Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
edes höchstrichterliche Urteil wird vielfältig interpre-
ert.
o ist es auch in diesem Fall. Aber ich finde, man sollte
ich auf die Sache konzentrieren. Welche Konsequenzen
irklich aus diesem Urteil erwachsen, wissen wir erst,
enn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.
as wird leider noch etwas dauern.
rotzdem gibt es schon vorher Fakten, die man gemein-
am festhalten kann.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Dezember 2010 9229
Peter Weiß
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Erstens. Frau Kollegin Mast, bitte erzählen Sie hier
keine falschen Sachen. Wir haben mittlerweile – Gott sei
Dank – einen einheitlichen unteren Lohn für die gesamte
Zeitarbeitsbranche in Deutschland, auf den sich alle Ge-
werkschaften und Arbeitgeberverbände verständigt ha-
ben.
Das ist eine großartige Leistung und zeigt, dass die Ta-
rifautonomie funktioniert.
Zweitens. Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt,
dass eine Tarifgemeinschaft aus formalen Gründen nicht
tariffähig ist. Jetzt müssen die Konsequenzen aus dem Ur-
teil gezogen werden. Die Konsequenz ist, dass die Arbeit-
nehmerinnen und Arbeitnehmer die Differenz zwischen
dem Lohn, den sie erhalten haben, und dem, der einem
festangestellten Mitarbeiter zugestanden hätte, einklagen
und einkassieren können. Weitere logische Konsequenz
ist, dass die Sozialversicherung die Sozialversicherungs-
beiträge, die nicht gezahlt wurden, ebenfalls einfordern
kann. Wenn das so ist, sollte sie es selbstverständlich auch
tun. Das stellt niemand in Abrede.
Frau Mast sprach von der Rentenversicherung als ei-
ner nachgeordneten Behörde, Frau Müller-Gemmeke
sprach von der Rechtsaufsicht der Bundesregierung.
Die Rentenversicherung in Deutschland ist zuerst einmal
eine Versicherung für die Arbeitnehmer.
Deswegen wählen wir ein eigenes Parlament für die
Rentenversicherung.
Ich rufe schon heute alle Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmer auf, im nächsten Jahr, wenn wieder Sozialwah-
len sind, ihr Wahlrecht auch wahrzunehmen.
Ich verstehe überhaupt nicht, warum aufseiten der
Opposition ein solches Misstrauen gegenüber den ge-
wählten Vertretern in der Selbstverwaltung der Sozial-
versicherung besteht. Da sitzen hochrangige Vertreter
der deutschen Gewerkschaften. Ich vertraue darauf – ich
bin davon überzeugt, dass das auch so ist –, dass der Prä-
sident der Deutschen Rentenversicherung und die Mit-
glieder der Selbstverwaltung der Rentenversicherung,
sowohl die auf der Arbeitgeberseite wie auch die auf der
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Deswegen ist der Antrag, den Sie gestellt haben, so
nnötig wie ein Kropf. Hier hat nicht der Bundestag zu
andeln, hier hat nicht die Bundesregierung zu handeln,
ier hat die Deutsche Rentenversicherung zu handeln.
h sage Ihnen eines: Die wird auch handeln.
Bevor man eine Rede hält, kann man auch einmal den
elefonhörer in die Hand nehmen und zum Beispiel fra-
en, ob die Damen und Herren bei der Deutschen Ren-
nversicherung den gleichen Kalender haben wie wir
nd ob auch bei ihnen der 31. Dezember das Jahresende
t. Das habe ich getan. Wissen Sie, welche Auskunft ich
ekommen habe? Auch bei der Deutschen Rentenversi-
herung weiß man, dass der 31. Dezember das Jahres-
nde ist. Donnerwetter! Dazu brauchen die dort keinen
ntrag aus dem Deutschen Bundestag; das können die
elber feststellen.
Deswegen gehe ich davon aus – ich bin mir sogar si-
her –, dass die Deutsche Rentenversicherung bis zum
1. Dezember alle Unternehmen, die es betrifft, darüber
formieren wird, welche Konsequenzen aus diesem Ur-
il des Bundesarbeitsgerichts zu erwarten sind.
h finde, es gibt keinen Grund, der Rentenversicherung,
or allen Dingen ihrer Selbstverwaltung, zu misstrauen
nd etwa davon auszugehen, dass sie nicht pflichtgemäß
as tut, was ihr aufgetragen ist, nämlich die Finanzen un-
erer Sozialversicherung so solide sicherzustellen, wie
as jeder von uns wünscht.
eswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.
ir werden mit großer Sicherheit erleben, dass die Ren-
nversicherung handelt.
9230 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Freitag, den 17. Dezember 2010
Peter Weiß
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Auch wenn es jetzt noch einige Tage bis zum Jahres-
ende sind, bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Deutschen Rentenversicherung
schon einmal im Voraus dafür, dass sie noch in diesem
Jahr ihre Pflicht tun werden, ohne dass sie aus dem
Deutschen Bundestag dazu aufgefordert werden. Ich
vertraue der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenver-
sicherung. Mit diesem Schlusssatz möchte ich uns allen,
aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Rentenversicherung, die jetzt viel Arbeit haben, ein fro-
hes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie einen guten
Start ins neue Jahr 2011 wünschen.
Vielen Dank.