Rede von
Dr. h.c.
Wolfgang
Thierse
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat nun Beate Müller-Gemmeke für die
raktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin-
en und Kollegen! Diese Woche ist eine gute Woche.
as Bundesarbeitsgericht hat der Tarifgemeinschaft
hristlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-
erviceagenturen die Tariffähigkeit aberkannt; darauf
arte ich schon lange und ungeduldig. Damit hat die
ohndrückerei dieser Pseudotarifgemeinschaft endlich
in Ende.
Die Leiharbeitskräfte in Betrieben mit diesen Gefäl-
gkeitstarifverträgen mussten in den vergangenen Jah-
n für einen unsäglich niedrigen Lohn arbeiten. Sie ha-
en unter der Pseudotarifgemeinschaft gelitten, die sich
9228 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Dezember 2010
Beate Müller-Gemmeke
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als christlich bezeichnet und nicht einmal die Durchset-
zungskraft besitzt, bei nur einem einzigen Unternehmen
einen Tarifvertrag durchzusetzen. Das BAG hat nun mit
dem Beschluss klargestellt: Die tarifrechtlichen Voraus-
setzungen werden nicht erfüllt.
Für mich stand schon lange fest, dass bei dieser Tarif-
gemeinschaft nicht die Beschäftigten im Mittelpunkt
stehen, sondern die Interessen der Arbeitgeber. Ziel der
Tarifgemeinschaft sind niedrige Löhne und schlechte
Arbeitsbedingungen. Sie, die Regierungsfraktionen, hat-
ten da immer eine andere Meinung.
Das ist ein Skandal und zugleich aber auch ein Armuts-
zeugnis für die Unternehmen, die derartige Tarifverträge
abgeschlossen haben, um Löhne zu drücken und Ar-
beitsbedingungen zu verschlechtern.
Ärgerlich ist aber auch, dass die Deutsche Rentenver-
sicherung abgewartet hat, bis das Bundesarbeitsgericht
entschieden hat,
obwohl der Beschluss nach den beiden zuvor gefällten
Urteilen absehbar war. Die Rentenversicherung hätte die
Sozialversicherungsansprüche von über 200 000 Leih-
arbeitskräften sicherstellen und vor Verjährung schützen
müssen. Jetzt haben nicht nur die Leiharbeitskräfte
Nachteile. Auch die Versichertengemeinschaft aller So-
zialkassen hat damit eine erhebliche Summe verloren.
Ich meine, dass die Bundesregierung hieran eine Mit-
schuld trägt. Sie hat die Rechtsaufsicht über die Deut-
sche Rentenversicherung und hätte längst dafür sorgen
können und müssen, dass die Rentenversicherung tätig
wird. Stattdessen wurde das Abwarten seitens der Bun-
desregierung immer wieder verteidigt, auch in Kleinen
Anfragen.
Mich ärgert aber auch, dass sich die Regierung bei-
spielsweise beim Arbeitslosengeld II völlig anders ver-
halten hat. In vorauseilendem Gehorsam wurden von der
Bundesagentur für Arbeit Hartz-IV-Bescheide ver-
schickt, noch bevor die Streichung des Elterngeldes hier
im Bundestag beschlossen wurde. So viel zum Thema
Rechtsstaatlichkeit, Herr Kollege Straubinger, aber auch
zum Thema Respekt vor dem Bundestag, Herr Kollege
Vogel.
Aufgrund nochmaliger Änderungen mussten die Be-
scheide dann korrigiert werden.
– Warum ist es auf Ihrer Seite jetzt so laut? Habe ich ir-
gendetwas gesagt, das Ihnen nicht passt?
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nd darf nicht nochmals prüfen, abwarten und wieder
rüfen. Sie muss Betriebsprüfungen durchführen und
ozialversicherungsbeiträge nacherheben, damit die
eiharbeitskräfte, aber auch die Versichertengemein-
chaft zu ihrem Recht kommen.
Handeln ist übrigens auch deshalb notwendig, damit
ie Leiharbeitsunternehmen für das jahrelange Lohn-
umping die entsprechende Rechnung bekommen; denn
iese haben sie wahrlich verdient.
Auch ich wünsche Ihnen schöne und frohe Weihnach-
n, und ich hoffe, Sie haben eine besinnliche Zeit.
Vielen Dank.