Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Bockhahn, wir sind uns beim Ziel der Energiepolitik
wahrscheinlich ziemlich einig. Man kann aber nicht so
inflationär mit dem Begriff „Atommüllendlager“ umge-
hen, wie Sie es heute gemacht haben. Wenn man ein
Atommüllendlager finden, auswählen und so benennen
möchte, muss man bestimmten Kriterien folgen.
Wenn Sie das, was in Lubmin steht, als Atommüllend-
lager bezeichnen – egal vor welchem Hintergrund, mit
welcher Zielrichtung Sie es so bezeichnen –, ist das
schlimmer, als wenn andere sagen, Gorleben sei ein su-
pertolles Endlager. Ich kann das nicht akzeptieren. Au-
ßerdem – falls Sie es nicht wissen –: In Ahaus lagert
zum Beispiel Atommüll aus Rossendorf. Sollen wir den
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Sie haben richtigerweise gesagt, dass die Zwischenla-
erung 2003 beantragt und anschließend genehmigt wor-
en ist. Die Zwischenlager in Ahaus und Gorleben wer-
en von der Privatwirtschaft, von der Atomwirtschaft,
etrieben; Sie haben die Zwischenlagerung abgelehnt.
as Zwischenlager muss immer selber den Antrag auf
ufbewahrung stellen.
Jetzt sagen Sie einmal: Wohin hätte man denn gehen
ollen? Mein Wahlkreis ist Karlsruhe. Insofern hat Herr
auch sogar recht: Es ist auch mein Müll. Ich habe ihn
icht produziert; aber er stammt aus meinem Wahlkreis.
ieser Müll ist jetzt in Lubmin gelandet. Wo hätten wir
n denn lassen sollen? In der Großstadt Karlsruhe, in
er es damals zusätzlich die gerührte hochradioaktive
tomsuppe gab? Hätte man den ganzen Müll mitten in
er Großstadt lassen sollen? Lubmin ist das einzige bun-
eseigene Zwischenlager. Damals gab es, wie Sie richtig
esagt haben, keine andere Lösung.
Jetzt können Sie den Verursacher des Atommülls an-
reifen.
Sie können auch eine Zwischenfrage stellen. – Oder
ie können, wie Sie es gemacht haben, die Verursacher
er Genehmigung angreifen. Jetzt fragen Sie sich einmal
rnsthaft, welcher Angriff der bessere wäre, und dann
önnen wir beide gemeinsam weiterreden.
Herr Kauch, Sie sind heute bei Ihren Aussagen zu den
rneuerbaren weit unter Ihren Fähigkeiten und unter Ih-
n eigenen Kenntnissen geblieben. Das muss ich Ihnen
urz vor Weihnachten noch mitgeben.
Die Zeit ist mir wirklich zu schade, um noch einmal
ie Geschichte des vermeintlichen Endlagers und des
tandorts Gorleben zu erzählen. Aber dass Jürgen Trittin
in Endlagersuchgesetz ausgearbeitet hat, dass er Krite-
en für die Endlagersuche hat erarbeiten lassen, dass
ann die vorgezogene Bundestagswahl dazwischenkam,
t doch inzwischen Allgemeingut. Muss man das in je-
er Debatte wiederholen?
Der Endlagersuchprozess wäre längst gestartet, wenn
ie Regierung nicht gewechselt hätte. Aber Schwarz-Rot
onnte sich nicht einigen. Sie glauben, man könnte das
lles in Gorleben abladen. Es ist ziemlich unerträglich,
as Sie zum Teil von sich geben.
Ich will Ihnen jetzt aber einmal sagen, worum es
eute und in Lubmin tatsächlich geht. Wir haben in einer
9250 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Dezember 2010
Sylvia Kotting-Uhl
)
)
Kleinen Anfrage gefragt, worum es in Lubmin eigentlich
geht und was dort in Zukunft geplant ist. Aus der Ant-
wort auf die Kleine Anfrage vom 29. November 2010
will ich Ihnen einmal einiges zitieren. Daraus geht übri-
gens auch völlig klar hervor, dass die erste Genehmi-
gung zur Pufferlagerung unter Frau Merkel erfolgt ist
und nicht schon in 2004. Frau Merkel hat damals das
Zwischenlager Lubmin für den westdeutschen Müll ge-
öffnet. Herr Trittin hat eine Genehmigung erteilt, aber er
hat es nicht geöffnet.
Man muss auch klar sagen, wie die Dinge angefangen
haben.
Und jetzt will ich Ihnen aus einer Kleinen Anfrage
von mir vom 29. November zitieren. Bei den Planungen
steht zum Beispiel noch, dass der Müll aus der WAK
kommt – der Eigentümer wird immer genannt –, Her-
kunftsort ist Karlsruhe/Geesthacht/Cadarache. – Das ist
alles richtig. Dann kommen weitere Beschreibungen. Da
heißt es dann in der Rubrik Eigentümer plötzlich nur
noch: Dritte, in der Rubrik Herkunftsort nur noch: KKW.
KKW heißt Kernkraftwerk. Vorher heißt es noch KGR
für Kernkraftwerk Greifswald, KKR für Kernkraftwerk
Rheinsberg. KWO wäre übrigens Atomkraftwerk Obrig-
heim. Das müsste hier stehen. Das heißt, hier findet eine
ungeheure Geheimniskrämerei statt.
Wir sollten uns einmal gemeinsam Gedanken darüber
machen und dem nachgehen, was unter Herrn Rittscher
– vormals bei der GNS –, auch einer der bekennenden
Atomlobbyisten in unserem Land, passiert. Dieses Zwi-
schenlager wird jetzt sukzessive zum Geschäft gemacht.
Es soll für Müll aus Atomkraftwerken geöffnet werden,
obwohl das völlig unnötig ist. Dagegen müssten wir ge-
meinsam vorgehen, anstatt dass Sie sich darüber aufre-
gen, dass das ein Transport aus Westdeutschland ist.
Das ist Forschungsmüll, öffentlicher Müll, der in das
einzig öffentliche Zwischenlager kommt.
Ich will aber Ihnen von der Regierung noch etwas sa-
gen: Sie kommen mit Ihrer veränderten und verfehlten
Energiepolitik einerseits und den Polizeieinsätzen ande-
rerseits, die überall – ob in Stuttgart, ob in Gorleben oder
jetzt in Lubmin – absolut verschärft werden, garantiert
nicht weiter. Schauen Sie sich einmal die Berichte aus
Lubmin an! Schauen Sie sich an, was dort wieder pas-
siert ist, wie Leute in Gewahrsam gehalten wurden.
Sie wurden von überforderten Polizisten stundenlang
willkürlich und unangemessen in der Kälte festgehalten.
Die Polizisten haben die einen in einen Gefangenen-
transport und die anderen in einen Reisebus gesteckt. Sie
wussten nicht, was sie tun sollten.
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as regt mich nicht nur als Abgeordnete, sondern auch
ls Bürgerin auf. Solche Politik können Sie nicht ma-
hen! Hören Sie auf damit! Behandeln Sie wenigstens
re Polizisten und die Demonstranten angemessen!
ie Demonstranten nehmen ein Grundrecht wahr, und
ie Polizisten wollen ihre Arbeit tun. Sie verunsichern
eide Seiten. Das geht nicht! Hören Sie auf damit!