Rede von
Michael
Kauch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
Linke hat heute noch einmal gezeigt, dass bei ihr die
Mauer im Kopf immer noch da ist.
Ich kann an dieser Stelle nur deutlich sagen: Wir kön-
nen Altlasten aus nuklearen Abfällen nicht gegeneinan-
der aufrechnen. Es war die Vorgängerpartei der Linken,
die damals in der DDR regiert oder besser gesagt über
die DDR geherrscht hat. Diese Partei hat ein Endlager in
Morsleben gebaut, das nicht den Anforderungen west-
deutscher Sicherheitsstandards entspricht und deshalb
jetzt auf Kosten des Bundes – wohlgemerkt – und nicht
des Landes Mecklenburg-Vorpommern oder anderer ost-
deutscher Länder saniert wird. Hier zeigt der Bund seine
Solidarität. Diese Solidarität ist keine Einbahnstraße.
Wir haben eine nationale Verantwortung. Wir enden
nicht in der Kleinstaaterei, auch nicht, wenn es um die
Verantwortung für nukleare Abfälle geht.
d
p
E
b
ü
E
b
li
k
h
e
K
s
A
w
P
A
fe
S
D
g
g
D
z
J
fü
d
n
e
d
w
B
m
V
n
S
g
u
E
n
Dieser Provinzialität und Engstirnigkeit, die die Linke
ier an den Tag legt, nämlich Verantwortung nur bis zum
igenen Gartenzaun zu zeigen, setzt Frau Vogt noch die
rone auf. Frau Vogt hält hier eine Hetzrede gegen die
chwarz-gelbe Regierung.
n dieser Stelle muss ich sagen: Sie wollen zündeln, Sie
ollen die Protestprofiteure werden.
Nur, so wird die traditionsreiche sozialdemokratische
artei nicht gewinnen. Denn die Grünen können das
ufrufen zu Demonstrationen und die Linken das Aufru-
n zum Schottern viel besser als Sie. Deshalb sollten
ie zu einer verantwortungsvollen Politik zurückkehren.
enn Sie haben in diesem Land Verantwortung getra-
en, auch für die Abfälle, die wir heute transportieren.
Liebe Frau Vogt, liebe Frau Kotting-Uhl – Sie reden
leich –, es ist auch Ihr Müll, der hier transportiert wird.
er rot-grüne Umweltminister hat diesen Transport so-
usagen in Auftrag gegeben. In Gorleben gab es zehn
ahre lang einen Stopp bei der Erkundung der Eignung
r ein Endlager. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass
ie rot-grüne Regierung – in den letzten zehn Jahren war
icht nur die Union an der Regierung – an anderer Stelle
in Endlager gesucht hätte.
Frau Vogt, Sie loben hier Mecklenburg-Vorpommern
afür, dass es 40 Prozent des Stroms aus Windkraft ge-
innt. Man sollte aber auch erwähnen, dass in Ihrem
undesland 50 Prozent des Stroms aus Kernkraft stam-
en.
ielleicht sollten Sie Ihren Wahlkreis als Standort für ein
eues Zwischenlager anmelden. Das tun Sie aber nicht.
ie wollen hier zündeln, aber keine Verantwortung tra-
en. Das, was die Opposition hier abliefert, ist wirklich
nterste Schublade.
s wird dem Anspruch an eine verantwortliche Politik
icht gerecht.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Dezember 2010 9249
Michael Kauch
)
)
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Ich war
im Sommer in Mecklenburg-Vorpommern. Da hat man
mich darauf angesprochen, dass die Landesregierung
dort einen Anteil der erneuerbaren Energien an der
Stromversorgung von 100 Prozent erreichen will. Ich
habe die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpom-
mern dafür gelobt. Ich habe aber den Hinweis gegeben,
dass der Blick auf ein einzelnes Bundesland auch bei der
Energieversorgung nicht hilfreich ist. Denn Mecklen-
burg-Vorpommern und andere Länder an der Küste, die
es bei der Nutzung der Windkraft leicht haben, weil dort
mehr Wind als beispielsweise in Bayern weht, brauchen
ein Back-up, wenn der Wind nicht weht.
Wir sprechen hier über ein nationales Energieversor-
gungssystem. Die Energiesicherheit in Mecklenburg-
Vorpommern ist nur gewährleistet, wenn das Land in
dieses nationale System eingebunden ist.
Im Übrigen profitieren auch die Menschen an der
Küste davon, dass die Industrie, die beispielsweise an
der Ruhr oder im Rhein-Main-Gebiet angesiedelt ist,
über eine sichere Stromversorgung verfügt;
denn das sichert Arbeitsplätze in der gesamten Republik.
Wir können nicht so tun, als ob einzelne Bundesländer
energieautark wären. Sie sind es nicht, sie werden es
nicht sein. Deshalb müssen wir gemeinsam Verantwor-
tung für unser Land tragen.
Vielen Dank.