Rede von
Dr.
Tobias
Lindner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-
ren! Unabhängig davon, wie wir als Mitglieder dieses
Hohen Hauses zu Fragen von Krieg und Frieden oder zu
einzelnen Auslandseinsätzen der Bundeswehr stehen,
sprechen wir heute über einen der größten Einzelpläne
des Bundeshaushalts. Angesichts von mehr als 30 Mil-
liarden Euro gilt es, diese Mittel an der richtigen Stelle
und effizient einzusetzen, auch und gerade aus Verant-
wortung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten.
Nach nunmehr über einem Jahr Vorbereitungszeit ist
noch immer nicht klar, wohin bei der Bundeswehrreform
die Reise überhaupt gehen soll. Bis heute liegen keine
Konzepte auf dem Tisch. Die Präsentation der Vor-
schläge des Ministeriums steht immer noch aus. Den-
noch, meine Damen und Herren, debattieren wir heute
über den Haushalt des Verteidigungsministeriums, über
einen Haushalt, der morgen schon Makulatur sein kann.
Ohne schlüssiges Reformkonzept kann dieser Etatent-
wurf nämlich nur eine Bundeswehr widerspiegeln, wie
wir sie hoffentlich in der nahen Zukunft von ihrer Struk-
tur her nicht mehr haben werden. Wir Grüne fordern da-
her ein umfassendes Moratorium, vor allem bei milliar-
denschweren Beschaffungs- und Forschungsprojekten.
Ohne klare, richtungsweisende Reformentscheidun-
gen dürfen auch keine Festlegungen im Etat getroffen
werden, mit denen wir uns Handlungsalternativen ver-
bauen würden.
Schaut man sich den Haushaltsentwurf an, so muss man
befürchten – gerade nach dem Beitrag des Ministers –,
dass aus der groß angekündigten Bundeswehrreform
nicht viel mehr als ein Reförmchen geworden ist. Von
der Ankündigung von Minister zu Guttenberg im Mai
letzten Jahres, dass der Verteidigungsetat einen Beitrag
zur Konsolidierung des Haushalts leisten muss, und dem
vollmundigen Versprechen der Regierung, bis 2014
8,3 Milliarden Euro einzusparen, sind wir inzwischen
weit entfernt. Nicht nur wurde das Sparziel gestreckt,
nein, es wurde auch halbiert. Im nächsten Jahr steigt der
Wehretat erst einmal an. Zusätzlich – das wurde schon
erwähnt – wird über 1 Milliarde Euro Personalkosten in
den Einzelplan 60 geschoben. Deutlich ist: Gespart wird
hier nicht.
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