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    Plenarprotokoll 17/193 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 193. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. September 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) (Drucksache 17/10200) . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 (Drucksache 17/10201) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister  BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Florian Pronold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . Sebastian Körber (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Lutze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2013 Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Katja Dörner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär  BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23209 A 23209 B 23209 B 23211 B 23214 A 23215 D 23217 A 23218 B 23220 B 23221 D 23222 D 23223 C 23225 C 23226 C 23227 C 23229 A 23230 C 23232 B 23232 D 23235 C 23237 A 23238 D 23240 B 23242 A 23245 B 23245 C 23248 A 23249 B 23250 D 23253 C 23254 A 23255 B 23256 D 23258 B 23260 A 23261 D 23263 A 23263 D Inhaltsverzeichnis Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2012 23209 (A) (C) (D)(B) 193. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. September 2012 Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2012 23263 (A) (C) (D)(B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 17/8515 Nr. A.3 EuB-BReg 2/2012 Drucksache 17/8967 Nr. A.2 EP P7_TA-PROV(2012)0024 Drucksache 17/9475 Nr. A.4 EuB-BReg 24/2012 Drucksache 17/9797 Nr. A.1  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Aigner, Ilse CDU/CSU 14.09.2012 Bär, Dorothee CDU/CSU 14.09.2012 Behrens, Herbert DIE LINKE 14.09.2012 Brase, Willi SPD 14.09.2012 Burchardt, Ulla SPD 14.09.2012 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 14.09.2012 Freitag, Dagmar SPD 14.09.2012 Frieser, Michael CDU/CSU 14.09.2012 Gabriel, Sigmar SPD 14.09.2012 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 14.09.2012 Groth, Annette DIE LINKE 14.09.2012* Gutting, Olav CDU/CSU 14.09.2012 Höferlin, Manuel FDP 14.09.2012 Kamp, Heiner FDP 14.09.2012 Kilic, Memet BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2012 Kipping, Katja DIE LINKE 14.09.2012 Kolbe (Leipzig), Daniela SPD 14.09.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2012 Lindemann, Lars Friedrich FDP 14.09.2012 Maisch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2012 von der Marwitz, Hans- Georg CDU/CSU 14.09.2012 Mast, Katja SPD 14.09.2012 Mücke, Jan FDP 14.09.2012 Nink, Manfred SPD 14.09.2012 Pieper, Cornelia FDP 14.09.2012 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 14.09.2012 Schaaf, Anton SPD 14.09.2012 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 14.09.2012 Schlecht, Michael DIE LINKE 14.09.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 14.09.2012 Schreiner, Ottmar SPD 14.09.2012 Dr. Schwanholz, Martin SPD 14.09.2012 Simmling, Werner FDP 14.09.2012 Dr. Strengmann-Kuhn, Wolfgang BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2012 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2012 Winkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14.09.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 23264 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2012 (A) (C) (D)(B) EuB-BReg 37/2012 Drucksache 17/10028 Nr. A.1 Ratsdokument 9180/12 Innenausschuss Drucksache 17/8227 Nr. A.9 Ratsdokument 16892/11 Rechtsausschuss Drucksache 17/136 Nr. A.29 Ratsdokument 12265/09 Drucksache 17/1100 Nr. A.6 Ratsdokument 14183/08 Drucksache 17/7423 Nr. A.17 Ratsdokument 14196/11 Drucksache 17/7423 Nr. A.18 Ratsdokument 14613/11 Haushaltsausschuss Drucksache 17/10086 Nr. A.1 EuB-BReg 41/2012 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 17/10028 Nr. A.4 Ratsdokument 9299/12 Drucksache 17/10028 Nr. A.5 Ratsdokument 10977/12 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft  und Verbraucherschutz Drucksache 17/8426 Nr. A.35 Ratsdokument 17870/11 Ausschuss für Arbeit und Soziales Drucksache 17/9797 Nr. A.7 Ratsdokument 9309/12 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz  und Reaktorsicherheit Drucksache 17/6407 Nr. A.24 Ratsdokument 11159/11 Drucksache 17/7423 Nr. A.35 Ratsdokument 14632/11 Drucksache 17/8227 Nr. A.40 Ratsdokument 16562/11 Drucksache 17/8227 Nr. A.41 Ratsdokument 17496/11 Drucksache 17/8227 Nr. A.42 Ratsdokument 17549/11 Drucksache 17/8515 Nr. A.42 Ratsdokument 18627/11 Drucksache 17/8515 Nr. A.43 Ratsdokument 18874/11 Drucksache 17/8856 Nr. A.18 Ratsdokument 6019/12 Drucksache 17/9252 Nr. A.9 Ratsdokument 7639/12 Drucksache 17/9252 Nr. A.10 Ratsdokument 7640/12 Drucksache 17/9647 Nr. A.17 Ratsdokument 8483/12 193. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 12 Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Schlussrunde Haushaltsgesetz 2013 Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Rüdiger Kruse

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

    Ich beginne meine Rede einmal mit einem gar nicht so
    dramatischen persönlichen Bekenntnis: In diesem Land
    zahle ich sehr gerne Steuern.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Das hat etwas mit dem jetzigen Regierungsentwurf, mit
    der Debatte hier und im Haushaltsausschuss und mit der
    Arbeit des Parlaments insgesamt zu tun. Natürlich ist
    Steuernzahlen eine Pflicht, aber man kann Pflichten un-
    terschiedlich nachkommen.

    Dass ich sie gerne zahle, hat etwas damit zu tun, dass
    wir hier mehr als andere sehen können, was alles mit
    diesen Steuergeldern gemacht wird. Man kann an der ei-
    nen oder anderen Stelle zwar sagen: „Das könnte man
    noch besser machen“ – über einzelne Projekte kann man
    unterschiedlicher Meinung sein; das haben wir ja auch
    vertiefend diskutiert –, aber im Großen und Ganzen ha-
    ben sie dazu beigetragen, dass wir in den vielen Jahren
    nach dem letzten Weltkrieg ein wunderbares Gemeinwe-
    sen geworden sind. Da weiß man, wofür man das tut.
    Das sollte auch immer die Grundlage unserer Debatte
    sein: Ja, wir streiten weiterhin für das Bessere, aber es ist
    schon recht gut.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Natürlich reklamieren wir ein gutes Stück Anteil an
    diesem Zustand. Das kann man natürlich auch begrün-
    den. Die Höhe der Ausgaben in diesem Regierungsent-
    wurf liegt zum Beispiel nicht am Limit dessen, was uns
    durch die Schuldengrenze erlaubt ist, sondern so weit
    darunter, dass wir für alle Gelegenheiten gut aufgestellt
    sind und wieder, so wie auch in den vergangenen Jahren,
    die Chance haben, dass das Ergebnis bei Tatkraft und gu-
    ter Entwicklung noch besser wird, als wir es vorgeben.

    Herr Poß hat in seinem Beitrag für die SPD-Fraktion


    (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Der war gut!)


    – „der war gut“, sagen Sie; er war geeignet, darauf zu
    antworten – die Verortung des Finanzministers themati-
    siert. Er war der Meinung, er sei nicht auf der Höhe der
    Zeit.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2012 23231



    Rüdiger Kruse


    (A) (C)



    (D)(B)


    Nun kann man sagen, dass es für den einen oder ande-
    ren sehr anstrengend ist, auf der Höhe der Zeit zu sein.
    Was ist eigentlich, wenn Sie auf der Höhe der Zeit sind?


    (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist eine gute Frage!)


    Der jetzige Augenblick: Dafür, dass Sie hier sind, kön-
    nen Sie direkt nichts. Das ist also die Gegenwart. Es ist
    in Deutschland zwar immer mal ganz nett, die Vergan-
    genheit ein bisschen zu verklären, aber das tut der
    Finanzminister nicht. Deshalb werden Sie ihm also nicht
    vorwerfen, dass er in der Vergangenheit lebt und die alte
    D-Mark romantisiert.


    (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht die CSU!)


    Ein Politiker, der exakt auf der Höhe der Zeit ist, ist
    nichts weiter als ein Chamäleon, weil er die äußeren Zu-
    stände aufnimmt und als eigenes Licht wiedergibt. Das
    ist keine Leistung. Er wird vielleicht immer beliebt sein,
    aber er wird nichts schaffen. Herr Poß, ich mag Ihnen ja
    zugestehen, dass es für Sie ein Kampf ist, auf die Höhe
    der Zeit zu kommen, aber wenn Sie da schon lange sind,
    dann besteht die Kunst darin, nicht zu weit voraus zu
    sein, aber immer die Zukunft antizipieren zu können.

    Das, was natürlich diese Regierung auch zu Konflik-
    ten führt, ist, dass sie nicht bloß die Antworten liefert,
    die reflexmäßig aus dem Augenblick bestimmt die rich-
    tigen wären, sondern dass darüber nachgedacht wird,
    was das für einen Einfluss auf die nächste Zukunft hat.
    Das ist die Kunst guten Regierens.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das wäre schön, aber so ist es nicht! Von welcher Regierung reden Sie eigentlich?)


    – Ich rede von der Regierung, die von Frau Merkel ge-
    führt wird und in der Wolfgang Schäuble die Finanzen
    leitet.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb beim Betreuungsgeld von zwölf bis Mittag!)


    Sie fragen sich jetzt vielleicht: Na ja, gut, vielleicht
    muss er das so sagen?


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das fragen wir uns nicht!)


    Was sagt denn der Bürger dazu? Jenseits von Sachdebat-
    ten: Der Vertrauenszuwachs für diese beiden Personen in
    dieser Regierung ist mit jedem Tag kritischer Bericht-
    erstattung, mit jedem Tag kritischer Meldungen aus
    Europa größer geworden; denn ich vertraue Menschen,
    die in der Realität fest verwurzelt sind, gleichzeitig aber
    an meine und an die Zukunft zukünftiger Generationen
    denken. Das ist ja auch das große Thema der Nachhaltig-
    keit. Deswegen – nicht nur deswegen alleine – bin ich
    froh, dass wir diese Regierung haben.

    Ich habe auch gesagt, dass es einen Anteil des Parla-
    ments gibt. Das Haushaltsrecht ist das große Recht des
    Parlaments. Es gibt sicherlich Parlamente, die noch sehr

    viel lebhafter mit ihrer Regierung umgehen. Dass die
    Opposition der Regierung Vorhaltungen macht und viel-
    leicht auch sagt: „Beim Abbau könntet ihr doch viel
    schneller sein“, will ich gar nicht reflexmäßig mit der
    Frage beantworten: Warum habt ihr das denn nicht ge-
    macht? Jeder hat seine eigenen Schwierigkeiten.

    Wichtig ist aber – das findet ja auch statt –, dass sich
    die eigenen Abgeordneten der Koalition Gedanken über
    die Etats machen. Deswegen passiert in diesem Parla-
    ment auch etwas, was man sich meistens nicht vorstellen
    kann, dass nämlich auch im Haushalt Dinge verändert
    werden.

    Wir haben in den letzten Jahren in den Beratungen
    Akzente gesetzt, die gut und richtig waren, zum Beispiel
    im Bereich der Infrastruktur. Ich finde, es ist ein großer
    Ausdruck von Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der
    Koalition, wenn uns Johannes Kahrs mitgibt, welche
    wichtigen Projekte für das Land er gerne von uns bewegt
    sehen möchte.


    (Beifall der Abg. Stefanie Vogelsang [CDU/ CSU] und Johannes Kahrs [SPD])


    Johannes, ich begreife nicht, warum du deine Reden im-
    mer mit „Glück auf!“ beendest. Du bist ein norddeut-
    scher Jung. Vielleicht meinst du, dass es ein bisschen
    einsilbig wäre, wenn du deine Rede nur mit: „Moin!“,
    beginnen würdest. Aber das ist dein Geheimnis.


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Aber wir verstehen das!)


    Für uns gibt es ein übergeordnetes Thema – das kann
    man am Haushaltsentwurf erkennen –, das uns die
    nächsten Jahre beschäftigen muss: Schuldenabbau. Wir
    sind hierbei gut in der Spur, aber wir müssen uns trotz-
    dem weiter anpassen. Wenn wir rechtzeitig etwas unter-
    nehmen, können wir Schulden abbauen, ohne auf der
    Strecke jemanden zu verlieren. Vielleicht könnte die Ef-
    fizienz das Credo sein. Wir müssen uns fragen: Können
    wir das, was wir machen, wofür wir alle dankbar sind,
    was wir auch weiterhin tun wollen, effizienter tun?

    Gerade war die Infrastruktur unser Thema. Natürlich
    müssen wir die Infrastruktur teilweise ergänzen. Gleich-
    zeitig kann man aber – auf gleicher Fläche – auch Effi-
    zienzsteigerungen erreichen. Es ist schon wichtig, dass
    wir in die Infrastruktur investieren.

    Das Thema Effizienz gilt auch für den Bereich der er-
    neuerbaren Energien.


    (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber da macht die Regierung doch nichts!)


    Auch dort investieren wir. Diese Regierung macht mehr
    als die Vorgängerregierungen. Die Vorgängerregierun-
    gen haben sich auf einem Beschluss ausgeruht und sind
    nicht in die Umsetzung gegangen. Wir sind jetzt diejeni-
    gen – wir wollen ja regieren –, die ihr selbstgewähltes
    Schicksal, die Energiewende, auf die Straße bringen
    müssen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Sven-Christian Kindler Rüdiger Kruse [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer greift denn das EEG gerade an?)


    Metadaten/Kopzeile:
    23232 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Freitag, den 14. September 2012



    (A) (C)


    (D)(B)


    Wir müssen die großen und die kleinen Etats darauf-
    hin überprüfen – das wird in der nächsten Legislatur-
    periode sicher ein Thema sein –, ob wir das, was wir er-
    reichen wollen, mit dem Geld, das wir einsetzen, auch
    wirklich erreichen. Wenn wir das Ziel nicht erreichen,
    dann muss man da etwas ändern.


    (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten Sie mal in dieser Periode machen können!)


    Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir die-
    sen Mut zum Ändern haben, und das werden wir auch in
    der Zukunft beweisen. Dabei machen wir natürlich auch
    nicht vor Bereichen halt, die kleiner sind. Als Controller
    würde man sagen: Über Kultur und Justiz müssen wir
    nicht reden, weil diese Haushalte unterhalb der Wahr-
    nehmungsschwelle liegen.


    (Uwe Beckmeyer [SPD]: Sie sollten Bundestrainer werden!)


    Aber auch die Art und Weise, wie wir in diesen Berei-
    chen wirtschaften, hat Auswirkungen auf unser allge-
    meines Verständnis vom Wirtschaften. Deshalb ist es
    wichtig, dass wir auch die guten Projekte, die wir in die-
    sen Bereichen fahren, kritisch hinterfragen. Man muss
    gerade auch im Kulturbereich einmal überlegen – damit
    das Kreative, das Neue wachsen kann –, ob alle Förde-
    rungen, die wir früher beschlossen haben, so bestehen
    bleiben können. Das ist nicht schlimm. Das muss mal
    gedacht werden können; denn sonst ist das nicht Kunst,
    sondern nur verstaubt.


    (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Denken Sie doch mal!)


    Verstaubt, Frau Künast, ist es übrigens auch, wenn man
    sich auf dem Thema, mit dem man seit den 80er-Jahren
    gut gefahren ist, ausruht. Ihr Hauptthema ist heute weg;
    wir haben es erledigt.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Wech“, mit „ch“!)
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Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nun ist der Kollege Carsten Schneider für die SPD-

Fraktion aufgerufen.



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Carsten Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Lieber Kollege Kruse, ich kann nachvollziehen, dass Sie
    in der Schlussrunde der Debatte über den Haushaltsent-
    wurf nicht über den Haushalt sprechen wollen; denn das
    ist alles andere als etwas, worauf die Koalition aus
    Union und FDP stolz sein kann.


    (Beifall bei der SPD)


    Sie haben mit keinem einzigen Wort gesagt, wie hoch
    die Neuverschuldung ist, die Sie in diesem Jahr beschlie-
    ßen wollen: 18,8 Milliarden Euro.


    (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wir kommen aber von 86!)


    Sie wollen diesem Land 18,8 Milliarden Euro neue
    Schulden aufbürden, und das in einer Zeit, in der die
    Konjunktur brummt, in der Sie die niedrigste Arbeitslo-
    senquote, die niedrigsten Zinsausgaben und die höchsten
    Steuereinnahmen haben? Kollege Fricke, das ist doch
    richtig, oder?


    (Beifall bei der SPD – Norbert Barthle [CDU/ CSU]: Die Kollegen Kahrs und Pronold haben gerade eben noch gefordert, dass wir mehr ausgeben!)


    In dieser Debatte haben Sie immer wieder gesagt,
    dass Sie eine solide Politik machen, weil die Ausgaben
    nicht steigen.


    (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Die gehen zurück!)


    Sie vergleichen die Ausgabenhöhe immer mit den Vor-
    jahren, insbesondere mit 2009/2010. Darf ich Ihnen mit-
    teilen, dass wir in dieser Zeit Konjunkturprogramme
    hatten, die natürlich – das war gewollt – zu einem Auf-
    blähen des Sektors geführt haben?


    (Otto Fricke [FDP]: Ach!)


    Natürlich geht das jetzt zurück, und es ist gut, dass das
    passiert. Das ist aber noch kein Gewinn.


    (Norbert Barthle [CDU/CSU]: 10 Milliarden weniger!)


    Jetzt komme ich zu den Zahlen, um die Entlastung
    deutlich zu machen: Im Jahr 2011 hat diese Koalition
    das Haushaltsjahr mit einer Neuverschuldung von knapp
    17 Milliarden Euro abgeschlossen. Für 2012 planen Sie
    32 Milliarden Euro. Das ist eine deutliche Steigerung.


    (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Ist und Soll!)


    Im Jahr 2013 wollen Sie dann wieder auf 18 Milliar-
    den Euro kommen. Dieser Zickzackkurs ist stilbildend
    für Ihre Politik. Sie haben kein Ziel. Sie wollen nur ir-
    gendwie über die Wahl kommen. Aber Sie bringen damit
    das Land nicht voran.


    (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Stefanie Vogelsang [CDU/CSU])