Rede von
Martin
Gerster
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
All das, was bisher gesagt wurde, ist weder in Gänze
richtig noch in Gänze falsch. Ich denke, es ist wichtig,
noch einmal herauszuheben, dass uns Wirtschaftskrimi-
nalität, Steuerbetrug, Korruption, Geldwäsche und orga-
nisierte Kriminalität vor gewaltige Probleme stellen und
dass sie gewaltige Herausforderungen darstellen, die wir
natürlich angehen müssen, und zwar noch intensiver und
effektiver als bisher.
Wir müssen hier maximal tätig werden. Es wird hier
nämlich ein immenser Schaden angerichtet, und zwar
letztendlich nicht nur vom Betrag her. Es geht hier um
nichts anderes als um die Integrität unserer Volkswirt-
schaften und unserer Staatsfinanzen und auch um das
subjektive Gefühl, dass wir die großen Fische in der Tat
nicht davonschwimmen lassen, sondern hier auch zu-
greifen, wenn es möglich ist.
Zweifelsohne wachsen die Anforderungen an die Be-
amtinnen und Beamten, die diese Kriminalitätsform und
ihre Folgen bekämpfen sollen. Das betrifft auch den Zoll
und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die trotz ge-
waltiger Arbeitsbelastung großartige Arbeit leisten. Ich
denke, das muss an dieser Stelle und in dieser Debatte
klar herausgearbeitet und erwähnt werden.
Der Antrag der Linksfraktion spricht – das will ich beto-
nen – Richtiges und Wichtiges an. Aber sinnvolle Lö-
sungen bietet er aus unserer Sicht nicht. Vieles bleibt un-
term Strich Stückwerk, das nicht zusammenpasst.
Wichtig erscheint mir der Hinweis, dass wir in der
letzten Legislaturperiode Strukturreformen bei der Zoll-
verwaltung in Angriff genommen haben. Jetzt ist die
Frage, ob wir an diesen Ergebnissen schon wieder he-
rumdoktern wollen oder ob wir nicht erst einmal detail-
liert erfassen wollen, wie sich die Reformen auf längere
Sicht bewähren. Ich meine, hier sollten wir in Ruhe ent-
sprechende Verbesserungsspielräume erörtern, ohne aber
auszuschließen, dass wir an den Schnittstellen die eine
oder andere Verbesserung benötigen.
Letztendlich sind Vorschläge in diesem Zusammen-
hang immer willkommen; denn – auch das erscheint mir
wichtig – zollintern sind natürlich noch längst nicht alle
Stellschrauben passend justiert. Das zeigt auch eine von
Verdi zitierte Erhebung aus dem letzten Jahr. Diese Er-
hebung, dieser Bericht sollte uns zu denken geben. Bei
der Mitarbeiterbefragung hat die Hälfte der Beschäftig-
ten auf die Frage, ob sie, wenn sie noch einmal die Ent-
scheidung treffen müssten, zum Zoll gehen würden oder
nicht, geantwortet, nein, sie würden nicht mehr zum Zoll
gehen. Deswegen meine ich, dass wir in der Tat überle-
gen sollten, was wir politisch dazu beitragen können, um
dienstebenenübergreifend für mehr Zufriedenheit zu sor-
gen.
Die Beamtinnen und Beamten brauchen – so ist
meine Meinung – zunächst einmal Erwartungssicherheit,
auch in organisatorischer Hinsicht, und keine unausge-
gorenen Rufe nach einer schnellen Neustrukturierung.
Dies wäre letztendlich weder Fisch noch Fleisch. Das
betrifft eben auch den Antrag der Linksfraktion, den wir
unter dieser Rubrik einordnen müssen. Darin wird nach
einer Bundesfinanzpolizei und nach einem Auflösen von
aufgeblähten Mittelbehörden gerufen. Dazu sagen wir:
Das scheint doch eher ein Schnellschuss zu sein als tat-
sächlich ein konsequent durchdachtes Konzept.
Ich kann das zusammenfassen, indem ich den Bund
Deutscher Kriminalbeamter zitiere, der uns über
Sebastian Fiedler heute seine Stellungnahme hat zukom-
men lassen: Die schwerwiegenden Kriminalitätspro-
bleme und komplexen Bedrohungen erfordern intelli-
gente Lösungen und keine unausgegorenen polemischen
Forderungen wie beispielsweise im Antrag der Links-
fraktion.
Herzlichen Dank.