Rede von
Carsten
Schneider
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Kollege Kruse, ich kann nachvollziehen, dass Sie
in der Schlussrunde der Debatte über den Haushaltsent-
wurf nicht über den Haushalt sprechen wollen; denn das
ist alles andere als etwas, worauf die Koalition aus
Union und FDP stolz sein kann.
Sie haben mit keinem einzigen Wort gesagt, wie hoch
die Neuverschuldung ist, die Sie in diesem Jahr beschlie-
ßen wollen: 18,8 Milliarden Euro.
Sie wollen diesem Land 18,8 Milliarden Euro neue
Schulden aufbürden, und das in einer Zeit, in der die
Konjunktur brummt, in der Sie die niedrigste Arbeitslo-
senquote, die niedrigsten Zinsausgaben und die höchsten
Steuereinnahmen haben? Kollege Fricke, das ist doch
richtig, oder?
In dieser Debatte haben Sie immer wieder gesagt,
dass Sie eine solide Politik machen, weil die Ausgaben
nicht steigen.
Sie vergleichen die Ausgabenhöhe immer mit den Vor-
jahren, insbesondere mit 2009/2010. Darf ich Ihnen mit-
teilen, dass wir in dieser Zeit Konjunkturprogramme
hatten, die natürlich – das war gewollt – zu einem Auf-
blähen des Sektors geführt haben?
Natürlich geht das jetzt zurück, und es ist gut, dass das
passiert. Das ist aber noch kein Gewinn.
Jetzt komme ich zu den Zahlen, um die Entlastung
deutlich zu machen: Im Jahr 2011 hat diese Koalition
das Haushaltsjahr mit einer Neuverschuldung von knapp
17 Milliarden Euro abgeschlossen. Für 2012 planen Sie
32 Milliarden Euro. Das ist eine deutliche Steigerung.
Im Jahr 2013 wollen Sie dann wieder auf 18 Milliar-
den Euro kommen. Dieser Zickzackkurs ist stilbildend
für Ihre Politik. Sie haben kein Ziel. Sie wollen nur ir-
gendwie über die Wahl kommen. Aber Sie bringen damit
das Land nicht voran.