicherheitsbehörden leider nicht gesehen woren. Deshalb ist es richtig, wenn wir erkennen, dass es ei den Sicherheitsbehörden wahrscheinlich eine Unterchätzung des Rassismusproblems in unserer Gesellchaft gegeben hat. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Zweitens. Sie waren Besucher von Jugendklubs; sie
    aren als Jugendliche auf der Straße unterwegs. Wenn

    ie gerade nicht bei einer Nazidemo auf der Straße stan-
    en, vielleicht das Hakenkreuz an ihrem Revers trugen
    der die Naziflagge hochgehalten haben, dann waren sie
    Jugendklubs und sind dort auf sogenannte anerken-

    ende oder akzeptierende Jugendarbeit gestoßen. Ich
    laube, auch da lohnt es sich, genauer hinzugucken.
    enn was ist dort passiert? Man hat sie gewähren lassen.
    an hat sie nicht abgeholt. Man hat sie nicht angenom-
    en. Man ist nicht mit ihnen umgegangen, weil man sie

    icht verschrecken wollte.

    Wären sie vorher auf demokratische Initiativen gesto-
    en, die sich für eine Stärkung von Toleranz und Demo-
    ratie einsetzen, wären sie vielleicht von ihrem Weg ab-
    ekommen. Vielleicht hätte man sie auffangen können.
    as bedeutet das aber für die Zukunft? Das bedeutet,

    ass genau diese Initiativen zur Stärkung von Zivilge-
    ellschaft, zur Stärkung von Demokratie und Toleranz
    on uns unterstützt werden müssen. Sie brauchen unsere
    nterstützung, und das dauerhaft.


    (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Clemens Binninger [CDU/CSU])


    Deshalb freue ich mich sehr, dass alle Fraktionen im
    ntersuchungsausschuss gemeinsam beschlossen haben,
    em Parlament zu empfehlen, die Finanzierung der zivil-
    esellschaftlichen Organisationen, die sich für eine Stär-
    ung von Demokratie und Toleranz einsetzen, auf eine
    esetzliche Grundlage zu stellen und wegzukommen von
    odellförderung und Projektförderung.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Da dürfen Sie ruhig mitklatschen, liebe Kolleginnen
    nd Kollegen von der CDU/CSU und von der FDP; denn
    as haben Sie mitbeschlossen.

    Das haben wir übrigens schon einmal beschlossen, als
    ir über das Thema Antisemitismus beraten haben.


    (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)


    uch für diesen Bereich haben wir beschlossen, eine
    auerhafte Finanzierung der Initiativen vorzunehmen.
    eider haben wir uns bis heute damit Zeit gelassen. Ich
    offe, wir lassen uns beim jetzt vorliegenden Beschluss


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 252. Sitzung. Berlin, Montag, den 2. September 2013 32593



    Sönke Rix


    (A) )


    )(B)

    nicht so viel Zeit wie beim Beschluss zur Bekämpfung
    des Antisemitismus.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Abschließend will ich noch auf die Debatte über Ras-
    sismus eingehen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir über
    Rassismus sprechen; denn Rassismus findet tatsächlich
    nicht nur am rechten Rand unserer Gesellschaft statt.
    Rassismus ist nicht ein Problem, dass es irgendwo in ir-
    gendwelchen Ecken gibt, sondern Rassismus gibt es in
    der Mitte unserer Gesellschaft. Deshalb bedarf es sehr
    dringend einer Debatte über Rassismus und einer Aus-
    einandersetzung mit rassistischen Vorurteilen. Wir kön-
    nen die Sicherheitsbehörden und auch die Justiz nicht
    davon ausnehmen; denn auch dort gibt es rassistisches
    Gedankengut und entsprechende Strukturen. Deshalb
    rufe ich die Sicherheitsbehörden auf, sich mit diesem
    Problem intensiv auseinanderzusetzen. Es bedarf dieser
    Auseinandersetzung.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Jimmy Schulz [FDP])


    Zum Schluss möchte ich sagen: Wir haben gemein-
    sam viele Punkte beschlossen, und es ist in einer Demo-
    kratie gut, dass es Unterschiede bei der Frage gibt, wie
    unser gemeinsames Ziel, nämlich Demokratie und Tole-
    ranz zu stärken, erreicht werden kann. Gerade auf die-
    sem Feld darf man über die richtigen Wege streiten.

    Wir haben gemeinsam 47 Punkte beschlossen. Es darf
    nicht länger als ein Jahr dauern, bis wir diese angehen.
    Wir dürfen es nicht zulassen, dass wir diese Debatte am
    Ende der nächsten Wahlperiode erneut führen. Deshalb
    rufe ich uns alle auf, diesen Auftrag wirklich ernst zu
    nehmen und dieses Thema gleich in der nächsten Wahl-
    periode ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen.

    Herzlichen Dank.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)