Bundesdata – Rede – ID1718502300

Rede:
ID1718502300

Metadaten

Aus Protokoll: 17185

Datum: 15. Juni 2012

Startuhrzeit der Sitzung: 09:15 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 11:34 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
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8. Bender: 1
9. vonBündnis: 1
10. 90/Die: 1
11. Grünen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/185 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 185. Sitzung Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 46: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ach- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen  (8. GWB-ÄndG) (Drucksache 17/9852) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Sondergutachten der Monopolkommis- sion gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Geset- zes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Die 8. GWB-Novelle aus wettbewerbs- rechtlicher Sicht (Drucksache 17/8541) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo- gie zu dem Antrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Gabriele Hiller- Ohm, Dr. Wilhelm Priesmeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Für faire Lebensmittelpreise und trans- parente Produktionsbedingungen – Ge- gen den Missbrauch von Marktmacht (Drucksachen 17/4874, 17/5824) . . . . . . . d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo- gie zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Presse- Grosso gesetzlich verankern (Drucksachen 17/8923, 17/9989) . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Tobias Lindner, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit im Wettbewerbsrecht verankern (Drucksache 17/9956) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Philipp Rösler, Bundesminister  BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Barthel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Ulla Lötzer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP) . . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Dr. Matthias Heider (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU) Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22195 A 22195 B 22195 B 22195 C 22195 D 22196 A 22197 A 22199 C 22201 D 22203 A 22204 C 22206 C 22207 C 22209 B 22210 A 22210 D 22212 A 22214 B 22219 A 22219 D Inhaltsverzeichnis Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 22195 (A) (C) (D)(B) 185. Sitzung Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 Beginn: 9.15 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 22219 (A) (C) (D)(B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, dass sie den An- trag Genossenschaftsgründungen erleichtern, Woh- nungsgenossenschaften stärken, bewährtes Prüfsys- tem erhalten auf Drucksache 17/9976 zurückzieht. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan Nanotechnologie 2015 – Drucksache 17/4485 –  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 15.06.2012 Bätzing-Lichtenthäler, Sabine SPD 15.06.2012 Behm, Cornelia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Bellmann, Veronika CDU/CSU 15.06.2012 Binding (Heidelberg), Lothar SPD 15.06.2012 Brinkmann (Hildesheim), Bernhard SPD 15.06.2012 Bülow, Marco SPD 15.06.2012 Dyckmans, Mechthild FDP 15.06.2012 Freitag, Dagmar SPD 15.06.2012 Gabriel, Sigmar SPD 15.06.2012 Gohlke, Nicole DIE LINKE 15.06.2012 Goldmann, Hans- Michael FDP 15.06.2012 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Kauder (Villingen- Schwenningen), Siegfried CDU/CSU 15.06.2012 Kekeritz, Uwe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Kramme, Anette SPD 15.06.2012 Krellmann, Jutta DIE LINKE 15.06.2012 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 15.06.2012 Kuhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Lemme, Steffen-Claudio SPD 15.06.2012 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 15.06.2012 Menzner, Dorothée DIE LINKE 15.06.2012 Möller, Kornelia DIE LINKE 15.06.2012 Montag, Jerzy BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Ortel, Holger SPD 15.06.2012 Otto (Frankfurt), Hans- Joachim FDP 15.06.2012 Roth (Esslingen), Karin SPD 15.06.2012 Schaaf, Anton SPD 15.06.2012 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 15.06.2012 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 15.06.2012 Schreiner, Ottmar SPD 15.06.2012 Steinbach, Erika CDU/CSU 15.06.2012 Süßmair, Alexander DIE LINKE 15.06.2012 Wagner, Daniela BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Walter-Rosenheimer, Beate BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15.06.2012 Zapf, Uta SPD 15.06.2012 Zimmermann, Sabine DIE LINKE 15.06.2012  Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 22220 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012 (A) (C) (D)(B) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 17/9797 Nr. A.6 Ratsdokument 9294/12 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 17/9475 Nr. A.20 Ratsdokument 8151/12 Drucksache 17/9475 Nr. A.21 Ratsdokument 8173/12 Drucksache 17/9647 Nr. A.16 Ratsdokument 8794/12 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 17/9130 Nr. A.11 EP P7_TA-PROV(2012)0058 Drucksache 17/9130 Nr. A.12 EP P7_TA-PROV(2012)0063 Drucksache 17/9130 Nr. A.13 EP P7_TA-PROV(2012)0065 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 17/8227 Nr. A.45 Ratsdokument 17188/11 Drucksache 17/8227 Nr. A.46 Ratsdokument 17574/11 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 17/9647 Nr. A.22 Ratsdokument 8423/12 185. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 46, ZP 5 Wettbewerbspolitik Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Caren Lay
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In einem sind wir uns hoffentlich einig: Die Ver-
braucherinnen und Verbraucher müssen im Wettbe-
werbsrecht endlich gestärkt werden;

(Beifall bei der LINKEN)

denn die Bürgerinnen und Bürger sind die Leidtragenden
von Monopolen und Preisabsprachen. Ob bei Kaffee-,
Benzin- oder Strompreisen, die Schäden für die Verbrau-
cherinnen und Verbraucher sind enorm. Die Verbrauche-
rinnen und Verbraucher zahlen nach Berechnungen des
Umweltbundesamts allein 10 bis 15 Milliarden Euro im
Jahr zu viel an die Stromkonzerne. Ich finde, das kann
man so nicht hinnehmen. Das ist wertvolles Geld, das
den Bürgerinnen und Bürgern im Portemonnaie fehlt.
Das müssen wir endlich angehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit dem Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, wird
das leider nicht geändert. Dieser Gesetzentwurf ist reine
Symbolpolitik. Dieser Gesetzentwurf ist einfach nur Au-
genwischerei. Ich will Ihnen das an einigen Beispielen
erläutern:

Erstens: die angebliche Stärkung der Verbraucherver-
bände im Kartellrecht. Die Verbraucherverbände selbst
sagen, dass durch diesen Gesetzentwurf kein messbarer
Fortschritt zu erwarten ist. Das sollte Ihnen zu denken
geben. Die Möglichkeiten, die Sie den Verbraucherver-

bänden einräumen, werden nicht greifen. Wir wissen
doch, dass das in der Realität so nicht funktioniert. Die
Beweislast soll bei den Verbraucherverbänden liegen.
Die Schäden sollen sie selbst ermitteln. Das ist doch völ-
lig unrealistisch. Das ist unpraktikabel. So funktioniert
das einfach nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Eines ist für uns als Linke völlig klar: Wenn es Preis-
absprachen und Kartellverstöße gibt, zahlen die Verbrau-
cherinnen und Verbraucher Milliarden Euro zu viel.
Dieses Geld aus Unrechtsgewinnen müssen die Verbrau-
cherinnen und Verbraucher in vollem Umfang zurücker-
halten.

(Beifall bei der LINKEN)

Bisher stehen die Bußgelder – dieses Beispiel ist
schon genannt worden – in keinem Verhältnis zu den
Unrechtsgewinnen der Unternehmen. Beispiel Kaffee:
Geschätzt 4,8 Milliarden Euro haben die Unternehmen
aufgrund des Kaffeerösterkartells zu viel verdient. Die
Bußgelder betrugen gerade einmal 160 Millionen Euro.
Das steht in keinem Verhältnis. An diese Regelungen
müssen wir endlich heran. Wir als Linke sagen gemein-
sam mit dem vzbv: Wir wollen dieses Geld in vollem
Umfang zurückfordern.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde, dass dieses Geld nicht einfach in das Staats-
säckel wandern sollte. Es sollte, wann immer es geht,
den Verbraucherinnen und Verbrauchern individuell zu-
gutekommen. Für die Fälle, in denen das nicht möglich
ist, hat Ministerin Aigner einen durchaus interessanten
Vorschlag gemacht. Sie hat gesagt: Dieses Geld aus den
Kartellstrafen soll der Verbraucherarbeit zugutekom-
men. Das wären trotz der gerade skizzierten laschen Re-
gelung in den letzten zehn Jahren immerhin 1 Milliarde
Euro gewesen. Das sind für uns Verbraucherschützer
ganz utopische Summen. Die Verbraucherministerin ist
leider ihrem Ruf als Ankündigungsministerin wieder ge-
recht geworden. Ich hätte mich gefreut, wenn sie zumin-
dest an der heutigen Debatte, in der es ja um die Ver-
braucherrechte geht, teilgenommen hätte.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Ach, komm!)

Ein letztes Beispiel: die Strompreise. Sie schlagen
vor, bestehende Regelungen zu verlängern. Ich sage:
Das wird es nicht bringen; denn es hat auch schon in den
letzten Jahren nicht funktioniert. In den letzten Jahren
hat die Missbrauchsaufsicht den enormen Anstieg der
Strompreise nicht eindämmen können. In den letzten
zehn Jahren haben sich die Strompreise verdoppelt. Im
gleichen Zeitraum haben die vier Energieriesen über
100 Milliarden Euro Gewinne eingestrichen. Deswegen
sage ich hier ganz klar: Das Problem ist nicht der Miss-
brauch, sondern das Problem sind die vier großen Ener-
gieriesen, die den gesamten Markt beherrschen, die den
Verbraucherinnen und Verbrauchern das Geld aus der
Tasche ziehen und das eigene Säckel damit füllen. Das
ist der Regelfall auf dem Strommarkt. Dieses Problem
müssen wir endlich angehen.

Metadaten/Kopzeile:
22210 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Juni 2012

Caren Lay

(A) (C)

(D)(B)

Wir als Linke sagen: Wir brauchen eine staatliche
Preisaufsicht. Wir wollen diese Konzerne auch entflech-
ten. Mit diesem Gesetzentwurf kommen wir bei der Ent-
flechtung keinen Schritt voran. Dieser Gesetzentwurf
dient nicht dem Verbraucherschutz, er dient bestenfalls
der Verbrauchertäuschung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Erik Schweickert [FDP]: Oh, Frau Lay!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Jetzt hat das Wort die Kollegin Birgitt Bender von

Bündnis 90/Die Grünen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Birgitt Bender
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem

vorliegenden Entwurf soll das Kartellrecht auf das Ver-
hältnis der Krankenkassen untereinander ausgedehnt
werden. Da stellt sich die Frage: Passen Kartellrecht und
das Sozialgesetzbuch V eigentlich zusammen? Die Ant-
wort heißt Ja, wenn es um die Vergabe öffentlicher Auf-
träge geht, etwa bei Rabattverträgen. Die Antwort heißt
auch Ja, wenn es um das Verhältnis von Krankenkassen
und Leistungserbringern geht, auch wenn Handwerk und
Krankenhäuser da noch Nachbesserungsbedarf sehen.
Die Antwort heißt vielleicht Ja, wenn es um das Verhält-
nis der Krankenkassen zu ihren Versicherten geht und
wir über Verbraucherschutz reden. Auch Krankenkassen
sind keine Heiligen. Wir hören von den Verbraucher-
schutzverbänden, dass Kassen zunehmend in der
Akquise zu Cold Calls greifen, nicht auf die Rechte der
Versicherten bei der Einführung von Zusatzbeiträgen
hinweisen oder gar versuchen – wir alle wissen, dass
dies geschieht –, unliebsame Versicherte abzuschrecken.

Die Antwort lautet aber klar Nein, wenn das Kartell-
recht auf die Beziehungen zwischen den Krankenkassen
ausgeweitet werden soll. Was steht denn im SGB V?
Krankenkassen sind zur Zusammenarbeit verpflichtet.
Gleichzeitig soll ihnen das durch das Kartellrecht nun
wieder verboten werden. So etwas nennt man politische
Schizophrenie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Klaus Barthel [SPD])

Man kann es auch anders ausdrücken: Die Regierung
fordert von den Kassen die Quadratur des Kreises. Nor-
menklarheit, Herr Minister Rösler, sieht anders aus. Die
FDP redet ja gerne von Bürokratieabbau, aber hier füh-
ren Sie sowohl bei der Aufsicht als auch bei den Rechts-
wegen Doppelzuständigkeiten ein. Die Folgen werden
ständige Abgrenzungsprobleme und ständige Rechtsun-
sicherheit sein.

Das Ergebnis lautet dann: mehr Staat statt mehr Wett-
bewerb. Denn dann muss man wieder vorschreiben, dass
die Kassen etwa bei regionalen Versorgungskonzepten
zusammenarbeiten dürfen oder gar müssen. Das sieht
auch Herr Singhammer so. Leider reden Sie heute nicht.
Das ist schade, Herr Singhammer, Sie hätten von uns
wahrscheinlich viel Beifall erhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Erik Schweickert [FDP]: Das hätte ich sehen wollen! – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Gefallene Helden!)

Warum nun diese Nacht-und-Nebel-Aktion zweier
FDP-Minister? Es scheint ja so, dass dem Bundeskartell-
amt die Arbeit ausgeht, weil immer mehr Zuständigkei-
ten von der EU wahrgenommen werden. Soll das jetzt
also eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zulasten der
Krankenkassen sein, oder will das Wirtschaftsministe-
rium Kontrollbefugnisse über das Gesundheitswesen er-
langen, um die Privatisierung des Gesundheitswesens
voranzutreiben, für die Sie ja nicht einmal in Ihrer Koali-
tion eine Mehrheit haben? Solch eine Politik durch die
Hintertür ist überhaupt nicht akzeptabel.

Wir brauchen spezifische Wettbewerbsregeln im So-
zialrecht. Man muss einmal über das Verhältnis zwi-
schen Kollektiv- und Selektivverträgen reden und über
die unterschiedlichen Aufsichten in Bund und Ländern.
Dort besteht Reformbedarf, aber die Regierung traut sich
nicht, dies anzugehen. Stattdessen agieren Sie hier aus
rein ideologischen Gründen an der völlig falschen Stelle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Rede von Caren Lay

Rede von Birgitt Bender