Rede von
Dr.
Hermann Otto
Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 09, Bundesministerium für Wirtschaft und Techno-
logie, in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der
Einzelplan 09 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen ange-
nommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.7 auf:
Einzelplan 12
Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung
– Drucksachen 17/612, 17/623 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb
Johannes Kahrs
Dr. Claudia Winterstein
Roland Claus
Stephan Kühn
Zum Einzelplan 12 liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke vor. Außerdem liegt ein Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion der SPD vor, über den wir am
Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen wer-
den.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Red-
ner das Wort dem Kollegen Johannes Kahrs von der
SPD-Fraktion.