Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es wird zwar derzeit kein Atomendlager im Zwischenla-
ger Nord in Rubenow eingerichtet, aber faktisch handelt
es sich dabei um ein Endloslager.
Denn Sie sind es, die bereits im Jahr 2006 verhindert
haben, dass wir die Suche nach einem alternativen End-
lagerstandort beginnen, als Sigmar Gabriel das vorge-
schlagen hat.
Sie sind es, die heute mit Gorleben ein totes Pferd rei-
ten und den Menschen vormachen, dass man einen End-
lagerstandort gefunden haben könnte, obwohl Sie genau
wissen, dass dies nicht rechtmäßig zustande gekommen
ist und es erhebliche wissenschaftliche Zweifel daran
gibt. Deshalb ist es klar, dass die Menschen dort, wo
Müll hingefahren wird, die Sorge haben,
dass bei ihnen auf unbestimmte Zeit ein Lager eingerich-
tet wird.
Die Heftigkeit des Protestes braucht niemanden zu
wundern. Denn Sie haben mit Ihrer Laufzeitverlänge-
rung jedes Vertrauen in eine glaubwürdige Energiepoli-
tik zerstört, und Sie haben eine Energiepolitik begonnen,
die von Lobbyisten geführt wird und mit der Sie sich zu
reinen Erfüllungsgehilfen der Industrie machen. Deswe-
gen ist die Akzeptanz gerade auch in dem Zwischenlager
Nord nicht mehr gegeben. Es gibt Demonstrationen in
einer Art und Weise, wie es sie früher nicht gegeben hat.
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Wenn Sie heute den Müll hin- und herschieben, dann
üssen Sie sich fragen lassen, wie es wird, wenn man
och zwölf Jahre draufsattelt. Wo wollen Sie eigentlich
in, wenn auch das Lager dort schon nahezu voll belegt
t? Allein der aktuelle Transport kostet das Land Meck-
nburg-Vorpommern 1,6 Millionen Euro. Ich kann nach-
ollziehen, dass man sich angesichts Ihrer aktuellen
nergiebeschlüsse dort heftig wehrt.
Verstärkt wird das Misstrauen durch die Intranspa-
nz, die sich diese Bundesregierung leistet. Darüber,
er in Rubenow was lagern wird, geben Sie noch nicht
inmal dem Deutschen Bundestag ausführlich Auskunft.
it dem Hinweis auf die Wahrung von Geschäftsinteres-
en und Geschäftsgeheimnissen versagen Sie auch dem
eutschen Bundestag konkrete Angaben über die Ver-
agspartner im Einzelnen. Deshalb ist es auch kein
under, dass die Spekulationen bei diesem Thema so
s Kraut schießen.
Man kann nachvollziehen, dass gerade in Mecklen-
urg-Vorpommern die Menschen besonders empört sind.
enn gerade dieses Land hat wahrlich seinen Beitrag ge-
istet, und es kann Vorbild für andere sein.
a Mecklenburg-Vorpommern schon heute 40 Prozent
eines Nettostromverbrauchs aus Windenergie produ-
iert und damit in Deutschland den zweiten Platz ein-
immt, kann man verstehen, dass einem die Zukunft, die
an mit dem Windrad täglich vor Augen hat – eine Zu-
unft, die erst durch Rot-Grün möglich geworden ist –,
adurch vergällt wird, dass Sie durch Ihre Energiepolitik
ine unendliche Müllmenge produzieren. Dann kann
an verstehen, dass Ihnen die Menschen nicht mehr ver-
auen und sie Sorge und Angst haben, dass sie das, was
on Ihrer Seite dorthin gekarrt wird, nie mehr loswerden.
Ich denke, die CDU muss eine realistischere Wahr-
ehmung bekommen. Der CDU-Innenminister von
ecklenburg-Vorpommern, Herr Caffier, hat sich da-
ber beschwert, dass er – ich zitiere – „nun den Müll
ekommt, den die Grünen bestellt haben“. Ich sage Ih-
en: Viel richtiger ist, dass dieses Land jetzt den Protest
ekommt, den CDU/CSU und FDP provoziert haben.
as ist die Wahrheit. Das steckt hinter den Protesten.
Wenn man zurückschaut, stellt man fest, dass es da-
als in Deutschland bei der Einführung der Atomener-
ie auch in meiner Partei einen breiten politischen Kon-
ens gab.
9248 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Dezember 2010
Ute Vogt
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Im Gegensatz zu anderen haben wir aber in verantwortli-
cher Weise eine Neueinschätzung dieser Technologie
vorgenommen und nicht ignoriert, was uns Wissenschaft
und Technik im Laufe der Jahrzehnte in Bezug auf die
Gefährdungen durch eine solche Technologie gezeigt ha-
ben.
Wir haben deutlich gemacht, dass es einen klaren, für
alle verlässlichen Weg gibt, diese Technologie einem
Ende zuzuführen, eine Technologie, der schon das Ster-
beglöckchen geläutet hat, bevor Sie sie praktisch wieder
zum Leben erwecken wollen.
Das zerstört den energiepolitischen Konsens in die-
sem Lande. Sie sorgen für Unfrieden. Sie sorgen für
450 Tonnen mehr hochradioaktiven Müll, und das Jahr
für Jahr für die nächsten zwölf Jahre. Das ist unverant-
wortlich. Sie werden nicht umhinkommen, die Proteste
wahrzunehmen. Vor allen Dingen werden Sie 2013 die
Quittung für Ihr Handeln bekommen. Die Kräfte, die
dann an die Regierung kommen, werden die Laufzeit-
verlängerung wieder beenden, damit wieder Frieden in
diesem Land herrscht und vor allem eine zukunftsfähige
Energiepolitik betrieben wird.