Rede von
Dr. h.c.
Wolfgang
Thierse
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den
Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern, in der
Ausschussfassung.
Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion
Die Linke vor, über die wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
17/1033? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –
Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Linken bei
Stimmenthaltung der Grünen abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
17/1034? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der
Änderungsantrag ist mit den gleichen Mehrheitsverhält-
nissen wie zuvor abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den
Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern, in der
Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt da-
gegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 06 ist mit den
Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den
Tagesordnungspunkt I.15 auf:
a) Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz
– Drucksachen 17/607, 17/623 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Alexander Funk
Ewald Schurer
Florian Toncar
Steffen Bockhahn
Manuel Sarrazin
b) Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht
– Drucksachen 17/623, 17/624 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider
Otto Fricke
Roland Claus
Alexander Bonde
Zu dem Einzelplan 07 liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. – Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Ewald Schurer für die SPD-Fraktion das Wort.